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Personalversammlung bei der Stadt Ennepetal

[Ennepetal]  Personalversammlung bei der Stadt Ennepetal
Rathaus und Nebenstellen geschlossen
Aufgrund der diesjährigen Personalversammlung sind das Rathaus und alle städtischen Nebenstellen (auch das Bürgerbüro) am 18. Mai in der Zeit von 9:30 Uhr bis 14 Uhr geschlossen, ein Notbetrieb findet nicht statt.

Wir diskutieren noch oder sind im Gespräch

 

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Ennepetaler Briefwahlscheine sind ungültig. So teilte der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit. Unsere Redaktion berichtete sofort in Form einer „Breaking News“ in journalistisch richtiger Form. Denn eine Wahl, sei es auch auf kommunaler Ebene, ist ein existenzielles Grundrecht unserer Demokratie. Und wo ein Recht ist, ist auch eine Pflicht. Und in der Pflicht sind auf allen Ebenen die Organe des Staates.

Nun hat der Staat einen Fehler gemacht. Und wie das so ist bei Fehlern, gibt es immer eine saubere Lösung um den Fehler zu beseitigen. Während Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit seiner lokalen Heimatpresse damit beschäftigt war, sich ins rechte Licht zu rücken, er musste sich ja noch mit seiner „Büroleiterin“ Frau Velten Franke  öffentlich wirksam ablichten lassen. Gnadenlos muss da erst geschminkt werden, mindestens ein Zettel muss in die Kamera gehalten werden und, nicht zu vergessen, ein freundliches Lächeln. Mit Photoshop wird das Bild evtl. nachbearbeitet, denn die Botschaft, Piep, piep, piep, wir haben uns ja alle lieb, muss klar rüber kommen.

Screen Wahlchaos 2015

Screenshot “Der Westen vom 2.9.15|20:29 Uhr”

Das es hier um eine ernsthafte Sache, nämlich den evtl. Entzug des verfassungsrechtlich garantiert verbrieften Wahlrechtes geht, ist bei den  Verursachern dieses Fehlers nicht zu erkennen.

He, wir sind doch in der Spaßgesellschaft, was soll´s, könnte man meinen. Dem Ernst der Situation angemessen, wäre ein ernsthaftes Bild des Bürgermeisters hinter seinem Schreibtisch, ernste Mimik und gerade Haltung – ohne wenn und aber.

Es geht aber noch weiter mit diesem Ennepetaler Chaos. Denn die Parteien wollen sich mit ihrer Verwaltung auch noch profilieren.

Nochmals zwischendurch  – die sauberste Lösung dieses Problem wäre, die Wahl für den 13. September 2015 abzusagen und einen neuen Termin anzusetzen. Wenn, wie die Ennepetaler Wahlleitung zur Zeit favorisiert, die Wahl nur durch den Austausch der falschen Wahlscheine weiter fortgesetzt wird, hat diese Entscheidung erhebliche organisatorische und rechtliche Risiken, die im Moment unüberschaubar sind. Der „worst case“ wäre, die Wahl wird abgehalten, es wird geklagt und das Landesverfassungsgericht Münster erkennt, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Klageweg bis zum Landesverfassungsgericht Münster wird jedoch zeitlich erst in zwei Jahren erreicht werden können. Bis dahin würde sowohl ein Landrat als auch ein Ennepetaler Bürgermeister die Amtsgeschäfte führen. Und dann? Die jetzt neue Wahl führt zu einem anderen Ergebnis! Und jetzt? Beim schminken durch die Journalisten der lokalen Heimatzeitung, scheinen irgendwelche Drogen ins Spiel gekommen zu sein.

Die CDU Kandidatin Imke Heymann schreibt denn auch, zuerst soll die Briefwahl neu durch geführt werden und dann soll die gesamte Wahl verschoben werden.

Die SPD Kandidatin Anita Schöneberg äußert sich über ihren Fraktionsführer Volker Rausleff, auch bei ihr wird die Verschiebung des Wahlganges angeregt.

Im Rat der Stadt wurde am Donnerstag debattiert und der Bürgermeister wurde dann beauftragt, der Kreis möge die Wahl verschieben, ansonsten würde man den Klageweg beschreiten. Was hat der Rat der Stadt damit zu tun?

Das ist wieder mal typisch für Ennepetal nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich und richtiger weise, fand nur eine Erörterung mit der Kreisdirektorin Iris Pott, die die Wahlleiterin des Kreises ist, statt. Hat die Stadt Ennepetal offensichtlich die formal rechtliche Würdigung dieses Vorganges nicht vorgenommen?

Rechtlich ist der Ennepetaler Wahlleiter, und das ist zur Zeit Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, „Herr des Verfahrens“. Das heißt Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen muss/soll/darf entscheiden.

Und diese Entscheidung hat er der übergeordnenden Stelle, also dem Kreis, mitzuteilen. Wie der Kreis auf Nachfrage unserer Redaktion jedoch mitteilt, liegt keine Meldung von Seiten des Ennepetaler Wahleiters ( Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen ) vor. Die Nachfrage bei der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ergab auch keine Meldung über eine Ennepetaler Wahlverschiebung. Was heißt das jetzt?

Der Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, hätte formal den Wahltermin 13. September bei Kreisdirektorin Iris Pott aus der Kreisverwaltung des EN-Kreises absagen müssen. Die hätte sich mit der Landeswahleiterin Ministerialdirigentin Helga Block aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen besprochen und abgestimmt und dem Ennepetaler Wahlleiter Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen einen neuen Wahltermin mit geteilt. So einfach kann Verwaltung sein.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen als Wahlleiter hat aber bis heute 4. September 2015| 14:40 Uhr die Wahl für den 13. September nicht abgesagt. Das der Rat der Stadt Ennepetal das mit sich machen lässt, schadet seiner politischen Reputation erheblich. Er hätte dem Bürgermeister in seiner Mehrheit eine Rüge wegen Untätigkeit aussprechen müssen – mehr nicht.

 

Wann sagt der Ennepetaler Wahlleiter nun die Wahl ab um eine saubere Lösung zu erreichen?

 

Sorry, das EN-Mosaik  Ennepetal wieder schlecht geredet hat, wo wir doch nur ein schönes Ennepetal haben (mea maxima culpa).

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Update 07.09.2015

Wie das Büro des Bürgermeisters uns auf Anfrage heute mittag telefonisch mitteilte, wird die Wahl am 13. September 2015 durchgeführt. Eine Absage des Wahltermins ist damit vom Tisch. Die Briefwahlscheine müssten inzwischen die Wähler in den Händen haben.

Begrifflichkeiten in Ennepetal und anderswo

Das kleine Beet vor der Sonnenapotheke    Foto: © Linde Arndt

Das kleine Beet vor der Sonnenapotheke Foto: © Linde Arndt

[jpg] Wir haben 2014 und es gibt wieder Wahlen, Kommunal-, Kreis- und Europawahlen. Zeit für eine Bilanz der vergangenen Jahre. Was hat der Rat der Stadt Ennepetal oder was hat die Stadtverwaltung in der vergangenen Wahlperiode gemacht? Wilhelm Wiggenhagen, der ja auch ein „politischer“Akteur in Ennepetal ist, muss sich erst nächstes Jahr zur Bürgermeisterwahl stellen. Er hätte sich zwar in diesem Jahr zu Wahl stellen können, was der Stadt immerhin einen Einspareffekt von rund 30.000,– Euro erbracht hätte, hat er aber nicht. Solange die anderen sparen müssen ist das okay, sich selber gegenüber ist man da immer toleranter.

Schwierig ist es in Ennepetal, denn Transparenz ist in Ennepetal nicht so beliebt. Eher kungelt man oder trifft sich konspirativ um Entscheidungen gegenseitig abzuwägen. Es sind keine richtigen Demokraten die in Ennepetal wirken, auch sind sie in der Regel nicht gerade am Wohlergehen der Stadt interessiert – eher an dem eigenen Wohlergehen. Kontrolle findet nur rudimentär statt. Und wenn schon mal die GPA vorbeischaut und die hohen Personalkosten moniert, was soll es. Man gönnt sich ja sonst nichts. So sind die Ausgaben gegenüber den Nachbarkommunen weiter gewachsen, sowohl im personellen als auch im Bereich der Sachaufwendungen. Wenn man die Zahlen im Südkreis miteinander vergleicht, bemerkt man vorzeigbare Ergebnisse in Gevelsberg und Schwelm. In Ennepetal scheinen irgendwo Fässer ohne Boden zu sein, in denen das Geld verschwindet. Als Beobachter des Rates und seiner Ausschüsse in Ennepetal kann man die Bewegungslosigkeit, die Blockaden des politischen Willens nicht übersehen. Es ist reinste politische Rhetorik was im Rathaus Ennepetal abläuft und läuft auf eine Inszenierung hinaus. Wofür? Die Lokalpresse soll ja was zu schreiben haben und das muss choreografiert werden. Es dürfen keine kritischen Bilder gezeichnet werden, und wenn, so werden diese Bilder immer gesteuert.

Wir sollten aber zu einer Bewertung des Geschehenen kommen. Zur Bewertung haben wir mehrere Referenzpunkte die wir uns immer mal wieder ansehen.

  • Der Tafelladen auf der Lindenstraße
    Als Wilhelm Wiggenhagen gewählt  werden wollte, brachte er noch öffentlichkeitswirksam ein paar Brote in den Tafelladen. Die Bäckerei Gremme in Altenvoerde produzierte extra ein „Wiggenhagenbrot“. Wiggenhagen wurde  gewählt und zur „Strafe“ bekamen die Tafelleute keine Brote mehr. Hier in Voerde kommt man öfter an dem Tafelladen vorbei. Im Laufe der Jahre haben die Besucher des Tafelladens nicht abgenommen,  vielmehr konnte man den Zuwachs in den Jahre bemerken –  augenscheinlich.  Ein Zeichen für die gestiegene Armut  der Ennepetaler Bevölkerung und die fehlende Hilfe der Stadt.  2015 sind ja wieder Bürgermeisterwahl. Sicher wird das eine oder andere Brot auch während der Kommunalwahl wieder in den Tafelladen finden.
  • Ennepetaler Straßen, also die  Infrastruktur
    Da gibt es Straßen die würde man  nicht in einer so reichen Stadt wie Ennepetal vermuten. Aber es gibt  sie. Da gibt es bei einem etwas über normal herunter gekommenen  Regenschauer eine Überschwemmung. Die Kanalisation ist entweder  schadhaft oder müsste erweitert werden. Da sind Kanaldeckel so eingefahren, dass man sich einen Achsenbruch und einen schweren Unfall vorstellen kann. Verkehrsschilder sind verblasst oder  verdreckt und man muss raten welcher Inhalt dem Autofahrer was  signalisieren soll. Schlaglöcher sind ohne Ende zu registrieren.
  • Unsere Kinder und Jugendlichen
    Ab und an fahren wir bestimmte Punkte  in Ennepetal ab um zu sehen ob sich die Kinder und Jugendlichen noch  immer im Freien treffen. Vor 5 Jahren sollte ein Streetworker, der  per Sonderangebot vom Rat der Stadt eingestellt wurde, alles richten. Der Streetworker ist weg, man weiß immer noch nicht wie man mit den Kindern und Jugendlichen umgehen kann und sollte. Es  sind mehr Kinder und Jugendliche geworden, die sich an den uns bekannten Punkten bis spät in die Nacht treffen. Die Probleme, wie Alkohol, Drogen oder Sex sind die gleichen und haben sich noch verschärft.
  • Haus Ennepetal
    Hier verschärft sich die Situation  immer mehr. Da nichts wesentliches an der Bausubstanz von Haus  Ennepetal saniert wurde und wird, sieht man nach 5 Jahren die Mängel, die wir schon einmal ins Auge fassten, immer dramatischer. Wen würde es wundern wenn Teile des Hauses zusammenbrechen und Menschen zu  Schaden kommen würden? So war es 2006 als in Bad Reichenhall die Sporthalle, die von der Stadt Bad Reichenhall als sicher erklärt wurde, in sich zusammenstürzte und 15 Menschen getötet wurden. Es  war nicht der einzige Bau der wegen fehlender Sanierungs- und  Reparaturarbeiten zusammenbrach. Sicher wird es auch in Ennepetal  einen Bau- TÜV geben, der aus Gefälligkeit alles abnickt.
  • Voerder-Straße, Lindenstraße  und Mittelstraße

    Voerde hat wenigstens einen Metzger, allerdings soll es um den Kreiselmarkt kriseln. Eine  Weihnachtsbeleuchtung konnte sich Voerde nicht mehr leisten. Überhaupt sieht es nunmehr auch in der Lindenstraße recht trist  aus.

    Die Mittelstraße hat nunmehr nur noch einen Bäcker,  eine Apotheke und einen Tabakwarenladen. Textil und Lebensmittel gibt es nicht mehr. Der Einzelhandelsbesatz ist nunmehr genauso groß wie am Bremenplatz. Zumindest konnte sich Altenvoerde  eine Weihnachtsbeleuchtung leisten.

    Kommen wir zur Voerderstaße in  Milspe. Frau Drews und Ulrich Schilling haben es mit einem  Citymanagement und über 200.000,– Euro Steuergeldern und Beiträgen  tatsächlich geschafft noch mehr Einzelhändler in die Flucht zu jagen. Soweit unsere Redaktion das überblicken kann, wurden in  dieser Wahlperiode 12 Händler vertrieben oder waren froh wenn sie  aus ihren Verträgen rauskamen. Die Hauseigentümer hatten teilweise mit Mietsenkungen versucht die Händler zu halten – vergebens.

 

Es gibt auch etwas Positives zu berichten.

Blumenbeet an der Voerder Straße, wo früher das marode Fachwerkhaus stand  Foto: © Linde Arndt

Blumenbeet an der Voerder Straße, wo früher das marode Fachwerkhaus stand Foto: © Linde Arndt

        • Vor der Sonnenapotheke gibt es nun ein   1 – 2 qm großes Blumenbeet welches mittels einer Patenschaft  gepflegt werden soll. Putzig sieht das ganze aus.

 

      • Gegenüber hat die Stadt ein altes, marodes Schieferhaus aufgekauft und postwendend abgerissen, eingeebnet und  einen kleine Park von 150 qm angelegt. Sehr schön anzusehen. Die  Teppichstange die Werbung aufgenommen hatte, wurde Ersatzlos  entfernt. Und wieder müssen die Interessierten raten was denn nun  in Ennepetal läuft.

 

Erschreckend ist wie wenig die Politik mit der Verwaltung in der vergangenen Wahlperiode auf die Beine gebracht hatte – nämlich nichts nennenswertes. Und da kommen wir zu dem ersten Begriff mit dem sich das Rathaus aber auch die Lokalpresse herumschlägt. In Ennepetal gibt es keine Wahlperiode sondern eine Legislaturperiode. Damit wollen die Ennepetaler „Experten“ signalisieren, wir machen Gesetze wie der Land- oder Bundestag. Denn Legislatur kommt vom lateinischen Lex und heißt soviel wie Gesetz, latur kommt vom lateinischen latum und i.V. soll dies die Gesetz tragende Versammlung sein. Die Legislative ist eine der drei Gewalten in unserem Staat – sollte man wissen. Zumindest ein Hauptverwaltungsbeamter, wie ein Bürgermeister, sollte sich solch einen Fehler nicht erlauben. Auch spricht der Bürgermeister von einem Parlament in Ennepetal. Nein, wir haben einen Stadtrat mehr nicht. Auch ein Parlament, wie in Düsseldorf oder Berlin, hat eine Funktion die dem Stadtrat nicht im entferntesten ähnelt.

Gehen wir weiter und wenden uns dem nächsten Begriff zu „Cui bono“. Übersetzt heißt dies, „Wem nützt dies alles?

Zwei Beispiele:

 

      • Unattraktive Fußgängerzone  Milspe  Foto: © Linde Arndt

        Unattraktive Fußgängerzone Milspe Foto: © Linde Arndt

        Die Fußgängerzone in Milspe

        Wie jeder augenscheinlich sehen kann ist die „Fuzo“ in Milspe eine totale Fehlinvestition. Mehr noch,  es gibt keine Händler mehr wofür diese Zone gebaut wurde. Und weil  es keine Händler mehr gibt, gibt es auch keine Konsumenten. Jetzt  müsste man nach der Verantwortlichkeit für diese Fehlinvestition fragen. Zu verantworten hat das der damalige Bürgermeister Michael  Eckhardt mit dem Leiter der Wirtschaftsförderung Wilhelm  Wiggenhagen. Michael Eckhardt ist „vorzeitig“ mit 60 Jahren in  den Ruhestand gegangen und hat sich 2009 der Wahl nicht mehr     gestellt. In Folge wurde er auch noch Ehrenbürgermeister. Was  sicher ein bezeichnendes Licht auf ihn wirft. Nachfolger im  Bürgermeisteramt wurde Wilhelm Wiggenhagen. Um nun von der Fehlinvestition abzulenken, versuchte der Bürgermeister mit den Parteien eine Belebung der „Fuzo“ mit Events zu erreichen, was den gewünschten Effekt nicht brachte. Nach fünf Jahren stehen wir  vor einem Scherbenhaufen den keiner zu verantworten haben will. Denn man behauptet, die Ennepetaler wollten diese „Fuzo“ selber! Damit sind die  Ennepetaler wohl selber verantwortlich. Aber, der Retter naht.

        Michael Eckhardt   Foto: © Linde Arndt

        Michael Eckhardt Foto: © Linde Arndt

        Michael Eckhardt hat die ersten  Gespräche geführt und Wilhelm Wiggenhagen hat sie fortgesetzt. Es geht um die Investition Berlet. Die Vorarbeiten sind so weit  gediehen, dass abzusehen ist, wann es los geht – nämlich 2015.     2015 wird mit großem Getöse von der Firma Berlet neben dem Haus  Ennepetal ein Geschäft mit Elektronik- und Unterhaltungswaren eröffnet.  Am 13. September 2015 wird es aber auch die     Bürgermeisterwahl geben. Wilhelm Wiggenhagen wird von der  Investition Berlet in Milspe sicherlich profitieren, denn er ist  dann der Retter/Macher von Ennepetal. Tatsächlich lenkt das ganze  aber von dem begleitenden Wirtschaftskonzept ab, welches zu der  „Fuzo“ durch die Wirtschaftsförderung damals hätte erstellt werden müssen. Einfach eine „Fuzo“ zu machen ohne zu überlegen wofür, ist doch kaum zielführend,  auch für einen Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes. Die Investition Berlet wird sicherlich nur eine kurze Zeit bestehen können und dann den  Bach runter gehen. In der Regel braucht es 3 Jahre, das ist die Bonuszeit, bis Ennepetal eine Brache mehr hat. Zwei Jahre später  wird dann auch Wilhelm Wiggenhagen zum Ehrenbürgermeister gewählt.

      • Spielplätze

        Als der Stadtrat nach der Wahl  zusammen kam waren die Finanzen desaströs zu nennen. Es musste gespart werden, denn die Einnahmeseite wollte man nicht angehen.  Unter anderem wurden Kinderspielplätze geschlossen, weil die Pflege und Unterhaltung durch die Stadt zu teuer waren. Diese fragwürdigen Schließungen wurden von den Eltern bemerkt und es hagelte Proteste.  Auf einmal entdeckten die Parteien und die Stadtverwaltung ihre Liebe zu den Kindern. Ja, sie waren sogar bereit, einen großen  Hauptspielplatz ins Auge zu fassen, wie er  in Schwelm auf dem Gelände von Haus Martfeld zu bewundern ist. Der Hauptspielplatz ging dann doch zu weit für die Ennepetaler. So kassierte man diesen Vorschlag mit der Begründung, es wäre nicht genug Fläche in Ennepetal. Die Spielplätze wusste man jedoch öffentlichkeitswirksam wieder zu öffnen. EN-Mosaik beobachtete den Spielplatz an der Lindenstraße Ecke Hagenerstraße.  Es war ein beschämendes Hin und Her um diesen Spielplatz, mal geschlossen, mal geöffnet mit einer Patenschaft der Baugenossenschaft „Die Voerder“.

        Immer musste ein Journalist der WAZ  erscheinen, Bilder machen und positiv den Stand der Dinge darlegen.  Und so entstand der Eindruck, diejenigen die die Schließung betrieben haben, waren auch diejenigen die Öffnung und Erweiterung des Spielplatzes betreiben. EN-Mosaik besichtigte diesen Spielplatz  mehrfach während der einzelnen Phasen und stellte immer wieder erhebliche Mängel fest. Heute ist der Spielplatz zwar einigermaßen auf Vordermann, kann aber sicher nicht als Blaupause für einen gelungenen Spielplatz dienen.

„Cui Bono“ , wem nützt dies alles? Man reißt etwas zusammen und bringt dieses Problem an die Öffentlichkeit ohne den Verursacher oder Verantwortlichen zu benennen. Dann die Entrüstung über das nun neu entstandene Problem. Und zu guter Letzt stellt der Verursacher des neuen Problems die alte Situation in abgewandelter Form wieder her. Wir brauchen nicht mehr zu raten wer der Macher/Kümmerer ist; denn die normalen „Schäfchen“ haben schon längst vergessen wer das Problem verursacht hat. So nützt diese ganze künstlich geschaffene Problematik nur einer Gruppe, dem Rat der Stadt und dem Bürgermeister. Dies verlangt ein abgestimmtes Timing auf die Wahltage und diese Abstimmung konnte man beobachten.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen
Foto: © Linde Arndt

Kommen wir zu einem weiteren Begriff, dem „Pluralis Majestatis“. Er wird immer von solchen Menschen angewendet die ein Unterordnungsverhältnis „bevorzugen“ um es nett zu sagen. Der französische König Ludwig XIV war solch eine Person, „das Volk bin ich“ war eine seiner bevorzugten Aussprüche in einer absolutistischen Art des Regierens. Wilhelm Wiggenhagen hat in seinen Weihnachtsansprachen diesen „Pluralis Majestatis“ verwendet um zu zeigen: Ich habe die Macht. Wenn er ich oder wir schreibt so meint er immer das ich und ihr seid meine „Untertanen“. In Abwandlung des Ausspruches von Kaiser Wilhelm II würde Wilhelm Wiggenhagen sagen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Ennepetaler!“ Schaut man genauer hin so wird in dem Redescript nur zweimal ein Name genannt. Alle Arbeiten wurden demnach von Wilhelm Wiggenhagen selber erledigt, die Idee, die Ausführung der Idee und der Applaus für die (logischerweise) gelungen umgesetzte Idee gelten nur ihm alleine. Ein wahrer Selbstdarsteller. Wen wundert es wenn es auf der Ennepetaler Internetpräsenz massenweise Wiggenhagen Auftritte gibt. Da ist kein Platz für einen anderen Fachbereichsleiter, Abteilungsleiter oder Sachbearbeiter. Und das wesentliche es ist alles getan was getan werden musste.

In der Gemeindeordnung NRW besteht die Möglichkeit den Rat der Stadt auf 20 Mitglieder zu senken, spart Kosten, wenn Wilhelm Wiggenhagen sowieso alles selber machen muss. Und schon kommt der Gedanke auf den Wilhelm Wiggenhagen Wahlverein im Rathaus, nur die Vorschläge und Anträge der Stadtverwaltung sind gute Vorschläge und werden auch umgesetzt..Und in der Tat sind es nur Marginalien, wie Blumenkübel in der „Fuzo“ freisetzen, vom Rat der Stadt beantragt worden, ansonsten wurde vom Rat nichts getan. Warum auch, wenn unser Wilhelm alles selber tun muss.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal