Rede zur Weihnachtssitzung des Rates 18. Dezember 2014 von Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen

[Ennepetal – Rede zur Weihnachtssitzung des Rates 18. Dezember 2014, 17:15 Uhr Saal des Haus Ennepetal Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen]

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen
Foto: Linde Arndt

Liebe Ennepetalerinnen und Ennepetaler,
verehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
es ist eine bewährte Tradition, dass der Bürgermeister am Ende des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung des Jahres resümierend zurückblickt und in diesem Zusammenhang auch einen Blick in die Zukunft richtet.
In diesem Jahr möchte ich mich, was den Rück- und Ausblick betrifft, ein wenig kürzer fassen und nicht frei nach Wilhelm Busch verfahren, der einst feststellte: „Vor allem der Politikus gönnt sich der Rede Vollgenuss“.
Denn wir haben im Anschluss noch die wirklich angenehme Aufgabe, verdienten Personen für ihre Ratstätigkeit besondere Ehrungen zukommen zu lassen.

Lassen Sie mich also versuchen, die wesentlichen Dinge kurz zusammenzufassen:
Im Rahmen der letzten Ratssitzung haben wir den Haushalt für das Jahr 2015 nahezu einstimmig verabschiedet. Dieser Haushalt kalkuliert ein Defizit von über 6 Millionen Euro. Perspektivisch werden wir unseren Haushalt erst wieder im Jahr 2018 ausgleichen können, das bedeutet weitere Schulden von ca. 10 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Meinung ist, Ennepetal sei reich genug, um Solidaritätsumlagen zahlen zu können.
Diese Auffassung teilt unser Rat, in der letzten Sitzung haben wir auf Vorschlag der Freien Wähler einstimmig eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen verabschiedet.

Am 3. Juli hat sich dieser neue Rat der Stadt Ennepetal konstituiert, der nun über sechs Jahre die Zukunft unserer Stadt bestimmt.
Die Kommunalwahlen im Mai haben einen Generationswechsel nach sich gezogen:
Für die Mehrheit der Ratsmitglieder ist diese Legislaturperiode die erste in ihrer lokalpolitischen Laufbahn. Dies ist ein Umbruch, den es – wie ich in der konstituierenden Sitzung ausgeführt habe – zumindest in den vergangenen 35 Jahren in Ennepetal nicht gegeben hat.

Was aber nach wie vor gilt:
Für diesen Rat muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Maßstab und Ansporn zugleich sein. Wir alle müssen uns vor Augen führen: Unsere Stadt Ennepetal steht bei unserer Arbeit an erster Stelle und nicht partei- oder fraktionsinterne Befindlichkeiten, deren Auswirkungen wir in der vergangenen Legislaturperiode erleben mussten.
Eine kontroverse Diskussion hatten wir kürzlich hinsichtlich der Verlegung der katholischen Grundschule an den Standort der Schule Rüggeberg.
Ich kann die Unsicherheit und die Unruhe in der Elternschaft gut nachvollziehen und ich halte es für das gute Recht der Väter und Mütter der Schulkinder, das in der Gemeindeordnung vorgesehene Instrument eines Bürgerbegehrens anzustreben.

Obwohl ich für den Verbleib der Katholischen Grundschule am derzeitigen Standort an der Kirchstraße gestimmt habe, kann ich die Kolleginnen und Kollegen des Rates verstehen, die sich für Rüggeberg entschieden haben. Eine wirklich schwierige Entscheidung, mit der man sich wirklich schwertun kann.
Was ich für unsere Stadt zufrieden feststellen kann, ist folgendes:
Trotz der angespannten finanziellen Situation gelingt es auch aktuell, Ennepetal attraktiver und lebenswerter zu gestalten.
So haben wir nach dem Baubeginn Ende Juni am 23. Oktober 2014 Richtfest des Sportlerheims am DORMA-Sportpark gefeiert.
Ergebnisse des Innenstadtdialogs konnten umgesetzt werden. Ende September wurde in der Ennepetaler Innenstadt das städtische Bürgerbüro eröffnet. Durch die zentrale Lage und die bedarfsorientierten Öffnungszeiten wird die Servicequalität der Stadt Ennepetal als Dienstleister erheblich verbessert und die Ennepetaler Innenstadt erfährt dadurch eine erhebliche Aufwertung.
Die Eröffnung erfolgte im Rahmen des neuen Stadtfestes ENNEPETAL MITTENDRIN, das von den Bürgerinnen und Bürgern gern und gut angenommen wurde. Auch dieses Stadtfest ist ein Ausfluss aus dem Innenstadtdialog.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass ich es bedauere, dass der Rat offensichtlich nicht den Mumm hatte, den Wünschen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Teilöffnung der Voerder Straße nachzukommen. Ein – meiner Meinung nach – demotivierender Vorgang für Bürger, die sich für die Zukunft Ennepetals engagieren wollen.
Dabei zieht auch nicht das Argument, es seien nur 20 bis 30 Bürgerinnen und Bürger dagewesen, die sich für ihre Stadt eingesetzt hätten.
Die Entwicklung der Innenstadt wird – davon bin ich überzeugt – auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema in und für unsere Stadt sein.

Wir alle können in diesen Tagen beobachten, dass der Bau des Parkhauses im Zusammenhang mit der Berlet-Bebauung am Haus Ennepetal gut voranschreitet. Der Berlet-Markt wird – meiner Meinung nach – gut für die Belebung der Innenstadt sein.

Ganz anderes Thema:
Als wichtig erachte ich, dass sich in diesem Jahr zum zweiten Mal in unserer Stadt der Integrationsrat konstituiert hat. Ein wichtiges Gremium auch mit Blick auf die wachsenden Zuwanderungszahlen überall in diesem Land. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine der zentralen Herausforderungen, der wir uns derzeit stellen müssen und es ist zu erwarten, dass diese Herausforderung in der Zukunft noch größer werden wird.
Dies besonders vor dem Hintergrund, dass uns Kreiskämmerer Daniel Wieneke erst vor wenigen Tagen mitgeteilt hat, dass die angekündigte Soforthilfe des Bundes über einen durch das Land zu noch entwickelnden Schlüssel verteilt werden soll, allerdings davon ausgegangen werden muss, dass zahlreiche Kommunen, darunter auch Ennepetal, wohl nicht berücksichtigt werden können.

Eine besondere Situation haben wir in diesem Jahr dank der Unterstützung vieler – allen voran Volker Rauleff – gut gemeistert. Der Zuzug von Roma-Familien aus den Duisburger Problemhäusern „In den Peschen“ in den Stadtteil Hasperbach hat uns im Frühjahr überrascht. Bis zu 119 Menschen, zum größten Teil Kinder sind dort eingezogen. Trotz erheblicher Bemühungen vieler sind die Roma bis auf drei Familien mittlerweile weggezogen und haben den Stadtteil Hasperbach verlassen.

Dank der Unterstützung von Vereinen, Behörden, Organisationen und der Kirchen konnten im Zusammenleben Zustände wie in Duisburg weitestgehend vermieden werden.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht von vollkommen problemlosen Zuständen sprechen, aber die Menschen dieser Stadt, insbesondere aus dem Stadtteil Hasperbach, haben gemeinsam mit Institutionen wie z.B. dem Kinderschutzbund den Versuch der Integration unternommen. Das verdient ausdrücklich unseren Dank und unseren Respekt.
Mir ist dieses Jahr wieder einmal vor Augen geführt worden, dass Ennepetal eine Kulturstadt ist. Vor einigen Tagen hat das Jubiläumskonzert der Kulturgemeinde Ennepetal, einem der größten Vereine unserer Stadt, stattgefunden.
Im Gründungsjahr unserer Stadt, 1949, wurde die Kulturgemeinde aus der Taufe gehoben und bereichert seitdem das Kulturangebot Ennepetals mit attraktiven und sehr gut angenommenen Veranstaltungen mit aktuell jährlich über 10.000 Besuchern, zum großen Teil von außerhalb Ennepetals.
Mit dem Leo-Theater hat sich im Haus Ennepetal ein Theater etabliert, das von den Menschen unserer Region gern und gut angenommen wird.
Weltstars werden nach Ennepetal geholt. So waren erst vor Kurzem Albert Hammond und Barclay James Harvest bei uns zu Gast. Namen, die man eigentlich mit den großen Veranstaltungshallen in den Metropolen dieser Welt in Verbindung bringt.
Unsere heimischen Unternehmen haben im Quervergleich zu Unternehmen in anderen Kommunen noch gut zu tun. Die städtische Wirtschaftsförderung kann in diesem Jahr stolz auf sieben neue Unternehmensansiedlungen im Gewerbegebiet Oelkinghausen blicken.
Wir haben unsere Unternehmen für den Haushalt 2015 in die Verantwortung nehmen müssen und der Rat ist meinem Vorschlag gefolgt, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen.

Unser Freizeitbad Platsch wird sehr gut angenommen und wir sind auf dem Weg, die Anerkennung unserer Kluterthöhle als Heilstollen mit Kurbetrieb zu bekommen.

Trotzdem haben wir im Tourismusbereich Nachholbedarf trotz Industriemuseum, Kluterthöhle und unserer Landschaft. Hier müssen wir in den nächsten Jahren nachbessern. Der Hauptausschuss hat sich noch in seiner Sitzung vorgestern, am Dienstag, intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Wir brauchen uns aber deshalb nicht zu verstecken. Vielmehr sollten wir alle mit großem Selbstbewusstsein das Positive unserer Stadt nach außen tragen.
Ennepetal ist auf einem guten Weg, vielleicht auf einem besseren Weg als andere Städte unserer Region, auch wenn Kritiker etwas anderes behaupten.

Lassen Sie uns das Jahr 2015 gestalten wie die vergangenen Jahre: Mit lebendiger, manchmal durchaus kontroverser und lebhafter Diskussion und an einer den Bedürfnissen der Ennepetalerinnen und Ennepetaler orientierten parlamentarischen Arbeit