Als wäre nichts geschehen in Ennepetal

[jpg] Die Opel Krise ist vorbei. Ist sie das? Nein, nicht wirklich. Wir werden noch jede Menge Schlagzeilen erleben.
Nur eines können wir heute sagen, diese Krise lief mit der höchstmöglichen Transparenz ab.

Fragen wurden von allen Akteuren der Krise sofort und umfassend beantwortet. Selbst der Streit über den Weg zur Bewältigung der Krise wurde kommuniziert. Auf Seiten der Deutschen waren da der Wirtschaftminister zu Gutenberg der eine andere Meinung als Finanzminister Steinbrück, die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers, vertrat. Es war immer ein offenes "Spiel", so wie es in der Demokratie sein sollte. Zuletzt war nur noch der Akt des Verwaltungsrates von GM, der sein Ergebnis selber den Deutschen vortragen wollte.

Nicht so in Ennepetal, in der Kommune wo alles erst bei einer Erfolgsgarantie veröffentlicht wird. Und wenn dann mal doch etwas noch schief geht, hat man einen Sündenbock parat, der nicht zu dem inneren Zirkel der Entscheider gehört. Die Kommunalwahl ist nun seit 14 Tagen vorbei, die politischen Akteure haben sich wacker geschlagen indem sie uns weder von ihren vergangenen Leistungen noch von ihren zukünftigen Leistungen berichten wollten. Fragen wurden nur ausweichend beantwortet oder gar verallgemeinert zerredet. Wir sahen uns relativ schnell in der Lage unsere kommunalen Politiker nach ihren Handlungen oder nichts sagenden Äußerungen zu bewerten. Da wurden von uns die Lieblingsgerichte oder die Lektüre analysiert, um zumindest die Persönlichkeit auszumachen. Die Folge: Ein großes Wutgeschrei auf der anderen Seite. Dass wäre keine gute journalistische Arbeit, so das Credo. Im weiteren Verlauf strich man uns von der Presseliste der Stadtverwaltung, so wie in einer guten Diktatur. Jetzt dürfen wir die emails nicht mehr bekommen, die uns sagen wann und wo die Mülleimer rausgestellt werden oder welche Strasse von wann bis wann gesperrt ist.

Immer wieder hat man uns den Vorwurf gemacht, wir würden zu negativ berichten. Nur was sollen wir berichten wenn wir die eigentlichen interessanten Vorfälle nicht oder nur unzureichend bekamen? Damals stellten wir allen Politikern auch die Frage, wie sie bei solch einer mangelhaften Kommunikation eine attraktive Stadt darstellen wollen. Wir forderten bei allen Transparenz im Zusammenhang mit der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt. Manch ein Politiker sagte uns, die Rats- und Ausschusssitzungen wollen man in der Organisation hinsichtlich der Möglichkeit von Fragen überdenken, auch der nichtöffentliche Bereich sollte überdacht werden.

Nun tagte am 10.09.09 der alte Rat der Stadt zum letzten male. Zeit um Weichen zu stellen. Als Tagesordnungspunkt wurde auch der Absprung des Investors für das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude behandelt. Man bedauert dies, wies aber Vorwürfe zurück, dass dieser Investor komischerweise so kurz nach der Wahl zurück trat. Der indirekte Vorwurf: Der Investor wäre mit seiner Ankündigung von Seiten der CDU mit dieser Nachricht ins Rennen geschickt worden. Und jetzt, da die Wahl vorbei ist, war das ganze überflüssig geworden.

