Bürgerbegehren in Schwelm gegen den neuen Rathausstandort
Collage (c) Linde Arndt
[jpg] Es war zu erwarten. Der Beschluss des Schwelmer Stadtrates, der von der Bürgermeisterallianz unter Oliver Flüshöh geführt wird, stößt offensichtlich nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Unter dem Motto:
Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!
haben mehrere Schwelmer Bürger ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 26.1.´16 gestartet.
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Ein so weitreichender Beschluss bezüglich des neuen Rathauses, der die Stadt Schwelm auf Jahrzehnte bindet, sollte von allen Bürgern getragen werden, so die Initiative. Abgesehen davon, wurden die Mehrheiten die sich in diversen Bürgergesprächen, wie zum Beispiel am 17.Dez.2015, ergaben, einfach von der Bürgermeisterallianz umgedeutet und ignoriert.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Bürgerbegehren nicht wie das Bürgerbegehren 2014 zur Schulreform, in einem formalen Hickhack endet. Letztendlich wird es sicher zu einem Bürgerentscheid kommen, da der Beschluss vom 26.1.´16 mehr von Eitelkeit der Bürgermeisterallianz als durch sachliche Überlegungen getragen wurde. Dazu kamen die Kostenrechnungen für die einzelnen Ratshausstandorte, die allesamt nicht als valide bezeichnet werden können.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Was kümmert mich mein Gerede von gestern?
Fotocollage: (c) Linde Arndt
[jpg] Transparenz, Partizipation und Offenheit sollten die Schwelmer zukünftig begleiten, so die neue Bürgermeisterin im Wahlkampf. Ist ja auch schick und hört sich sehr demokratisch an.
Nur hatten diese selbstgewählten Vorgaben für die Schwelmer Bürgermeisterin eine nicht wahrnehmbare Halbwertzeit.
Es geht um das „neue“ Schwelmer Rathaus. Das alte Rathaus oder besser, die alten Rathäuser sind in die Jahre gekommen. Alle Gebäude hatte Schwelm vor Jahrzehnten billigst gebraucht erworben und mit viel Geld aufgehübscht. Nun ging es nicht mehr weiter; denn die sprichwörtlich Decke kam herunter.
Das ist nicht weiter tragisch, stellt solch ein Vorfall für viele Städte eine Zäsur dar um einen Neuanfang zu planen. Nun hätte zuerst die Frage lauten müssen: Wie wollen wir uns zukünftig mit unserem Rathaus präsentieren? Unbestritten ist doch wohl, dass ein Rathaus die Visitenkarte einer Stadt darstellt. Und die Rathausgebäude Hauptstraße und Moltkestraße signalisierten ein ärmliches und erbärmliches Schwelm, welche für Investoren und Neubürger nicht gerade einladend wirken.
So arbeitete die Stadtverwaltung drei Rathausoptionen heraus die letztendlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurden. Es sollte ein billiger Rathausbau werden, so die Bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS. Schnell ist entschieden worden, die Gustav-Heinemann-Schule sollte das neue Rathaus beherbergen. Die Schwelmer sollten zuerst nicht gehört werden, weil es betraf ja nur die Mehrheit des Schwelmer Stadtrates, die Schwelmer hatten nichts damit zu tun. Also nichts mit Partizipation?
Auf mehrfaches reklamieren der Schwelmer Bürger, der SPD, Die Bürger und Die Linke, machte das Bürgermeisteramt eine Bürgerversammlung. Und siehe da, der Bürger wollte eindeutig ein neues Rathaus am Standort Moltkestraße. Nun sollte man meinen die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin hätten diesen Ruf gehört. Weit gefehlt.
Heraus kam, die Option Gustav-Heinemann-Schule in der Holthausstraße, plus einem Schmankerl von einem Bürgerbüro in der Innenstadt sollen nun umgesetzt werden. Kosten? Auf jeden Fall billiger als alle anderen Optionen, so die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihremAppendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin. Und die Mehrheit der Schwelmer die sich für die Moltkestraße entschieden haben? Was soll es, es waren nicht genug für die Moltkestraße. Und die dafür gestimmt hatten, die konnte man vernachlässigen – ist halt nur Stimmvieh. Und 2020 haben die Leute das sowieso wieder vergessen.
Der Standort Moltkestraße als Chance für ein Rathaus welches von Grund auf neu geplant werden könnte, wurde mit dieser Entscheidung sträflich vertan. Was soll es, die bürgerliche Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin wollten ja nur ein billiges Rathaus.
Bleibt eine Frage, hat nicht doch jemand einen Vorteil von dieser Entscheidung, müssen da nicht irgendwelche Rechnungen die durch die Wahl entstanden sind jetzt beglichen werden? Nachdenklich wird man schon, wenn man im Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen Rathauses „Gustav-Heinmann-Schule“ neben Uwe Hugendick als zukünftigen Architekten, Ralf Stoffels sieht. Hat Ralf Stoffels doch mit seiner Dreifachsporthalle und der Stadt Schwelm ein gutes ÖPP Geschäft gemacht, wobei Uwe Hugendick, der neue Bachelorarchitekt, als Elektro-Ingenieur Ralf Stoffels zur Seite stand. Ralf Stoffels kann seine Affinität mit der bürgerlichen Allianz von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen und ihrem Appendix von SWG/BfS plus ihrer Bürgermeisterin schwerlich leugnen.
Schade eigentlich, Schwelm hat was besseres verdient als ein „billiges“ Rathaus an der Peripherie.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Bürgerentscheid wegen neuem Schwelmer Rathaus
Unkommentiert geben wir hier den Antrag „zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus)“ der SPD Schwelm wieder:
Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?
Begründung:
In seiner Sitzung am 26.01.2016 entscheidet der Rat über den künftigen Standort eines zentralen Rathauses. Eine Vorabstimmung in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.01.2016 ergab ein Stimmenverhältnis von 10 zu 8. Die Abstimmung des Rates lässt ein ähnliches Ergebnis erwarten.
In einer Frage, die für die Stadt Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte hat, deutet sich mithin eine Entscheidung mit knapper Mehrheit an. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht sinnvoll, eine so wesentliche Frage mit einer derart knappen Mehrheit zu entscheiden. Diese Auffassung der SPD-Fraktion steht im Einklang mit der Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW), das dazu ausführt:
Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.Eine solche Entscheidung des Rates kommt (…) dann in Betracht, wenn eine Frage (…) im Rat hochumstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Dies trifft auf die anstehende Entscheidung zu, weswegen ein Ratsbürgerentscheid vorliegend angezeigt erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Philipp
SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm II
Gustav-Heinemann-Schule Schwelm Foto: (c) Linde Arndt
[jpg] Es erreicht uns der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS zum Thema Rathauszentralisierung in Schwelm. Im Gegensatz zur SPD/Die Bürger zielt dieser Antrag auf die Nutzung der Gustav-Heinemann-Schule plus die Erstellung eines Bürgerbüros in der Innenstadt.
[Schwelm] Zentralisierung der Verwaltung
Sehr geehrte Frau Grollmann,
die oben genannten Fraktionen bitten Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat und seinen Gremien zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, das Objekt „Gustav-Heinemann-Schule“ als zentralen Sitz der
Schwelmer Stadtverwaltung zu nutzen.
2. Das Flächen- und Raumkonzept ist möglichst sparsam und kostengünstig zu planen. Als Zielwert soll eine Nutzfläche von 5200 qm (8000 – 8500 qm BGF) angestrebt werden. Grundlage für die Ermittlungen soll die Arbeitsstättenverordnung sein. Moderne und zukunftsweisende Arbeitsformen wie Telearbeitsplätze sind in der Planung zu berücksichtigen. Auf einen zusätzlichen Neubau am Standort soll – sofern wirtschaftlich sinnvoll – möglichst verzichtet werden. Als Basis soll von der
durch PWC ermittelten Anzahl von 150 Bildschirmarbeitsplätzen ausgegangen werden, wobei die aktuelle Entwicklung Berücksichtigung finden soll.
3. Musikschule und VHS sollen ebenfalls am Standort „Gustav-Heinemann-Schule“ verortet werden. Das Gebäude soll auch einen Multifunktionssaal enthalten, der sowohl für Sitzungen des Rates und seiner Gremien, als auch für Konzerte der Musikschule und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann.
4. Um den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Service auch mitten in der Innenstadt zu bieten, soll im Kern der Innenstadt ein BürgerServiceCenter (modernes Bürgerbüro) als sogenanntes frontoffice mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten entstehen. Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt vor der endgültigen Festlegung erörtert werden.
5. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dass auch die künftige Bücherei am Standort des BürgerServiceCenters verortet werden soll. Insgesamt soll eine Ansiedlung der Bücherei und des BürgerServiceCenters jedoch nicht zu Mehrkosten oder einer Dezentralisierung der Verwaltung führen.
6. Für das Vorhaben soll ein Kostenrahmen auf Basis der zurzeit bekannten Erhebungen gelten. Vor Beginn von Umsetzungsmaßnahmen ist zur Gesamtfinanzierung des Projektes durch den Stadtrat ein Finanzierungsbeschluss auf der Basis der dann konkret vorliegenden Maßnahmen- und Kostenplanungen herbeizuführen. Diese Kostenplanung ist durch externe Begleitung zu untermauern.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Sommer 2016 einen Zeitplan sowie Arbeits- und Maßnahmenplan für die Realisierung und Umsetzung des Vorhabens vorzulegen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form von Beginn an externe Begleitung zur Sicherstellung der Zielsetzung (Zeit- und Kostenrahmen) eingebunden werden soll.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang neben dem Kommunalinvestitionsfördergesetz weitere Fördermittel für die Umsetzung des Vorhabens generiert werden können.
9. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den weiteren Verfahrensschritten auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertretern aus den beiden großen und einem Vertreter aus den übrigen Ratsfraktionen sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzen. Bei Bedarf können weitere sach- und fachkundige Personen zur Beratung hinzugezogen werden.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Oliver Flüshöh | Marcel Gießwein | Michael Schwunk | Jürgen Kranz
(CDU) | (B´90/Die Grünen) | (FDP) | (SWG/BfS)
Zentralisierung der Verwaltung in Schwelm I
Stadtverwaltung Moltkestrasse Foto: (c) Linde Arndt
[Schwelm] Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER im Rat der Stadt Schwelm:
Antrag zur Festlegung des Standortes
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit Beginn der Beratungen zur Zentralisierung der Verwaltung sind die Fraktionen SPD und DIE BÜRGER bestrebt, diese für die Zukunft unserer Stadt wegweisende Entscheidung durch eine breite Mehrheit in der Politik zu treffen. Wir bedauern im Interesse Schwelms außerordentlich, dass auch die interfraktionellen Gespräche der vergangenen Wochen bislang zu keiner Lösung geführt haben.Dies vorweggeschickt, stelle ich namens und im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER folgenden Antrag:
Die Planungen zur Zentralisierung der Verwaltung der Stadt Schwelm werden unter Einbeziehung von Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule nur noch im Hinblick auf den Standort Moltkestraße fortgeführt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 23.04.2015 seinen ausdrücklichen Willen bekundet, die Verwaltung als Konsolidierungsmaßnahme an einem Standort zu zentralisieren. Eine Entscheidung zum Standort einer zentralisierten Verwaltung ist bislang nicht getroffen worden. Zuletzt hatte sich die Diskussion auf die möglichen Standorte Gustav-Heinemann-Schule und Moltkestraße verdichtet. Als zukünftiger Standort einer zentralisierten Verwaltung soll nunmehr eine Festlegung zugunsten der Moltkestraße erfolgen. Die künftigen Planungen sollen nur im Hinblick auf diesen Standort fortgeführt werden.
Dies ist zum Wohle der Stadt Schwelm aus folgenden Gründen geboten:
Schwelm bewirbt sich als Stadt der kurzen Wege. Dazu gehört eine Verwaltung, die mit ihren Dienstleistern für alle Menschen in der Stadt gut erreichbar ist. Der Standort Moltkestraße ist hervorragend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und aufgrund seiner zentralen Lage auch fußläufig bestens erreichbar.
Eine Verwaltung und ihre Dienstleister sollen die Menschen zu sich einladen, Nähe und Erreichbarkeit vermitteln. Diese Signalwirkung wird nur im Stadtzentrum erzielt.
Ein Standort am Stadtrand, in einem Wohngebiet ohne städtische Infrastruktur, kann keine kurzen Wege gewährleisten und vermittelt Distanz statt Nähe. Eine zentralisierte Verwaltung im Herzen der Stadt wird Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt beleben. Neben Besuchern werden vor allem die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit überwältigender Mehrheit für einen innerstädtischen Standort ausgesprochen haben, das Angebot vor Ort in Pausen oder nach Dienstende nutzen. Diese Belebungspotentiale dürfen gerade in Zeiten, in denen die Innenstädte der Klein- und Mittelstädte wegen des Online-Handels zu veröden drohen, keinesfalls leichtfertig ignoriert werden.
In der Bürgerinformation am 17.12.2015 wurde deutlich, dass auch weite Teile der Bürgerschaft sich entschieden eine Verwaltung im Herzen der Stadt wünschen und einen Standort am Stadtrand ablehnen. Bei einem Projekt, das die Stadt und ihre Verwaltung über Jahrzehnte prägen wird, sollte dies nicht außer Acht bleiben.
Schließlich spricht für den Standort in der Moltkestraße, dass insoweit eine solide und belastbare Begutachtung durch das international tätige Beratungsunternehmen Drees & Sommer erfolgt ist. Es wäre unbesonnen, ein Projekt dieser Größenordnung ohne eine durch erfahrene und in der Praxis bewährte Experten erstellte Bewertung anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER
gez. Thorsten Kirschner
Schriftführer SPD-Fraktion
Was ist denn nur in Schwelm los?
Bürgermeisterin Gabriele Grollmann mit Kämmerer Ralf Schweinsberg Foto: (c) Linde Arndt
[jpg] Da soll laut Stadtverwaltung allen Fraktionen ein anonymes Schreiben zugestellt worden sein. In diesem Schreiben werden Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung erhoben, nachdem Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung wären. Angeblich würde dies indirekt von der Verwaltungsspitze goutiert.
Von der Fraktion „Die Bürger“ erfuhren wir, bei uns liegt kein Schreiben vor, insofern können und wollen wir zu den in dem Schreiben gemachten Vorwürfen keine Stellung nehmen.
Nun erreicht uns zu dieser Causa ein Schreiben der Fraktion „Die Linke“, in der diese sich dagegen verwahrt von der Bürgermeisterin vereinnahmt zu werden, indem diese den Eingang solch eines Schreiben unterstellt. Und wenn dieses Schreiben existieren würde, würden die Fraktion „Die Linke“ wie in einem Rechtsstaat üblich, die Unschuldsvermutung gegenüber den direkten und indirekt Beschuldigten anwenden. Zitat der Fraktion „Die Linke“ „Vor einem so mysteriösem Hintergrund werden wir zunächst keine Aussagen treffen.“ Zitat Ende.
Bleibt die Frage, wieso wurde solch eine Meldung von der Funke Medien Gruppe (Westfälische Rundschau und Westfalenpost) ungeprüft in die Öffentlichkeit hinausposaunt ? Es scheint als wenn die vorgenannte Medien Gruppe den Pressekodex des Presserates nicht mehr akzeptieren würde. Denn wenn sich zwei Fraktionen melden, die dieses mysteriöse Schreiben nicht bekommen haben, wird es mit der journalistischen Sorgfaltspflicht der Funke Medien Gruppe (Westfälische Rundschau und Westfalenpost) nicht weit her sein können.
Allen Beteiligten wird in diesem Zusammenhang geraten, Beschwerde beim Presserat einzulegen.
Ob die Stadtverwaltung zu den gemachten Anschuldigungen Stellung nehmen oder ob sie den gemachten Vorwürfen nachgehen wird, war telefonisch nicht zu erfahren. Im Moment hat die Stadtspitze dieses Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Schwelmer SPD zur Bürgerversammlung am 17. Dez.´15
Rathaus Schwelm – bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt
[jpg] Die SPD Fraktion im Schwelmer Rathaus hat unserer Redaktion folgende Erklärung zur Bürgerversammlung am 17.Dezember ´15 zukommen lassen:
„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass eine Bürgerversammlung zu der Frage durchgeführt wird, welchen Standort ein zentralisiertes Rathaus in Schwelm haben soll. Mit der geplanten Bürgerinformation folgt die Verwaltung im Ergebnis einem Antrag der SPD, mit dem eine umfassende Bürgerbeteiligung bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung gefordert worden war. Zu hoffen ist, dass eine rege Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt, die am kommenden Donnerstag, den 17.12.2015 um 18:00 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule (vormals Hauptschule West) stattfindet.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine bedarfsgerechte Abwägung aller Belange – etwa Erreichbarkeit, Parkraum sowie finanzielle und städtebauliche Auswirkungen – sichergestellt werden kann. Die Einbeziehung der Menschen bei einer für die Zukunft unserer Stadt so wesentlichen Entscheidung wird für die Akzeptanz des Gesamtprojektes von erheblicher Bedeutung sein.“
Allerdings möchten wir das so nicht unkommentiert stehen lassen.
Für unsere Redaktion ist diese Veranstaltung eine Alibiveranstaltung der man nur schwerlich das Etikett Demokratie verleihen kann. Denn, das Zeitfenster 17. Dezember ´15 Bürgerversammlung bis 26. Januar ´16 Haushaltsverabschiedung ist zu klein um solch ein Thema ernsthaft zu behandeln. Und wenn die Stadtverwaltung die „billigste Lösung“ als vorgegeben und einzige Lösung darstellt, setzt sie die Bürger fehlerhaft unter Druck um eine weitergehende Diskussion zu vermeiden. Wenn in dieser Bürgerversammlung die Bürger Vorschläge machen, die in die Planung einfließen könnten, so hat die Bürgerschaft keine Gelegenheit das Einfließen dieser Vorschläge in die Gesamtplanung zu kontrollieren.
Die Stadtverwaltung als auch die politischen Parteien verkennen, dass beide in den letzten sechs Jahren viel Vertrauen verspielt haben wodurch die Glaubwürdigkeit arg gelitten hat. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat kann aus diesem Grund von der Bürgerschaft keinen Vertrauensvorschuss erwarten. Auch ist es nicht nachvollziehbar, wenn angeblich die Regierungspräsidentin bis zum 26. Januar ´16 den Haushaltsansatz für das „Zentralrathaus“ / zentralisierte Rathaus im Haushalt 2016 eingefügt sehen will um den Haushalt ´16 zu genehmigen. Zu guter Letzt sind die Moderatoren dieser Bürgerversammlung unserer Meinung nach zu bemängeln; denn diese beiden, Moderatorin als auch Moderator, haben sich in der Vergangenheit disqualifiziert indem sie selber Partei waren. Ein Moderator sollte jedoch immer eine neutrale Instanz darstellen können um beiden Seiten einer Diskussion oder Debatte Gehör zu verschaffen, abgesehen von der kaum ausreichenden Qualifikation von Moderatorin und Moderator. Beide, Moderatorin und Moderator, wollen Journalisten sein, deshalb muss hier die kritische Distanz zur Sache als auch den handelnden Personen der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates bemängelt werden.
Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt
Wenn man bedenkt, dass ein Rathaus 50 Jahre Bestand haben wird und die Visitenkarte der Stadt Schwelm sein soll, sollten die teilnehmenden Gruppen schon eine seriöse Bürgerversammlung betreiben um zumindest in einem ersten Schritt die Wissensdefizite und Verständnisprobleme anzupassen.
In einem Telefongespräch mit dem Pressesprecher der SPD-Fraktion, Herrn Thorsten Kirschner mit unserer Redaktion, verwies er nochmals ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf dieses partizipative Element, welches von der SPD Fraktion ins Spiel gebracht wurde. Stadtrat Thorsten Kirschner hofft (!) in diesem Zusammenhang auf eine Bürgerversammlung, die die Bürgern bei dieser Investitionsentscheidung mit einbezieht, so Thorsten Kirschner.
So sollte nicht eine Hoffnung vorherrschen, sondern klare Forderung nach einer transparenten und partizipativen Teilhabe der Schwelmer Bürger. Nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Stadt Schwelm gehört den Schwelmer Bürgern; Stadtrat und Stadtverwaltung unterstehen dem demokratischen Willen der Schwelmer Bürger.
Die Partei „Die Bürger“ äußerte sich mit Artikel: Schwelm: Richtigstellung zu unserer Kritik an der Bürgerversammlung zum Rathaus und der falschen! Berichterstattung in WR/WP“ ähnlich aber auch weiterführend wie die SPD in ihrer Presseerklärung.
Nun, Demokratie ist keine einfache Staatsform, ja, manchmal mögen Wähler und Gewählte, ob der langwierigen Entscheidungsfindung auch daran verzweifeln, nur welche Staatsform ist eine wirkliche Alternative? Stadtverwaltung und Stadtrat wären also gut beraten, wenn sie dem Schwelmer Bürger mehr Zeit einräumen würden, um eine zufriedenstellende Entscheidung zu treffen. Machbar ist es alle male.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Abend des Friedens – Schwelmer Friedensfest
vlnr: Nouri Osman Yilmaz (türkisch-islamischen Gemeinde), Levent Cihangir (Imam der türkisch-islamischen, DITIB, Gemeinde Schwelm), Israfil Erkilic (Eventhalle Schwelm), Evangelische Pfarrer Jürgen Schröder (Evangelischen Kirchengemeinde Schwelm), Gabriele Grollmann (Bürgermeisterin Schwelm), Samet Erkelic (Eventhalle Schwelm), Wilfried Eckhoff (Evangelisch – Freikirchliche Gemeinde, Schwelm), Mehmet Konduoglu (Vorstand der türkisch-islamischen Gemeinde Schwelm),Katholischer Pfarrer Norbert Dudek (Schwelmer Propstei-Pfarrei der Schwelmer St. Marien-Gemeinde). Foto (c) Archiv EN-Mosaik
[jpg] Es war der 11.10.2015 als eine Demo gegen den geplanten Moscheebau durch Pro-NRW bevorstand. Spontan fanden sich rund 500 Gegendemonstranten überwiegend auf dem Gelände der islamischen Gemeinde zusammen. Die Hälfte der Gegendemonstranten kam aus der islamischen Gemeinde, während die andere Hälfte sich aus dem Rest der Bürger speiste. Es wurde ein friedliches Miteinander und führte auch zu einem kennenlernen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
Dieses friedliche Miteinander will die Schwelmer Bürgermeisterin Grollmann unterstützen und befördern und ruft deshalb zum 1. Schwelmer Friedensfest auf
Abend des Friedens
am Freitag dem 11.Dezember 2015
Uhrzeit: 19:00
Ort: Eventhalle, Eisenwerkstraße 4, Schwelmer
Plakat zur Veranstaltung
Programm:
Begrüßung durch Bürgermeisterin Gabriele Grollmann
30 Minuten Biblische Texte durch Vertreter der Gemeinde die mit *Folien untermalt werden.
30 Minuten Islamische Texte durch Vertreter der Gemeinde die mit *Folien untermalt werden.
Schlusswort durch Bürgermeisterin Gabriele Grollmann
Musikalische Begleitung
Kinder werden ein eigenes Angebot erstellen.
* Die Folien sind in arabisch und englisch aufgezogen.
Nach der Veranstaltung gibt es noch Gelegenheit für ein Meets and Greets der Beteilgten.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Schwelms politische und persönliche Wunden
Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt
[jpg] In den letzten sechs Jahren hatte unter der Führung von CDU/FDP ein Permanentwahlkampf stattgefunden. Es ging darum den irgendwie gehassten Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) los zu werden. Es war enervierend wenn man die teilweise unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen anhören und auch ansehen musste. Sicherlich setzten die Parteispitzen von CDU/FDP auf eine vorzeitige Aufgabe des Bürgermeisters Jochen Stobbe (SPD). Aber er hielt durch – die ganzen sechs Jahre. Und als die Wahl eine Veränderung herbeiführte, machte er es wie viele seiner Amtskollegen im Land, er ging mit Würde aus dem Amt.
Nicht so die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt Schwelm, sie hatten im Laufe der sechs Jahre ihre Würde verloren und darüber hinaus die Würde der Stadt Schwelm beschädigt.
Nun könnte man meinen, das ist halt Demokratie. Ja klar, auch das ist Demokratie, zwar auf niedrigem Niveau aber es geht. In der Demokratie hat zwar jeder die Freiheit, was auch immer, so es nicht gegen Gesetze verstößt, er machen möchte. Nur er muss auch die Konsequenzen tragen. In diesem Falle ist viel Porzellan zerschlagen und vielen Menschen sind Wunden zugefügt worden.
Vertrauen, Glaubwürdigkeit oder politische Hygiene sind nur einige Werte mit denen man vernünftige Politik machen kann.
Nur die Bürgerlichen waren von ihrem Furor, den Bürgermeister zu bekämpfen, so beseelt, dass sie diese Schäden, die sie anrichteten, nicht merkten. Manchmal blindwütig schlugen sie auf die Stadtverwaltung ein, deren Chef immer der Bürgermeister ist.
Und jetzt? Wie sollte ein Neubeginn gelingen?
Die neue Bürgermeisterin schlug denn auch auf Weisung der bürgerlichen Parteien einen Friedenspakt in Form einer Übereinkunft vor. „Regeln des Umgangs“ wurden auch geschwind diktiert und sollten von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden. 9-Punkte wurden aufgeführt, die unter dem Titel „Gemeinsam für Schwelm“ gelistet waren.
Nur wer sollte da unterschreiben? SPD und Die Linke erkannten, sie waren ja schon in der Pflicht indem sie bei ihrer Einführung mit dieser Formel „…und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ per Eid verpflichtet wurden. Was war daran so falsch zu verstehen?
So erreicht uns eine Erklärung der SPD Fraktion, die unmissverständlich dieses Ansinnen zurück weist um sodann klarzustellen:
„…..Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.
Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.
Einen sachlichen, freundlichen, fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.“
So die SPD Fraktion.
Und Die Linke gibt eine Erklärung ab, die diese „Präambel“ letztendlich zur reinen einseitigen Absichtserklärung macht:
„….Durch die uneingeschränkte Interpretationsmöglichkeit dieses Textes entstehen unseres Erachtens mehr Schwierigkeiten als Nutzen, des weiteren wäre es aus unserer Sicht unabdingbar dieses im Rat und seinen Ausschüssen zu diskutieren.
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Inhalte dieser Präambel von uns schon jetzt gelebt werden, zumindest aus unserer Sicht.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, dies schrieb Rosa Luxemburg in ihrer unvollendeten Kritik an der Russischen Revolution im Jahre 1918.“
Eine solche Präambel könnte auch sehr schnell von einer Mehrheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer genutzt werden, wenn eine solche Präambel nachfolgend nicht genauer definiert wird.“
So die Fraktion “Die Linke”
So bleibt uns nur noch durch die Unterzeichnung dieser „Präambel“ am 26.November 2015 zu erwähnen, dass damit die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger ein Schuldanerkenntnis für den in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden im Rat als auch in der Stadt selber dokumentiert wird.
Wenn Parteien politischen Flurschaden angerichtet haben, sie damit ihr Ziel erreicht haben, können sie danach nicht einfach mit einer Erklärung zur Tagesordnung übergehen. Das ist wohl nicht glaubhaft. Die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger müssen halt mit dem Schaden den sie der Stadt, seinen Bewohnern, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder dem politischen Mitbewerber beigebracht haben selber fertig werden.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm