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Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ennepetaler Briefwahlscheine sind ungültig. So teilte der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit. Unsere Redaktion berichtete sofort in Form einer „Breaking News“ in journalistisch richtiger Form. Denn eine Wahl, sei es auch auf kommunaler Ebene, ist ein existenzielles Grundrecht unserer Demokratie. Und wo ein Recht ist, ist auch eine Pflicht. Und in der Pflicht sind auf allen Ebenen die Organe des Staates.

Nun hat der Staat einen Fehler gemacht. Und wie das so ist bei Fehlern, gibt es immer eine saubere Lösung um den Fehler zu beseitigen. Während Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit seiner lokalen Heimatpresse damit beschäftigt war, sich ins rechte Licht zu rücken, er musste sich ja noch mit seiner „Büroleiterin“ Frau Velten Franke  öffentlich wirksam ablichten lassen. Gnadenlos muss da erst geschminkt werden, mindestens ein Zettel muss in die Kamera gehalten werden und, nicht zu vergessen, ein freundliches Lächeln. Mit Photoshop wird das Bild evtl. nachbearbeitet, denn die Botschaft, Piep, piep, piep, wir haben uns ja alle lieb, muss klar rüber kommen.

Screen Wahlchaos 2015

Screenshot “Der Westen vom 2.9.15|20:29 Uhr”

Das es hier um eine ernsthafte Sache, nämlich den evtl. Entzug des verfassungsrechtlich garantiert verbrieften Wahlrechtes geht, ist bei den  Verursachern dieses Fehlers nicht zu erkennen.

He, wir sind doch in der Spaßgesellschaft, was soll´s, könnte man meinen. Dem Ernst der Situation angemessen, wäre ein ernsthaftes Bild des Bürgermeisters hinter seinem Schreibtisch, ernste Mimik und gerade Haltung – ohne wenn und aber.

Es geht aber noch weiter mit diesem Ennepetaler Chaos. Denn die Parteien wollen sich mit ihrer Verwaltung auch noch profilieren.

Nochmals zwischendurch  – die sauberste Lösung dieses Problem wäre, die Wahl für den 13. September 2015 abzusagen und einen neuen Termin anzusetzen. Wenn, wie die Ennepetaler Wahlleitung zur Zeit favorisiert, die Wahl nur durch den Austausch der falschen Wahlscheine weiter fortgesetzt wird, hat diese Entscheidung erhebliche organisatorische und rechtliche Risiken, die im Moment unüberschaubar sind. Der „worst case“ wäre, die Wahl wird abgehalten, es wird geklagt und das Landesverfassungsgericht Münster erkennt, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Klageweg bis zum Landesverfassungsgericht Münster wird jedoch zeitlich erst in zwei Jahren erreicht werden können. Bis dahin würde sowohl ein Landrat als auch ein Ennepetaler Bürgermeister die Amtsgeschäfte führen. Und dann? Die jetzt neue Wahl führt zu einem anderen Ergebnis! Und jetzt? Beim schminken durch die Journalisten der lokalen Heimatzeitung, scheinen irgendwelche Drogen ins Spiel gekommen zu sein.

Die CDU Kandidatin Imke Heymann schreibt denn auch, zuerst soll die Briefwahl neu durch geführt werden und dann soll die gesamte Wahl verschoben werden.

Die SPD Kandidatin Anita Schöneberg äußert sich über ihren Fraktionsführer Volker Rausleff, auch bei ihr wird die Verschiebung des Wahlganges angeregt.

Im Rat der Stadt wurde am Donnerstag debattiert und der Bürgermeister wurde dann beauftragt, der Kreis möge die Wahl verschieben, ansonsten würde man den Klageweg beschreiten. Was hat der Rat der Stadt damit zu tun?

Das ist wieder mal typisch für Ennepetal nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich und richtiger weise, fand nur eine Erörterung mit der Kreisdirektorin Iris Pott, die die Wahlleiterin des Kreises ist, statt. Hat die Stadt Ennepetal offensichtlich die formal rechtliche Würdigung dieses Vorganges nicht vorgenommen?

Rechtlich ist der Ennepetaler Wahlleiter, und das ist zur Zeit Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, „Herr des Verfahrens“. Das heißt Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen muss/soll/darf entscheiden.

Und diese Entscheidung hat er der übergeordnenden Stelle, also dem Kreis, mitzuteilen. Wie der Kreis auf Nachfrage unserer Redaktion jedoch mitteilt, liegt keine Meldung von Seiten des Ennepetaler Wahleiters ( Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen ) vor. Die Nachfrage bei der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ergab auch keine Meldung über eine Ennepetaler Wahlverschiebung. Was heißt das jetzt?

Der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, hätte formal den Wahltermin 13. September bei Kreisdirektorin Iris Pott aus der Kreisverwaltung des EN-Kreises absagen müssen. Die hätte sich mit der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen besprochen und abgestimmt und dem Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen einen neuen Wahltermin mit geteilt. So einfach kann Verwaltung sein.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen als Wahlleiter hat aber bis heute 4. September 2015| 14:40 Uhr die Wahl für den 13. September nicht abgesagt. Das der Rat der Stadt Ennepetal das mit sich machen lässt, schadet seiner politischen Reputation erheblich. Er hätte dem Bürgermeister in seiner Mehrheit eine Rüge wegen Untätigkeit aussprechen müssen – mehr nicht.

 

Wann sagt der Ennepetaler Wahlleiter nun die Wahl ab um eine saubere Lösung zu erreichen?

 

Sorry, das EN-Mosaik  Ennepetal wieder schlecht geredet hat, wo wir doch nur ein schönes Ennepetal haben (mea maxima culpa).

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Update 07.09.2015

Wie das Büro des Bürgermeisters uns auf Anfrage heute mittag telefonisch mitteilte, wird die Wahl am 13. September 2015 durchgeführt. Eine Absage des Wahltermins ist damit vom Tisch. Die Briefwahlscheine müssten inzwischen die Wähler in den Händen haben.

Ennepetaler Bigotterie

[jpg] Für den Rat der Stadt Ennepetal und die 14 Millionen Truppe ist alles in Ordnung – immer. Ob die Herren Wiggenhagen, Langhardt oder Frau Velten – Franke, alle versuchten und versuchen mich darauf einzuschwören, wie doch alles so schön ist in dieser Stadt. Gevelsberg oder Schwelm, die Nachbarstädte, können da, nach Aussage vieler aus der obigen Truppe nicht mithalten. Da fragt man sich doch, warum rund 20% der Ennepetaler regelmäßig in Gevelsberg bummeln und einkaufen gehen. Und wenn man Schwelm in die Betrachtung noch mit einbezieht kommt man gar auf über 30% der Kunden aus der Stadt Ennepetal, die in den Nachbarstädten neben anderen Kunden anzutreffen sind und ihr Geld lieber in den beiden Nachbargemeinden lassen. Und geht man weiter, stellt man fest, dass fast die gesamte Führungsriege der Stadtverwaltung Ennepetal doch lieber bei den Nachbarn wohnt. Recht haben sie, denn was kann man hier schon unternehmen.Bei der Bilanz der Fortzüge stellt Schwelm und Gevelsberg die erste Wahl der Ennepetaler Einwohner dar, eben genauso wie die Führungsriege der Stadtverwaltung. Nun geht mir das ewige Genöle der 14 Millionen Truppe ( Oder sind es jetzt schon mehr?) auf die Nerven, wenn sie, Rat und 14 Mio  Luxustruppe, mit einer ewigen Penetranz behaupten, dass in Ennepetal alles in Ordnung ist. Wenn ich also schreiben würde, in Ennepetal wäre alles in Ordnung, was müsste ich dann für Gevelsberg für einen Wert einsetzen? Müsste Gevelsberg dann nicht schon als Wallfahrtsort eingesetzt werden, wo die Ennepe von Wasser zu Wein umspringt, um damit den gegebenen Abstand wieder herzustellen? Denn zwischen den beiden Städten bestehen doch erhebliche qualitative Unterschiede. Würde man beide Städte gleich setzen, könnten mit Recht die meisten Menschen an den geistigen Fähigkeiten von EN-Mosaik zweifeln. Was also tun? Wir können nichts tun. Ennepetal könnte jedoch etwas (Sehr viel) Ehrgeiz  entwickeln um die Lebensqualität der Stadt, ihrer Stadt Ennepetal auf deren Payroll sie steht, wesentlich zu verbessern um eine Annäherung an die Nachbarstädte zu erreichen. Es ist zumindest ihr Job.
Stattdessen zeigen alle aus dem Rat der Stadt Ennepetal und der 14 Millionen Truppe auf andere, die ihnen immer nur böses wollen und sie behindern, sich zu entwickeln.Sehe ich da evtl. eine Paranoia am Horizont?
Straßen NRW hat die L 699, das ist das eigentliche Tal der Ennepe, nur notdürftig geflickt. Begründung: Weil die Straße nicht so viel befahren wird, andere Straßen in NRW wären vorrangiger. Da  der Rat der Stadt Ennepetal und die 14 Millionen Truppe lauthals damals reklamierten und eine totale Erneuerung der Fahrbahndecke forderten, sollte man meinen, die kommunalen Straßen in Ennepetal wären Top.

