Das letzte Aufgebot der CDU in Ennepetal?

[jpg] Ich habe mal nachgeguckt, was die Parteien in der letzten Periode so geleistet haben.
Was für Regeln der politischen Zusammenarbeit wurden angewendet oder haben den politischen Alltag bestimmt?

Eine Regel konnte man klar erkennen. Die SPD war in der vorigen Periode überwiegend der Ideengeber. Meistens wurden die Ideen aber durch die Ratsmehrheit der CDU abgeschmettert und verschwanden in der Versenkung. Nach ungefähr einem halben Jahr tauchten diese jedoch als CDU Ideen, zwar etwas variiert, wieder auf und fanden dann allerdings eine Mehrheit. Wen wundert es wenn die CDU und der von ihr getragene Bürgermeister einen vordergründig guten Ruf hatten. Was auch noch auffiel, die Frontfrau der SPD, Anita Schöneberg, fiel immer wieder durch viele Kontrollfragen, neue Ideen  oder auch Anregungen auf. Im Laufe der Zeit wurde sie allerdings als lästig abgetan und somit als Störenfried innerhalb des Politbetriebes im Rat eingeordnet. Viele Kontrollfragen wurden durch die Stadtverwaltung entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Abschließend kann man sagen. Bis auf wenige Ausnahmen fungierte die SPD als Ideengeber für die anderen Parteien, die logischerweise die Lorbeeren für sich beanspruchten. Aber man kann auch sagen, dass die Parteien ihre klassischen Rollen, wie Opposition und Regieren nicht eingenommen hatten.

Im Grunde regierte die SPD aus der zweiten Reihe. Was man der SPD (Aber auch den anderen Parteien) allerdings vorwerfen kann, sie machte eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit. Und diese schlechte Öffentlichkeitsarbeit brachte alle Parteien im Rat in ein schlechtes Licht – die tun ja nichts. Seit Ende 2008 gibt es EN-Mosaik und stellte eine Gegenöffentlichkeit auf, von nun an änderten sich grundlegend die Bedingungen. Diese gingen einher mit einer gewissen Gereiztheit in Politik und Verwaltung. Denn eines war bei allen Parteien doch abgemacht, wir sprechen zwar über die Attraktivität der Stadt, dafür tun brauchten, bzw. wollten sie jedoch nichts.

Während der Wahl änderte sich jedoch etwas. Es traten zum ersten mal in Ennepetal  alte strategische Rollen im kommunalen Politbetrieb auf , die man allerdings auf Landes- oder Bundesebene schon kannte – der so genannte "Wadenbeißer" und die "Rampensau". Beide sind feste Größen im nationalen Politikzirkus. Beide haben eine klare Aufgabe. Der Wadenbeißer soll den politischen Gegner immer während traktieren, damit die Ideen oder auch Botschaften desselben keine weitere Verbreitung finden. Kaum kommt eine Idee auf, sei sie noch so gut, beißt der Wadenbeißer zu und zwar blind.
Anders die Rampensau. Sie stellt sich in voller Größe vor den vermeintlichen politischen Favoriten, um von seinen politischen Schwächen abzulenken. Er hat aber noch andere Aufgaben, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Der eigentliche Favorit will ja ein positives Image haben, in der Regel will er ein väterliches und gerechtes Image. Er hat mit den Niederungen des politischen Betriebes nicht zu tun, er will einer aus dem Volke sein und zwar von Allen.