Jetzt will der Rat der Stadt das Bahnhofsgebäude selber kaufen. EUR 185.000,– sind ja noch im Haushalt eingestellt, so die Idee. Vor der Wahl mochten die Grünen von dem Bahnhof nichts wissen. Zu teuer und man wisse nicht so recht was man damit anfangen könne. Und im übrigen drohe ja ein Haushaltssicherungskonzept.
Jetzt auf einmal will die CDU mit den Grünen den Bahnhof doch kaufen. Sprudeln denn wieder die Steuermillionen? Und noch schlimmer, die Ennepetaler Unternehmen sollen sich daran beteiligen. Denn angeblich hatte Herr Bilstein auf der Veranstaltung der SIHK  in der Rosine eine Möglichkeit einer Beteiligung zugesagt. Mitnichten hatte Herr Bilstein so etwas zugesagt, noch nicht einmal angedeutet. Er hatte lediglich klar herausgearbeitet, dass dieses Bahnhofsgebäude, wie so viele Gebäude hier, der Attraktivität einer Stadt wie Ennepetal abträglich ist. Daraus formulierte er die Frage: Was gedenken sie, die Bürgermeisterkandidaten, für die Attraktivität der Stadt Ennepetal zu tun? Mehr nicht.
Nun gut, jetzt wollen wir das Bahnhofgebäude kaufen. Wir wissen aber aus vielen Gesprächen, dass unsere Ratsmitglieder nur "Hobbypolitiker" sind, so sagte man uns das zumindest selbst in vielen Gesprächen, und deshalb für ihr Tun nicht ganz zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Gerne helfen wir dem Rat etwas weiter.

Hat der Rat der Stadt denn auch bedacht, dass zu dem Bahnhofsgebäude noch mehrere Nebengebäude existieren? Wenn das Bahnhofsgebäude mit hunderttausenden von Euro restauriert würde, so wäre das Gesamtbild weiterhin als unattraktiv anzusehen. Irgendwie stinkt das wieder nach einem "hobbymäßigen" unausgegorenen Schnellschuss, halt wie es sich für den Rat der Stadt Ennepetal gehört. Man diskutierte noch eine Runde in der öffentlichen Sitzung und gut war es.

In der nicht öffentlichen Sitzung geht das etwas anders, da kommen die Ratsmitglieder an die Kette der Verwaltung. Und dort eröffnete man den Ratsmitgliedern man habe ein Konzept wie man das Bahnhofsgebäude erstehen und was man daraus machen könne. Hört, hört. Und das ist es was ich so toll finde.

Nicht öffentlich war die Sitzung deshalb, denn man wolle die Verhandlungen über den Kauf oder was auch immer nicht gefährden. Es könne ja sein, dass der Verkäufer, wenn das bekannt würde, eine höhere Kaufsumme ansetzen würde, so die Begründung. So einen Quatsch habe ich noch nie gehört und das lässt mich an der Ernsthaftigkeit der Ratsmitglieder und ihrem Demokratieverständnis doch stark zweifeln. Wieder wird der Eindruck erweckt es wird etwas gemauschelt. Wird es das? Ich denke ja. Denn wie ich eingangs im Falle von Opel, bei dem es ja immerhin um Milliarden geht, erwähnte, gab es und gibt es keinen Grund etwas nicht öffentlich zu besprechen oder zu behandeln.

Es geht also weiter mit dem Ennepetaler Geben und Nehmen, bei dem die Presse aber auch der Bürger immer außen vor bleibt. So bleibt zu bemerken, die Absichtserklärungen der Politiker, auch im kommunalen Bereich, haben alle eine geringe Halbwertzeit, nämlich nur bis zur Wahl.

Und wir von der Presse? Meinungs- oder Informationsfreiheit, na ja, die steht ja nur im Grundgesetz, mehr nicht.
Übrigens sollen die  Herren Faupel  (CDU) und Rauleff (SPD) mal ganz kurz zusammen nach der Sitzung entschwunden sein. Ob die wohl kuscheln waren? Man munkelt so einiges. Es geht ja auch noch um den Posten des ersten Beigeordneten. Und die nächste konstituierende Sitzung ist erst am 21.10.09, bis dahin sollten aber die politischen Deals schon über die Bühne sein.

Bis dahin können wir uns aber auch schon mal ein transparentes Verhalten des Rates und der Stadtverwaltung abschminken. Lassen wir uns also von unseren "Hobbypolitikern" weiter mit ihren geistigen Ausdünstungen, die sie nunmehr unter der Ägide eines Bürgermeisters Wiggenhagen erbringen, überraschen.

Jürgen Gerhardt