Schwelms politische und persönliche Wunden
Die Bürgerlichen in Schwelm Fotocollage: (c) Linde Arndt
[jpg] In den letzten sechs Jahren hatte unter der Führung von CDU/FDP ein Permanentwahlkampf stattgefunden. Es ging darum den irgendwie gehassten Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) los zu werden. Es war enervierend wenn man die teilweise unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen anhören und auch ansehen musste. Sicherlich setzten die Parteispitzen von CDU/FDP auf eine vorzeitige Aufgabe des Bürgermeisters Jochen Stobbe (SPD). Aber er hielt durch – die ganzen sechs Jahre. Und als die Wahl eine Veränderung herbeiführte, machte er es wie viele seiner Amtskollegen im Land, er ging mit Würde aus dem Amt.
Nicht so die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt Schwelm, sie hatten im Laufe der sechs Jahre ihre Würde verloren und darüber hinaus die Würde der Stadt Schwelm beschädigt.
Nun könnte man meinen, das ist halt Demokratie. Ja klar, auch das ist Demokratie, zwar auf niedrigem Niveau aber es geht. In der Demokratie hat zwar jeder die Freiheit, was auch immer, so es nicht gegen Gesetze verstößt, er machen möchte. Nur er muss auch die Konsequenzen tragen. In diesem Falle ist viel Porzellan zerschlagen und vielen Menschen sind Wunden zugefügt worden.
Vertrauen, Glaubwürdigkeit oder politische Hygiene sind nur einige Werte mit denen man vernünftige Politik machen kann.
Nur die Bürgerlichen waren von ihrem Furor, den Bürgermeister zu bekämpfen, so beseelt, dass sie diese Schäden, die sie anrichteten, nicht merkten. Manchmal blindwütig schlugen sie auf die Stadtverwaltung ein, deren Chef immer der Bürgermeister ist.
Und jetzt? Wie sollte ein Neubeginn gelingen?
Die neue Bürgermeisterin schlug denn auch auf Weisung der bürgerlichen Parteien einen Friedenspakt in Form einer Übereinkunft vor. „Regeln des Umgangs“ wurden auch geschwind diktiert und sollten von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden. 9-Punkte wurden aufgeführt, die unter dem Titel „Gemeinsam für Schwelm“ gelistet waren.
Nur wer sollte da unterschreiben? SPD und Die Linke erkannten, sie waren ja schon in der Pflicht indem sie bei ihrer Einführung mit dieser Formel „…und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“ per Eid verpflichtet wurden. Was war daran so falsch zu verstehen?
So erreicht uns eine Erklärung der SPD Fraktion, die unmissverständlich dieses Ansinnen zurück weist um sodann klarzustellen:
„…..Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.
Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.
Einen sachlichen, freundlichen, fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.“
So die SPD Fraktion.
Und Die Linke gibt eine Erklärung ab, die diese „Präambel“ letztendlich zur reinen einseitigen Absichtserklärung macht:
„….Durch die uneingeschränkte Interpretationsmöglichkeit dieses Textes entstehen unseres Erachtens mehr Schwierigkeiten als Nutzen, des weiteren wäre es aus unserer Sicht unabdingbar dieses im Rat und seinen Ausschüssen zu diskutieren.
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Inhalte dieser Präambel von uns schon jetzt gelebt werden, zumindest aus unserer Sicht.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, dies schrieb Rosa Luxemburg in ihrer unvollendeten Kritik an der Russischen Revolution im Jahre 1918.“
Eine solche Präambel könnte auch sehr schnell von einer Mehrheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer genutzt werden, wenn eine solche Präambel nachfolgend nicht genauer definiert wird.“
So die Fraktion “Die Linke”
So bleibt uns nur noch durch die Unterzeichnung dieser „Präambel“ am 26.November 2015 zu erwähnen, dass damit die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger ein Schuldanerkenntnis für den in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden im Rat als auch in der Stadt selber dokumentiert wird.
Wenn Parteien politischen Flurschaden angerichtet haben, sie damit ihr Ziel erreicht haben, können sie danach nicht einfach mit einer Erklärung zur Tagesordnung übergehen. Das ist wohl nicht glaubhaft. Die bürgerlichen Parteien CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | Die Bürger müssen halt mit dem Schaden den sie der Stadt, seinen Bewohnern, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder dem politischen Mitbewerber beigebracht haben selber fertig werden.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm
Haben Sie eigentlich die Kommentare zu Ihren Artikeln in Facebook gelesen? Zu diesem Artikel wurde ein ziemlich langer Kommentar von einem Fan der Partei „Die Bürger“ geschrieben.
Wahrscheinlich hat dieser Facebook Nutzer Angst den Kommentar in ihrem Blog einzufügen.
Die einzigen die vor unserer Kommentarfunktion Angst haben, sind Menschen die Hass und Hetze verbreiten. Wir haben einen guten Filter und letztendlich eine konsequente Moderationsfunktion.
Der Artikel wurde bis jetzt von 1.437 Menschen gelesen, 45 kamen dabei von Facebook.
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
die Partei „Die Bürger“ verbinden kein Schuldanerkennen für „… in der Vergangenheit herbei geführten Imageschaden …“ . durch „…unter der Gürtellinie stattfindenden Einlassungen …“. So lange wir in der Schwelmer Politik auftreten, hat es unsererseits keine Respektlosigkeiten, keine Beleidigungen, Verhöhnungen oder andere, die Person eines anderen herabsetzende Verhaltensweisen gegeben, auch nicht gegen den Bürgermeister, den wir im Wahlkampf unterstützt haben. Herr Gerhardt, was Sie schreiben ist eine Schwarz-Weiß-Generalisierung – Sie zählen uns einfach mal zu den „Bürgerlichen“, links der Schwelme, nur weil Frau Burbulla das „Friedens-Papier“ der Bürgermeisterin zusammen mit den Kollegen der „BMin-Allianz“ unterschrieben hat.
Das ist eine uns verwundernde, sehr scharfe Grenzziehung, mit der wir überhaupt nicht gerechnet haben.
Sie berichten, dass die SPD Ihr Nicht-Unterschreiben damit begründet, dass jedes Ratsmitglied unter Eid bekräftigt habe, stets zum Wohle der Stadt zu handeln. Wo bitte beinhaltet dieser Eid in klarem Ausdruck einen „sachlichen, freundlichen, fairen und respektvollen Umgang?“ Einen Eid zu schwören, stets zum Wohle des eigenen Gemeinwesens zu handeln, wurde in der historischen Vergangenheit unseres Landes oft ganz anders verstanden, nämlich eher kämpferisch, vielleicht auch sich-aufopfernd. Dass unterdiesen Eid auch sogenannte „weiche“, weil schwierig zu definierende Haltungen und Einstellungen, verstanden werden, ist historisch eine relativ junge Entwicklung. Früher galten „Freundlichkeit“, „die Bereitschaft dem anderen zuzuhören“ „Empathie-Bereitschaft“ etc. als weibliche Haltungen und Einstellungen, bestenfalls als „Komplement zu Männlichen“ und als gute Voraussetzung für Durchsetzungsschwäche.
Sich zum Wohle seines Gemeinwesens einzusetzen war vor noch nicht zu langer Zeit (zumindest auch) üblich in der Art eines Franz-Josef Strauß‘, Herbert Wehners und Helmut Schmidts, der früher „Schmidt-Schnauze“ genannt wurde. Erst mit der Erkenntnis, dass nur „Diversity-Systeme“ (Vielfältigkeit) zukünftig die erfolgreichen sein können, erst mit der verstärkten Übernahme von Alpha-Positionen in der Gesellschaft durch Frauen, wuchs die Erkenntnis, dass Faktoren wie: wechselseitiger Respekt, ein Bemühen um Empathie, das Üben von Geduld miteinander und andere schwer in Zahlen und objektivierbare Verhaltensweisen zu fassende Parameter unverzichtbare Faktoren eines Systems sein müssen, will es effizient sein.
Nicht zufällig zitiert „Die Schwelmer Linke“ Frau Rosa Luxemburg und nicht Herrn Wladimir I. Lenin oder Herrn Karl Liebknecht als für sie als moderne Linke maßgebliche Parteiphilosophin.
Natürlich hat die Linke Recht, wenn sie feststellt, das von der Bürgermeisterin eingeforderte Verhalten sei nicht präzise genug beschrieben. Gleichwohl weiß aber jeder, was mit den 9 Punkten der Bürgermeisterin gemeint ist.
Jeder weiß, was gute Laune ist; jeder weiß, wie Vanille-Pudding schmeckt; fast jeder weiß, wie man sich fühlt in einem berauschenden Konzert oder beim Anblick eines grandiosen Sonnenuntergangs.
Nur sind solche „Analogien“ nur sehr schwer in präzise Worte zu fassen. Man behilft sich mit Vergleichen oder sucht nach ähnlichen Zusammenhängen, sodass der andere „nachempfinden“ kann.
Gutes politisches Benehmen in präzise Wortgebilde zu fassen ist ebenso schwierig.
Dazu bräuchte man spezialisierte Kommunikations-Fachleute.
Aber jeder weiß doch, jeder versteht doch, was die Bürgermeisterin mit ihren 9 Punkten meint.
Die politische Kommunikationskultur in Schwelm sollte eine respektvolle sein, sonst stehen die Aussichten nicht gut, schwierige Zeiten, die offensichtlich auf uns zukommen, durchzustehen.
Wichtig erscheint uns, dass es die Möglichkeit für alle Mandatsträger und für alle sachkundigen Bürger gibt,
dieses Papier zu unterschreiben. Sehr geehrter Herr Gerhardt, wir hoffen, mit unserer Antwort auf Ihren Mosaik-Beitrag Ihnen gegenüber respektvoll aufgetreten zu sein und bitten Sie, Ihre Pauschal-Anklage des nicht-respektvollen politischen Stils, auch an unsere Partei, zu überdenken.
Eine besinnlichen 1. Advent wünscht Ihnen Wolfgang Jittler, skB im JHA Schwelm
Sehr geehrter Herr Jittler,
die Politik verlangt von dem/der BürgerIn Zivilcourage, er/sie solle nicht wegsehen, er/sie solle hinsehen oder er/sie solle sich einmischen. Mit Recht, so meine ich. Dies setzt aber eine gewisse Vorbildfunktion der Politik voraus und zwar in allen Bereichen. Viele Politiker nehmen diese Vorbildfunktion auch war, andere lassen diese Vorbildfunktion jedoch außen vor.
Die Partei „Die Bürger“ ist seit 2014 im Schwelmer Stadtrat vertreten. Nach einer gewissen Orientierungsphase hat die Fraktionsvorsitzende Burbulla auch im Zusammenhang mit dem im Schwelmer Stadtrat vorherrschenden Tonfall das Wort ergriffen. BM Stobbe kam immer herüber als wenn er sich rechtfertigen müsse, so ihr Credo. Wenn jedoch die Protagonisten des „gepflegten Umgangs“ dementsprechend im Stadtrat wüteten, stand niemand auf um einen anderen Umgang anzumahnen. Letztmalig war diese Sitzung, bei der Stadtrat Flüshöh den Kämmerer in die „Zange“ nahm um ihn zur Illoyalität zu führen. Immerhin hatte der BM den Vorsitz und die Befragung hätte über den Vorsitz laufen müssen. Gebannt schauten alle auf die schauspielerische Leistung eines Herrn Flüshöh und eines Herrn Schweinsberg. Keiner der Anwesenden merkte, dass mit dieser Art des Umgangs die Würde des Rates und damit der Stadt Schwelm beschädigt wurde. Keiner der frei Gewählten rief, „Stopp“. Vorbildlich wäre wohl eine Wortmeldung gewessen, auch durch „Die Bürger“ die diese Art der Befragung als nicht hinnehmbar reklamiert hätten. Da waren so viele Möglichkeiten dem Stadtrat Grenzen aufzuzeigen,sie wurden alle nicht genutzt.
Und da mahnt die Politik Zivilcourage bei den BürgerInnen an?
Viele Menschen füllen in diesen Tagen in ihrer Freizeit mit den Flüchtlingsproblemen ein Ehrenamt aus – und zwar vorbildlich. Sie stehen ihre Frau und ihren Mann, teilen Kleidung, Nahrung aus oder helfen den Flüchtlingen geduldig bei der Orientierung. Der Umgangston ist höflich und zuvorkommend, Ist ein Ehrenämtler (einschließlich Polizisten und Beamte) einmal überfordert, tritt er zur Seite und sammelt sich in einer selbstgewählten Pause. Diese Menschen stehen teilweise 24 und 48 Stunden auf den Beinen. Das Credo dieser Menschen ist, alles zum Wohle der Flüchtlinge und wir stehen stellvertretend für Deutschland hier. Ich selber habe in Dortmund und in Düsseldorf die Ankunft und Versorgung der Flüchtlinge beobachtet, vorbildlich war die Art des Umgangs gewesen.
„Gutes politisches Benehmen in präzise Wortgebilde zu fassen ist ebenso schwierig.Dazu bräuchte man spezialisierte Kommunikations-Fachleute.“ so schreiben Sie.
Die EhrenämtlerInnen brauchen keine Fachleute, sie haben ein Koordinatensystem welches das „gute Benehmen“ beinhaltet. Sie brauchen auch keine Unterschrift unter Pseudoregeln, die nur die Stellvertreter unterzeichnen müssen. Sie tun es einfach!
Sehr geehrter Herr Jittler und das ist die Quintessenz, tun Sie es einfach. Tun Sie es nicht, müssen Sie damit rechnen hinterher mit den Anderen genannt zu werden. Da hilft auch kein Ablassbrief der zu einer Indulgenz führen sollte.
Trotz allem, wünsche auch ich Ihnen und Ihrer Familie eine frohe Weihnachtszeit.
Danke für Ihre ausführliche Antwort! In dem, was Sie jetzt schreiben, kann ich Ihnen weitestgehend zustimmen. Ein selbstverständliches, natürliches „Koordinatensysten, welches gutes Benehmen“ (Achtung des anderen) beinhaltet, können wir uns allen im Ringen um eine gute Zukunft unserer Stadt wünschen – und dazu den Mut, die Zivilcourage finden, aufzustehen und Gesicht zu zeigen, wenn Gemeinheit, Respektlosigkeit, Verachtung und Verhöhnung mit uns oder anderen passiert.
In diesem Sinne:
Eine gute Woche!
Wolfgang Jittler