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Hysterischer Westen schürt den Kalten Krieg gegen Russland

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Ursula von der Leyen Collage + Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Vor 3 Jahren haben die USA zum wiederholten male und nachdrücklich den Europäern mitgeteilt, dass sie sich in Europa etwas zurückziehen würden. Der Pazifikraum rückte für die USA, mit China, Japan oder den Philippinen, in den Fokus. Europa sollte etwas mehr in sein Militärbudget investieren. 2002 einigten sich die Nato Staaten ihr Militärbudget auf 2% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen. Allerdings war dies eine unverbindliche Verpflichtung. Bis heute 2017 haben diese Vorgaben nur USA, Estland, Griechenland und Großbritannien erreicht, Deutschland erreichte nur 1,2 % seines BIP und befindet sich damit so ziemlich am Ende der Statistik.

Seit 2002 ist viel Wasser den Rhein runtergeflossen und die Gefahrenlage ist eine Andere geworden.

Man denke an den arabischen Frühling, den Libyen Krieg, der in einen failed state mündete, den Ukraine Umsturz/Maidan Aufstand und zu guter Letzt den Syrien Krieg. Dies alles führte dazu, dass die russische Föderation im Westen als Feind geführt wird. Die baltischen Staaten als auch Polen baten daraufhin die Nato um Verlegung von Truppenkontingente in ihre Länder. Was letztendlich auch im Rahmen der Operation Atlantic Resolve geschah. Das Problem welches sich mit dieser Operation auftat, war das Nato/Russland Abkommen, dass eine dauerhafte Stationierung von Nato Einheiten verbietet. Also müssen die Truppenkontingente in regelmäßigen Abständen ersetzt werden, was zu einem höheren Bedarf an Truppen führte. Marine und Luftwaffe wurden ebenso in den Bereich der russischen Grenzregionen in der Ostsee und den Bereich des Schwarzen Meeres entsandt. Dieser Aufmarsch sollte den Russen zeigen, wir sind da und bereit. Die Größe der Truppenkontingente sind jedoch nicht geeignet einen Großangriff der russischen Armee abzuwehren. Auch ist es recht fraglich ob die USA seine Truppen zur Verteidigung der baltischen Staaten ins Feld führen würde.

Als nunmehr Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, erklärte er zuerst die Nato als obsolet, was er allerdings später widerrief. Der neue Verteidigungsminister der USA James Norman Mattis gab denn auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato, vor der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen während ihres Washington Besuches ab. Präsident Trump als auch Verteidigungsminister Mattis sprachen jedoch nochmals die Erhöhungen der Verteidigungsanstrengungen der Europäer an, indem sie damit auf die Entlastung ihres eigenen Verteidigungshaushaltes drängten. Diese Forderungen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals weiter verstärkt.

Verteidugungsministerin Ursula von der Leyen
Foto: (c) Linde Arndt

Durch die Art und Weise wie Präsident Trump seine Forderungen per Twitter übermittelt, löste er natürlich bei den Europäern ein mehr oder weniger großes politisches Chaos aus. Credo: Der Hegemon USA liebt uns nicht mehr. Abgesehen davon das Präsident Putin Trump zum Wahlsieg verholfen haben soll, was nicht sein durfte. Es ist ernst, bitterernst in Europa. Wir wollen jetzt nicht den Bürgerkrieg in der Ukraine und Syrien erörtern, die unterschiedlich bewertet wurden und werden aber letztendlich zu diesen Kriegsvorbereitungen führten.

Unsere Verteidigungsministerin wird aber nicht müde von einer Erhöhung der Militärausgaben zu reden um, und jetzt kommt es, der russischen Bedrohung entgegenzutreten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt in das allgemeine Kriegsgeschrei ein.

Die Operation Atlantic Resolve sollte nach Präsident Trump überdacht und evtl. in Frage gestellt werden, was in sämtlichen osteuropäischen Staaten die Alarmglocken läuten liessen. So scheint das gespannte Verhältnis zwischen Polen, Europa und Deutschland sich wieder zu normalisieren. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo empfing denn auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zwar unterkühlt freundlich, aber, immerhin, freundlich. Denn wenn die USA nicht mehr die Polen „lieben“, sollte man sich wenigstens mit dem europäischen Hegemon Angela Merkel gut stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: (c) Linde Arndt

Nun, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fiel ein Interview auf, welches das Staatsfernsehen ARD und ZDF mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führten. Gefragt wurde nach der Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes, der ja zur Zeit nur 1,2 % des BIP beträgt und verdoppelt werden müsste um die geforderten 2% zu erreichen. Wir sprechen also über 30 Milliarden Euro, nur für Deutschland. Wenn man nun die anderen europäischen Haushalte betrachtet, so kommen wir auf einen Betrag von locker 200 Milliarden Euro die jetzt gegen finanziert werden müssten. Und das nicht nur einmal, sondern permanent.

Falls nicht, das haben die USA klar signalisiert, würden die USA sich aus Europa zurück ziehen. Erpressung? Ja, klar. Und die Europäer reagieren hysterisch; denn meinen sie doch ungeschützt den bösen Mächten ausgesetzt zu sein. Europäisches Selbstbewusstsein? Denkste.

Dabei ist es doch ganz einfach, wenn man mal die Zahlen dieses Bereiches betrachtet.

 

Effizienz der europäischen Verteidigung

Das Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) gibt jedes Jahr die Militärausgaben der Länder weltweit heraus.

Demnach hat die Russische Föderation, also der Feind, 91 Milliarden Dollar für sein Militär ausgegeben.

Die USA haben für den gleichen Zeitraum 596 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben.

Das Europa der EU, also die noch 28 Staaten, haben im gleichen Zeitraum 293 Milliarden Dollar ausgegeben.

293 Milliarden : 91 Milliarden= 3,1 mal sind wir den Russen überlegen! Wenn also die USA sich zur Gänze zurückziehen würden, müssten wir an und für sich nur die alten Waffen die in die Jahre gekommen sind entsorgen und durch neue ersetzen. Wenn die Russen mehr Geld für ihr Militär ausgeben, ziehen wir einfach nach. Da Russland mehr Geld für seine eigene wirtschaftliche Entwicklung benötigt, könnten wir uns bei solch einem riesigen Staat wie Russland beruhigt zurück legen – was ja auch vernünftig wäre. Und weiter, Europa könnte bei solchen Zahlen getrost abrüsten.

Das Problem was sich jetzt für alle europäischen Beteiligten auftut, sie müssten ihre Militärausgaben effizienter nutzen. So hat der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) schon lange vorgeschlagen gemeinsame Einheiten zu bilden. Demnach könnte ein Kriegsschiff eines europäischen Staates unter der Europafahne mit einer internationalen EU Besatzung besetzt werden. Spanische Panzer könnten neben französischen oder dänischen Panzereinheiten unter europäischen Flagge in Polen stationiert sein. Die Polen wären sicher genauso beruhigt.

ehemaliger Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Foto: (c) Linde Arndt

Das ergibt aber ein weiteres Problem. Die Nato wäre nach einer europäischen Sicherheitsarchitektur tatsächlich obsolet. Und die USA wären draußen. Das aber wollte der gute alte Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jedoch nicht zulassen und las den Europäern 2014 die Leviten.

Kurz, wir brauchen keine Erhöhung der Militärausgaben, wir müssen die Militärausgaben nur besser einsetzen, und zwar im europäischen Verbund. Das uns die Nato dann um die Ohren fliegt sollte uns nicht kümmern, denn ihre Philosophie ist seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war auch die Zeit der Konfrontation vorbei. Das alte Freund Feind denken hatte sich erübrigt. Heute stellen wir fest, die Nato hat auf den alten Feind Russland gewartet, na ja, und der ist ja noch da. Der aber hat sich geändert und fällt nicht mehr auf jede Provokation herein.

Aber es gibt ja noch ein weiteres Problem. Die riesige Rüstungsindustrie der USA, die bei einer Aufstockung der Rüstungsausgaben in Europa, immerhin reden wir von 200 Milliarden, sicher ein großes Stück von der Torte mit bekommen würde. Es wäre jetzt sehr böse, wenn man glauben würde die USA wollten nur Geschäfte im Rüstungsbereich machen. Nein, es geht den USA und auch Frau von der Leyen nur darum unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen – mehr nicht.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

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Deutschland und sein „Made in Germany“ unter Beschuss

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VW in der Kritik Foto: (c) Linde Arndt

VW in der Kritik Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Volkswagen hat betrogen, Punkt. Es war ja abzusehen; denn die Marktwirtschaft zwingt die Produzenten geradezu zu den Betrügereien die jetzt mit VW sichtbar wurden. Aber das wäre jetzt zu leicht für die deutsche Firma Volkswagen. Der Volkswagenkonzern operiert weltweit mit unzähligen Marken. In China steht er, zum Leidwesen der amerikanischen Autobauer, mit beiden Beinen auf dem chinesischen Markt. Wachstum auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt ist kaum mehr möglich. Überhaupt denkt man zunehmend an die „Grenzen des Wachstums“ die der Club of Rome schon 1972 in seinem Buch „Limits to Growth“ thematisiert hat.

Der VW Konzern scheint nun einen Weg gefunden zu haben, für sich die Grenzen dieses Wachstums überwinden zu können. VW wollte die Nummer 1 im Himmel der Autobauer werden und es fehlte nicht viel um Toyota von seinem Thron zu stoßen. Konnte doch der VW Konzern einen Bonus vorweisen; denn „Made in Germany“ war noch immer eine Empfehlung für erstklassige Arbeit und Qualität. Nur „Made in Germany“ mit Betrug erhalten zu wollen und das in millionenfacher Hinsicht, schadet nicht nur den Autobauern, vielmehr wird die gesamte Marke unter Beschuss gestellt. Stinknormale Arbeit ist die Folge, was einen stinknormalen Preis nach sich zieht.

Image beschädigt / Collage (c) Linde Arndt

Image beschädigt / Collage (c) Linde Arndt

Aber es war ja abzusehen. Magnetschwebebahn nur ein Laborzug im Emsland, der nur aus Mitleid von den Chinesen gekauft wurde – mit Verlust. Oder die ICE Züge die im Sommer Kreislaufprobleme der Fahrgäste und im Winter Unterkühlungen produzierten. Die Düsseldorfer Stadtbahn bekam Straßenbahnen, bei denen sich die Dächer wellten. Und unser neustes „Made in Germany“ Aushängeschild ist der internationale Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin. Es sind so viele Vorfälle in der deutschen Wirtschaft die zunehmend auf diesen großen Bang zu liefen.

 

Wie ist es dazu gekommen?
Die US-Amerikaner wollten mit der US-Norm „Tier II Bin 5“ der amerikanischen „Environmental Protection Agency“ (EPA) eine Stickoxidnorm (NOX-Emissionen) die zwar sehr ambitioniert war aber umsetzbar war. Auch die EU Kommission wollte verschärfte Abgasnormen die den Deutschen schwer zu schaffen machten. Man hatte die Entwicklungen schlicht und einfach verpennt. Das EU Problem war für die Deutschen ziemlich einfach, ein Anruf von Bundeskanzlerin Merkel und die neue Richtlinie landete in der Tonne. Denn wenn Deutschland nicht für die Richtlinie war, kam keine Mehrheit zustande, Italien und Frankreich, die technisch mit ihren Autobaueren schon weiter waren, waren irritiert, um es einmal diplomatisch auszudrücken. Die USA waren da schon ein anderes Kaliber. Und es kam wie es kommen musste, der VW Konzern konnte die Norm nicht erfüllen. Es musste aber eine Lösung her, sonst würde man die nationale Zulassung in den USA nicht bekommen. Es ging um Diesel Fahrzeuge. Anstatt frühzeitig mit der Erfüllung dieser Norm anzufangen verlegte man sich über die deutsche Diplomatie aufs lamentieren. Was nichts nützte. Wertvolle Zeit war verloren, die Konkurrenten hatten inzwischen Techniken entwickelt die die Norm bei weitem erfüllten. VW konnte das damals nicht mehr schaffen, so waren sich alle einig. Verblüfft schauten alle auf die Werbung, als VW mit AdBlue seine Dieselfahrzeugflotte kurze Zeit später beworben hatte. Nun ist VW ja keine kleine „Klitsche“, also nahmen alle die Neuerungen hin. Das aber der VW Konzern diese Norm nur mit eine Manipulation der Prüfsoftware erfüllen konnte flog auf als die „Environmental Protection Agency“ (EPA) Straßenmessungen (Realbetrieb) anordnete. Und diese Messungen ergaben je nach Modell, einen bis zu 10 fach höheren Wert der in der Zulassung durch den Autobauer angegeben wurde. Aus die Maus. Und jetzt? Jetzt hat der VW Konzern mit einer Klage in den USA zu rechnen. Der US amerikanische Staatsanwalt Eric T. Schneiderman vom US-Justizministerium nimmt schon mal Maß und die Ermittlungen auf.

Man schätzt, dass eine Klage, nur in den USA, schon bis zu 20 Milliarden Dollar an Strafe bringen könnte. Die Börsen reagierten denn auch empfindlich, die VW Aktie verlor am ersten Tag der Meldung 27 Milliarden Euro an Wert.

Entschuldigung, sagte der Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Martin Winterkorn und machte sich auf den Weg einen Schuldigen zu präsentieren. In Deutschland sind immer die unteren Chargen die Schuldigen, nur zur Erklärung. Herr Winterkorn hat zwar die Verantwortung, zumal er ja aus der Technik kommt, aber er zieht nur das dementsprechende Gehalt aus dieser verantwortungsvollen Position.

Wie gesagt, wen es eine kleine „Klitsche“ wäre könnte man sich umdrehen, und gut wäre alles. Nur VW reißt hunderttausende von Arbeitnehmern, Zulieferern oder Handwerkern mit in einen Abwärtsstrudel, selbst die öffentliche Hand gerät durch fehlende Steuereinahmen in die Bredouille.

Und da soll es mit einer Entschuldigung erledigt sein? Da sind ganz andere Manager, die weit weniger angerichtet haben, zurück getreten. Der VW Konzern sollte ein Zeichen setzen: Martin Winterkorn ist nicht mehr tragbar und sollte zurück treten. Denn Betrug ist kriminell und als solches auch strafbar. Nur Firmen können in Deutschland nicht vor Gericht gebracht werden.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

UPDATE:
18:00 Uhr – soeben erfuhren wir über das Radio aus Wolfsburg, das der Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, zurückgetreten ist. Ein längst fälliger, nachvollziehbarer Schritt.

 

 

 

Wo Demokratie draufsteht muss nicht Demokratie drin sein

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Panel 12. Debatte TTIP Foto: Linde Arndt

Panel 12. Debatte TTIP Foto: Linde Arndt

[jpg] In Brüssel muss man differenzieren. Und zwar immer. Es geht um die demokratisch legitimierten Kräfte oder Institutionen. Demokratisch in Brüssel legitimiert heißt, es fand europaweit eine demokratische legitimierte Wahl statt. Wichtig ist das dann, wenn man wissen will, für wen Die- oder Derjenige spricht und auch handelt. Für seinen Staat, für Europa, für seine Wirtschaft oder gar für eine übergeordnete Macht.

So ist der Rat der europäischen Union (Rat), also die 28 Regierungschefs, die oberste Instanz in der EU,  nichts geht gegen ihn. Die Regierungschefs der zur Zeit 28 Länder treffen sich regelmäßig und entscheiden über Gesetze, Richtlinien, Verordnungen, die von dem Parlament und der Kommission erarbeitet wurden. Fast die Hälfte aller Arbeiten wandern durch den Rat in den Papierkorb.  Nur ein Land braucht gegen eine Vorlage zu stimmen um die Vorlage zu Fall zu bringen. Das wesentliche am Rat, die Teilnehmer, wenn es sich um einen Regierungschef handelt, werden von ihren nationalen Parlamenten gewählt, nicht von ihrem Volk und schon gar nicht vom europäischen Volk. Der Rat ist also weit davon entfernt demokratisch legitimiert zu sein.

Kommen wir zu der zweiten Institution, der Europäischen Kommission (Kommission). Die Kommission besteht aus ihrem Präsidenten und zur Zeit aus 27 Kommissaren. Das sind 28 Personen, die vom Rat vorgeschlagen werden und vom Parlament „abgesegnet“ werden. Die Kommission wird zwar vom europäischen Parlament gewählt, das Parlament hat jedoch nur indirekt Einfluss auf die qualifizierte Zusammensetzung der Kommission. Auch hier, die Kommission ist weit weg von einer demokratischen Legitimation. Rat und Kommission stellen den immer wieder reklamierten größten Bürokratieaufwand dar. Dieser Bürokratieaufwand ist jedoch alleine von den Regierungschefs des Rates zu vertreten. eu-grafik


Entfernung von der demokratischen Legitimation.

  Und zum letzten gibt es noch eine Besonderheit, „Der Ausschuss der Regionen“ (ADR) oder ​“The Committee of the Regions“ (CoR). Mitglieder sind die Bürgermeister, Landräte oder Mitglieder einer Gebietskörperschaft (Stadtrat oder Regionalverbände). Dieser ADR hat ein Mitwirkungsrecht und wird bei Vorlagen zu Rate gezogen. Er empfiehlt, schlägt vor oder nimmt Stellung, gegenüber den Ausschüssen oder der Kommission zu den Vorhaben der EU. Seine Legitimation ist die Wahl seiner Mitglieder in ihren Gebietskörperschaften. Sie sollen aus der lokalen Sicht die vorgelegten Arbeiten betrachten. Da die 353 Mitglieder in ihren Regionen direkt oder auch indirekt gewählt wurden, haben sie eine hohe demokratische Legitimation. Die Kommission führt zur Zeit Verhandlungen mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), TISA (Trade in Services Agreement) und das ISDS (Investor-State Dispute Settlement). TTIP ist der freie Handelsbereich, TISA ist der freie Dienstleistungsbereich und ISDS ist der Bereich des Investorenschutzes. Das mit Kanada verhandelte CETA Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement)  steht vor der Ratifizierung bis Ende 2014.

Plenar-Sitzung Foto: Linde Arndt

Plenar-Sitzung Foto: © Linde Arndt

Nun hatte die Kommission zwar das Parlament und die Ausschüsse über TTIP und ISDS informiert, nicht jedoch den ADR/COR. Die Mitwirkung des Ausschusses wurde schlicht vergessen. Das der Ausschuss sich dies nicht gefallen ließ war vorprogrammiert. Denn die vorgenannten Abkommen gelten als „Geheimabkommen“. Selbst in den USA dürfen die beiden Häuser, Kongress und Senat, den Stand dieser Abkommen nur einsehen und dürfen sich keine Aufzeichnungen machen. Für eine Demokratie wie die USA, die als Führungsnation dastehen will, unhaltbar. Und in Brüssel? Auch hier sind die Verhandlungsprotokolle nicht einsehbar. Was bis heute über die Verhandlungsdelegationen herauskam, war für die europäischen Abgeordneten erschreckend. Denn es kann doch nicht sein, so der Tenor, dass Europa seine  Standarts einem nicht beweisbaren Wachstums- und Arbeitsplatzversprechen opfert. Denn das NAFTA (North American Free Trade Agreement) hat in seiner Umsetzung nur eines gezeigt, die Kleinen verlieren und die Großen gewinnen.  Für Mexiko kam zum Beispiel nur ein Sterben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe heraus, tausende Arbeitsplätze waren davon betroffen. Es kam heraus, dass die diversen Studien zu diesem Abkommen geschönt wurden. Tatsächlich kam nur ein Wachstum von 0,05 pro Jahr heraus, als sich jemand mal die Mühe machte die Studien zu überprüfen. Unterm Strich kommen in den neuerlichen Berechnungen ein paar tausend Arbeitsplätze heraus. Warum also, wurde der ADR übergangen? Warum sind die Verhandlungen geheim? Der ADR/COR bat aus diesem Grund EU-Handels-Kommissar Karel de Gucht und den amerikanischen Botschafter bei der EU Anthony L. Gardner zur Sitzung, um die drängenden Fragen zu klären. Der neue ADR/COR Präsident Michel Lebrun betonte zu Beginn der Sitzung im Charlemagne-Gebäude, ein Gebäude der Kommission, die Bedeutsamkeit dieses Abkommens für Wachstum und Arbeitsplätze. Kommissar Karel de Gucht zeichnete ein allgemein positives Bild von diesem Abkommen – Handelshemmnisse, wie die Teilnahme an den Ausschreibungen, Abbau von Regulierungen oder aber auch die noch bestehenden Zölle bei Textilien. Hindernisse zwar abbauen aber den bestehenden Schutz der Bürger in der EU nicht beseitigen. In den Sektoren Pharma oder Automobil könnten die Standards angeglichen werden. In Punkto Investitionsschutz, also ISDS (Investor-State Dispute Settlement befindet man sich mit den USA noch in einer Streitpause. Die Pause will man jedoch in den nächsten Monaten beenden und mit weiteren Diskussionen beginnen. Warum dieses Abkommen nicht mit der WTO in der stockenden DOHA Runde umgesetzt wird, kein Wort darüber. Überhaupt waren nur allgemeine Argumente zu vernehmen, die nichts klärten.

Auch von US Botschafter Anthony L. Gardner war nichts Konkretes zu erfahren, außer dass er sich auf die weiteren Verhandlungen mit der neuen Handels-Kommissarin Cecilia Malmström aus der neuen Junker Kommission freue. Diese hatte sich ausdrücklich bei einer Parlamentsanhörung für dieses Abkommen ausgesprochen. Bei TTIP gehe es nicht ausschließlich um Profit, vielmehr will die USA Mitglied des bestehenden EU-Binnenmarktes werden, dadurch würden die USA attraktiver in Europa. Gleichzeitig würden die KMUs gefördert, sprich der Mittelstand.(Und jetzt kommt es) 4,2 Millionen Arbeitsplätze werden geschaffen! (Das sind schon wieder die bekannten Studien, die ja bereits widerlegt sind) Die Botschaft von US Botschafter Anthony L. Gardner – es ist alles gut. Und wir (USA) werden die Öffentlichkeit mit ins Boot holen. Allerdings schränkte er ein: Nicht alle Dokumente können zugänglich gemacht werden. (Warum?) Weil wir darüber noch verhandeln und die Veröffentlichungen zu Unsicherheiten führen würden. (Wer es glaubt.)

Markus Töns (SPD) aus NRW will TTIP nicht zu jedem Preis und stellt die Frage, ob TTIP nur den Konzernen nutzt. ISDS lehnt er ab; denn die EU ist für ihn eine Wertegemeinschaft und keine Wirtschaftsgemeinschaft.
Markku Markkula (EVP/FI) will das Abkommen nochmals überprüfen, da der ADR nicht zu den Gesprächen der Kommission eingeladen war. Was ist bei den öffentlichen Anhörungen heraus gekommen, 150.000 Einwände sind zu ISDS eingegangen? Was passiert wenn ISDS aus dem Abkommen heraus genommen wird?
Karl-Heinz Lambertz (SPE) will nicht den Kopf für etwas hinhalten, ohne zu wissen worum es geht. Solche Abkommen lassen sich nicht so einfach bei der Bevölkerung durchsetzen.
Anthony Gerard Buchanan (EK/EA) reklamiert die mangelnde Transparenz. Wachstum ja, aber nicht um jeden Preis. Eine Privatisierung des Gesundheitssystems lehnt er vollkommen ab. Und so ging es im Tenor weiter.

 

Markus Töns (SPD) ist demnach der Berichterstatter für TTIP. Nachdem die Mitglieder des ADR/COR ihre Positionen vor dem Ausschuss dargelegt hatten, nahmen Kommissar Karel de Gucht und US Botschafter Anthony L. Gardner noch einmal Stellung. Karel de Gucht wollte schon früher das Abkommen offen legen, wurde aber durch den Rat daran gehindert, namentlich nannte er die deutsche Bundeskanzlerin, die die Zustimmung zur Offenlegung des Abkommens verweigerte. Auch sieht er es als unmöglich an, eine Offenlegung anzustreben, wenn die USA alles geheim behandelt, so Karel de Gucht.

US Botschafter Anthony L. Gardner unterstellt den Mitgliedern und den Kritikern eine falsche Wahrnehmung, denn bei den Stakeholder (Teilnehmer) Versammlungen haben wir alle Informationen heraus gegeben. (Besser kann man es nicht machen?) Und im übrigen wird die Schwelle der ISDS sehr hoch sein um ein Schiedsgericht anrufen zu können, so Gardner.

Im Grunde wollten oder konnten beide nichts Konkretes von sich geben, deshalb auch nur die Worthülsen und einige Sprachregelungen, die kaum etwas zur Aufklärung taten. Auf den Fluren waren die Mitglieder des ADR auch etwas enttäuscht, man wird sehen welche Informationen der Berichterstatter bekommt. Aber wie gesagt, der ADR/COR hat nur! ein Mitwirkungsrecht. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

Man muss seine Freunde immer wieder bei Laune halten

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v.l. Barroso, Barack Obama, Rompuy Foto: © Linde Arndt

v.l. José Manuel Barroso, Barack Obama, Herman Van Rompuy
Foto: © Linde Arndt

 

[jpg] Ist ist eine schwierige Zeit für die USA. Die europäischen Verbündeten mögen nicht so recht auf die Linie von Präsident Obama einschwenken. Rhetorisch oder auch sprachlich mag man Russland bestrafen. Ein paar Kontensperrungen hier und ein paar Einreiseverbote dort und das Ganze dramatisch vor großem Publikum verkünden. Was Russland tatsächlich schmerzen würde, wären harte Wirtschaftssanktionen, wie die zwei Mistral Hubschrauberträger der Franzosen, die auf der bretonischen Werft von Saint-Nazaire kurz vor der Fertigstellung sind und die schon auf die Namen „Vladivostok“ und „Sébastopol“ getauft sind. Ein Milliardenauftrag, an dem auch Arbeitsplätze der angeschlagenen französische Schifffahrtsbranche hängen. Laurent Fabius, der französische Außenminister, verkündet in den letzten Tagen schon mal lautstark, den Vertrag mit den Russen zu annullieren. Sicher wird diese Ankündigung Barak Obama und die USA freuen. Allerdings haben die Europäer eine andere Kultur im Bereich von Ankündigungen. Wenn die Europäer etwas ankündigen muss das nicht unbedingt umgesetzt werden und wenn, kann diese Ankündigung mit einer sehr langen Verzögerung umgesetzt werden.

Die „Wildwest Politik“ der USA verträgt sich eben nicht mit der europäischen Politik-Kultur.

Auch sind im Moment berechtigte Zweifel im europäischen Raum entstanden, ob man auf die richtigen Personen in der Ukraine gesetzt hat. Dies alles nachdem der ukrainische Abgeordnete der “Swoboda” Partei, Igor Miroschnitschenko, den Fernsehchef des ukrainischen Staatsfernsehens mit Schlägen zur Kündigung gezwungen hat. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko legte aber noch eines drauf, indem sie den „Scheißkerl (Putin) in den Kopf schießen will“ oder die Russen in der Ukraine mit einer Atombombe entfernen will. Die ukrainische Armee auf der Krim musste nach dem Referendum unnötigerweise in ihren Kasernen auf der Krim verbleiben, es fehlten schlicht und ergreifend die Befehle des Verteidungsministers der Ukraine, Igor Tenjuch. Kurz darauf wurde der in die „Wüste“ geschickt. Dies verträgt sich alles nicht so recht mit den europäischen Standarts.

Kritische Stimmen sehen auf einmal keine legitime ukrainische Regierung mehr und verweisen deshalb auf die ukrainische Präsidentenwahl am 25.Mai 2014. Die Parlamentswahlen sollten auch zu diesem Termin abgehalten werden, so die Stimmen.

Lady-ashton

Im Vordergrund: Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton Foto: © Linde Arndt

In dieser Stimmung trifft sich der amerikanische Präsident Barak Obama mit dem Präsidenten der EU Kommission José Manuel Barroso, dem Ratspräsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Es geht um die Ukraine und es geht um die gemeinsame abgestimmte Haltung gegenüber Russland. Die USA haben nicht viel zu verlieren, während Europa sehr viel mehr zu verlieren hat. Obama versucht jedoch die Europäer auf Linie zu halten und mehr Sanktionen gegen Russland zu erreichen. Was tun? Es bleibt nichts anderes übrige als immer wieder die bekannten Drohungen  gen Russland zu wiederholen. Es sind halt Symboldrohungen, die aber so langsam peinlich wirken. Wie kommen die Parteien Obama und die EU aus dieser Nummer wieder raus, denn richtigerweise sollte man sich an einen Tisch setzen und über die Probleme reden, wie es der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow,  anmerkte. Außenminister Sergei Lawrow schaut dem Treiben des Westens auch ruhig zu und wartet auf die Signale, die der Westen aussendet. In dieser verfahrenen Situation kommt den Deutschen ihre traditionell gute Beziehung zu Russland zu Hilfe. Nur, wo sind die diplomatisch und ausgleichenden Elemente einer guten Außenpolitik sichtbar? Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier fallen nicht gerade mit diplomatischen Glanzleistungen auf die bei den Russen Vertrauen erzeugen könnten. Ob sich die Deutschen besinnen und endlich eine selbstbewusste, von den USA unabhängige, außenpolitische Rolle  annehmen?

Präsident Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Präsident Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Der EU-US amerikanische Gipfel brachte aber noch etwas anderes zutage. Es sind die Gegensätze, die das Handeln der beiden Gruppen bestimmen. Das Freihandelsabkommen (TTIP) stockt,  weil von den US-Amerikanern der Verbraucherschutz und die Qualitätsstandards der Europäer  nicht getragen werden. Klimaschutz, Cyberkriminalität, Außenhandel, Technologietransfer, Energietransfer, Verteidigungspolitik, überall sind Themen wo eine besondere US-Amerikanische Sicht fernab der europäischen Sichtweise auf einander prallen. Man hat den Eindruck Europa macht einen Emanzipierungsprozess durch. Als einzigen Erfolg können die US-Amerikaner die Wiederbelebung der Nato durch die Krim Krise für sich in Anspruch nehmen. So sollen jetzt Nato Truppen an die Ostgrenzen zu Übungszwecken verlegt werden um den russischen Truppen Präsenz zu zeigen. Da soll uns einer mal sagen der Kalte Krieg 2.0 hätte keine Chance.

Na ja, und weil sich das vor der Presse gut macht, hat man auch noch über die vielseitigen menschlichen Katastrophen gesprochen.

Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Die Flüchtlingsproblematiken in Syrien, Sudan, Süd Sudan, Kongo oder Zentralafrika sollten besser koordiniert werden. Hier würde die Staatengemeinschaft eine weltweite humanitäre Krise erleben.

Auf den Fluren fragte man sich, darf Russland bei der Bewältigung dieser Krisen nicht mehr mitmachen?

In der abschließenden Pressekonferenz waren nur 2 Fragen zu gelassen. Warum wohl? Überzeugend war Obama in Brüssel nicht, vielleicht verlangen wir europäischen Journalisten ja auch zu viel von einem US-Amerikanischen Präsidenten. Obama flog denn auch weiter nach Italien um dem Papst einen Besuch abzustatten – eine wunderbare Symbolik.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Wird der Vernunft noch eine Chance gegeben?

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Krisensitzung der EU-Aussenminister 3.3.2014 in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Krisensitzung der EU-Aussenminister 3.3.2014 in Brüssel
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Situation ist ziemlich verfahren. Der Westen, unter der Führung der USA, hat sich auf die neue ukrainische Führung eingeschworen die mit einem Umsturz ans Ruder kam. Man hat den Eindruck, alle gegen Russland. Nur was bringt das? Einen Nervenkitzel, der uns alle an den Rand eines neuen Krieges bringt? Man sollte dieser Tage ein gutes kalibriertes Koordinatensystem haben, welches einen gut durch das Geflecht von Lügen, Spekulationen und Halbwahrheiten führt.

Zur Erinnerung:

2013 wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschriftsreif abgeschlossen. Die Unterschrift sollte auf dem EU Gipfel in Vilnius Ende Nov. 2013 von den Vertragspartnern vollzogen werden. Nebenbei sollte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zur Therapie nach Deutschland ausreisen dürfen. Es kam nicht zu dieser Unterschrift. Die EU war bestürzt, mühte sich aber der Ukraine die Tür nicht vor der Nase zu zu schlagen. Der Grund: Der russische Präsident soll interveniert haben und der Ukraine ein Ultimatum gestellt haben, entweder die EU oder Russland, so wurde es kommuniziert. Die erste Halbwahrheit! Tatsächlich hatte Putin die Ukraine auf den Wegfall der Zollunion mit der von Putin als Gegengewicht zur EU angestoßenen Eurasischen Union hingewiesen. Die Konsequenz wäre für die Ukraine, dass sie nicht mehr die Zollfreiheit erhalten würde und könnte. Wirtschaftlich wäre dies für die Ukraine fatal, stand und steht sie doch vor der Entscheidung ihre Währung abzuwerten weil ihre Produkte zu teuer sind. Jahr für Jahr überstiegen „unbemerkt“ die Importe die Exporte. Ein weiteres Problem, Gas und Erdöl, welches von Russland eingeführt wird, wird durch die ukrainische Regierung seit Jahren subventioniert. Allein diese beiden Punkte führten zum immer schnelleren Verbrauch der Geld- und Devisenreserven. Für 2014 stehen 7 Mrd. Dollar Rückzahlungen oder Umschuldungen an, wobei von Russland Forderungen von 20 Mrd. Dollar aus Gaslieferungen fällig gestellt sind. Die Zahlungsunfähigkeit drohte und droht, wenn kein frisches Geld in die Kasse kommt.

Parallel demonstrierten tausende auf dem zentralen Majdan Platz in Kiew gegen die exorbitante Korruption der herrschenden Klasse. Seit der orangenen Revolution von 2004 hat sich jede ukrainische Regierung von Wiktor Juschtschenko über Julija Tymoschenko bis hin zu Wiktor Janukowytsch „bedient“. Das Ausmaß war und ist gewaltig; denn nicht nur die obersten Entscheider bedienen sich, es bedient sich auch der kleine Dorfpolizist von nebenan wie selbstverständlich. Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihrem System nahm denn auch Ausmaße an, die man an brennenden Reifen oder Autos gut sehen konnte. Und die Möglichkeit der Manipulation war in dieser Atmosphäre ein Leichtes.

Verwundert rieb man sich die Augen als nach dem Gipfel in Vilnius die Demonstranten auf einmal alle in die EU wollten. Nicht die Korruption war jetzt das Problem, sondern das verhinderte Assoziierungsabkommen mit der EU. Und die Gewaltspirale drehte sich schneller. Die Staatsmacht griff ein und versuchte die Gewalt in den Griff zu bekommen, was misslang. Die ersten Schüsse fielen, Molotow Cocktails wurden gegen die Polizisten geworfen. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Die Anführer auf dem zentralen Majdan Platz bekamen ihre Gruppen nicht mehr in den Griff. Das Ganze lief aus dem Ruder. Zuletzt waren an einem Tag 100 Tote gezählt worden.

Und wieder wurde die Wahrheit untergraben; denn Tote wurden nur auf Seiten der „friedlichen“ Demonstranten gezählt. So konnte es nicht mehr weiter gehen.

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In dieser Situation machten die EU Außenminister Steinmeier und das sogenannten Weimarer Dreieck, Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen einen dramatischen Schlichtungsversuch zwischen den Demonstranten und dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Er gelang, man einigte sich auf Neuwahlen spätestens zum März 2014, Beteiligung der Demonstranten an der Regierung innerhalb von 10 Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004. Die EU Außenminister waren es zufrieden, zeigten sich auf dem Majdan mit einigen ukrainischen Führern den Demonstranten und verschwanden.

Ein paar Stunden später war diese Vereinbarung keinen Cent mehr wert. Gegen Abend machte sich Präsident Wiktor Janukowytsch mit Hubschrauber „aus dem Staub“. Später wird er sagen, er und seine Familie wurden bedroht.

Das es diese Bedrohung gegeben hat, spricht dafür, dass kurz nach Abflug des Präsidenten ein Haftbefehl gegen Wiktor Janukowytsch wegen „Massenmords“ ausgestellt wurde. Und es wurde „der erste Stein“ gegen Russland geworfen. Nach einem eiligst aufgestellten Gesetz sollte russisch als zweite Amtssprache verboten werden. Eiligst wurde auch per Akklamation auf dem Majdan in Kiew die neue Regierung gewählt. Ob auf dem Platz Ukrainer oder wer auch immer standen, wen kümmerte es. Jeder durfte abstimmen, überprüft wurde da nichts. Man wollte unumkehrbare Fakten schaffen. Heraus kam denn auch eine „bunte“ Mischung von Mitte bis rechts außen Politikern, die die Regierungsgeschäfte übernahmen. Die Demonstranten oder wer auch immer das auf dem Majdan war, waren es zufrieden. Von Korruption war nunmehr keine Rede mehr. Ach ja, da war doch noch die Ministerialdirektorin im US Außenministerium, Victoria Jane Nuland in Kiew, die in einem Telefongespräch mit dem US Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt diesem gesagt hat: „Fuck the EU“.

[caption id=“attachment_2905″ align=“alignright“ width=“350″]Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton Foto: Linde Arndt Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton
Foto: © Linde Arndt[/caption]

Nuland wollte mehr Härte gegenüber den Ukrainern und den Russen (?) im Lande, ihr waren die Gespräche, die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton mit allen Beteiligten führte zu lang, zu weich und nicht zielführend. Nuland soll diesen Umsturz mit Geldern der USA finanziert haben und dafür sollte es jetzt Erfolge geben. Es sollten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

Das sich in Kiew der von den Deutschen favorisierte „Preisboxer“ Vitali Klitschko mit seiner 12% Partei rumtrieb und ab und an brav etwas zum Besten gab, mag als Marginalie in diesem Spiel erwähnt werden.

 

Dann verschoben sich auf einmal die Betrachtungen und damit das Krisenszenario auf die Halbinsel Krim. Dort leben rund 60% der Bevölkerung mit russischem Hintergrund, dort befindet sich im Hafen der Stadt Sewastopol die Schwarzmeerflotte Russland. Wie aus dem Nichts tauchten auf einmal Kombattanten auf. Ohne Hohheits- und Rangabzeichen waren sie keiner nationalen Gruppe zuzuordnen. Bewaffnet und in Camouflage-Uniform patrouillierten sie durch die Straßen der Krim Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Sewastopol. Und es wurden immer mehr, zuletzt werden es an die 8.000 Mann gewesen sein. Sie bewachten die ukranischen Kasernen, Flughäfen, öffentlichen Gebäude aber auch den Regierungssitz. Die Unruhen in Kiew und die daraus entstandene Russenphobie schlug nicht auf die Krim über. Die Kombattanten wurden der russischen Bevölkerungsgruppe zu geordnet. Bis heute fielen nur Warnschüsse auf der Krim. Kein Mensch kam zu Schaden wie in Kiew, die Präsenz der kampfbereiten Kombattanten genügte. Während es im Georgienkonflikt 2008 noch zu Zerstörungen, Toten und Verletzten der Bevölkerung mit russischen Hintergrund kam, blieb es auf der Krim ruhig.

In dieser Situation wurde eine Sondersitzung der 28 Außenminister der EU in Brüssel anberaumt. Alle Pressevertreter erhielten die Pressemitteilung, dass am Nachmittag eine Pressekonferenz stattfinden würde. Unter Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton wurde um 13:00 h die Sitzung im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Rates der europäischen Union eröffnet.

Alle internationalen Journalisten saßen auf heißen Kohlen, die Zeichen standen nicht gut für Europa. Die USA, Russland und die Umstürzler in Kiew diktierten die Abläufe. Erlöst wurden wir alle, als um kurz vor 19:00 Uhr Catherine Ashton vor die Presse trat. Sie verlas eine Erklärung in der sie Russland als Aggressor bezeichnete. Russland solle seine Armeesoldaten wieder in die Kasernen zurück beordern und den direkten Dialog mit der „Interimsregierung“ in Kiew suchen.

Dies und nur diese Art des Umgangs zwischen den Staaten würde die Unterstützung der EU finden.

Ansonsten wurde für Donnerstag, den 5. März der Rat der EU (Consilium ) tagen um weitere Schritte, wie Sanktionen, zu beschließen. Angedacht wurde die Bildung einer Fact-Finding-Mission um die unsichere Informationslage zu beseitigen und die Bildung einer Kontakt-Gruppe um eine Lösung des Konflikts herbei zu führen.

Das Leben geht weiter. Schon heute findet eine Sitzung im Rahmen der OSZE in Paris statt, der man den Status einer Kontakt-Gruppe zuschreibt. Gleichzeitig finden zwischen Russland und der Ukraine auf Ministerebene Gespräche statt.

Pressetermin mit Lady Ashton Foto: © Linde Arndt

Pressetermin des Außenministertreffens in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Was allerdings alle beteiligten Journalisten am Montag störte, die EU hatte sich nicht aufraffen können eine Vermittlerposition einzunehmen, obwohl Catherine Ashton erste Gespräche mit der Ukraine geführt hatte. Das die weiteren Gespräche unter der Ägide der USA stattfinden sollen schränkt mal wieder die Selbstständigkeit Europas, seine eigenen Probleme zu lösen, ein.

Ach ja, 7 Milliarden Dollar haben die EU und die USA an Kreditzusagen und Bargeld der neuen nicht gewählten ukrainischen Regierung als Anschub Finanzierung in Aussicht gestellt. 1 Milliarde haben die USA als Kreditzusage mit gebracht. Nur, die Ukraine braucht schon 2014 37 Milliarden Dollar. Und das ist nicht alles, wenn wir uns die Krise in Griechenland betrachten. Ob die Ukrainer aber bereit sind, den Preis, Abwertung der Landeswährung bei gleichzeitigem Lohnverzicht, für die Abkehr von Russland zu zahlen, wagen viele zu bezweifeln. Schon jetzt ist die Ukraine destabilisiert, wie wird es morgen aussehen?

Jürgen Gehardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Syrien, ein schmutziger Krieg?

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Lady [jpg] Ja,es ist ein schmutziger Krieg. Wie übrigens alle Kriege schmutzig und verbrecherisch sind.

Ein Religionskrieg? Hier kann man sagen, nein. In der Geschichte wurde die Religion immer vorgeschoben um einen Krieg zu begründen.

Der syrische Krieg währt seit 2011 und im Moment sieht es so aus als wenn die Regierungstruppen des Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad die Oberhand gewinnen würden und damit der Krieg beendet werden könnte.
In dieser Situation wird eine Giftgasgranate in einem belebten Stadtteil von Damaskus abgeworfen. Hunderte von Menschen finden einen qualvollen Tod. Die Weltengemeinschaft ist entsetzt. Die USA, die sich als Weltpolizist sieht, will diese Tat gesühnt sehen. Flugs wird aus einem Zauberhut der Schuldige präsentiert, die Leute um Präsident Assad.

Pressefoto einer Sitzung der Kommission

Pressefoto einer Sitzung der Kommission

Warum? Weil Assad nicht direkt die UNO angerufen hat um den Vorfall zu klären, vielmehr hat er 5 Tage gewartet bis jemand den Tatort besuchen durfte, so Außenminister Kerry. Kurz, die Regierung Assad ist schuldig, schuldig und nochmals schuldig.
Kein Wort davon, dass die US-Amerikaner mit den Franzosen und Briten in Jordanien und im Irak tausende Araber ausbilden, mit Waffen und Munition versorgen um sie dann nach Syrien zu schicken. Über diese Wege wird auch die Versorgung gesichert. Journalisten, die sich in der Nähe aufhielten, sahen Waffen die ein normaler Mensch niemals auf dem Markt bekommen könnte.
So wäre es also nicht verwunderlich wenn die ausgebildeten Kämpfer, die überwiegend keine syrische Bürger sind, mit Giftgasgranaten ins Kampfgebiet geschickt würden. Man kann solche Gasgranaten auch in der Größe von Cola-Dosen freisetzen. Klar das die USA ihre „Bemühungen“ um die „Freiheit“ Syriens belohnt sehen wollen. Und klar ist auch, dass man nach Freisetzung des Giftgases keinen Nachweis über die Herkunft erbringen kann.

Nun setzt die US-Amerikanische Adminstration mit dem Friedensnobelpreisträger Obama Präsident Assad unter Druck, indem sie unterstellt, die syrische Regierung hätte dies Giftgas, für die USA nachweislich, eingesetzt. Nicht die ausgebildeten Kämpfer oder syrische Freischärler, nein die Regierung hat dieses Gas eingesetzt. Und man droht ganz unverhohlen mit einer Bestrafung die man sich noch ausdenken will. Vorab sind schon mal mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht worden.

Zwei F16 Kampfflugzeuge Foto: USAF, Fotograf:

Zwei F16 Kampfflugzeuge Foto: © Jake Melampy (USAF)

Dass die USA im Laufe der Geschichte im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in Kriege diese selber mit inszeniert hatte, ist seit dem Zwischenfall im Golf von Tonkin (Tonkin-Zwischenfall) jedem bekannt. Bei diesem Zwischenfall hatten die USA einen Angriff der Nordvietnamesen gefälscht. Die NSA fälschte sämtliche Unterlagen zu diesem Vorfall, so dass es wie ein Angriff aussah. Der damalige Präsident Johnson nahm dies zum Anlass den Vietnamkrieg massiv auszuweiten. Im Verlauf des Krieges setzten die USA chemische Kampfmittel ein, die bei der vietnamesischen Bevölkerung zu Genveränderungen führte. Später kamen Menschen mit einem Auge zur Welt – entsetzlich. Napalm wurde gegen die Bevölkerung eingesetzt, die bei lebendigem Leibe verbrannte.

In Deutschland wurden die Demonstranten gegen diesen Krieg als Verschwörungstheoretiker, Kommunisten und Antiamerikaner diffamiert. 2005 wurden jedoch die Unterlagen in den USA zu diesen Vorfällen freigegeben. Danach haben sich die USA schwerer und schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Nichts passierte jedoch.

Im IRAK Krieg von 2003 wurden wiederum gefälschte Belege und Beweise vorgelegt, die den Einritt der „Koalition der Willigen“ unter den USA rechtfertigen sollten. Diese Verhaltensweisen sind bei den USA bei ihrem Eintritt in einen Krieg immer zu beobachten gewesen.

Und auf einmal sollen im Fall Syriens von den USA keine gefakten Belege vorgelegt werden? Nein, wohl kaum.
Aber können die USA alleine und ungestraft gegen Syrien in den Krieg ziehen? Ja, sie können.
Wenn sie sich auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) von der -„International Commission on Intervention and State Sovereignty“ berufen, die 2005 auf der UN-Generalversammlung abgesegnet wurde. Darin hat die UNO ein hervorrangiges Recht solch einen Eingriff in die Souveränität Syriens abzusegnen, dieses Recht haben aber auch Staatenbünde oder Koalitionen.
Denn wenn ein Staat seiner Verantwortung gegenüber seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschheit nicht nach kommt kann es zu Souveränitätseinschränkungen (Krieg) kommen. Der Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen und könnte dementsprechend geahndet werden.

Dafür brauchen die USA aber erst einmal die Beweise und die werden schwer zu erbringen sein.
Es ist also nicht so leicht wie die deutschen Leitmedien suggerieren. Wobei die deutschen Leitmedien den Eindruck erwecken als wenn sie eher heute als morgen eine Eskalation des Syrienkrieges sehen wollten. Keine Spur von der besonderen Verantwortung der Deutschen im Zusammenhang mit solchen Kriegen. Im Moment rudern alle erst einmal zurück und alle warten auf die Ergebnisse der Giftgas-Untersuchungen durch die UNO. Dies wird sicher noch einige Wochen dauern. Gut so. Dann gibt es weniger Tote.

Catherine Ashton Foto: Linde Arndt

Catherine Ashton Foto: Linde Arndt

Gleichwohl sieht es in Deutschland so aus als wenn sich die Bundeskanzlerin von Schuldzuweisungen gegenüber einer syrischen Partei fernhält und nur die Tat als abscheulich betrachtet.

Das entspricht der Linie der UNO als auch der „Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Catherine Ashton. Deutschland könnte sich trotz oder gerade wegen des Wahlkampfes verdient machen indem es für einen Friedensprozess Impulse geben würde.

Das Problem sind die „Rebellen“ die erst den Präsidenten bestraft sehen und dann Frieden schließen wollen. Diese Einstellung lässt allerdings nichts gutes ahnen.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

 

 

Das ist doch alles sooo geheim

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NSA-Areal

NSA-Areal

[jpg] Nun wissen Europäer – und damit auch wir Deutschen: Wir werden ausgespäht. Der amerikanische Geheimdienst NSA [Edward Snowden sei Dank] und die englischen Kollegen von der GCHQ spionieren uns nach allen Regeln ihrer geheimen Kunst aus. Ob Tante Liesbeth einen Schnupfen hatte, die Firma Bayer ein neues Medikament kreierte oder der weltgrößte Flugzeugbauer, die europäische Airbus S. A. S., einen leichteren Werkstoff für seine Flugzeuge erfunden hat, alles wird von den geheimen Dienste aufgesaugt. 500 Millionen Datensätze in einem Monat gilt es nach wertvollen Inhalten zu durchsuchen. Es muss sich ja auch rechnen. Das Dumme daran ist, diese Dienste gehören zu unseren Freunden,Verbündeten und Vertrauten und alle haben wir den USA und Briten dementsprechend vertraut. Der ganze Vorgang wäre schon längst abgehakt, wenn die US-Amerikaner mit ihrem Präsidenten Obama nicht immer neue lächerliche und groteske Erklärungen in die Welt setzen würden, was, warum und wie US-Amerika seinen geheimen Dienst NSA gegen die Europäer und speziell die Deutschen in Stellung gebracht hat.

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten von ARD zweifeln, ob überhaupt etwas Geheimes erfasst wurde, denn wie sollte dies, wenn alles doch so geheim ist was die Geheimdienste so machen. So kommentierte der ARDler Ulrich Deppendorf lustig in den Tagesthemen am 8. Aug. 2013, dass diese „NSA Affäre“ dem deutschen Wahlkampf geschuldet ist und es doch keinen Beweis für das massenhafte Abgreifen von europäischen und deutschen Daten gibt. Weil? Weil eben alles so geheim ist.

Und heute tritt der Präsident der USA Obama vor die Presse und findet, er selber wollte sich schon immer mal darum kümmern was denn seine Geheimdienste so alles machen. Transparent soll es in Zukunft zu gehen und einen Datenbeauftragten soll es noch obendrein geben. Ist das nicht süß? Es ist für eine Großmacht lächerlich und grotesk. Nicht alle Journalisten sind so naiv wie Herr Deppendorf vom WDR die den Angriff auf die Souveränität eines Staatenbundes wie die EU und eines Staates wie Deutschland als Wahlkampfgetöse abtun.

Obama wäre sicher gut beraten gewesen, wenn er sich für seine Dienste entschuldigt hätte und alle Fakten auf den Tisch gelegt hätte. Zum gleichen Zeitpunkt legt die NSA ein Dossier vor, welches die Datenabgreiferei herunterspielt. 1,6 % von 1,826 Petabytes an Internetverkehr pro Tag werden abgegriffen, davon wiederum nur 0.025% als relevant eingestuft. Und um das Ganze noch kleiner zu rechnen wird dieses Ergebnis zum gesamten weltweiten Internetverkehr gesetzt und kommt schließlich zu 0,00004% Datensätze um die es geht. Hört sich doch niedlich an. Nur tatsächlich bleibt es ein krimineller Akt. In dem Dossier rechtfertigt sich die NSA damit, indem sie sich auf eine Genehmigung des FISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) beruft, der im Zusammenhang mit dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act = Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung) tätig wird. Diese Vorgänge unterliegen in den USA keinen rechtsstaatlichen Regeln. Die FISC kann sogar nachträglich einen Vorgang der Dienste absegnen, damit eine rechtsstaatliche Mindestform gewahrt wird. Die Anträge und die Verfahren in diesem Bereich unterliegen strengster Geheimhaltung. Kontrolle wird keine ausgeübt. Berichte an ein demokratisch legitimiertes Gremium gibt es nicht. Nun könnte man sagen, es sind schon so viele Anschläge verhindert worden. Klar. Nur wo sind die Gerichtsverfahren und die Urteile? Oder wurden alle in Guantanamo weg gesperrt?

Es ist beschämend wie die Verantwortlichen unseres Systems sich weg ducken. Soll der Bürger sich jetzt vorsorglich bewaffnen, weil unsere Regierung den evtl. Angriff auf unser Land einfach ignorieren will? Ok, das ist überzogen. Aber es ist ein permanenter Angriff auf unser Land – Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen. Wenn die Russen und die Chinesen uns angegriffen hätten, wäre das Geschrei sicher groß gewesen. So war es nur unser Freund und was der unter Freundschaft versteht, darüber müssen wir jetzt erst einmal nachdenken. Alleine, jeder für sich ohne unsere Regierung in Berlin. Die ist ja bekanntlich im Wahlkampfmodus.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
Dossier der NSA  als pdf zum gemütlichen nachlesen,
Titel: „The National Security Agency: Missions, Authorities, Oversight and Partnerships“
Es kommen bei dieser Lektüre die Tränen.

Update:11.08.13 14:12

Am Freitag traf sich Obama mit den großen Firmen des IKT (Information- und Kommunikationstechnologie)Bereichs. Apples Chef Tim Cook war besorgt Milliardenumsätze in China nicht tätigen zu können, wenn die Chinesen Angst haben müssen sich den Lauschangriffen der NSA beugen zu müssen. Googles Vize Chef Vint Cerf gab zu bedenken, die angekurbelten Aktivitäten durch Google im Cloud-Computing abschreiben kann. Es sind also Milliarden Umsätze in Gefahr. Auch hat sich hinsichtlich des Whistleblower NSA Edward Snowden die öffentliche Meinung gedreht. Snowden gilt nach Meinungsumfragen durch Ipsos in der Mehrheit als Patriot und Gallup meldete, 53% der Befragten lehnen die Schnüffel Programme der NSA ab.
Es baut sich ein massiver Widerstand in den USA auf.Kein Wunder wenn sich Obama rechtfertigen muss.

 

Wikileaks und der eigentliche Skandal

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[jpg] Früher, ja früher, war alles viel einfacher und sicher für viele auch besser. Spione hatten ihre Probleme an Akten oder sonstige Papiere heranzukommen. Da hangelten sich diese Helden oder auch manchmal Antihelden die Fassaden hoch und stiegen in Fenster ein, dass war damals lebensgefährlich. Aber spannend, wenn wir die Filme sahen. Sie knipsten mit  winzigen Kameras  und einer Taschenlampe im Mund Dokumente ohne Ende um die Neugier ihres Auftraggebers zu befriedigen. Mein Gott, wie lange ist das her. Ich seh´die Filme immer noch gerne, denn es waren noch richtige Helden und richtige Antihelden.

Und heute? Sämtliche Aufzeichnungen sind heute digitalisiert und sind auf mehreren Rechnern aus Sicherheitsgründen verteilt. Falls ein Rechner ausfällt werden die Dateien von einem anderen Rechner zurück gesichert. Keiner merkt was. Ausfallsicherheit in besonders sensiblem Bereich gleich 100%.

Da sitzt ein Gefreiter Bradley Manning in irgendeinem Büro in Bagdad und macht für einen Gefreiten seinen Job. Und wie das so üblich ist hat er einen Computer als Arbeitsmittel. Damit alles ganz  fix  an seine Vorgesetzten geht, ist er logischerweise auch mit dem Internet verbunden.

Und dann passiert es. Er steckt einen USB Stick in seinen Rechner und lädt Daten auf diesen USB Stick.
Wochen später erfährt die ganze Welt, dass die USA so mir nichts dir nichts mit einem Apache Hubschrauber eben mal kurz 2 Reuter Mitarbeiter massakriert hat. Und weil diese Ausbeute nicht reicht, massakriert man die hinzueilenden Helfer kurzerhand auch, nebst Kindern die sich in dem Rettungswagen befanden.
Logischerweise waren dies natürlich alles Terroristen, so die Sprachregelung.

Nun passieren im Krieg solche Untaten, nur die vor beschriebenen Täter werden in der Regel den Gerichten zu geführt. Die stellen zwar das Verfahren wieder ein, aber immerhin der Schein wurde gewahrt.
Zurück zu dem Gefreiten Manning. Sein USB Stick soll 16 Gb gehabt haben, einesteils ist das viel und kann aber auch wenig sein. Da dieser Gefreite mal gerade beim  Downladen war, lud er auch gleich alle Dokumente des Afghanistan Krieges, des Irak Krieges und noch die des Außenministeriums der USA herunter.


Julian Assange		  

Er schnappte sich seinen USB Stick und übergab ihn den Leuten von Wikileaks, klar das in Bagdad die Leute so auf der Straße herum standen.
Wikileaks, eine Organisation die sich damit beschäftigt, im Internet Dokumente zu veröffentlichen die die kleinen und großen Schweinereien der Regierenden der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nahm diese Dokumente in Empfang.

 Sie sichtete und veröffentlichte sie in Raten. Zuletzt rund 250.000 Dokumente des Außenministeriums der USA. Wir alle haben dies gehört und gesehen. Aber jetzt mal ehrlich, waren wir wirklich überrascht über die Inhalte? Nein, wohl eher nicht.
  • Die Personen in vorgenanntem Hubschrauber, die zwei Reuter Mitarbeiter und Andere ermordet hatten. Überrascht? Nein.
  • Die diversen Untaten, um das mal nett zu umschreiben, in Afghanistan oder im Irak. Überrascht? Nein.
  • Oder das die US Amerikaner von Merkel und Co. nichts hielten und sie mit dementsprechenden Attributen versahen. Überrascht? Nein.

Das unsere Bundeskanzlerin nicht gerade Kreativ ist oder unser Außenminister eitel und aggressiv ist, mein Güte, dass war uns doch allen bekannt. Spiegel und Co. mühten sich heftigst daraus einen Skandal zu machen, was US Amerikaner so alles nach Hause berichten. War das ein Skandal? Nein und nochmals nein.

                     

Was aber war der eigentliche Skandal?

Der eigentliche Skandal war, wie die Verantwortlichen der USA mit sicherheitsrelevanten Dokumenten umgehen. Wie leicht eine untergeordnete Stelle sich Dokumente der Klassifizierung "Streng geheim" kopieren konnte. Einfach so. Stick rein, Verzeichnis aufrufen, Verzeichnisse und/oder Dokumente kennzeichnen und auf den Stick kopieren. So wie ich hier ein Bild oder File auf einen Stick kopieren und jemanden weiter geben kann. Nun könnte ich meinen Rechner so konfigurieren, dass ich keine Kopie von ihm ziehen kann, tu ich nicht da ich alleine diesen Rechner nutze. Auf meinen Servern ist das schon etwas anderes. Dort sind weit höhere Sicherheitshürden aufgebaut, die zu überwinden schon eine gewisse Anstrengung und Fachwissen erfordert.

Aber die Server der US Regierung, nun, da dachte ich an Sicherheitsmaßnahmen, die meine doch bei weitem in den Schatten stellen würden. Da gibt es mehrfach gestaffelte Firewalls, die für jeden Angreifer eine unüberwindbare Hürde darstellen. Dokumente die mit dem auf Jahre sicheren Verschlüsselungsalgorithmus Advanced Encryption Algorithm (AES) 192 oder 256 bit verschlüsselt sind. Hardware vom Feinsten, die selber schon Hürden für Angreifer darstellen.

Das war alles falsch gedacht. Mit einem einfachen Stick den ganzen Sicherheitsaufwand, falls der überhaupt vorhanden war, umgehen. Das war es? Ja, das war es. Wenn dem so ist, wie sind den die Daten des Verteidigungsministeriums der USA gesichert? Kann ich mir einfach mal die Raketenstellungen besorgen oder gar den Zerstörungscode? Welche sicherheitsrelevanten Daten kann ich mir auf diese Art kopieren? Und das geht noch viel weiter, der Schaden beträfe ja nicht nur die USA, denn wir haben ja auch noch die Nato, wo noch andere Staaten betroffen sind.

