Unglaubliche Schlampereien und Missstände in Ennepetal

Horst Schnieder,Thomas  Pflug, Heinz Bracht  Foto: Linde Arndt

Horst Schnieder, Thomas Pflug, Heinz Bracht Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Unserer Redaktion hat es glatt den Atem verschlagen. Da beschreibt die Funke Medien Gruppe ( Westfälische Rundschau, Westfalenpost,WAP/Lokalkompass ) den Wechsel des kompletten Vorstandes der Ennepetaler AÖR Stadtbetriebe, als wenn es das Alltäglichste der Welt wäre. Keine Fragen, kein Verdacht, keine Recherche nur Schönschreiberei für die Stadtverwaltung.

Horst Schnieder, Thomas Pflug und Heinz Bracht werden von Wolfgang Schrey ersetzt. Begründet wird das mit der Sprachregelung: „Verschlankung von Strukturen“.Im Hauptausschuss saßen denn auch alle friedlich beieinander, kein Wort, auch nicht von dem anwesenden Wilhelm Wiggenhagen, der ja immerhin Verwaltungsratsvorsitzender der AÖR ist.

Was ist da gelaufen?

Da gibt die nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der „Stadtbetriebe Ennepetal Anstalt öffentlichen Rechts“(SBE AöR) vom 9. Dez. 2014 aber ein komplett anderes Bild.

Den drei obigen Herren wurden in dieser Sitzung jahrelanges Versagen, Mißmanagement zum Schaden der Stadt Ennepetal vorgeworfen. Da wird von mangelnder Vorstandsarbeit, von Verschlechterung der Arbeit, erheblichen Mängeln und von keinerlei Verbesserung in der Zukunft geschrieben. Die Frage, ob es sich um Unvermögen oder schlichtes Unterlassen handelt, wurde zwar gestellt, aber nicht beantwortet. Frühstmöglich wird die Abberufung auf den 31.03.2015 (Quartalsende) datiert, sodass der neue Vorstand Wolfgang Schrey am 1. April 2015 in sein Amt eingesetzt werden wird. Im Klartext, die drei sind „außerordentlich gekündigt“ worden, so würde man in der Wirtschaft sagen. Da wir aber nicht in der Wirtschaft sind, werden die drei als Beamte weiterhin ihren Dienst in der Stadtverwaltung verrichten. Es wird sich schon ein gemütliches Plätzchen finden.

 

wiggenhagen

Bürgermeister Wilhelm wiggenhagen Foto: Linde Arndt

 

Aber zurück zu den Vorkommnissen bei der AöR.

Bei der AöR werden Millionen Euro an Aufträgen vergeben. Jeder kann sich denken, dass dies nach bestimmten Regeln ablaufen muss. Wenn es um Geld geht sollte optimal kontrolliert werden. Dies ist notwendig um Menschen nicht in die Situation zu bringen sich ungerechtfertigt zu bereichern. Aber auch bei den Auftragnehmern sollte ein fairer und transparenter Wettbewerb vorhanden sein. Letztendlich führt eine gute Dokumentation am Bau zu klaren Zuweisungen von Verantwortung im Bedarfsfall. Ein wesentliches Regelwerk ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die seit 1926 immer weiter entwickelt wurde, letztmalig 2012. Dieses Regelwerk ist bindend für alle in der Baubranche.

Im einzelnen:

  • Unterschriftenregelungen wurden nicht eingehalten.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen über Eignung und Zuverlässigkeit fehlten oder waren abgelaufen.
  • Willkürliche Veränderungen der Wertgrenze um eine Vorlage bei der Rechnungsprüfung zu umgehen.
  • Veröffentlichungspflicht von Ausschreibungen wurde teilweise nicht erfüllt.
  • Veröffentlichungspflicht unter 25.000,– jedoch ab 15.000,– Euro wurde nicht erfüllt.
  • Rechnungen über Tiefbauarbeiten wurden nicht vorgelegt aber schon gebucht. Dies stellt eine regelwidrige Auftragsvergabe dar. Zu diesem Auftrag fehlten auch die von dem Auftragnehmer erforderlichen Erklärungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW).
  • Erforderliche Abnahmen für die baulichen Leistungen fehlten.
  • Verstoß gegen die eigenen Vergaberichtlinien, indem durch die AöR eine formlose Preisermittlung vor der Auftragsvergabe vorgenommen werden sollte. Dies wurde unterlassen.
  • Angebote enthielten unterschiedliche Ansätze von Maßen. So wurde beim Sportlerheim Rüggeberg auf Basis 275 qm als auch 235qm oder 240qm und auch noch unterschiedlichen Bauausführungen angeboten. Die Angebote waren logischerweise nicht vergleichbar. Den Zuschlag bekam der günstigste ungerechtfertigter Weise.
  • Sanitärinstallation Reichenbach Gymnasium, die Angebote gingen von 17.000,– bis 66.000,–. Diese drei Angebote waren inhaltlich nicht zu vergleichen. Letztendlich fand auch noch eine pauschale Rechnungserstellung statt.
  • Bei den Beleuchtungsarbeiten für die Grundschule Friedenstal wurden die erforderlichen technischen Nachweise hinsichtlich der Wirkweise der angebotenen Leuchtmittel nicht erbracht.
  • Im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens „Lummerland“ wurde Kostendeckung zwischen den beiden Städten Breckerfeld und Ennepetal vereinbart, es wurde keine Kostendeckung erbracht.
  • Widersprüchliche Angaben über Submissionstermine.
  • Überzahlungen von Aufträgen, die trotz mehrfacher Prüfung nicht auffielen. Und nicht nachvollziehbare Rechnungsbelege.
  • Fehlerhafte Angaben im Leistungsverzeichnis Turnhalle Effey.
  • Vergabe von Abrissarbeiten an eine Firma, deren Geschäftsführer mit einem lebenslangen Gewerbeausübungsverbot belegt wurde. Obwohl bekannt, wurde dieser Auftrag doch an diese Firma vergeben. Die notwendigen Unterlagen der Stadtkasse als auch des Finanzamtes Wuppertal waren mutmaßlich gefälscht und in ihrer Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Es folgte auf Betreiben des RPA eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen diese Firma. Dann Entzug des Auftrages.
  • Unvollständige Unterlagen – trotz mehrfacher Reklamation konnten die Unterlagen nicht vervollständigt werden.
  • Beinahe Überzahlung eines Auftrages in Höhe von 14.000,– Euro, wurde durch RPA verhindert.
  • Versäumnis einer notariellen Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt. Erst 2 Jahre später wurde dieser Eintrag auf Hinweis des RPA umgesetzt.
  • Vergabeaufträge mit fehlenden Unterschriften.
  • Zahlungen wurden ohne vorgeschaltete Rechnungsprüfungen vorgenommen.

 

Dies waren nur die Vorgänge aus dem Jahre 2012. Ende 2012 fanden mehrere Gespräche zwischen dem RPA und dem Vorstand statt. Inhalt der Gespräche waren die vielen Unregelmäßigkeiten die sich bei der Ausführung von diversen Aufträgen, sowohl im Ablauf als auch in der qualitativen Umsetzung ergaben. Das RPA sah sich zunehmend einem personellen Engpass ausgesetzt, bei der Vielzahl von Fehlern die sehr zeitaufwendig und in der Regel vermeidbar waren.

AöR Ennepetal  Foto: Archiv EN-Mosaik

AöR Ennepetal Foto: Archiv EN-Mosaik

Man sollte nach den vielen Gesprächen meinen, dass 2013 die reklamierten Mängel abgestellt worden wären. Dem war aber nicht so, weiterhin wurde der Schludrian in den Stadtbetrieben nicht verbannt.

Für 2013 im einzelnen:

  • Fensterarbeiten GS Wassermaus, Verstoß trotz schriftlicher Zusagen
  • Tiefbaumaßnahme Wilhelmshöherstraße über 301.000,– Euro. In der Bekanntmachung wurden nachträglich Versäumnisse durch das RPA festgestellt. Die Stadtbetriebe haben diese Versäumnisse sodann nachgebessert und damit teilweise geheilt.
  • Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 301.000,– für das RGE, hier fehlten die kompletten Unterlagen in der Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Febr. 2013. Der Beschluss des Verwaltungsrates hätte unter Vorbehalt der Prüfung durch das RPA erfolgen müssen. Die kompletten Unterlagen wurden erst am 15. Febr. 2013 dem RPA vorgelegt. Irritierend ist, dass die Firma als Auftragnehmer davon ausging, den Zuschlag schon erhalten zu haben. Fehlende Unterlagen führten zu vermeidbarem Schriftverkehr.
  • Heizungsarbeiten GS Voerde, Überzahlung von 548,58 Euro. Fehlende Unterlagen in der Schlussabrechnung, wie Aufmaßblätter bei 68 Positionen, wurden als obsolet durch die Stadtbetriebe angesehen. Eine vor Ort Überprüfung zeigte, dass die ausgeschriebenen Arbeiten entweder fehlerhaft waren oder teilweise nicht ausgeführt wurden. Die Sachbearbeitung konnte in diesem vor Ort Gespräch die Schlussrechnung vollinhaltlich nicht erklären. Stattdessen musste der Auftragnehmer diese Arbeit übernehmen. Dämmung von Rohren im Heizungsraum wurde durch die Sachbearbeitung nicht ausgeschrieben.
  • Überzahlung in Höhe von 51.658,71 Euro ist trotz Kontrolle von 4 Mitarbeitern (8Augen Prinzip) nicht aufgefallen.
  • Eigenständige Änderung des Bauauftrages durch Auftragnehmer.
  • Prüffähigkeit von Rechnungen nicht gegeben. Auftragnehmer hat die Flächen ermittelt.
  • Überzahlung der Stadtbetriebe in Höhe von 1.998,90 Euro durch das RPA verhindert.
  • Projektbearbeitung seitens der Stadtbetriebe weist Wiederholungsfehler auf.
  • Stückelung von Aufträgen um die Rechnungsprüfung zu umgehen.

 

In beiden Prüfjahren konnte man nicht von geregelten Abläufen in den Arbeitsprozessen sprechen. Die Mitarbeiter als auch der Vorstand der AöR hatten und  haben ihren „Laden nicht im Griff“. Es sind durch die Fehler erhebliche Wissenslücken sichtbar geworden. Wobei die Prüfungen des RPA in vielen Bereichen nur stichprobenmäßig erfolgten. Und diese Prüfungen binden erhebliche personelle Ressourcen beim RPA. Weiter ist anzumerken, was ist wenn das RPA eine allumfassende Prüfung der Stadtbetriebe vornehmen würde. Nicht auszudenken was für ein Schaden für die Stadtbetriebe sichtbar würde. Viele Belege wurde ja überhaupt nicht zur Prüfung vorgelegt, obwohl schon lustig gearbeitet wurde.

Beispiel die Statikberechnungen des Berlet Parkhauses liegen schon teilweise vor obwohl noch kein Vertrag mit Honorar mit dem Architekten geschlossen wurde!

 

Die Unregelmäßigkeiten wurden durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss am 26. November 2014 zugeleitet. Da die Stadtbetriebe am 1. Dez. 2010 gegründet wurden, der Prüfzeitraum jedoch nur die Jahre 2012 und 2013 betrifft, muss davon ausgegangen werden, dass auf Grund dieses Missmanagement bei den Stadtbetrieben ein erheblicher Prüfbedarf über diese Jahre hinaus besteht. Man denke an die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit den vergebenen Aufträgen. So haben die Stadtbetriebe seit ihrer Gründung Aufträge in Höhe von rund 28 Millionen Euro vergeben, wobei das RPA nur rund 16 Millionen Euro geprüft hat. Nicht auszudenken wie viele Fehler in den nicht geprüften Aufträgen auftreten könnten. Da es, wie in der freien Wirtschaft üblich, keine Revision gibt, fallen diese Fehler unter den Tisch.

Es scheint aber auch so, als wenn der Vorstand mit seinen Mitarbeitern, eine recht eigenartige Arbeitseinstellung gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Weiter ist zu registrieren, dass es neben dem RPA keine nennenswerte Kontrolle in den Stadtbetrieben gab und gibt. Bezweifelt werden muss auch die fachliche Eignung der Stadtbetriebe, die immer wieder gegen die VOB und die eigenen Regeln verstießen.

Auch ist hier teilweise die Verletzung von Dienstpflichten zu registrieren, soweit der Beamtenstatus vorhanden war.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen nachhaltigen Unregelmäßigkeiten kommen konnte, ohne das der Verwaltungsrat keine Kenntnis davon nehmen konnte. Das jetzt das RPA für die Erstellung einer optimalen Organisation in den Stadtbetrieben beratend tätig sein soll, muss man als Armutszeugnis der Stadtbetriebe als auch der Stadtverwaltung sehen. Denn die Stadtverwaltung konnte jederzeit über das Direktionsrecht ordnend eingreifen. Offensichtlich haben jedoch beide Institutionen gemeint, mit einer Vogel Strauß Politik würde sich dieses Desaster selber erledigen.

 

Wolfgang Schrey

Wolfgang Schrey Foto: Linde Arndt

Nun soll es Wolfgang Schrey richten, der sich bis jetzt um den Bereich IT und einige Nebenschauplätze gekümmert hatte. Ob das die richtige Lösung ist kann man getrost bezweifeln. Das Baurecht ist eines der schwierigsten Bereichen der öffentlichen Hand. In der Regel arbeiten hier nur Spezialisten mit jahrelanger Erfahrung.

Wilhelm Wiggenhagen hat sich in zweierlei Hinsicht einen „schlanken Fuß“ gemacht. Einerseits hat er als Hauptverwaltungsbeamter über das Direktionsrecht die Verantwortung für dieses Mißmanagement; denn er hätte viel früher über seine Kontrollfunktion die Probleme erkennen müssen und dementsprechend reagieren müssen. Andererseits hätte er über seine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender eine zweite Möglichkeit die Kontrollfunktion auszuüben. Die AöR war jederzeit weisungsgebunden gegenüber der Stadt Ennepetal aber auch gegenüber dem Verwaltungsrat.

Die Versäumnisse der Stadtbetriebe erfordern wohl mehr als ein Bauernopfer durch die Umbesetzung der drei Herren, wobei zwei ja jetzt mutmaßlich in den Vorruhestand gehen.

Inwieweit dieser gesamte Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen ist, konnten wir nicht prüfen. Es könnte jedoch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand gekommen sein, weil die Vielzahl und die Art der Fehler darauf hinweisen.

Zumindest kann man jedoch sagen, dass hier bei einer Kommune Mängel zu Tage traten wie man sie so nicht einmal erahnen konnte.
Für viele scheint das ja in Ordnung zu sein. Für EN-Mosaik ist die Transparenz dem Wähler gegenüber wichtig; denn nicht alles ist nicht öffentlich, was den Stempel „Nicht öffentlich“ trägt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 23. Januar 2015

Mehrere Emails zeigen uns an, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat einmal gezeigt werden sollten. Die Redaktion stellt den Verwaltungsrat nachfolgend ein. Dieser Verwaltungsrat hatte die Kontrollfunktion über die AÖR wahrzunehmen und hat die Verantwortung für dieses Desaster zu tragen.

Verwaltungsrat AöR der Stadt Ennepetal

Regelsitzungsort: Sitz der Stadtbetriebe, Hembecker Talstraße 41 – 45, Gebäude II

Mitglieder

Anrede|Name|Teilnehmerfunktion|Fraktion
………………………………………………………………………………

Herr Wilhelm Wiggenhagen, Vorsitzender, parteilos, Bürgermeister
Herr Jörgen Steinbrink 1. stellv. Vorsitzender SPD
Herr Gernot Klein 2. stellv. Vorsitzender CDU
Herr Güzel Albayrak Mitglied Die Linke
Herr Jürgen Battenfeld Mitglied SPD
Herr Giuseppe Bianco stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Theodor Bicking Mitglied SPD
Herr Olaf Biermann Mitglied CDU
Herr Hans Jürgen Braselmann Mitglied AfD
Herr Florian Budnick stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Manfred Drabent stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Michael Haas Mitglied FDP
Herr Daniel Heymann Mitglied CDU
Herr Jürgen Hofmann stellvertretendes Mitglied Grüne
Herr Rolf-Dieter Hüttebräuker Mitglied FWE
Frau Dr. Dr. Petra Kappe stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Christoph Lotz stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Mirco Müller stellvertretendes Mitglied Die Linke
Frau Sabine Nölke stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Volker Rauleff Mitglied SPD
Herr Ulrich Röhder Mitglied Grüne
Herr Frank Scherie stellvertretendes Mitglied AfD
Frau Anita Schöneberg Mitglied SPD
Herr Bernd Tigges Mitglied SPD
Frau Katja Trottnow stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Frank Wittig Mitglied CDU
Herr Christian Zink Mitglied SPD
Frau Charline Zwick Mitglied CDU
Herr Marc Alberts sachkundiger Bürger FDP
Herr Manfred Deneke sachkundiger Bürger FWE
Herr Rainer Dünschede sachkundiger Bürger FWE
Herr Olaf Eilert sachkundiger Bürger Grüne
Herr Elmar Herrmann sachkundiger Bürger SPD
Herr Sven Hustadt sachkundiger Bürger Grüne
Herr Peter Schnurbusch sachkundiger Bürger SPD
Herr Thomas Wegner sachkundiger Bürger CDU

Stand: 19.Dez.2014||Quelle Internet: http://www.ennepetal.de

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20 Kommentare
  1. Dr. Ingo Mehner says:

    Die Kritik ist berechtigt. Das Problem sind aber nicht die Mitarbeiter, sondern der Aufsichtsrat. Konstruktionsfehler wie bei der GmbH. Die kommunalpolitische Führungsspitze ist inkompetent.

  2. Horst Rodewig says:

    Ich denke, Sie haben nur die Spitze eines Eisberges gesehen. Was denn, wenn solche Versäumnisse schon vorher vorhanden waren? Man darf da sicher nicht weiterdenken.
    Die meisten Ennepetaler interessieren diese Vorgänge jedoch nicht, Hauptsache der favorisierte Fussballverein gewinnt und das Bier wird nicht alle. Selbst den Politikern, denen das von Natur nicht egal sein dürfte, sind die Einkünfte aus ihrem sogenannten Ehrenamt wichtiger als die Kontrolle ihrer Stadtverwaltung.
    Ich habe heute die Westfalenpost abbestellt, was will ich mit einer Lokalzeitung die so was nicht sehen will?

  3. Klaus Schmalenbach says:

    Neues aus Entenhausen.
    Bezeichnend dabei ist ja wohl, dass man sowas aufgrund der einschlägigen Erfahrungen ungeprüft glaubt!
    Herzlichen Glückwunsch auch zu dem sehr gelungenen Schnappschuss des Dreigestirns.
    Der in der Mitte scheint ja wohl schon mal rein profilaktisch abgetaucht zu sein. Oder träumt schon von der wahrscheinlich nicht gerade auf Hartz-Niveau liegenden Pension.
    Na dann, Frohes Fest!

    Klaus Schmalenbach

  4. Steffen Thalberg says:

    Dass es im Stadtrat, in kommunalen Aufsichtsräten, in der AöR, in der Verwaltung viel zu viele Personen gibt, die in ihren Ämtern überfordert sind, wissen wir seit langem – d.i. schlicht Inkompetenz!

    Die Vorkommnisse, die oben aufgelistet sind, geben einen weiteren Denkanstoß in Richtung Korruption – Vorteilsnahme im Amt.
    Als Ennepetaler Bürger wünsche ich mir eine strafrechtliche Bewertung.

  5. Günther Weber says:

    # 4
    Dummheit kann man strafrechtlich nicht bewerten. Rat,Stadtverwaltung und AÖR kann man nur als grenzenlos dumm bezeichnen. Wie anders wollen Sie solche Versager einordnen.

  6. Catweazle says:

    Spätestens jetzt ist das RPA dran, die grünen Stifte zu spitzen und mehr als kritisch die „Bücher“ der AöR und auch des restlichen „Konzernes“ Stadt zu prüfen. Vor der Wahl des oder der neuen Bürgermeisters/-meisterin dürfte kein abschließender Bericht vorliegenden, so dass Konsequenzen gezogen bzw. Gelder „gerettet“ werden können.

  7. Külchen says:

    Erst einmal vielen Dank an das Reaktionsteam von EN Mosaik für diesen sehr gut recherchierten Bericht über den Vorstandswechsel in den Stadtbetrieben.
    Allerdings wird nicht klar, welche Rolle der Verwaltungsrat bei diesen Vorgängen gespielt hat.?
    Dazu möchte ich etwas beitragen.
    Ein Verwandter von mir arbeitet seit einigen Jahren bei den Stadtbetrieben/Betriebshof.
    Er erzählte mir etwas, was eine Erklärung für die Untätigkeit des Verwaltungsrates geben könnte.
    Der Betriebshof beauftragt regelmäßig einen KFZ-Gutachter damit Fahrzeuge zu begutachten, die später verkauft werden sollen.
    Allerdings gehen diese Aufträge seid einigen Jahren immer an den gleichen Gutachter, eine Ausschreibung fand nie statt.
    Das Auffällige war, das regelmäßig Fahrzeuge begutachtet wurden, diese dann aber nicht verkauft wurden.
    Selbst neuere Fahrzeuge wurden regelmäßig von diesem Gutachter beurteilt, ohne diese zu verkaufen.
    Irgendwann frage mein Verwandter bei seinem Vorgesetzten, nach was das denn solle?
    Das Fahrzeuge ohne Sinn regelmäßig begutachtet würden, ohne das etwas passiere?
    Als Antwort bekam er nur, das hätte schon seine Richtigkeit.
    Mir kam diese Geschichte etwas sonderbar vor.
    Also fragte ich nach dem Namen dieses Gutachters, dabei fand ich heraus das der in der letzten Wahlperiode für die Grünen im Rat der Stadt Ennepetal saß.
    Und nach Informationen des Ratsinformationssystems ist er bis heute im Verwaltungsrat der AÖR.
    Dazu gehen mir Folgende fragen durch den Kopf:
    1.) Ist es nicht die Aufgabe des Verwaltungsrates den Vorstand zu kontrollieren/Überwachen?
    2.) Ist es ein Interessenkonflikt, wenn man regelmäßig Aufträge von den Stadtbetrieben bekommt, die man kontrollieren sollte?
    3.) Wurde das wegschauen „erkauft“?
    4.) Hat dieses Verwaltungsratmitglied sein Insiderwissen dazu benutzt, um sich wirtschaftlich zu übervorteilen?
    5.) Ist das nur ein Einzelfall?

    Vielleicht sollte die Redaktion von EN-Mosaik einmal die wirtschaftlichen/geschäftlichen Verbindungen von den Stadtbetrieben zu den einzelnen Verwaltungsratmitgliedern recherchieren.

  8. Olaf Eilert says:

    Da wird man unfreiwillig zum Blogger! Dies ist mein erster Beitrag in so einem Forum. Ich bin kein Freund davon, weil viel zu oft und viel zu anonym, mit Hilfe von gefährlichem Halbwissen, Gerüchte in die Welt gesetzt werden.
    Da es in Ennpetal nicht allzuviele Kfz-Sachverständige bei den Grünen gibt, gehe ich mal davon aus, dass „Külchen“, wer auch immer das sein mag, wohl mich der Korruption bezichtigt, um die Fragestellungen direkt auf den Punkt zu bringen. Da ich nicht weiß, inwieweit mein Name automatisch erkennbar ist, stelle ich mich kurz vor. Ich heiße Olaf Eilert, betreibe seit 2011 ein entsprechendes Sachverständigenbüro in Ennepetal und bin Ortsverbandssprecher von Bündnis ´90/ Die Grünen und ehemaliges Ratsmitglied derselben (auch nicht immer selbstverständlich in Ennepetal).
    1. „Meine“ letzte Verwaltungsratssitzungsteilnahme war lange vor der ersten Beauftragung durch die AÖR.
    2. Mir ist kein Fahrzeug, welches ich besichtigt habe, bekannt, das anschließend nicht verkauft wurde. Zusätzlich einmal zur Erklärung der Tätigkeit eines Sachverständigen in diesem Zusammenhang: Er bestimmt den Zeitwert der zu bewertenden Güter. Dieser Wert dient zum einen als Hilfestellung für die Preisfindung bei der Veräußerung, zum anderen aber auch dazu, festzustellen, ob ein Verkauf zum jeweiligen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll und wirtschaftlich ist. Es kann also durchaus dazu kommen, dass ein Fahrzeug nach der Bewertung nicht verkauft wird, weil es wirtschaftlicher ist.
    3. Die Anzahl der durch mich bewerteten Fahrzeuge der AÖR betrug sage und schreibe 13 in gut drei Jahren. Der Gesamtumsatz mit den Stadtbetrieben während dieser Zeit erreichte mit Mühe und Not die Vierstelligkeit.

    Ein Interessenkonflikt ist zudem insofern nicht gegeben, als dass es meines Erachtens nach, in unser aller Interesse liegen sollte, dass die Fahrzeuge zu angemessenen Preisen verkauft werden und nicht weit unter Wert, wie es früher bei Fahrzeugen aus öffentlicher Hand oft der Fall war..
    Da ich im übrigen immer sage, was ich denke, sehe ich es mal als Beleidigung an, dass man mir vorhält, mich mit derartigen Beträgen „kaufen“ zu lassen.
    Mehr möchte und werde ich dazu an dieser Stelle nicht sagen. Wenn das „Külchen“ den Schneid hat, können wir uns gerne mal unterhalten. Anonymität ist nicht meins.
    Viele Grüße und eine gute Nacht!
    Olaf Eilert

  9. hans Werner Groll says:

    Was ist.eigentlich mit Herrn Tom Hoppe vom Radio los?Wurde er kurz vor den Wahlen entsorgt?Wie die drei der ÄöR und der Ennepetaler Sparkassendirektor?Schon merkwürdig was hier läuft.

  10. Dr. Ingo Mehner says:

    Lieber Herr Kroll, ich muss mich auch selbst trösten. Vielleicht kommen aber einige Herrschaften nach der Bürgermeisterwahl wieder. Vielleicht steigen sie sogar auf. Wer weiß das schon? Tom Hoppe zum Beispiel könnte ich mir als Ennepetaler Pressesprecher und Sympathieträger gut vorstellen.
    Ingo Mehner

  11. hans Werner Groll says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Ingo Mehner,
    bitte kandidieren Sie trotz der Absage der Linken für das Bürgermeisteramt.Ennepetal braucht Sie!Die Milsper werden Sie unterstützen.

  12. Tim Mayer says:

    Endlich schreibt auch die WAZ-Presse über diese Geschichte.
    Hat ja lange gedauert.
    @Olaf Eilert
    Erstmal finde ich es gut das Sie sich hier äußern.
    Allerdings habe ich noch einige Fragen an Sie.

    1.) Sie schreiben :
    “Meine” letzte Verwaltungsratssitzungsteilnahme war lange vor der ersten Beauftragung durch die AÖR“.. Sie sind aber bis zum heutigen Tag ein stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der AÖR.
    Sie bekommen also alle nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen und Niederschriften.
    Sie haben daher schon Insiderwissen, selbst wenn sie nicht an den Sitzungen teilgenommen haben.

    2.) Sie waren vom 15.12.11 bis zum 02.07.14 stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, sie haben also alle Unterlagen vom RPA bekommen.
    Zu der Zeit waren sie auch im Rat der Stadt.
    Warum haben Sie oder Ihre Fraktion niemals etwas gegen die Zustände in der AÖR unternommen?
    Oder diese Zustände in den Ratssitzungen angesprochen?

    3.) „Die Anzahl der durch mich bewerteten Fahrzeuge der AÖR betrug sage und schreibe 13 in gut drei Jahren. Der Gesamtumsatz mit den Stadtbetrieben während dieser Zeit erreichte mit Mühe und Not die Vierstelligkeit.“
    Also handelt es sich um einen Betrag von ca 1000 Euro.
    Warum wurden gerade Sie von der AÖR beauftragt?
    Diese Begutachtungen hätten auch andere KFZ-Sachverständige übernehmen können.
    Es gibt im Ennepe-Ruhr-Kreis bestimmt mehr als einen.
    Wieso haben sie diese Aufträge nicht abgelehnt?
    Gerade vor dem Hintergrund eines Interessen Konfliktes, sie waren in der Zeit immer stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der AÖR -, im Rechnungsprüfungsausschuss und Mitglied des Rates … etc

  13. Horst Rodewig says:

    Ein Monat hat die Stadt gebraucht um zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen. Donnerwetter, wie fix die Stadoberen doch sind.
    Die Stadt hat keinen Nachteil durch diese Vorkommnisse, so der Bürgermeister und der Kämmerer. Wirklich? Und was ist wenn durch diese chaotische Betriebsführung ein Vorteil der Mitarbeiter verdeckt werden sollte? Das Rechnungsprüfungsamt prüft ja nicht die gesamten Vorgänge, so der obige Artikel. 12 Millionen wurden ungeprüft durch geleitet, wobei so gar ein Acht-Augen Prüfprinzip in dieser AÖR versagte. Und was ist mit der Verantwortlichkeit des Verwaltungsratsvorsitzenden?
    Es ist schon lustig wenn man sich heute der unkritischen Westfälischen Rundschau offenbart. Sicher liegt da noch mehr im vor, sonst hätte man ja ohne Probleme einen kritischen Journalisten dazu holen können.

  14. Redaktion
    Redaktion says:

    Stellungnahme zur Presseberichterstattung in der WR (Funke Medien Gruppe) vom 21.01.2015 in Bezug auf die SBE AöR
    Ennepetal, 22.01.2015

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit Überraschung haben wir den gestrigen Pressebericht in der WR zur Kenntnis genommen. Wie auch bei der ersten Veröffentlichung zum Sachverhalt war die Veröffentlichung weder mit dem Verwaltungsrat abgestimmt noch diesem bekannt gemacht worden. Da wir unlängst noch einmal eindringlich unter Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen an unsere Verschwiegenheit erinnert wurden, mussten wir nun feststellen, dass selbst Mitarbeiter der Verwaltung, die kein Mandat innerhalb der SBE AöR haben, Pressegespräche hierzu führen.
    Aus diesem Anlass sehen wir uns gezwungen, einige Punkte aus Sicht der Verwaltungsratsmitglieder der CDU, der FDP, der FWE und der Grünen klar zu stellen. Wir werden hierbei auch weiterhin unter Rücksicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtungen nur Punkte kommentieren, die vom Verwaltungsratsvorsitzenden selbst gegenüber der WR bereits öffentlich gemacht wurden, bzw.
    Anmerkungen allgemeiner Natur abgeben.
    Durch die Darstellung könnte der Eindruck erweckt werden, dass der Verwaltungsrat erst nach Vorlage des letzten RPA-Berichtes Ende 2014 tätig geworden ist. Dies ist falsch.
    Auf Basis des RPA-Berichts für das Jahr 2012, welcher in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgelegt wurde, hat der damalige CDU-Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses eine Organisationsuntersuchung für die SBE AöR beim RPA (Rechnungsprüfungsamt) in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, die vorhandenen Probleme auszuräumen. Dieser Bericht liegt seit Ende 2014 vor.
    Nur durch mehrfaches Insistieren unserer Verwaltungsratsmitglieder in Bezug auf ein Großbauprojekt wurde Anfang 2014 offensichtlich, dass dem Verwaltungsrat bewusst Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden waren (hier die massiven Einwände des RPA gegen die Vergabe).
    Dieser und weitere Vorfälle führten schließlich dazu, dass auf unser Verlangen hin, der Vorstand verpflichtet wurde, zu jeder Vergabe die Stellungnahme des RPA vorzulegen. Weiterhin beantragte die FDP im April 2014 die Vergabegrenzen herabzusetzen, was mehrheitlich so beschlossen wurde. Darüber hinaus wurde auf Betreiben des Verwaltungsrates ein internes Qualitätsmanagement eingeführt und mit der Anpassung der Prozesse begonnen.
    Weitere Maßnahmen sah die Mehrheit des Verwaltungsrates zum damaligen Zeitpunkt als nicht angebracht an. Statt dessen warf man einzelnen unserer Verwaltungsräte vor, sich an dem Thema „abzuarbeiten“.
    Als die Anzahl und Schwere der Mängel mit dem RPA Bericht 2013, der Ende 2014 vorgelegt wurde, noch einmal zunahm, konnte nicht mehr von individuellen Fehlern ausgegangen werden, sondern grundlegende strukturelle Probleme traten unbestreitbar zu Tage.
    Dies führte dazu, dass sich der Verwaltungsrat nun einstimmig dazu entschied, die bereits im Presseartikel vom Verwaltungs-ratsvorsitzenden benannten Maßnahmen einzuleiten, nämlich:
    – die Beauftragung einer rechtlichen Prüfung der Sachverhalte
    – den Umbau des Vorstandes
    – die Einstellung eines leitenden Hochbauingenieurs
    – die Bitte an den Rat Personalkapazitäten des RPA zur SBE AöR abzuordnen
    – die Beauftragung einer Erstellung von Complianceregeln für die SBE AöR
    Zusammenfassend halten wir fest, dass der Verwaltungsrat bereits seit Längerem Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge und zur Umstrukturierung der AöR eingeleitet hat. Auf Grund der Verschwiegenheitsverpflichtung hat es jedoch naturgemäß keine öffentliche Kommentierung über die betriebsinternen Vorgänge gegeben und auch nicht geben können.
    Mit Gleichgültigkeit oder Tatenlosigkeit hat dies jedoch nichts zu tun und ganz sicher haben wir nicht vergessen, wem die städtischen Einrichtungen gehören.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stellvertretend für die jeweiligen Verwaltungsratsmitglieder der Fraktionen
    Gernot Klein (2 stv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, CDU-Fraktion)
    Michael Haas (FDP-Fraktion)
    Rainer Dünschede (FWE-Fraktion)
    Ulrich Röhder (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

  15. Olaf Eilert says:

    Herr Mayer zeigt, dass man sich sachlich und differenziert mit dem Themen auseinandersetzen kann. Ich möchte aber keine weiteren anonymen Halbwissenden aus dem Gebüsch locken und werde mich, wie schon erwähnt, hier nicht weiter äußern. Zudem habe ich auch einfach keine Zeit, den „Schriftwechsel“ angemessen zu verfolgen und zeitnah auf Dinge zu reagieren. Ich bin aber gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit. Meine Kontaktdaten sollten herauszubekommen sein.

  16. Klaus Schmalenbach says:

    zum update vom 23. 01. 2015

    Also, wenn ich jetzt richtig addiert habe, sind 36 Personen ( in Worten: sechsunddreißig!) in diesem Verwaltungsrat. Und die sind hier verantwortlich. Aha.

    Jetzt würde ich mal gerne wissen, wieviel Personen bei dieser AöR eigentlich arbeiten. Dann könnte man sich ja mal eine interessante Quote errechnen.

    Als einfacher Handwerker fehlt mir aber hier wahrscheinlich der Horizont (ich weiss, „Conny“ mit dem Himmel und dem Horizont, er hat ja Recht). Ja, so funktioniert das wohl in einer Verwaltung.

    Da habe ich aber gerade viel gelernt. Und jetzt weiss ich auch, was ich in meinem nächsten Leben besser machen werde.

    Klaus Schmalenbach

  17. Cargo lama says:

    Entfernt. Themenfern. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die bewusst vom Thema wegführen. Die Redaktion/jpg

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  1. […] allen Ebenen sah/sieht man Personalprobleme. Das Desaster zeigte sich besonders am Fall der AÖR ( Wir schrieben darüber.). Wesentliche Führungsprinzipien wurden in dieser Causa außer Acht gelassen und dem Prinzip […]

  2. […] zeitweilig, mahnte jedoch eine Lösung der verschiedenen Probleme an. Als jedoch EN-Mosaik mit diesem Artikel das ganze System dieser Missstände aufdeckte, konnte Wilhelm Wiggenhagen nicht mehr den Kopf […]

  3. […] Ungereimtheiten registriert werden, die man nur mit dem Attribut schlampig  belegen konnte ( EN-Mosaik berichtete ). In Folge wurde die Führung der AöR „gechasst“ und eine neue ernannt. Hier von […]

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