Unsere allwissenden Politiker, die Probleme schaffen.

[JPG] Seit Jahren ist es jedem der mit dem Internet professionell arbeitet bekannt, es gibt einen Markt für Kinderpornografie. Da mutet es doch sehr komisch an,  dass die zuständigen LKA´s technisch nicht so ausgestattet werden, um dieses Leid was hinter den Bildern erzeugt wird, erfolgreich zu bekämpfen. Einzig das LKA Bayern kann man als gut ausgestattetes LKA ansehen, nur die haben ein Personalproblem um der verdächtigen Datenflut Herr zu werden. Da der Bund und die Länder ihre Ermittlungsbehörden nicht so ausstatten können wie es für eine erfolgreiche Arbeit nötig wäre, hat die zuständige Ministerin, Frau von der Leyen (CDU) eine mehr als merkwürdige Idee. Sie will die großen Hoster zum Filtern "verdammen", die den von den Schweden angeblich erfolgreich eingesetzten Filter nutzen sollen. Das hört sich oberflächlich gesehen sehr gut an. Wer will nicht,  dass diese Täter verfolgt würden und letztendlich dingfest gemacht werden. Schnell hatten sich die großen Hoster, wie Telekom, Vodafon, Arcor, o2 und weitere zu einer freiwilligen Verpflichtung eingefunden, die gefilterten Teilnehmer letztendlich an das BKA, ja sie lesen richtig, das BKA weiterzuleiten. Im Nachhinein merkten jedoch viele der Hoster aber auch die Presse, da stimmt was nicht. Denn die Argumentation der Frau von der Leyen (CDU) war schlicht und ergreifend gelogen oder falsch interpretiert. Mal ein paar Beispiele:

  • Da  wird behauptet die schwedische Polizei hätte erfolgreich mittels Internetfilter und -sperren  die Kinderpornografie bekämpft.

Tatsächlich gestand Björn Sellström, Stockholm, der Chefermittler gegen Kinderpornografie das die genannten Maßnahmen wegen Erfolglosigkeit eingestellt wurden.  Die Produktion und Verbreitung konnte nicht unterbunden werden.

  • Auch mit der Statistik nimmt es Frau von der Leyen nicht so genau. Da wird behauptet, in den letzten Jahren wären die Beschaffung und die Verbreitung exorbitant angestiegen.

             Tatsächlich sind allein durch die Aktion "Himmel" 12.000 Verfahren eingeleitet worden.
             Jedes dieser Verfahren landete in der Kriminalitätsstatistik. Am Ende wurden die Verfahren
             mangels Beweisen jedoch eingestellt. In der Statistik verblieben jedoch 12.000 Fälle sogenannter 
             Verschaffungsdelikte. Nimmt man diese 12.000 Fälle raus, so ist sogar ein Rückgang der
             Verschaffungsdelikte zu verzeichnen.

  • Auch mit der Aktion "Mikado" wo gegen Millionen von Kreditkarteninhaber ermittelt wurden,
    verblieben nur 322 Fälle, die mittels einer Geldbuße abgehandelt wurden, so Justizministerin
    Angela Kolb auf einem Treff in Leipzig.

             Tatsächlich sagt diese Studie aber genau das Gegenteil, nämlich das kommerzielle
             Pornoproduktionen hauptsächlich im legalen Bereich erstellt werden und nur wenige
             Produktionen dem Kinderpornobereich zuzuordnen sind. Wobei die sogenannten
             Lolita Produktionen spekulativ diesem Bereich zugeordnet werden könnten.

Kinderpornografie ist nicht kommerziell. Warum? Weil dieses Material getauscht wird. Die Argumentationskette der unwahren oder verbogenen Argumente ziehen sich durch die gesamten Äußerungen und Vorlagen der Minsterin. Damit überhaupt etwas bleibt, wurde die Definition Kinderpornografie mit Jugendlichen erweitert. Was die Ministerin als auch unsere Politiker jedoch immer wieder verschweigen, es gibt Kinderpornografie aber nicht im kommerziellen Bereich sondern im privaten Bereich. In diesem Bereich sind sich Papa, Mama und die Großeltern schnell einig, Kinder ab 2 Jahre!!!!! sexuell zu missbrauchen, zu fotografieren und die Bilder unendgeldlich zu verbreiten – seit Jahren. Die Kanäle worüber die Verbreitung stattfindet sind allen Eingeweihten bekannt. Nur bis die Polizei tragfähige Beweise, die auch zugeordnet werden können, ermittelt hat, haben die Täter den Nameserver gewechselt. Die zuständigen LKA´s  klagen seit Jahren über veraltete techn. Ausstattungen, aber auch über fehlendes Personal. Noch schlimmer wird es wenn man betrachtet in welchen Ländern die Server stehen über die dieses Material vertrieben wird.

Quelle: https://scusiblog.org/?p=463 Hier die Zahlen: US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13 KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1

Wie man unschwer erkennen kann gehört Deutschland zu den Top3 der Server über die Kinderpornomaterial vertrieben wird. Da liegt doch die Frage auf der Hand, warum geht man nicht gegen diese vor? Das Ganze wird noch verlogener, wenn man fragt ob denn mal jemand daran dächte die Kinder aus dem überwiegend familiären Umfeld zu holen und die Menschen einem Richter zuführen, die das diesen Kindern antun? Stellt man diese Frage, erhält man sowohl aus dem Hause von der Leyen als auch dem BKA keine wirkliche Antwort. Kurz man kommt zu dem Schluss, das sind nur vorgeschobene Argumente um etwas anderes zu erreichen. Denn durch einen falschen, für den einzelnen nicht in der Konsequenz ersichtlichen, Klick auf eine dieser Seiten gelangt man, laut Vorlage, nun in eine Datenbank des BKA. In dieser Datenbank wird man  sodann als potenzieller Bezieher von Kinderpornografie geführt. Was soll das? Blinder Aktionismus oder Profilierungssucht? Eher nicht. Denn wenn den Kindern geholfen werden soll, wäre es doch gut, wenn die Verantwortlichen  die Kanäle nutzen würden, um an die Täter und damit an die Kinder zu kommen. Eindrucksvoll hat einmal eine Hamburger Initiative von Internet Usern diese Kanäle genutzt, das Beweismaterial  dem LKA vorgelegt. Was wurde  daraus gemacht. Die Initiative hatte vom LKA einen Verweis bekommen, dass sie sich mit der Vorlage der Bilder der Verschaffungskriminalität schuldig machten und es nur die Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist solch ein Material zu beschaffen. Nimmt man noch die ganzen Aktivitäten des Herrn Schäuble ( CDU ) dazu unter die Lupe so kann man nur zu einem folgenschweren Schluss kommen. Es geht um das Internet an und für sich, es passt den Damen und Herren Politikern nicht in den Kram. Und das ist nachvollziehbar. In den letzten Jahren wurde es immer unangenehmer für die Kaste der PolitikerInnen. Da hat man morgens im vertrauten Kreise von meinetwegen angeblich 5 – 10 Getreuen, etwas nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes abgelassen um danach 200 Km weiter den "lieben Gott" auf einer Veranstaltung zu spielen, dabei schlug einem eben auf dieser Veranstaltung das morgens gesagte ins Gesicht. Wenn es dumm kam, hat sich das mit dem gerade Gesagten widersprochen. Peinlich. Wie steht man nun da? Was hat das alles mit Ennepetal zu tun? Oh, sehr viel. Auch hier konnten bis dato Politiker und der gesamte Verwaltungsapparat seine gesamten geistigen Ausdünstungen unwidersprochen ablassen. Sie sonnten sich in ihrem Gutmenschemtum und waren sich des Applauses der Claqueure gewiss. Seit einem drei viertel  Jahr  bläst ihnen jedoch der Wind mittels des Internet hart ins Gesicht. Da werden auf einmal Fehler offenkundig, die die Beteiligten lustig verdrängt hatten. Ennepetal, die Insel der Glückseligen, ein Muster für die viel propagierte heile Welt? Nein, wahrlich nicht. Da gerät der Auftritt einer CDU Fraktion mit ihrem lang gedienten Frontmann Walter Faupel schon zu einer fragwürdigen Posse, die Stunden später ungeschminkt durchs Dorf getragen wurde. Peinlich, peinlich. Da werden die organisatorischen und fachlichen Mängel einer Wirtschaftsförderung für Ennepetal offen gelegt, so dass Herr Wiggenhagen, Bürgermeisterkandidat der CDU, sich auf einmal im Hintertreffen sieht. Auch die anderen Kandidaten kommen dabei sehr schlecht weg und flüchten sodann in den trauten Kreis ihrer Jasager und Claqueure. Ja, sie entwickeln gerade eine Art Wagenburgmentalität. Das ist aber nicht nur in Ennepetal so, sondern überall in diesem Lande und auf dieser Welt. Wen wundert es, wenn die Politiker aller Coleur  über die Hintertür, mittels eines vorgeschobenen Grundes, klammheimlich die Internetzensur einführen wollen? Haben sie doch alle erkannt, die Blogger sind wie die Flöhe in ihrem Pelz, sie sind lästig. Vernichten kann man sie nicht, sie sind überall, aber filtern kann man sie wohl und das unter dem Deckmantel der Fahndung nach Kinderpornografie. Die Chinesen, eine einwandfreie Diktatur, sind da ganz offen. Es passt uns nicht also, ab vom Netz. Ich frage mich nur wer da besser ist. Wie wünschte sich die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, so schön für die Bundesrepublik zu ihrem 60sten:"ich möchte gerne die alten Bürgerrechte wieder haben."  Wohl wahr. Ich kann mich diesem Wunsch nur anschließen, denn ich möchte nicht einem Volk von potenziellen Kriminellen angehören, dass eine  Stasi 2.0 wieder eingeführt hat.

 

Jürgen Gerhardt

4 Kommentare
  1. Avatar
    Dr. Ingo Mehner sagte:

    Sie sprachen gestern Abend schon über dieses Thema. Als wir zu Einigen im Hülsenbecker Tal beisammen standen, Ihr Portal, die rote Kandidatin, die “bunte” Gevelsbergerin und ich, der Paradiesvogel. Sie haben so eine bestimmte Art, mich aus der Reserve zu locken.
    Politik und Statistik vertragen sich nicht. Sie sind manipulierbar. Das war schon immer so.
    Ich will jetzt nicht bei Cicero anfangen, sondern an die 68er Zeiten erinnern. Da ging ein Brausen durch den Deutschen Blätterwald. Die Kriminalstatistik explodierte und machte fast jeden zweite Deutschen zum Gesetzesbrecher. Dass das nicht stimmen konnte, wusste jeder. Das war nach den Daten der Gerichte über die verurteilten Gesetzesbrecher ausgeschlossen.
    Prof. Dr. Dietrich Oehler, mein Doktorvater in Köln, wollte das wissenschaftlich untermauert sehen. Ich saß ein halbes Jahr über Statistiken und Berichten, führte Interviews mit Politikern, Polizeioberen, Staatsanwälten und Strafrichtern. Damals gabe es noch kein googlen. Es war eine mühsame Kärrnerarbeit, die mit dem nächsten politischen Kurswechsel abrupt endete. Die Politik änderte die Methodik der Kriminalstatistik. Denn die neue Regierung wollte nicht so viele Kriminelle, die wollte mehr ehrbare Menschen .
    Die Daten waren nicht mehr vergleichbar. Gleichwohl sollten Sie, werte user meines blogs, der Kriminalstatistik misstrauen. Denn dort werden nach wir vor die Fälle nach dem sogenannten Anfangsverdacht erfasst. Also die Fälle, in denen der Polizist eine Strafanzeige aufnimmt oder schreibt.
    Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens fließt nicht mehr als Rückkopplung in die Statistik ein.
    Aber machen Sie sich keine Sorgen. Es gibt auch anders gezählt genügend und damit zu viele Spitzbuben.
    Guten Abend, Ennepetal und en-mosaik.
    I.M.

  2. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Heißt also, die Statistik ist so in Ordnung oder auch falsch?
    Soll ich mir das jetzt aussuchen?
    Fakt ist aber, die Informations- und Meinungsfreiheit soll über einen vorgeschobenen Grund ausgehebelt werden.
    Ach ja, Ihre Kollegin Frau Jutta Limbach, ich weiß ein kleines Licht, bedauert dies allerdings.

  3. Avatar
    xyz sagte:

    Nein, nicht Anja.
    Ingo Mehner, der in Schwelm auf Anja´s PC schreibt.
    Moin, moin also.
    Tut mir leid, meine mir angelernte juristische Schwäche. Ich denke und schreibe zuweilen in codes, was es für Leser nicht leicht macht.
    Einfach nachfragen wie Jürgen Gerhardt.
    Sie haben bei Ihrer Recherche einige Fakten auf den Tisch gelegt. Die besagen, dass in der Statistiktüte nicht drin sein muss, was drauf steht. Und dass Wahrheit von Definitionen abhängen. Denken Sie nur an Mr. Clinton.
    Ich wollte deutlich machen, dass Mann/Frau den sagen wir mal Unvollständigkeiten in der politischen Berichterstattung, und um die geht es mir, nur durch UNGLÄUGIGKEIT und HINTERFRAGEN auf die Schliche kommt. Und dass diese Unart unserer Sprache wissenschaftlich kaum aufbereitet und verständlich gemacht werden kann.
    Ich glaube, dass die Datire da besser hilft.
    Kommen Sie gut in die Woche.
    Moin, moin.
    I.M. Montagsticker seit 04.55h. Ausgeschlafen. Nett zu meinen Lieben gewesen. Und das am Montag…
    Der Ticker tickt akut 06.40h

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