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Zentralisierung des Rathauses in Schwelm
Die Dirigenten? Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt
[jpg] Partizipation und Transparenz sind die Zauberworte einer modernen Demokratie. Bürger sollten sich in die Prozesse der politischen Entscheidungen mit einbringen – so weit der Anspruch.
Schwelm hat mit seinem alten Rathaus ein Problem. Das Problem ist so groß, dass es sich lohnt darüber nachzudenken ob die Stadt nicht ein neues bauen sollte. Das tat der Schwelmer Stadtrat denn auch seit 2013 und kam zu keinem Ergebnis und blockierte dann. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2016 muss der Einspareffekt für die Zentralisierung, also Zusammenfassung aller städtischen Gebäude in einem Gebäude, nun im Haushalt 2016 umgesetzt werden.Nun fand der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Schwelm, eine Bürgerbeteiligung mache hier keinen Sinn, so schreiben zumindest die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Hier wurde auch aufgeführt, das Schwelmer Rathaus muss ein „billiges“ Rathaus sein. Nur billig ist allerdings falsch, es geht auch teuer, nur muss es gut begründet und dokumentiert werden, damit es genehmigungsfähig ist. Und für die Begründung und die Dokumentation benötigt man „Gehirnschmalz“ und ein eingespieltes Team von Stadtrat und Stadtverwaltung.
Kaum war die Nachricht raus, intervenierte die SPD Fraktion indem sie an diverse Aussagen des Rates erinnerte und auf die falsche Interpretation des Gutachtens der Firma Drees & Sommer AG hinwies. Das Ganze wurde nun der Stadtverwaltung und dem Schwelmer Stadtrat zu mulmig, man ruderte zurück. Flugs brachte die Stadt eine Pressemitteilung heraus, indem sie einen Aufruf zu einer Bürgerbeteiligung für den 17. Dez.2015 herausgab. Gleichzeitig brachten die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau die Nachricht heraus, dass es jetzt doch! möglich wäre die Bürger an dem Rathausbau zu beteiligen. Tja, so eine lokale Zeitung hat es schon schwer, einmal hü und einmal hott, Pressefreiheit ja, eine eigene Meinung können wir uns nicht leisten.
Das Ganze riecht ziemlich komisch nach einer Alibiveranstaltung. Denn die Bürger dürfen nur Fragen stellen, dürfen keine eigenen Vorschläge einbringen. Diskutiert wird schon mal gar nicht. So ist bis heute nicht bekannt und noch nicht einmal angedacht, welche Funktionen dieses Rathaus haben soll. Man könnte sich schon vorstellen, dass mit einer Einkaufsmall oder einem Kulturcenter, ein zentrales Ratshaus einen anderen Platzbedarf und einer anderen Finanzierung bedarf. Hier sei mal an eine Querfinazierung gedacht. Dies bedeutet aber, die Stadt mit ihrem Rat müsste vorher Farbe bekennen, wie sie ihr Rathaus haben wollen. Und das müsste in eine Bürgerbeteiligung zur Diskussion eingebracht werden. Die reine Standortfrage, ob Heinemann Schule oder Moltkestrasse würde sich dann evtl. ergeben. Oder die Parksituation, soll eine Tiefgarage, also Verdichtung, oder parken auf einem Parkplatz verbaut werden?
Also, erst Raum- und Platzbedarf der sich aus den geplanten Funktionen ergibt, erfordert den Standort- Nicht erst Standort, der dann die weitere Planung einengt.
Die Bürgerversammlung ist auch deshalb eine Alibiveranstaltung, weil die Moderation der Veranstaltung durch Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau und der WAP/Lokalkompass.de getragen werden soll. Die beiden Mitarbeiter, haben in der Vergangenheit kaum einen fachlichen sachlichen Hintergrund erkennen lassen. Sie sollen aber entscheiden, ob eine Fragestellung sachlich zugelassen werden soll. Was soll es, es ist eben eine Alibiveranstaltung die die Bürger einschläfern soll.
Die eigentliche Ausgestaltung des Rathauses soll denn auch erst später in einer weiteren Bürgerbeteiligung erfolgen. Wann? Das steht noch in den Sternen.
Ich habe den Eindruck die Stadt ist sich nicht im Klaren, was eine Beteiligung oder eine Mitwirkung ist. Der veröffentlichten Pressemitteilung zufolge, können zwar Fragen gestellt werden, ob die beantwortet werden oder nicht, und ob Nachfragen möglich sind, ist vollkommen unklar.
Die Pressestelle der Stadt Schwelm, wie so oft, war für weitergehende Fragen nicht erreichbar.
So steht die gesamte Veranstaltung wohl unter dem Stern: Wir, Politik und Verwaltung, wollen mal die kennen lernen, die uns aushalten müssen. Na denn, viel Spaß.
Trotzdem, verspricht die ganze Veranstaltung einen hohen Unterhaltungswert. Der eine oder andere möge sich an die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Schwelmer Brauerei erinnern, damals hatte der Gevelsberger Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau, Klaus Bröking die Moderation übernommen. Das Ergebnis: Die Brauerei wurde abgerissen und ein Neubau wartet noch. Erfolgsorientierung mit der Funke Medien Gruppe halt.
Hier noch einmal die Info zur Bürgerversammlung:
Wann: Donnerstag, dem 17. Dezember 2015,
Um: 18:00 Uhr
Wo: Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15
Achtung! Parkplätze sind nicht ausreichend vorhanden!
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Schwelm, vom Kasperletheater zur Narrensitzung
Ratssitzung Schwelm am 22.01.2015 Foto: Linde Arndt
[jpg] Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben. Es ist nur eine ungeschriebene Regel, die zu befolgen sicherlich vielen, ganz besonders im Schwelmer Stadtrat, sehr schwer fällt.
Es ging um den Haushalt 2015. Die Chancen standen 50 zu 50, dass dieser Haushalt vom Stadtrat nun endlich beschlossen würde. Der Regierungspräsident in Arnsberg sah von seiner Seite zumindest kein Hindernis den einmal abgelehnten Haushalt zu beschließen.
Aber, es hat nicht sein sollen. Der Schwelmer Stadtrat ließ den Haushalt nicht passieren – wieder einmal. Unter TOP 13 war das „Paket“ des Haushaltes aufgeführt. Der Stadtrat wollte das Paket jedoch aufgeschnürt sehen um über die einzelnden Elemente abzustimmen. Der Kämmerer warnte, da bei Ablehnung eines Elementes der gesamte Haushalt abgelehnt wäre. Und es kam wie es kommen musste, der Haushaltssanierungsplan 2015-2021, ein unumgänglicher Bestandteil des Haushaltes 2015, wurde abgelehnt ( Ja: 3, Nein: 17, Enthaltung: 17 beim Haushaltssanierungsplan ).
Betroffene und entsetzte Gesichter überall, so hatte man sich das nicht vorgestellt. Wollte man doch nur die Stadtverwaltung mal wieder vorführen.
