Ablenken vom Elend der Flüchtlinge
[jpg] Die Politik faselt von Transitzonen, Einreisezentren, Hotspots, Begrenzung der Flüchtlinge, Nachzug der Familie verboten, sichere Herkunft wenn nicht im ganzen Herkunftsland Krieg ist, von Obergrenzen oder gar Streichung von Taschengeld, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Da „krakeelt“ der Ministerpräsident von Bayern, mehr ein Sonnenkönig als ein Demokrat, über die Flüchtlinge die ihm zu viel erscheinen, um im gleichen Atemzug indirekt mit der Sezession zu drohen um seinen Job nicht zu machen. Sicher er hat, wie NRW, mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Länder, aber ist das ein Grund Stimmung gegen Menschen zu machen die dem menschlichen Untergang entkommen sind? Dann kommen aus Berlin und Brüssel die Aussagen, dass Flüchtlingsproblem ist nicht so einfach und braucht seine Zeit. Und unsere Bundeskanzlerin „schafft alles und alle“ ohne ein sichtbares Konzept, wie die Probleme anzugehen, vorweisen zu können. Es vergehen Tage, Wochen und Monate und das Sterben auf den Routen hört nicht auf. Da schwimmen die Wasserleichen im Mittelmeer herum, inzwischen sterben auf der Landroute Menschen an Unterkühlung, lagern im Matsch und Dreck, teilweise ohne Nahrung oder Wasser. An den Grenzen der 28 EU Staaten werden die Flüchtlinge teilweise mit Reizgas|Pfefferspray, Schlagstöcken und schussbereiten Gewehren empfangen. Grenzen die es im Europa der EU nicht mehr geben sollte, werden wieder errichtet – mit messerscharfem Natodraht, versteht sich. Dabei ist die gesetzliche Lage doch klar. Flüchtlinge müssen nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden, Asylanten können sich auf das Asyl Grundrecht, in Deutschland Artikel 16a des Grundgesetzes und dem Asylaufnahmerecht der EU, berufen.
Und die Migranten („Wirtschaftsflüchtlinge“), also Menschen die ihre Lebenssituation, die teilweise unbeschreiblich prekär ist, verbessern wollen, haben zumindest das Recht, in einem Rechtsstaat, angehört zu werden.
Das sind unsere Werte (Wertegemeinschaft der EU) auf die wir immer wieder hin gewiesen haben. Jetzt werden diese Werte gefordert, man beruft sich auf diese Werte. Was tun wir? Es werden Gesetze erlassen die diese Werte einschränken. Schnell werden Länder, obwohl dort noch Kriegshandlungen dokumentiert werden, zu sicheren Herkunftländern erklärt. Es wird in Kundus/Afghanistan, in Aleppo/Syrien oder in Donezk/Ukraine gemordet, Nur jetzt soll das kein Grund sein nach Deutschland zu fliehen, wenn man doch in andere Landesteile des Herkunftslandes fliehen könnte, wo momentan nicht geschossen wird. Muss es denn immer Deutschland sein, so das Credo der deutschen Politiker. Immer mehr nähern sich die Argumente unserer Politiker denen der rechtsgerichteten Parteien von NPD und AFD an. Menschenrechte, klar, aber nicht für Andere. Und wenn, sollen die Menschenrechte nach Laune oder Kassenlage individuell von irgendwem zugesprochen werden. Die osteuropäischen EU Länder, wie Ungarn, Slowakei, Polen oder die Baltischen Staaten (Visegrad-Gruppe), wollen sich dem Flüchtlingsproblem unter fadenscheinigen Gründen ganz und gar entziehen.
Verschiedenen Gruppen und die Begriffe dazu oder Flüchtlinge sind nicht gleich Flüchtlinge
Immer wieder werden die Begriffe von Medien und Politik durcheinander geschmissen. Es entsteht der Eindruck als wenn die Menschen die zu uns finden alle den gleichen Status hätten. Ein bisschen Ordnung könnte also nicht schaden.
- Migranten
- Flüchtlingen
- Asylsuchende
Migranten sind Menschen die aus ihren Herkunftsländern ausgewandert sind, weil ihnen dort die Zukunftsperspektive fehlt. In der Regel ist es ihnen nicht möglich sich und ihre Familie in ihren Heimatländern zu ernähren. Das Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) zum Beispiel, ein Land in Trümmern mit einer Arbeitslosigkeit von über 30% und die Mehrzahl der Kosovaren in bitterer Armut, umgangssprachlich werden sie als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Nach den deutschen Gesetzen können diese Menschen abgeschoben werden, sofern das Herkunftsland als sicher von dem deutschen Außenministerium eingestuft wurde. Diese Gruppe beträgt zur Zeit weniger als 5% der Menschen mit denen wir es zu tun haben.
Flüchtlinge, sind Menschen die sich in ihren Herkunftsländern einem Krieg ausgesetzt sehen. Sie haben keine Möglichkeit ihr Leben ohne Gefahr zu führen. Sie müssen von Deutschland gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden, Nach Ende des Fluchtgrundes müssen sie das Land wieder verlassen und können auch abgeschoben werden. Es sind die meisten Menschen die zu uns kommen, die zu der Gruppe der Flüchtlinge gehören. Es sind Syrer, Afghanen, Iraker, Somalier oder Sudanesen. Allerdings sind die Syrer die mit Abstand größte Gruppe der derzeitigen Völkerwanderung.
Asylsuchende sind Menschen die in ihren Heimatländer aus politischen, religiösen, ethnischen oder sonstigen Gründen verfolgt werden. In Deutschland schützt sie der Artikel 16a des Grundgesetzes und sie erhalten einen dauerhaften Schutz, bis der Grund weggefallen ist. Diese Gruppe beträgt zur Zeit weniger als 5%.
Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt
Die Rollenverteilung innerhalb der EU und Deutschlands
[jpg] Nachdem die Regierung Merkel II im Zusammenhang mit der Griechenland – Finanzkrise einen erheblichen Imageschaden in Europa eingefahren hatte, war es an der Zeit gegenzusteuern. Die Gelegenheit bot sich mit der „Völkerwanderung“ die in Budapest zum erliegen kam. Ungarn wollte die Flüchtlinge weder weiterziehen lassen, noch registrieren lassen. Die Flüchtlinge machten sich daraufhin auf den Weg und liefen auf der Autobahn gen Norden mit Ziel Deutschland und Schweden. Die Bilder gingen um die ganze Welt. Bundeskanzlerin Merkel nahm die Gelegenheit wahr und „lud“ die Flüchtlingen ein nach Deutschland zu kommen. Denn die Mehrzahl der Flüchtlinge wollten eh nach Deutschland, so wurde es kommuniziert. Kurz darauf wurde aus der „kalten“ Bundeskanzlerin eine „Mutter Theresa“ in der öffentlichen Wahrnehmung. Außenpolitisch hatte Merkel nunmehr gepunktet, innenpolitisch begann jedoch ihr Abstieg.
Die 28 EU Staaten waren nicht erfreut über diese Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin, hielten und halten jedoch still, solange Deutschland die Flüchtlinge aufnahm, bzw. aufnimmt. Die „160.000“ Flüchtlinge die auf die 28-EU verteilt werden sollten sind seit drei Monaten nicht verteilt. Ende des Jahres werden wir in der EU eine Millionen neue Bürger begrüßen dürfen, Hauptsache in Österreich, Deutschland oder Schweden, wovon rund 200.000 ohne Papiere in der EU rumgeistern.
Ursachenbekämpfung ist angesagt. Die Wiener Konferenz brachte keine Gemeinsamkeiten hinsichtlich des Syrienkrieges, weiterhin werden uns bekannte 41 Parteien das blutige Handwerk ausüben. Die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien oder im Libanon sind weiterhin finanziell unterversorgt, da die finanziellen Zusagen von EU oder den Einzelstaaten nicht eingehalten wurden. Einzig die Türkei hat eine Zusammenarbeit signalisiert, indem sie für 3 Milliarden die Flüchtlingen in ihren Lagern zurückhalten wollen. Es braucht nicht viel Fantasie wie ein autokratischer Staat, wie die Türkei, dies bewerkstelligen wird. Frau Merkel hat die Führung in der EU übernommen, dies ist aber wenig glaubhaft, wenn ihr Innen- oder Finanzminister anderer Meinung sind. Wenig glaubhaft ist das Auftreten von Frau Merkel weil sie kein Konzept vorweisen kann. Ihr Mantra: Wir schaffen das, reicht nicht.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Foto: (c) Linde Arndt
Die Kommission mit ihrem Präsidenten Junker und Federica Mogherini der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos haben sich nicht gerade mit einer schlüssigen Politik hervor getan. Merkel und die EU arbeiten nicht lösungsorientiert sondern mehr nach einer blinden aktionistischen Handlungsweise.
Die „Wende“ in der Flüchtlingspolitik wurde durch das Abkommen mit der Türkei und Afghanistan erreicht. Beide Staaten bekommen einen Scheck, damit der EU eine weitere Zuwanderung von Flüchtlingen erspart bleiben. Wobei Merkel und damit die EU einen Paradigmenwechsel mit dem Beitritt der Türkei vornahm. Jetzt soll die Türkei eine vollwertige EU-Mitgliedschaft erhalten. Was für eine Wendung. Menschenrechte, Kurdenprobleme oder Presseprobleme alles wird zur Seite geschoben, nur damit die Flüchtlinge nicht mehr in die EU strömen dürfen. Welche Werte dürfen es jetzt sein? Die EU und damit auch Merkel gibt sich in die Hand eines autokratischen Staates, der weit von einer Demokratie entfernt ist. Mehr noch, diese Türkei steht in dem Verdacht Daesch aktiv zu unterstützen. Und Afghanistan? Das Land ist zu ¾ von den Taliban wieder besetzt, dort gibt es wieder die Schreckensherrschaft der Mullahs.
Durchmischung und Integration, ein Transformationsprozess
[jpg] Was an dem ganzen Geschrei der Politik über Flüchtlinge stört, ist die Blockadehaltung auf beiden Seiten die die bestehenden Probleme nur noch verstärken und den rechtspopulisten und Neonazis das Feld bereiten.
Die eine Seite möchte die Flüchtlinge am liebsten zum Teufel jagen und die andere Seite führt einen gnadenlosen Kuschelkurs durch. Unversöhnlichkeit ist angesagt. Warum eigentlich?
Dabei haben wir, alle europäischen Staaten, doch von den schleichenden Völkerwanderungen immer profitiert. Nehmen wir in Deutschland die rund 2 Millionen Türken oder türkischstämmige Bürger, die zu Beginn ihres Migrationsstatus in der Regel niedrige Arbeiten verrichten mussten. Im Laufe der Jahre füllten sie jedoch mit ihrer Arbeit die Sozialkassen und das Steuersäckel der Deutschen. Mehr noch, sie haben sich selbstständig gemacht und stellen in NRW einen Wirtschaftsfaktor mit einem Umsatz von rund 13 Milliarden dar. Sie machen, zwar in geringen Maße, Abitur und gehen einem Hochschulstudium nach. Eine Erfolgsgeschichte? Nein. Denn inzwischen übersteigt der Fortzug den Zuzug der türkischen Migranten. Deutsche haben schon immer ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Bürgern ausländischer Herkunft gehabt. Deutsche pflegen die Homogenität der eigenen Bevölkerung in ihrem Staat. Da passte die Theorie der überlegenen Rasse der Naziverbrecher sehr gut zu Deutschland. Also ist der derzeitige Aufstand gegen die Flüchtlinge nichts anderes als Rassentheorie 2.0? Ja und Nein. Ja, wenn man Pegida und andere gleichgelagerte Demos mit ihren Äußerungen betrachtet oder wenn man die Äußerungen der Konservativen hört. Finanzminister Schäuble vergleicht die Flüchtlinge mit einer Lawine, die alles vernichtet was sich ihr in den Weg stellt. Wenigsten hat er die Flüchtlinge nicht mit Ratten verglichen. Da muten die Schmarotzeraussprüche aus süddeutschem Munde doch ziemlich niedlich an.
Wie weiter? Schon heute können wir ahnen wie die Geschichte mit den Neubürgern ausgeht. Die Rhetorik wird noch eine ganze Weile anhalten, dann wird alles verstummen und dann können wir die neuen Syrischen Parallelwelten in unseren Städten bewundern.
Nur Politik sollte gestalten, handeln, ordnen mutig die Zukunft gestalten und nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit machen. Da kommt das Problem der Durchmischung auf Deutschland zu. Deutsche, Syrer, Afghanen oder Iraker müssen zusammenfinden und da spielt die Organisation durch Politik und Administration eine große Rolle. Ehrenamtliche und die Polizei möchten schon aus dem Improvisationsmodus endlich raus genommen werden.
Da müssen Schulen neu mit Lehrkräften, Räumen, Dolmetschern eingerichtet werden, Interreligiöse Dialoge angestoßen werden, die Verwaltungen müssen sich neu aufstellen. Die Willkommenskultur muss sich zu einer Sozialkultur entwickeln, die den Neubürger begleitet. Der Neubürger in seiner kulturellen Eigenart muss eine Chance für den Altbürger darstellen. Das aber bedeutet einen geordneten Transformationsprozess der zu einem Deutschland innerhalb Europas führt, welches nur gewinnen kann.
Dublin Verfahren und wie weiter?
[jpg] Nach den Regeln der Dublin Verordnung ist das weitere Verfahren der Registrierung durch den EU-Staat vorzunehmen den die Person zuerst betritt. Dieser Staat soll auch den Status der Person ermitteln und erkennungsdienstlich behandeln. Wenn der Status noch nicht ermittelt wurde, kann die Person in Abschiebehaft genommen werden. Nach Dublin III können viele Gründe zu Haft führen. 2013 hatte die EU mit Dublin III nicht mit einer derartigen Völkerwanderung gerechnet, obwohl dies vorauszusehen war. Dublin III brachte den südlichen EU-Staaten (insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland sowie Ungarn 2014 erhebliche Schwierigkeiten. Diese Staaten konnten die Anzahl der Personen nicht mehr bewältigen. Da die meisten der Personen Deutschland, Großbritannien oder die skandinavischen Staaten als Zielort nannten, die EU-Kommission die entstandenen Probleme nicht lösen wollte, gaben die südlichen EU Staaten auf und ließen die Menschen unregistriert durchreisen. Das Chaos auf den gesamten Routen brach aus, bzw. wurde noch vergrößert. Die südlichen EU-Länder und die Balkanstaaten ließen die Menschen mehr oder weniger gewaltfrei durchreisen. Tausende landeten im Schlamm und in der Kälte, bewacht von der Armee des jeweiligen EU-Staates. Eine treffende Zustandsbeschreibung habe wir als Link von der Kollegin Alena Jabarine vom NDR (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/fluechtlinge-slowenien-lager-ndr-reporterin/komplettansicht) eingestellt.
An der Grenze in Deutschland angekommen, hätten erst alle Menschen registriert und zumindest abgeglichen werden müssen, denn die Registrierung wurde durch den Ankunftsstaat nicht vorgenommen. Das geschah aber wenn überhaupt nur mit den Grunddaten, wie Name oder Vorname und Nationalität. Im übrigen bestand zu keiner Zeit die Möglichkeit Daten abzugleichen, auch wenn sie irgendwo erfasst waren. Softwareprobleme wurden vorgeschoben. Dann wurden die Menschen in die zentralen Erstaufnahmelager der Bundesländer geschickt. Diese hätten jetzt einen kompletten Datensatz von der Grenze haben müssen, was nicht zutraf. Wieder wurden die Menschen erfasst. Diese Erfassungen wurden in Einzelfällen bis zu sechs mal getätigt, wobei keine Kontrolle vorhanden war. In einem Lager sind 50 Bewohner abhanden gekommen, nur keiner wusste wer dort abhanden gekommen war.
In dem letzten Lager angekommen, ist erst einmal warten angesagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet nun aufgrund der vorliegenden Daten und der persönlichen Erklärung, welchen Status diese Menschen bekommen.
Wenn die Menschen den Flüchtlings- oder Asylsuchendenstatus zugewiesen bekommen, erhalten sie eine Wohnung . Bis hierhin kann es aber bis zu 5 Jahren dauern, weil das BAMF personell überfordert ist und einen Rückstand von 300.000 vor der Völkerwanderung hatte und jetzt rund 800.000 Fälle dazu bekam. Bei der derzeitigen Bearbeitungsgeschwindigkeit wird das Jahre dauern bis alle Fälle bearbeitet wurden.
Letztendlich waren sich alle sachkundigen Beteiligten einig, die Dublin Verordnung muss neu verhandelt werden; denn sie hat sich in der Praxis nicht bewährt.
Alle Fotos der Ehrenamtlichen (c) Linde Arndt>
„Ehrenamtlichen Helfer“ und „Brauchen wir noch einen Staat?“
In den Ländern Europas und besonders in Deutschland konnte man eine Welle der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung registrieren die ihresgleichen suchte. Man sah wie sich die Bevölkerung selber organisierte, Polizei, THW oder die Hilfsorganisationen kamen privat um zu helfen. In den Gruppen fanden sich auf einmal Menschen zusammen die über sich selber gewachsen waren. Zum ersten mal konnte man die „Schwarmintelligenz“ oder Kollektive Intelligenz beobachten. Die staatliche Administration, Politik war an den Rand gedrängt worden. Die Handlung hatte sich verselbstständigt und löste wie von Zauberhand die anstehenden Probleme. Der Nachteil: Politiker sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Wer braucht schon einen Politiker dem es nicht gelingt sich an die Spitze zu stellen und die Bewegung positiv zu begleiten? Allen Ehrenamtlichen gehört in diesem Zusammenhang eine große und tiefe Verbeugung. Die Ehrenamtlichen machten und machen aber auch Druck, denn der nächste Schritt, die Integration der Flüchtlinge, muss angegangen werden. Während die Innenminister sich auf allen Ebenen noch abstimmen müssen, haben die Ehrenamtlichen sich in vielen Städten mit den Flüchtlingen zu Integrationsgruppen zusammen getan. Es gilt Wissensdefizite auszugleichen, die Flüchtlinge fit für den deutschen Alltag zu machen.
Fazit
Es ist beschämend wenn man zusieht, wie die reichste Region mit einem Problem umgeht an welchen sie nicht ganz unschuldig ist. Wie diese Region zusieht, wie Tag für Tag Männer, Frauen und Kinder ertrinken, erfrieren, verhungern oder sogar verdursten. Mehr noch, an den Grenzen der EU wird geschossen, geknüppelt und die Flüchtlinge mit Reizchemie besprüht. Was haben wir uns 2014 die Vorträge über die Werte der EU im Zusammenhang mit der Ukrainekrise anhören müssen, wir erinnern uns an die feierliche Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention, die europäische Sozialcharta (Europarat) oder die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Dies ist jetzt alles Makulatur, Lippenbekenntnisse, reine Rhetorik, inhaltslose Semantik im Angesicht des Elends und der Untätigkeiten durch die Führungseliten. Weiter, die Staaten und die EU sind nicht in der Lage ihre eigene vorgegebene Organisation um- und durchzusetzen. Man unterstützt zwar die Türkei mit 3 Milliarden Euro, die Mittelmeerstaaten schauen jedoch in die Röhre. Solidarität sieht wohl anders aus. Erstmals in der Geschichte der EU verweigerten sich die Regierungschefs der Diskussion und wollen gegen die Kommission klagen. Offen spricht man vom Scheitern des Europäischen Projektes und sieht die EU auseinanderbrechen. Auch spricht man von einer Kern EU. Großbrittanien ergreift die Chance um von Brüssel mehr herauszuschlagen.
Wie gesagt, in allen Ländern ist blinder Aktionismus durch die Regierungen angesagt, der an den Demokratien doch stark zweifeln lässt. Eines ist sicher , die inflationäre Entwicklung von neuen Gesetzesvorlagen um die Flüchtlinge abzuwehren löst keine Probleme, sondern verschärft sie noch. Allen Beteiligten ist in der Sache klar, die Flüchtlinge werden sich einen Weg suchen, Mauern oder Gewehre werden sie nicht abhalten. Aber, die Flüchtlinge sind bestens vernetzt und werden, wenn sie nicht normal in die EU kommen können, letztendlich ohne Papiere in unseren verdichteten Vorstädten ihre Unterkunft haben. In Frankreich kann man jetzt schon in den Banlieues (Paris oder Strasbourg) die große Gruppe der „Sans-papiers“ registrieren, die Polizei traut sich in diese Bezirke nur mit ganzen Hundertschaften rein. Deutschland kann sich noch organisieren indem die Deutschen die Flüchtlinge als Zugewinn und nicht als Bedrohung sehen. Man muss nur hinsehen und nicht wegsehen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus Europa.