Nun die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen waren vorbei und die Mehrheiten  nunmehr anders verteilt. Die SPD war nun stärkste Partei in absoluten Zahlen, die CDU verlor 4 Sitze im Rat. Schmollen war angesagt, letztendlich wurde ein zicken daraus. Auch die Bürgermeisterwahlen waren für Ennepetal denkbar knapp. Nun wären kluge Entscheidungen nötig gewesen. Es kamen aber so genannte Trotzreaktionen. Der Neuanfang misslang vollkommen. Die Bürgermeisterstellvertreterwahl, die immer wieder die Mehrheitsverhältnisse in einem Gremium spiegeln aber auch die politischen Linien erkennen lassen, waren danach eindeutig. Die SPD wurde von allen Parteien in die Opposition geschickt. Die SPD hatte diese Rolle zuerst nicht wahr haben wollen, scheint sich aber zunehmend auf diese zu besinnen. Nur die Parteien CDU/FDP/Bündnisgrünen/FWE scheinen sich nicht damit anfreunden zu wollen, nunmehr im Rat der Stadt eine Opposition zu haben, dabei haben sie diese aber doch selber gewollt. Zumal diese Opposition jetzt auch noch Öffentlichkeit herzustellen vermag. Da hat man sich schon gefreut den alten Ratsstuhl wieder an zu pubsen und darauf zu warten, die Vorlagen der Verwaltung, wie Rohre in der Strasse A oder aber irgendeine Schule zu schließen, abzunicken. Und was kam. Da gerät der ruhige und manchmal auch etwas schläfrige Ratsjob doch zu einem Job, der den Griff zu den Herztabletten notwendig macht. Die kleinen Parteien, die ja nur dabei sein wollen und ab und an ein Statement abgeben wollen, geben sich zunehmend irritiert. Was war das früher so schön, als wir uns alle so lieb hatten.

Die Schule Haspetal soll geschlossen werden, weil wir sparen müssen. Sparen? Nein, nicht bei den Gehaltserhöhungen oder bei neuen Jobs, Stellvertretern, Ausschüssen oder Mitglieder. Sondern es sollte einem ganzen Stadtteil die Schule weggenommen werden. Da schreibt die CDU in ihrem Landeswahlkampf  "Besser für die Menschen" ,meint aber sicher nicht die Mütter und Väter aus Hasperbach oder die Investitionen der Baugenossenschaft "Die Voerder". Es kam für die CDU und die Stadtverwaltung zu einem Desaster, wie es nicht schlimmer hätte kommen können. Auf einmal standen die CDU und die Stadtverwaltung als unsensibel und kaltherzig da, die klammheimlich gegen Mütter und Väter die angestammte Schule schließen wollte. Und Schöneberg, die Frontfrau der SPD nutzte dies weidlich aus indem sie die Klaviatur der Opposition hervorragend spielte. Alles was nun die CDU oder der Bürgermeister als Chef der Verwaltung gesagt hätten, hätte sich gegen sie selber gewandt. Was nun?

Es war nun die Zeit der Wadenbeißer. Frau Nachbarin ist ja von unserem Bürgermeister augenscheinlich gebucht. Und diese hat schon einen Pawlowscher Reflex kultiviert, der sofort sichtbar wird, wenn die Frontfrau der SPD sich äußert. Frau Schöneberg braucht nur guten Tag zu sagen, schon kommt aus der Ecke der Frau Nachbarin dementsprechendes. Frau Nachbarin sieht sich aber nicht für die CDU zuständig, dass hält Frau Nachbarin genau.

Nun tritt eine neue Wadenbeißerin auf den Plan, die Frau des CDU Mannes Decker. Klar, dass sie nur ausschließlich Bürgermeinung oder eine persönliche Meinung hat, wie auch Frau Nachbarin, was ihr in unserem demokratischen System unbenommen bleibt.

Fraglich ist jedoch folgendes. Einesteils äußert sie sich wie eine Frau aus offensichtlich bildungsferner Schicht und andererseits sind ihr die Sorgen der Mütter und Väter aus Hasperbach vollkommen egal. Sind ja nicht ihre, wie auch der Frau Nachbarin, Kinder. Obrigkeitsdenkend hat bei ihr die Verwaltung logischerweise immer recht und eine Opposition hat gefälligst die Füße still zu halten, und Frauen sowieso. Da wird von Rechtsbruch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bürgerbegehren gesprochen, von Populismus weil jemand die Interessen der Bürger vertritt, von Rechtswidrigkeiten, Forderungen zur Selbstjustiz, von Frauen die sich abmühen in Männerdomänen einzudringen, von Sexismus durch Frau Schöneberg und zu guter letzt das anerkannte Genderstudium als Wochenendhausfrauen Beschäftigung, (keine Bildung) ausgegeben. Meine Güte, wie bildungsfern muss man denn sein um solch einen Unsinn zu verzapfen. Sind denn alle CDU Sympathisanten mit solch einer marginalen politisch und gesellschaftlichen Bildung ausgestattet?

  Der CDU als auch deren Anhängseln empfehle ich dringendst  einmal, bevor so was geschrieben wird,  das gute alte "Staatsbürger Taschenbuch" zu lesen. (Staatsbürger-Taschenbuch. Alles Wissenswerte über Staat, Verwaltung, Recht und Wirtschaft mit zahlreichen Schaubildern. 32., neubearbeitete Auflage 2007, C. H. Beck, Nördlingen, 1.010 Seiten, ISBN 978-3-406-55264-9.). Da werden schon einmal die schlimmsten Fehler im Ansatz ausgemerzt. Es geht aber auch, wenn die CDU mit allen Anhängern, einen Kurs in parlamentarischer Demokratie vs. Diktatur belegt. Auch macht es Sinn sich das Handbuch "Demokratie für Dummies" zu besorgen.

Es ist erschreckend wie wenig politisches Wissen in Ennepetal vorhanden ist. Erschreckend wie wenig CDU Mitglieder über die Wurzeln, das Konservative, ihrer Partei haben. Auch Walter Faupel (CDU) oder Johannes Kraft (CDU) würden bei jedem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung helles Entsetzen bei solch einem rudimentären Parteiverständnis auslösen, wobei ich mir sicher bin, dass Herr Pöttering selber die Nachhilfekurse aus Mitleid geben würde.

Ist das nun das letzte Aufgebot der CDU für ihren schwachen Bürgermeister? Was haben die CDU und der Bürgermeister bis jetzt getan? Gespart? Nein, eher Schulden gemacht. Neue Ideen entwickelt? Nein. Eher bei anderen Ideen angemahnt, weil selber ideenlos. Zu einem bekannten Sachthema substanzielles beigetragen? Nein. Die Opposition zur Sache gerufen, was auch immer Sache war.

Und der Bürgermeister? Der nur von CDU Gnaden amtiert und seinen Laden nicht im Griff hat. Der bis heute keinen Erfolg vorzuweisen hat.
Das Citymanagement? Nach einem Jahr wird dieses Citymanagement von einem Steuerberater und einem Sozialarbeiter geführt. Die ehemals so euphorisch angedachten Einzelhändler haben sich schon längst überwiegend verabschiedet. Ein voller Misserfolg.

Der Kinderbeauftragte? Er wurde wegrationalisiert und Herrn Heller in den Schreibtisch gelegt. Inhaltlich wusste eh keiner was mit dem Kinderbeauftragten zu machen war. Und im übrigen, Kinder brauchen ja nur zu gehorchen. Die Sprachregelung, diese Stelle wäre jetzt ganz oben angesiedelt, ist doch nur  vordergründig und zu durchsichtig.

Einen Sparhaushalt? Marginalien wurden eingespart, wie der Zuschuss für die Senioren. Aber Schulden ohne Ende angekündigt. 90 Millionen Ausgaben haben wir anvisiert, gegenüber 60 Millionen in der Nachbargemeinde. Ein Joke, dieser Haushalt. Die SPD mahnte mehrfach vergebens Eckpunkte zu diesem Haushalt an.

Der Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg? Kein Konzept, keinen Mut, keine Ideen wie dieser Bahnhof wirtschaftlich betrieben werden kann. Also, dieses Problem ausgliedern in einen neu zu gründenden Verein. So kann man Probleme verschieben aber doch nicht lösen! So kann der Bahnhof weiter vor sich hin gammeln.

