Die Schwelmer Politik kann es nicht lassen

Ratssittzung Schwelm Foto: Linde Arndt

Ratssittzung Schwelm Foto: Linde Arndt

[jpg] Irgendwann sollte man auch einmal Ruhe geben können. Denn es muss ja weiter gehen. Nach einer gewissen Zeit muss man wieder miteinander reden können.

Was sich allerdings in unserer Redaktion abspielt hat uns –  um es einmal vorsichtig zu formulieren –  erschüttert. In Emails, Telefonanrufen und persönlichen Ansprachen haben wir schon erfahren, es hapert mit der politischen Allgemeinbildung vieler Ratsmitglieder und dem sozialen Umfeld.

Um ein Stück weit dem Treiben die Spitze zu nehmen wollen wir nicht abseits stehen und etwas Aufklärung betreiben.

Planungshoheit reklamiert die Politik für sich und wirft Pass Invest vor, eben diese Planungshoheit nicht anzuerkennen. Pass Invest würde nicht akzeptieren, dass der Rat „Einzelhandel“ auf diesem Gelände haben wollte und weiter an den von ihm beantragten Gewerbeflächen festhalten, so die Politik.

Tatsächlich steht die Planungshohheit, die sich aus Artikel 28 GG (Selbstverwaltung der Kommunen) ableitet, in Konkurrenz mit Artikel 14 GG (Eigentumsrechte) die Pass Invest geltend machen könnte. Und danach kann die Planungshoheit nur in ausdrücklich begründeten Fällen das Eigentumsrecht beschneiden. Einfach nur zu sagen, wir wollen nur Einzelhandel reicht da wirklich nicht aus.

Abgesehen davon ist der Politik offensichtlich nicht klar welche Konsequenzen die Einteilung Einzelhandel für den Investor hat. Die nette Bäckerei mit warmen Brötchen und einem Kaffee to Go, die kann eben nur auf einer Gewerbefläche angesiedelt werden. Witzig fand ich den Einwand, wenn Pass diese Bäckerei in seinen Einzelhandelsräumen haben wolle, so kann er doch eine Sondergenehmigung beantragen. Haben wir nicht schon genug Bürokratie? Und wenn der Bäcker wieder auszieht und ein Einzelhändler seine Socken verkaufen will, müsste wieder eine Sondergenehmigung beantragt werden, weil die Fläche nicht mehr Einzelhandelsfläche ist?

Und nach diesem unbegründeten Streit handelte Pass Invest vernünftig und ausgleichend, wenn er sagte, ich ziehe mich zurück, denn ich habe keine Lust meine wirtschaftlichen Aktivitäten mit Anwälten erstreiten zu müssen. Denn der Politik ist die Rechtsstaatlichkeit, die in unserem Staat eben Grundlage jeden Handelns ist, nicht klar.

Dann wurden uns  noch dieser und ähnliche Sätze zu gesandt:

„ …. dass ein neuer Investor gefunden wird, der bereit ist die brach liegenden Flächen, besonders die der Brauerei…“

Hat die Politik Pass Invest schon enteignet? Noch kann doch wohl nur Pass Invest über diese Fläche verfügen. Und eine Enteignung ist in diesem Zusammenhang ein schwieriges Terrain. In Russland oder China würde so was gehen, in Deutschland geht so was nicht – Gott sei dank.

Die Schwelmer Politik sollte den Graben nicht noch weiter vertiefen; denn Pass Invest ist eindeutig Eigentümer dieser Grundstücke und kann damit machen was er will. Und kommen sie bitte jetzt nicht auf den Gedanken, dass nach Artikel 14 GG Eigentum verpflichtet. Das hat Pass Invest hinreichend getan, indem er zwecks Sicherung der Immobilie den Bau abgerissen hat. Mehr muss nach unserer Gesetzgebung nicht sein. Und jetzt kann Pass Invest sich zurück legen und sein Kapital, sprich die Grundstücke, für sich arbeiten lassen.

Die WAZ Blätter wollen auch keine Ruhe geben und listen in einem Artikel die baulichen Rückstände auf Schwelmer Gebiet auf. Kaum ist das Marien Hospital geschlossen, stauen sich natürlich auf der B7 die Investoren die dort bauen wollen und wieder hat die Stadt Schuld wenn dort kein Vorwärtskommen ist. Da das Marien Hospital noch nicht ganz frei ist, kann auf diesem Grund nicht gebaut werden. Vergessen hat die WAZ das Rathaus als Baustelle, welches unrühmlich ohne Entscheidung der Politik erst einmal abgelegt wurde; jetzt tagt man in der Hauptschule.

Die politischen Akteure einschl. der von ihnen angesprochenen  Medien, sollten sich erst einmal anderen Dingen zu wenden, damit sich das Thema um die Investitionen von Pass Invest etwas abkühlen kann. CDU mit ihren Appendizes und die FDP können ja eine Runde, „wie komme ich aus der Sache ohne Gesichtsverlust raus“ einlegen. Wie wäre es denn mal mit einem Kommunalwahlkampf ohne Schlammschlacht? Vielleicht vergisst der Wähler dann die nicht gerade rühmlichen Auftritte.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

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