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Wenn es denn so einfach wäre mit der Energie

 

v.l.n.r: Rolf Hüttebräuker, Ulrich Röhder, Elmar Hermann, Wilhelm Wiggenhagen, Martin Brück von Oertzen, Uwe Träris, Ralf Holtmann, Grit Hömke, Dieter Kaltenbach, Herr Maass, Hansjörg Sander  Foto: Linde Arndt

v.l.:Rolf Hüttebräuker (Fraktionsvorsitzender FWE), Uli Röhder (Fraktionsvorsitzender Die Grünen), Elmar Herrmann (SPD), Wilhelm Wiggenhagen (Bürgermeister der Stadt Ennepetal) , Martin Brück von Oertzen (Kanzlei Wolter Hoppenberg), Uwe Träris (Vorstandsvorsitzender AVU AG), Ralf Holtmann (Prokurist AVU Netz GmbH), Grit Hömke (Kanzlei Wolter Hoppenberg), Dieter Kaltenbach (Kämmerer der Stadt Ennepetal), Andreas Maaß (Agentur BET) und Hansjörg Sander (Geschäftsführer AVU Netz GmbH) Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Die Absicht eine Partnerschaft einzugehen, ist doch auch schon einmal was. Seit 2013 läuft die Stadt Ennepetal durch den EN – Südkreis  und versucht ihr Modell, die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen, mit den anderen Kommunen umzusetzen. Die Kommunen winkten jedoch alle ab, wollten sie doch kein Risiko eingehen. Denn in einer Zeit von radikalen Umwälzungen im Energiesektor, baut man lieber auf Bewährtem auf.  Nicht Ennepetal. Voller Mut und Risikobereitschaft bastelte man an einem Konstrukt welches man stolz der Öffentlichkeit präsentierte. Als Energie-Pioniere, so schrieb die Funke-Medien Gruppe, wollte die Stadt Ennepetal gesehen werden. Eine Nummer kleiner ging es wohl nicht.

Was war da passiert, lassen wir uns den Hintergrund, neben all´der Schönrederei, -schreiberei einmal beleuchten.

 Auf und unter dem Boden der Kommunen liegen Elektrokabel oder auch Gasrohre, die die Bewohner einer Kommune mit Energie versorgen. In der Regel geschieht das alles ziemlich geräuschlos. Die Bewohner machen in ihren Wohnungen das Licht an oder aus, mehr nicht.

Damit das ohne Probleme über die Bühne geht, gibt es die sogenannten EVU´s (Energieversorgungsunternehmen), wie in Ennepetal die AVU. Die gliedert sich in Netze und Leistung. Die Netze sind die Kabel für den Strom und die Rohre für das Gas. In der Regel liegt das alles unter der Erde. Damit die AVU aber diese Leitungen verlegen oder nutzen darf, braucht sie eine Zustimmung der Kommune. Dies geschieht der Einfachheit halber mittels eines Vertrages, den die Kommune und die AVU abschließen. In der Regel binden sich die Vertragspartner langfristig auf 20 – 30 Jahre. Nach Ablauf dieser Vertragsfrist sind neue Verträge nötig. Im Südkreis sind alle Kommunen in Verhandlungen, weil die Verträge alle abgelaufen sind. Vorreiter ist, wie immer, die Stadt Gevelsberg die ihren Vertrag mit der AVU schon unterschrieben hat.

 

Worum geht es in dem Vertrag?

Die Stadt als Besitzer des Grund und Bodens, gestattet es dem Versorger Kabel oder Rohre zu verlegen oder zu bearbeiten. Im Gegenzug garantiert der Versorger, dass die Kabel und Rohre jederzeit funktionsfähig sind. Das das irgendwie in Regeln gefasst werden muss, sollte klar sein. Der Versorger kann nicht einfach eine Straße aufreißen um Leitungen zu verlegen, dazu sollte zumindest eine Information an die Stadt abgegeben werden. Wir sprechen hier nur von den Netzen, also der Hardware, nicht von der Software Gas und Strom. Und, wir haben diese Verträge, zum besseren Verständnis, einfach dargestellt.

Schwierig wird das alles, weil alles europaweit ausgeschrieben werden muss und dann noch an ein noch vorgeschriebenes Prozedere gebunden ist. Wie schwierig das ist, zeigt die Hinzuziehung eines Spezialisten, wie Rechtsanwalt und Mediator Martin Brück von Oertzen, Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm, der übrigens für alle Städte des Südkreises tätig war und ist.

 

Was hat nun Ennepetal gemacht?

Ennepetal wollte und will eine gewisse Eigenständigkeit in der Planung und Erstellung seiner kommunalen Gebiete erreichen. Dafür wählten sie eine eigene Firma, die letztendlich in einer GmbH & Co. KG konzentriert werden soll. Weil die Stadt Ennepetal aber nicht das know how für die Netze besitzt, suchten sie einen Partner der dies abdeckt. Nach einer europaweiten Ausschreibung und einer Sichtung der eingegangenen Bewerbungen, hat man sich nach Prüfung für die AVU entschieden. So gibt es jetzt eine „Netz GmbH & Co. KG in Gründung“ die die Stadt Ennepetal mit 51% und die AVU mit 49% hält. So weit so gut.

 

Was will Ennepetal damit?

 Nun, Ennepetal will mit den 51% zuerst einmal das sagen haben. Wenn irgendwo auf dem Grund der Stadt Ennepetal eine Gasleitung oder ein Elektrokabel verlegt werden muss, will Ennepetal dies auch erledigen. Koste es was es wolle. Die AVU hatte in der Vorzeit schon mal auf die überhöhten Kosten hingewiesen, so das die Umsetzung einer solchen Maßnahme sich etwas hinzog. Warum? Die Netze und die Leistung, also Gas und Strom, müssen nach einer Richtlinie der EU getrennt werden. Dadurch musste man nunmehr auch anders kalkulieren.

Das Problem liegt nun in den unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien von EVU und Kommune. Kommunen gehen in der Regel mit den Kosten sehr großzügig um, es sind ja nicht ihre Gelder die da evtl. „verplempert“ werden. Eine EVU ist aber eine Firma, privatwirtschaftlich orientiert, die gewinnorientiert arbeiten muss, tut sie das nicht geht sie halt in die Insolvenz.

Dieser Konflikt lässt sich auch nicht mit einer GmbH & Co. KG beseitigen, vielmehr könnte sich dieser Konflikt noch verschärfen.

 

Was hat Ennepetal jetzt und wie geht es weiter?

Die Stadt Ennepetal hat nun einen Vertrag mit der AVU mit der sie die Leistungen erbringen will, die die AVU bisher alleine erbrachte – die GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG ist aber noch nicht gegründet i.S. von eingetragen. Jetzt muss die Stadt Ennepetal europaweit einen Konzessionär für die städtischen Netze ausschreiben. Die vorgenannte GmbH & Co. KG in Gründung (i.Gr.) muss sich bei der Stadt Ennepetal genauso bewerben wie alle anderen auch. Es kann also gut möglich sein, dass die Stadt Ennepetal einem Energieversorgungsunternehmen aus Portugal oder Finnland den Zuschlag geben muss. Denn die europaweite Ausschreibung muss diskriminierungsfrei und transparent sein um letztendlich Bestand zu haben. Wenn also die GmbH & Co. KG den Zuschlag nicht bekommt, müssen alle bis jetzt getätigten Verträge rückabgewickelt werden. Kurz, diese Verträge sind dann für die Tonne.

Aber wir sollen ja alles schön sehen und schreiben, so die Äußerungen unserer Politiker. Nun gut, die GmbH & Co. KG i.Gr bekommt von der Stadt Ennepetal den Zuschlag. Alles in Butter?

Nein! Denn der Grundkonflikt zwischen einer privatwirtschaftlichen Firma wie der AVU und der Kommune besteht ja weiter.

Mal angenommen, die Stadt Ennepetal möchte ein Baufeld welches für die Erschließung erhebliche Kosten erfordert. Da die Stadt Ennepetal 51% an der GmbH & Co.KG hält, kann die Stadt Ennepetal diese Leistung auch durchsetzen. Wer zahlt dann die Verluste aus diesem Geschäft?

Die Stadt Ennepetal hat mit mehreren Unternehmen, wie der SBE- AÖR, Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG, Zentrum für Existenzgründung und Technologie Ennepetal Verwaltungs- und Betriebs-GmbH oder Citymanagement Ennepetal GmbH & Co. KG, gezeigt wie man ein Unternehmen nicht führen sollte. Über die Jahre wurden erhebliche Steuergelder verbrannt ohne personelle oder gar strafrechtliche Konsequenzen. Glücklos und ohne Erfolg könnte man das unternehmerische Handeln der Ennepetaler Stadt beschreiben. Und wenn die Stadt Ennepetal von einem solidarisches Zusammengehen mit der Politik, also dem Rat, spricht, so war dieses Zusammengehen auch bei allen Entscheidungen, die erfolglos oder mit erheblichen Verlusten einher gingen zu beobachten.

Es ist also wirklich nicht so einfach, wie die Schönschreiber der Funke Medien Gruppe diesen Vorgang rüber bringen wollen. In der Wirtschaft würde man diesen Vorgang einen risikobehafteten Vorgang benennen. Man darf gespannt sein.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Unglaubliche Schlampereien und Missstände in Ennepetal

Horst Schnieder,Thomas  Pflug, Heinz Bracht  Foto: Linde Arndt

Horst Schnieder, Thomas Pflug, Heinz Bracht Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Unserer Redaktion hat es glatt den Atem verschlagen. Da beschreibt die Funke Medien Gruppe ( Westfälische Rundschau, Westfalenpost,WAP/Lokalkompass ) den Wechsel des kompletten Vorstandes der Ennepetaler AÖR Stadtbetriebe, als wenn es das Alltäglichste der Welt wäre. Keine Fragen, kein Verdacht, keine Recherche nur Schönschreiberei für die Stadtverwaltung.

Horst Schnieder, Thomas Pflug und Heinz Bracht werden von Wolfgang Schrey ersetzt. Begründet wird das mit der Sprachregelung: „Verschlankung von Strukturen“.Im Hauptausschuss saßen denn auch alle friedlich beieinander, kein Wort, auch nicht von dem anwesenden Wilhelm Wiggenhagen, der ja immerhin Verwaltungsratsvorsitzender der AÖR ist.

Was ist da gelaufen?

Da gibt die nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der „Stadtbetriebe Ennepetal Anstalt öffentlichen Rechts“(SBE AöR) vom 9. Dez. 2014 aber ein komplett anderes Bild.

Den drei obigen Herren wurden in dieser Sitzung jahrelanges Versagen, Mißmanagement zum Schaden der Stadt Ennepetal vorgeworfen. Da wird von mangelnder Vorstandsarbeit, von Verschlechterung der Arbeit, erheblichen Mängeln und von keinerlei Verbesserung in der Zukunft geschrieben. Die Frage, ob es sich um Unvermögen oder schlichtes Unterlassen handelt, wurde zwar gestellt, aber nicht beantwortet. Frühstmöglich wird die Abberufung auf den 31.03.2015 (Quartalsende) datiert, sodass der neue Vorstand Wolfgang Schrey am 1. April 2015 in sein Amt eingesetzt werden wird. Im Klartext, die drei sind „außerordentlich gekündigt“ worden, so würde man in der Wirtschaft sagen. Da wir aber nicht in der Wirtschaft sind, werden die drei als Beamte weiterhin ihren Dienst in der Stadtverwaltung verrichten. Es wird sich schon ein gemütliches Plätzchen finden.

 

wiggenhagen

Bürgermeister Wilhelm wiggenhagen Foto: Linde Arndt

 

Aber zurück zu den Vorkommnissen bei der AöR.

Bei der AöR werden Millionen Euro an Aufträgen vergeben. Jeder kann sich denken, dass dies nach bestimmten Regeln ablaufen muss. Wenn es um Geld geht sollte optimal kontrolliert werden. Dies ist notwendig um Menschen nicht in die Situation zu bringen sich ungerechtfertigt zu bereichern. Aber auch bei den Auftragnehmern sollte ein fairer und transparenter Wettbewerb vorhanden sein. Letztendlich führt eine gute Dokumentation am Bau zu klaren Zuweisungen von Verantwortung im Bedarfsfall. Ein wesentliches Regelwerk ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die seit 1926 immer weiter entwickelt wurde, letztmalig 2012. Dieses Regelwerk ist bindend für alle in der Baubranche.

Im einzelnen:

  • Unterschriftenregelungen wurden nicht eingehalten.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen über Eignung und Zuverlässigkeit fehlten oder waren abgelaufen.
  • Willkürliche Veränderungen der Wertgrenze um eine Vorlage bei der Rechnungsprüfung zu umgehen.
  • Veröffentlichungspflicht von Ausschreibungen wurde teilweise nicht erfüllt.
  • Veröffentlichungspflicht unter 25.000,– jedoch ab 15.000,– Euro wurde nicht erfüllt.
  • Rechnungen über Tiefbauarbeiten wurden nicht vorgelegt aber schon gebucht. Dies stellt eine regelwidrige Auftragsvergabe dar. Zu diesem Auftrag fehlten auch die von dem Auftragnehmer erforderlichen Erklärungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW).
  • Erforderliche Abnahmen für die baulichen Leistungen fehlten.
  • Verstoß gegen die eigenen Vergaberichtlinien, indem durch die AöR eine formlose Preisermittlung vor der Auftragsvergabe vorgenommen werden sollte. Dies wurde unterlassen.
  • Angebote enthielten unterschiedliche Ansätze von Maßen. So wurde beim Sportlerheim Rüggeberg auf Basis 275 qm als auch 235qm oder 240qm und auch noch unterschiedlichen Bauausführungen angeboten. Die Angebote waren logischerweise nicht vergleichbar. Den Zuschlag bekam der günstigste ungerechtfertigter Weise.
  • Sanitärinstallation Reichenbach Gymnasium, die Angebote gingen von 17.000,– bis 66.000,–. Diese drei Angebote waren inhaltlich nicht zu vergleichen. Letztendlich fand auch noch eine pauschale Rechnungserstellung statt.
  • Bei den Beleuchtungsarbeiten für die Grundschule Friedenstal wurden die erforderlichen technischen Nachweise hinsichtlich der Wirkweise der angebotenen Leuchtmittel nicht erbracht.
  • Im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens „Lummerland“ wurde Kostendeckung zwischen den beiden Städten Breckerfeld und Ennepetal vereinbart, es wurde keine Kostendeckung erbracht.
  • Widersprüchliche Angaben über Submissionstermine.
  • Überzahlungen von Aufträgen, die trotz mehrfacher Prüfung nicht auffielen. Und nicht nachvollziehbare Rechnungsbelege.
  • Fehlerhafte Angaben im Leistungsverzeichnis Turnhalle Effey.
  • Vergabe von Abrissarbeiten an eine Firma, deren Geschäftsführer mit einem lebenslangen Gewerbeausübungsverbot belegt wurde. Obwohl bekannt, wurde dieser Auftrag doch an diese Firma vergeben. Die notwendigen Unterlagen der Stadtkasse als auch des Finanzamtes Wuppertal waren mutmaßlich gefälscht und in ihrer Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Es folgte auf Betreiben des RPA eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen diese Firma. Dann Entzug des Auftrages.
  • Unvollständige Unterlagen – trotz mehrfacher Reklamation konnten die Unterlagen nicht vervollständigt werden.
  • Beinahe Überzahlung eines Auftrages in Höhe von 14.000,– Euro, wurde durch RPA verhindert.
  • Versäumnis einer notariellen Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt. Erst 2 Jahre später wurde dieser Eintrag auf Hinweis des RPA umgesetzt.
  • Vergabeaufträge mit fehlenden Unterschriften.
  • Zahlungen wurden ohne vorgeschaltete Rechnungsprüfungen vorgenommen.

 

Dies waren nur die Vorgänge aus dem Jahre 2012. Ende 2012 fanden mehrere Gespräche zwischen dem RPA und dem Vorstand statt. Inhalt der Gespräche waren die vielen Unregelmäßigkeiten die sich bei der Ausführung von diversen Aufträgen, sowohl im Ablauf als auch in der qualitativen Umsetzung ergaben. Das RPA sah sich zunehmend einem personellen Engpass ausgesetzt, bei der Vielzahl von Fehlern die sehr zeitaufwendig und in der Regel vermeidbar waren.

AöR Ennepetal  Foto: Archiv EN-Mosaik

AöR Ennepetal Foto: Archiv EN-Mosaik

Man sollte nach den vielen Gesprächen meinen, dass 2013 die reklamierten Mängel abgestellt worden wären. Dem war aber nicht so, weiterhin wurde der Schludrian in den Stadtbetrieben nicht verbannt.

Für 2013 im einzelnen:

  • Fensterarbeiten GS Wassermaus, Verstoß trotz schriftlicher Zusagen
  • Tiefbaumaßnahme Wilhelmshöherstraße über 301.000,– Euro. In der Bekanntmachung wurden nachträglich Versäumnisse durch das RPA festgestellt. Die Stadtbetriebe haben diese Versäumnisse sodann nachgebessert und damit teilweise geheilt.
  • Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 301.000,– für das RGE, hier fehlten die kompletten Unterlagen in der Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Febr. 2013. Der Beschluss des Verwaltungsrates hätte unter Vorbehalt der Prüfung durch das RPA erfolgen müssen. Die kompletten Unterlagen wurden erst am 15. Febr. 2013 dem RPA vorgelegt. Irritierend ist, dass die Firma als Auftragnehmer davon ausging, den Zuschlag schon erhalten zu haben. Fehlende Unterlagen führten zu vermeidbarem Schriftverkehr.
  • Heizungsarbeiten GS Voerde, Überzahlung von 548,58 Euro. Fehlende Unterlagen in der Schlussabrechnung, wie Aufmaßblätter bei 68 Positionen, wurden als obsolet durch die Stadtbetriebe angesehen. Eine vor Ort Überprüfung zeigte, dass die ausgeschriebenen Arbeiten entweder fehlerhaft waren oder teilweise nicht ausgeführt wurden. Die Sachbearbeitung konnte in diesem vor Ort Gespräch die Schlussrechnung vollinhaltlich nicht erklären. Stattdessen musste der Auftragnehmer diese Arbeit übernehmen. Dämmung von Rohren im Heizungsraum wurde durch die Sachbearbeitung nicht ausgeschrieben.
  • Überzahlung in Höhe von 51.658,71 Euro ist trotz Kontrolle von 4 Mitarbeitern (8Augen Prinzip) nicht aufgefallen.
  • Eigenständige Änderung des Bauauftrages durch Auftragnehmer.
  • Prüffähigkeit von Rechnungen nicht gegeben. Auftragnehmer hat die Flächen ermittelt.
  • Überzahlung der Stadtbetriebe in Höhe von 1.998,90 Euro durch das RPA verhindert.
  • Projektbearbeitung seitens der Stadtbetriebe weist Wiederholungsfehler auf.
  • Stückelung von Aufträgen um die Rechnungsprüfung zu umgehen.

 

In beiden Prüfjahren konnte man nicht von geregelten Abläufen in den Arbeitsprozessen sprechen. Die Mitarbeiter als auch der Vorstand der AöR hatten und  haben ihren „Laden nicht im Griff“. Es sind durch die Fehler erhebliche Wissenslücken sichtbar geworden. Wobei die Prüfungen des RPA in vielen Bereichen nur stichprobenmäßig erfolgten. Und diese Prüfungen binden erhebliche personelle Ressourcen beim RPA. Weiter ist anzumerken, was ist wenn das RPA eine allumfassende Prüfung der Stadtbetriebe vornehmen würde. Nicht auszudenken was für ein Schaden für die Stadtbetriebe sichtbar würde. Viele Belege wurde ja überhaupt nicht zur Prüfung vorgelegt, obwohl schon lustig gearbeitet wurde.

Beispiel die Statikberechnungen des Berlet Parkhauses liegen schon teilweise vor obwohl noch kein Vertrag mit Honorar mit dem Architekten geschlossen wurde!

 

Die Unregelmäßigkeiten wurden durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss am 26. November 2014 zugeleitet. Da die Stadtbetriebe am 1. Dez. 2010 gegründet wurden, der Prüfzeitraum jedoch nur die Jahre 2012 und 2013 betrifft, muss davon ausgegangen werden, dass auf Grund dieses Missmanagement bei den Stadtbetrieben ein erheblicher Prüfbedarf über diese Jahre hinaus besteht. Man denke an die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit den vergebenen Aufträgen. So haben die Stadtbetriebe seit ihrer Gründung Aufträge in Höhe von rund 28 Millionen Euro vergeben, wobei das RPA nur rund 16 Millionen Euro geprüft hat. Nicht auszudenken wie viele Fehler in den nicht geprüften Aufträgen auftreten könnten. Da es, wie in der freien Wirtschaft üblich, keine Revision gibt, fallen diese Fehler unter den Tisch.

Es scheint aber auch so, als wenn der Vorstand mit seinen Mitarbeitern, eine recht eigenartige Arbeitseinstellung gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Weiter ist zu registrieren, dass es neben dem RPA keine nennenswerte Kontrolle in den Stadtbetrieben gab und gibt. Bezweifelt werden muss auch die fachliche Eignung der Stadtbetriebe, die immer wieder gegen die VOB und die eigenen Regeln verstießen.

Auch ist hier teilweise die Verletzung von Dienstpflichten zu registrieren, soweit der Beamtenstatus vorhanden war.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen nachhaltigen Unregelmäßigkeiten kommen konnte, ohne das der Verwaltungsrat keine Kenntnis davon nehmen konnte. Das jetzt das RPA für die Erstellung einer optimalen Organisation in den Stadtbetrieben beratend tätig sein soll, muss man als Armutszeugnis der Stadtbetriebe als auch der Stadtverwaltung sehen. Denn die Stadtverwaltung konnte jederzeit über das Direktionsrecht ordnend eingreifen. Offensichtlich haben jedoch beide Institutionen gemeint, mit einer Vogel Strauß Politik würde sich dieses Desaster selber erledigen.

 

Wolfgang Schrey

Wolfgang Schrey Foto: Linde Arndt

Nun soll es Wolfgang Schrey richten, der sich bis jetzt um den Bereich IT und einige Nebenschauplätze gekümmert hatte. Ob das die richtige Lösung ist kann man getrost bezweifeln. Das Baurecht ist eines der schwierigsten Bereichen der öffentlichen Hand. In der Regel arbeiten hier nur Spezialisten mit jahrelanger Erfahrung.

Wilhelm Wiggenhagen hat sich in zweierlei Hinsicht einen „schlanken Fuß“ gemacht. Einerseits hat er als Hauptverwaltungsbeamter über das Direktionsrecht die Verantwortung für dieses Mißmanagement; denn er hätte viel früher über seine Kontrollfunktion die Probleme erkennen müssen und dementsprechend reagieren müssen. Andererseits hätte er über seine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender eine zweite Möglichkeit die Kontrollfunktion auszuüben. Die AöR war jederzeit weisungsgebunden gegenüber der Stadt Ennepetal aber auch gegenüber dem Verwaltungsrat.

Die Versäumnisse der Stadtbetriebe erfordern wohl mehr als ein Bauernopfer durch die Umbesetzung der drei Herren, wobei zwei ja jetzt mutmaßlich in den Vorruhestand gehen.

Inwieweit dieser gesamte Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen ist, konnten wir nicht prüfen. Es könnte jedoch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand gekommen sein, weil die Vielzahl und die Art der Fehler darauf hinweisen.

Zumindest kann man jedoch sagen, dass hier bei einer Kommune Mängel zu Tage traten wie man sie so nicht einmal erahnen konnte.
Für viele scheint das ja in Ordnung zu sein. Für EN-Mosaik ist die Transparenz dem Wähler gegenüber wichtig; denn nicht alles ist nicht öffentlich, was den Stempel „Nicht öffentlich“ trägt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 23. Januar 2015

Mehrere Emails zeigen uns an, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat einmal gezeigt werden sollten. Die Redaktion stellt den Verwaltungsrat nachfolgend ein. Dieser Verwaltungsrat hatte die Kontrollfunktion über die AÖR wahrzunehmen und hat die Verantwortung für dieses Desaster zu tragen.

Verwaltungsrat AöR der Stadt Ennepetal

Regelsitzungsort: Sitz der Stadtbetriebe, Hembecker Talstraße 41 – 45, Gebäude II

Mitglieder

Anrede|Name|Teilnehmerfunktion|Fraktion
………………………………………………………………………………

Herr Wilhelm Wiggenhagen, Vorsitzender, parteilos, Bürgermeister
Herr Jörgen Steinbrink 1. stellv. Vorsitzender SPD
Herr Gernot Klein 2. stellv. Vorsitzender CDU
Herr Güzel Albayrak Mitglied Die Linke
Herr Jürgen Battenfeld Mitglied SPD
Herr Giuseppe Bianco stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Theodor Bicking Mitglied SPD
Herr Olaf Biermann Mitglied CDU
Herr Hans Jürgen Braselmann Mitglied AfD
Herr Florian Budnick stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Manfred Drabent stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Michael Haas Mitglied FDP
Herr Daniel Heymann Mitglied CDU
Herr Jürgen Hofmann stellvertretendes Mitglied Grüne
Herr Rolf-Dieter Hüttebräuker Mitglied FWE
Frau Dr. Dr. Petra Kappe stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Christoph Lotz stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Mirco Müller stellvertretendes Mitglied Die Linke
Frau Sabine Nölke stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Volker Rauleff Mitglied SPD
Herr Ulrich Röhder Mitglied Grüne
Herr Frank Scherie stellvertretendes Mitglied AfD
Frau Anita Schöneberg Mitglied SPD
Herr Bernd Tigges Mitglied SPD
Frau Katja Trottnow stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Frank Wittig Mitglied CDU
Herr Christian Zink Mitglied SPD
Frau Charline Zwick Mitglied CDU
Herr Marc Alberts sachkundiger Bürger FDP
Herr Manfred Deneke sachkundiger Bürger FWE
Herr Rainer Dünschede sachkundiger Bürger FWE
Herr Olaf Eilert sachkundiger Bürger Grüne
Herr Elmar Herrmann sachkundiger Bürger SPD
Herr Sven Hustadt sachkundiger Bürger Grüne
Herr Peter Schnurbusch sachkundiger Bürger SPD
Herr Thomas Wegner sachkundiger Bürger CDU

Stand: 19.Dez.2014||Quelle Internet: http://www.ennepetal.de

Bürgermeister Jochen Stobbe bleibt im Amt

„Ich arbeite gerne für Schwelm, in guten und in schlechten Tagen!“

[Schwelm, 29.Nov.2013] Bürgermeister Jochen Stobbe hat sich entschieden, bis zum Ende seiner Wahlzeit im Jahr 2015 im Amt zu bleiben.

J-Stobbe

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: © Linde Arndt

Jochen Stobbe: „Ich arbeite gerne als Bürgermeister für diese Stadt, ,in guten und in schlechten Tagen‘. Wir haben in Schwelm eine intakte soziale Struktur, eine starke Wirtschaft, einen attraktiven Einzelhandel, unzählige im Ehrenamt engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben aber nur wenig finanziellen Spielraum und müssen uns in allem jedem nach der Decke strecken. Dafür haben wir in unserer Stadt Engagement, Kraft und Gestaltungskompetenz.

In einer Ratsperiode können wir einige unserer Projekte entwickeln und abschließen, andere nur planen und anschieben. Wir haben einiges erreicht, anderes will zeitnah verwirklicht werden.

Ich erfahre als Bürgermeister Zuspruch und Kritik, und freue mich sehr, gerade in den letzten Monaten vor der Frage „2014 oder 2015“ ehrliche, gute Worte gehört zu haben, die mir Rückenwind geben. Vielen Dank dafür!

Gemeinsam mit allen guten Kräften unserer Stadt – und wir sind eine starke Bürgerschaft – können wir Schwelm weiter entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, auch zusammen mit allen politischen Kräften unserer Stadt, denn: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes. Lassen Sie uns auch im Stadtrat zusammenrücken! Schwelm braucht Gemeinsamkeit!

[jpg] Damit legen  weder der Landrat Dr. Arnim Brux,  noch der Bürgermeister von Ennepetal, Wilhelm Wiggenhagen,  und jetzt auch  nicht der Bürgermeister von Schwelm, Jochen Stobbe, ihre Ämter   nieder um eine Zusammenlegung der Kommunal- und Bürgermeisterwahl möglich zu machen. Die vorzeitige Niederlegung bedeutet für eine Gemeinde höhere Pensionskosten für 1 1/2 Jahre, die dann aufgebracht werden müssten. Dem stehen die eingesparten Kosten der Zusammenlegung der beiden Wahlen gegenüber. Per Saldo ist es kostengünstiger die beiden Wahlen getrennt abzuhalten. Bürgermeister Claus Jacobi hat sich noch nicht entschieden, er will sich Zeit bis zum Ende der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist am 30.11.2013 lassen. Die Landesregierung NRW hatte dieses Niederlegungsrecht im Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Demokratie Vom 9. April 2013“ für Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamte) geschaffen. Das Niederlegungsrecht ist ein Recht und keine Pflicht. Tatsächlich werden auf jeden Fall die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl 2020 wieder zusammengelegt, so die Zielsetzung.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Update 02.Dez.2013

[jpg] Nun hat auf der SPD Mitgliederversammlung in Gevelsberg Bürgermeister Claus Jacobi sein Amt fristgerecht vorzeitig niedergelegt damit die Kommunal- und Bürgermeisterwahl am 25.Mai 2014 zusammen abgehalten werden können (Die Niederlegung war durch die Landesregierung NRW geschaffen worden um die Kommunal-und Bürgermeisterwahl wieder zusammen abzuhalten)

 

Gibt Ennepetal sich auf weil es kein Image hat?

Fußgängerzone in Ennepetal  Fotodesign: Linde Arndt

Fußgängerzone in Ennepetal Fotodesign: Linde Arndt


Demografischer Wandel

Deutschland hat eine „tolle“ Geburtenrate (Fertilitätsrate) von 1,36 der EU Durchschnitt wird mit 1,57 gemeldet. Die Deutschen haben diese Geburtenrate (Fertilitätsrate) seit Jahrzehnten und haben sich anscheinend daran gewöhnt. Sie hätten schon längst wieder 2,10 ( 1970 hatte Deutschland das letzte mal eine Rate über 2,0) haben müssen; denn die 200 Mrd.Euro/pro Jahr, die für Familie und Kinder ausgegeben werden, hätten eine Steigerung dieser Rate schon längst erbringen müssen. Haben sie aber nicht. Man kann diese derzeitige Familienpolitik sicher als gescheitert ansehen.

Mal am Rande. Die Italiener geben in diesem Bereich nur 25% dieser Summe aus und haben eine Geburtenrate etwas über Deutschland. Aber es geht hier nur um Deutschland, hier wollen wir doch etwas verändern. Aber schauen wir auf den lokalen Bereich von Ennepetal, hier werden Kinder geboren und wachsen danach auf, wie überall.

Und so ließ sich der Ennepetaler Rat im Sozialausschuss von zwei Experten aus Siegen erklären warum alles nicht so läuft, mit der Geburtenrate, wie die Politik das sich wünschte. Zwei der netten biederen Ennepetaler Ratsmitglieder hatten denn auch ihre eigene Meinung hinsichtlich des demografischen Wandels in Ennepetal.

 

  • Ob es denn eine Blaupause gibt, wie man die Geburtenrate nach oben verändern kann, so die  eine Gruppe.

           Nein, natürlich nicht so die beiden Experten.

  • Man müsse nur den  richtigen Partner haben und schon würde es auch mit der deutschen Geburtenrate klappen.

    Wir haben den richtigen Partner und wohnen auch in der richtigen Stadt, wir fühlen uns auch wohl, so ein weibliches Ratsmitglied.

Das dieses Statement keine Relevanz hatte, ist wohl selbstverständlich. Mir geht es gut, also muss es den anderen auch gut gehen.

Was also kann oder soll man in Ennepetal machen? Ratlosigkeit auf allen Ennepetaler Rats-Gesichtern. Hatte man doch immer das gemacht, was man besonders gut konnte, die Hände in den Schoß gelegt während man den Kopf in den Sand steckte.

Das man aber im Ansatz nichts für ein positives Image der Stadt getan hat, wird natürlich verschwiegen. Abgesehen davon –  Ennepetal hat kein Image  – oder wenn man nachdenkt eher ein negatives Image. Die Stadt und der Rat gehen immer davon aus, geht es mir gut, geht es den anderen auch gut. Das Gemeinwesen Stadt Ennepetal einmal von außerhalb zu betrachten, kommt niemanden in den  Sinn. Die Attraktivität der Stadt Ennepetal ist unterirdisch.

Das ist aber nicht alles bei dieser Betrachtung. Denn fast 400 Städte und Gemeinden hat NRW und es herrscht Krieg um jeden Bewohner der bleibt oder kommen könnte. Den demografischen Wandel geht man offensiv an, indem man mit einer positiven Marketingstrategie um die Bewohner buhlt. Rabattiert man bei der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen sind es andere Strategien die um die Ansiedlungen von Bewohnern erarbeitet werden. Lohnt das denn?

Schaut man sich die Statistik der Wanderungsbewegungen an, so sieht man unschwer z.Bsp. 892.563 Zuzüge in die Städte von NRW. 546.206 ziehen von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. Das sind alles potenzielle Bewohner für Ennepetal, wenn Ennepetal sich besser verkaufen ( Außendarstellung ) würde. Das Produkt Ennepetal ist ein Produkt für die Ramsch-Ecke.

Und das schlimme ist, alle wissen es. Da läuft der Dortmunder Frank Heinze, von Heinze und Partner.durch Milspe, im Schlepptau eine Handvoll Milsper um diese zu überzeugen, dass sie etwas für ihre Stadt tun sollten. Vergebens. Es wird wie immer. Zum Ende dieser Aktion wird es eine Rechnung geben und nichts ist herausgekommen. Milsper, Voerder oder die Bewohner der anderen Stadtteile haben schon längst aufgegeben. Ihnen ist es egal ob sie der Stadt Ennepetal angehören oder sonst wem.

Anzahl der Gesamtwanderungen in dem Jahr 2012 für NRW

Jahr

Wanderungen

insgesamt

Binnen-
wanderungen
1)

Außenwanderungen

Zuzüge

Fortzüge

Zuzüge

Fortzüge

Überschuss

der Zu- (+)
bzw. Fort-
züge (−)

1)Personen, die innerhalb des Landes NRW von einer Gemeinde in eineandere Gemeinde gezogen sind.

Quelle:Information und Technik Nordrhein-Westfalen Stand: Juli 2013

2012

892.563

839.070

546.206

346.357

292.864

+53.493

 

 Wilhelm Wiggenhagen, Brigitte Drees und Ulrich Schilling haben sich jetzt zwei Jahrzehnte mit der Wirtschaftsförderung Ennepetals befasst und haben letztendlich eine sterbende Stadt den Ennepetalern überlassen – Siechtum an allen Ecken.

Lasst uns alle den Tag ins Auge fassen wo die prognostizierten 24.000 Einwohner in Ennepetal erreicht werden. Dann sollten die Sektkorken fliegen.

Vielleicht ist aber der eine oder andere etwas nachdenklich und nimmt Einfluss auf dieses Rathaus, damit das Ganze nicht wahr wird. Die Möglichkeiten haben wir ja noch. Der demografische Wandel sollte als Herausforderung und Chance gesehen werden und nicht als unabänderlich und gottgegeben kommuniziert werden. Ehrgeiz und Mut erbringen erst Signale des Aufbruchs.

 

Ausflug zum Düsseldorfer Landtag

Es ist ja ein Witz. Da machen sich mehrere vom Ennepetaler Rat und der Verwaltung auf den Weg um an einer Sitzung des Landtages teilzunehmen. Anlass war die ungeliebte Solidaritätsumlage, die von dem Land NRW auf den Weg gebracht wird. Hintergrund: Reiche Städte wie Düsseldorf aber auch Ennepetal zahlen in einen Topf, der von den armen Städten wieder geleert wird. Die reichen Städte wollen natürlich weiter reich bleiben und lehnen es ab den armen Städte etwas abzugeben.

Eine Gruppe unter dem Düsseldorfer OB Dirk Elbers (CDU), will, wenn erst einmal die Bescheide auf dem Tisch liegen, dagegen klagen. Und da saßen die Ennepetaler im Landtag auf der Besuchertribüne und hörten „ergriffen“ den richtigen Politikern im Innenausschuss zu. Die Ennepetaler hatten jedoch kein Protestschreiben oder ähnliches für die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für den Innenminister Ralf Jäger oder den Finanzminister Walter Borjahn in der Tasche. Nein, sie wollten nur als gute Bürger im Landtag mal zusehen, was die Großen so machen. Sicher wurde dieser Ausflug auf unsere Steuerkosten gemacht oder hat man da in die eigene Tasche gegriffen? Ich glaube, wir (Steuerzahler) haben diesen Ausflug bezahlt. Wir haben ja in Ennepetal kaum was zu tun. Der Ausflug war schon in Ordnung; denn dadurch konnte diese Truppe keinen weiteren Schaden in Ennepetal anrichten. Erreicht wurde natürlich nichts. Denn diese Solidaritätsumlage ist zu komplex für die biederen Ennepetaler. Wie sagt der Kämmerer immer so schön: Das ist ziemlich schwierig, aber ich will versuchen es ihnen zu erklären. Na denn.

Dem Vernehmen nach hat niemand der Ausflügler etwas im Düsseldorfer Landtag verstanden, jedoch waren alle begeistert von den mitgenommenen Frikadellenbrötchen die während der VER Bustour verdrückt wurden.

 

Prozess vor dem OLG Düsseldorf

swap-partner

Swap-Partner – Kämmerer Dieter Kaltenbach und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Fotos und Collage: Linde Arndt

Die Stadt Ennepetal muss keine weiteren Zahlungen aus den Swap-Geschäften mehr leisten, so das OLG Düsseldorf. Daraufhin knallten angeblich die Sektkorken im Rathaus. Sieg auf der ganzen Linie? Wohl kaum. Was die Stadt verschweigt, es wird keine Rückzahlung der WestLB Nachfolgerin geben. Wie viel war das denn? Gerichts- und Anwaltskosten werden unter den Teppich gekehrt. Wie viel war das denn?

Und bei aller Liebe, es war eine Wette die die Stadt Ennepetal mit dem Geld der Steuerzahler eingegangen ist. Und da ist erst einmal etwas Demut angesagt, weil der Kelch an der Stadt vorbei gegangen ist und die Gerichte der Stadt Ennepetal Recht gegeben haben. Die Rechtskräftigkeit dieses Urteils ist jedoch noch nicht gegeben, denn die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) (Nachfolge der WestLB für risikoreiche Papiere) kann noch Revision einreichen.

Und vielleicht wäre jetzt eine Entschuldigung bei den Ennepetaler Bürgern fällig. Denn mit dem Beschluss aus dem Jahre 2006 zum Einstieg in das Swap Geschäft waren alle damaligen Verantwortlichen einverstanden. Und als zum ersten mal eine Auszahlung stattfand, war man doch zufrieden im Rat der Stadt. Damals herrschte die Gier im Rathaus.

 

Unser Sport soll alles haben wonach der Sinn sein könnte

Während im Sozial- oder auch Kulturbereich mit dem notwendigsten Haushaltsansätzen gearbeitet wird, kann der Sportbereich aus dem Vollen schöpfen. Im Sportbereich gibt es auch keine Einwendungen; denn diese Zahlen wurden offensichtlich alle von den Vereinsvorsitzenden übermittelt. In anderen Städten zahlen die Vereine gerne an ihre Stadt für die Nutzung der städtischen Liegenschaften. Oder da werden Vereine zusammen gelegt. Blau/Weiß Voerde/RSV/TUS Ennepetal oder auch Rot/Weiß Rüggeberg, sie alle stehen auf der Haushaltsliste der Stadt Ennepetal für bedürftige Sportvereine.

Und da geht es nicht um ein paar tausend Euro, sondern um Millionen die die „arme“ Stadt Ennepetal aufbringen muss. Bleibt die Frage nach dem, warum macht die Stadt dies?

Es ist für jeden Ratsherrn als auch für den Bürgermeister gut, sich als Wohltäter aufzuführen. Bei den Vereinsversammlungen sich mit einem Grußwort hervorzuheben oder aber selber anwesend zu sein. Bei der nächsten Wahl wird sicher der eine oder andere sich an den Kandidaten erinnern der dem Verein meinetwegen den Kunstrasen ermöglicht hat. Nur für eine 30.000 Einwohnerstadt sind diese Zuwendungen eindeutig zu hoch. Auch ist es für ein noch aufzustellendes Imageprofil nicht vermittelbar, wieso Ennepetal im Sportbereich so mit Steuergelder gefördert wird.

Lokale Kultur ein Imageträger

Die Ennepetaler Musikschule hat durch die Probleme im Fliednerhaus (schädliche Schimmelsporen) den Unterricht ausgelagert. Dies aber nur als Zwischenlösung. Ein zurück wird es nicht mehr geben. Gesucht wird eine Endlösung. Die Endlösung hatte man schon in der Grundschule Friedenstal gesehen. Beim letzten Ausschuss wurde alles wieder auf Start gebracht. Wieder im Rennen ist die ehemalige Grundschule Hasperbach.

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) Fotos: Linde Arndt

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP)
Fotos: Linde Arndt

Vom Tisch ist allerdings die Lösung die einzelnen Instrumente auf mehrere Räumlichkeiten zu verteilen. Also ein totaler Neubeginn? Nein, so was ist in Ennepetal nicht üblich – Flickschusterei ist hier die erste Wahl.

So wurde eine komische Koalition im Kulturausschuss sichtbar. Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) fanden die Hasperbach Lösung für ausreichend.

Die Grundschule Hasperbach liegt für die meisten Kinder aus Rüggeberg, Büttenberg oder anderen Stadtteilen sehr weit entfernt. So müssten die meisten Kinder bis zu 3 Stunden Hin- und Rückfahrt hinnehmen, was unzumutbar wäre. Andererseits können auch Eltern nicht mehr solch einen Zeitaufwand erbringen. Was dann letztendlich zu einer Abnahme der Schülerzahlen führen würde.

Stefan Mayer-Stoye Foto: LInde Arndt

Stefan Mayer-Stoye
Foto: Linde Arndt

 

Gewollt von dem weiblichen „Le Trio Infernale“? Einzig der grüne Ratsherr Stefan Mayer-Stoye wusste die Situation in diesem Zusammenhang richtig einzuschätzen.

Aber lassen wir das, musische Bildung war noch nie der Deutschen liebstes Kind. Es war auch so nicht alles für einen Neustart der Musikschule vorbereitet.

Es lagen keine Pläne der einzelnen Schulen vor, Konzepte wie eine Musikschule in einer modernen Stadt einen positiven Imagetransfer herstellen könnte fehlten gänzlich, Mehrfachnutzung der schulischen Gebäude waren nicht angedacht. Überhaupt hatte die Politik zur Gänze gepennt; denn außer das es galt zwischen zwei oder mehreren Gebäuden zu entscheiden war da nichts.

Auch hier sollten wir einen Blick über die Stadtgrenzen werfen. In Gevelsberg hat Frau Dagmar Tewes mit ihrer Musikschule ein über die Stadtgrenze bemerkenswertes Gitarrenfestival aufgebaut.

Das ging allerdings nicht von heute auf morgen, Frau Tewes hatte und hat die notwendige Geduld um solch ein außerordentliches Event für Gevelsberg zu stemmen. Dazu kommt noch eine Stadtverwaltung, die die Notwendigkeit und den Glücksfall dieses Festivals richtig zu würdigen wusste. Und Ennepetal?

Wir erinnern uns ungern an die Blamage mit der Jeki (Jedem Kind ein Instrument) Aktion, wo zwar Instrumente mit Steuregeldern abgegriffen wurden, für die Kinder aber keine Lehrer vorhanden waren. Und heute wieder so lieblos, obwohl Frau Schöneberg (SPD) selber musiziert.

 

Nochmals  – wir wollen den Neuanfang beschwören, mit: Einem Image für die Stadt Ennepetal. Die Musikschule müsste unter diesem Aspekt eine Zielvorstellung definieren. Zweimal im Jahr würde die Musikschule ihr Leistungsvermögen in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Die Musik hält unendlich viele Möglichkeiten bereit das eine Stadt sich profilieren (Transfer) könnte. Die Öffentlichkeitsarbeit müsste verbessert werden. Die Räumlichkeit einer Schule, wie der Schule Friedenstal,  müsste unter der Leitung der Musikschule evtl. einer Mehrfachnutzung zu geführt werden. Die Schulleitung müsste alleinverantwortlich in allen Bereichen  entscheiden dürfen. Personell bedeutet dies aber auch, es müsste eine qualifizierte Kraft an die Spitze der Musikschule.

 

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba / Zink / Carsten MichelFoto: Linde Arndt

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba /Christian  Zink / Carsten Michel
Foto: Linde Arndt

Das sind nur Stichworte für eine Musikschule die der Stadt Ennepetal Punkte bringen könnten.

Vor allen Dingen müsste zuerst der Kulturausschuss federführend diesen Neuanfang der Musikschule in Besitz nehmen wollen. Danach sollten den weiteren Ausschüsse, wie Betriebsausschuss oder AÖR SBE ein dementsprechender Beraterstatus zu geteilt werden. Die Arbeiten im Rat und den Ausschüssen sollten hier anderen moderneren Vorgehensweisen Platz machen. Zeit ist ja noch vorhanden um die neue Musikschule handwerklich auf den richtigen Weg zu bringen.

Und zu guter Letzt sollte den Ausschussmitgliedern bewusst sein, die Musikschule ist mit einer Stadt wie Ennepetal mit vielen Bereichen verknüpft. Ein falscher Aufbau bringt einen negativen Effekt. Eine Repräsentanz sollte die Musikschule schon darstellen, nicht eine Aufbewahranstalt für Menschen die eine komische Neigung haben. Nächstes Jahr 2014 wird es ein Jahr der kulturellen Bildung geben. Das Haus von Ministerin Löhrmann will sich von Leuchttürmen verabschieden und will in diesem Bereich ganze Lichterketten aufbauen. Dazu gehört auch die musische Bildung, die nachweislich Menschen mit mehr Kreativität und Phantasie hervor bringt. Und die wollen wir ja gerade; denn die sind in der Lage Probleme einer Lösung zu zu führen.

 

Stichwort Zielvorstellung

Als Betriebswirt muss man den Rat der Stadt Eennepetal und die Verwaltung bewundern. Jahrelang sehen wir sie durch die Stadt irren auf der Suche nach einer vermittelbaren Konzeption. Da wird von einem auf den anderen Tag ein Problem sichtbar, was bei näherem Hinsehen schon immer jahrelang sichtbar gewesen war. Kurz-, mittel- oder gar langfristige Planungen sind nicht der Ennepetaler Ding. Improvisieren, und zwar Tag für Tag, ist angesagt. Wen wundert es wenn normale Leute scharenweise die Stadt verlassen? Und dann immer diese Neuanfänge, die immer wieder da enden wo sie in Ennepetal enden – im Nichts. Dabei müssten die Ennepetaler doch nur einmal eine Zielvorstellung definieren. Wo wollen wir hin. „Mein Ennepetal“, höhlisch gut“ oder jetzt „Stadt der Kluterthöhle“, alles Slogans die mal auf geworfen wurden und dann wieder verschwanden. Im Moment hat man den Tourismus auf dem Plan, Leute sollen morgen in Ennepetal einfallen, 40 Kilometer auf unzureichenden Strecken mit Kind und Kegel marschieren, dann aber wieder verschwinden. Bewundernswerte Vorgehensweisen bei denen der Schaudereffekt nahe einer Krimisendung ist.

Eine kinderfreundliche Stadt, eine Stadt für Touris, eine industriefreundliche Stadt, eine tolerante Stadt, alles tolle Zielvorstellungen, nur es müssen die Infrastrukturen erarbeitet und kommuniziert werden. Es reicht nicht wenn der BM einen Rundweg abgeht, sich an einem Tag in den Printmedien ablichten lässt und am nächsten Tag wieder Ruhe ist. Nachhaltigkeit ist hier gefragt. Und das bedeutet planen und organisieren und nicht improvisieren.

Und weil das ewige Improvisieren nie hin kommt, wenden sich die Verantwortlichen ab, legen die Hände in den Schoß und den Kopf in den Sand. Das ist Ennepetal die „Insel der Glückseligen“ die eine eigenartige Sicht der Dinge sichtbar macht. Und die Ennepetaler Bewohner? Sie gehen nach wie vor in die umliegenden Städte, arbeiten, chillen,  vergnügen sich, essen und trinken um danach in Ennepetal ihre verdiente Bettruhe auszuüben. Und bei nächster Gelegenheit fragen sich diese Ennepetaler, warum sie nicht gleich in der Stadt wohnen, wo sie eben arbeiten, chillen, sich vergnügen oder essen und trinken. Wie oft habe ich schon gehört, ich muss hier nicht wohnen!.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Es ist halt so unwahrscheinlich…

Neuwahlen

[jpg] „Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden“. So steht es in § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Duisburger Oberbürgermeister wurde damit zum „Teufel gejagt“. Viele gewählte Vertreter haben durch ihr Verhalten im Amt das Vertrauen oder auch die Erwartungen der Wähler enttäuscht. Sie nun die gesamte Amtszeit im Amt zu belassen, schadet nicht nur dem Stadtsäckel, vielmehr werden unnötige Energien in Kämpfe gebunden, die eine Stadt zum Stillstand bringt. Da ist es doch natürlich, wenn man sich trennt um einen Neuanfang zu initiieren.
Die Diskussionen über die Möglichkeiten einer nachträglichen Korrektur einer Wahl gibt es seit Jahren. Viele Politiker haben jedoch Angst sich für mögliche Gesetze, für eine vorzeitige Neuwahl, einzusetzen.
Dies führte letztendlich zu der unglücklichen Situation in Duisburg, die dann zu der Änderung der GO NRW vom Juni 2011 führte. Man kann sagen, es war eine Lex Sauerland.

In Ennepetal ist von der gesamte CDU nicht mehr viel übrig geblieben. FDP und FWE haben Zulauf von der CDU bekommen und darüber hinaus hat die CDU sich noch in CDE und CDU gespalten.
Der Wähler, der also im Vertrauen 2009 die CDU gewählt hatte, reibt sich verdutzt die Augen und sieht sich betrogen. Der Rat der Stadt Ennepetal ist nicht mehr der, der 2009 von ihm (Dem Wähler) gewählt worden ist. Was liegt näher als fairerweise Neuwahlen anzustreben? So oder so ähnlich wird der Ortsvorsitzende der SPD, Christian Zink, sich das gedacht haben, als er einen Antrag für Neuwahlen im Rat der Stadt Ennepetal gestellt hatte.

Christian Zink [SPD] Foto: Linde Arndt

Christian Zink [SPD]
Foto: Linde Arndt

Hohn und Spott schlugen dem SPD Mann, von Seiten der Stadtverwaltung und seiner Ratskollegen, entgegen. Man habe das Innenministerium angerufen und nachgefragt ob denn so was möglich wäre. Das Ministerium habe dies jedoch verneint.
Wie es scheint, hat die Stadtverwaltung sich in der Fragestellung etwas merkwürdig (Suggestiv Frage) verhalten, so dass das Jäger Ministerium diese Antwort gegeben hatte.
Fakt ist jedoch: Nach § 125 GO NRW kann ein Rat der Stadt durch Beschluss des Innenministeriums aufgelöst werden. Dies führt letztendlich zu der ins Auge gefassten Neuwahl. Beispiel war die Auflösung und Neuwahl des Dortmunder Rates. Was die Stadtverwaltung vom Rat der Stadt Ennepetal hält, konnte man aus dieser Antwort erahnen. Professionell war das auf jeden Fall nicht.

Eine Neuwahl in Ennepetal würde für FDP und FWE allerdings das Aus bedeuten können; denn die politische Großwetterlage sieht nicht gerade gut aus. Und beide Parteien sind im gewählten Rat politisch ohne Profil und seit 2009 mit nichts hervorgetreten. Ob diese Parteien im Rat vertreten sind oder nicht vertreten sind ist eigentlich egal – sie kosten nur Steuergelder.

Die Landstraße L699

Sie soll nun doch saniert werden, zumindest 2 Km. Kaum war dies bekannt so reklamierten alle Beteiligten, dass dies eine Reaktion von Straßen.NRW auf ihre persönliche Einflussnahme wäre.
Tatsächlich fährt Straßen.NRW nach der Winterzeit die Straßen ab und bewertet diese. Und die L699 war schlicht und ergreifend auf 2 Km in einen Zustand geraten, wonach eine Ausbesserung teurer wäre als eine neue Decke. Und da Straßen.NRW im Gegensatz zur Stadt Ennepetal wirtschaftlich arbeiten muss, war die Entscheidung klar.
Sicher hat man den Schriftverkehr der Stadt Ennepetal höflicher-weise gelesen und abgelegt, auch werden die Telefonate immer höflich geführt.

Nun aber zu behaupten, die „Vor Ort“ Aktion oder der MdL Hubertus Kramer der SPD Seite hätte wesentlich zu dieser Entscheidung geführt oder die diversen „Entrüstungen“ der CDU Fraktion die die Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen sollte, all dies spielte nur eine marginale Rolle bei der Entscheidung durch Straßen.NRW – das alles ist schon krass.
Aber, und das ist wesentlich, es lenkt doch ganz gut von der eigenen Ennepetaler Leistung, die nicht erbracht wird, ab. Die Ennepetaler Infrastruktur, wozu nun einmal der Straßenbau gehört, ist in einem teilweise erbarmungswürdigen Zustand. EN-Mosaik wundert sich immer wieder, warum auf den städtischen Straßen bisher noch keine Achsenbrüche zu vermelden waren. Das Geld ist vorhanden, wenn man die Prioritäten anders setzen würde.

Hausärztemangel

Fotocollage: Linde Arndt

Fotocollage: Linde Arndt

Kommen wir zum letzten Joke den der Rat und die Stadt Ennepetal am 16. Mai erbrachten. So soll der Hausärztemangel durch die Stadt Ennepetal in Angriff genommen worden sein und auch beseitigt werden. Es wurde in der Sitzung der Eindruck erweckt, als wenn sich Mediziner die Rathausklinke in die Hand geben um in Ennepetal eine Praxis aufzumachen. Logischerweise wollen alle Doctores nur mit Wilhelm Wiggenhagen reden, die restlichen der „14 Millionen Truppe“ spielen dabei keine Rolle.Wilhelm Wiggenhagen will die Rolle des Kümmeres schon mal ein üben.
Tatsächlich haben sich allerdings die Fakultät für Gesundheit der Universität Witten/Herdecke und deren weiblichen und männlichen Alumni mit den Ärztekammern in NRW und seinen Präsidenten Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. med. Theodor Windhorst für den EN-Kreis frühzeitig stark gemacht um das Interesse der jungen Ärzte auf den Kreis und damit auch auf Ennepetal zu lenken. Mit Erfolg. Das  der Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen diesen Erfolg für sich reklamiert, löst allerdings nur Kopfschütteln aus.

Berlet  Ansiedlung Milspe

Der gesamte Rat steht hinter dieser Ansiedlung in Milspe ohne Wenn und Aber. Nur die FDP ist dagegen. Warum eigentlich?
Nun, neulich habe ich mich mit einem FDP Mann in einer anderen Stadt über die derzeitige Stärke, die bei 3 – 4 % liegt, unterhalten. Es stand in dieser Kommune ein neues Projekt an. Eigentlich war die FDP für dieses Projekt, ja, das Projekt war sogar ein besonderes Anliegen der FDP in dieser Stadt. Sie stimmte jedoch ganz klar dagegen. Warum? Weil dieses Projekt eine klare Mehrheit durch den Rat hat und nur durch das dagegen sein, die FDP ein Profil bekommen konnte. Nachher begründete diese FDP dies mit dem Sparen in der Kommune und die anderen Parteien würden sich Denkmäler bauen anstatt etwas für die Bürger zu tun. In der Stadt kam das gut und die FDP war wieder im Gespräch.

FDP-Ennepetal  v.l.: Michael Haas, Dr. Hella Sieckermann, Hessler, Drewnick, Braun Foto: Linde Arndt

FDP-Ennepetal v.l.: Michael Haas, Dr. Hella Sieckermann, Andrea Hessler, Dietrich Drewnick, Thomas Braun
Foto: Linde Arndt

Wir denken die Ennepetaler FDP ist genau aus diesem Grunde gegen die Berlet Ansiedlung, damit sie lieber User aus Ennepetal die FDP als einzige Partei wahrnehmen die sich für Ennepetal einsetzt. Solche eine Partei brauchen wir natürlich, so ehrlich, klar und aufrichtig, die sich wie David gegen Goliath (Stadt und Restrat) auflehnt. Dass diese Partei in den vier Jahren nur unwesentlich im Rat der Stadt gearbeitet hat, brauche ich hier nicht zu betonen.

Nachbemerkungen

Man wird nicht, im negativen Sinne, enttäuscht von der Ennepetaler Stadtverwaltung mit seinem Rat. Wann machen sie nach 3 Jahren endlich das, wozu sie gewählt wurden – Politik? Das sie sich endlich besinnen, und das, ist halt so unwahrscheinlich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Ennepetaler Bigotterie

[jpg] Für den Rat der Stadt Ennepetal und die 14 Millionen Truppe ist alles in Ordnung – immer. Ob die Herren Wiggenhagen, Langhardt oder Frau Velten – Franke, alle versuchten und versuchen mich darauf einzuschwören, wie doch alles so schön ist in dieser Stadt. Gevelsberg oder Schwelm, die Nachbarstädte, können da, nach Aussage vieler aus der obigen Truppe nicht mithalten. Da fragt man sich doch, warum rund 20% der Ennepetaler regelmäßig in Gevelsberg bummeln und einkaufen gehen. Und wenn man Schwelm in die Betrachtung noch mit einbezieht kommt man gar auf über 30% der Kunden aus der Stadt Ennepetal, die in den Nachbarstädten neben anderen Kunden anzutreffen sind und ihr Geld lieber in den beiden Nachbargemeinden lassen. Und geht man weiter, stellt man fest, dass fast die gesamte Führungsriege der Stadtverwaltung Ennepetal doch lieber bei den Nachbarn wohnt. Recht haben sie, denn was kann man hier schon unternehmen.Bei der Bilanz der Fortzüge stellt Schwelm und Gevelsberg die erste Wahl der Ennepetaler Einwohner dar, eben genauso wie die Führungsriege der Stadtverwaltung. Nun geht mir das ewige Genöle der 14 Millionen Truppe ( Oder sind es jetzt schon mehr?) auf die Nerven, wenn sie, Rat und 14 Mio  Luxustruppe, mit einer ewigen Penetranz behaupten, dass in Ennepetal alles in Ordnung ist. Wenn ich also schreiben würde, in Ennepetal wäre alles in Ordnung, was müsste ich dann für Gevelsberg für einen Wert einsetzen? Müsste Gevelsberg dann nicht schon als Wallfahrtsort eingesetzt werden, wo die Ennepe von Wasser zu Wein umspringt, um damit den gegebenen Abstand wieder herzustellen? Denn zwischen den beiden Städten bestehen doch erhebliche qualitative Unterschiede. Würde man beide Städte gleich setzen, könnten mit Recht die meisten Menschen an den geistigen Fähigkeiten von EN-Mosaik zweifeln. Was also tun? Wir können nichts tun. Ennepetal könnte jedoch etwas (Sehr viel) Ehrgeiz  entwickeln um die Lebensqualität der Stadt, ihrer Stadt Ennepetal auf deren Payroll sie steht, wesentlich zu verbessern um eine Annäherung an die Nachbarstädte zu erreichen. Es ist zumindest ihr Job.
Stattdessen zeigen alle aus dem Rat der Stadt Ennepetal und der 14 Millionen Truppe auf andere, die ihnen immer nur böses wollen und sie behindern, sich zu entwickeln.Sehe ich da evtl. eine Paranoia am Horizont?
Straßen NRW hat die L 699, das ist das eigentliche Tal der Ennepe, nur notdürftig geflickt. Begründung: Weil die Straße nicht so viel befahren wird, andere Straßen in NRW wären vorrangiger. Da  der Rat der Stadt Ennepetal und die 14 Millionen Truppe lauthals damals reklamierten und eine totale Erneuerung der Fahrbahndecke forderten, sollte man meinen, die kommunalen Straßen in Ennepetal wären Top.

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Foto und Collage EN-Mosaik
   Seit September 2012 halte ich immer mal wieder mein Handy auf die guten Ennepetaler Kommunalstraßen um deren Beschaffenheit zu dokumentieren. Einige Straßen müssten dringend in 30 KM Straßen umgewidmet werden, denn dort fliegen einem die Asphaltstücke um die Ohren und die Kanaldeckel fliegen auch recht tief. Nun haben wir Winter und da müssen wir halt warten wie sich das alles bis zum April/Mai entwickelt. Und nach dem Winter haben wir wieder kein Geld. Geld welches die Sportvereine für Kunstrasen oder andere Annehmlichkeiten brauchen.

  Aber, zumindest sollte man auf solchen Straßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung einrichten um andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger (Kinder und Erwachsene), nicht unnötig zu gefährden.

 Es scheint aber, wir haben noch genügend Einwohner, da sich keine verantwortungsvolle Verhaltensweise einstellt. Auch müsste man seine Stadt kennen, also zumindest sich mal aus dem „Ennepetaler Schlafsaal“, also dem Rathaus hinaus begeben um solche Schäden zu erkennen.
Noch etwas anderes registrieren wir im Zusammenhang mit der Ennepetaler Bigotterie.

 Man muss nur die Aske, also die Bergstraße in Richtung Gevelsberg-Vogelsang, fahren. Richtigerweise wird auf dem Ennepetaler „Staatsgebiet“ die Bergstraße mit 30 Km/h beschildert. Würde man die innerorts möglichen 50Km/h fahren, würde einem und anderen die Fahrbahndecke evtl. um die Ohren fliegen, so desolat ist diese Straße.Auf dieser Strecke gibt es aber noch eine Besonderheit.

Es gibt dort eine Grenze, indem man fließend das „Staatsgebiet Ennepetal“ verlassen kann und das Gebiet der Kommune Gevelsberg betritt, respektive, befährt.

   
Foto und Collage EN-Mosaik

Aber, oh Wunder, die Kommune Gevelsberg hat ihre Straße zumindest instand gehalten, ja sogar beizeiten erneuert. Und das fällt auf, weil der PKW nicht mehr so stark schaukelt. Direkt kommt einem die Frage, warum Ennepetal nicht gemeinsam die Erneuerung oder Instandhaltung dieser Straße mit seiner Nachbarkommune abgestimmt oder geplant hat. Denn so hätte die Straßenbaumaschine nur einmal anfahren müssen und man hätte sich diese Einsparungen teilen können. Da bekommt das Wort interkommunale Zusammenarbeit eine ganz besondere Bedeutung, nämlich, für Ennepetal ist das eben nur ein Wort. Eben genauso, wie der Spruch, bei uns ist doch alles sooo schön und in Ordnung. Man muss es nur wie die Kollegen der WAZ Gruppe schön schreiben und schön reden oder auch einfach nur weg sehen und schon ist es halt schön.So bekommt man weiter die Anzeigen, die notwendig sind um ein Fortbestehen solcher Publikationen zu gewährleisten.
Und jedes mal wenn uns jemand vom Rat der Stadt Ennepetal und der 14 Millionen Truppe sagt, Ennepetal ist so schön und hier ist alles in Ordnung, gehen bei uns alle Alarmlampen an, Die Frage kommt dann auf: Was haben die jetzt wieder angestellt? Wen haben die jetzt wieder über den Tisch gezogen? Wen haben die jetzt wieder getäuscht? Es ist halt die Ennepetaler Bigotterie. Aber wie kann jemand motiviert sein für eine Stadt was zu machen, von der er/sie sich schon lange verabschiedet hat. Und leider findet sich kein Ennepetaler, der sich der Verantwortung stellt diese Stadt weiter zu entwickeln. Zur Zeit wird die Stadt nur schlecht verwaltet. Es ist die alte Denke, die alle in dieser Kommune umtreibt. Man kennt sich und wurde gemeinsam alt. Nun stellt man fest, alles ist anders geworden und versteht die Welt nicht mehr. Tja, es sind 40 Jahre vergangen und keiner hat es gemerkt. Und jetzt? Die Jungen sind weg gezogen und wir haben den demografischen Faktor.
Dabei haben wir im Rat doch immer alles gemeinsam beschlossen, was uns die Stadtverwaltung aufgetragen hat, das Haus Ennepetal, die Zockerei, die Discounteransiedlungen, das Heilebeckercenter und die Fußgängerzone. Jetzt haben wir nochmal tief Luft geholt und auch noch die Berlet Investionskosten genehmigt. Alles schlimme Entscheidungsfehler, die der Stadt weh tut. Aber macht ja nichts, wir sind ja alle ehrenamtliche Ratsmitglieder und haben immer das gemacht was man uns gesagt hat. Und die Stadtverwaltung? Die ist auch fein raus, die hat ja nur das gemacht was der Rat der Stadt gesagt hat. Verantwortung sieht sicher anders aus.Und wie war das noch mit der Zivilcourage und dem Mut? Ach lassen wir das.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Was müssen wir tun um mit anderen Städten einigermaßen gleichzuziehen?

[jpg] Es geht um die Zukunft, und zwar um die digitale Zukunft. Die Stadtverwaltung Ennepetal hatte einen Antrag von Bündnis 90/Grüne über den Einstieg in das E-Government oder auch E-Partizipation vorgelegt bekommen. Ein Konzept sollte hier erarbeitet werden. Wie gesagt es geht um einen Einstieg nicht um die Umsetzung eines E-Government oder auch einer E-Partizipation. Wer musste ran um den Antrag zu beantworten? Unser Apple Freund Wolfgang Schrey, Leiter der Abteilung Personal / Zentraler Service der Stadtverwaltung Ennepetal, der die Schulen an die Firma Apple heranführt und wahrscheinlich auch abhängig machen wird. Aber hier geht es um das E-Government oder auch die  E-Partizipation und hier wusste Wolfgang Schrey viele viele Worte zu benutzen, jedoch inhaltlich nichts zu sagen. Da wusste er schon von einem Thema  E-Government, er wusste im Ansatz auch von Verwaltung zu Bürger Interaktion.

Nur man merkte schon im Vortrag, es war nur ein angelesenes Wissen. So wand er sich auch aus der Nummer raus, indem er auf die ihm genehme analoge Welt verwies, die a priori bedient werden sollte. Ein großes Thema, welches von der Stadtverwaltung aktiv begleitet wird, so Schrey. Muss Ennepetal ja wohl wenn Land und Bund auf digitalen Datenaustausch besteht. Von sich würde Ennepetal sicher wieder die gute alte Schiefertafel einführen. Er würde ja gerne etwas machen, jedoch erst morgen 2014, wobei das alles nur Gedankenspielereien sind. Um es kurz zu machen, die Stadtverwaltung könnte ja was machen aber im Moment will sie nichts machen.

Schaut man sich die Internetpräsenz von http://www.ennepetal.de an, kommt man jedoch zu dem Schluss, die Stadtverwaltung versteht unter Internet einen Bürgermeister Promotion Auftritt.
One-Stop-Angebote,Transparenz, Tracing, Tracking, Polling oder Rating, alles dies sucht man auf ennepetal.de vergebens.Stattdessen billige Promotion für den Bürgermeister, wie man es in den 90er Jahren gemacht hatte.
 


v.l. Wolfgang Schrey, Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen
Foto:  © Linde Arndt

Viele Bürgermeister sind damals nicht wieder gewählt worden, weil sie eben nur neben dem tausendsten Plakat sich ablichten ließen. Sie verstanden es nicht die Leistungen und die Leistungsfähigkeit ihrer Stadt in den Vordergrund zu rücken. Das ein Bürgermeister in Büttenberg ein Gespräch mit Bürgern führt ist doch eine Selbstverständlichkeit. Aber wo sind die Probleme, die er erkennt und zu lösen vermag? Ach lieber Herr Wolfgang Schrey, ich verstehe das ja alles, Apple nimmt einem mit seinem Education Programm das Denken ab, jetzt müssen sie mit der alten Art ihr Gehirnschmalz abrufen. Und was kommt? Liebe Stadtverwaltung Ennepetal, schauen sie sich doch einfach mal http://www.muenster.de/stadt/index.php an, klicken auf Rathaus und schon sehen sie Dienste, Angebote der Stadt Münster, die die Bürger gerne in Anspruch nehmen. Ich weiß Münster ist eine Großstadt und Ennepetal, wenn es drauf ankommt, eine Kleinstadt. Nur wenn sie über  E-Government reden, so sollten sie nicht tun als wenn dieser Bereich nur in weiter Zukunft zu sehen ist. Er ist hier und jetzt vorhanden.
EN-Mosaik ist mit Smartphone ausgestattet alles läuft über diese Smartphones wenn wir außerhalb unserer Büros sind. Ein Artikel in Aussicht? Sofort wird dieser an unsere Abnehmer per mms oder sms verschickt, umgehend haben wir die Antwort – schreiben. Das ist nur eine Spielerei von EN-Mosaik? Nein, es ist Standard in den Pressegesprächen oder – konferenzen die wir besuchen. Das Papier, das analoge wird zunehmend aus den Büros verband, wer dies nicht macht hat einen Wettbewerbsnachteil. Aber ist es nicht der Wettbewerbsnachteil, die Langsamkeit, mit der Ennepetal kokettiert? So kann man viele Dinge in der Versenkung verschwinden lassen, kann abstreiten etwas nie so gesagt zu haben, ja, überhaupt etwas zu wissen. Der Vortrag war eine Farce und endete damit, das Thema ab und an mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen, mehr war für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Ennepetal nicht drin. Und das die Grünen zu sahen wie ihr Antrag so billig in der Versenkung verschwand, wirft ein trauriges Licht auf diese Partei. Die anderen Parteien sahen nur zu und wussten anscheinend nicht worum es ging. Müssen die Ennepetaler eben weiter analog ihr Anliegen vortragen, die 14 Millionen Truppe muss ja irgendwie beschäftigt werden.

Kommen wir zur Errichtung der Sekundarschule in Ennepetal, die mit 2 Enthaltungen durch den Hauptausschuss ging. Was der Ennepetal Rat immer wieder vom Neid der Nachbarkommunen erwähnt, vermag keiner der Nachbarstädte nachzuvollziehen. Durch ewiges herunter leiern wird sowas auch nicht wahr. Offensichtlich waren Herr Eibert von Schwelm und Herr Pfleging von Gevelsberg auf anderen Sitzungen. So macht man zwar Stimmung gegenüber den Nachbarkommunen, setzt aber keine positive Signale für eine zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit.

Da war aber noch mehr, der European Energy Award® (eea®), der endlich durch ist. Was hatte der European Energy Award® Berater seine Probleme die Daten zusammen zu bekommen. In der letzten Minute hat Ennepetal noch die Kurve bekommen und 4 Punkte über den erforderlichen 50% Punkte zusammen bekommen. Geschafft! In Oberhausen gab es dafür den "silbernen Bären". Wäre Ennepetal ambitioniert an diesen Preis heran gegangen und dann mit 75% aufgelaufen, hätte es den goldenen Award gegeben. Gold Awards gab und gibt es auch, die werden jedoch extra ausgezeichnet? Na ja, Ennepetal wollte noch nie Erster sein.Ennepetal wird sicher den Weltuntergang verschlafen. Wilhelm Wiggenhagen wird dann sagen: Wir haben an den Weltuntergang gedacht. Jetzt machen wir eine Pause von 7 Minuten und dann beginnt der nicht öffentliche Teil der Sitzung. Denn der Weltuntergang hat sicher Datenschutz.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Tag des Ehrenamtes, eine mäßige Danksagungs-Nummer?

  [jpg] Das Ehrenamt hat eine ureigene Geschichte. Die alten Griechen nannten in ihrer Polis einen Menschen der nur seinen Geschäften nach ging und sich gesellschaftlich nicht betätigte einen Idioten ( ἰδιώτης = idiótes). Im Umkehrschluss war derjenige der ein Ehrenamt bekleidete kein Idiótes. Später sahen die Christen im Dienst an dem Nächsten, übrigens ohne Dank, erbrachte Leistung als eines der höchsten Ziele des christlichen Daseins. Das Paradies nach dem Leben war einem dabei fast sicher.

In der neueren Zeit schien durch den sich steigernden Egoismus dieser Dienst in den Hintergrund getreten zu sein. Der Staat teilte seiner Gesellschaft nur die Rolle der Produzenten und Konsumenten zu.

Der freie Rest, also die Freizeit, der leistungsorientierten Lebensspanne diente der Regeneration. Der Staat versprach darüber hinaus seinen Gesellschaftsmitgliedern (Wählern + Leistungserbringern) alles für sie zu tun damit sie nicht an der Leistungserbringung gehindert würden. Das änderte sich schleichend als der Staat 1982 anfing eine gewaltige Umverteilungspolitik  in Gang setzte. War die Gerechtigkeitsschere, also die Öffnung der Schere zwischen arm und reich, 1982 in einem für alle tragbaren Bereich, so veränderte sich dies zunehmend als die Einkommen allmählich von unten nach oben befördert wurden. Dies blieb natürlich nicht ohne Folgen. Denn der Staat hatte auf gewaltige Steuereinnahmen zu Gunsten der oberen Schichten vezichtet, konservative Berechnungen sprechen von 300 Mrd. Euro. Und diese Schere öffnet sich immer mehr, auch heute noch. Wurden diese nun fehlenden Summen an Steure Einnahmen erst mit Krediten aufgefangen, so wurde dieser Weg jedoch durch die immensen Zinszahlungen immer mehr verbaut. Es mussten Einschnitte in die sogenannten freiwilligen Leistungen, sprich, Leistungen die nicht gesetzlich einklagbar sind, vorgenommen werden.

   
          

Heute spricht man jedoch schon von der Aufgabe der freiwilligen Leistungen durch den Staat. Ein Testballon erst einmal, um zu testen inwieweit keine sozialen Unruhen entstehen könnten. Welches sind die freiwilligen Leistungen? Nun, im Grunde befinden sich diese Leistungen in allen Bereichen der Politik. Die Jugend- und Kulturpolitik könnte beispielsweise ganz vom Staat aufgegeben werden. Teilweise bemerken wir wie Jugendliche wieder auf der Straße rum lungern, Jugendclubs geschlossen wurden, Theater und Opernhäuser vor der Schließung stehen oder schon geschlossen sind. Wir bemerken wie Ensembles nicht mehr die Kleinstädte versorgen können oder Kleinstädte die Zuschüsse für Kulturtreibende nicht mehr zahlen können. Auch sind viele soziale Leistungen freiwillig und könnten je nach Kassenlage eingestellt werden. Als wir dieses zum ersten Mal thematisierten ( http://en-mosaik.de/?p=4043 ), konnten wir die Dimensionen nicht erahnen, mit denen das Ehrenamt nun angegangen wird.

Und jetzt kommt das Ehrenamt wieder ins Spiel; denn Politik verspürt die sozialen Unruhen, die das System nicht gebrauchen kann. Der Deckel muss unbedingt auf dem Topf gehalten werden. Den Startschuss gab das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bmfsfj) mit seiner damaligen Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen (CDU) mit der Initiative "Miteinander – Füreinander" 2007. Ab da sprach man von „sozialem Dienst“, Zivildienst, Zivilengagement, von der Leyen O-Ton "Immer mehr Menschen erkennen: Sich für andere einzusetzen, tut gut". Ab sofort hatte man die selbstlose Nächstenliebe fest im Blick. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, womit der Zivildienst entfiel. Damit wurden tausende Stellen frei, die vorher mittels Ersatzdienst finanziert wurden. Es musste dringendst Ersatz beschafft werden. Jetzt liefen Optimisten durch die Lande um die neue Gesellschaft auszurufen und riefen die Bürgergesellschaft aus. Alt und jung sollten sich zusammen setzen und voneinander lernen. Da sollte Oma und Opa kostenlos fremden Rackern helfen die Schule zu bewältigen. Ausländer trafen sich mit Inländern um kostenfreie Sprachkurse abzuhalten. Fremdenfeindlichkeit wurde mittels kostenfreier Konzepte und Helfern bekämpft. Aber nicht nur das, vielmehr wurden auch qualifizierte Pflegeberufe durch in Schnellkursen ausgebildete Ehrenämtler ersetzt. Ein Programm oder Projekt nach dem anderen wurde aus der Taufe gehoben. Eines dieser Projekte ist das Mehrgenerationenhaus, welches zuerst (2006) in Niedersachsen initiiert wurde und sodann auf Bundesebene bis heute weiterverfolgt wird. Und was man nicht bemerkte, es tauchten scharenweise Menschen in der Gesellschaft auf die ihre Mitmenschen unter moralischen Druck setzten, und das gegen Lohn in Hilfsorganisationen und Ämtern. Ein Problem blieb, dass alles musste auch in der Wirtschaft eingebunden werden. Flugs sagten die Unternehmen die Einbindung des „Ehrenamtes“ in die Personal- und Organisationspolitik zu. Darüber hinaus wurde eine Verbindung zu den Zentren der Corporate Citizenship ("Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen")  hergestellt und abgesichert. Es war nun alles gerichtet. Und zwar für eine große Offensive der Selbstausbeutung mittels eines neu geschaffenen Ehrenamtes.

Ein weiteres Problem tat sich auf – die Wertschätzung dieser nicht unerheblichen und unentgeltlichen Aufwendungen in der Gesellschaft. Was sagt man einem „Kumpel“ der am Samstag gerne zu seinem Fußballverein pilgert, während man selber einem Sterbenden in einem Hospiz zur Seite steht. Tut gut? Ich denke man wird im Laufe von Monaten und Jahren kaum einen Menschen finden der mit einem um die Häuser zieht. Der Kumpel wird sich also kopfschüttelnd abwenden. Und die Gesellschaft? Auch die Gesellschaft steht dieser Tätigkeit ziemlich widersprüchlich gegenüber. Denn die Gesellschaft liebt die MacherInnen, die ihr Ego raus hängen lassen. Da kam die Gesellschaft auf die Idee einen Ehrenamtstag einzuführen. An diesem Tage wollte man den Ehrenamtsmenschen seinen Dank rüberbringen, für all die im  Jahr erbrachten Leistungen die ohne Lohn erbracht wurden.  

 In einer Kleinstadt wie Ennepetal können da mal so an die 2 – 3 Millionen zusammenkommen, die die Kommune so erspart hat. Und da wundert es einen doch wie diese Kommune diesen Dank erbringt, indem Ennepetal eine Wertmarke für eine Bratwurst ( Einkaufspreis  ca. –,80 Euro ) und eine Wertmarke für ein Getränk (Einkaufspreis ca. –, 30 Euro ) an seine Ehrenämtler heraus gibt. Die zweite Bratwurst musste übrigens mit 2,20 Euro selber bezahlt werden. Aber es gab ja noch eine Bühne mit  Musik. Und diese Bühne nutzte Wilhelm Wiggenhagen um ein kurzes Dankeschön abzuliefern. Offensichtlich haben einige Ehrenämtler nicht so die rechte Lust verspürt diesem niveaulosen Treiben noch mit ihrer Anwesenheit die Würze zu geben. Was mich so stört ist dieses „billige“ Dankeschön, wo doch die Ehrenämtler die Leistung erbringen die der Staat gemäss Grundgesetz erbringen müsste und zwar in Millionenhöhe.

Artikel 20,1: “Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” , daraus folgt: Das Sozialstaatsprinzip (bzw. -postulat) umfasst die normativ festgelegte, nicht aufhebbare Kennzeichnung der Staatsform der Bundesrepublik Deutschland als “sozial”.

„Die unsichtbare Hand des Marktes“ eines Adam Smith sollte durch dieses Sozialstaatsprinzip in eine „sichtbare Hand des Staates“ eingetauscht werden. Wenn wir nicht aufpassen werden unsere Steuergelder nur noch für die Personalkosten der Verwaltung draufgehen, weil die Politik sich unter das Primat der Wirtschaft stellt. Hier in Ennepetal haben wir die geringsten Gewerbesteuern. Aber schauen wir uns unsere Kinderspielplätze an, unsere Straßen, ja unsere Bürgersteige, unsere öffentlichen Gebäude ( Haus Ennepetal bröckelt so vor sich hin ) oder unsere Stadtteile – überall nur Ödnis und Tristesse. Und jetzt kommen die modernen SelbstausbeuterInnen dazu, die man mit einer Wurst und einer Cola in Höhe von 1,10 Euro abspeist und damit die von ihnen erbrachten Leistungen in den Schmutz zieht. Das war würdelos gegenüber dem Ehrenamt. Das hätte man sicher anders machen können. Aber Niveau war ja noch nie die Stärke der Kommune Ennepetal.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Collage Ehrenamt © Linde Arndt]

 

Verbotenes Denken, verbotenes Reden

[jpg] Die etablierten Medien machen es vor und die kleinen sollen es nachmachen. Da verkündet uns ein kompetent erscheinender Sprecher die „Wahrheiten“ die den Mächtigen genehm sind. Verlässt ein Kollege die Linie dieser ungeschriebenen Gesetze und stellt kritische Fragen, droht Ungemach. Wenn 1+1=3 ergeben soll, so schreiben die etablierten Medien es auch. Man will es sich ja nicht verderben mit den Mächtigen. Über die Jahre haben sich aber chronische Denkblockaden aufgebaut, ein freies Denken ist nicht mehr möglich.

Zu der Denkblockade gesellt sich auch noch ein Wegsehen bei sichtbaren Problemen. Fertig sind die angepassten Medien. “Embedded Journalist“ nennen die Militärs die „unabhängigen“ Journalisten.

Medienpartnerschaft geht man analog in zivilen Bereichen ein. Da entstehen Partnerschaften die bis zu Freundschaften gehen, eine unabhängige und freie Berichterstattung ist dort nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. In dubio pro Quote oder Auflage? Ja. Und da bleibt die Wahrheit nicht nur in einem Krieg auf der Strecke.
Vielmehr entstehen inszenierte Wahrheiten, inszeniert von PressesprecherInnen von Politik, Militär und Wirtschaft.
Viele werden jetzt sagen: Ok, so ist das nun mal in Diktaturen oder bei Autokratien. Nein, ich spreche von freiheitlichen Demokratien der sogenannten freien Welt und damit auch von der Bundesrepublik Deutschland. Klar, Deutschland ist nicht zu vergleichen mit Nordkorea oder Eritrea. Jedoch ist meines Erachtens der Platz 16 beim Ranking der Pressefreiheit durch „Reporter ohne Grenzen“ nicht hinnehmbar.

 

Was fehlt denn Deutschland um mit Finnland und Norwegen den ersten Platz zu teilen? Es sollten von der Exekutive die Verbindungsdaten von Journalisten nicht erfasst oder die Herausgabe von journalistischen Materials gerichtlich verlangt werden um angeblich die Strafverfolgung Dritter zu erreichen. Oder nehmen wir den sogenannten „Bundestrojaner“ der sich auch und gerade auf den Rechnern von Journalisten tummelt. Oder der Quellen- und Informationsschutz der Presse, die Staatsanwaltschaft wird aktiv wenn aus den Reihen der Verwaltungen durch "Whistleblower" Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Da werden mal ganz schnell Verfahren gegen die Journalisten eröffnet um mit Durchsuchungen der Büroräume die undichte Stelle herauszubekommen. Zugang von Behördeninformationen werden immer wieder mit fadenscheinigen und pauschalen Gründen abgelehnt obwohl das Bundesverwaltungsgericht 2001 klar solche Ablehnungen verworfen hat. Mit den vorgenannten Aktionen gerät Deutschland in eine Ecke die einer Demokratie unwürdig ist. Deshalb nur der 16. Platz.

Auch in Ennepetal werden immer wieder pauschal Vorgänge in den nichtöffentlichen Bereich verschoben um der Öffentlichkeit diese Informationen zu verweigern. Neuerdings werden Informationen auch in den AÖR Bereich verschoben. In den 5 Jahren meines Wirkens im Rat der Stadt Ennepetal als Pressevertreter habe ich zum Beispiel noch nie einen Jahresabschluss gesehen. Dies ist aber notwendig um mittels einer Analyse Ennepetal bewerten zu können. Der Haushalt ist in diesem Zusammenhang unwichtig.

Wohin soll das führen oder wohin kann das führen?

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 unseren Politikern und unseren riesengroßen Verwaltungen, und damit uns allen, im Asylantenurteil eine schallende Ohrfeige gegeben, indem sie uns ( Wir sind Deutschland) bescheinigte, die Menschenrechte nicht einzuhalten. So ergriff die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer als Berichterstatterin des ersten Senates nach Urteilsverkündung mit folgenden Sätzen das Wort: "Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar." und dann wurde sie noch deutlicher: "Der elementare Lebensbedarf der Leistungsberechtigten ist in dem Augenblick zu befriedigen, in dem er entsteht".

 

 Dies heißt jetzt ohne Frist muss eine Zahlung erfolgen, die zu einem menschenwürdigen Leben in der unteren Gesellschaftschicht führt. Dazu kommt noch, diese Asylanten dürfen ja noch nicht einmal einer bezahlten Beschäftigung nachgehen.


Prof.Dr.Susanne Baer © BVerfG

  Genug ist genug hat das Bundesverfassungsgericht  damit gesagt und damit eine sofortige Änderung  des derzeitigen Leistungsbezuges von 224,– Euro
angeordnet. Mit 224,– Euro ist das Leben in  Deutschland nicht möglich. 374,– Euro bekommt  ein ALG II (Hartz IV) Bezieher, was durch unsere Verwaltung als Existenzminimum deklariert wurde.

Ja, was denn nun? 224,– oder 374,– Euro ist das  Existenzminimum?
Und wie bei der Berechnung des ALG II wurde auch  der Betrag für die Asylanten willkürlich festgelegt.  Mit welcher Begründung?
Die Asylanten bekommen in ihren Heimatländern weitaus weniger als 224,– Euro.
Heißt, wir vergleichen uns mit Diktaturen?
Dieses Unrecht existiert schon an die  20 Jahre und wurde von allen Parteien,
auch den Sozialisten von der SPD, niemals in Frage gestellt. Eine Schande wie das  Bundesverfassungsgericht meinte.

Und weiter, unser aller Meldegesetz wurde im Bundestag behandelt. Es fand eine Debatte statt und wurde ein Beschluss gefasst der mit einem Schlag den Datenschutz, als Bürgerrecht, weiter aushöhlte. So können in Zukunft die Datensätze eines jeden Bürgers von den Einwohnermeldeämtern an jedermann verkauft werden ohne Einwilligung des Bürgers. Der Bürger muss nun selber tätig werden und ausdrücklich die Weitergabe verbieten. Vorher musste die Behörde fragen ob die Datensätze weitergegeben werden dürfen. Woher soll der Bürger eigentlich wissen ob seine Daten weiter gegeben werden?

In 57 Sekunden haben rund 2 Dutzend Bundestagsabgeordnete am 28.Juni 2012 ( Der Bundestag hat 622 Mitglieder seit 2009 ) die Vorlage des Meldegesetzes 2 mal erörtert, eine Debatte geführt und die Abstimmung über dieses Gesetz vorgenommen. Na ist doch alles im Lot!

Nach dieser Abstimmung merkte diesen faux pas, nur es wollte keiner, weder die Regierung noch das Parlament, etwas von der Fassung dieses Gesetzes gewusst haben. Jetzt hoffen alle, dass der Bundesrat dieses Gesetz ablehnt und es dem Bundestag dann wieder auf die Füße stellt.

So ist es nicht verwunderlich wenn nur 15% der Deutschen meinen, die Politiker wären den Aufgaben noch gewachsen. Und nur 1/3 der Deutschen attestieren den Politikern engagiertes und sachgerechtes Vorgehen beim Bewältigen ihrer Aufgaben, so die vom Stern beim Forsa Institut in Auftrag gegebene Umfrage ( Link: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zum-ansehen-des-bundestags-verheerendes-zeugnis-fuer-parlamentarier-1859580.html ).

Das ist der Stand der Dinge, den Politik und die etablierten Medien erzeugt haben. Die Medien die der Politik kein klares Signal gegeben haben und den Druck auf Politik und Verwaltung zurück genommen haben. Kritische Begleitung von Politik und Verwaltung durch die etablierten Medien – Fehlanzeige.

Können wir das Ganze auch auf unseren lokalen Standort ableiten, also auf Ennepetal?

Warum nicht. Auch in Ennepetal sieht man sicher in gleicher Höhe, dass Politik und Verwaltung den Aufgaben nicht gewachsen sind. Da wird eine Fußgängerzone ohne begleitetes wirtschaftliches Konzept gebaut. Als das fehlende Konzept bemerkt wurde, schmeißen Politik und Verwaltung 150.000,– Euro für ein Citymanagement ohne Erfolg hinterher.

Ein Pressevertreter wird bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt, nur weil seine kritischen Artikel nicht der üblichen Berichterstattung entsprechen. Ein Fachbereichsleiter streicht diesen Pressevertreter vom Verteiler der Informationen. Auf Nachfrage wird diesem Pressevertreter mitgeteilt, er müsse die Art seiner Artikel „schönen“ um wieder in den Verteiler aufgenommen zu werden.

Engagiertes und sachgerechtes Vorgehen beim Bewältigen ihrer Aufgaben legen auch die meisten Mitarbeiter der Stadt Ennepetal nicht gerade an den Tag. Jede Frage die ein Pressevertreter an die Mitarbeiter stellt wird sofort mit einer Gegenfrage beantwortet. Durch die Gespräche mit den Mitarbeitern der Stadt Ennepetal erfährt man von der lustlosen und unmotivierten Beschäftigung in der Stadtverwaltung. Die Leute sind froh wenn der Feierabend kommt.

Das Denken ist nicht erwünscht. Da wird der Presse jetzt ein Tourismuskonzept vorgelegt an dem nichts stimmt. Es ist nicht schlüssig und widersprüchlich. Die mir bekannten Mitarbeiter erklären, dass dieses Referat so gewünscht wurde. Es sollte nur der Anschein

erweckt werden, es wäre alles in Ordnung. Ist das denn nur in Ennepetal so? Nun, in Ennepetal ist es schon am schlimmsten. In den anderen Städten kann man allerdings einen Dialog führen und die kritischen Fragen abarbeiten.

Die Ennepetaler sehnen sich nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Auf Nachfrage wird ihnen aber bewusst, es fehlen in den Parteien, aber auch für den Posten des Bürgermeisters geeignete Personen. Wer denn im Rat bleiben dürfe? Auf diese Frage werden immer wieder nur 3 bis 4 Personen genannt. Na passt doch zu dieser Umfrage.

Und auf die Frage was das Rathaus den einmal richtig gemacht hat, kommt keine Antwort.

Und so versuchen alle nicht mehr an Ennepetal zu denken und wenn man sich trifft unterdrückt man auch das Gespräch über Ennepetal. Es ist irgendwie der vorauseilende Gehorsam. Man will ja keine Nachteile haben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Endspurt, politische Theatersaison 2011/2012

   [jpg] Es ist fast geschafft. Das neue Rathaus befindet sich, wenn man nach den für die Stadt wichtigen Entscheidungen geht, an der Hembecker Talstrasse. Die neu geschaffene AÖR ist nun der politische Entscheider für die Stadt Ennepetal. Alles was in der Bismarckstrasse im Ratssaal passiert ist nur noch politisches Theater für den dummen Wähler. Wir, die Presse, sollen dieses Theater tatkräftig mit unseren Artikeln in Form von Hofberichterstattung unterstützen.

Die dort ausgestoßenen Phrasen werden sicherlich vorher interfraktionell und nicht öffentlich abgestimmt um den Eindruck von Demokratie aufrecht zu erhalten.

Transparenz war schon immer ein Fremdwort für das Ennepetaler Rathaus. Die Kollegen in Düsseldorf und anderswo nennen diesen Zustand Postdemokratie. Ein Bürgermeister, um einmal in Ennepetal zu bleiben, begibt sich unter das  Volk, hält Hof, hört sich die „Bittsteller“ an, um sich hier oder dort gnädigst und huldvoll zu äußern oder einzugreifen. So bekommen die Funktionsträger, wie Bürgermeister oder Ratsmitglieder, ein dementsprechendes Selbstwertgefühl mit Heiligenschein. Wählen brauchen wir im System der Postdemokratie allerdings nicht mehr. Wahlen sollen uns nur das Gefühl von Demokratie vermitteln. Und die Probleme des Gemeinwesens, wie hier der Kommune Ennepetal? Die bleiben natürlich und werden nicht weniger. Da wir als Presse die Öffentlichkeit nicht mehr herstellen dürfen, müssen auch wir uns verändern. Allerdings nicht anpassen! Wir müssen diese Systeme nach ihren sichtbaren Ergebnissen bewerten. Und da sieht es für Ennepetal nicht gut aus. Denn die Stadtverwaltung mit ihrer Truppe verbrennt immerhin rund 14 Millionen und hat einen Haushalt von rund 90 Millionen da sollten Ergebnisse sichtbar sein.

            
Die Akteure – mittig: BM Wilhelm Wiggenhagen(links) und Kämmerer Dieter Kaltenbach (rechts)
/CDU: Walter Faupel im Hintergrund Bernd Decker / FDP Wolfgang Frey / FWE: Rolf-Dieter Hüttebräucker / GRÜNE: Jürgen Hofmann / SPD: Volker Raulef
 

Und welche Ergebnisse sollte man sehen, welche sind vordringlich? Das Imageproblem von Ennepetal ist das größte Problem. Wir leben in einem Land in dem ein gnadenloser Kampf der Kommunen stattfindet. Ennepetal ignoriert diesen Kampf zur Gänze. Es geht um Facharbeiter, es geht um Einwohner, es geht um Familien, es geht um Steuerzuweisungen, es geht um Fördermittel von Land, Bund und Europa und es geht um Strukturkosten die eine Stadt auf Grund des Rückgangs von Einwohnern tragen muss. Aber was haben wir für ein Image? Sind wir attraktiv für Gegenwart und  Zukunft? Waren wir schon einmal attraktiv?

Als wir mit diesem Blog anfingen hatte Ennepetal das Image einer grauen Maus. Und dieses Image hat sich noch verschlechtert. Wir können nicht alle Baustellen aufzählen aber wir können zumindest den Stand der Dinge stellvertretend ansprechen. [wir schrieben schon darüber – viel hat sich nicht verändert]

            
Bemühungen um den Bahnhof
    
Bahnhofsentre
 

Unser aller „heißgeliebter“ Bahnhof. Da treiben sich seit 2 Jahren die 1 Euro Kräfte in diesem maroden Gebäude herum um Container für Container an Schutt und Müll zu entfernen. Parallel tagte ein Bahnhofsverein um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Was kam und kommt dabei herum? Nichts. Die Aktivitäten die dort entwickelt werden können nur mit Verlust abgeschlossen werden. Im Klartext, es werden Steuergelder verbrannt, die an anderer Stelle fehlen. Im Moment macht sich schon einmal Wilhelm Wiggenhagen rar; denn wenn der Bahnhof scheitert, und er wird augenscheinlich scheitern, will er nicht dabei sein. Wer will schon zu Verlierern gehören?

Schlecker hat auch in Ennepetal nach langem Todeskampf seine Pforten schließen müssen. Was haben wir aber damit zu tun? Ganz einfach. 2001 haben sich einige Bürger hin gesetzt und sich über Ennepetal Gedanken gemacht und haben z.B. ein Leitbild für Voerde und Milspe erarbeitet. Das Leitbild Voerde sah bei Schlecker einen Durchgang ins Zönchen vor. Außerdem wollte man auf dem neben dem Rosine Parkplatz befindliche Brandgrundstück einen Markt bauen. Das das Center in Voerde einer Nutzung zu geführt werden kann, hat man auch übersehen. Denn REWE und EDEKA tun es auch schon ab 400 qm, laut telefonischer Auskunft. So ist in Voerde eine neue Baustelle entstanden, die offensichtlich noch nicht einmal bemerkt wurde. Ok, der Spielplatz Lindenstraße/Hagenerstraße hat ein Schild „Wir kümmern uns“ für ein paar Euro bekommen, dass war es aber schon. Das „Zönchen“ und die Lindenstraße gammelt inzwischen vor sich hin und warten darauf, dass sich die Politik erbarmt.


Ulrich Schilling
  Gehen wir mal nach Milspe zu unserer wunderschönen Fußgängerzone, wir nannten sie „Inne Milspe“. Es hat sich nichts entwickelt, eher hat sich diese Zone zurück entwickelt. Da ist ein immer währendes Kommen und Gehen von Einzelhändlern und Dienstleistern mit einem Hang zu einer Dienstleistungszone. Friseure, Muckibuden, Versicherungen oder die AVU haben zu rund 90% der Verkaufsflächen angemietet.    
trostlose FUZO

Das Citymanagement in Milspe wirkt und agiert hier ziemlich hilflos. Da die 150.000,– Euro, die der Rat einmal bewilligt hatte, schon aufgebraucht sind, wird das Citymanagement aus irgendeiner unbekannten Haushaltsstelle der Stadt gespeist. Auch hier kein nennenswertes und vorzeigbares Ergebnis.
Kommen wir zu den Parteien, die ja bekanntermaßen die Politik machen sollen, wobei die Stadtverwaltung die politischen Vorgaben ausführen sollte. So haben es zumindest unsere Verfassungsväter angedacht.

Die FDP mit ihrer Unternehmerschaft und ihrem Fürsprecher Wolfgang Frey möchte am liebsten keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Aber die Infrastruktur möchten sie schon nutzen und das die „Proleten“ mit dementsprechenden Mitteln (die sie auch noch selber zahlen sollen) in Schach gehalten werden. Alimente (Harzt IV) werden nur gezahlt um eine Ruhigstellung der „Proleten“ zu gewährleisten. Das Ganze kostet natürlich. So bat Wolfgang Frey von der FDP den Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung vom 4. Juli 2012 ganz inständig um weitere Senkungen des städtischen Haushaltes um die Steuern seiner Klientel weiter so niedrig zu erhalten. Das war ein peinlicher Auftritt – Schmierentheater pur. Klar, man könnte ja die Proleten oder Harzer in Ghettos kostengünstigst unterbringen. Rund 1.000 arbeitslose Harzer haben wir in Ennepetal, da macht ein Ghetto Sinn. Eingezäunt mit Toren versehen, die man morgens öffnet um eine angemessene Kilokalorierenmenge rein zu schmeißen. Man will ja nicht so sein.

Auf der anderen Seite hat Frey ja Recht; denn Stadtverwaltung und Politik haben sich ja nur auf das Notwendigste verständigt. Und nur für das Notwendigste sind 14 Millionen Personalkosten und 90 Millionen nun wirklich zu viel.

Sieht es denn bei den anderen Parteien besser aus? Nein, keine politischen Regungen sind zu vermelden. Die letzte politisch vermerkbare Regung waren die Anträge der CDU ein familienpolitisches Leitbild für Ennepetal zu erarbeiten. Die CDU war es auch, die diesen unsäglich familienfeindlichen Antrag zum Bau einer Mauer in der Siedlung „Bauen mit der Sonne“ mit verhindert hat. Jetzt trägt die selbe Partei ihren Generationenkonflikt aus und wird sicher eine ganze Zeit mit sich selber beschäftigt sein. Die Rücktritte von B.Dautzenberg und J. Kraft waren eine logische Konsequenz dieses Generationskonfliktes.

Gut für die SPD, sollte man meinen? Sie kann aus der momentanen CDU Schwäche kein Kapital schlagen. Die SPD sonnt sich in der Zwischenzeit im Nichtstun. Allerdings hat die SPD die Jetzt Zeit entdeckt indem sie Ennepetal das Wlan verpassen will. Toll! Offensichtlich hat aber bei der SPD noch niemand die Techniken, die es übrigens seit 1997 gibt, verstanden. Beim Platsch, um mal ein Beispiel zu nennen, genügt im Innenbereich schon ein Repeater ( ~240,– Euro ) um per Mobilfunk zu surfen. Und surfen kann man inzwischen schon mobil mit 200 Mb. Und nun hat die SPD noch die Planungskosten für den zukünftigen Berlett Markt bewilligt obwohl die Berlett Investition der Stadt keinen Cent kosten sollte. Na ja, 50.000,– Euro ist für die Stadt kein Problem, dafür haben wir an anderer Stelle den Sozialbereich gekürzt. Das Berlet eine fragwürdige Investition in jeder Hinsicht ist, will man bei der SPD nicht wissen. Und sonst haut die SPD eine Phrase ( Das kann man mit uns nicht machen..) nach der anderen raus. Auch hier: Politik kann man das nicht nennen. Für dieses Wohlfeile Verhalten gab es sicherlich den Pavillon hinter der Grundschule Haspetal für den großen Vorsitzenden Rauleff? Was man nicht alles für die Pflege der politischen Landschaft tut. Gute politische Arbeit ist eben Arbeit an Konzepten und Konzepte hat die SPD nun mal nicht. Warum soll es in Ennepetal anders als in Berlin sein. Gabriel und die Stonys dümpeln so bei 29% Wähler Zustimmung hin. Tatsächlich weiß man hier wie dort nicht mehr wofür die SPD steht.

Von den anderen Parteien wollen wir nicht reden, es macht keinen Sinn über etwas zu reden was sich im Kielwasser des Mainstreams aufhält und deren politischen Standpunkte gleich Null betragen. Wie sagte Einstein so treffend: „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ 

Und so bleibt die Frage: Wer macht denn Politik in Ennepetal? Wer das Rathaus beobachtet, sich also die Sitzungen anhört, wird unschwer die Stadtverwaltung als diejenige ausmachen die Politik macht. Nur die 14 Millionen Truppe ist etwas zu teuer für so wenig Politik. Und was aber haben Ennepetal, Olsberg oder Schmallenberg gemeinsam? Die Einwohner aller vorgenannten Städte behaupten ihre Städte wären schön! Und was unterscheidet die drei Städte? Während die Politiker von Schmallenberg und Olsberg dafür sorgen, dass ihre Städte schöner werden, indem sie am Image ihrer Städte arbeiten, haben die Politiker von Ennepetal sich darauf beschränkt nur über ein schönes Ennepetal zu sprechen. Schauen sie sich einmal die Internetseiten olsberg.de und schmallenberg.de an und rufen dann die Internetseite ennepetal.de auf. Ennepetal erscheint immer noch als eine graue Maus, ja, Ennepetal ist noch grauer geworden.


Friedhelm Erlenhofer
  Womit wir bei den Tourismusbemühungen der Stadt Ennepetal wären. Nun haben wir seit einiger Zeit Herrn Friedhelm Erlenhofer als Tourismusmanager in unserer Stadtverwaltung. Herr Erlenhofer wurde von der Stadt Hagen, die Erlenhofen nicht mehr zur Gänze bezahlen konnte, wollte oder wie auch immer, zur Hälfte nach Ennepetal abkommandiert, oder war es anders? Nun stellte er sich und sein Konzept für Ennepetal im Hauptausschuss vor. Es war als wenn der gute alte Herr Palomba sein Konzept etwas überarbeitet hatte und dies nochmals vortrug.
So können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, F. Erlenhofer hat nur unvollständig bei „Dein NRW“, dem touristischen Konzept der Landesregierung abgeschrieben.

Aber wenn man abschreibt, was ja nicht schlimm ist, so sollte man auch das Konzept was dahinter steht begreifen und umsetzen können. Ennepetal hat nur eine Dachmarke „Mein Ennepetal“ und das Land NRW hat zu der Dachmarke „Dein NRW“ die Einzelmarken Aktiv||Kultur||Gesund und so weiter. Das Land arbeitet richtig nach einer Analyse zielgruppenorientiert und Ennepetal „stochert“ ein bisschen herum. Auch haben wir immer noch keine touristische Infrastruktur und sind immer noch nicht in der Lage die schon vorhandenen Ressourcen zu erfassen, eine Mängelliste zu erstellen und daraus einen touristischen Handlungsbedarf abzuleiten. Es gibt zum Beispiel zwei Wanderkarten die immer noch nicht zusammen geführt wurden. Nur weil der Verkehrsverein die falsche Vorsitzende hat? Professionell ist das auch nicht.

Ein Bonbon noch zum Schluss. Die 96.000,– Euro hohe Steuerrückzahlung aus dem Konjunkturpaket II der Stadt Ennepetal. Man weiß nicht ob das als Witz, Dummheit oder Unverschämtheit einzustufen ist. In Düsseldorf hat man nur den Spruch: Typisch für Dorftrottel“ Denn, das Geld für das Konjunkturpaket wurde für die notleidenden und verschuldeten Kommunen von Land und Bund hergegeben. Ennepetal, trotz Haushaltssicherungskonzept, demonstriert damit, dass Kommunen kein Geld von Bund und Land brauchen und sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf befreien können. Tatsächlich hatte Ennepetal die planerischen Vorbereitungen die für die Ausgabe dieser Gelder notwendig gewesen wären nicht leisten können. Im Klartext. Die 14 Millionen Truppe in Ennepetal hatte die personellen Ressourcen, Manpower oder altdeutsch Angestellten nicht um die Vorarbeiten zu leisten. Andere Städte die weit weniger an Personalkosten haben, hatten keine Probleme diese Vorarbeiten zu leisten.

 

Meine Güte, haben wir aber inzwischen ein gewaltiges Realitätsproblem!

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

[Alle Fotos © Linde Arndt]