Dabei fing die Sitzung durchaus mit einigen versöhnliche Tönen an. Hatte der Besuch beim Regierungspräsidenten gar Wirkung gezeigt? Nein. In der Nacht zu dieser Ratssitzung gingen zwei Anträge für diese Sitzung ein. Die Partei „Die Bürger“ brachten ihren Antrag zumindest um ~23:00h per Fax in das Rathaus. Und nach Mitternacht ging ein zweiseitiger Antrag des bürgerlichen Blocks ein. Beide Anträge sollten in den Haushalt 2015 für die Sitzung eingearbeitet werden. In der Sitzung stellte sich später heraus, dass bei Einarbeitung der in den Anträgen vorhandenen realistischen Vorschläge, dass gleiche Ergebnis erzielt wurde. Es war nur ein mehr oder weniger umbuchen von Posten. Das nur am Rande. Vorab erlebte man jedoch eine drei stündige Ratssitzung die wieder mehr als beschämend war. Es war jedoch wie immer, die Macht die den bürgerlichen Block berauschte und blind machte. Nur es war eben nur die Macht, die ohne Verantwortung keinen Sinn macht.
Hans-Werner Kick (SPD)
Foto: Linde Arndt
Hans-Werner Kick (SPD) betonte nochmals die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltesm die ausdrücklich vom Regierungspräsidenten bestätigt wurde. Er kritisierte aber auch die Kurfristigkeit der eingegangenen Anträge durch die Parteien des bürgerlichen Blocks. Zweierlei Maß? Wenn die Verwaltung eine kurzfristige Tischvorlage vorlegt, so wird das kritisiert. Die Behinderung der Verwaltung ist Ziel des bürgerlichen Blocks. Und, es soll der Eindruck vermittelt werden, es wäre in den zurückliegenden Monaten nur halbherzig eine Konsolidierung des Haushaltes betrieben worden. Schlussendlich wurde der Realitätsgehalt der Vorlagen und Anträge des CDU geführten Blocks als fern ab einer brauchbaren politischen Vorlage gegeißelt. In den Anträgen wurden recht schwammige Formulierungen gewählt um eine Interpretation nach Gutdünken vorzubereiten. Macht die Verwaltung etwas in die eine Richtung, ist das zwangsläufig falsch und der CDU geführte Block kann die Verwaltung wieder bloßstellen.
Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) wollte zwischendurch (Lautstark) die Rede abgebrochen haben, Kritik behagte ihm wohl nicht. Und Herr Kick kommt zu dem Schluss, die Verwaltung soll schikaniert werden und darüber hinaus für die Bürgermeisterwahl vorgeführt werden. Bis heute hat der CDU Block es noch nicht überwunden einen SPD Bürgermeister zu haben. Er rief dazu auf dieses „üble“ Spiel zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zurück zu finden.
Anleitungen und Zurechtweisungen der (neuen) Ratsmitglieder
Oliver Flüshöh (CDU) Foto: Linde Arndt
Oliver Flüshöh (CDU) machte den Anfang indem er die Internetauftritte der Ratsmitglieder in den sozialen Medien kritisierte. So werden immer wieder Personalien auf Facebook negativ besprochen, was, für seine Begriffe, zu einer Beschädigung der betreffenden Person führen könnte. Thorsten Kirschner (SPD) erwiderte, dass sich auch CDU Mitglieder in Facebook über Personen negativ äußern. Und außerdem wäre Facebook ja nichts anderes als Gespräche am Stammtisch oder auf einer Kegelbahn, auch dort sind Multiplikatoren die das gesprochene Wort weiter trügen. Mehr noch in der realen Welt würden viel mehr Menschen diskreditiert als im virtuellen Leben. Auch wenn Flüshöh immer wieder betont es wäre kein Wahlkampf, es ist Wahlkampf und die Strategie steht schon fest.
Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) gab eine Anleitung an die „Die Bürger“ Fraktion, den Tonfall und das Niveau im Stadtrat nicht so ernst zu nehmen. Das wäre halt so. Johanna Burbulla (DIE BÜRGER) hatte sich mehrfach über die Art und Weise des Umgangs im Stadtrat ausgelassen.
Brigitta Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) sieht offensichtlich die Stadtverwaltung als Prügelknabe der Fraktionen und ihre Ausführungen konnte man durchaus so interpretieren, dass man ruhig auf die Stadtverwaltung einprügeln kann; macht doch Spaß und baut Aggressionen ab.
Spitze war wie immer Michael Schwunk (FDP), der seinem Nachfolger im Vorsitz des Finanzausschuss eben mal kurz die (seine) Arbeitsweise zur Nachahmung empfehlen musste.
In dem vorgelegten Antrag schlägt Schwunk das Controlling für die Stadtverwaltung vor. Wie bitte? Schwunk vergaß, dass der Finanzausschuss ja das Controlling ist. In diesem Antrag wurde das Controlling innerhalb des Controllings beantragt. Indirekt gab er sein Versagen als ehemaliger Vorsitzender des Finanzausschusse zu. Wieso hatte er den Finanzausschuss nicht zu einem wirksamen Controlling geformt?
Sein Nachfolger Thorsten Kirschner (SPD) trug diese Anleitung mit Gelassenheit.
Diese ganzen Ausführungen hatten aber nichts mit dem Haushalt zu tun. Es ging um Rechtfertigungen und Profilierungsversuche. Damit kippte aber auch die Stimmung.
Die beiden Anträge
Bei beiden Anträgen des bürgerlichen Blocks fällt auf, dass die gemachten Vorschläge relativ spät kommen. Denn der Haushalt wurde ja schon im August 2014 vorgelegt. Wobei die Partei Die Bürger sich als neue Partei erst orientieren musste und ihr dadurch ein Bonus eingeräumt werden muss.
Der Hebesatz hat es beiden Anträgen angetan. Es scheint nur eine Seite der Bilanz zu geben, die Ausgaben und die damit daraus folgende Austeritätspolitik.
Da wird die Schule Kaiserstraße mal eben schnell geschlossen und veräußert, ohne zu fragen woher die derzeitigen Mieter geeignete Räumlichkeiten bekommen. In der Schule befinden sich die Bereiche Kultur, Jugend und Bildung. Brauchen wir diese Bereiche in Schwelm nicht? Und kostet der Umzug oder evtl. Rauswurf nichts? Das mit der Schule evtl. Verträge geschlossen wurden, wen interessiert das? Und der Verkauf dieses Gebäudes? Klar, die Leute stehen auf der Kaiserstraße Schlange um solch ein Gebäude zu erwerben.
Es geht weiter. Pauschal sollen in den einzelnen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden ohne das die Produkte benannt werden. Die Aufsichtsbehörde würde solch einen Haushalt zerreißen. Aber ja, der Bürgermeister und der Kämmerer müssen ihre Köpfe für solch einen Haushalt hinhalten. Munition für den Wahlkampf?
Und ja, das Gymnasium hier steht wegen einer dringenden Dachsanierung im Haushalt, die verschoben werden soll. Hat sich jemand den Schaden mal angesehen? Nein? Dann aber mal fix; denn es besteht Gefahr für die Jugendlichen in dem die Feuchtigkeit die über das Dach eindringt in das Stromnetz gelangt. Macht nichts, können wir doch danach einen etwaigen Schaden über die Gemeindeversicherung abrechnen.
Dann stellt der Block für die Jahre 2011 bis 2013 fest, dass die Stadt Defiziterträge von bis zu 1,4 Millionen Euro verbucht hatte. Daraus folgt die Forderung, die Mittel für diesen Bereich zu senken. Nur, die Haushaltspolitiker des Blocks verschweigen, es waren außerordentliche einmalige Erträge die damals nach Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt zu geflossen waren. Sie waren schlicht und ergreifend nicht planbar. Eine Senkung in diesem Bereich wäre unseriös und nicht zu vertreten.
Unseriös sind die Einstellung von 500.000,– Euro für Personalabfindungen, um dem städtischen Personal den Weggang schmackhaft zu machen. In der Regel wird solch eine Maßnahme „stillschweigend“ auf den Weg gebracht um das Personal nicht zu beunruhigen. Ganz schlechter Stil.
Zu guter Letzt wird die Verwaltung mit Aufgaben betraut, die sie personell und damit auch finanziell übermäßig belasten, was den angestrebten Sparbemühungen widerspricht.
Thorsten Kirschner (SPD)
Foto: Linde Arndt
Beide Anträge sind halt Wahlkampf pur. Beide Anträge zeigen aber auch das abgrundtiefe Misstrauen, welches der Stadtrat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Eine Zusammenarbeit, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, wird hier fast unmöglich gemacht. Kalkül?
Thorsten Kirschner (SPD) brachte es auf den Punkt indem er auf die Organtreue abzielte und fragte wie sich die derzeitige Zusammenarbeit auf eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit niederschlagen soll.
Nachhilfe
Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Foto: Linde Arndt
Zwischendurch musste der Kämmerer der Stadt Schwelm Heinz-Jürgen Lenz (CDU) Nachhilfeunterricht in Sachen „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) erteilen. Denn Herr Lenz hatte eine ganz andere Vorstellung wie im NKF gebucht werden sollte. Herr Lenz (CDU) sah aber denn auch ein, dass seine Vorstellungen nicht dem Regelwerk des NKF entsprach.
Meinungs- und Deutungshoheit
Der bürgerliche Block betonte zwar, dies wäre kein Bürgermeisterwahlkampf, nur glaubhaft war das nicht. Immer wieder flammte der Kampf um die Meinugs- und Deutungshoheit auf. Die Stadtverwaltung sollte kein Recht haben, sie sollte nieder gerungen werden. Dabei vergaß man die Abstimmung des Haushaltes 2015. Drei Stunden waren um, mehrere, für Schwelm übliche Pausen zur Besprechungen in den Nebenräumen, wurden in Anspruch genommen. Kämmerer Ralf Schweinsberg einigte sich auf die Zahlen des CDU geführten Blocks, die mit den beiden Anträgen in den Haushalt-2015 eingestellt werden sollten. Wieder eine Pause, während die Zahlen verarbeitet wurden. Dann das Ergebnis, unterm Strich hatte sich nichts geändert. Dafür drei Stunden sich gegenseitig fertigmachen? Die vorhandenen Zuschauer äußerten während der Pausen ihr Unverständnis über diese Sitzung. Ein Schwelmer war fassungslos über dieses Verhalten der Parteien.
Dann die Abstimmung. In der Regel wird immer ein Paket geschnürt über das dann abgestimmt wird. Nicht in Schwelm. Die Blamage war groß, die Aufsichtsbehörde wird sich sicher sehr freuen wenn Schwelm dieses Ergebnis vorlegt. Es war eine Narrensitzung, die der Würde eines Stadtrates sicher nicht zur Ehre gereicht.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Das Schwelmer Kasperletheater
hintere Reihe v.l.: Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG), Johanna Burbulla („Die Bürger“) Im Vordergrund: Oliver Flüshöh (CDU)
Fotocollage: Linde Arndt
[jpg] Politiker auf lokaler Ebene sind in der Regel kritikunfähig. Professionelle Politiker nehmen Kritik auf und setzen sich mit dieser auseinander. Lokale Politiker verlangen Bewunderung und betrachten Kollegen aus den anderen Parteien als Konkurrenz, die man verbeißen muss.
Warum ist das so? Ist es doch hinderlich wenn man gemeinsam für eine Stadt, nämlich eine vermeintlich „geliebte“ Stadt, Politik machen will oder soll. Der Stadtrat als Team mit unterschiedlichen Meinungen, die sich optimal austauschen und ergänzen sollten. Wie naiv.
Es ist das Ehrenamt des Stadtrates, dass eine besondere Stellung in einer Stadt signalisiert. Dazu kommt noch in Deutschland die Hörigkeit gegenüber besonderen gesellschaftlichen Stellungen. Da geht schon mal ein einfacher Bürger auf die Knie – heute noch.
Nur wenn der Stadtrat sich aufschwingt einen Rat für Narren zu etablieren, dann ist es für eine Kleinstadt wie Schwelm schlecht bestellt. Die lokale Presse hält sich da ziemlich heraus und wartet einmal ab, ob ein Sieger in diesem Spiel sichtbar wird. Neutrale Artikel sind angesagt, obwohl schon „Blut“ fließt.
Es geht um den Haushalt 2015, der, wie die vorherigen Haushalte `14,´13,´12…. nach einer vorbestimmten Dramaturgie zuerst einmal mehrheitlich vom bürgerlichen Block abgelehnt wurde. Begründung: Man wolle den Bürger nicht zu sehr belasten. Schaut man jedoch in den Haushalt, erkennt man wie der Bürger trotz allem belastet wurde und wird. Und das nicht zu knapp.
Das die Haushaltsablehnung dementsprechend lautstark angelegt wurde und teilweise unter der Gürtellinie argumentiert wurde, muss hier nicht erwähnt werden. Es war eine riesige Show die von dem „Bürgerlichen Block“ zum Jahresende geboten wurde. Danach lehnte man sich bis zum Jahresanfang zurück, weil alle erst das Weihnachtsgebäck und die fetten Weihnachtsspeisen verdauen mussten. Anfang des Jahres, nach dem die Ratsmitglieder alle ihr Weihnachtsbäuerchen gemacht hatten, kam man wieder zusammen. Und dann ging alle sehr schnell und der Haushalt stand.
Dieses Jahr ist jedoch alles etwas anders. Es ist ja Bürgermeisterwahl und da muss der jetzige Bürgermeister dem potenziellen Wähler als unfähiger Zeitgenosse vom bürgerlichen Block serviert werden. Politische Argumente braucht man schon seit Jahren nicht mehr. Wir sind die Guten und die anderen sind die Schlechten und Taugenichtse. So einfach ist das. Der Wähler goutiert das auch so.
Wie bigott das ist, zeigt doch, dass der bürgerliche Block Kosten durch gewunken hat, für die noch keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Was soll es, man muss nur etwas fester auf die Stadtverwaltung mit ihrem Chef drauf schlagen, wird ja keinem auffallen.
Dann kam diese Koalition von CDU/FDP/Bündnis90/Grünen/SWG-BfS für eine Deutschlandweite Bürgermeistersuche. Selber wollte man keine Verantwortung übernehmen, obwohl bei so viel Kompetenz der Bürgerlichen.
Eine Steigerung der Spannung in der Dramaturgie wurde damit erreicht indem die Bürgerlichen den Landrat Dr. Arnim Brux als auch den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Professor Dr. Gerd Bollermann, die Kopie eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Jochen Stobbe vom 18. Dez. 2014 zukommen ließen. In diesem Brief wird der Stadtverwaltung unsolides Verhalten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes ´15 vorgeworfen. Der bürgerliche Block geriert sich als hilfloses Opfer eines Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung die machen was sie wollen und sich dem Rat verweigern (Verpflichtungen nach § 62 Abs. 2 GO NRW). Starker Tobak.
Professor Dr. Gerd Bollermann reagierte umgehend auf den Haushalt ´15 der im Stadtrat keine Mehrheit fand und lud die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates auf den 8. Januar 2015 zum Gespräch. Ein Armutszeugnis des Stadtrates von Schwelm: „Wir können keinen Haushalt!“
Nun lud Frau Burbulla (Die Bürger) zu einem interfraktionellen Gespräch am 17. Dezember 2014 ein. Teilnehmer dieses Gespräches waren Johanna Burbulla, Torsten Foss und Olaf Stutzenberger („Die Bürger“), Oliver Flüshöh und Heinz-Jürgen Lenz (CDU), Gerd Philipp (SPD), Brigitta Gießwein und Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen), Michael Schwunck (FDP), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG). Einziges Thema. Der Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe.
Oliver Flüshöh (CDU), Dr. Christian Bockelmann (BfS/SWG) und Olaf Stutzenberger (Die Bürger) verließen vorzeitig die Sitzung ohne die Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidung. Der Brief soll nicht an den Bürgermeister abgeschickt werden.
Tatsächlich wurde der Brief jedoch abgeschickt und darüber hinaus an die Presse lanciert.
Interessant ist dabei, dass die Partei „Die Bürger“ nach einer relativen kurzen Schamfrist sich in die Reihe des bürgerlichen Blocks einreihte. Und wie schnell „Die Bürger“ gelernt haben, dass das im Wahlkampf 2014 angekündigte transparente Verhalten von ihnen selber schnell aufgegeben wurde, und sie sich jetzt selber in den Schwelmer Klüngel einreihen. Was einmal als Protest gegen die Schwelmer Schulpolitik begann, war offensichtlich nur ein Transportgefäß um den bürgerlichen Block zu verstärken. Es ist stark zu bezweifeln ob einer der bürgerlichen Parteien aus der „Koalition der Willigen“ unter Oliver Flüshöh (CDU) ausschert um eine eigenständige Politik zu gestalten. Wofür auch? Es reicht wenn man als Bremser ohne eigene Ideen im Rat sitzt und eine gute Verhinderungspolitik betreiben kann.
So stellt sich die Situation folgendermaßen dar, Oliver Flüshöh führt den bürgerlichen Block mit einer Mehrheit von 24 (63%) Sitzen an. Fast eine 2/3 Mehrheit. Hier von Hilflosigkeit zu sprechen ist wohl ein Witz.
Und was die politische Verantwortung betrifft, kann bei einer 63% Mehrheit eine klare Verantwortung zugewiesen werden.
Aber, wie gesagt, wir haben 2015 die Bürgermeisterwahl und die Bürgerlichen zeigen ihre Wahlkampfstrategie. In der Redaktion ist man schon mal auf den Bürgermeisterkandidaten der Bürgerlichen gespannt. Er wird sicher der Retter vor dem Untergang der Stadt Schwelm sein. Es ist und bleibt ein Kasperletheater.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.
In Schwelm brachten die Nachwahlen keinen Umschwung
[jpg] Der Schwelmer Rat ist nun komplett. Bei der Nachwahl am 15.Juni 2014 holten die CDU Kandidaten zwei Direktmandate in den
Oliver Flüshöh (CDU)
Foto: © Linde Arndt
restlichen 2 Stimmbezirken. Durch die beiden Direktmandate der CDU entstanden keine Überhangmandate. Hatte die SPD bei der Wahl am 25. Mai doch mehr Direktmandate bekommen als ihr prozentual zustanden. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr niedrig, womit sie die Gesamtwahlbeteiligung um rund 2 % drückte. Hatten doch an diesem sonnigen Tag nur rund 30% zur Nachwahl gefunden. Ein ziemlich peinliches Ergebnis für die Schwelmer Demokratie in den beiden Wahlbezirken.
Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: © Linde Arndt
Demnach ergibt sich jetzt folgende Situation. Die SPD ist nun mit einer Stimme Mehrheit die führende Partei im Rat der Stadt Schwelm, während die CDU eine Stimme verloren hat. Neben der CDU haben die FDP, Bündnis90/Die Grünen und das Bündnis SWG/BfS jeweils einen Sitz verloren. Die damit frei gewordenen Sitze haben „Die Bürger“ gewonnen, die nun als neue Partei in den Rat der Stadt Schwelm einziehen wird. Es ist schon eine beachtliche Leistung aus dem Stand die drittstärkste Partei zu werden. Allerdings wollen „Die Bürger“ sich noch nicht an eine der großen Parteien binden, sondern wollen den sich ergebenden wechselnden Mehrheiten beitreten. Wie den Äußerungen zu entnehmen war, haben sie sich thematisch dem Innenstadtbereich und der Schulpolitik zugewandt.
Bürgermeister Jochen Stobbe hat in den folgenden Wochen die Parteien ins Rathaus gebeten um auszuloten, welche Mehrheiten sich nach der Wahl ergeben um letztendlich die Blockadesituation im Schwelmer Rat zu überwinden. Allerdings stellt sich die Zusammenarbeit nach unserer Meinung schwierig dar, bevor nicht die Bürgermeisterwahl in 2015 abgehalten wurde. Die CDU hat hier eigene Interessen einen Bürgermeisterkandidaten ins Rathaus zu hieven. Und das kann nur gelingen indem die jetzt schon 5 Jahre anhaltende Blockadepolitik weiter geführt wird. 5 Jahre von der Substanz leben, das bedeutet solch eine Blockadepolitik eben, bringt eine Kleinstadt wie Schwelm ins Hintertreffen.
Es geht eben nur um Macht und Eitelkeiten, wobei der politische Einsatz und politische Inhalte für das Gemeinwesen Schwelm nur vorgeschoben werden.Bleibt allerdings zu hoffen, dass die verbalen Entgleisungen im Rat der Stadt Schwelm in der neuen Sitzungsperiode nicht wieder aufleben. Niveaulosigkeit sollte kein politischer Inhalt werden.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Schwelmer Rat rüstet ab
Schwelmer Hauptausschuss 23.01.2014 – Panel der Verwaltung
Foto: © Linde Arndt
[jpg] Es war wohltuend, als die Vernunft im Rat der Stadt Schwelm vorbei schaute. Im Zusammenhang mit der Investition auf dem Brauerei Gelände wurden viele Wunden geschlagen. Der Investor kündigte daraufhin seinen Rückzug an und will mit seinen Grundstücken erst einmal nichts machen. Pass Invest sah keine Zukunft für seine Investition. Und der Rat der Stadt machte in einer emotional aufgeladenen Sitzung am 12.12. 2013 alles, um sich, Bürgermeister Jochen Stobbe und der Stadtverwaltung, einen Imageschaden zu zu fügen. EN-Mosaik berichtete und danach nochmals von dieser unappetitlichen Sitzung.
Unappetitlich deshalb, weil der Stadtverwaltung mit ihrem BM etwas in die Schuhe geschoben werden sollte, was so nicht stimmte, nur um von den eigenen Fehlern abzulenken.
Es konnte so nicht weiter gehen.
Und so hatte die Stadtverwaltung zwei Vorlagen zur Brauereiinvestition vorbereitet, in denen Platz für konstruktive Diskussionen waren. Eine kluge Entscheidung.
![Oliver Flüshöh [CDU] Foto: © Linde Arndt](http://en-mosaik.de/wp-content/uploads/2014/01/Oliver-Flueshoeh.jpg)
Oliver Flüshöh [CDU] Foto: © Linde Arndt
Oliver Flüshöh (CDU) nutzte die „dargebotene Hand“ indem er ein Credo für einen Neuanfang anstimmte. Denn durch die irrige Definition von Einzelhandel durch Rat und Stadtverwaltung ist es erst zu dieser unseligen Situation gekommen. Wir sollten uns deshalb nicht weiter die „Köpfe einschlagen“, wir sollten aus dem Vergangenem lernen. Denn durch den Investitionsantrag der Pass Invest wurde unsere Planung der Realität ausgesetzt und hielt dieser Realität nicht stand.
Innehalten und nachdenken über diese Investition hinaus. Denn wenn wir heute mit dieser Investition rechtlich scheitern, scheitern wir auch mit der nächsten Investition. Flüshöh schlug deshalb eine Überprüfung des gesamten Innenstadtplanes vor.
![v.l. Gerd Philipp [SPD], Thorsten Kirschner [SPD], Marcel Gießwein, Frau Gießwein Foto: © Linde Arndt](http://en-mosaik.de/wp-content/uploads/2014/01/Kirschner1.jpg)
v.l. Gerd Philipp [SPD], Torsten Kirschner [SPD], Marcel Gießwein und Brigitta Gießwein[Grünen/Bündnis90]
Foto: © Linde Arndt
Der Fraktionsvorsitzender Gerd Philipp (SPD) und Thorsten Kirschner (SPD) gingen auf die Vorschläge Flüshöhs (CDU) ein und wollten, da ja inzwischen mehrere Gesetze im Planungs-und Baurecht eine Änderung erfahren haben, Überprüfungen bis zum Bahnhof Loh vorgenommen sehen – dies als Vorschlag. Kirschner (SPD) meinte denn auch, der Rat sollte nicht aufeinander losgehen, vielmehr sollte man in der Diskussion sich an der Sachlage orientieren.
![Michael Schwunk [FDP]](http://en-mosaik.de/wp-content/uploads/2014/01/michael-schwunk.jpg)
Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt
Dem Vorschlag der CDU, alles wieder auf Start zu stellen, mochte sich Michael Schwunk (FDP) nicht anschließen, er wollte weiter auf die Stadtverwaltung „los prügeln“ ( Die FDP sieht bei der kommenden Kommunal-und Europawahl einem Desaster von 3% entgegen). Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90) sah keine Notwendigkeit für einen Neuanfang und schlug deshalb vor, hier und jetzt über die vorhandenen und vorgelegten Bebauungsplänen abzustimmen. Wir haben nicht umsonst 2 Jahre darüber beraten, so Gießwein.
Letztendlich wurde kein Beschluss gefasst und die beiden Bebauungspläne dem Rat, der am 30. Jan.tagen wird, zur Entscheidung vorgelegt.
Es bleibt zu hoffen, dass diese konstruktive Arbeitsweise bis zum 30. Jan. anhält.
Der Rat sollte allerdings einige Attribute, wie schlampige- oder dilettantisch Arbeit der Stadtverwaltung, unterlassen um ein weiteres hochkochen der Emotionen zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass sowohl die Brauerei als auch die DHL Investition Bestandteil des zukünftigen Wahlkampfes sein werden, Oliver Flüshöh (CDU) wollte dies allerdings vermeiden.
In der nachfolgenden Vorlage über die angestrebte DHL Investition am Bahnhof Loh, wurde nur der Sachlagenstand von der Stadtverwaltung vorgestellt.
Es ist eine zweifelhafte Darstellung, die sich ja erst sich in einem sehr frühen Stadium befindet, in der man noch Erwartungen austauscht, die jedoch keine Rechtsverbindlichkeit besitzen. Letztendlich kann das zur Verunsicherung der Ratsmitglieder führen, die dann zu einem späterem Zeitpunkt wiederum zum Chaos führt.
Irritierend ist immer wieder das mangelhafte Vertrauen, welches der Rat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Pass Invest hat Recht, wenn er den Ansprechpartner Stadtverwaltung für sich in Anspruch nimmt. Wenn dieser Ansprechpartner jedoch durch den Rat diskreditiert wird, fehlt das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den zukünftigen Vertragspartnern. Rat und Stadtverwaltung wären gut beraten ihre Außenwirkung zu bedenken. Denn der erste Ansprechpartner ist nun einmal die Stadtverwaltung und nicht eine Partei – welche auch immer.
Zur Außenwirkung gehört aber auch die Darstellung in der Lokalpresse, also Westfalenpost/Westfälische Rundschau. So schreiben die beiden Blätter: „Ein entscheidender Knackpunkt bei der gesamten Brauerei-Geschichte war, dass sich die Politik geschlossen dafür aussprach, im Erdgeschoss ausschließlich Einzelhandel zuzulassen – basierend auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzepts und des Einzelhandelskonzepts.“ Weggelassen wurde hierbei, dass die Politik, also der Rat, sich nicht darüber im klaren war, was genau Einzelhandel ist. Auch hatte Politik, also der Rat, es versäumt, den expliziten Einzelhandelsstatus in diesem Konzept zu begründen. Dies wäre notwendig gewesen, da ein Investor in dem Einsatz seines Kapitals eine Einschränkung hinnehmen müsste. Stattdessen wird über, „unantastbaren Planungshoheit des Rates“ fabuliert. Die Planungshoheit des Rates ist jedoch, wie andere Rechte auch, in unser Rechtssystem hierarchisch eingebunden. Der Rat hat also mit seiner Planungshoheit nicht grundsätzlich recht, sondern die Planungshoheit muss auch im Einzelfall abgewägt werden. Das alles wegzulassen ist unredlich und verdient einer besonderen Beachtung.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Zweimal Stadt Schwelm
[jpg] Demokratie lebt von Mehrheiten. Demokratie lebt aber auch durch seine und mit seinen Bürgern die bereit sind sich in dieses Gemeinwesen einzubringen. Die Stadt Schwelm hat kein Geld, wie die Mehrheit der deutschen Städte. Die Stadt Schwelm hat aber Probleme die es zu lösen gilt und für die man nun mal Geld braucht. Eines dieser Probleme ist ein Imageprobleme vor der Haustür. Die Eingangstüren über die man Schwelm betreten kann, sehen nicht gerade einladend aus. Da ist zum Beispiel der Bundes-Bahnhof Schwelm über den jeden Tag rund 6.000 Menschen in die Stadt Schwelm kommen aber auch der Kreisverkehr „Oehde“, also Kreuzung Barmerstraße/Ochsenkamp sah bisher nicht so aus, als wenn in Schwelm eine Willkommenskultur vorhanden wäre. Was liegt näher als diese „Tore“ so herzurichten damit ein guter Eindruck bei einem potenziellen Besucher entsteht. Nun ist es so, irgendwo sollte man anfangen solch ein Tor zu erstellen.
Ausgesucht wurde die „Oehde“. 60.000,– Euro sollte die Gestaltung des Kreisverkehrs kosten. Ein Pappenstiel unter normalen Bedingungen, zumal wenn die Bürger Schwelms sich damit identifizieren könnten.
Die Mehrheit im Rat der Stadt Schwelm, allen voran die Frontmänner von CDU und FDP, also Oliver Flüshöh und Michael Schwunk, signalisierten jedoch im Vorfeld: Hierfür gibt es kein Geld. Es sollte gespart werden. Bürgermeister Jochen Stobbe will sich ja nur ein Denkmal setzen, wurde aus den Kreisen von CDU/FDP kolportiert. Und weiter, für die Schwelmer würde dieser vorhandene Kreisverkehr vollkommen reichen. Obwohl das Thema Eingangstore seinerzeit unter Bürgermeister Jürgen Steinrücke mit breiter Mehrheit debattiert wurde, sollte dieses Thema auf einmal nicht mehr auf der Agenda von CDU/FDP sein? Wohl kaum. Oder hatten CDU/FDP auf einmal die Liebe zur reinen Absichtserklärung erkannt? Es kann aber auch sein, dass beiden Parteien das Wohl der Stadt Schwelm nicht mehr ganz so wichtig geworden ist.
Nun denn. Bürgermeister Jochen Stobbe war diese Gestaltung des Kreisverkehrs als Schwelmer Bürger ein persönliches Anliegen und so ließ er die notwendige Summe für den Kreisverkehr einsammeln.
Da der Bürgermeister das Geld nicht selber besorgen konnte, wurde es über den Verschönerungsverein Schwelm e.V. eingesammelt. 2013 war es soweit. Straßen-NRW gab das ok und als der Winter, der ungewöhnlich lange dauerte, aus dem Boden war, wurde mit der Gestaltung des Kreiverkehrs begonnen.
Am Samstag, dem 29.Juni 2013 war es dann auch soweit. Der neue Kreisel „Oehde“ wurde von Bürgermeister Jochen Stobbe in Anwesenheit der Schwelmer Künstlerin Christa Wolff, die diese Skultur erschuf, eingeweiht und freigegeben. Rund 150 Schwelmer hatten sich eingefunden, die Parkplätze in der Umgebung waren belegt, um die Eröffnung des ersten Eingangstor mit zu erleben. „Porte de Fourqueux“ soll der Kreisel nun heißen und soll nicht nur ein Eingangstor für die Stadt Schwelm sein, vielmehr soll hiermit auch das Tor zur Freundschaft mit der französischen Partnerstadt Fourqueux (Département: Yvelines) für die französischen Freunde weit geöffnet sein.
Hier einige Fotos der Eröffnung – Fotos: Linde Arndt
Über diesem Tor ragen Bogen als Zeiger in die jeweilige Stadt der beiden Freunde in den Himmel.
Unterhalb wurde der Platz mit einem Steingarten gestaltet, der durch leichte Bepflanzung aufgelockert wurde. Zur Eröffnung wurden an beiden Seiten die Stadtwappen der beiden Städtepartner angebracht. Letztendlich werden die Wappen als auch die Skultur mit Beleuchtung versehen die auch bei Nacht die Sicht auf das Kunstwerk möglich macht.
Man kann über das zeitgenössische Kunstwerk als urbane Landmarke geschmacklich streiten, nicht jedoch darüber, dass Schwelm nun endlich den ersten realen Schritt in die Richtung eines neuen Image gemacht hat. Der ZOB, Winterberg oder Brunnen als Stadttore sollten folgen.
Die Partnerstadt Fourqueux war leider mit keiner Person an dieser Eröffnungsfeier beteiligt. Es scheint hier eine Überforderung des Vereins „Schwelm-Fourqueux e.V.“ mit Frau Dr. Monika Steinrücke an der Spitze vorzuliegen; denn es musste ja nicht unbedingt eine Abordnung aus Fourqueux anwesend sein. Es hätte auch der für Kultur zuständige Herr Laurent Sibille aus Fourqueux eingeladen werden können, es ging um die Symbolik. Damit die französischen Freunde nichts verpassten hatte die Stadt Schwelm, das gesamte Geschehen auf Video gebannt um ihnen dieses Video als Dankesgruß zukommen zu lassen.
Zum Heimatfest werden die französischen Freunde sicher ihre Schwelmer Freunde besuchen.
Aber es war ja noch was zu registrieren, der Verschönerungsverein, der Verein für Heimatkunde unterstützte durch Anwesenheit ihrer Vorsitzenden diese Feier. CDU und FDP schickten nur ihr „Fußvolk“, kein Oliver Flüshöh (CDU), kein Heinz Joachim Rüttershoff (CDU) oder kein Michael Schwunk(FDP). Offensichtlich gibt es eine CDU/FDP Schwelm, welche mit dem vorigen häßlichen Kreisel vollkommen zufrieden ist. Es sind diese Niggeligkeiten in Schwelm die der Stadt nicht gut tun und Entwicklungen ausbremsen. Wenn es aber schon bei solchen Aktivitäten zu den registrierten Animositäten führt, wie soll das erst bei dem Bau eines neuen Rathauses werden?
Zwei Städte kann sich Schwelm nicht leisten, dafür fehlt nun wirklich das Geld.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Was geht mich das an
[jpg] Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein alter Spruch für Dauerwahlkämpfer, die von der politischen Arbeit nichts halten. Städte und auch ganze Regionen sind von diesen Spezies bevölkert, denen die ihnen anvertrauten Gemeinwesen vollkommen egal sind. Es geht nur um Personen, die man irgendwie aus dem Rennen kicken muss. Da ist einem jedes Mittel recht um sein Ziel zu erreichen. Was uns dabei stört ist die billige und dumme Art wie man uns als Presse versucht vor diesen verlogenen Karren zu spannen.
In Schwelm war es mal wieder so weit. Bürgermeister Jochen Stobbe lud die Schwelmer zu einem Gespräch ein. Der Schwelmer Bahnhof soll nun endlich einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) erhalten. Also wollte der Bürgermeister mal wissen ob die Schwelmer noch was zu dem Bahnhof zu sagen haben, gleichzeitig wollte er die Besucher über den neusten Stand dieses Bauvorhaben informieren.
Bürgermeister Jochen Stobbe erklärt am Bahnhof Schwelm den geplanten ZOB (Zentralen-Omnibus-Bahnhof)
Foto: Linde Arndt
Und wie das so ist, ist solch eine Veranstaltung gleichzeitig eine Werbeveranstaltung des Bürgermeisters. Das machen die Bundeskanzlerin, die Minsterpräsidenten, die Landräte oder auch Oberbürgermeister, landauf und landab. Die nicht Regierenden tragen es mit Fassung. In Schwelm allerdings hatten sowohl die CDU als auch die FDP ihre Fassung verloren.
Bürgermeister Stobbe gab mit seinen städtischen MitarbeiterInnen, den AVU MitarbeiterInnen und dem AVU Geschäftsführer Thorsten Coß, den VER MitarbeiterInnen und dem Dipl.-Ing. Thomas Schulte fleißig Rede und Antwort. Währenddessen lief der Schwelmer Kämmerer und erste Beigeordnete Ralf Schweinsberg mit einem tragbaren Micro und Lautsprecheranlage herum um evtl. Stimmen der Bürger einzufangen. Es mischten sich unter die 50-60 Schwelmer Bürger die Schwelmer CDU und FDP Fraktion. Immer wieder wurde lautstark von den etwa 10 Politikern reklamiert, dass der Bürgermeister keine Fragen beantworten wolle. So versuchte der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk, nebst seinem „Kumpel“ dem CDU Fraktionsvorsitzenden Oliver Flüshöh EN-Mosaik zu instrumentalisieren, indem beide auf unsere Redaktion einredeten, Bürgermeister Stobbe würde keine Fragen beantworten. Wir winkten ab. War es doch augenscheinlich, wie der BM mit den Schwelmern redete. Als wir unter die Menge gingen merkten wir als auch unsere Kollegen von den anderen Verlagen, dass in Absprache die gleichen Informationen unter die Leute gestreut wurden und das bekanntermaßen von den zuvor benannten Parteien.
Die Frage ist jetzt: Haben die CDU und die FDP dieses Schmierentheater nötig? Und haben sie damit die politische Arbeit eingestellt? Wird es in Zukunft nur noch Schlammschlachten geben?
Bürgermeister Stobbe im Gespräch mit interessierten Bürgern
Foto: Linde Arndt
Zur Erinnerung: Der Bürgermeister einer Stadt steht der Verwaltung vor. Politisch gesehen ist er neutral, auch wenn er einer Partei angehört. Normalerweise kann er sich zurück lehnen und auf die Ideen seiner Ratsleute warten. Nur welche Ideen hatten die Ratsleute der Mehrheitsparteien bis heute? Ernst-Walter Siepmann (BfS) muss sich um die Geldbeschaffung des defizitären Schwelme Bades kümmern, hier springt die Stadt Schwelm weiter in erheblichem Maße mit einem Betrag von 70.000,– Euro für 2012/2013 dem Verein zur Seite. Die Stadt Schwelm befindet sich in der Haushaltssicherung. CDU und FDP haben sich bis jetzt durch die Umkehrung der Bismarckstraße verdient gemacht, sie haben Gutachten auf den Weg gebracht als Gegengutachten zur eigenen Verwaltung. Weiter haben sie sich als Blockierer für weitere politische Entwicklungen verstanden.
Das Rathaus, was den Schwelmer durch seinen Zustand jeden Monat einiges kostet, weil Entscheidungen blockiert werden, ist ein gutes Beispiel für diese Politik.
Und jetzt der Bahnhof. Jeder Besucher soll gefälligst weiter über die Straße stolpern, einen modernen Bahnhof mit den notwendigen elektronischen Anzeigemöglichkeiten, braucht Schwelm nicht. So produziert man ein positives Image. Toll. Den Zuschuss von immerhin 1,07 Mio. Euro von dem die Stadt Schwelm 131 tsd. Euro dazu legen muss, braucht die Stadt Schwelm auch nicht?
Es geht ja noch weiter. Warum, fragt sich die Redaktion von EN-Mosaik?
Nun, wir denken, es geht um die verletzte männliche Eitelkeit der beiden Herren Schwunk und Flüshöh. Nicht sie sind Bürgermeister, sondern ein anderer ist Bürgermeister. Und das, dass kann doch nicht sein. Und über diese Eitelkeiten vergessen beide Herren den Wahlauftrag und das in sie gesetzte Vertrauen der Schwelmer Bürger. Was geht sie das schon an. Tja, so spießig kann Politik sein. Kein Wunder wenn sich viele Bürger von der Politik abwenden.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Update 06.Juni 2013 13:26h
Telefonisch hat uns ein Schwelmer CDU Mitglied erreicht, dem die Art der Präsentation seiner Partei während der Veranstaltung nicht behagte. Unsere Kritik sieht er zwar berechtigt, mahnt jedoch eine konstruktivere Kritik an.
Nun, es ist zwar nicht unsere Aufgabe Ideen zu entwickeln, aber wir stellen uns einmal diesem Ansinnen.
Was hat die CDU/FDP Koalition gehindert im Rahmen der CO2 Offensive die angestoßene E-Bike Idee von den Firmen AVU und VER zu erweitern und am Schwelmer Bahnhof eine E-Bike Station einzurichten. Diese könnte mit Ennepetal und Gevelsberg verbunden sein. Bezahlt werden könnte mit Smartphone.
Aber, das wäre wieder Politik für Schwelm. (JPG)
Verantwortung ist immer für die anderen da
[jpg] Vor und während des Heimatfestes haben wir uns immer in Schwelm gewundert. Wer hat die Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße eigentlich neu erdacht? In der Schulstraße (Amtsgericht) muss ich jetzt immer auf den Bürgersteig ausweichen, ansonsten würde kein Durchkommen mehr gewährleistet sein. Die Gartenstraße zwingt mich wie in einem Käfig um den Neumarkt herum zu kurven. Na ja, es geht, kenne ich mich doch gut aus und weiß aus diesem Labyrinth letztendlich zu entkommen. Während des Heimatfestes wurde mehrfach auf die Stadtverwaltung geprügelt, sollte sie doch verantwortlich für dieses Bubenstück sein. Nur fiel mir ein, die Stadtverwaltung kann von sich aus diese Verkehrsführung nicht umsetzen, dazu bedarf es eines Ratsbeschlusses gemäß der Gemeindeordnung.
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Gottseidank haben wir ja heute durch das Internet die Möglichkeit der Recherche. Gesagt getan und nach drei Minuten hatte ich den Beschluss des Rates. Es ist der Tagesordnungspunkt:
„Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße TOP 8 (Ö) aus Sitzung 20.01.2011 Rat der Stadt Schwelm“
Zur Abstimmung waren anwesend, gemäß der Niederschrift:
 Oliver Flüshöh (CDU) |
 Michael Schwunk (FDP) |
 Ernst Walter Siepmann (BFS) |
Oliver Flüshöh (CDU)
Michael Schwunk (FDP)
Jürgen Kranz (SWG)
Ernst Walter Siepmann (BFS)
die ihre Fraktionen fest im Griff hatten und diese für diesen Antrag mit „ja“ stimmen ließen. Damit war der Antrag mit 20 ja Stimmen durch. Die SPD, Grüne und Die Linke hatten zwar gute Argumente gegen den Antrag und stimmten letztendlich auch dagegen, die aber hatten nur 18 Stimmen und waren damit in der Minderheit. Die Stadtverwaltung, und damit Bürgermeister Jochen Stobbe, wusste auch gute Argumente gegen die Umsetzung dieses Antrages anzuführen aber die Gegenseite ging auf keinen Dialog ein und wollte die Abstimmung.
Auf dem Heimatfest versuchte ich CDU, FDP, SWG und BFS Mitglieder zu einer Stellungnahme zu bewegen – vergeblich. Ja, hatten die von mir Befragten eine retrograde (rückwirkende) Amnesie zu vermelden? Sie wussten noch nicht einmal ob sie und ihre Partei am 20.1.2011 überhaupt im Ratssaal anwesend gewesen waren. Nun, ich fand doch noch jemand von den obigen 4 Fraktionen und Befürwortern dieser Vorlage. Dieser teilte mir unumwunden mit, dieser Antrag war als Machtprobe zu verstehen gewesen. Man wollte Bürgermeister Stobbe zeigen, wer das sagen im Rathaus hat. Vielen war allerdings nicht klar, welche Auswirkungen dieser Beschluss haben würde. Hätte man die Auswirkungen vorher gesehen, hätte man einen anderen Beschluss versucht zur Abstimmung zu bringen. Der von mir Befragte möchte logischerweise nochmals gewählt und deshalb auch nicht genannt werden. Er ist der Redaktion allerdings bekannt.
Als der Antrag durch war, musste Bürgermeister Jochen Stobbe als „Chef“ der Verwaltung diesen Beschluss auch umsetzen. Dazu ist er verpflichtet, weil er dem Rat der Stadt Schwelm verpflichtet ist. Er ließ die Verkehrsführung, obwohl er dagegen war, ändern. In der Praxis sieht das so aus, es mussten nunmehr Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet werden, was allerdings nicht zu der Entlastung der Situation führte.
Nun ist es für mich geradezu ein Witz, wenn die konservative und liberale Mehrheit an jeder Ecke von der eigenen Verantwortung spricht die man in die Hand nehmen sollte, selber aber bei der eigenen Verantwortung und dem Schaden der dadurch entstanden ist, sich wie die kleinen Kinder drücken. Bleibt zu hoffen, dass die obigen 4 Parteien (CDU, FDP, SWG und BFS ) zu ihrem Tun stehen und den Bürger von diesem unseligen Beschluss befreien. Über die Kosten, Schwelm unterliegt einem strengen Sparbeschluss, wollen wir jetzt einmal nicht reden. Schwelm in Kosten zu treiben nur wegen einem infantilem Machtspielchen, ist hochgradig verantwortungslos.
Vielleicht legen die vier Fraktionsvorsitzenden etwas in die Spendenkasse für die Schwelmer Weihnachtsbeleuchtung, wäre ja mal eine Maßnahme.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Wollen CDU und FDP über die Hintertür Schulschließungen in Schwelm?
[jpg] In Düsseldorf hatte die Landesregierung unter Hannelore Kraft mit allen Beteiligten, auch der CDU und FDP, eine Schulreform hingelegt. Alle waren zufrieden. Durch diese Reform wurden nun mehr Möglichkeiten aufgezeigt, die die interkommunale Zusammenarbeit oder auch die verschiedenen Schultypen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zusammenführen kann. Nur die Beteiligten müssen, wie eben in Düsseldorf, über Parteigrenzen miteinander reden. Und was so einfach scheint, wird in dem Moment schwierig wenn die Farben der Parteien zum Zuge kommen. Nicht die SchülerInnen sind das Ziel der Bemühungen, nein die eigene Positionierung ist wichtiger. Das dies auf Kosten und zum Nachteil der SchülerInnen geht, interessiert keinen. So lässt die CDU und FDP eine Arbeitsgruppe platzen indem beide die ersten Sondierungsforderungen der SPD erst einmal ablehnen. Da ist doch die Frage erlaubt, über welche Grundlagen soll die Arbeitsgruppe brüten, wenn nicht über die der gesamten Parteien? Ein Konsens wird nun einmal damit hergestellt, indem man erst einmal erfährt was der Einzelne will. Aber in Schwelm läuft das anders. Kaum sitzen die Parteien am Tisch, werden die Punkte der SPD, sie hat nicht die Mehrheit im Rat, abgelehnt.
Da kommt einem doch eine Frage auf: Kann es sein, dass CDU und FDP dieses Scheitern der Arbeitsgruppe provoziert haben um Schwelm im Bereich der Schule so ins Hintertreffen zu bringen um die Schließung von Haupt- und Realschule zu erreichen? Denn wenn beide Schulen wegen Schülermangel geschlossen würden, müssten die SchülerInnen in die Nachbarstädte, die beiden Parteien hätten aber Kosten durch die Schließung gespart. CDU und FDP bekennen sich zwar für das dreigliedrige Schulsystem, wobei sie jedoch nur hinter den SchülerInnen des Gymnasiums stehen. Warum? Aus dem Gymnasium kommen die zukünftigen Klientel und Wähler beider Parteien. Trotzdem Unsinn?
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| Oliver Flüshöh CDU Schwelm | Michael Schwunk FDP Schwelm | Gerd Philipp SPD Schwelm |
Wie anders ist die Meldung der SPD aus Schwelm zu verstehen, die wir ungekürzt hier ins Netz stellen:
Der Schulkonsens in NRW zwischen SPD, CDU und Grünen bietet auch in Schwelm die Möglichkeit, eine Antwort auf die demographische Entwicklung und auf das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern zu geben und ein leistungsfähiges und wohnortnahes Schulangebot zu gewährleisten. Das geht aber nur, wenn es von einem breiten Konsens getragen wird. Danach sieht es gegenwärtig nicht aus.
Die SPD-Fraktion suchte das Gespräch mit den beiden anderen Parteien ( CDU und FDP…d.Redaktion ), die im Land den Schulkonsens herbeigeführt hatten. Das führte zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen (siehe www.spd-schwelm.de/Archiv/Ratsfraktion/ 26.09.2011 Entwicklung…).
Der Schulausschuss am 21.09.2011 bildete auf dieser Grundlage eine Arbeitsgruppe Schulentwicklung. Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe gab es, leider war sie auch schon die letzte.
Vier Ziele stellte die SPD vor. Schon das zweite wurde sofort abgelehnt.
Es lautete: „Den Erwerb aller Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in Schwelm weiterhin ermöglichen.“
Hier geht es darum, Schülerinnen und Schülern, die bisher an der Schwelmer Hauptschule ihre Bildungsabschlüsse erwerben, dies auch in Zukunft in Schwelm zu ermöglichen, und zwar praktisch, nicht nur theoretisch. FDP und CDU lehnten dies ab, unterstützt von BfS und SWG. Damit fand die Arbeitsgruppe ein schnelles Ende.
Worum geht es?
Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn in Schwelm eine Entwicklung einsetzt, an deren Ende nur einige Grundschulen und das Gymnasium übrig bleiben. Wichtig ist es, auf die bekannten Zahlen für Gustav-Heinemann-Hauptschule, Dietrich-Bonhoeffer-Realschule und Märkisches Gymnasium zu achten. Für den, der das tut, laufen ideologische Spielchen à la FDP ins Leere.
Die Übersicht * zeigt die sich verändernde Schulstruktur im Südkreis.
Für Schwelm sagt die Ratsmehrheit heute: keine Veränderung. Gegebenenfalls müssen Schülerinnen und Schüler in andere Städte fahren.
Dieses Votum bedeutet, wenn es dabei bleibt, den Verlust eines differenzierten Angebotes in der Sekundarstufe I.
Die SPD plädiert für eine Sekundarschule in Schwelm.
Eine Chance, sieht man auf die Zahlen der Anmeldungen für unsere Schulen der Sekundarstufe I, hat solch eine Schule nur durch eine gemeinsame Anstrengung. Angesichts der realen Maßnahmen der Nachbarstädte bleibt die Chance nicht mehr lange.
Der Vorschlag der SPD:
- Realschule und Hauptschule zu einer Sekundarschule zusammenführen. [Die Klassenrichtzahl für diese Schule ist 25. Also benötigt man mindestens 75 Schülerinnen und Schüler für ihren Start, da sie dreizügig sein muss.]
- Je nach Schülerzahl zwei Standorte. Die Jahrgangsstufen 5 und 6 in heterogenen Klassen im Schulgebäude Holthausstraße, die Klassen 7 – 10 im Gebäude Ländchenweg.
- Kooperationsvertrag Sekundarschule – MGS. Das hilft denen, die fürs Abitur nach der 10 in die Oberstufe wechseln wollen. Das hilft auch dem Märkischen Gymnasium, für die Oberstufe eine ausreichende Stärke der Jahrgangsstufen zu gewährleisten.
- Kooperationsvertrag Sekundarschule – Pestalozzischule (Förderschule). Das hilft, dass der Weg von der Förderschule zur Regelschule gangbar bleibt.
Die Möglichkeit für eine solche Lösung ist noch gegeben. Sie wird es aber nicht sehr lange sein.
Ich denke die Parteien sollten sich sehr schnell ohne Vorbedingungen wieder an den Tisch setzen. Weiterhin sollten alle Parteien nachdenken, von wem sie einen Auftrag haben um im Schwelmer Rathaus Politik zu machen. Nicht von Ihren Partei- oder Fraktionsvorsitzenden, sondern von den Eltern die sie gewählt haben und für die sie nunmehr eine gute Schulpolitik machen sollten. Die Eltern haben es verdient das für ihre Kinder der Staat ein breites Angebot an Schulen vorhält, so wurde es mit allen Parteien in Düsseldorf verabredet und zwar für alle Eltern und Schülerinnen in ganz NRW.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
[Fotos: © Linde Arndt]
Die Übersicht *
