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…..da waren es auf einmal sechs

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[jpg]  27.06.09 Mitgliederversammlung der Partei "Die Linke" im Haus Manus, Haus  Ennepetal.

Um 18:00 Uhr trafen sich die Ennepetaler Linken zur Wahlversammlung um ihre Kandidaten zu wählen.
Aus Gevelsberg war Christina Zett vom geschäftsführenden Vorstand angereist, um letztendlich der Versammlung vor zustehen. Im Verlauf wurde das 100 Punkte umfassende Wahlprogramm, mit Schwerpunkt Soziales, einstimmig verabschiedet. Nach einer kurzen Pause wurde die Wahlversammlung zur Kommunalwahl von Frau Zett eröffnet.
Unter Top 9 wurde der Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen und sodann auch gewählt. Gewählt wurde, Wilhelm Völlmecke aus Ennepetal-Voerde. Er nahm die Wahl auch an.
Wilhelm Völlmecke betonte er würde sich der sozialen Verantwortung verpflichtet fühlen, er sehe immer mehr Menschen nur mit Angst und ohne Perspektiven durch die Strassen gehen, dies habe ihn veranlasst diese Kandidatur auch anzunehmen. Er selber sehe seine Kandidatur zwar realistisch, wolle aber dadurch ein Zeichen an die bestehenden Parteien setzen, die sich immer mehr ihrer Verantwortung dem Menschen gegenüber entzogen haben.
Völlmecke (Platz 1) führt auch die Reserveliste mit Güzel Albayrak  (Platz 2) an. Letztendlich fanden insgesamt 15 Mitglieder auf der Reserveliste Platz, die aber sicher noch bis zum Ende auf 20 erweitert werden kann. Zumindest waren die Anwesenden frohen Mutes. Zu erwähnen wäre, dass diese Liste eine relative junge Liste ist, ich schätze mal ein Durchschnittsalter von max. 40, was dem Rat der Stadt Ennepetal sicher sehr gut tun würde.

Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahlversammlung wurde von der Versammlungsleiterin Frau Zett danach bestätigt.
Geht man nach dem Bundestrend, so kann bei dementsprechender Wahlbeteiligung  durchaus mit 8 bis 11 Prozent an Stimmen für Die Linke in Ennepetal gerechnet werden. Befragungen zufolge befinden sich viele der potenziellen Wähler der Partei Die Linke im Nichtwählerlager. Es kommt in den nächsten Wochen jedoch darauf an, inwieweit die Parteien und Zusammenschlüsse ihre Wähler zu mobilisieren wissen.

Eines können wir heute jedoch schon sagen, nirgendwo im Kreis ist der Wahlkampf spannender als hier im beschaulichen Ennepetal. Zumindest das neiden uns die Nachbarstädte und finden unsere Stadt einwandfrei viel attraktiver. Selbst am langen Tisch in Wuppertal, während des Piratenfestes, wusste man von Ennepetal zu berichten und zwar durchaus im positiven Sinne.

So können wir von hier aus sagen, wir haben einen großen Beitrag zur Attraktivität Ennepetals beigetragen, was zumindest zu einem Achtungserfolg in den umliegenden Städten führte. So haben wir mit unserem Blog inzwischen 6896 ( Stand: 27.6.09 ) unterschiedliche Besucher seit dem 1.1.09 ermitteln können, die uns auch regelmäßig aufsuchen.

Jürgen Gerhardt

Alles im grünen Bereich?

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[jpg]  Manchmal wird man etwas rührselig, so  auch ich am Freitag. Da versucht man Grenzen zu überwinden und im Niemandsland ein neutrales Gespräch zu führen. Wir schrieben über ein Kinder- und Jugendparlament, skizzierten dies auch. Wir wussten aber auch, dass die Stadt Ennepetal seit 2004 ein solches Kiju haben sollte, hatten jedoch über dessen Wirken nie etwas gehört. Eine Domain, die http://www.kijupa-en.de/, gibt es schon, nur die Seite ist abgeschaltet. Der Besitzer ist die Stadt Ennepetal, der Admin-C ist ein Tobias Wenke.

 

Was lag da näher als die zur 60 Jahr Feier in Massen anwesenden Politiker oder Angestellten des Rates oder der Stadtverwaltung zu befragen, was denn dieses Kiju in Ennepetal so mache. Jammern doch immer wieder irgendwelche Verantwortlichen über die Überalterung von Ennepetal.
Da hatte ich aber in ein Bienennest gestochen. Was ich denn wollte, die Kinder und Jugendlichen sind doch seit 5 Jahren hier schon etabliert. Würden in den Schulen fleißig tagen. Dürften sogar in den Jugendausschuss.
Als ich nun mal fragte, welche Rechte diese Jugendlichen denn hätten? Na ja, sie dürften Anträge formulieren, wäre doch klar. Und welche Anträge haben sie bis jetzt formuliert?, fragte ich. Da musste mein Gesprächpartner aber ganz schnell weiter, er müsse halt noch andere aufsuchen. Etwas verwirrt ging ich den nächsten aus dieser vorgenannten Gruppe an. Auch hier, nein, die Jugendlichen würden in den Schulen tagen und würden ihre Interessen versuchen zu formulieren. In welcher Schule denn? so fragte ich. Na, das geht so reih um, ist doch klar. Und was haben die bis jetzt in den 5 Jahren so formuliert? Auch hier wieder, ich muss mal ganz schnell zu einem Bekannten, so mein Gesprächspartner.
Fakt ist jedoch, wir haben bei unseren Gesprächen mit Schülern als auch mit Lehrern versichert bekommen, da läuft überhaupt nichts. An den Schulen würden Projekte angestoßen, die aber nur schulbezogen sind, jedoch nichts mit einem Kinder- und Jugendparlament zu tun haben. Da bekommt man aber einen faden Beigeschmack.

Auf der einen Seite, unsere Jugend ist unsere Zukunft, so die Verwaltung und die Politiker und auf der anderen Seite wird diese Zukunft, also die Jugend, nicht wahrgenommen. So wird uns immer wieder versichert, dass unsere Verwaltung von hoch qualifizierten Verwaltungsfachleuten geführt wird. Das diese Verwaltungsfachleute einem normalen Menschen total überlegen sind. Ja, das solch ein normaler Mensch mit solch einer Verwaltung total überfordert wäre. Nur Führung heißt auch Kontrolle ausüben, wo ist oder wo war diese? Da werden irgendwelche vollmundigen Ankündigungen in die Welt gesetzt und die werden überhaupt nicht umgesetzt. Jetzt stellt sich bei mir die Frage, ist die Ankündigung solch ein Kinder- und Jugendparlament gar mit einem Budget verknüpft worden? Und wenn ja, wie wurde das verbraucht? Warum hat der Jugendausschuss nicht noch einmal nachgehakt?
Es scheint so, als wenn diese Stadtverwaltung ein gewisses Eigenleben entwickelt hat, losgelöst von der übrigen Leistungsgesellschaft. In welchen Fachbereich  man auch blickt, man erblickt nur Widersprüchliches, welches dem selbst gesetzten Anspruch nicht entspricht.

Bürgermeister Eckhardt und sein erster Beigeordneter Wilhelm Wiggenhagen werden uns als die Verwaltungsleute in der Führung schlechthin verkauft und alle anderen als unqualifizierte Bewerber abgetan.

Es scheint aber so, als wenn diese Beiden keinen anderen in ihr "Reich" reinlassen wollen, weil sich vielleicht Abgründe der Führung auftun? Bis heute haben wir ja nur die Wirtschaftsförderung genossen und das war reichlich was wir genossen haben.  Vollmundig werden da Dinge angekündigt, die noch nicht einmal im Ansatz einem irgendwie gearteten Anspruch von Wirtschaftsförderung genügen. Dann sehen wir im Zusammenhang mit den 60 Jahr Feiern eine Öffentlichkeitsarbeit die eher einem Kleingartenverein zu zu muten ist. Öffentliche Ausschreibungen, die die heimische Wirtschaft fördern soll, landen in Essen und Velbert. Nachgefragt, stellt man fest, die Ausschreibungen sind nicht zielgenau ausgefertigt. Es gilt nur billigst obwohl es auch anders geht.

Führung heißt auch, Anweisung, Ausführung und Kontrolle, so zumindest in der freien Wirtschaft. Die Anweisung kann ich erkennen, z.B. Attraktivität der Stadt fördern, heimische Wirtschaft fördern oder Jugendlichen ihre Stadt erlebbar zu machen.  Nur ab der Ausführung fängt es schon an, es wird nichts umgesetzt.
Da wundert es doch wirklich nicht, wenn sich tausende aufmachen und der Stadt den Rücken kehren, die Umlage aus der Einkommen- und Umsatzsteuer stetig sinkt. Nur die Gewerbesteuer steigt wegen Oelkinghausen, nur wenn alle personellen Ressourcen an Oelkinghausen gebunden sind, ist Oelkinghausen ein teueres Objekt.

Was kann die Stadt überhaupt noch leisten außer Oelkinghausen zu fördern, möchte man fragen.
Auch wie kann es passieren, dass der Rat der Stadt dies in friedlicher Eintracht nicht bemerkt, sind die Ratsmitglieder so überfordert?
Der Mann mit den großen Schuhen, Michael Eckhardt erscheint hier in einem recht diffusen Licht mit seiner Führungsqualität in den vergangenen Jahren. Solch ein Zustand kommt ja nicht von heute auf morgen.

Auch der oberste Wirtschaftsförderer, der ja immerhin die blümchenschwingenden Damen verhindern soll, steht da als Verwaltungsfachmann des gehobenen Dienstes nicht gerade gut da.
Alles in allem, so meine ich, war es eine gute Entscheidung für die Stadt Ennepetal, dass Michael Eckhardt nicht mehr als Bürgermeister antritt. Denn diese Versäumnisse wären  in den nächsten 6 Jahren offensichtlich geworden und ob er das überlebt hätte, vermag ich zu bezweifeln. Was bleibt, sein Nachfolger, der TUS Liebhaber und Kegelbruder, der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU flugs als erster Beigeordneter gewählt wurde. Nur, die Qualifikation des Wilhelm Wiggenhagen ist doch bei solchen Vorkommnissen sehr zweifelhaft.

Ich denke zum 30.08.09 sollte endlich frischer Wind in dieses Rathaus rein, es muffelt ganz gewaltig.
Auch sollte sich der Rat der Stadt einmal ernsthaft überlegen ob er die privatwirtschaftlich ausgegliederten Objekte, wie Haus Ennepetal, das Platsch oder auch das ZET nicht wieder in die Kommune zurückführt.
Denn schon heute besteht der Verdacht bei dieser Führung, dass mit solchen Konstruktionen Kosten produziert werden die in Pauschalsummen nicht den vorgenannten Objekten zugeordnet werden können. Mit solchen Objekten hatte früher die Verwaltungen so genannte Reptilienfonds eröffnet und geführt.
Die Ankündigung ein Kinder-und Jugendparlament zu etablieren ist eine Sache, diese aber nicht zu verfolgen und auszuführen, lässt schon auf eine gewisse Art von mangelhafter Personalführung schließen. Warum aber?
In der Regel kosten die Kinder- und Jugendparlamente kaum etwas, also Peanuts.

Es ist alles im grünen Bereich. Wirklich alles? Da bleiben aber noch viele Fragen.