Tourismus? Es zeigt sich schon nach der ersten Sitzung, dass auch hier Wilhelm Wiggenhagen die Enden nicht zusammen bekommt. Organisation und Moderation des Runden Tisches lassen nichts Gutes ahnen. Das wird letztendlich wieder eine Verlagerung des Problems in einen Verein nach sich ziehen.

Integrationsrat? Nachdem dieses Thema eine Runde durch die Ausschüsse gedreht hat, wird erst einmal ein Runder Tisch befragt.  Auch hier weiß keiner was man inhaltlich mit einem Integrationsrat machen kann oder soll. Konzepte? Fehlanzeige.

Aber es geht ja noch weiter. Demnächst wird es einen Runden Tisch zum Thema Marketing geben. Wollen wir wetten am Ende kommt ein Verein heraus?

Ach ja, da ist noch Oelkinghausen. Bis heute gibt es keine schlüssige Aussage ob die Aufwendungen der Stadt in diesem Gebiet, zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Gerüchteweise erfährt man, dass Firmen in diesem Gebiet Gewerbesteuer befreit sind. Wen wundert es da, wenn keine Kosten/Nutzen Rechnung aufgemacht wurde und wird. Ist Oelkinghausen etwa ein Märchen?

Und so geht das weiter.

Was sowohl der CDU als auch dem Appendix Wiggenhagen fehlt ist die Fähigkeit strukturell und konzeptionell zu denken. Grundlegende Voraussetzungen einer guten ergebnisorientierten Führung sucht man bei beiden vergeblich.

Was ist nur aus dieser ehemaligen Volkspartei geworden? Die mal einen Ludwig Ehrhardt, Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler oder einen Norbert Röttgen hervor gebracht hat. Unsere Nachbarstadt Gevelsberg hatte immerhin einen Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), der nun Staatssekretär in Berlin ist.

Und in Ennepetal? Da geht die CDU her und appelliert an die Muttertriebe ihrer Frauen, damit diese mal eben schnell einen Leserbrief verfassen der nur so von fehlerhaften Anwendung von Begriffen wimmelt. Das wirft aber ein denkbar schlechtes Licht auf die CDU. Und beim nächsten Ratsausschuss wissen genau diese Granden wieder keine denkbare Erwiderung, wenn die Frontfrau der SPD Anita Schöneberg das Wort erhebt. Abwatschen ist dann wieder angesagt. Nicht die SPD sollte eine sachlich begründete Politik machen, vielmehr hat die CDU bis heute die sachliche Politik vermissen lassen. Bis jetzt kamen doch alle Vorlagen von der Stadtverwaltung, die allerdings nicht ganz fehlerfrei waren. Die CDU und die mit ihr gehenden Parteien wollten von der Stadtverwaltung beschäftigt werden. Nur der Rat der Stadt ist kein beschäftigungstherapeutisches Institut und die Stadtverwaltung kein Beschäftigungstherapeut. Sie sollte sich endlich damit abfinden, dass sie nicht mehr die stärkste Fraktion des Rates ist, je eher desto besser. Politik sollte nicht für die Eitelkeit des einzelnen Politikers sein, sie sollte sich immer am Gemeinwohl orientieren. Für die CDU gilt dann die Tradition von Konrad Adenauer und der hatte sich am Gemeinwohl orientiert.

Übrigens nach den neusten Umfragen bricht die Schwarz/Gelbe Mehrheit ein, sowohl in NRW als auch im Bund. Schwarz/Gelb ist schon ein Auslaufmodell. Und unser Ministerpräsident Rüttgers? Er verspricht in Zukunft hart zu sparen. Aber warum hat er denn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sprich Steuersenkungsgesetz, im Bundesrat durch gewunken? So lieben wir unsere Politiker halt. Auf das was sie sagen kann man sich eben nicht verlassen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal