Ennepetal will endlich zur Sache kommen?

[jpg]  Während die CDU und der von ihr "eingesetzte" Bürgermeister die anderen Parteien, insbesondere die SPD, auffordert, endlich zu einer Sachpolitik zu kommen, geht sie dabei auf Tauchstation.

Der Bürgermeister war vereidigt, seine Stellvertreter ernannt, womit ja alle zufrieden sein sollten, eben weil es von der CDU kam. Da wurden auch schon die ersten Sitzungen anberaumt.
Hier hatte man jedoch den Eindruck, die CDU, Bündnisgrünen und die FWE wollten nicht so richtig ins politische Geschäft einsteigen. Ich habe mich gefragt, worauf warten die denn noch? Ewig nur auf die anderen zeigen und Sachpolitik einfordern kann es ja auch nicht sein. Im Wirtschaftsförderungsausschuss wurde über das Einzelhandelskonzept der Cima beraten. Die SPD und die FDP waren voll dabei, legten die Schwachstellen des Konzeptes dar. Was taten die CDU/Bündnisgrünen und die FWE, sie schauten konsterniert in die Runde.
Dies nur mal als Beispiel, worüber wir schon berichteten. Nun wissen wir ja, dass es in der Organisation unserer Stadtverwaltung erhebliche Schwächen gibt, der Altbürgermeister Eckhardt umschrieb das mit dem Begriff "gemachtes Haus". Von wegen.

Seit Jahren wird die Stadt Ennepetal in der Öffentlichkeit mehr schlecht als recht vertreten. Warum? Weil wir es offensichtlich nicht nötig haben, eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit zu erbringen. Wir haben zwar eine Pressestelle, die die Öffentlichkeitsarbeit leisten könnte, tut sie aber nur zögerlich und mit mäßigem Erfolg.

Nun hat sogar unser Bürgermeister eingegriffen, indem er den Termin in der Sache Wiggenhagen ./. Mehner selber wahrgenommen hat. Flugs ließ er sich mit seinem Anwalt vor dem Amtsgericht ablichten. Um was zu dokumentieren? Ich [ jetzt der Bürgermeister von Ennepetal] lasse so schnell nichts durchgehen, auch wenn Wahlkampf war und meine Stellungnahme  hinsichtlich meiner Aussage zum Erwerb des Brandhauses missverständlich war. Für mich ist das alles nicht vorbei. Was aber sollte jetzt noch passieren? Das Gericht kann in der Hauptsache ein "Schmerzensgeld" verlangen, mehr aber doch nicht. Und weil die ehrenrührige Bemerkung des Herrn Dr. Mehner relativ unbedeutend ist, wird  sich dies so bei € 500,–  einpendeln.

Das könnte oder sollte ein Anwalt alleine machen können, der Kläger ist dazu nicht nötig. Eine gute Show die unser Bürgermeister dort abgeliefert hatte; denn er hatte ja nichts anderes in seinem Amt zu tun. Oder hat er nicht realisiert, dass der Wahlkampf vorbei ist?  Für Ennepetal wird der Eindruck erweckt, die haben nichts zu tun und führen noch einen Nachwahlkampf. Oder hat unser kompetente Bürgermeister noch keine Orientierung? Ein Bürgermeister ist zu allererst dem Allgemeinwohl verpflichtet und nicht seinen persönlichen Empfindlichkeiten, die hat er hinten an zu stellen.

Und dann war die Begehung des  "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen"  am 25.11.09., jeden bekannt der einen Kalender mit den internationalen Tagen hat. Der Kreis bereitete eine Aktion "Wir lassen Frauen nicht im Regen stehen", verbunden mit einer Regenschirmverkaufsaktion für die Frauenhäuser.
Nur das Amt des Bürgermeisters war nicht in der Lage seiner Informationspflicht nachzukommen und die Ratsmitglieder umfassend zu informieren? Die Panne hatten wir schon einmal bei der Neofaschistenaktion, auch hier wurde nicht informiert.
Die Information über den "Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen" hätte doch von einem Angestellten der Stadtverwaltung aufbereitet werden  und mit der Aktion des Kreises verknüpft werden können.
Nach Angaben von Terre des Femmes fliehen jährlich 45000 Frauen in Deutschland vor ihren gewalttätigen Männern in Frauenhäuser, viele auch in Ennepetal. Auch das der Jahrestag auf die drei Schwestern, die 1960 in der Dominikanischen Republik gefoltert und ermordet wurden, zurückgeht, hätte man aufbereiten können. Warum?

Weil die Menschen sensibilisiert werden sollten!