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Foto und Collage EN-Mosaik
   Seit September 2012 halte ich immer mal wieder mein Handy auf die guten Ennepetaler Kommunalstraßen um deren Beschaffenheit zu dokumentieren. Einige Straßen müssten dringend in 30 KM Straßen umgewidmet werden, denn dort fliegen einem die Asphaltstücke um die Ohren und die Kanaldeckel fliegen auch recht tief. Nun haben wir Winter und da müssen wir halt warten wie sich das alles bis zum April/Mai entwickelt. Und nach dem Winter haben wir wieder kein Geld. Geld welches die Sportvereine für Kunstrasen oder andere Annehmlichkeiten brauchen.

  Aber, zumindest sollte man auf solchen Straßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung einrichten um andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger (Kinder und Erwachsene), nicht unnötig zu gefährden.

 Es scheint aber, wir haben noch genügend Einwohner, da sich keine verantwortungsvolle Verhaltensweise einstellt. Auch müsste man seine Stadt kennen, also zumindest sich mal aus dem „Ennepetaler Schlafsaal“, also dem Rathaus hinaus begeben um solche Schäden zu erkennen.
Noch etwas anderes registrieren wir im Zusammenhang mit der Ennepetaler Bigotterie.

 Man muss nur die Aske, also die Bergstraße in Richtung Gevelsberg-Vogelsang, fahren. Richtigerweise wird auf dem Ennepetaler „Staatsgebiet“ die Bergstraße mit 30 Km/h beschildert. Würde man die innerorts möglichen 50Km/h fahren, würde einem und anderen die Fahrbahndecke evtl. um die Ohren fliegen, so desolat ist diese Straße.Auf dieser Strecke gibt es aber noch eine Besonderheit.

Es gibt dort eine Grenze, indem man fließend das „Staatsgebiet Ennepetal“ verlassen kann und das Gebiet der Kommune Gevelsberg betritt, respektive, befährt.

   
Foto und Collage EN-Mosaik

Aber, oh Wunder, die Kommune Gevelsberg hat ihre Straße zumindest instand gehalten, ja sogar beizeiten erneuert. Und das fällt auf, weil der PKW nicht mehr so stark schaukelt. Direkt kommt einem die Frage, warum Ennepetal nicht gemeinsam die Erneuerung oder Instandhaltung dieser Straße mit seiner Nachbarkommune abgestimmt oder geplant hat. Denn so hätte die Straßenbaumaschine nur einmal anfahren müssen und man hätte sich diese Einsparungen teilen können. Da bekommt das Wort interkommunale Zusammenarbeit eine ganz besondere Bedeutung, nämlich, für Ennepetal ist das eben nur ein Wort. Eben genauso, wie der Spruch, bei uns ist doch alles sooo schön und in Ordnung. Man muss es nur wie die Kollegen der WAZ Gruppe schön schreiben und schön reden oder auch einfach nur weg sehen und schon ist es halt schön.So bekommt man weiter die Anzeigen, die notwendig sind um ein Fortbestehen solcher Publikationen zu gewährleisten.
Und jedes mal wenn uns jemand vom Rat der Stadt Ennepetal und der 14 Millionen Truppe sagt, Ennepetal ist so schön und hier ist alles in Ordnung, gehen bei uns alle Alarmlampen an, Die Frage kommt dann auf: Was haben die jetzt wieder angestellt? Wen haben die jetzt wieder über den Tisch gezogen? Wen haben die jetzt wieder getäuscht? Es ist halt die Ennepetaler Bigotterie. Aber wie kann jemand motiviert sein für eine Stadt was zu machen, von der er/sie sich schon lange verabschiedet hat. Und leider findet sich kein Ennepetaler, der sich der Verantwortung stellt diese Stadt weiter zu entwickeln. Zur Zeit wird die Stadt nur schlecht verwaltet. Es ist die alte Denke, die alle in dieser Kommune umtreibt. Man kennt sich und wurde gemeinsam alt. Nun stellt man fest, alles ist anders geworden und versteht die Welt nicht mehr. Tja, es sind 40 Jahre vergangen und keiner hat es gemerkt. Und jetzt? Die Jungen sind weg gezogen und wir haben den demografischen Faktor.
Dabei haben wir im Rat doch immer alles gemeinsam beschlossen, was uns die Stadtverwaltung aufgetragen hat, das Haus Ennepetal, die Zockerei, die Discounteransiedlungen, das Heilebeckercenter und die Fußgängerzone. Jetzt haben wir nochmal tief Luft geholt und auch noch die Berlet Investionskosten genehmigt. Alles schlimme Entscheidungsfehler, die der Stadt weh tut. Aber macht ja nichts, wir sind ja alle ehrenamtliche Ratsmitglieder und haben immer das gemacht was man uns gesagt hat. Und die Stadtverwaltung? Die ist auch fein raus, die hat ja nur das gemacht was der Rat der Stadt gesagt hat. Verantwortung sieht sicher anders aus.Und wie war das noch mit der Zivilcourage und dem Mut? Ach lassen wir das.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal