OB Sauerland (CDU) Duisburg legt sich mit Blogosphäre an

[jpg] Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat die Gelegenheit verpasst sein Amt in Würde zu verlassen. Würde- und charakterlos steht er nun da. Und weil er auch gerade einer ganzen Stadt, also nicht nur der Stadtverwaltung vorsteht, so ist diese auch damit betroffen.

Die ehemalige evangelische Bischöfin Margot Käßmann hatte seinerzeit unter Alkoholeinfluss ihr Fahrzeug gesteuert und wurde dabei von der Polizei in einer Verkehrskontrolle einvernommen. Unumwunden gab sie ihr Versagen zu und trat, nachdem sie eine Nacht darüber geschlafen hatte, von allen ihren Ämter zurück (Wir schrieben darüber). Das nennt man würde- und verantwortungsbewusstes Handeln und es brachte Margot Käßmann von allen Seiten nur Achtung ein.

Nicht so Adolf Sauerland (CDU). Er und sein Umfeld spielen mit den Begriffen Schuld und Verantwortung und zwar schon so lange, bis die Begriffe gleichgesetzt sind.  Schuld hat Sauerland im juristischen Sinne nicht, noch nicht, denn dies muss erst ein Gericht feststellen, und nur Gerichte stellen dies in unserem Lande fest. Aber Verantwortung hat er für seine Stadtverwaltung, für seine Bewohner,  ja für seine ganze Stadt. Wolfgang Bosbach (CDU) nannte dies ein Privileg und führte Im ZDF bei Maybrit Ilner an: Ein solches Amt sei aber "nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde" verbunden. Wie dem auch sei, der Zeitpunkt für Sauerland (CDU) ist verpasst. Seine ganzen Verdienste, und die hatte er, sind damit im Müll der Geschichte.

Aufklären will Sauerland nunmehr und hat sogleich von der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek aus Düsseldorf einen rund 300 Seiten starken Bericht plus Anhängen anfertigen lassen, die Sauerland und die Stadtverwaltung in einem milden Licht erscheinen lassen sollten.

Aus dem Dokument wurde immer mal wieder passagenweise zitiert, mehr nicht. Nun ging der Blogger Thomas Rodenbücher auf seinem Blog http://www.xtranews.de/ her und stellte diese Dokumente für jeden sichtbar ins Internet. Dies brachte den Aufklärer Sauerland (CDU) und seine Stadtverwaltung dazu, sofort durch die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Köln erfolgreich durchzusetzen. Begründet wurde diese Unterlassungsklage mit dem Urheberrecht, was rechtlich sehr fragwürdig ist. Josip Sosic,  der Sprecher der Stadt Duisburg,  gab denn auch unumwunden auf telefonische Anfrage zu, dass diese Begründung etwas unglücklich wäre und die Stadt Duisburg heute die Begründung Datenschutz benennen würde. Denn in den anhängenden Dokumenten wären doch sehr viel Namen genannt worden.Thomas Rodenbücher nahm darauf die Dokumente vom Netz weil bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von € 250.000,– drohte. Und wie das so in der Blogosphäre ist wurden die Dokumente auch gespiegelt, so dass diese Docs (4,5MB) auch nicht verloren gehen. [s.u.a. http://rs667.rapidshare.com/files/413506712/Loveparade.zip ]
Thomas Rodenbücher will dies aber so nicht stehen lassen und möchte dagegen vorgehen. Überschaubar würde ein Prozess rund € 7.500,– kosten und das ist zuviel für die Kasse eines Bloggers. Deshalb wird, auch von uns, zu Spenden aufgerufen. Der Spendenaufruf ist hier zu finden: http://www.xtranews.de/2010/08/18/spendenaufruf-xtranews-vs-adolf-sauerland/

Ich denke die € 7.500,– werden zusammen kommen. Es geht ja um nichts anderes als um unsere Demokratie und zu der gehört nun einmal transparentes Verhalten. Gemauschelt und vertuscht wird nur in totalitären Systemen.

Es geht aber noch weiter mit unserem OB Sauerland (CDU). Da der Rat der Stadt Duisburg sich nicht so recht über einen Antrag auf Abwahl einig wird, haben Duisburger Bürger eine Unterschriftenaktion gemacht und am 18.08.10 war es soweit. Die notwendigen Unterschriften sind zusammen um einen Bürgerantrag zur Abwahl des Bürgermeisters im Duisburger Rat auf die Tagesordnung zu setzen. Das dieses für den Rat der Stadt Duisburg beschämend ist, möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Der Antrag auf Abwahl wird wahrscheinlich durchgehen. Jedoch wird die eigentliche Abwahl, die ja immerhin 2/3 der Stimmen des Rates erfordert die Hürde nicht nehmen. Die CDU Fraktion hat heute durch einen Sprecher, Frank Heidenreich (42), Ratsherr und überregionaler CDU-Fraktionschef , erklärt, Landesinnenminister Jäger (SPD) solle doch stattdessen zurück treten.
Hört eigentlich die Verhöhnung der Opfer  nie auf, wie beschämend muss das noch werden?

Für die Stadt Duisburg kommt es aber noch schlimmer.
Eines der Imageprojekte, das MKM Museum Küppersmühle für Moderne Kunst gerät ins Trudeln, der Erweiterungsbau kann evtl. nicht fertig gestellt werden, es fehlen € 8 Mio.
Grund: Die Sponsoren wollen nicht mehr. Dadurch gerät die "Duisburger Gemeinnützigen Baugesellschaft" (Gebag) , die dadurch im Obligo steht in die Bredouille. Die Gebag, eine städtische Tochter, kann diese € 8 Mio. evtl. jedoch nur aufbringen indem sie Teile ihres Vermögens veräußert. Dies würde die Eigenkapitalbasis bedenklich schmälern.

An dieser Stelle möchten wir aber nochmals auf die klischeehafte Diskriminierung der Raver zurückkommen. Es ist schlicht und ergreifend Unsinn, wenn die konservative Masse der Gesellschaft die Raver als Drogensüchtige und Alkoholiker pauschal diskriminieren. Nach unserer eigenen Augenscheinnahme sind auf dem Gelände der Loveparade und im Umfeld nicht mehr an "Auffälligen" sichtbar gewesen als auf einem beliebigen Schützenfest oder einer Kirmes in den Städten – eher weniger. Aber ich habe jede Menge junge Menschen am Hauptbahnhof und in der Stadt gesehen, die versuchten ihre Eltern telefonisch zu erreichen um ihnen mitzuteilen, dass es ihnen gut geht. Allerdings war das Mobilfunknetz zusammen gebrochen. Davon wird nicht gesprochen.

Man muss die Technomusik nicht mögen, aber, wenn  ein Teil unserer Gesellschaft sie  mag, so mag ich nicht dagegen sprechen. Wenn die Welt nach der konservativen Gesellschaft ausgerichtet wäre, würden wir den ganzen Tag entweder Dieter Bohlen mit seinem Deutschland sucht den Superstar oder Am weißen Rössl am Wolfgangsee hören müssen. Mir würde vor dieser Welt grauen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

                                                                                                                   Foto © Linde Arndt En-Mosaik

 

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