Wir haben keinen Sozialausschuss, da gehört dieses Thema hin. Aber, wegen der Gesichtswahrung der CDU, haben wir einen neuen Generationsausschuss. Obwohl im Wahlkampf zweimal der Sozialausschuss versprochen wurde. Generationsprobleme sind in der Mehrheit soziale Probleme, soziale Probleme sind aber nicht nur Generationsprobleme. Also warum nicht den weiter führenden Sozialausschuss  einführen? Frühzeitig hätte sich der Sozialausschuss mit der Problematik "Gewalt gegen Frauen" befassen können, um evtl. von städtischer Seite Hilfe für diese Frauen und die Frauenhäuser anzubieten.

Da gibt es zum Beispiel ein riesiges Problem,  welches sowohl die Betreiber der Frauenhäuser als auch die Frauen selber betrifft. Warum dies nicht auf der Agenda war und ist, ist für mich unverständlich.

Wenn Frauen endlich einmal den Mut gefunden haben ihre prügelnden Monstermänner zu verlassen und sodann in einem Frauenhaus Aufnahme gefunden haben, werden sie erst einmal von den  Sozialarbeiterinnen in Ruhe gelassen, um zu sich selber zu finden. Sie müssen das Geschehene erst einmal für sich verarbeiten, hier stehen ihnen die Sozialarbeiterinnen auch zur Seite. Dann geschieht es aber auch in vielen Fällen, dass sie zu ihrem Mann zurück wollen, weil sich ihnen meinetwegen keine Zukunftsperspektive eröffnet hat. Auch ist es so, dass sie das Problem ihres prügelnden  Mannes nicht mehr so groß sehen. Dies geschieht  nach einer gewissen Zeit, meistens nach einigen Wochen. Wenn sie die Entscheidung getroffen haben, versuchen die Sozialarbeiterinnen sie vorzubereiten, teilen ihnen aber mit, sie könnten jederzeit wieder zurückkommen. Gehen sie nunmehr zurück, so müssen sie die Kosten des Aufenthaltes im Frauenhaus bezahlen. Es wird ihnen in Rechnung gestellt. Da für die meisten Beziehungen aus denen die Frauen kommen dies finanziell nicht tragbar ist, wird die Beziehung wiederum belastet. Das führt nach kurzer Zeit zu weiteren Gewaltanwendungen. Ein Teufelskreis
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Abhilfe könnte nur die Gemeinschaft leisten, meinetwegen indem die Kommune die Kosten des Aufenthaltes übernimmt oder die Forderung als zinsloses Darlehen ausweist.

Nun, wir suchen doch Sachthemen. Was nützt aber die Suche wenn man  mit offenen Augen und Ohren nicht sehen will. Eine Sozialarbeiterin hatte in meinem Beisein im Jugendausschuss die Problematik der Frauenhäuser angerissen und durfte nach 15 Minuten wieder ungefragt gehen. Kein Thema, für die "Insel der Glückseligen"?

Gut, wenn uns das nicht berührt, denn wir haben ja nur einen Generationsausschuss, der dafür nicht in Frage kommen kann, so sollten folgende Themen schon einmal Eingang in die Ausschüsse finden.

1.    Die Kommunikation innerstädtisch durch geeignete Informationskanäle optimal aufzubauen. Die Ratsmitglieder sollten direkt von den Fachabteilungen über solche Ereignisse informiert werden, zumal die eigentliche Information schon Tage vorher durch die Pressestelle des Kreises bekannt war.

2.    Eine Öffentlichkeitsarbeit die den Namen auch verdient, die in der Lage ist das Image der Stadt in der Außendarstellung offensiv mit allen seinen Facetten positiv darzustellen. Die Fachabteilungen sollten ihre Arbeiten mittels eines geeigneten Redaktionssystems welches hierarchisch aufgebaut ist unter der Federführung der Pressestelle aufbereiten. Gute Redaktionssysteme gibt es als Open Source, es kostet also die Stadt keinen Cent. Lediglich die Manpower müsste die Stadt erbringen. Da die Stadt sowieso erhöhte Personalkosten hat, dürfte dies jedoch kein Problem sein.
3.    Endlich einmal die Eckpunkte der möglichen Einsparungen in den Rat der Stadt einbringen, damit die Ratsmitglieder endlich wissen worüber sie beraten sollen.

Es gibt da so vieles zu tun, und zwar soviel, dass unser "geliebter" Bürgermeister seinen Anwalt alleine die Sache Wiggenhagen  vs  Mehner ausfechten lassen müsste. Aber wäre das so schlimm? Nein. Es würde nach außen nicht der Anschein eines Schmierentheaters erweckt.

Der Ball ist in der Stadtverwaltung die erst einmal die Voraussetzungen schaffen sollte um eine vernünftige und zielführende Sachpolitik aufzunehmen. Sie braucht nur ihren Job zu machen, denn die personellen Ressourcen sind vorhanden. Auf andere zu zeigen und selber regungslos zu verharren, ist mehr als billig.

Jürgen Gerhardt