Jürgen Gerhardt

Die Linke ist in Ennepetal angekommen

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 [jpg] Nun haben wir ja keine Berührungsängste. Auch haben wir keinen Machtverlust zu befürchten.
So habe ich recht unbefangen und ohne Scheu eine vorbereitende Sitzung des Ortsverbandes der Linken in Ennepetal besucht. Von Herrn Güzel Albayrak wurde ich sofort freundlich begrüßt und direkt aufgefordert, mich – wenn ich mag – auch einzumischen. Die Anwesenden stellten sich als Gewerkschafter, ehemalige SPD `ler oder Neuzugänge vor. Einziger Tagesordnungspunkt war die Durchsicht der 100 Programmpunkte und evtl. Änderungsvorschläge hierzu. Ziel war es diese Programmpunkte bis zur  Wahl des Vorstandes aber auch der Wahlliste zum 27.6.09 fertig zu bekommen.

Eines muss ich vorweg nehmen, was die Partei Die Linke betrifft.
Sie wird die Machtbasis der etablierten Parteien nochmals verkleinern, wie es ehemals die Grünen taten.
Auch damals als die Grünen sich anschickten in die Parlamente und Rathäuser einzuziehen, wurden diese von den etablierten Parteien auf das Schlimmste diffamiert und diskreditiert. Heute gehören die Grünen selber zu den etablierten Parteien und haben einen festen Stamm an Wählern. Eingeordnet werden die Grünen mittlerweile politisch als FDP light. Der Kenner kann den Weg zu dieser politischen Positionierung als weit weg von den Gründungsidealen nachvollziehen. Und weil das so ist, haben die Grünen erheblich programmatische Probleme, die sie nur bis zu allgemeinen Aussagen, die nicht konkretisiert werden, bringen.
Diesen steinigen Weg haben auch die Linken jetzt vor sich, verwunderlich ist jedoch, dass sich ausgerechnet die Scharfmacher und Geschichtsklitterer der CDU an der Spitze der noblen Jagdgesellschaft befindet.

Ein paar krude Argumente der CDU gegen die Partei Die Linke:

"    Die Linke hat ihren Ursprung in der ehemaligen SED und auch noch viele ehemaligen SED Mitglieder in ihren eigenen Reihen. Und weil die SED eine Diktatur hervorgebracht hatte, so sind auch die Mitglieder allesamt noch mit dieser Diktatur verbandelt."

"    Die DDR war genauso eine Diktatur wie das Nazireich also ist die ehemalige SED und deren Mitglieder gestern und heute mit den Faschisten gleichzusetzen."

Fakt ist aber die CDU hat sich nicht geniert die ehemaligen DDR CDU Mitglieder, ja sogar ehemalige SED Mitglieder in ihren Reihen zu begrüßen, wenn es dem eigenen Machterhalt diente. So schickte die CDU in Hettstedt ( Sachsen-Anhalt) sogar einen hochrangigen früheren SED Funktionär als Bürgermeisterkandidat ins Rennen. Wie das? Leider siegte der parteilose Gegenkandidat.
Auf dem Parteitag der CDU 2008 sollte eine von Pofalla angestoßene Diskussion über die Vergangenheit der CDU in der DDR geführt werden. Diese Diskussion wurde nicht geführt. Warum wohl?
Fakt ist, die CDU war im DDR Regime selber mit in der Verantwortung. Sich heute als verkappte oder versteckte Widerstandskämpfer aufzuführen ist Unsinn. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war selber mit dem System bestens verbunden, sie durfte, was nur ausgesuchten Mitgliedern möglich war, sogar in den Westen ausreisen. Ministerpräsident von Sachsen Tillich (CDU), möchte nicht über seine Vergangenheit reden, aber auch Herr Althaus (CDU) sieht keinen Anlass über seine Vergangenheit Auskunft zu geben.

Fakt ist also, wenn es dem Machterhalt dient, machen wir auch mit dem ehemaligen Klassenfeind, so einfach ist das.
Der Gipfel war jedoch die DDR Diktatur mit dem Naziregime auf eine Stufe zu stellen. Verhöhnte dieser Vergleich doch die Millionen Opfer der Nazidiktatur, indem er relativierend einwirkte. Postwendend hagelte es von allen Opferverbänden auch Proteste. Offiziell hat die CDU zwar diesen unseligen Vergleich  nicht zurück genommen, verfolgt ihn aber auch nicht mehr. Der Vergleich wird aber weiterhin auf Ortsebene kommuniziert.
So auch in Ennepetal, wo ein paar CDU Dorftrottel noch nicht gemerkt haben, dass die CDU Führung in Berlin diesen Vergleich nicht mehr mögen. Wie so oft bei der CDU, man setzt was in die Welt, verfolgt es nicht mehr in der Hoffnung es bleibt doch noch was hängen.

Was bleibt also? Die Partei Die Linke ist vom Bundeswahlleiter zugelassen und hat die Voraussetzungen einer Partei damit erfüllt. Für Ennepetal muss sie also nur noch die Formalien eines Ortsverbandes erfüllen und sich beim hiesigen Wahlleiter anmelden. Dieses Prozedere wird in dieser Woche über die Bühne gehen.

Nun zu der Sitzung und der Tagesordnung die Programmpunkte durchzugehen.

Man merkte den Parteimitgliedern schon an, dass sie in Gründung sind und ihre idealistische Sicht der Politik in jungfräulichem Elan vortrugen. Schwerpunkte waren ganz klar der soziale Bereich der Kommune, der sicher wie überall in allen Kommunen vernachlässigt wurde. Gibt es seit geraumer Zeit keine Lobby mehr für das Soziale, wo sich doch alle etablierten Parteien in der Mitte rumtreiben. Die Profile der etablierten Parteien sind in den letzten 10 Jahren unscharf geworden, dies zeigt sich auch an den massenhaften Parteiaustritten und der mangelhaften Bindung der Mitglieder zu ihren Parteien. Der Wähler ist hochgradig verunsichert, noch nie waren die Wechselwähler so groß. Vor 20 Jahren hatten wir nur 5% an Wechselwählern, heute sind das je nach Mobilisierungsgrad schon mal 40%. Der Mobilisierungsgrad hängt aber von den Themen ab, die der Wahlkampf erbringt. Und Themen hat der Ennepetaler Wahlkampf von Seiten der Parteien eben nicht. Ein Thema, das sogenannte Ehrenamt ist eine Mogelpackung, soll doch mit der Würdigung dieses Amtes unentgeltliches Personal für den Sozialbereich rekrutiert werden, um die Kosten des Sozialbereiches der Kommune nachhaltig zu senken. Ich denke die Wähler werden dies sicher erkennen.

Nicht so die Linke, die die Arbeit im Sozialbereich auch mit einem dementsprechenden Lohn gewürdigt sehen möchte. Die 1 Euro Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Lohnverhältnisse überführt werden oder gänzlich vermieden werden. Die verschiedenen Privatisierungen sollen nicht nur gestoppt werden, sondern die Kommune soll wieder ihrer Verantwortung gerecht werden. So zieht sich die kommunale Verantwortung als roter Faden durch das gesamte Programm.

Teilweise will sich die Ennepetaler Linke jedoch auch in Belange des Landes und Bundes einmischen, was aber dem Anfangsidealismus geschuldet ist. Es schadet aber auch nicht, über den Tellerrand zu schauen.

Aus dem uns vorliegenden vorläufigen 100 Punkte Programm kann man schon eine klare Linie für die nächsten 5 Jahre Rat der Stadt herauslesen. Auch kann man sagen die Linke hat ihre Schularbeiten als Partei gemacht, was man von den anderen Parteien nicht sagen kann. Aber was ja nicht ist kann ja noch werden.
Vielleicht schafft ja auch die CDU noch die Kurve zu kriegen und ein kommunalpolitisches Programm aufzustellen, was den Namen Programm auch verdient. Denn mit Angst lässt sich sicher kein Wahlkampf mehr führen.

Ich bin gespannt und neugierig wie es mit der Ortpartei Die Linke in Ennepetal weiter geht. Interessant ist es allemal.
Auch bin ich auf die CDU gespannt, die ihre politischen Gegner ja schon mal als Blümchen schwingende Politikerinnen diffamiert, wie sie sich mit dem neuen politischen Gegner auseinandersetzt. Sachlich! – Kann sie das denn noch? 

Jürgen Gerhardt
 

Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Stadt

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Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Partizipation heißt das Zauberwort was im Zusammenhang mit einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt benutzt werden muss. Partizipation heißt Teilhabe, Teilhabe auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb einer Gemeinde.
Da ist erst einmal festzustellen, was sind denn Kinder und Jugendliche? Nichts anderes als junge Menschen, allerdings mit den gleichen unveräußerlichen Grundrechten ausgestattet, die die Verfassung, bei uns das Grundgesetz, allen Menschen garantiert!
Geht man durch unsere Stadt mit offenen Augen, stellt man fest, es gibt keine Freiräume für Kinder und Jugendliche aber auch keine Möglichkeiten dieser Gruppe gestaltend einzugreifen. Beim Forum zum Flächennutzungsplan, war noch nicht einmal im Ansatz an diese Bevölkerungsgruppe gedacht worden. Wen wundert es dann, dass die Gruppe, nachdem sie erwachsen geworden ist, überwiegend das Weite sucht, sofern sie nicht durch Papa und Mama ein Vereins- oder Parteipöstchen zugeschoben bekommen hat.

Alle Parteien versichern in ihren Programmen, dass sie etwas für Kinder und Jugendliche tun wollen und das unisono, Wahl für Wahl, seit Jahren. Nur getan wurde nichts. Nun stellt man mit Entsetzen oder auch Gleichmut fest, unsere Stadt ist eine Stadt die überproportional viele Senioren hat. Und wenn das so weiter geht, haben wir ein riesiges Problem. Aber wie unsere Parteien so sind, sie stecken den Kopf in den Sand oder klopfen Sprüche.

Da ist es an der Zeit einmal von der Presse und Bürgerseite Flagge zu zeigen.

Zuerst würde ich ein Kinder- und Jugendparlament beim Rat der Stadt als auch der Stadtverwaltung einfordern.
Denn ich denke, die beiden vorgenannten Organe sind zu alt, um sich für die Belange dieser Bevölkerungsgruppe einzusetzen, es fehlt ihnen aber auch schlicht und einfach an der notwendigen Sensibilität.

Wenn allerdings die Einsicht vorhanden wäre, dass Kinder und Jugendliche irgendwann mal zu Arbeitskräften und Steuerzahlern heranwachsen, so wäre das sehr hilfreich. Immerhin zahlen die heutigen Kinder und Jugendlichen dann Steuern in das Stadtsäckel. Und wenn sie nicht mehr da sind, gibt es auch keine Steuern – so einfach ist das.

Kinder- und Jugendparlament (Kiju).

Rekrutieren würde man die Kinder und Jugendlichen, indem man analog der Kommunalwahl die Altersgruppe von 10 bis 22 Jahre (angedacht) anschreiben würde um eine freie Wahl abzuhalten. Aus unseren Schulen würden die dementsprechenden Kandidaten nach einem auszuarbeitenden Schüssel (Alter, Schulform, Stadtteil oder Geschlecht) herauskommen.
Das Kiju Parlament hätte die Größe von 40 Mitgliedern. Tagen würde es mindestens 6 mal im Jahr und würde eigene Ausschüsse bilden.

Tagungsort: Sitzungssaal des  Rates.

Bei allen Themen, die die Belange der Kiju betreffen, hat das Kiju mindestens ein Mitwirkungsrecht.
Ebenso bei grundsätzlichen Belangen, wie Erstellung von Spielplätzen, Freiräumen, Aktionen usw. hat das Kiju ein Mitbestimmungsrecht. Bei Einsprüchen der Vertreter des Kiju nach Abstimmung, ist der Antrag abgelehnt und muss zur weiteren Behandlung zurück überwiesen werden.

Das Kiju ist überparteilich, kann aber jederzeit einzelne Personen aus den Fachbereichen der Stadtverwaltung oder fachkundige Ratsmitglieder aus allen Fraktionen zu seinen Beratungen hinzuziehen.

Das Kiju gibt sich eine eigene Satzung und Geschäftsordnung und wird in der Gemeindeordnung eingebettet.

Es wählt sich seinen eigenen Vorstand, Pressesprecher und Schriftführer, Gemeindemitglieder werden die Mitglieder bei Bedarf mit ihrem Hintergrundwissen unterstützen.
Das Kiju hat auch das Recht eigene Anträge zu formulieren und die zur weiteren Erörterung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Die Erörterung in den Ausschüssen muss mit den gewählten Vertretern des Kiju abgehalten werden, dabei haben diese Vertreter ein uneingeschränktes Rederecht. Grundsätzlich sind alle Sitzungen sowohl des Kiju als auch der Ausschüsse, in den die Interessen der Kinder und Jugendlichen erörtert werden, öffentlich.

Soweit die Skizze. Ich bin mir bewusst, die Installation dieses Parlamentes bedarf einer guten aber auch großen Vorbereitung, nur der Nutzen ist ungleich größer als der Aufwand.

Nutzen dieses Parlamentes:

  •  Durch die Arbeit würden die Kinder und Jugendlichen besser in ihre Gemeinde eingebettet, es entsteht eine größere Bindung zu ihrer Gemeinde.
  • Kinder und Jugendliche würden sich mehr für die Politik interessieren, die späteren Erwachsenen wären sicher mit größerem Verständnis ausgestattet.
  • Die etablierten Parteien hätten die Möglichkeiten jungen Menschen ihre politischen Ziele darzulegen und würden frühzeitig junge Menschen an sich binden.
  • Durch den Austausch der Kinder und Jugendlichen mit den Erwachsenen würde ein übergreifendes Verständnis gegenüber der anderen Gruppe entstehen.
  • Kinder und Jugendliche wüssten sich durch diese partizipative Maßnahme ernst genommen und würden sich mehr für das Gemeinwohl einer Gemeinde einsetzen.
  • Dem Anspruch eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein, würde zumindest im Ansatz Rechnung getragen.
  • Durch die Arbeit des Kiju, die bis in die Stadtplanung rein gehen kann, würden endlich neue Aspekte für Freiräume, sowohl der Kinder als auch der Jugendlichen, angedacht.

Diese Nutzenliste kann beliebig fortgesetzt werden.

Nachteile dieses Parlamentes:

  • Der bestehende Rat der Stadt würde in seiner Macht beschnitten und evtl. behindert, das ist glaube ich der größte Hinderungsgrund.
  • Es entstehen Kosten, die nur teilweise aus Fördermitteln des  BMFSFJ oder der entsprechenden Landesministerien gedeckt werden können.
  • Zeit muss aufgewendet werden, durch Fachabteilungen, Politiker und auch ehrenamtliche Mitarbeiter.

 

Durchführung

Zu Beginn sollte eine Task Force gebildet werden, deren Mitglieder aus dem Ämtern der Jugend, Schule und Soziales bestehen. Hinzu kommen Mitglieder aus den Vereinen, Schulen, Kirchen und sonstigen Instutitionen.

Sie bereiten das Prozedere der Wahlen vor und entscheiden erste organisatorische Maßnahmen bis hin zu einer konstituierende Sitzung des KiJu. Danach löst sich diese Task force wieder auf.
Zeitaufwand ca. ein halbes Jahr.

Voraussetzung ist eine einfache Entscheidung des Rates der Stadt Ennepetal, wobei dieser zum ersten mal beweisen kann, wir machen was für eine Kinder und familienfreundliche Stadt.

Arbeitstitel schlage ich vor: Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt.

Und damit das ganze auch einen Anreiz für die KiJu hat, so würde ich auch gleich ein Budget vorschlagen über die das KiJu verfügen kann. Ein Sitzungsgeld für die Mitglieder des KiJu sollte selbstredend bewilligt werden.

Ich bin mir sicher es werden sich sehr viele ehrenamtliche Erwachsene melden die dem KiJu zurarbeiten und dieses sogar bei Bedarf begleiten.

Damit die Ausschüsse und der Rat der Stadt auch noch was zu tun hat, lasse ich diese Skizze als Denkanstoß stehen, damit sie von wem auch immer weiter verfolgt werden kann. Wer zuerst den Antrag stellt hat gewonnen.

Ach ja, und noch eines, andere Städte haben ein Jungendparlament schon längst installiert, Ennepetal braucht also keine Angst zu haben, Vorreiter zu sein. Allerdings könnte es bei der Ausgestaltung des KiJu punkten und über die Stadtgrenzen auf sich aufmerksam machen.

Wann werden es die Verantwortlichen begreifen mit Kinder und Jugendlichen auf Augenhöhe zu verkehren und dieses gönnerhafte Verhalten ablegen?

Jürgen Gerhardt

 

s. auch Deutscher Bundestag

Mangelnde Transparenz im Rathaus, Bürger außen vor?

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[jpg]  Als wir 1989 die "Wiedervereinigung" hatten, die ehemalige DDR abgewickelt war, stand als einziges Versprechen, die Schaffung der so genannten "blühenden Landschaften".

Formal war die DDR der BRD beigetreten, so dass keine neue Verfassung zur Abstimmung dem Volk vorgelegt werden musste. Der industrielle Sektor der ehemaligen DDR wurde abgewickelt, es entstand ein Markt von weiteren rund 16 Millionen Konsumenten die westdeutsche Produkte nachfragten. In Folge stieg die Arbeitslosigkeit auf teilweise über 50% in dem nunmehr genannten Gebiet Ost.
Was blieb? Es entstand ein gewaltiger Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Ostens, der bis heute nicht ganz gedeckt ist. Konservativ flossen ca. 1.000 Milliarden Euro, das sind 1 Billion in das Gebiet Ost.

Damit wurden aber die Ersatzinvestitionenund auch Neuinvestitionen im Westen total vernachlässigt, der Staat hatte sich schlicht und ergreifend übernommen – von wegen Portokasse bei dem Konzept.

Das ging im Zusammenhang mit der "Wiedervereinigungseuphorie" eine ganze zeitlang gut. Im Westen hatten wir allerdings eine Strukturkrise, Kohle und Stahl mussten neu organisiert werden, Arbeitsplätze brachen weg.

Es kam wie es kommen musste, die Westdeutschen fanden sich auf einmal auf der Verliererseite wieder.
Den Kommunen im Westen, speziell in den Industriegebieten fehlte das Geld um in die Infrastruktur zu investieren.  Ganze industrielle Gebiete wurden brachgelegt, die Bevölkerung die dort keine Arbeit mehr hatte, wanderte ab z. B. in den Süden. Parallel dazu verwaisten ganze Stadtteile, der Wohnungsbestand war zu groß geworden. Die Kosten des Sozialbereiches stiegen ins Unermessliche.

Ende der 90er Jahre murrten die Städte nunmehr unüberhörbar, teilweise fielen sie ganz im Bereich der Investitionen auf den Märkten aus. Sie hatten die Spielräume für Investitionen gänzlich verloren.  Am dramatischsten konnte man dies im Ruhrgebiet bemerken. Als der Druck zu groß wurde, kam die Politik in Berlin auf die Idee zur Jahrtausendwende den "Stadtumbau West" analog zum "Stadtumbau Ost" zu initiieren.

2002 wurde daraufhin ein Forschungsfeld mit 16 Pilotstädten eingerichtet, die neue Strukturen erproben sollten, dies betraf den Wohn-, Industrie- aber auch den Infrastruktursektor. Jämmerliche 30 Millionen wurde von Berlin bereitgestellt. Anfang 2004 wurde daraus ein Regelförderungsprogramm "Stadtumbau West" mit festem Budget.
Ziele dieses "Stadtumbau West" sollten sein:

  •   Qualitätssteigerung der Innenstädte
  •   Anpassung des wirtschaftlichen Sektors einer Stadt
  •   Anpassung des Wohnungsbestandes durch neue quantitative und qualitative Anforderungen
  •   Industrielle Brachen in das Stadtbild zurückführen und umwidmen

Nun sollte man meinen, dieses Programm ist genau auf Ennepetal zugeschnitten worden. Also ran an die Tastatur und Konzepte und deren Finanzierung errechnet. Denn Ennepetal hat:

  •  Erhöhte Wohnraum Leerstände, durch überpropotionalen Wegzug junger Erwachsener
  •  Überproportional ältere Bevölkerung
  •  Industriebrachen, wie Kruse,  Debomi, Thyssen usw.
  •  Innenstadtbereiche müssen neu strukturiert werden
  •  Attraktivität der Gesamtstadt müsste verbessert werden.
  •  Das Wohnen muss neu organisiert werden


Es ist also Kreativität gefragt gewesen. Vorhandene Strukturen mussten in Frage gestellt  und neue aufgebaut werden. Es kreiste der Berg und heraus kam eine Maus. Da hat man mal eben die restliche Friedrichstrasse im Plan abgerissen, eine kleine Insel, mit der alten Post und Kartenberg gelassen.
Die freiwerdenden Flächen hat man benutzt um einen riesigen Kreisverkehr, doppelspurig versteht sich, zu planen. Hat dieses Ganze in einen Antrag gepackt, heraus kam, klar, der Antrag wurde abgelehnt.
Wie auch sonst. Denn unter welcher Regel wollte man dieses Projekt einordnen? Bis heute habe ich leider nicht den Ablehnungsbescheid einsehen können, kann mir aber gut vorstellen,dass dieser Bescheid zwar höflich aber unmissverständlich darauf hinwies, dass die Bedingungen eben andere sind.

Aber warum haben sich schon früher andere Leute, die wir bezahlt haben, für uns die Köpfe zerbrochen und uns im Ansatz Wege aufgezeigt, wenn wir diese Wege nicht nutzen wollen?
Da existiert ein Leitbild Voerde von 2001, indem die Wilhelmstrasse neu strukturiert werden sollte um sie an die Lindenstrasse besser anzubinden. Das Citycenter in Voerde bedarf einer Überarbeitung, es ist also viel Platz für kreatives Denken und Handeln. Und darüber hinaus würde der Stadtteil funktional aufgewertet.

Voerde soll nicht die City schlechthin werden, ok, aber soll Voerde verkümmern, weil Milspe als Retortencity aufgebaut wurde?
Dann existiert  noch ein Leitbild von Milspe, auch hier sind Gestaltungsmöglichkeiten ohne Ende die offensichtlich nicht gewollt sind.
7.000 Bürger haben wir in den letzten Jahren verloren, sehr viele, viel zu viele in der Gruppe der Leistungserbringer. Geblieben sind die Alten überproportional. Diese Entwicklung konnte man ohne Probleme sehen. Die Reaktion heute? Man möchte das barrierefreie Wohnen "erfinden". Nur in anderen Städten ist man schon weiter, dort organisiert man ganze Wohngebiete neu unter dem Stichwort Mehrgenerationen.
Gut wir haben oder bekommen ein Mehrgenerationenhaus, nur solche Häuser haben nur Pilotenstatus, mehr nicht. Sie werden zwar aus einem anderen "Topf" bedient, man bekommt dafür also Zuschüsse, sie sind aber für die Zukunft recht fraglich. Es musst das Zusammenleben und -wohnen neu organisiert werden.  Nur die Rahmenbreite der Türzargen für Rollstühle befahrbar machen, das sind Selbstverständlichkeiten.

Schaut man sich in den Ausschüssen um, so bemerkt man ohne lange Anwesenheit, es fehlt der nötige Ehrgeiz bei Politik und Verwaltung. Es wird sehr viel Zeit verschwendet für Nebensächlichkeit oder auszuloten ob der nächste Antrag so klein ist, das er auch durch den Ausschuss geht. So ist es nicht verwunderlich wenn ein Tunnelprojekt nach Gevelsberg durch die Aske, welches von der SPD zur Diskussion gestellt wurde, schon beim ersten Ruf niedergemacht wird. Das löst bei den Einzelnen Ängste aus, dann lieber die ganze Aske abholzen und verbreitern, das ist überschaubarer.

Da tun die beiden Gruppen, Verwaltung auf der einen Seite und der Rat der Stadt auf der anderen Seite  so, als wenn sie gestalten würden. Nichts dergleichen, es wird nur verwaltet.

Beiden Seiten fehlt es an Willen, die Stadt nach vorne zu bringen. Der "große Wurf", um Gottes Willen, da bekommen alle Kleingeister der politischen "Garde" das Fluchtsyndrom. Stadtumbau West, eine von vielen Chancen, die bezuschusst  die Möglichkeiten bietet den Umbau der Stadt Ennepetal voranzutreiben. Nur einen Riesenkreisverkehr, doppelspurig versteht sich, was macht das städteplanerisch für einen Sinn. Keinen! Eher mal so ad hoc den Durchbruch von Milspe nach Altenvoerde, wobei die alte Thyssen Brache verschwinden  und Raum für vielseitige Möglichkeiten bieten würde. Das macht Sinn! Oder in Voerde, wie schon einmal vorgedacht, das Schlecker Gebäude abreißen und einen Durchbruch ins Zönchen zu erhalten. In der Wilhelmstrasse, wie angedacht auf der Brandruine,die immerhin auch schon fast 10 Jahre da rum liegt einen Markt zu etablieren.
Aber in der Politik in Ennepetal geht es ja gar nicht um das gestalten, das wird uns nur vorgegaukelt, da geht es um Besitzstandswahrung, um Eitelkeiten oder sonstige Animositäten.

Der Bürger bleibt immer außen vor, wird getäuscht mit Floskeln versorgt, die nicht hinterfragt werden dürfen.
Der Druck der auf die Verwaltung durch Vorgaben aus der Politik aufgebaut wird ist so gering, dass die Verwaltung machen kann was sie will. Siehe den Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Stadtumbau West, der Gott sei Dank nicht genehmigt wurde. Wenn die Politiker aller Coleur keinen Druck ausüben können, so sollten das die Bürger selber tun, so könnte es in 5 Jahren passieren, das endlich eine neue Generation ins Rathaus einzieht, die mehr will als nur ein riesiges Altenheim aus Ennepetal machen.

Jürgen Gerhardt

Tanz der Alphatiere im Rat der Stadt Ennepetal.

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[jpg]  Vorweg nochmals zur Verdeutlichung. Ein Rat der Stadt ist kein Parlament, wie beispielsweise die Landtage oder der Bundestag. Zur Vorbereitung seiner Arbeit bildet der Rat einer Stadt Ausschüsse, sprachlich werden sie auch "kleiner Rat" genannt. Der Bürgermeister hat eine Doppelfunktion, er ist einesteils Leiter (Sitzungsleiter) des Rates andererseits aber auch Chef der Verwaltung. Als Chef der Verwaltung hat er die Beschlüsse des Rates umzusetzen, legt aber auch Rechenschaft ab, inwieweit die getroffenen Entscheidungen umgesetzt worden sind. In der Verwaltung hat er die so genannte Organisationshoheit, sprich, er leitet seine Verwaltung vollkommen selbstständig. Er schützt aber auch den Rat vor falschen Beschlüssen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Der Rat selber überwacht die Arbeit des Bürgermeisters im Hinblick auf die getätigten Beschlüsse, die ja durch die Verwaltung umgesetzt werden müssen. Rat und Bürgermeister sind nicht hierarchisch angeordnet, sie stehen gleichberechtigt nebeneinander, sie sind sich wechselseitig verpflichtet
und verbunden. Sie schulden sich gegenseitige "Organtreue", das heißt, der Rat wird durch den Bürgermeister in die Lage versetzt seine Arbeit zu machen und umgekehrt auch. Soweit so gut, um ihnen einmal den Anspruch hinsichtlich der Bedeutung eines Gemeinderates aufzuzeigen, so wie es der Gesetzgeber in der GO festgelegt hatte. Nun wissen wir alle, Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Schuhe.

                                                   
Wir besuchten am Dienstag den Hauptausschuss, neben dem eigentlichen Rat mit seinen 40 Mitgliedern ist der Hauptausschuss mit seinen 15 Mitgliedern der wichtigste Ausschuss.

Wir wollen uns mal ein paar Punkte heraussuchen die der Hauptausschuss  behandelte.

Zuerst einmal wurde die Verlegung des Stadtarchivs an den Betriebsausschuss überwiesen, der das diskutieren sollte. Das Stadtarchiv soll von Voerde, Haus der Begegnung, in das Industriemuseum von Prof. Döpp, der immerhin der CDU angehört verlegt werden. Prof. Döpp hat die beiden Gebäude, Kruse und Debomi erworben und bekommt sie nicht mehr vermietet. Soll da etwa einem Parteifreund geholfen werden?
Nun denn, das Haus der Begegnung soll angeblich einen Nässeschaden haben in welchen die  städtischen Archive nicht so richtig trocken lagern können. Die Kosten für die Beseitigung des Schadens, die schon mehrfach versucht wurde, sollen hoch sein. Wie hoch, das konnte keiner sagen, den Anwesenden reichte die Einstufung hoch. Ein Kaufmann würde vor Wut bei solchen Einschätzungen direkt in die Luft springen.
Nun, da die CDU Mitglieder keine Kaufleute sind und ihr Parteifreund Döpp zufällig ein Gebäude frei hat, was lag da näher als das einer Nutzung zu zu führen. Das Haus der Begegnung in Voerde mit seinem sehr hohen Nässeschaden, das sollten die Heimatvereine dann bekommen, die ja schmerzfrei, solche Räumlichkeiten sicher gerne übernehmen. So ist aber erst einmal der andere Ausschuss beschäftigt. Herr Faupel (CDU) begründete den Antrag als Alphatier, Herr Eckhardt als zweites Alphatier hörte ergeben zu. Man erkannte schon gewisse Abhängigkeiten.

Dann wurde versucht, über  drei Karten [ Fuchskarte, Klutertkarte und noch eine Karte] zu diskutieren. Was sag ich da, diskutieren, nein, es wurde palarvert wer den Antrag und wie zuerst eingereicht hat. Man einigte sich darauf das die Bündnisgrünen auch einen Antrag eingereicht haben, so waren es alle zufrieden. Obwohl sich alle einig waren, dass es solch eine Karte geben sollte, konnte man sich über die Nutznießer aber auch die Leistungen nicht einigen. Es wurde in den nächsten Ausschuss überwiesen.
Da wäre effizient gewesen einen Grafiker mit der Gestaltung dieser Karte zu beauftragen, Inhalte hätte man später zuordnen können. Aber warum einfach, wenn es umständlicher geht.  Auch hier wusste unser alter "Silberrücken" Herr Faupel zu erklären, warum nur sein, der CDU Antrag, vorrangig behandelt werden sollte.

Dann war noch der "lustige" Antrag über "Trasse der Talbahn", die sollte laut Antrag unter Denkmalschutz gestellt werden. Die untere Denkmalbehörde, nämlich die Gemeinde, sollte schlicht übergangen werden. Auch die obere Denkmalbehörde, der Kreis war offensichtlich nicht involviert. Die oberste Denkmalbehörde das Land NRW war offensichtlich auch nicht unterrichtet. So sollte, gem. Antrag die Bezirksregierung den Eintrag direkt vorbereiten. Und dann ging es los, die Kosten, die angeblich auf die Stadt zukommen könnten, Zahlen wurden zwar keine genannt, aber es sollte sehr hoch sein, mindestens. Die beiden Alphatiere Faupel und Eckhardt mühten sich redlich das Ganze zu dramatisieren, um es abzublocken.
Wer das Prozedere einigermaßen kennt, weiß das es bei der Gemeinde eine Denkmalliste gibt, für die gibt es Jahr für Jahr so genannte Pauschalzuweisungen, die aber nicht zwingend den einzelnen Objekten zugewiesen werden müssen. Insoweit war das nur ein Tanz der Alphatiere, die ihre Meinungshoheit unter Beweis stellen wollten.

Jetzt ging es noch zum Haushaltsplan 2009. Zu Grunde lagen hier ein so genannter Ergebnisplan,  der aber nach Durchsicht  sich überhaupt nicht als Informationsunterlage eignete. Da wurden mal flugs Jahressollzahlen mit den Ist Zahlen per 12.05.09 gegenüber gehalten, was als unseriöse getadelt werden müsste. Nun trug Herr Kappelhoff vor und dramatisierte die derzeitige Wirtschaftssituation derartig, dass man meinte die Gemeinde poliert gerade den Bettelstab. Das zum Beispiel die Gewerbesteuer vierteljährlich zu entrichten ist, also der Termin der nächsten Zahlung noch ansteht, fand in den Ist-Zahlen keinen Niederschlag. In der Industrie macht man zumindest bei solchen Zahlenspielen eine Abgrenzung. Die Positionen aktive und passive Abgrenzungen waren aber nicht aufgeführt. Herr Kappelhoff, ein weiteres Alphatier, trug dies aber so dramatisch und kompetent vor, das einem Angst und Bange wurde. War das vielleicht eine Argumentationshilfe für Herr Faupel (CDU) der ja landauf und landab einen Angstwahlkampf führt? Mit der Haushaltssicherung wurde gar gedroht, alles verstummte, dass muss so was wie die Insolvenz sein – ist es aber nicht. Wenn die Kommune Gelsenkirchen solche Zahlen hätte, würden die Luftsprünge vor Freude machen. Viele Kommunen leben mit der Haushaltssicherung und zwar sehr gut und für die Gemeinde Ennepetal ist noch sehr weit bis sie in diese Ecke kommt. 
Aber wie gesagt das Alphatier Faupel ( CDU ) brauchte Munition für seinen Angstwahlkampf und alle Alphatiere, Bürgermeister Eckhardt ( von CDU Gnaden ) und Herr Kappelhoff kamen zu Hilfe. Was da ablief konnte man nur mit dem alten Wort bramarbasieren umschreiben. Es könnte, es würde, ist relativ und überhaupt, wir sollten vorsichtig sein, vielleicht schaffen wir das ja usw. Alles Humbug, stimmen die Grundlagen nicht, sollte man auch keine Aussagen machen, Punkt. Da ist noch erwähnenswert, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket II schon verplant werden, nur wenn wir kein Geld haben, wie sollen wir die Eigenleistungen erbringen?

Der letzte Punkt ist auch lustig, aber auch beschämend.
Der dritte Welt Laden beantragt in einem Bürgerantrag die Stadt Ennepetal möge doch bitte im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 eine Magna Charta 2010 unterzeichnen in welcher ausbeuterische Kinderarbeit geächtet werden soll, und darüber hinaus Produkte nicht zu erwerben die so vorgenannt hergestellt werden.
Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung das OVG Rheinland Pfalz habe dies aus wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Gemeinde Andernach untersagt und die Satzung für unwirksam erklärt.
Tatsächlich hat das OVG jedoch diese Satzung nicht bestritten wenn sie denn nur auf die Beschaffungshoheit
der Gemeinde zeigt. Die Gemeinde Andernach verpflichtet jedoch auch ihre nachrangigen Beschaffungsunternehmen und griff damit in die Einkaufsgestaltung eines freien Unternehmens ein.
Das Urteil hat das Aktenzeichen: 7 C 10771/08 und ist vom 6. November 2008 OVG Koblenz.
Wenn die Gemeinde nur über  Ihre Beschaffungshoheit befunden hätte, so hätte sie das unterzeichnen können.
Aber in Ennepetal ticken die Uhren einfach anders. Übrigens stand da auf einmal noch ein Alphatier, Herr Däumig, wusste ich gar nicht.
Na ja, die Anwesenden waren es zufrieden eine für sie unzulässige Einmischung abgewehrt zu haben. Was soll es Hauptsache die Produkte sind billig. Was kümmern uns die Kinder Anderer, wenn unsere nicht betroffen sind.
Sich die Mühe zu machen und die Charta mit dem Adressaten abzustimmen, eine Zusatzklausel zur bestehenden Erklärung zu verfassen, nun, das wäre für Alphatiere zu hoch.

Was mich bewegte, ist die klare Hierarchie nach der in diesem Kreise die Wortmeldungen verteilt werden, zuerst darf der Leitwolf "Silberrücken" Walter Faupel (CDU) seine geistigen Ergüsse ablassen. Teilweise waren es sinnentleerte Sprüche und  Wiederholungen von Altbekanntem. Dann verstärkt der "Silberrücken" Michael Eckhardt (von CDU Gnaden) das Gesagte und dann darf das Alphatier Rauleff (SPD) auch mal ran.
Zwischendurch kommt Sabine-ich-will-auch-was-sagen Hofmann (Bündnisgrüne) auch mal dran, was aber mit den Blicken der Alphatiere begleitet wird, die sagen, ach Du bist auch noch da?. Wenn sich aus den Reihen der CDU jemand meldet, wird das mit betretenem Schweigen irgendwie mißbillig, so als wenn derjenige die Rudelregelen nicht beherrschen würde. Der wurde auch direkt etwas leiser – unartiges Mitglied.
So ging das die ganze Zeit: Faupel – Eckhardt – Rauleff -ich-will-auch-was-sagen-Hofmann, damit das nicht langweilig wurde durften sich auch andere nachrangige Alphatiere äußern, Wiggenhagen – Däumig ( Der strahlte richtig als er nach 90 Minuten dösen was sagen durfte) und Kappelhoff ( Der hatte seinen Auftritt richtig genossen, während Eckhardt ihn gnädig anlächelte)
Das Sahnehäubchen zum Schluss. Die Einwohnerfragestunde, in Kaiserzeiten hieß dies Bittgänge.
Huldvoll, ich wiederhole, huldvoll schaute Ihro Bürgermeister zu unserer Seite und sagte, jetzt dürfen die anwesenden Bürger was fragen, und sofort einschränkend, aber Sie dürfen nur mich, den Bürgermeister, was fragen. Die Szene war filmenswert, die Gestik, die Mimik, die abwartende Haltung der Komparsen. Sekunden war das Bild eingefroren, eine surreale Szene. Chabrol hätte sicher einen ganzen Film daraus gemacht.
Das war Demokratie live, in unserer heutigen Realität. Anspruch und Wirklichkeit. Ich verstehe heute viele Nichtwähler – immer mehr.

Jürgen Gerhardt

Ist der Rat der Stadt am Nasenring der Stadtverwaltung?

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 [jpg] Im Verkauf eines Industrieunternehmens kann man nie ohne eine ausgeklügelte Verkaufsstrategie vernünftige Umsätze machen. Dabei kommt es in der Regel nicht darauf an was der Kunde braucht, vielmehr was der Kunde haben sollte. Man ist von seinen Produkten oder Dienstleistungen überzeugt, also sollte der Kunde diese auch bekommen.
Wie funktioniert das eigentlich? Zuerst muss man herausbekommen, wer das sagen in einer Firma hat, das sind bei KMU  Unternehmen (Klein- und mittlere Unternehmen)  in der Regel nicht mehr als zwei bis drei. Wir sprechen über Aufträge die sechsstellig sind. Dazu kommen noch die betroffenen Abteilungsleiter oder aber auch Sachbearbeiter. Es finden nun Vorgespräche statt. Hier gilt es alles über die Personen herauszubekommen, sei es privat oder auch dienstlich. Diese Informationen werden alle in Berichten gespeichert. Die Kunden, eben die vorgenannten, schildern was sie sich so an Produkten  vorstellten und welche Probleme sie damit lösen wollen. Es wird nur ein in etwa Preis genannt. Ich spreche von der IT Branche, der ich eine ganze Zeit lang angehörte.

Nach diesen Gesprächen wird eine Präsentation angefertigt, in die alle bisher erlangten Informationen einfließen. Da gibt es ein Standardpaket, Hardware und Software, plus Schulung. Nun wird ein Termin abgemacht, wozu alle Beteiligten eingeladen werden. Nicht nur die zwei oder drei Entscheider, vielmehr werden alle,  die von dieser Investition betroffen sein werden,  mit eingeladen. Wir kommen nun auch mit 3 Leuten je nach Auftragsgröße. Die Präsentation läuft dann so ab, indem gesprächsweise die erlangten Informationen einfließen die man erlangt hat. Es entsteht der Eindruck als wenn nur für diese Firma etwas zusammengestellt wurde. Die Personen und deren Abteilungen fließen mit ein aber auch die Geschäftsleitung findet sich in dieser Präsentation wieder.  Wir selber sind in dunkelblauen gestreiften Anzügen anwesend, während in der Regel der Betrieb etwas salopper angezogen ist.
Das schafft Überlegenheit und Kompetenz.

Nachdem die Präsentation zu Ende ist werden die einzelnen Personen angesprochen und darauf hingewiesen, wie gut sie uns auf den Weg gebracht haben und wie wir das so auch umgesetzt haben.
In der Präsentation werden mehrere Module und Objekte, die das Arbeitsleben erleichtern, vorgestellt und zwar besonders positiv erwähnt. Nicht unerwähnt bleibt, dass der Mitbewerber logischerweise mehrere Module geordert hatte.

Zum Schluß wird zu einem Meinungsaustausch aufgefordert wobei wir froh wären, jetzt weitere Anregungen aus dieser Firma zu bekommen. Danach ist es so, dass in der Runde fast alle Module als ein "must" eingeordnet werden. Die Gruppe ist kaum mehr zu bremsen. Die Entscheider wollen nun nicht als kleinkariert dastehen und stimmen den Forderungen auch zu. Weitere Fragen werden auch nicht mehr gestellt, es ist von uns ja auch alles gesagt worden. Durch die Vorbereitung und die Art des Vortrages geschieht es sehr oft, dass der anvisierte Auftrag um bis das Dreifache ausfällt.

Fakt ist jedoch bei der Strategie, niemals die Führung aus der Hand zu geben aber den Eindruck erwecken der Andere wäre Herr der Situation und der Kunde wäre was besonderes.
In der Regel sitzen uns Menschen gegenüber die uns fachlich in jeder Hinsicht total unterlegen sind, wagen das aber nie zu zu geben. Wir behandeln sie aber so als wenn sie diese erheblichen Wissensdefizite nicht hätten. Wer traut sich schon zu zugeben, er wisse nicht Bescheid, wenn man ihm ja gesprächweise die Kompetenz zugesprochen hat? Schon mal gar nicht in einer Gruppe (Gruppenzwang). Jeder tut so als wenn er Ahnung hätte – hat er nicht.

Kurz es wird der Auftrag geschrieben und sodann auch unterschrieben, der Termin gesetzt und gut ist.
Hatte der Kunde eine Chance? Nein. Der Kunde wurde glatt am Nasenring geführt. Später sagte man, die wollen es ja nicht anders. Man muss halt die Kunden zu ihrem Glück ein bisschen zwingen.

Als ich nun die beiden Ausschüsse der Stadt besuchte und mir den Ablauf der Sitzungen zu Gemüte führte, erinnerte ich mich an die damaligen Abläufe.
Da waren erst einmal die vielen Informationen die den Mitglieder vorher aus den Fachabteilungen zugeschickt wurden, die teilweise ein fundiertes Wissen erforderten, die aber nicht vorhanden sein konnten. Dann der Gruppenzwang der den Einzelnen nicht in die Lage brachte Fragen zu stellen. Wer will schon als dumm dastehen?
Die Fachbereichsleiter aber auch die Referenten waren allesamt so gekleidet, dass sie den Ausschussmitgliedern Respekt abverlangten. Dann der Vortrag des TOP durch den Vorsitzenden.
Der Vorsitzende gab dann an den Fachbereich ab, der nun seinerseits vortrug. Dann übernahm wieder der Vorsitzende des Ausschusse, der nunmehr evtl. an einen Referenten (Outsourcing) weitergab. Der Referent gab wieder zurück an den Vorsitzenden des Ausschusses. Die "Bälle" wurden so gespielt, dass keine Zwischenfrage gestellt werden konnten, die Themen waren sehr exklusiv und erforderten ein fundiertes Fachwissen. Und da keine Frage? Wenn man nun bedenkt, dass die beteiligten Ausschussmitglieder in der Regel zwar mit einer gewissen Bildung ausgestattet sind, aber auch durch ihre berufliche Ausbildung vorbelastet sind, so mutet es doch irgendwie verdächtig an, wenn bei solchen Themen a la European Energie Award keine Wissensfragen oder Grundsatzfragen gestellt wurden. Es gab nur eine Erklärung, dass einzelne Ausschussmitglied wollte nicht als Dummkopf dastehen. Denn jeder war darauf bedacht, vor dem Anderen als im Bilde dazustehen.
Auf Nachfrage ob denn vorher eine Einführung des Themas stattgefunden hatte, wurde dies verneint. Auf  den von mir gemachten Vorwurf, es sollte doch nichts entschieden werden, worüber man nicht Bescheid wisse, wurde  nur entgegnet, man sei ja "Hobbypolitiker" und könne nicht über alles Bescheid wissen. Aber wo ist denn das Bewusstsein, dass es auch Entscheidungen gibt die letztendlich zu einer Katastrophe führen können?

Eindrucksvoll wird uns solch eine unselige Gemengelage von Nichtwissen und eingefahrenen Regeln innerhalb eines Stadtrates in Köln vorgeführt, die letztendlich zu einer Katastrophe führte.
Bei der 4 Kilometer langen Nord-Süd- Trasse der Kölner U-Bahn wurden sechs von 12 Baulose an einen Prüfingenieur aus München vergeben, der zwar weitaus  der billigste war, jedoch im Nachhinein nicht fachlich in der Lage war, solch ein Gutachten zu erstellen, so das RWTH Aachen. Die Vergaberichtlinien sehen aber nicht ausdrücklich vor, den billigsten Anbieter zu nehmen. Sie sehen auch vor einen anderen Anbieter zu nehmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Anbieter nicht den Nachweis erbringen kann, solche Arbeiten schon einmal ausgeführt zu haben.
Diese Vergabe wurde jedoch im Ablauf in nicht öffentlicher Sitzung, so wie vor beschrieben durchgewunken, mit fatalen Folgen. Das Kölner Stadtarchiv und andere angrenzende Häuser stürzten ein und zwei Tote waren zu beklagen. Fragen die die Politiker hätten stellen müssen, wurden in keinem der Gremien gestellt. Es war ja so toll, einen Anbieter gefunden zu haben der es für rund 500 tsd.machte, da stellte niemand die Frage warum die anderen Anbieter bis zu 1,5 mio verlangten.
Das Hickhack was sich jetzt zwischen der KVB und der Stadt Köln darstellt, stellt hierbei nur den Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten dar.

Nun, was für eine Konsequenz können wir für Ennepetal ziehen?

Für die "immer-weiter-so" Fraktion gibt es nur eine Konsequenz, und zwar, wir haben keine U-Bahn und werden auch nie eine bekommen – Ende. Oder es ist ja noch nie was schiefgegangen.

Für die Nachdenklichen, ich hoffe es gibt noch welche, sollte das ganze System der Ausschüsse und deren Lenkung überdacht werden. Dabei sollte die fachliche Kompetenz der Ausschussmitglieder zu vielen Themen in Frage gestellt werden. Der organisatorische Ablauf ist durch die überbordenden Informationen ( Nürnberger Trichter ) aus den Fachabteilungen nicht angemessen. Der Zeitrahmen indem selbst schwierige Themen abgebildet werden ist unangemessen.

Auf der anderen Seite beobachtete ich den Grundkonflikt zwischen der Verwaltung und dem Rat der Stadt. Die Verwaltung möchte in einem leistungsbedingten Zeitrahmen die Arbeit erledigt haben, dem steht aber der Aufklärungsbedarf und das Wissensdefizit der Ratsmitglieder konträr entgegen.
Wenn man den Rat der Kommune einmal definiert, so ist er kein Parlament, also Legislative, sondern er ist Teil der Stadtverwaltung, also Exekutive. Der Rat ist also ausführendes Organ, kurz sie bilden eine Organschaft Und auf Grund dieser Stellung kann und sollte er sich auch anders organisieren können, die GO NRW hat jedenfalls nichts dagegen. In den Parlamenten gibt es einen Ältestenrat, er evtl. korrigierend in die Abläufe eingreift. Soweit ich informiert bin ist es auf kommunaler Ebene die interfraktionelle Zusammenkunft.

Was bleibt ist die Frage wurde der Nasenring bewusst oder unbewusst aufgezogen und von wem wurde er aufgezogen und geschah das auf freiwilliger Basis?

Jürgen Gerhardt

Abwiegeln, kleinreden und auf andere wegschieben

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[jpg] Mein Gott, Walter (Faupel), so hätte man ausrufen mögen. Da rief die gesamte CDU, die offensichtlich  von der Partei vergattert war zu einem so genannten Bürgergespräch unter dem Thema: "Streetworker und Kriminalität am Busbahnhof" auf. Zu der versammelten CDU Riege gesellten sich sodann auch an die ca.8 betroffene Bürger. Anwesend waren auch: Fraktionsvorsitzende der CDU Faupel, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Ennepetal, Johannes Kraft, Junge Union Vorsitzender Jens Knüppel, Beigeordnete der Stadt Ennepetal und Leiter der Wirtschaftsförderung Wilhelm Wiggenhagen, Leiter des Ordnungsamtes Casimo Palomba, so wie Ratsfrauen und Ratsherren der CDU Fraktion, weiter zwei Angestellte des Ordnungsamtes in Uniform. Hoffentlich habe ich alle wichtigen Personen auch aufgezählt. Man möge mir vergeben, wenn ich eine Person der Creme de la Creme der CDU vergessen habe. Mea maxima Culpa.

Es war eine peinliche Vorstellung die die CDU hier bot. Beschämend das Ennepetal für die CDU keine Mitglieder hat, die geistig besser auf der Höhe sind. Die Bürger sollten berichten, was aber wurde daraus? Ein großer Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Walter Faupel (CDU). Er unterstellte das die Personen nicht kriminell wären, wenn sie das nämlich wären hätte die Polizei sicher eine Anzeige aufgenommen.
Ob die Polizei wohl in ihrem Tagebuch Eintragungen habe, danach wurde erst gar nicht gefragt.
Und wenn, so merkte er an, ist nicht der Rat der Stadt dafür zuständig, sondern eben die Polizei.
Erst wenn jemand kriminell würde sehe er ein Problem und wäre evtl. geneigt einzugreifen.
Nachdem auch noch der Leiter des Ordnungsamtes Casimo Palomba vorgetragen hatte, sollte nunmehr noch die Leiterin des Ordnungsdienstes berichten. Bis dahin durfte kein Bürger etwas sagen.
Nun platzte einem der anwesenden Bürger etwas leicht der Kragen und er wollte sein Anliegen vortragen, was jedoch gekonnt abgewehrt wurde. War es bei der SPD möglich sein Anliegen in Ruhe, aber auch erregt vorzutragen, so passte dies offensichtlich nicht in die Dramaturgie der CDU.

Die Ungeduld stieg und wie das so ist, setzten sich Bürger und eine Bürgerin etwas wütend durch und trugen vor.
Es sei wohl beobachtet worden und das seit 8 Jahren. Man habe immer mal wieder an die Stadt in diesem Zeitraum Briefe geschrieben, die jedoch ohne Resonanz blieben. Ein Bürger schilderte klar und deutlich die Vorfälle wobei von Herrn Faupel (CDU) jedoch bezweifelt wurde, das es solche überhaupt gäbe. Ein Unverschämtheit, sitzt Herr Faupel denn 24 Stunden auf dem Markt in Milspe?

Es sollte wohl eine Veranstaltung der CDU sein, da störten diese "dummen" Bürger irgendwie, die etwas anderes gesehen hatten, als Herr Faupel es sehen wollte.
Wie auf dem Bild, welches am Samstagmorgen aufgenommen wurde, ist der Müllkorb mutwillig aufgerissen worden. Auch nach unseren Beobachtungen, waren in zwei Nächten um 0:30 h ca. 22 – 30 Jugendliche und  auch junge Erwachsene am Busbahnhof, in dem Rewe Durchgang, sowie auch auf dem Markt zu beobachten. Allesamt mit einer Flasche ausgestattet.

Ich konnte sogar mit denen reden, sind ja auch keine CDU Politiker. Der abendliche Ablauf, so erzählte man mir, geht wie folgt: Kurz vor 22:00 h macht sich ein über 18 Jähriger auf den Weg in das Rewe Geschäft und kauft, nachdem er Geld eingesammelt hat, die alkoholischen Getränke ein, eine Flasche Cola inklusive. Diese werden dann gemeinsam verkonsumiert. Dies geschähe auch am Tage so an die zwei Mal, je nach Bedarf und Geld.

Da es keine Toiletten gäbe, würde man kurzerhand in den Durchgang verschwinden und dort seine Notdurft verrichten. Der Wirt vom Secco bestätigte auch, dass es manchmal bis 2 oder 3 Uhr "Randale" am Markt und Busbahnhof gäbe. Er habe sie auch schon mehrfach verjagt. Die hinzugerufene Polizei, kam meistens zu spät und zog unverrichteter Dinge wieder ab, weil die Personen sich in die "Büsche geschlagen" hatten.

Der Gipfel der Unverschämtheiten von seiten Herrn Faupel´s (CDU) war jedoch, als er den Anwohnern vortrug, die CDU wolle keinen Streetworker, habe aber dem Jugendamt die EUR 10.000,– bewilligt. Dieses hätte sodann frei über die Mittel entschieden. Die Entscheidung das Geld für einen Streetworker auszugeben habe er, Herr Faupel, jedoch nicht in der Hand. Im Übrigen, so Herr Faupel (CDU) weiter, würden die Steuereinnahmen wegbrechen und da könne man nicht einfach EUR 10.000,– so ausgeben, weil, man höre und staune, wir sonst in die Gefahr gerieten, der Haushaltssicherung   zu unterliegen. Man muss sich das mal vorstellen: Ennepetal zahlt 2,3 Mio Schulden zurück, überweist Jahr für Jahr Millionen in den Ausgleichstopf des Kreises, weil die Stadt so reich ist. Und da stehen wir bei Einstellung eines Streetworkers kurz vor der Pleite? Nein, Herr Faupel, verarschen können die Bürger sich selber, ein bisschen mehr wollen die schon ernst genommen werden.

Als dann noch ein ehemaliger städtischer Angestellter mit Recht ein fälliges Jugendkonzept anmahnte, was es seit Jahren nicht mehr gab, wurde es unserem Walter Faupel aber zuviel. Er wollte gehen.

So hatte sich das unser "Ennepetaler Richelieu" Walter Faupel nicht vorgestellt, er war doch nur zum Appell gekommen und alle braven Bürger sollten ihm vom schönen Ennepetal berichten.

Übrigens, es gibt einen neuen Busbahnhof, der kostet sicher Millionen, aber da droht keine Haushaltssicherung, es ist halt ein Prestigeobjekt. Wenn es einmal wieder Randale gibt so rufe man bitte die Polizei oder nehme die Dinge selber in die Hand, so Walter Faupel.

Was lernen wir daraus, für die CDU sind wir Bürger nur ein dumme dumpfe Masse, die die schönen Worte eines Walter Faupel nicht zu würdigen weiß. Wir haben aber auch gemerkt, dass Walter Faupel und seine gesamte vergatterte Mannschaft einen gehörigen Realitätsverlust haben, aber das ist wieder ein anderes Thema. Auch haben wir gelernt, dass die CDU Mitglieder stumme uneigenständige Mitläufer sind [sein müssen], halt nur Staffage. Ein Trost noch für alle Bürger, am 30.08.09 ist Kommunalwahl.

Jürgen Gerhardt

 

Bärti ist nicht die erste Wahl aber die erste Wahl scheut Milspe

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Aus dem Umland wird Ennepetal nicht wahrgenommen.
[jpg] 23.April 2009 zweiter Besuch des Rathauses. Heute sollte es der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sein.

Geleitet wurde der Ausschuss von Herrn Mielken (CDU). Man kann sagen er wurde von ihm professionell, konzentriert und zügig geleitet. Er hatte jederzeit die Übersicht über diesen Ausschuss, einschließlich der kleinen Unterhaltungsbeilage der Herren Zach und Arnold, die aber als solche nicht wahrgenommen wurde. Vorweg, die beiden Herren wollten ihre Befragung bezüglich der Öffnung der Fußgängerzonen „Inne Milspe“ für den Gesamtverkehr darlegen. Da aber nur Fragen zugelassen waren, kam es lediglich zu einem kurzen Statement. Da der Befragung mit Fug und Recht die Repräsentanz abgesprochen wurde, konnte das ganze als auflockernde Unterhaltung verbucht werden.

Neben den verschiedensten Bauvorhaben die ohne Probleme einvernehmlich abgehandelt wurden, waren aber noch drei Punkte die uns interessierten.

1. Fassadenwettbewerb (TOP 4.1)
Hier stellt man fest, dass nur 2 Anträge eingegangen waren, trotz einer Verlängerung.
Man entschied einem der Ausführenden den ausgelobten Zuschuss zu bewilligen, dem wiederum einvernehmlich zugestimmt wurde. Störend wirkte, es war keine Einzelansprache der Hausbesitzer vorgenommen worden, so dass die Information über diesen Fassadenwettbewerb offensichtlich nur über die Tageszeitung erfolgte. Hier fehlt es offensichtlich an dem grundsätzlichen Verständnis von Kommunikation, seitens der Verwaltung. Das dieser Fassadenwettbewerb eine flankierende Maßnahme sein sollte um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen, war nicht so wichtig. In diesem Zusammenhang ist mir vollkommen unklar, wieso auf der Internetseite der Stadt hierzu keine eigene Seite aufgemacht wurde. Selber habe ich mich bemüht diesen Wettbewerb auf der Seite zu finden, es ist mir nur schwer gelungen. Sicher ist er auf den Seiten der Stadt aufgeführt, nur die Usebility dieser Seite erfordert ein längeres Suchen.

2. European Energy Award ® (EEA ®) (TOP 6)
Hier stellte Herr Andreas Hübner von der Firma Gertec, den Ablauf des Zertifizierungsprozesses vor. Er machte aber auch deutlich, dass Ennepetal mit der größten Wahrscheinlichkeit froh sein sollte wenigstens 50% zu erreichen. Begründet warum, wurde dies nicht. Wichtig war wohl nur, dass es eine Festbetragszuwendung von 60-70% für den Berater gab. Unterm Strich wird der Berater für seine Leistung aus dem Stadtsäckel rund EUR 10.000,– bekommen. Der Effekt ist gleich null.

Ein gelungenes Beispiel aus 2008, welches eine Auszeichnung erhielt:
Die Stadt Burscheid hat Ihren Fuhrpark auf Erdgas umgestellt. Neben der guten Umweltbilanz (25 % weniger CO2, 75 % weniger CO, keine Russpartikel) sind auch die Kraftstoffkosten auf rund EUR 9.000,– halbiert worden. Burscheid ist eine Kleinstadt im Rheinisch Bergischen Kreis, mit rund 18.000 Einwohner, die aber von Anfang an ein ambitioniertes Ziel verfolgte. in 2008 wurden 12 Kommunen in NRW ausgezeichnet.

                                                                        
Das Thema heißt also beispielhafte Anstrengung zur Reduzierung des kommunalen Energieverbrauchs. Mein Eindruck war die Beteiligten wollten nur in den Genuss der Fördergelder kommen und waren dafür bereit auch ein paar Schularbeiten zu machen. Ein bisschen mehr Ehrgeiz möchte man sagen, sollte wohl vorherrschen.

3. Einzelhandelskonzept (TOP 7)
Hier trug Herr Michael Karutz von der Firma Cima die Ergebnisse der vorgenommenen Befragung vor.

Eines vorweg. An dieser Befragung darf man erhebliche Zweifel anbringen; denn die heutigen Kundenbefragungen haben viel höhere Fehlerquoten als vormals angenommen.

Beispiel: Wenn man eine Frage stellt, wo kaufen sie ein? So kann man heute sagen, dass die Antwort auch eine vorweggenommene erwartet Antwort ist. Meinetwegen die Antwort wäre Milspe, so kann es aber schon sein, dass der Befragte in der Regel wo ganz anders einkauft. Dann die so genannten Fortschreibungen, sind bei solch dramatischen Veränderungen wie hier in Ennepetal, mit Vorsicht zu geniesen. Auch fehlten bei dieser Befragung so genannte Kontrollfragen.

Und dann kamen die toxischen Bemerkungen, zwar verschlüsselt aber deutlich wahrnehmbar:

Hier die Essentials:

  • Nur 5% der Kunden kommen aus dem Umland
  • Es bleibt schwierig hier als Einzelhändler Fuß zu fassen.
  • Nur langfristig wird das eingesetzte Kapital Gewinn bringen.
  • Sehr hohe Anschubkosten des Investors
  • Außenwirkung Ennepetals mangelhaft
  • Wahrnehmung als Einkaufsstandort ist nicht gegeben.
  • Die erste Wahl der Einzelhändler scheut Ennepetal
  • erhebliche strukturelle Probleme
  • Parkplätze haben kein Leitsystem

Der Behauptung, es hätte sich seit der letzten Untersuchung etwas verbessert, wiedersprechen aber unsere Recherchen.

In den letzten 7 Jahren sind rund 40 Händler vom Markt Ennepetal verschwunden, die einen Umsatz von rund EUR 10 Mio. mitgenommen haben (Quelle: stat.Landesamt). Dieser Umsatz hat sich in die umliegenden Städte als auch in die Oberzentren verteilt. Weiterhin ist die Bilanz zwischen den Nachbarstädten Schwelm und Gevelsberg negativ. Ennepetal gibt Kaufkraft an die beiden Städte ab, bekommt aber nicht die gleiche Kaufkraft zurück. Dann [ dies ist aber jetzt etwas her] verbleiben in Ennepetal nur 50% der zur Verfügung stehenden Kaufkraft, während die beiden Nachbarstädte immerhin 70% in den Stadtmauern halten können.

Einmal mehr zeigt sich das Versagen der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung innerhalb der letzten 10 Jahre, indem das Problem im Grunde nicht registriert wurde. Den Erfolgen mit der Industrieansiedlung steht das krasse Versagen im Zusammenhang mit der Einzelhandelsstruktur im Innenstadtbereich entgegen.

Das Eine zu tun aber das Andere nicht zu lassen, ist ein Grundsatz einer guten  Wirtschaftspolitik,. Dieses  erfuhr eine sträfliche Nichtbeachtung. Die Belebung der  City   wird ein kostspieliges Unterfangen werden, was aber auch einen langen Atem erfordert. Ob da die drei Jahre und die Eur 150.000,– ausreichen, mag gut und gerne bezweifelt werden. Hier sollte man einen Zeitraum von 10 Jahre und EUR 500.000,– ansetzen, um einesteils ein hinreichendes Angebot aufzubauen und andererseits die Kunden mittels geeigneter Imagewerbung wieder zurückzuholen.

Wir werden sicher  nicht das letzte mal über dieses Problem berichten dürfen, eine Never Ending Story.

Michael Eckhardt, Wilhelm Wiggenhagen und auch Walter Faupel, allesamt von der CDU in den Ring geschickt, sonnten sich jahrelang im Erfolg der Industrieansiedlung Oelkinghausen. Es wurden Investition dort getätigt, die sicherlich notwendig waren, es wurde aber kaum etwas in der Innenstadt angelegt. Insofern können diese drei Personen keine Garanten für den Aufbau einer Wiederbelebung einer funktionierenden Innenstadt sein. Es fehlt ihnen  schlicht und ergreifend das Verständnis hierfür.

Ich denke auch, dass der Beigeordnete Wiggenhagen mit dem Fraktionsvorsitzenden Faupel die schlechteste Wahl in Zeiten der kommenden Krise sind. Was den Herrschaften fehlt ist Kreativität,  aber auch ein unkonventionelles Handlungspotenzial. Mit vollen Händen falsch zu wirtschaften kann jeder. In der Krise sind jedoch die Menschen gefragt, die einen EUR ausgeben, aber den Effekt für zwei Euro erzielen können. In Gesprächen mit CDU Mitgliedern hört man erhebliche Zweifel an der Eignung des Bürgermeisterkandidaten Wiggenhagen, Erbsenzähler nennen ihn die CDU Leute mit denen ich sprach. Er mag zwar flugs ein richtiges Formular finden und ausfüllen, so die CDU Leute, aber die notwendigen Entscheidungen in der Krise zu treffen, wird bezweifelt. Auch die Art wie er eigene fehlerhafte Entscheidungen auf andere abschiebt, wird als großer Führungsmangel angemerkt. An ihm prallt alles ab, nichts bleibt haften, ja aber, hat er denn was Eigenes getan, so die berechtigte Frage? So wird er denn in die Geschichte als "Teflon Wirtschaftsförderer" eingehen? Wenn man sodann auf Walter Faupel zu sprechen kommt, verdrehen sich die Augen bei den CDU Leuten, er hätte Platz für einen Jüngeren machen sollen, so sagen sie. Walter Faupel der "Pattex Mann" in Ennepetal, der nicht wusste wann es Zeit ist zu gehen? So spielen die Beiden die letzte Karte, die Angstkarte! Reklamieren das sie eine gute Politik für die Gesamtinteressen der Ennepetaler machen werden, nur wer soll ihnen das bei solch einer desaströsen Politik in der Vergangenheit noch glauben?

Eine Gesamtbilanz der Vergangenheit wollen sie erstellen, darf ich dabei mal helfen?
Nur im Schönreden bin ich vollkommen ungeübt.

Ich durfte in zwei Ausschüssen das Verhalten der CDU Ratsfrauen und – herren beobachten. Nnur zwei sah ich, welche sich zumindest befriedigend in der Sache einsetzten. Der Rest der CDU Leute saß schlicht und ergreifend die Sitzungen ab. Teilweise hatte ich den Eindruck als wenn sie nicht wussten worum es ging, sie hatten sich schlicht und ergreifend nicht in das Thema eingearbeitet.

Die „gefährliche“ Anita Schöneberg, die angeblich nur Blümchen verteilen kann, die hatte ich allerdings hochkonzentriert, diszipliniert und gut vorbereitet in den Sitzungen erleben dürfen. Und das ist das gefährliche in der Ennepetaler Männerwelt im Rathaus, wenn eine Frau besser ist als die Jungs, die nichts, aber auch gar nichts vom Thema mitbekamen und immer neben der Spur waren. Ach so, Herr Kraft, sie sind ja auch in die Jahre gekommen. Was die unfairen Mitteln im Wahlkampf angeht, sie und ihre Partei haben den Wahlkampf doch mit einer hessischen Attitüde begonnen. Vergessen? Bis jetzt habe ich noch keine Entschuldigung gehört. Nur machen Sie ruhig Ihren Angstwahlkampf, manchmal geht dabei der Schuss nach hinten los. Auch hier sei an das große Vorbild Roland Koch erinnert. Er hatte keine Themen und nur den Angstwahlkampf geführt und haushoch verloren. Was danach folgte geht auf Landesebene, jedoch nicht auf Kommunalebene. Setzen sie sich hin und machen sie ihre Schularbeiten  wie alle Anderen auch. Zeigen sie Perspektiven auf, wie sie das Gemeinwesen Ennepetal  mit weniger Geld nach vorne bringen können. Sprachhülsen und Schlagworte können keine Konzepte ersetzen. Und noch eines –  eine Fußgängerzonen ohne einen funktionierenden Einzelhandel, ist die reine Geldverschwendung. Da haben sie sich ein Auto gekauft, ein schönes Auto ohne Zweifel, aber wissen nicht wo eine Tankstelle ist, eine Analogie, sie passt jedoch. Aber wie sagte ihr Bürgermeisterkandidat so schön, eine Fußgängerzone wird ja erst im Winter bespielt. Na dann spielt mal schön.

                                                                                                                                Jürgen Gerhardt

Manchmal verzweifelt man in Ennepetal.

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Jugendhilfe für EUR 10.000,– im Sonderangebot, mit allem Drum und Dran.

 
[Foto: BMFB]

 

 

  

 [jpg] Als ich früher ehrenamtlich als Jugendleiter mein Unwesen trieb, gaben mir die älteren Jugendleiter mehrere gute Ratschläge mit auf den Weg.

1.    Höre auf, wenn Du merkst, die Jugendlichen sind für dich da.
2.    Denke daran, Jugendarbeit ist Zukunftsarbeit. Sie werden Dir  
       einmal als Erwachsene begegnen.
3.    Unterscheide klug, wer ein Freund der Jugend ist und wer
       nicht.

 

Als ich nun am 22.4.09 das erste mal drei Stunden die Sitzung des Ennepetaler Jugendhilfeausschusses besuchte, war es mir als wenn ich auf einem heißen Stuhl saß. Da ging es vorrangig um alles mögliche und erst dann  um die Jugendlichen oder unsere Kinder.

Da ging es erst einmal um eine Formalie in einem früheren Protokoll, sehr wichtig!!!

Dann ging es aber um die Personalie, eine persönliche Vendetta, zwischen der Verwaltung und der Vorsitzenden des Jugenhilfeausschusses. In den vorliegenden Schreiben der GPA NRW   ( Gemeindeprüfungsanstalt NRW) und des Landesjugendamtes (LWL) traten Widersprüchlichkeiten auf, die einen Beschluss nicht zuließen.
Dieses Dilemma löste man, indem man kurz den vorliegenden Beschluss umwidmete, was  in Folge wieder eine formalistische Debatte auslöste und auslösen  wird. Inhaltlich sind sich alle Beteiligten einig, indem sie das Personalproblem im positiven Sinne gelöst sahen wollten. Nur sie hatten sich in einen formalen Dschungel begeben.

Es war ein erbarmungswürdiges Schauspiel, nur die Vorsitzende wollte ihren Kopf halt durchsetzen.

Nun denn, es ist halt diese Parallelwelt die sich mir dort auftat,. Es kam aber noch schlimmer.

Beschlossen wurde sodann nur, dass die bestehende Stelle, die zum August ausläuft, verlängert werden sollte. Inwieweit nunmehr die Anrechnung der Stelle in den Bereich Schule oder Jugendhilfe zugerechnet werde, konnte nicht abschließend geklärt werden, man vertagte das Ganze.

1.    Frauenhaus in Ennepetal

Es folgte eine Präsentation von einer Frauenhaus Sozialpädagogin, die die Aufgaben und Arbeiten recht anschaulich darstellte. Es war aber eine Präsentation light. Als ich die Frau später auf dem Flur befragte, warum sie denn viele wichtige Aspekte ihrer Aufgabe außen vor gelassen habe, sagte diese sie habe nur eine 15 Minuten Zeitvorgabe gehabt.

Beispiele hierzu, was nicht gesagt wurde:


[Foto: AI]		   Gewalt wird heute nicht mehr so einfach interpretiert indem man körperliche Gewalt als die Gewalt schlechthin sieht. Es gibt vielfältige Formen der Gewalt in den Beziehungen, die zu schweren und schwersten Schädigungen bei den Opfern führen. In Folge werden die Opfer sogar stigmatisiert indem sie sich teilweise den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie wären beziehungsunfähig. Denn man holt ja evtl. den Empfänger der Gewalt aus der Beziehung heraus, nur die psychologische Nachsorge, Therapie ist nur oberflächlich angelegt, weil die notwendigen finanziellen Mitteln nicht vorhanden sind. Die neuesten Studien, so neu sind sie auch nicht, zeigen eine gewisse Opferhaltung, die den Täter in die Gewaltspirale erst eintreten lässt.

Einem Menschen aber die Konditionierung der Opferhaltung ab zu therapieren ist recht mühselig. Gerade Frauen haben in vielen Familien eine konservative Erziehung erhalten, die diese Opferhaltung beinhaltet. Antiaggressionstraining, Schulungen um Selbstbewusstsein zu erlangen oder auch Gesprächtherapien der teilweise schwer traumatisierten, kein Wort davon. Wie die Gesellschaft ist auch der Ausschuss froh, wenn darüber der Mantel des Schweigens gehüllt wird – wegsehen oder totschweigen ist immer noch die beste Lösung.

Dann das Thema Wiederholungszwang wurde nicht ansatzweise behandelt. Erfährt ein Jugendlicher Konfliktlösungen mittels Gewaltanwendungen, so wird sein Erwachsenenverhalten dementsprechend sein.
Hier spricht die Psychologie aber auch die Soziologie von fehlenden positiven Vorbildern in unserer Gesellschaft. Aber es fehlen auch Anlaufstellen die einem Menschen beibringen wie er mit seinen Aggressionen umgehen sollte. Die Schulen vermögen das seit Jahren nicht mehr zu leisten, sie melden sich nur, wenn etwas total aus dem Lot ist.

Ich hatte zumindest den Eindruck, die Beteiligten wissen nicht wovon hier geredet wurde und alle waren froh, dass es eine Institution gibt die dieses Problem auch löst. Ein Gespräch wurde nicht gesucht aber auch nicht gewollt. Obwohl die Frauenhäuser mit geringen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, wurde noch nicht einmal eine Zuwendung angedacht.

2.    Streetworker

Nun, in unseren Stadtteilen finden sich Jugendliche ein um zu "randalieren" oder wie es im Amtsdeutsch heißt, das Vorliegen von auffälligen Verhaltensweisen. Dazu gehört  Suchtverhalten, Drogenmissbrauch, neue religiöse Bewegungen und Weltanschauungen, Rechtsextremismus, politischer Extremismus, Kinder- und Jugendkriminalität, Alltagsgewalt, Mediengewalt (Internet, Fernsehen, Video, CD, Computerspiele, Zeitschriften, Bücher u.a.), Pornographie, jugendgefährdende Orte usw.. Sicher es ist nicht gerade toll was dort stattfindet. Aber es ist immer ein Ausdruck von Unzufriedenheit , der sich in Form von Exzessen äußert. Hier und heute aber auch früher und überall. Das Problem ist jedoch wie begegnet man dem "Treiben"?

Die Arbeit eines Streetworkers ( aufsuchende Sozialarbeit ) ist immer eine präventive Arbeit. Der Gedanke: Bevor ein Jugendlicher in den kriminellen Bereich abgleitet ihn aufzufangen und mit ihm tragfähige Alternativen zu erarbeiten, die ihn letztendlich zu dem gesellschaftlichen Konsens zurück finden lässt. Die Arbeit baut auf Vertrauen auf und ist anonym.Was dem Streetworker zugetragen wird, bleibt auch bei ihm. Er ist quasi einer von "ihnen".
Die Devise: Die Arbeit eines Streetworkers ist billiger als das abgleiten eines Jugendlichen  in eine Subkultur mit evtl. kriminellen Strukturen. Übrigens, ein Platz in einer JVA kostet das Gemeinwesen, z. Zt. rund EUR 3.000,–/Person und Monat. Das Problem: Der Beweis, dieser oder jener Jugendliche hätte bei Einsatz eines Streetworkers keine kriminelle Laufbahn eingeschlagen, kann nicht angetreten werden.

Nun sollten sich 3 Fachkräfte zu diesem Thema äußern und ihre Konzepte vorstellen.

Was sich mir nun darbot, verschlug mir doch den Atem.

Der erste trug vor man könne oder wolle sich mal damit befassen, habe aber jetzt einen anderen Termin wahrzunehmen und einen Stellvertreter mitgebracht. Der Stellvertreter bejahte nunmehr unsicher die Fragen die ihm gestellt wurden, nur ob er diese auch inhaltlich verstanden hatte  ist nicht anzunehmen. Welche Konsequenzen sich daraus boten war nicht auszumachen. Ein Angebot sieht sicher etwas anders aus.

Nun kam Frau Hamann von der Diakonie Ennepe-Ruhr/Hagen. Diese Frau legte die Schwachstellen der Anfrage frei, indem sie erst einmal eine grundlegende Analyse des Verhaltens einforderte. Legte auch die unterschiedlichen Verhaltensweisen der Jugendlichen dar, die auch die probaten Maßnahmen ihrerseits erforderten. Jugendliche sind nicht mehr nur einer sozialen Schicht zu zuordnen, vielmehr beobachtet man zunehmend eine Herkunft auch von den Mittel- und Oberschichten. Konzeptionell gäbe es viele Ansätze, die aber alle auf den Einzelfall zugeschnitten würden. Auch die unterschiedlichen Erscheinungsformen der so genannten auffälligen Verhaltensweisen, sollten erst eruiert werden
Für die veranschlagten 10.000,– EUR sähe sie nur den ersten Ansatz einer erfolgreichen Streetworkerarbeit.
Sie machte darauf auch an Beispielen unterschiedliche Konzepte deutlich, die aber alle weiterlaufen und noch zu keinem endgültigen Ergebnis führen könnten. Man merkte ihr schon die Kompetenz aber auch Erfahrung im Bereich der Sozialarbeit an. Man merkte dieser Frau Hamann schon an, dass sie aus der Praxis kam und wusste wovon sie sprach.
Rückfragen wurden nicht gestellt, so wurde diese Frau entlassen – schade.

Der nachfolgende Vortrag war zu allgemein, als das man daraus etwas ableiten konnte.

In Folge wurde von der Verwaltung angemerkt, dass bei einem besuchten  Vortrag über die Streetworkerei ohne klare Zielvorstellungen gegenüber den Jugendlichen nichts zu bewegen wäre.

Was denn sonst? Zielvorstellungen müssen aber doch die Streetworker nicht definieren, dies ist ein allgemeingesellschaftliches Vorhaben. Das kommunale Jugendamt ist hier gefragt. Stimmen diese Zielvorstellungen nicht mehr, bricht  der soziale Unfrieden aus, so ist das eben. Wenn der Anspruch eben größer ist als die Wirklichkeit, so ist auch ein größerer Frust oder auch eine größere Wut oder größeres  Gewaltpotenzial vorhanden. Man sieht das an der Qualität der Zerstörungen aber auch an der Gewalt.

Wer nunmehr meinte der Ausschuss würde sich besinnen und sich fachkundigen Rat über die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Jugendlichen einzuholen, der irrte. Es wurde heruntergespielt indem man den Erfolg der Schwelmer Streetworker in Frage stellte. Nach unserer Recherche ist dem jedoch nicht so, vielmehr ist die Schwelmer Streetworkerin inzwischen schwanger und kann dem Beruf nicht mehr nachgehen, die Arbeit ruht also.

Der Erfolg solch einer Arbeit hängt aber von vielen Faktoren ab, eine davon ist die Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung aber auch anderen Behörden und den Streetworkern, aber auch den überzogenen Forderungen zeitlicher als auch qualitativer Art. Es geht eben nicht, dass Streetworker mal in 6 Monaten was wegmachen, was die Gesellschaft mit mangelnder Sozialisation über Jahre verbockt hat. Jugendliche haben Eltern und Eltern sein ist eine recht anspruchsvolle Tätigkeit, die aber nirgends eine Ausbildung erfährt. Man wird halt Mutter oder Vater.

So dachte ich mir im Hinausgehen, es waren nicht alles  Freunde der Jugendlichen die in diesem Jugendhilfeausschuss saßen. Als Ehemaliger würde ich sagen, die haben halt die Schecks mit dem Geld, mehr aber auch nicht.

Der Ausschuss wurde von Frau Dr. Hella Siekermann (FDP) geführt. Obwohl, Führung würde ich das wohl kaum nennen. Wenn man Führung als zielgesteuerten Prozess definiert, so stellte sich einem hier die Frage, was war das Ziel und was der Prozess. Unvorbereitet, kein Hintergrundwissen der Thematik, unkonzentriert aber auch undiszipliniert. So kann man einen Häkelkurs führen, aber doch bitte keinen Jugendhilfeausschuss. Oft war ich soweit, aufzuspringen und zu rufen "aufhören". Die Vorsitzende war total mit diesem Ausschuss überfordert, aber ich war ja nur dieses eine Mal in diesem Ausschuss. Jeder hat das Recht auf einen schlechten Tag, auch eine Frau Dr. Siekermann (FDP)

Aber es ging ja um nichts, nur um unsere Jugend und um Gewalt. Ist das wichtig?

Tja, manchmal verzweifelt man in Ennepetal.

Jürgen Gerhardt
 

Nachtrag: Samstag 25.April 2009 Uhrzeit: 0:20h

Zu der Behauptung es gäbe kein Jugendproblem. Mit dem Auto unterwegs.

 

Voerde, Friedhof und Lindenstr. 32 Jugendliche mit Flaschen gezählt.

Milspe, Busbahnhof und Marktplatz 22 Jugendliche mit Flaschen gezählt.

Altenvoerde, Mittelstrasse 5 Jugendlich mit Flaschen gezählt.

Herr Faupel, Herr Kraft und Herr Wiggenhagen, der Tag ist nicht nach dem Abendprogramm zuende, da fangen die Probleme erst an. Wollen wir mal abwarten bis der erste zusammen geschlagen ist. Oder wie wäre es mit dem ersten Drogentoten – ist doch mal was.