Es ist mal wieder Bundestagswahl

[jpg] Am 27. und 28. Juni haben die Regierungschefs der EU in Brüssel eine Einigung des MFF 2014-2020 hinbekommen. In den „Trilog“ Gesprächen zwischen der EU-Kommission, EU-Parlament und dem EU-Rat wurde aber auch über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und eine Einigung erzielt.

François Hollande – Foto: Linde Arndt

Im Mai hatte man sich auf 6 Mrd. Euro für die Jahre 2014 – 2020 geeinigt. Das wären pro Jahr 857 Millionen Euro gewesen. Die bissigen Kommentare in der Presse zeigten im Juni bei den neuerlichen „Trilog“ Juni Gesprächen in Brüssel Wirkung. Heraus kam: Die 6 Mrd. wurden auf die Jahre 2014 und 2015, also nun auf zwei Jahre, umgebucht, wobei die Einigung eine gewisse Flexibilität zeigen sollte. Dieses „Frontloading“ erbrachte ein mehr von 2 Mrd. Euro für die Jugendlichen für das Jahr 2015 im Haushalt. Für 2016 wollte man die Wirkung dieser nunmehr 8 Mrd. Euro anschauen. Die 8 Milliarden Euro für die Jugendarbeitslosigkeit wurden auf den Fluren mit den verbrannten 30 Milliarden Euro für die Anglo-Irish-Bank in Relation gesetzt.

Auch wenn man die 8 Milliarden auf die arbeitslosen Jugendlichen, die statistisch von 10 – 50 Millionen schwanken, verteilt, kommt man nur auf einen lächerlichen Betrag. Wie gesagt, man muss die Beträge in Relation zu anderen Förderbeträgen setzen. Auch die sogenannte Arbeitsplatzgarantie der EU wurde diskutiert, wonach jeder Jugendliche 4 Monate nach Schulabgang eine Ausbildungsstelle haben sollte, wenn nicht sollte dem Jugendlichen eine Bildungs- oder Ausbildungsstelle staatlicherseits angeboten werden. Eine Garantie die sich sicher als Mogelpackung herausstellen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pressesprecher, Staatssekretär Steffen Seibert
Foto: Linde Arndt

Die Kanzlerin kündigte denn auch auf der Pressekonferenz die Einladung zu einem Treffen der Verantwortlichen in Berlin an. Deutschland wolle in Berlin, anhand der schon bestehenden Problemlösungen in Deutschland, der EU Möglichkeiten aufzeigen.

Nur wo ist Deutschland Vorbild?

In der Geburtenrate haben die Deutschen 1,4 Kinder pro Frau, müssten aber um unseren deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zu bedienen 2,1 Kinder pro Frau haben und das seit Jahrzehnten. Diese niedrige Geburtenrate bedeutet schon einen niedrigen Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung. Und, es sind auch ( Aber nicht nur) die Ursachen für die Überalterung der Gesellschaft. Trotz allem konnte die deutsche Wirtschaft der Jugend nicht immer einen „Wunscharbeitsplatz“ bieten. Da musste schon einmal ein Jugendlicher mit einer Abinote von 2,4 sich mit einem Arbeitsplatz als Bäcker begnügen. Damit sei nichts gegen den Beruf Bäcker gesagt. Dann fanden sich in den 90er Jahren viele deutsche Jugendliche in der Arbeitslosigkeit wieder, die (Jugendlichen) dann, als sie über 25 Jahre alt waren, aus der Jugendarbeitslosigkeit statistisch herausfielen. Diese sogenannten „Schleifen“, die arbeitslose Jugendliche drehen könnten um ja nicht in der Statistik zu landen, sind vielfältig in Deutschland. Statistisch lässt sich dieser Scheinmarkt auch nicht aufdröseln. 8 – 10 Millionen Menschen jeder Alterstufe befinden sich in diesem Scheinmarkt – so schätzt man.
Deutschland also ein Vorbildland? Nein. Vorbild wie man Statistiken schönen kann? Ja.

Das Problem Jugendarbeitslosigkeit, aber auch der Arbeitslosigkeit, ist ein Systemproblem. Beispiel: Warum sollte ein Unternehmen jemanden einstellen, wenn er automatisieren kann? Warum sollte ein Unternehmen ausbilden, wenn es fertig ausgebildete Menschen vom Ausland beziehen kann?

Angela Merkel – Foto: Linde Arndt

Das System hatte eine durchaus positive Theorie bereit gehalten, nur die Realität hat die Theorie überholt.
Es müssten schon andere Treffen, als die von der Bundeskanzlerin, stattfinden, um die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen.
So kann man dieses Treffen nur als Wahlkampfgetöse abtun, was uns zu einer falschen Sicht der Dinge verleiten soll.
Ein Glück das in Ägypten der Präsident abgesetzt wurde und der Enthüller Snowden im Moskauer Transitbereich sitzt. So müssen die Journalisten sich nicht mit diesem unsinnigen Berliner Treffen befassen. Wer will das schon wissen ob ein Jugendlicher mehr oder weniger arbeitslos ist? Hauptsache uns geht es gut. Es ist halt wieder Wahlkampf.

Jürgen Gerhardt für en-mosaik aus Brüssel