Es ist nicht nur eine Blamage, es ist eine riesengroße Sauerei wie die USA mit Daten umgeht, die die ganze Welt gefährden könnten. Offensichtlich war den USA eine gute Sicherheitsphilosophie zu teuer, statt dessen haben sie sich einer Standardlösung bedient. Und diesen Leuten sollen wir zwecks Verbrechensbekämpfung unsere Daten übermitteln? Nein, das kann und darf nicht sein.

Und jetzt? Nun hält man sich damit auf den Wikileaks Gründer Julian Assange und diesen Gefreiten vor ein Gericht wegen Hochverrats zu stellen. Man will von dem eigenen Versagen ablenken. Heute ging auch der letzte Wikileaks Rechner vom Netz und es stehen nur noch die Mirror-Rechner zur Verfügung, das Paypal Konto über die ein Großteil der Spenden lief wurde geschlossen. Haftbefehl wurde gegen Julian Assange erlassen, wegen Vergewaltigung – wie durchsichtig. Der Gefreite Manning sitzt schon.
Was hätten die USA machen sollen?

Nun, sie hätten sich mit Assange zusammensetzen sollen und es gar nicht soweit kommen lassen dürfen. Dann hätten sie das einmal eins der IT Sicherheit erlernen müssen sichere Netze aufbauen, die klare Zuständigkeiten zuweist. Ein militärischer Aufklärer kann an Daten des Außenministeriums. Wie bitte?
Und die Presse? Die thematisiert das Ganze überhaupt nicht, die hält einen Deckel darauf und streitet sich ob der Spiegel richtig übersetzt hat. Dabei werden unsere Daten,ob Reisedaten, Bankdaten oder sonstige persönliche Daten schon längst an die USA übertragen. Die sind doch bei solch einer Sicherheit gar nicht sicher.

Die USA Hörigkeit unserer Regierungen als auch der Presse ist ja ganz nett, nur sie helfen weder den USA noch unserem Land. Wenn die USA unser bester Freund sein sollte, dann ist es Zeit Tacheles mit dem Freund zu reden. Meinem Freund hätte ich hierbei die Meinung gegeigt, nicht weil er mich mit Attributen belegt hat, sondern weil er mit vertraulichen Daten sorgfältigst umgehen sollte.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem Netz

 

„Human Ressourcen“ der Politik in Ennepetal.

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Es könnte so einfach sein, nur mit einem bisschen Wahrhaftigkeit.

[jpg]  Ich weiß, meine Vergleiche ziehen nicht immer so toll. Aber, na ja.

Am 24.2.09 sprach der neue amerikanische Präsident vor dem Kongress.

Nun kann man den Präsidenten der USA, und auch noch Harvard Absolvent, nicht mit einem Bürgermeisterkandidaten von Ennepetal vergleichen. Weil, Ennepetal hat so an die 31.000 Einwohner und die USA ein paar mehr. Aber, auch in Ennepetal, und jetzt kriegen wir doch die "Kurve", ist so was Resignierendes oder auch Deprimierendes zu bemerken. Die, wer auch immer das ist, machen ja sowieso was sie wollen. Es bleibt ja alles beim Alten, wie immer. Nur wie immer hat die Medaille zwei Seiten, eine Seite da sieht man unsere Politiker|Innen die einfach nicht ihren Job machen wollen oder sich nicht trauen aus sich heraus zu kommen.

Dabei ist es doch ganz einfach: Am Anfang war das Wort…….haben wir alle mal gelernt.

Das ist mir so eingefallen als ich die Rede von Barak Obama vom 24.2.09 las, hier ein Link zur Washington Post, die die Rede enthält:

http://www.washingtonpost.com/wp-srv/politics/documents/obama_address_022409.html?sid=ST2009022402300.

Wenn man mal bedenkt, dass solch eine Rede gleich eine Inszenierung in den USA ist, so fallen einem folgende Worte auf. Ich versuch das mal umzuschreiben, und einem evtl. Kandidaten, muss der noch geboren werden, in den Mund zu schieben.

1.    Wir werden wiederaufbauen, wir werden uns erholen und die Vereinigten Staaten werden gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Übersetzung für Ennepetal:

Wir haben in Ennepetal eine Krise, woran die Politik als auch die Verwaltung nicht unschuldig sind, wir werden uns aber wieder erholen und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

2.    Der Tag der Abrechnung ist da und nun ist die Zeit gekommen, die Verantwortung für
die Zukunft zu übernehmen.

Übersetzung  für Ennepetal

Wir haben bisher eine verfehlte Politik gemacht, jetzt sollten wir aber in die Zukunft sehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen.

3.    Dieses Mal werden Vorstandschefs kein Steuergeld verwenden können, um ihr Gehalt aufzubessern, teure Gardinen zu kaufen oder sich in Privatjets davonzustehlen. Diese Tage sind vorbei.

Übersetzung für Ennepetal

Die Tage sind vorbei wo wir lieb gewonnene Selbstverständlichkeit pflegen, wo jeder meinte er wäre der König vonne Milspe und seine Vorteile reklamierte und sodann, wenn es ans anpacken ging, sich davon stahl. Wir wollen keinen Klüngel mehr in Ennepetal.

Und dann nachdem er schonungslos die Fehler zugegeben hatte, motivierte er seine Leute indem er Ihnen sagte, warum er  (wir) das machen sollte(n).

4.    "Es ist keine Hilfe für Banken, es ist Hilfe für alle Menschen in diesem Land. Wenn Kredite wieder verfügbar sind, kann eine junge Familie ein neues Zuhause kaufen. Und dann wird ein Unternehmen Arbeiter anheuern, um es zu bauen. Und dann werden diese Arbeiter Geld zum Ausgeben haben und wenn auch sie einen Kredit aufnehmen können, werden sie vielleicht endlich ein neues Auto kaufen oder ihre eigene Firma aufmachen. Investoren werden an den Markt zurückkehren und die Altersvorsorge der amerikanischen Familien wird wieder sicher sein. Langsam aber sicher werden wir die Zuversicht wieder finden und unsere Wirtschaft wird sich erholen."

Es ist eine geniale Rede und riss sämtliche Kommentatoren vom Platz, Abgeordnete der Demokraten als auch der Republikaner, waren nicht mehr zu halten.

Übersetzung für Ennepetal

Wir machen keine Hilfe für Händler oder Vermieter in Milspe, sondern für unsere gemeinsame Stadt, die ihre Mitte sucht und bisher nicht gefunden hat. Wenn wir diese Mitte gefunden haben, wird unsere Stadt ein ganz anderes Image, Flair haben, besser, klarer und damit seine Position im Kreis verbessern. Jugendliche werden uns nicht mehr verlassen, weil genügend Firmen ihnen die dementsprechenden Stellen anbieten können. Investoren werden das Angebot in Ennepetal verbreitern. Die kulturellen Möglichkeiten werden erweitert um so auch einen höheren Freizeitwert zu bekommen.
Langsam aber sicher werden wir sehen, es geht, unsere Stadt kann eine Führungsposition im Verbund der Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises übernehmen.

Ist Sprache, die das Herz berührt denn so eine schwere Sprache? Obama sagt nichts, was wir nicht alle sagen könnten.

                                              Warum tun die es denn nicht?

Den Ehepartner daneben aufzubauen und den Obama zu mimen, nein, das ist es nicht, da liegt ein ganzes Universum dazwischen. Wer die Mimik, die Gestik der 4 Obamas beobachtet, aber auch der anderen Politiker, erkennt sofort etwas, was vorher nicht war, nämlich: Die meinen es ernst mit uns, die belügen uns nicht.
Viele Dinge im Leben kann man mit der richtigen inneren Einstellung bewältigen, auch, und gerade in der Politik. Man muss es nur wollen.

Und zum Schluss: Ich weiß, uns allen wurde alles Mögliche versprochen und nichts gehalten, außer das alle zahlen durften.
Ich persönlich werde alles überwachen und immer wieder den neusten Stand veröffentlichen. (ganz vereinfacht übersetzt)

Nur es geht um die Transparenz, ein wichtiges Merkmal in der Wirtschaft als auch in der Politik, was so oft schändlich vernachlässigt wird.

Nun, unsere Kandidaten sollen nicht zu Obamas mutieren, nur sollten sie eines machen, Wahrhaftigkeit, Natürlichkeit, Offenheit, Volksnah sollten sie doch versuchen umzusetzen, es ist ganz einfach.

Jürgen Gerhardt