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Es ist Zeit für eine politische Bilanz und die Perspektive im EN-Südkreis

Europaplakat Merkel/Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Europaplakat Merkel/Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

 

[jpg] Kommunalpolitik funktioniert anders als die Landespolitik. Sie ist nicht so sehr parteienorientiert, vielmehr ist diese Politik mehr problem- und an der Sache orientiert. Da kann es schon mal passieren, dass ganz links mit rechts temporär zusammen geht. Auch gilt die Phrase, „If it ain’t broke, don’t fix it!“ vielen deutschen bekannt als „Never change a running system“, was nichts anderes heißt als, wenn es funktioniert, lass es in Ruhe, ein wesentlicher Punkt in der Kommunalpolitik. Vom kommunalen Bereich kommen die Politiker, die man später auf höherer Ebene wieder trifft. Die haben nicht immer das demokratische Rüstzeug mit gebracht und stehen manchmal verwundert in ihrer neuen politischen Umgebung orientierungslos herum. Aber was soll es. Demokratische Regeln sind auf allen Ebenen gefragt, denn diese allseits bekannten Spielregeln sind es, die unsere Demokratie ausmachen. Da ist die Transparenz, die das Vertrauen der Wähler befeuert. Da ist die Teilhabe an dem städtischen Gemeinwesen, so wird eine hohe Identifikation erreicht. Es sind noch viele Punkte die eine wesentliche Rolle spielen. Ein Punkt sollte man nicht außer Acht lassen, die Lokalpresse, die mit ihrer kritischen Distanz (So vorhanden) einen wesentlichen Faktor für die Wahrhaftigkeit des lokalen politischen Systems darstellt.

Die Organtreue darf nicht unerwähnt bleiben, hier steht die Verwaltung gleichberechtigt neben der Politik. Die eine bedingt die andere, mit einem sehr hohen Maß an Vertrauen.

 

Am 25. Mai 2014 haben wir neben der Europawahl die Kreis- und Kommunalwahl. In der Europawahl erleben wir das erste mal, dass eine Wahl mit Gesichtern versehen wurde. Debatten fanden statt zwischen den Spitzen der europäischen Parteien. Jean-Claude Juncker (EVP), Martin Schulz (SPE), Guy Verhofstadt (ALDE), Ska Keller (Europäische Grüne) und Alexis Tsipras (Europäische Linke) stellten sich den Fragen von Isabelle Kumar, Chris Burns und Mark Davis von Euronews und Monica Maggioni von RAI mit Conor McNally von der RTE in bisher zwei Sendungen. Zum ersten mal wurden auch Moderatoren für die sozialen Netzwerke in die Sendung einbezogen. Über Twitter kamen bis zu 60.000 Tweets in die Sendung, die grafisch mit einer Cloud dargestellt wurden.

So weit würde man in der Kommunalwahl nicht gehen, haben wir doch  auf dieser Ebene das Internet erst entdeckt und die Schiefertafel noch nicht ganz weggelegt. Wobei die eine Stadt etwas weiter ist als die andere, in der Regel wird das Internet mehr als Bürgermeister PR Seite gepflegt.

Und die Parteien? Auch die sind seit Wochen mit ihren Plakaten, Kugelschreibern oder Luftballonen unterwegs um Wähler zu akquirieren. Selbstredend haben alle alles richtig gemacht und der politische Gegner hat alles falsch gemacht oder einen daran gehindert alles richtig zu machen.

Selbsttäuschungen über die letzte Sitzungsperiode kann man in allen von uns beobachteten Städten erleben.

 

Ausschuss-Sitzung Schwelm Foto: © Linde Arndt

Ausschuss-Sitzung Schwelm Foto: © Linde Arndt

Schwelm

Hier registriert man im Rat eine bürgerliche Mehrheit von CDU/FDP/BfS/SWG mit 20 Stimmen, der eine Minderheit mit SPD/Grüne/Linke mit 18 Stimmen gegenüber stehen.

Geschafft hat die bürgerliche Mehrheit in der vergangenen Sitzungsperiode rein gar nichts, außer wenn man die Blockadehaltung als Schaffensprozess einstuft. So ist es auch der destruktiven Haltung der bürgerlichen Mehrheit geschuldet, wenn das Brauereigelände heute als Wunde in der Stadtmitte die Stadt als solche abwertet. Die Diskussionen um die Schulreform, um Investitionen oder auch die Haushaltsberatungen zeigen nur eines, der Rat hat kein Vertrauen zu seiner Stadtverwaltung. Dabei hat der Rat viele handwerkliche und atmosphärische Fehler gemacht die den Eindruck erwecken um die Stadt Schwelm sollte man einen großen Bogen machen. Die beiden Parteien BfS und SWG sind ein gutes Beispiel wie eine mal sicher mit sehr viel Energie angetretene Partei von „unten“ nach einer gewissen Zeit verbrannt ist. Beide saßen zuletzt nur noch im Rat um auch nur mal was zu sagen, konstruktives konnte man nicht mehr bringen, also hängte man sich an die Bürgerlichen dran und war nur noch eingeschränkt verbal anwesend. Ich denke die Initiative „Bürger“, die noch frisch und unverbraucht ist, wird die Nachfolge antreten. Die CDU und die FDP mit ihren Frontmännern Flüshöh und Schwunk sollten doch endlich entscheiden ob sie bis zur Bürgermeisterwahl, die ja erst in einem Jahr stattfindet, weiter Entwicklungen für die Stadt Schwelm verhindern wollen oder endlich mit der politischen Arbeit beginnen wollen. Was die FDP betrifft muss sagen, es reicht nicht immer nur zu sparen um sich dann mit einem Kunstrasen oder einer Dreifachsporthalle bei den Sportlern beliebt zu machen. Die SPD hat es offensichtlich verlernt für eine Sache zu kämpfen, allerdings muss man einschränkend sagen, es fehlen die Mehrheiten. An der Schulreform konnte man schon sehen wie unterschiedlich die Betrachtungen waren. Die Hauptschule und Förderschule ist nun weg. Ausgegliedert. So hat Schwelm nur ein eingeschränktes Schulangebot.

Transparenz der politischen Entscheidungen: kaum

Teilhabe an den politischen Prozessen: nur einseitig und dann nur rudimentär

Empfehlung: Den Schwelmern würde ich mit einem Magenkneifen die SPD empfehlen, damit endlich Mehrheiten vorhanden sind, um die Stadt nach vorne zu bringen. Aber auch um der SPD die Gelegenheit zu geben endlich einmal zu zeigen wie man verantwortungsbewusst Politik betreibt.

CDU und FDP traue ich eine verantwortungsbewusste Politik wegen der gezeigten Widersprüchlichkeit nicht zu. Nur Sparen oder Sport reicht nicht für eine Stadt.

Ausschuss Ennepetal Foto: © Linde Arndt

Ausschuss Ennepetal Foto: © Linde Arndt

 

Ennepetal

In Ennepetal läuft es im Gegensatz zu Schwelm genau anders herum. Hier hat der Rat nichts zu sagen, er ist ein reiner Abnickverein für die Stadtverwaltung. Da kommen zwar ab und an die richtigen Fragen oder auch Anträge, wenn der Stadtverwaltung dies nichts nutzt, kommen solche Fragen oder Anträge nicht in den Bearbeitungsmodus. Auch werden die öffentlich gestellten Fragen oder Anträge nicht öffentlich beantwortet – Rhetorik ist angesagt. So hat unsere Redaktion viele gestellte Fragen und Vorgänge notiert, die nicht wieder auftauchten. Wahrscheinlich hat die Stadtverwaltung dies in einem „netten“ persönlichen Gespräch mit dem Frage- oder Antragsteller geklärt – oder auch nicht. Im übrigen war und ist die Stadtverwaltung mit sich selber beschäftigt, Autokratie schlägt die Demokratie.

Bedingt durch das hohe Gewerbesteueraufkommen, war Ennepetal sehr anfällig gegen Wirtschaftskrisen. 2009 wurde die Stadt denn auch in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) getrieben. Weil die Ennepetaler das aber nicht verstehen wollten (konnten), mussten sie erfahren, wie ihr vorgelegter Haushalt ihnen von der Aufsichtsbehörde um die Ohren geschlagen wurde. Wenn es nicht für gutes Geld Firmen geben würde, die alles wieder richten können. Und so musste einer der ersten Adressen in Deutschland, die Firma PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) für sehr, sehr viel Geld Ennepetal zur Seite stehen um den Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen.

Dann regte man sich über die L699 auf, Straßen NRW wollte diese Straße nicht herrichten. Nach drei Jahren ist die L699 endlich bis zur Peddenöde erneuert. Rat und Stadtverwaltung hatten anscheinend die Tonart gewechselt. Ach ja, aus uralten Zeiten (2006) kamen auf einmal die Zockergeschäfte (Swap Geschäfte) zum Vorschein. Hatte man einmal Gewinne eingesteckt, so wurden auf einmal Verluste sichtbar. Die Klage läuft heute noch. Die FUZO ist ein Dauerthema, hier werden die Folgegenerationen noch Spaß haben.

Und dann wurde ein „Filetstück“ an die Firma Berlet im Innenstadtbereich „verhökert“. Millionen wird der Rat und die Stadtverwaltung für diese Firma an Subventionierung zahlen, obwohl zu Anfang erklärtermaßen keine Subvention fließen sollte. Was solch ein Geschäftsmodell taugt muss man nicht näher erläutern.

Kleine Unternehmen können in Ennepetal von solchen Subventionen nur träumen.

Die AÖR habe ich vergessen. Es ist eine Gesellschaftsform im politischen Raum, die einer Gelddruckmaschine gleich kommt. Es gibt einen Verwaltungsrat der seine Sitzungsgelder (steuerfrei) selber bestimmen kann, es werden Aufgaben vom Rat in die AÖR verschoben. Transparenz? Fehlanzeige, ausgesuchte Ratsmitglieder können genüsslich der „Mauschelei“ nachgehen. Und der Rat? Der hat es  durchgelassen. Es winkten ja Sitzungsgelder?

Der Generationswechsel ging bei der CDU total schief, Walter Faupel hatte die Situation falsch eingeschätzt und die Fraktion flog ihm um die Ohren. Die anderen Fraktionen freute es natürlich, Häme und Schadenfreude machte die Runde. Verständlich. Was aber hatte die SPD zu bieten? Außer Anträgen die nicht verfolgt wurden, wusste sie nichts zu bringen. Auch die FDP, die wie überall nur an das sparen dachte, aber letztendlich mit dem Spargedanken kaum was am Hut hatte.

Die 5 Jahre vergingen wie im Flug und eine Katastrophe nach der anderen reihte sich aneinander, wobei die Lokalpresse dies nicht interessierte.

In der letzten Ratssitzung reflektierte Walter Faupel (CDU) seine vergangenen 39 Jahre Rat, nur Gutes wusste er über sich zu berichten – was denn sonst. Wilhelm Wiggenhagen musste denn auch über die vergangene Sitzungsperiode von 5 Jahre berichten, die, logischerweise für ihn doch recht gut ausgefallen waren. Und der Rat? Schweigen.

Transparenz der politischen Entscheidungen: Diffus wäre das richtige Wort für Ennepetal

Teilhabe an den politischen Prozessen: Ist nicht gewollt, man will unter sich bleiben.

Empfehlung: Im letzten Jahr kristallisierte sich ein Neuanfang bei der CDU heraus. Das Unversöhnliche ist gewichen und man spricht wieder miteinander. Das ist gut, so sollte es in einer lebenden Demokratie auch sein. Gleichzeitig hatte Daniel Heymann (CDU) die Fraktions- und Parteiarbeit aufgenommen. Ob diese Arbeit 5 Jahre anhält ist nicht auszumachen. Fakt ist es gibt einen positiven Neuanfang, der die polterige Art des Generationswechsel vergessen macht. SPD, FDP, Grüne und FWE konnten keine lokalpolitischen Themen platzieren, die mitreißend von den Wählern wahrgenommen werden könnten.

Eindeutig würde ich die CDU als Partei empfehlen.

 

Ratssitzung in Gevelsberg Foto: © Linde Arndt

Ratssitzung in Gevelsberg Foto: © Linde Arndt


Gevelsberg

Im Grunde könnte Gevelsberg als Blaupause für viele Kleinstädte dienen. Bürgermeister Claus Jacobi vereinigt in seiner Person das Amt mit seiner Persönlichkeit. Er ist Bürgermeister von Gevelsberg aus Überzeugung, was anderes will er auch nicht sein. Seine Führung würde man in der Wirtschaft als „Management by Exception“ einordnen. Er kann es halt, er wirkt motivierend, er integriert, er regt an aber nicht nur einseitig, vielmehr lässt er es zu wenn Gevelsberger was machen, bringt sich moderierend ein, wenn es irgendwo hakt. Und die Parteien? Die Ratsparteien haben in der vergangenen Sitzungsperiode eine gute politische Zusammenarbeit gepflegt. Unstimmigkeiten wurden durch Kompromisse ausgeräumt. Unangefochten hat die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerd Vollmerhaus ihre Mehrheit nicht dazu genutzt die anderen Ratsparteien zu unterdrücken. Man ist in Gevelsberg, wie im lokalen Bereich üblich,  zuerst einmal Gevelsberger und dann Parteimitglied. FWE und FDP haben sich zusammen geschlossen und die politische Losung, wir wollen sparen, heraus gegeben. Nur wofür und wo will diese neue Partei sparen, das weiß sie nicht zu beantworten. CDU, die übrigens in der vergangenen Sitzungsperiode eine Häutung vor genommen hatte, betont wie überall die Gemeinsamkeit, was ja auch in Gevelsberg zutrifft. Es ist ein gut funktionierendes politisches System des Gebens und Nehmens. Augenscheinlich sind auch die Gevelsberger mit ihrem Rathaus zufrieden. Also, „Never change a running system“, kommt hier klar zum tragen.

Transparenz der politischen Entscheidungen: Sehr hohe Transparenz

Teilhabe an den politischen Prozessen: Offen in allen Bereichen

Empfehlung: Die SPD ist hier klarer Favorit. Hat sie doch in der vergangenen Zeit gute Politik gemacht und die sollte sich mit einem dementsprechenden Kreuz auch auszeichnen.

 

Presseplätze beim Kreis  Foto: © Linde Arndt

Presse beim Kreis Foto: © Linde Arndt

EN-Kreis

Hier kann man nicht viel sagen, den Kreis in zwei Ausschüssen erleben zu dürfen, war alles. Das einzige was einem als Pressevertreter auffällt, die Arbeitsbedingungen für die Presse sind eher schlecht. Heißt man will die Presse nicht?

 

Ausschuss in Brüssel  Foto: © Linde Arndt

Ausschuss in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Europa

In Deutschland fährt die CDU einen Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, was das soll konnten mir die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP) auch nicht schlüssig erklären. Hatten sie doch Jean Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten ausgewählt. Aber dieser Umstand ist in Brüssel nur eine Petitesse, die nicht diskutiert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gegen einen Automatismus zwischen der Spitzenkandidatur von Schulz und Juncker und der Besetzung des Posten des Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Und Merkel hat in Brüssel ein starkes Mitspracherecht. Eher werden die europäischen Probleme diskutiert, wie eine soziale europäische Agenda die in eine soziale Union übergeleitet werden könnte. Eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik die diesen Namen auch verdient. Die Bankenunion und der noch ausstehende Stresstest der Banken wird mit Spannung gesehen. Auch die Verhandlungen über das gemeinsame Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) oder das parallel verhandelte Dienstleistungsabkommens (TiSA) werden mit sehr gemischten Gefühlen von Parlament und Kommission beobachtet. Der Euro, der in den letzten Jahren so viel gescholten wurde, ist letztendlich doch eine europäische Erfolgsgeschichte, der es Europa ermöglichte den monetären Angriff auf das europäische Finanzsystem abzuwehren. Und was ist mit Airbus, mit Galileo oder Kopernikus aber auch Erasmus, sie stehen für eine erfolgreiche EU Politik in Brüssel und Straßburg. Horizon 2020, ein 80 Milliarden Projekt welches jetzt in Brüssel angestoßen wurde, googlen sie mal und lesen sie diese Vorlage, sie werden sich wundern was einfache EU Abgeordnete sich so alles ausdenken.

Was aber bei allen Abgeordneten und der Kommission schlecht ankommt, ist die Wiedererstarkung des Nationalismus einzelner Nationen. Die EU entwickelt Europa nur so langsam, wie der Schwächste Staat es erlaubt. Ein Europa auf Biegen und Brechen sollte es nicht geben, denn Europa wird keinen zurücklassen.

Über allem dominiert die Ukraine Krise das politische Tagesgeschehen. Dabei werden die Ereignisse in der Ukraine sehr differenziert gesehen, jeder ist bestrebt keine neuen/alten Feindbilder aufzubauen, in Brüssel, und nur dort.

Trotz allem ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung. Sehr gut sieht man das an der Ukraine Krise; denn wenn von Anfang an Brüssel, und nur Brüssel, die Krise ohne die USA gemanagt hätte, hätten wir heute sehr viele tote Ukrainer weniger. Die Ukraine ist ein europäisches Problem und kein US-Amerikanisches Problem. Denn Brüssel und die USA haben nicht unbedingt die gleichen Interessen oder Probleme.

Vielleicht sehen wir uns ja am Sonntag bei einer der drei Wahlfeten in Schwelm, Ennepetal oder Gevelsberg.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic aus dem EN-Kreis

Schwelm zog mal wieder die Korsettstangen in die Stadtplanung ein

Ausschuss 11.03.2014  Foto: Linde Arndt

Ausschuss 11.03.2014 Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Das Thema Brauerei ist in Schwelm noch nicht durch. Nachdem über den Bebauungsplan 95 „Brauerei“ so lange (zu lange) über Änderungen beraten wurde, die Änderungen passend und manchmal nicht passend eingearbeitet wurden, ist dieser Plan in die Jahre gekommen. „Unbemerkt“ hat der Gesetzgeber eine neue BauNVO am 11.6.2013 erlassen, die am 20.9.2013 in Kraft trat. Unbemerkt deshalb,  weil der Rat die gefühlte 1.000ste Änderung eingearbeitet haben wollte (EN-Mosaik schrieb darüber). Es war ihm halt nicht Recht wenn dieser Plan so durch ging. Parallel hatte der Rat sich nicht darum gekümmert was Einzelhandel und was Gewerbe ist. Es fehlten schlicht die Definitionenen. Durch die Gesetzesänderung und andere Sachverhalte musste der Plan 95 dann auch in die „Tonne gekloppt“ werden. Es kam der Bebauungsplan 96 zum Zuge und wieder sah man zu wie auch dieser Plan mit Geburtsfehler versehen wurde. Man wollte halt mit dem Kopf durch die Wand und konnte nicht verstehen warum die Wand nicht nachgab.

Als Pressevertreter, der nicht nur im Lokalen zu Hause ist, fragt man sich doch, woran liegt das nur.

Jürgen Feldmann  Foto: Linde Arndt

Jürgen Feldmann Foto: Linde Arndt

Dieses Verhalten ist nicht damit erklärt, alles auf die kommende Kommunalwahl zu schieben. Es müssen noch andere Gründe maßgeblich für dieses politische Fehlverhalten sein. Fakt ist doch: Politik schafft Rahmen und zwar Rahmen die Möglichkeiten eröffnen sollen, nicht solche, die Möglichkeiten ausschließen.

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vom 11. März 2014 war denn auch wieder eine „Theater Vorstellung“ die einen fassungslos machen konnte. Und wieder gab es, allerdings von der Partei “Die Linke” Jürgen Feldmann, wüste Beschimpfungen gegen die Stadtverwaltung.  Aber diese Ausschusssitzung konnte Erklärungsmuster liefern, warum in Schwelm keine positiven Entwicklungen zu registrieren sind und das seit Jahren.

 

Ein paar Beispiele gefällig?

Die Kantstraße ist in die Jahre gekommen. Der Versorger AVU muss die komplette Infrastruktur erneuern. Lobenswerterweise hat er die Stadt (Wen sonst?) darüber informiert und angeboten, im Falle einer städtischen Baumaßnahme für diese Straße diese Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Was ja immerhin die Kosten maßgeblich auf Seiten der Stadt Schwelm senken würde.

 

Foto: Linde Arndt

Egbert Lethmate Foto: Linde Arndt

Egbert Lethmate trug vor, dass bei dieser Maßnahme ein erhebliches Einsparpotential für die Stadt herauskommen könnte. Angedacht sind hier 20% einer Investition, die die Stadt anteilig mit der AVU tragen müsste, die alleine auf 100% der Investition ansteigen würde wenn die Stadt alleine investieren müsste. Ein „Schnäppchen“ könnte man sagen.

Was macht der Rat damit? Erst einmal die Frage, was kommt an Kosten per qm auf Schwelm zu. Und dann, kann man nicht noch die Telekom dazu holen, damit es noch billiger wird? Erst als Egbert Lethmate darauf hinwies, dass die Baumaßnahme im Juni/Juli stattfinden soll, wollten die Ratsmitglieder abstimmen. Kompetenz und Akzeptanz sollten nicht fachlich bei der Stadt sein, vielmehr erkannte man gerade beim Vortrag der CDU als auch der Fraktion SWG/BfS es (Der Erfolg)  passte halt nicht. Die AVU hätte wohl die beiden Fraktionen zuerst ansprechen müssen. Das hat mit Kontrolle der Verwaltung durch den Rat nichts zu tun.

 

Die Dreifachsporthalle mit 1.500 Besucherplätze an der B7 war im Gespräch, es ging um das Grundstück das zu Ennepetal gehört – ca. 100 qm groß. Interkommunale Gespräche müssen hier geführt werden.

 

Hier konnte man ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung bemerken. Nur, ist denn alles in „trockenen Tüchern“? Wohl kaum. Das dieses Projekt mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) oder Public-Private Partnership (PPP) finanziert werden soll ist hoch problematisch. Es erhöht zwar nicht die Schulden, wegen des Haushaltssicherungskonzeptes, jedoch werden die Kosten durch die zukünftigen Mietzahlungen die andere Haushaltspositionen beeinträchtigen. Es kann sein, dass a priori die Personalkosten für die Schulen gegen die Kosten der Dreifachsportanlage antreten müssen. Auch ist noch gar nicht abzusehen, ob die Stadt nicht besser mit einer eigenen Investition kostenmäßig günstiger liegen könnte. Und was ist wenn die Baskets nicht  aus finanziellen Gründen die 2. Basketballliga halten können? Die Geschichte von Brand Hagen sollte da zu denken geben. Denn nur der Spitzensport, also 1. Liga,  wird langfristig ein Auskommen haben.

Hier hätten Fragen zu dieser Problematik gestellt werden müssen.

 

Kommen wir zu dem Dauerbrenner dem Brauereigelände. Hier hat der Rat der Stadt mit der führenden CDU den Fraktionen FDP/Grüne SWG-BfS es tatsächlich geschafft innerhalb von zwei Jahren sämtlich Bemühungen um die Brauerei und auch der Wiederbebauung zu Fall zu bringen. Und weil dies ziemlich unappetitlich für den Investor wurde, zog der sich kurzerhand mit einer Investitionssumme in Höhe von 20 Millionen zurück. Verständlich. Ein Phantomschmerz stellt sich jetzt bei der CDU ein; denn die FDP soll sich längst bei dem Investor entschuldigt haben, während die CDU von all´dem nichts wissen will. Kurz, eine Entschuldigung von Oliver Flüshöh (CDU) steht noch aus.satelit-innenstadt-brauerei.jpg

Aber wir haben ja einen neuen Bebauungsplan 96 der nun für die „Wunde mitten in Schwelm“ alles richten will. So schreibt die CDU in ihrem Papier „Werkstattgespräche“ vom 6. März ´14 unter anderem:

 

  • Sicherung des Brauereistandortes

  • Attraktivierung der Innenstadt

 

Und dann kommt ein konkret beschriebenes Gebäude, welches Parterre Einzelhandel plus haben soll, in den oberen Etagen Wohnungen. Doch halt, es könnte auch ein Beherbergungsbetrieb im ersten Stock entstehen. Wie jetzt, soll es dort ein Stundenhotel geben? Egal! Es war ja nur erst einmal eine rhetorische Frage von Herrn Flüshöh (CDU). Der befand sich geistig im Bereich der Stadtplanung (Mit einem Gebäude?), konkret auf dem Platz wo mal die Brauerei stand. Stand! Warum aber bitte schön, wird der alte Zopf „Sicherung des Brauereistandortes“ von der CDU nicht abgeschnitten? Denn die Zeiten des Brauereistandortes Schwelm, wo in der Mitte der Stadt eine Brauerei arbeitete, ist für immer vorbei. Aber wir haben ja noch den Phantomschmerz.

Jetzt wurden im Ausschuss auf einmal die Änderungswünsche zum Bebauungsplan zu vielfältig. Man beantragt wie ehedem eine „Time Out“ Zeit. Die Entscheider und Protagonisten marschieren in den Nebenraum und versuchen eine gemeinsame Formulierung zu finden. 30 Minuten später tauchen alle wieder auf und wir (Presse) kriegen von Herrn Nockemann (CDU) ein Blättchen grinsend zu geschoben. Kein Adressat, keine Unterschrift aber wie bei Gericht ein Rubrum. Darauf steht: Anlage zur SV-Nr.042/2014. Handschriftlich am Fuß ergänzt mit „einzelhandelsferne Dienstleistungen, sowie Beherbergungsbetriebe“. Also etwa doch was Horizontales? Was das alles sein soll, kein Wort darüber. Also Friseur nein, weil einzelhandelsnah und Sanitärdienstleister ja, weil einzelhandelsfern. Oder anders, Haare schneiden nein, Kloschüssel-Kauf ja.

Oliver Flüshöh  foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh Foto: Linde Arndt

Aber es kommt noch besser: Da werden Maße für Rücksprünge, Durchgänge oder Baulinien genau festgelegt. Gottseidank ist im 2. Stock der Betrieb einer Tankstelle nicht erlaubt, oder doch?  So wird mir Herr Flüshöh von der CDU auf dem Flur erklären, dass diese Kakophonie nicht auf seinem Mist gewachsen wäre. Er hätte alles ganz anders gemacht. Wie? Na ja, er hätte alles offen gelassen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU. Warum er das nicht gemacht hatte bleibt sein Geheimnis – er hatte doch die Mehrheiten.

Die Frage bleibt, wie kann man einem potentiellen Investor solch ein Mieder anbieten? Entweder dieser Investor sucht kopfschüttelnd das Weite oder er zerrt die Stadt Schwelm vor das Oberverwaltungsgericht Münster um seine Rechte durchzusetzen. Was ist denn, wenn ein Investor ein Schulungscenter,Verwaltungsgebäude, Veranstaltungsgebäude oder ein Bürohaus bauen will? Wie peinlich wäre das wenn Schwelm dem Investor abverlangen würde zumindest der Form halber einen Einzelhandelsblock ebenerdig zu errichten, mit einzelhandelsferne Dienstleistungen versteht sich. Die Abstimmung ergibt denn auch 8 zu 7 für diesen Joke. Die CDU feixt dabei – Punktsieg. Hat sie es doch wieder geschafft dem Bürgermeister und Schwelm ans Bein zu „pinkeln“.

Hat die CDU es noch immer nicht überwunden, dass der CDU Bürgermeister abgewählt wurde?  Nun ist Dr. Jürgen Steinrücke verstorben, was aber nicht zur Kenntnis genommen wird, die CDU kämpft mit allen Mittel für Dr. Jürgen Steinrücke weiter.

 

Zwischendurch zum warmhalten.

 

Vor dem Sängerheim steht seit einiger Zeit ein Baugerüst um in der Öffentlichkeit handwerkliche Arbeiten durchzuführen. Augenscheinlich passt das einem CDU Menschen nicht, der eine Anfrage an die Stadtverwaltung los lässt.

Foto: Linde Arndt

Wilfried Guthier Foto: Linde Arndt

Die Frage, wie lange man das Gerüst noch ertragen müsse und warum, da nie jemand arbeite, wurde denn von Wilfried Guthier von der Stadtverwaltung beantwortet. Die Antwort: Das Gerüst ist durch die Stadt genehmigt und die Stadt ist nicht dafür zuständig den Fortgang der vorzunehmenden Arbeiten zu überprüfen. Die Beendigung der Arbeiten ersieht man daran, dass das Gerüst wieder entfernt wird. Na ja, der Kölner Dom hatte sein Baugerüst Jahrhunderte stehen und es steht immer noch an irgendeiner Stelle, eine banale und triviale Situation für jeden Kölner. Nicht für einen Schwelmer mit CDU Couleur. Die Stadtverwaltung soll ja der Presse vor geführt werden – oder nicht?

Die CDU hatte im Rückraum noch ein paar Reservespieler aufgebaut, erkannt habe ich Walter Betz, der immer mal der CDU hilfreich mit Informationen zur Hand geht. Nichts entgeht anscheinend seinem Radarauge in Schwelm, anscheinend ist er der „Durchschnitts – Schwelmer“. Neben ihm Heinz – Joachim Rüttershoff  (CDU).

 

Interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick von Flächenmanagement im EN-Kreis

 

Der RVR (Regionalverband Ruhr) hat 2008 bis 2012 mit den Bezirksregierungen das Fehlen von Flächen für Industrieansiedlungen erkannt. Während der Kick-off Veranstaltung wurde schnell klar, dass es noch Potenziale im Zusammengehen der Kommunen beim Flächenmanagement gab und gibt. So wurden auch der EN-Kreis und dessen Städte angesprochen. Es wurde eine Machbarkeitsstudie bei einem Berliner Stadtplaner in Auftrag gegeben.

 

Das Ergebnis wurde von Egbert Lethmate von der Stadtverwaltung vorgetragen. Es gibt einige Stellen, wo Schwelm mit den Nachbarkommunen ins Gespräch kommen könnte. Man sollte jedoch vorsichtig sein, denn die Bewertung der Flächen zeigen Restriktionen, wie topographische Einschränkungen, Flächen mit ökologischer Schutzfunktion oder Probleme mit dem Bundesfernstraßennetz. Bei der Bewertung ergeben sich aber auch Kosten für die Erschließung, wo mit zunehmender Kostenhöhe eine Vermarktung der Flächen fast unmöglich ist. Wobei die Erschließungskosten zuerst von der Kommune getragen werden müssen. Das ganze Referat war schlüssig und logisch, kurz, man konnte das Referat zur Kenntnis nehmen, denn es hatte ja keine Auswirkung auf das politische Geschäft.

Aber nicht so im Schwelmer Ausschuss. Da wurden die verständlichen Eckwerte in Frage gestellt und als fehlerhaft bezeichnet. Ein Grundstück das durch die anstehenden Erschließungskosten jenseits von gut und böse ist, ist mit dem dann errechneten Marktwert nicht mehr verkäuflich. Solch ein Grundstück erschließt man nicht. Nicht im Ausschuss der Stadt Schwelm. Besserwisserei war angesagt. Warum hat der RVR nicht den Auschuss der Stadt Schwelm mit der Machbarkeitsstudie beauftragt?

Auf der Reservebank u.a. von links Rüttershoff und Foto: Linde Arndt

Auf der Reservebank (links Heinz-Joachim Rüttershoff, daneben Walter Betz Foto: Linde Arndt

Und so ging es die ganze Zeit. Alles was die Stadtverwaltung erarbeitet hatte, wurde grundsätzlich in Frage gestellt. Statt Vertrauen ist Misstrauen die erste Wahl, wobei die CDU noch Reservisten um sich versammelt hat um anscheinend jedes nur erdenkliche Haar in einer Suppe sofort aufzuzeigen. Wilfried Guthier und Egbert Lethmate, ausgewiesenen Fachleuten, wird die Verantwortung indirekt abgesprochen. Allerdings wenn Fehler gemacht werden wird ihnen sofort die Verantwortung zu gesprochen. Nur eine menschliche Schwäche? Nein. Es ist das fehlende Wissen über das Arbeiten im Team. Wilfried Guthier und Egbert Lethmate kann nur eine Verantwortung zu gesprochen werden, nämlich dann, wenn sie  ihr Fachwissen auch anwenden dürfen und zwar ohne Gängelei, wie Pass Invest es richtig erkannte. Hier sollte der Rat sich den Begriff der Organtreue zu Gemüte führen. „Der Grundsatz der Organtreue besagt, dass Verfassungsorgane/Staatsorgane untereinander ihr Verhalten im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit auszurichten haben, und zwar über die bestehenden positiv-rechtlichen Kooperationsverpflichtungen hinaus.“*(Achterberg/Schulte, in: v. Mangold/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 44 GG, Rn. 54 f.)

 

Das heißt im Klartext, der Rat hat nicht das Recht sich in die Arbeit der Verwaltung in der Gestalt einzumischen, indem er ihm „haarklein“ vorschreibt was er zu machen hat. Anders herum macht auch die Stadt dem Rat  keine Vorschriften wie er arbeiten sollte. Dieser rechthaberische Duktus steht den beiden Institutionen nicht zu.

Wenn sich die Politik mit der CDU und den Fraktionen FDP/Grüne SWG-BfS nicht neu organisiert, wird es auf Dauer keine positiven Entwicklungen für die Stadt Schwelm geben. Schwelm lebt seit Jahren von einem guten Ruf den man nur noch rudimentär ausmachen kann.

Schwelm ist nicht nur eine Stadt mit 28.000 Einwohner wie viele andere, sondern ist Kreisstadt, Kirchenkreis, Probstteigemeinde, Amtsgerichtbezirk, Steuerbezirk usw., darauf sollte der Rat sich einmal besinnen. Und sich das Wort Würde des Rates einmal genauer definieren.

Und die SPD? Die sitzt im Rat und schaut dem Treiben staunend und hilflos zu.

So geht es nicht weiter, Stillstand ist in unserem System nicht vorgesehen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Begrifflichkeiten in Ennepetal und anderswo

Das kleine Beet vor der Sonnenapotheke    Foto: © Linde Arndt

Das kleine Beet vor der Sonnenapotheke Foto: © Linde Arndt

[jpg] Wir haben 2014 und es gibt wieder Wahlen, Kommunal-, Kreis- und Europawahlen. Zeit für eine Bilanz der vergangenen Jahre. Was hat der Rat der Stadt Ennepetal oder was hat die Stadtverwaltung in der vergangenen Wahlperiode gemacht? Wilhelm Wiggenhagen, der ja auch ein „politischer“Akteur in Ennepetal ist, muss sich erst nächstes Jahr zur Bürgermeisterwahl stellen. Er hätte sich zwar in diesem Jahr zu Wahl stellen können, was der Stadt immerhin einen Einspareffekt von rund 30.000,– Euro erbracht hätte, hat er aber nicht. Solange die anderen sparen müssen ist das okay, sich selber gegenüber ist man da immer toleranter.

Schwierig ist es in Ennepetal, denn Transparenz ist in Ennepetal nicht so beliebt. Eher kungelt man oder trifft sich konspirativ um Entscheidungen gegenseitig abzuwägen. Es sind keine richtigen Demokraten die in Ennepetal wirken, auch sind sie in der Regel nicht gerade am Wohlergehen der Stadt interessiert – eher an dem eigenen Wohlergehen. Kontrolle findet nur rudimentär statt. Und wenn schon mal die GPA vorbeischaut und die hohen Personalkosten moniert, was soll es. Man gönnt sich ja sonst nichts. So sind die Ausgaben gegenüber den Nachbarkommunen weiter gewachsen, sowohl im personellen als auch im Bereich der Sachaufwendungen. Wenn man die Zahlen im Südkreis miteinander vergleicht, bemerkt man vorzeigbare Ergebnisse in Gevelsberg und Schwelm. In Ennepetal scheinen irgendwo Fässer ohne Boden zu sein, in denen das Geld verschwindet. Als Beobachter des Rates und seiner Ausschüsse in Ennepetal kann man die Bewegungslosigkeit, die Blockaden des politischen Willens nicht übersehen. Es ist reinste politische Rhetorik was im Rathaus Ennepetal abläuft und läuft auf eine Inszenierung hinaus. Wofür? Die Lokalpresse soll ja was zu schreiben haben und das muss choreografiert werden. Es dürfen keine kritischen Bilder gezeichnet werden, und wenn, so werden diese Bilder immer gesteuert.

Wir sollten aber zu einer Bewertung des Geschehenen kommen. Zur Bewertung haben wir mehrere Referenzpunkte die wir uns immer mal wieder ansehen.

  • Der Tafelladen auf der Lindenstraße
    Als Wilhelm Wiggenhagen gewählt  werden wollte, brachte er noch öffentlichkeitswirksam ein paar Brote in den Tafelladen. Die Bäckerei Gremme in Altenvoerde produzierte extra ein „Wiggenhagenbrot“. Wiggenhagen wurde  gewählt und zur „Strafe“ bekamen die Tafelleute keine Brote mehr. Hier in Voerde kommt man öfter an dem Tafelladen vorbei. Im Laufe der Jahre haben die Besucher des Tafelladens nicht abgenommen,  vielmehr konnte man den Zuwachs in den Jahre bemerken –  augenscheinlich.  Ein Zeichen für die gestiegene Armut  der Ennepetaler Bevölkerung und die fehlende Hilfe der Stadt.  2015 sind ja wieder Bürgermeisterwahl. Sicher wird das eine oder andere Brot auch während der Kommunalwahl wieder in den Tafelladen finden.
  • Ennepetaler Straßen, also die  Infrastruktur
    Da gibt es Straßen die würde man  nicht in einer so reichen Stadt wie Ennepetal vermuten. Aber es gibt  sie. Da gibt es bei einem etwas über normal herunter gekommenen  Regenschauer eine Überschwemmung. Die Kanalisation ist entweder  schadhaft oder müsste erweitert werden. Da sind Kanaldeckel so eingefahren, dass man sich einen Achsenbruch und einen schweren Unfall vorstellen kann. Verkehrsschilder sind verblasst oder  verdreckt und man muss raten welcher Inhalt dem Autofahrer was  signalisieren soll. Schlaglöcher sind ohne Ende zu registrieren.
  • Unsere Kinder und Jugendlichen
    Ab und an fahren wir bestimmte Punkte  in Ennepetal ab um zu sehen ob sich die Kinder und Jugendlichen noch  immer im Freien treffen. Vor 5 Jahren sollte ein Streetworker, der  per Sonderangebot vom Rat der Stadt eingestellt wurde, alles richten. Der Streetworker ist weg, man weiß immer noch nicht wie man mit den Kindern und Jugendlichen umgehen kann und sollte. Es  sind mehr Kinder und Jugendliche geworden, die sich an den uns bekannten Punkten bis spät in die Nacht treffen. Die Probleme, wie Alkohol, Drogen oder Sex sind die gleichen und haben sich noch verschärft.
  • Haus Ennepetal
    Hier verschärft sich die Situation  immer mehr. Da nichts wesentliches an der Bausubstanz von Haus  Ennepetal saniert wurde und wird, sieht man nach 5 Jahren die Mängel, die wir schon einmal ins Auge fassten, immer dramatischer. Wen würde es wundern wenn Teile des Hauses zusammenbrechen und Menschen zu  Schaden kommen würden? So war es 2006 als in Bad Reichenhall die Sporthalle, die von der Stadt Bad Reichenhall als sicher erklärt wurde, in sich zusammenstürzte und 15 Menschen getötet wurden. Es  war nicht der einzige Bau der wegen fehlender Sanierungs- und  Reparaturarbeiten zusammenbrach. Sicher wird es auch in Ennepetal  einen Bau- TÜV geben, der aus Gefälligkeit alles abnickt.
  • Voerder-Straße, Lindenstraße  und Mittelstraße

    Voerde hat wenigstens einen Metzger, allerdings soll es um den Kreiselmarkt kriseln. Eine  Weihnachtsbeleuchtung konnte sich Voerde nicht mehr leisten. Überhaupt sieht es nunmehr auch in der Lindenstraße recht trist  aus.

    Die Mittelstraße hat nunmehr nur noch einen Bäcker,  eine Apotheke und einen Tabakwarenladen. Textil und Lebensmittel gibt es nicht mehr. Der Einzelhandelsbesatz ist nunmehr genauso groß wie am Bremenplatz. Zumindest konnte sich Altenvoerde  eine Weihnachtsbeleuchtung leisten.

    Kommen wir zur Voerderstaße in  Milspe. Frau Drews und Ulrich Schilling haben es mit einem  Citymanagement und über 200.000,– Euro Steuergeldern und Beiträgen  tatsächlich geschafft noch mehr Einzelhändler in die Flucht zu jagen. Soweit unsere Redaktion das überblicken kann, wurden in  dieser Wahlperiode 12 Händler vertrieben oder waren froh wenn sie  aus ihren Verträgen rauskamen. Die Hauseigentümer hatten teilweise mit Mietsenkungen versucht die Händler zu halten – vergebens.

 

Es gibt auch etwas Positives zu berichten.

Blumenbeet an der Voerder Straße, wo früher das marode Fachwerkhaus stand  Foto: © Linde Arndt

Blumenbeet an der Voerder Straße, wo früher das marode Fachwerkhaus stand Foto: © Linde Arndt

        • Vor der Sonnenapotheke gibt es nun ein   1 – 2 qm großes Blumenbeet welches mittels einer Patenschaft  gepflegt werden soll. Putzig sieht das ganze aus.

 

      • Gegenüber hat die Stadt ein altes, marodes Schieferhaus aufgekauft und postwendend abgerissen, eingeebnet und  einen kleine Park von 150 qm angelegt. Sehr schön anzusehen. Die  Teppichstange die Werbung aufgenommen hatte, wurde Ersatzlos  entfernt. Und wieder müssen die Interessierten raten was denn nun  in Ennepetal läuft.

 

Erschreckend ist wie wenig die Politik mit der Verwaltung in der vergangenen Wahlperiode auf die Beine gebracht hatte – nämlich nichts nennenswertes. Und da kommen wir zu dem ersten Begriff mit dem sich das Rathaus aber auch die Lokalpresse herumschlägt. In Ennepetal gibt es keine Wahlperiode sondern eine Legislaturperiode. Damit wollen die Ennepetaler „Experten“ signalisieren, wir machen Gesetze wie der Land- oder Bundestag. Denn Legislatur kommt vom lateinischen Lex und heißt soviel wie Gesetz, latur kommt vom lateinischen latum und i.V. soll dies die Gesetz tragende Versammlung sein. Die Legislative ist eine der drei Gewalten in unserem Staat – sollte man wissen. Zumindest ein Hauptverwaltungsbeamter, wie ein Bürgermeister, sollte sich solch einen Fehler nicht erlauben. Auch spricht der Bürgermeister von einem Parlament in Ennepetal. Nein, wir haben einen Stadtrat mehr nicht. Auch ein Parlament, wie in Düsseldorf oder Berlin, hat eine Funktion die dem Stadtrat nicht im entferntesten ähnelt.

Gehen wir weiter und wenden uns dem nächsten Begriff zu „Cui bono“. Übersetzt heißt dies, „Wem nützt dies alles?

Zwei Beispiele:

 

      • Unattraktive Fußgängerzone  Milspe  Foto: © Linde Arndt

        Unattraktive Fußgängerzone Milspe Foto: © Linde Arndt

        Die Fußgängerzone in Milspe

        Wie jeder augenscheinlich sehen kann ist die „Fuzo“ in Milspe eine totale Fehlinvestition. Mehr noch,  es gibt keine Händler mehr wofür diese Zone gebaut wurde. Und weil  es keine Händler mehr gibt, gibt es auch keine Konsumenten. Jetzt  müsste man nach der Verantwortlichkeit für diese Fehlinvestition fragen. Zu verantworten hat das der damalige Bürgermeister Michael  Eckhardt mit dem Leiter der Wirtschaftsförderung Wilhelm  Wiggenhagen. Michael Eckhardt ist „vorzeitig“ mit 60 Jahren in  den Ruhestand gegangen und hat sich 2009 der Wahl nicht mehr     gestellt. In Folge wurde er auch noch Ehrenbürgermeister. Was  sicher ein bezeichnendes Licht auf ihn wirft. Nachfolger im  Bürgermeisteramt wurde Wilhelm Wiggenhagen. Um nun von der Fehlinvestition abzulenken, versuchte der Bürgermeister mit den Parteien eine Belebung der „Fuzo“ mit Events zu erreichen, was den gewünschten Effekt nicht brachte. Nach fünf Jahren stehen wir  vor einem Scherbenhaufen den keiner zu verantworten haben will. Denn man behauptet, die Ennepetaler wollten diese „Fuzo“ selber! Damit sind die  Ennepetaler wohl selber verantwortlich. Aber, der Retter naht.

        Michael Eckhardt   Foto: © Linde Arndt

        Michael Eckhardt Foto: © Linde Arndt

        Michael Eckhardt hat die ersten  Gespräche geführt und Wilhelm Wiggenhagen hat sie fortgesetzt. Es geht um die Investition Berlet. Die Vorarbeiten sind so weit  gediehen, dass abzusehen ist, wann es los geht – nämlich 2015.     2015 wird mit großem Getöse von der Firma Berlet neben dem Haus  Ennepetal ein Geschäft mit Elektronik- und Unterhaltungswaren eröffnet.  Am 13. September 2015 wird es aber auch die     Bürgermeisterwahl geben. Wilhelm Wiggenhagen wird von der  Investition Berlet in Milspe sicherlich profitieren, denn er ist  dann der Retter/Macher von Ennepetal. Tatsächlich lenkt das ganze  aber von dem begleitenden Wirtschaftskonzept ab, welches zu der  „Fuzo“ durch die Wirtschaftsförderung damals hätte erstellt werden müssen. Einfach eine „Fuzo“ zu machen ohne zu überlegen wofür, ist doch kaum zielführend,  auch für einen Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes. Die Investition Berlet wird sicherlich nur eine kurze Zeit bestehen können und dann den  Bach runter gehen. In der Regel braucht es 3 Jahre, das ist die Bonuszeit, bis Ennepetal eine Brache mehr hat. Zwei Jahre später  wird dann auch Wilhelm Wiggenhagen zum Ehrenbürgermeister gewählt.

      • Spielplätze

        Als der Stadtrat nach der Wahl  zusammen kam waren die Finanzen desaströs zu nennen. Es musste gespart werden, denn die Einnahmeseite wollte man nicht angehen.  Unter anderem wurden Kinderspielplätze geschlossen, weil die Pflege und Unterhaltung durch die Stadt zu teuer waren. Diese fragwürdigen Schließungen wurden von den Eltern bemerkt und es hagelte Proteste.  Auf einmal entdeckten die Parteien und die Stadtverwaltung ihre Liebe zu den Kindern. Ja, sie waren sogar bereit, einen großen  Hauptspielplatz ins Auge zu fassen, wie er  in Schwelm auf dem Gelände von Haus Martfeld zu bewundern ist. Der Hauptspielplatz ging dann doch zu weit für die Ennepetaler. So kassierte man diesen Vorschlag mit der Begründung, es wäre nicht genug Fläche in Ennepetal. Die Spielplätze wusste man jedoch öffentlichkeitswirksam wieder zu öffnen. EN-Mosaik beobachtete den Spielplatz an der Lindenstraße Ecke Hagenerstraße.  Es war ein beschämendes Hin und Her um diesen Spielplatz, mal geschlossen, mal geöffnet mit einer Patenschaft der Baugenossenschaft „Die Voerder“.

        Immer musste ein Journalist der WAZ  erscheinen, Bilder machen und positiv den Stand der Dinge darlegen.  Und so entstand der Eindruck, diejenigen die die Schließung betrieben haben, waren auch diejenigen die Öffnung und Erweiterung des Spielplatzes betreiben. EN-Mosaik besichtigte diesen Spielplatz  mehrfach während der einzelnen Phasen und stellte immer wieder erhebliche Mängel fest. Heute ist der Spielplatz zwar einigermaßen auf Vordermann, kann aber sicher nicht als Blaupause für einen gelungenen Spielplatz dienen.

„Cui Bono“ , wem nützt dies alles? Man reißt etwas zusammen und bringt dieses Problem an die Öffentlichkeit ohne den Verursacher oder Verantwortlichen zu benennen. Dann die Entrüstung über das nun neu entstandene Problem. Und zu guter Letzt stellt der Verursacher des neuen Problems die alte Situation in abgewandelter Form wieder her. Wir brauchen nicht mehr zu raten wer der Macher/Kümmerer ist; denn die normalen „Schäfchen“ haben schon längst vergessen wer das Problem verursacht hat. So nützt diese ganze künstlich geschaffene Problematik nur einer Gruppe, dem Rat der Stadt und dem Bürgermeister. Dies verlangt ein abgestimmtes Timing auf die Wahltage und diese Abstimmung konnte man beobachten.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen  Foto: © Linde Arndt

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen
Foto: © Linde Arndt

Kommen wir zu einem weiteren Begriff, dem „Pluralis Majestatis“. Er wird immer von solchen Menschen angewendet die ein Unterordnungsverhältnis „bevorzugen“ um es nett zu sagen. Der französische König Ludwig XIV war solch eine Person, „das Volk bin ich“ war eine seiner bevorzugten Aussprüche in einer absolutistischen Art des Regierens. Wilhelm Wiggenhagen hat in seinen Weihnachtsansprachen diesen „Pluralis Majestatis“ verwendet um zu zeigen: Ich habe die Macht. Wenn er ich oder wir schreibt so meint er immer das ich und ihr seid meine „Untertanen“. In Abwandlung des Ausspruches von Kaiser Wilhelm II würde Wilhelm Wiggenhagen sagen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Ennepetaler!“ Schaut man genauer hin so wird in dem Redescript nur zweimal ein Name genannt. Alle Arbeiten wurden demnach von Wilhelm Wiggenhagen selber erledigt, die Idee, die Ausführung der Idee und der Applaus für die (logischerweise) gelungen umgesetzte Idee gelten nur ihm alleine. Ein wahrer Selbstdarsteller. Wen wundert es wenn es auf der Ennepetaler Internetpräsenz massenweise Wiggenhagen Auftritte gibt. Da ist kein Platz für einen anderen Fachbereichsleiter, Abteilungsleiter oder Sachbearbeiter. Und das wesentliche es ist alles getan was getan werden musste.

In der Gemeindeordnung NRW besteht die Möglichkeit den Rat der Stadt auf 20 Mitglieder zu senken, spart Kosten, wenn Wilhelm Wiggenhagen sowieso alles selber machen muss. Und schon kommt der Gedanke auf den Wilhelm Wiggenhagen Wahlverein im Rathaus, nur die Vorschläge und Anträge der Stadtverwaltung sind gute Vorschläge und werden auch umgesetzt..Und in der Tat sind es nur Marginalien, wie Blumenkübel in der „Fuzo“ freisetzen, vom Rat der Stadt beantragt worden, ansonsten wurde vom Rat nichts getan. Warum auch, wenn unser Wilhelm alles selber tun muss.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Das soziale Ennepetal und das Wunschkonzert im Haushalt

Ennepetaler Rathaus (Seite)   Foto: © Linde Arndt

Ennepetaler Rathaus (Seite) Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Industriebetriebe wollen gemeinsam einen Kindergarten in Oelkinghausen haben. Toll, möchte man sagen. Denkt die Ennepetaler Industrie mit der Stadtverwaltung langfristig um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel? Also, Investition in die Zukunft? Nein, wohl eher nicht. Denn das ganze Projekt „kita“ wäre für die Industrie nicht finanzierbar – so die Aussage. Also lässt man den bösen „Klassenfeind“ den Staat ins Boot, damit durch staatliche Zuschüsse das Ganze finanzierbar wird. Arme Industrie. Nur, das Ganze hat einen Haken. Wenn der Staat mit ins Boot steigt, so steigt er nur nach eigenen Regeln mit ins Boot. Und diese Regeln lauten: Wenn eine Kita gebaut wird, so kann jedes Kind diese Kita nutzen, auch die popeligen Kinder aus der Nachbarschaft deren Eltern nicht in der Payroll der Oelkinghauser Firmen eingetragen sind. Schlecht für die Industrie! Aber dann kam die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (Mfkjks) Ute Schäfer nach Ennepetal die für 2014 ein neues Kindergartengesetz versprach, in dem geregelt wird, dass die popeligen Kinder der Nachbargemeinden die den Betriebskindergarten in Oelkinghausen aufsuchen dann bezahlen sollen.

Verschwiegen wird von den Ennepetalern, dass diese Nachbargemeinden, Ennepetaler Kinder in ihren gesamten sozialen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Jugendheimen aufnehmen ohne die Finanzierungsmöglichkeiten zur Sprache zu bringen.

Ennepetal, die reichste Gemeinde im Kreis, mit ihren ach so tollen Firmen bekommt mit ihrem eigenen Geld keinen Betriebskindergarten gebacken! Bürgermeister Wiggenhagen mit seinen Firmen Alanod, BIW und Lederer bekommen das Geld für einen Kindergarten mit 30 Plätzen nicht zusammen? In vielen Firmen wird der Kindergarten von den Firmen alleine finanziert, so braucht man sich nicht den Regeln des Staates zu unterwerfen. Soviel Geld hat man wohl nicht für die Kinder bereit um die Finanzierung selber zu stemmen. Arme Ennepetaler Unternehmer. Muss man sich Sorgen machen?

Na ja, mit dem Sozialen hatte man in Ennepetal noch nie einen Vertrag. So ist nach 5 jähriger Ratsperiode noch immer das Jugendproblem nicht gelöst. Nehmen sie mal den Zentralspielplatz, auch hier kein Weiterkommen. Kinder und Jugendliche rechnen sich halt nicht. Oder der Antrag für einen Montainbikeparcour. Trotz hügeligen Geländen ohne Ende, ist es dem Ennepetaler Rathaus bis heute nicht gelungen ein Gelände auszuweisen.

 

Kommen wir zu einer weiteren Ennepetaler Spezialität. Die Stadt Ennepetal ist mit der Sparkasse Ennepetal eine Kulturpartnerschaft eingegangen. Dafür sind im Haushalt 6.000,– Euro eingestellt.

Die Sparkasse finanziert ein Kulturprogramm für die Stadt Ennepetal mit einem Betrag, der den eingestellten Betrag der Stadt um ein vielfaches übersteigt. Dies behagte einem Volker Rauleff (SPD) jedoch nicht. Er fand für die Kultur solle die Stadtsparkasse doch alleine in die Tasche greifen. Auch die Aufwendungen, die für den Kiosk im Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg durch Oliver Dunker erbracht werden, finden bei der SPD nicht den Beifall. So wollte man zum zweiten male wissen ob dieser Kiosk im Bahnhof nicht schon Gewinn abwirft. Und wenn?

Apropos Bahnhof, so forderte das Ratsmitglied Hüttebräucker von der FWE nicht mehr den Abriss des Bahnhofs obwohl der Bahnhof inzwischen direkt oder indirekt viel Geld aus dem Haushalt verschlingt. Innen und außen sieht der Bahnhof jedoch immer noch wie eine verfallene Pennerhütte aus, halt ein Fass ohne Boden.

Und dann kam noch aus einer Ecke leise die halbherzige Anmerkung nach einem Kinder- und Jugendparlament. Hier wollte man doch ein paar Euro aufwenden. Wie bitte? Für Kinder und Jugendliche ein Parlament, dass ist doch schon Jahre im Ennepetaler Sand verlaufen. Was in anderen Kommunen gut läuft wird in Ennepetal negiert. Jugendliche und Kinder dürfen sich deshalb weiter in irgendwelchen Ecken herum treiben.Man kennt die Ecken, wo die Heranwachsenden sich sinnbefreit Beschäftigungen zuwenden die gesellschaftlich nicht gewollt sind. Aktive Jugendpolitik sieht anders aus.

Rathaus-Neubau  Foto: © Linde Arndt

Rathaus-Neubau Foto: © Linde Arndt

Der Straßenbau hat Dank des ewigen Reklamierens von EN-Mosaik eine andere Priorität bekommen, selbst die Grünen wollten 100.000,– Euro mehr (Zur freien Verwendung) an die AÖR SBE überwiesen sehen, um den Straßenbau zu favorisieren. Mal sehen was 2014 davon umgesetzt wird.

Ein Dauerthema ist allerdings immer noch nicht in trockenen Tüchern, die Musikschule. Nun haben wir in der Stadt durch die Schulschließungen mehr Gebäude zur Verfügung als notwendig. Die Musikschule könnte ohne Probleme, wie auch schon mit der Schule Friedenstal angedacht, beruhigt in die Zukunft blicken. Nicht so in Ennepetal. Anstatt die Musikschule zentral, also in der Schule Friedenstal neu zu organisieren, bringt die SPD die Schule Hasperbach ins Spiel. Hasperbach wäre für alle Beteiligten mehr als weit weg vom Schuss ( 2 Stunden Anfahrt von Rüggeberg aus). So würden sicher Eltern ihre Kinder nach Schwelm zur Musikschule bringen. Dies würde die Schülerfrequenz stark senken. Das Risiko der Schließung der Ennepetaler Musikschule zeichnet sich dann ab. Da für die SPD mit Volker Rausleff die kulturelle und musische Bildung eher zweitrangig ist, soll mit der Schule Hasperbach wohl die Musikschule zu Fall gebracht werden.

 Bis nach Ennepetal hat es sich herum gesprochen, es gibt in anderen Städten ein eGouvernement.

Da wird das Internet nicht nur für die Selbstdarstellung und Selbstinszenierung des amtierenden Bürgermeisters genutzt. Da können Formulare, Protokolle, Tagesordnungen, Verordnungen, wichtige Gesetze des Landes und des Bundes eingesehen oder heruntergeladen werden. Ein Melde- und Beschwerdemanagement sichert dem Rathaus ein Feedback um einzugreifen. An und für sich ist dies alles nicht so schwierig, denn es gibt genügend freie Software, zumal denn die Stadt die freie Software Typo 3 einsetzt. Sieht man sich die Vorlage der Stadt an, fragt man sich doch, wer ist denn überhaupt für die ITK ( Informations- und Telekommunikationstechnologie ) zuständig? Wolfgang Schrey zeichnet hierfür verantwortlich. Auf 15 Seiten Papier wurde vermerkt was in der schönen Welt der Kommunikation möglich ist. Da werden Kosten genannt die einem die Sterne vor die Augen bringen. Personell muss die Stadt logischerweise aufstocken wenn das eGouvernement kommen soll.

Seit Jahren müssen wir eine grottenschlechte Ennepetaler Internetseite ertragen, die Verlinkung des Internetauftrittes führt zeitweise ins Nichts und manche Seiten sind zeitweise nicht erreichbar. Das alles in der Verantwortlichkeit von Wolfgang Schrey. HTML/XHTML oder Javascript sind offensichtlich böhmische Dörfer für das Rathaus. Plugins, Extensions die man kostenfrei runterladen und einbinden kann, auch nicht bekannt.

Im Moment sieht es seit Jahren so hinterwäldlerisch aus, dass es schon einer Revolution bedarf um Ennepetal auf Vordermann zu bringen. Aber Apple verteuerte ITK werden eingeführt. Das Apple den Entscheidern Unterstützung zu kommen lässt, gibt einem da schon zu denken.

Trotz Sparen ist der Haushalt 2014 wieder gestiegen. Prioritäten sind die Zuweisungen an die Sportvereine, damit taugt das alte „Brot und Spiele“ des römischen Reiches auch in Ennepetal.

Personal wollte Ennepetal auch noch einsparen. Dem ist nicht so. Es geht doch nicht an wenn die Summe der Personalaufwendungen steigt, dann von Einsparungen zu sprechen. Und wenn man schon davon spricht, es gibt auch keine Umbesetzung im Rathaus. Wenn ich die Anzahl der Mitarbeiter senken will, dürften keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, vielmehr werden durch Umschulungen innerbetriebliche Bedarfe ausgeglichen.

Kommen wir zu einem absoluten Abschuss eines Vogels im Rat der Stadt Ennepetal. Die Grünen beantragten eBikes (Pedelec) anzuschaffen und den Mitarbeitern diese zur Verfügung zu stellen und danach vom Gehalt abzuziehen. 30 Minuten wurde darüber debattiert. Tatsächlich kann kein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer etwas vom Gehalt abziehen, was er von seinem Arbeitgeber unfreiwillig aufs Auge gedrückt bekommen hat. Solche Anträge werden im Rathaus angenommen und auch noch breit getreten. Anstatt unser aller Hauptverwaltungsbeamter (HVB) Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen den Antragssteller unter vier Augen aufklärt, lässt er den Antragsteller lieber ins Messer laufen.

Der Haushalt 2014 zeigt einmal mehr, Ennepetal schreibt nur seine Zahlen fort, von sparen kann keine Rede sein aber auch nicht von einem Projekt welches Ennepetal in eine sichere Zukunft befördert. Wenn morgen, wie in 2008, eine weitere Finanz-und Wirtschaftskrise auftreten würde, wäre Ennepetal noch schlechter dran als 2008. Denn Oelkinghausen bietet mit seinem produzierenden Gewerbe keine sichere Zukunft für konjunkturelle Einbrüche. Und ein weiteres Bein hat Ennepetal nun mal nicht. Weiter wird Ennepetal auf seiner „Insel der Glückseligen“ nicht mehr von einer 14 Millionen Truppe verwaltet, vielmehr ist sie zu einer 15 Millionen Truppe mutiert. Wenigstens das Personal ist weiter gekommen.

 

In eigener Sache hofft EN-Mosaik, dass das wöchentliche Resümee gut angekommen ist. Wir selber können in Brüssel auch nicht alles mit bekommen, dafür gibt es das „Weekly Digest Bulletin“ welches uns immer auf dem Laufenden hält. Politik ist eigentlich eine tolle und spannende Angelegenheit – aber nicht in Ennepetal.

Wenn nichts außergewöhnliches passiert, werden wir uns im Dezember nicht mehr mit Ennepetal melden.

 

Bleiben sie heiter in dieser Stadt aber uns auch gewogen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Gibt Ennepetal sich auf weil es kein Image hat?

Fußgängerzone in Ennepetal  Fotodesign: Linde Arndt

Fußgängerzone in Ennepetal Fotodesign: Linde Arndt


Demografischer Wandel

Deutschland hat eine „tolle“ Geburtenrate (Fertilitätsrate) von 1,36 der EU Durchschnitt wird mit 1,57 gemeldet. Die Deutschen haben diese Geburtenrate (Fertilitätsrate) seit Jahrzehnten und haben sich anscheinend daran gewöhnt. Sie hätten schon längst wieder 2,10 ( 1970 hatte Deutschland das letzte mal eine Rate über 2,0) haben müssen; denn die 200 Mrd.Euro/pro Jahr, die für Familie und Kinder ausgegeben werden, hätten eine Steigerung dieser Rate schon längst erbringen müssen. Haben sie aber nicht. Man kann diese derzeitige Familienpolitik sicher als gescheitert ansehen.

Mal am Rande. Die Italiener geben in diesem Bereich nur 25% dieser Summe aus und haben eine Geburtenrate etwas über Deutschland. Aber es geht hier nur um Deutschland, hier wollen wir doch etwas verändern. Aber schauen wir auf den lokalen Bereich von Ennepetal, hier werden Kinder geboren und wachsen danach auf, wie überall.

Und so ließ sich der Ennepetaler Rat im Sozialausschuss von zwei Experten aus Siegen erklären warum alles nicht so läuft, mit der Geburtenrate, wie die Politik das sich wünschte. Zwei der netten biederen Ennepetaler Ratsmitglieder hatten denn auch ihre eigene Meinung hinsichtlich des demografischen Wandels in Ennepetal.

 

  • Ob es denn eine Blaupause gibt, wie man die Geburtenrate nach oben verändern kann, so die  eine Gruppe.

           Nein, natürlich nicht so die beiden Experten.

  • Man müsse nur den  richtigen Partner haben und schon würde es auch mit der deutschen Geburtenrate klappen.

    Wir haben den richtigen Partner und wohnen auch in der richtigen Stadt, wir fühlen uns auch wohl, so ein weibliches Ratsmitglied.

Das dieses Statement keine Relevanz hatte, ist wohl selbstverständlich. Mir geht es gut, also muss es den anderen auch gut gehen.

Was also kann oder soll man in Ennepetal machen? Ratlosigkeit auf allen Ennepetaler Rats-Gesichtern. Hatte man doch immer das gemacht, was man besonders gut konnte, die Hände in den Schoß gelegt während man den Kopf in den Sand steckte.

Das man aber im Ansatz nichts für ein positives Image der Stadt getan hat, wird natürlich verschwiegen. Abgesehen davon –  Ennepetal hat kein Image  – oder wenn man nachdenkt eher ein negatives Image. Die Stadt und der Rat gehen immer davon aus, geht es mir gut, geht es den anderen auch gut. Das Gemeinwesen Stadt Ennepetal einmal von außerhalb zu betrachten, kommt niemanden in den  Sinn. Die Attraktivität der Stadt Ennepetal ist unterirdisch.

Das ist aber nicht alles bei dieser Betrachtung. Denn fast 400 Städte und Gemeinden hat NRW und es herrscht Krieg um jeden Bewohner der bleibt oder kommen könnte. Den demografischen Wandel geht man offensiv an, indem man mit einer positiven Marketingstrategie um die Bewohner buhlt. Rabattiert man bei der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen sind es andere Strategien die um die Ansiedlungen von Bewohnern erarbeitet werden. Lohnt das denn?

Schaut man sich die Statistik der Wanderungsbewegungen an, so sieht man unschwer z.Bsp. 892.563 Zuzüge in die Städte von NRW. 546.206 ziehen von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. Das sind alles potenzielle Bewohner für Ennepetal, wenn Ennepetal sich besser verkaufen ( Außendarstellung ) würde. Das Produkt Ennepetal ist ein Produkt für die Ramsch-Ecke.

Und das schlimme ist, alle wissen es. Da läuft der Dortmunder Frank Heinze, von Heinze und Partner.durch Milspe, im Schlepptau eine Handvoll Milsper um diese zu überzeugen, dass sie etwas für ihre Stadt tun sollten. Vergebens. Es wird wie immer. Zum Ende dieser Aktion wird es eine Rechnung geben und nichts ist herausgekommen. Milsper, Voerder oder die Bewohner der anderen Stadtteile haben schon längst aufgegeben. Ihnen ist es egal ob sie der Stadt Ennepetal angehören oder sonst wem.

Anzahl der Gesamtwanderungen in dem Jahr 2012 für NRW

Jahr

Wanderungen

insgesamt

Binnen-
wanderungen
1)

Außenwanderungen

Zuzüge

Fortzüge

Zuzüge

Fortzüge

Überschuss

der Zu- (+)
bzw. Fort-
züge (−)

1)Personen, die innerhalb des Landes NRW von einer Gemeinde in eineandere Gemeinde gezogen sind.

Quelle:Information und Technik Nordrhein-Westfalen Stand: Juli 2013

2012

892.563

839.070

546.206

346.357

292.864

+53.493

 

 Wilhelm Wiggenhagen, Brigitte Drees und Ulrich Schilling haben sich jetzt zwei Jahrzehnte mit der Wirtschaftsförderung Ennepetals befasst und haben letztendlich eine sterbende Stadt den Ennepetalern überlassen – Siechtum an allen Ecken.

Lasst uns alle den Tag ins Auge fassen wo die prognostizierten 24.000 Einwohner in Ennepetal erreicht werden. Dann sollten die Sektkorken fliegen.

Vielleicht ist aber der eine oder andere etwas nachdenklich und nimmt Einfluss auf dieses Rathaus, damit das Ganze nicht wahr wird. Die Möglichkeiten haben wir ja noch. Der demografische Wandel sollte als Herausforderung und Chance gesehen werden und nicht als unabänderlich und gottgegeben kommuniziert werden. Ehrgeiz und Mut erbringen erst Signale des Aufbruchs.

 

Ausflug zum Düsseldorfer Landtag

Es ist ja ein Witz. Da machen sich mehrere vom Ennepetaler Rat und der Verwaltung auf den Weg um an einer Sitzung des Landtages teilzunehmen. Anlass war die ungeliebte Solidaritätsumlage, die von dem Land NRW auf den Weg gebracht wird. Hintergrund: Reiche Städte wie Düsseldorf aber auch Ennepetal zahlen in einen Topf, der von den armen Städten wieder geleert wird. Die reichen Städte wollen natürlich weiter reich bleiben und lehnen es ab den armen Städte etwas abzugeben.

Eine Gruppe unter dem Düsseldorfer OB Dirk Elbers (CDU), will, wenn erst einmal die Bescheide auf dem Tisch liegen, dagegen klagen. Und da saßen die Ennepetaler im Landtag auf der Besuchertribüne und hörten „ergriffen“ den richtigen Politikern im Innenausschuss zu. Die Ennepetaler hatten jedoch kein Protestschreiben oder ähnliches für die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für den Innenminister Ralf Jäger oder den Finanzminister Walter Borjahn in der Tasche. Nein, sie wollten nur als gute Bürger im Landtag mal zusehen, was die Großen so machen. Sicher wurde dieser Ausflug auf unsere Steuerkosten gemacht oder hat man da in die eigene Tasche gegriffen? Ich glaube, wir (Steuerzahler) haben diesen Ausflug bezahlt. Wir haben ja in Ennepetal kaum was zu tun. Der Ausflug war schon in Ordnung; denn dadurch konnte diese Truppe keinen weiteren Schaden in Ennepetal anrichten. Erreicht wurde natürlich nichts. Denn diese Solidaritätsumlage ist zu komplex für die biederen Ennepetaler. Wie sagt der Kämmerer immer so schön: Das ist ziemlich schwierig, aber ich will versuchen es ihnen zu erklären. Na denn.

Dem Vernehmen nach hat niemand der Ausflügler etwas im Düsseldorfer Landtag verstanden, jedoch waren alle begeistert von den mitgenommenen Frikadellenbrötchen die während der VER Bustour verdrückt wurden.

 

Prozess vor dem OLG Düsseldorf

swap-partner

Swap-Partner – Kämmerer Dieter Kaltenbach und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen Fotos und Collage: Linde Arndt

Die Stadt Ennepetal muss keine weiteren Zahlungen aus den Swap-Geschäften mehr leisten, so das OLG Düsseldorf. Daraufhin knallten angeblich die Sektkorken im Rathaus. Sieg auf der ganzen Linie? Wohl kaum. Was die Stadt verschweigt, es wird keine Rückzahlung der WestLB Nachfolgerin geben. Wie viel war das denn? Gerichts- und Anwaltskosten werden unter den Teppich gekehrt. Wie viel war das denn?

Und bei aller Liebe, es war eine Wette die die Stadt Ennepetal mit dem Geld der Steuerzahler eingegangen ist. Und da ist erst einmal etwas Demut angesagt, weil der Kelch an der Stadt vorbei gegangen ist und die Gerichte der Stadt Ennepetal Recht gegeben haben. Die Rechtskräftigkeit dieses Urteils ist jedoch noch nicht gegeben, denn die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) (Nachfolge der WestLB für risikoreiche Papiere) kann noch Revision einreichen.

Und vielleicht wäre jetzt eine Entschuldigung bei den Ennepetaler Bürgern fällig. Denn mit dem Beschluss aus dem Jahre 2006 zum Einstieg in das Swap Geschäft waren alle damaligen Verantwortlichen einverstanden. Und als zum ersten mal eine Auszahlung stattfand, war man doch zufrieden im Rat der Stadt. Damals herrschte die Gier im Rathaus.

 

Unser Sport soll alles haben wonach der Sinn sein könnte

Während im Sozial- oder auch Kulturbereich mit dem notwendigsten Haushaltsansätzen gearbeitet wird, kann der Sportbereich aus dem Vollen schöpfen. Im Sportbereich gibt es auch keine Einwendungen; denn diese Zahlen wurden offensichtlich alle von den Vereinsvorsitzenden übermittelt. In anderen Städten zahlen die Vereine gerne an ihre Stadt für die Nutzung der städtischen Liegenschaften. Oder da werden Vereine zusammen gelegt. Blau/Weiß Voerde/RSV/TUS Ennepetal oder auch Rot/Weiß Rüggeberg, sie alle stehen auf der Haushaltsliste der Stadt Ennepetal für bedürftige Sportvereine.

Und da geht es nicht um ein paar tausend Euro, sondern um Millionen die die „arme“ Stadt Ennepetal aufbringen muss. Bleibt die Frage nach dem, warum macht die Stadt dies?

Es ist für jeden Ratsherrn als auch für den Bürgermeister gut, sich als Wohltäter aufzuführen. Bei den Vereinsversammlungen sich mit einem Grußwort hervorzuheben oder aber selber anwesend zu sein. Bei der nächsten Wahl wird sicher der eine oder andere sich an den Kandidaten erinnern der dem Verein meinetwegen den Kunstrasen ermöglicht hat. Nur für eine 30.000 Einwohnerstadt sind diese Zuwendungen eindeutig zu hoch. Auch ist es für ein noch aufzustellendes Imageprofil nicht vermittelbar, wieso Ennepetal im Sportbereich so mit Steuergelder gefördert wird.

Lokale Kultur ein Imageträger

Die Ennepetaler Musikschule hat durch die Probleme im Fliednerhaus (schädliche Schimmelsporen) den Unterricht ausgelagert. Dies aber nur als Zwischenlösung. Ein zurück wird es nicht mehr geben. Gesucht wird eine Endlösung. Die Endlösung hatte man schon in der Grundschule Friedenstal gesehen. Beim letzten Ausschuss wurde alles wieder auf Start gebracht. Wieder im Rennen ist die ehemalige Grundschule Hasperbach.

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) Fotos: Linde Arndt

Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP)
Fotos: Linde Arndt

Vom Tisch ist allerdings die Lösung die einzelnen Instrumente auf mehrere Räumlichkeiten zu verteilen. Also ein totaler Neubeginn? Nein, so was ist in Ennepetal nicht üblich – Flickschusterei ist hier die erste Wahl.

So wurde eine komische Koalition im Kulturausschuss sichtbar. Anita Schöneberg (SPD), Vera Zenker (SPD) und Dr. Hella Siekermann (FDP) fanden die Hasperbach Lösung für ausreichend.

Die Grundschule Hasperbach liegt für die meisten Kinder aus Rüggeberg, Büttenberg oder anderen Stadtteilen sehr weit entfernt. So müssten die meisten Kinder bis zu 3 Stunden Hin- und Rückfahrt hinnehmen, was unzumutbar wäre. Andererseits können auch Eltern nicht mehr solch einen Zeitaufwand erbringen. Was dann letztendlich zu einer Abnahme der Schülerzahlen führen würde.

Stefan Mayer-Stoye Foto: LInde Arndt

Stefan Mayer-Stoye
Foto: Linde Arndt

 

Gewollt von dem weiblichen „Le Trio Infernale“? Einzig der grüne Ratsherr Stefan Mayer-Stoye wusste die Situation in diesem Zusammenhang richtig einzuschätzen.

Aber lassen wir das, musische Bildung war noch nie der Deutschen liebstes Kind. Es war auch so nicht alles für einen Neustart der Musikschule vorbereitet.

Es lagen keine Pläne der einzelnen Schulen vor, Konzepte wie eine Musikschule in einer modernen Stadt einen positiven Imagetransfer herstellen könnte fehlten gänzlich, Mehrfachnutzung der schulischen Gebäude waren nicht angedacht. Überhaupt hatte die Politik zur Gänze gepennt; denn außer das es galt zwischen zwei oder mehreren Gebäuden zu entscheiden war da nichts.

Auch hier sollten wir einen Blick über die Stadtgrenzen werfen. In Gevelsberg hat Frau Dagmar Tewes mit ihrer Musikschule ein über die Stadtgrenze bemerkenswertes Gitarrenfestival aufgebaut.

Das ging allerdings nicht von heute auf morgen, Frau Tewes hatte und hat die notwendige Geduld um solch ein außerordentliches Event für Gevelsberg zu stemmen. Dazu kommt noch eine Stadtverwaltung, die die Notwendigkeit und den Glücksfall dieses Festivals richtig zu würdigen wusste. Und Ennepetal?

Wir erinnern uns ungern an die Blamage mit der Jeki (Jedem Kind ein Instrument) Aktion, wo zwar Instrumente mit Steuregeldern abgegriffen wurden, für die Kinder aber keine Lehrer vorhanden waren. Und heute wieder so lieblos, obwohl Frau Schöneberg (SPD) selber musiziert.

 

Nochmals  – wir wollen den Neuanfang beschwören, mit: Einem Image für die Stadt Ennepetal. Die Musikschule müsste unter diesem Aspekt eine Zielvorstellung definieren. Zweimal im Jahr würde die Musikschule ihr Leistungsvermögen in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Die Musik hält unendlich viele Möglichkeiten bereit das eine Stadt sich profilieren (Transfer) könnte. Die Öffentlichkeitsarbeit müsste verbessert werden. Die Räumlichkeit einer Schule, wie der Schule Friedenstal,  müsste unter der Leitung der Musikschule evtl. einer Mehrfachnutzung zu geführt werden. Die Schulleitung müsste alleinverantwortlich in allen Bereichen  entscheiden dürfen. Personell bedeutet dies aber auch, es müsste eine qualifizierte Kraft an die Spitze der Musikschule.

 

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba / Zink / Carsten MichelFoto: Linde Arndt

Kulturausschuss v.l.: Cosima Palomba /Christian  Zink / Carsten Michel
Foto: Linde Arndt

Das sind nur Stichworte für eine Musikschule die der Stadt Ennepetal Punkte bringen könnten.

Vor allen Dingen müsste zuerst der Kulturausschuss federführend diesen Neuanfang der Musikschule in Besitz nehmen wollen. Danach sollten den weiteren Ausschüsse, wie Betriebsausschuss oder AÖR SBE ein dementsprechender Beraterstatus zu geteilt werden. Die Arbeiten im Rat und den Ausschüssen sollten hier anderen moderneren Vorgehensweisen Platz machen. Zeit ist ja noch vorhanden um die neue Musikschule handwerklich auf den richtigen Weg zu bringen.

Und zu guter Letzt sollte den Ausschussmitgliedern bewusst sein, die Musikschule ist mit einer Stadt wie Ennepetal mit vielen Bereichen verknüpft. Ein falscher Aufbau bringt einen negativen Effekt. Eine Repräsentanz sollte die Musikschule schon darstellen, nicht eine Aufbewahranstalt für Menschen die eine komische Neigung haben. Nächstes Jahr 2014 wird es ein Jahr der kulturellen Bildung geben. Das Haus von Ministerin Löhrmann will sich von Leuchttürmen verabschieden und will in diesem Bereich ganze Lichterketten aufbauen. Dazu gehört auch die musische Bildung, die nachweislich Menschen mit mehr Kreativität und Phantasie hervor bringt. Und die wollen wir ja gerade; denn die sind in der Lage Probleme einer Lösung zu zu führen.

 

Stichwort Zielvorstellung

Als Betriebswirt muss man den Rat der Stadt Eennepetal und die Verwaltung bewundern. Jahrelang sehen wir sie durch die Stadt irren auf der Suche nach einer vermittelbaren Konzeption. Da wird von einem auf den anderen Tag ein Problem sichtbar, was bei näherem Hinsehen schon immer jahrelang sichtbar gewesen war. Kurz-, mittel- oder gar langfristige Planungen sind nicht der Ennepetaler Ding. Improvisieren, und zwar Tag für Tag, ist angesagt. Wen wundert es wenn normale Leute scharenweise die Stadt verlassen? Und dann immer diese Neuanfänge, die immer wieder da enden wo sie in Ennepetal enden – im Nichts. Dabei müssten die Ennepetaler doch nur einmal eine Zielvorstellung definieren. Wo wollen wir hin. „Mein Ennepetal“, höhlisch gut“ oder jetzt „Stadt der Kluterthöhle“, alles Slogans die mal auf geworfen wurden und dann wieder verschwanden. Im Moment hat man den Tourismus auf dem Plan, Leute sollen morgen in Ennepetal einfallen, 40 Kilometer auf unzureichenden Strecken mit Kind und Kegel marschieren, dann aber wieder verschwinden. Bewundernswerte Vorgehensweisen bei denen der Schaudereffekt nahe einer Krimisendung ist.

Eine kinderfreundliche Stadt, eine Stadt für Touris, eine industriefreundliche Stadt, eine tolerante Stadt, alles tolle Zielvorstellungen, nur es müssen die Infrastrukturen erarbeitet und kommuniziert werden. Es reicht nicht wenn der BM einen Rundweg abgeht, sich an einem Tag in den Printmedien ablichten lässt und am nächsten Tag wieder Ruhe ist. Nachhaltigkeit ist hier gefragt. Und das bedeutet planen und organisieren und nicht improvisieren.

Und weil das ewige Improvisieren nie hin kommt, wenden sich die Verantwortlichen ab, legen die Hände in den Schoß und den Kopf in den Sand. Das ist Ennepetal die „Insel der Glückseligen“ die eine eigenartige Sicht der Dinge sichtbar macht. Und die Ennepetaler Bewohner? Sie gehen nach wie vor in die umliegenden Städte, arbeiten, chillen,  vergnügen sich, essen und trinken um danach in Ennepetal ihre verdiente Bettruhe auszuüben. Und bei nächster Gelegenheit fragen sich diese Ennepetaler, warum sie nicht gleich in der Stadt wohnen, wo sie eben arbeiten, chillen, sich vergnügen oder essen und trinken. Wie oft habe ich schon gehört, ich muss hier nicht wohnen!.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

10 Jahre: Die Gräfte von Haus Martfeld in Schwelm erhalten

[Schwelm-12.Okt.2013] „Jeder Teich will Wald werden“, sagte mir vor kurzem ein Fachmann.

Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Das gilt auch für die Gräfte (westfälische Bezeichnung für einen Wassergraben) um Haus Martfeld. Vor 35 Jahren hatte sie es geschafft; sie war Wald geworden. Mit schwerem Gerät stellte damals der Hegering Schwelm, geführt von Herrn Wilhelm Erfurt, die Gräfte als Gewässer wieder her.
Seit 10 Jahren bemüht sich nun die SPD-Fraktion, sie als Gewässer zu erhalten. Damit unterstützt sie gleichzeitig den Erhalt von Haus Martfeld, dessen Fundamente die Gräfte brauchen.
2004 stiegen die ersten – geschützt von Watthosen der Schwelmer Feuerwehr – ins Wasser, um Schneisen in den wachsenden Pflanzenteppichen zu schaffen. Sie holten allerdings nicht nur Pflanzen heraus.

Einkaufswagen in der Gräfte Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Einkaufswagen in der Gräfte Ungesäuberte Gräfte Foto: Gerd Philipp

Vom Einkaufswagen über Baugerüste, einer Wagenladung Pflastersteinen bis zu Teddybären fand sich Überraschendes im Wasser.
In den letzten Jahren konnte mit vielen Kooperationspartnern (TBS, Feuerwehr Schwelm, Feuerwehr Gevelsberg, Arbeitsgemeinschaft für Umwelt, Wilhelm-Erfurt Stiftung, BürgerStiftung Lebendiges Schwelm, Märkisches Gymnasium) die Wasserqualität messbar verbessert werden.

Nötig bleibt aber die jährliche Reinigungsaktion, da nicht jeder Zeitgenosse der Gräfte wohlgesonnen ist.

In diesem Jahr ging es zusätzlich um angesammelte Altlasten. Teilweise knie hoch hat sich in den Jahrzehnten Schlamm auf dem Boden der Gräfte angesammelt.
Mit Jaucheschöpfern (ein altes Werkzeug, das viele erstmalig sahen) wird der Schlamm aus der Gräfte geholt, um die wasserundurchlässige Schicht nicht zu beschädigen, in Karren gefüllt und weggefahren.
Zukünftig soll ein weniger mühseliges Verfahren helfen, Ablagerungen zu verhindern. Wasserpflanzen sollen Biomasse aufnehmen. Mit der Ernte im Herbst wird dann die Biomasse der Gräfte entnommen. Ein erster Versuch scheiterte 2011. Der europäische Froschbiss sollte die Aufgabe übernehmen. Leider ignorierten die Gräfte-Enten die Vorgaben der heimischen Biologen und fraßen ihn. Vielleicht waren sie ja frankophil.

Politiker haben immer und gegen alle Recht!

[jpg] Wir haben Wahlkampf. Bayern, Hessen, der Bund, Kommunalwahl NRW und das Europaparlament, neue und alte Kandidaten werden aufgestellt und wollen gewählt werden.

Zehntausende von Kandidaten aller Parteien wollen einen Platz in Parlamenten, Kreistagen oder Rathäusern haben. Wenn sie denn mal gewählt sind, wird es für viele ein einträgliches „Geschäft“ werden und andere können danach vor Eitelkeit kaum gehen. Nur wenige sind später in der Lage als gewählter Vertreter etwas zu bewegen. Jetzt im Bundestagswahlkampf sieht man sie zuhauf auftreten, so als wenn sie die Weisheit in den Genen hätten. Probleme gibt es nicht, die hat nur der politische Gegner oder der Wähler der den Kandidaten nicht versteht. Da werden Botschaften an die potenziellen Wähler heraus gehauen, mit einem übersteigerten Selbstbewusstsein, dass man sich fragt: wieso hat dieser Mensch dies alles nicht in der abgelaufenen Periode schon längst erledigt? Ich weiß, der politische Gegner hatte was dagegen gehabt. Grundsätzlich gilt jedoch, Politiker haben immer und gegen alle Recht.

Das WIR und die Gemeinsamkeit - Wahlplakate 2013 Fotos und Collage: Linde Arndt

Das WIR und die Gemeinsamkeit – Wahlplakate 2013
Fotos und Collage: Linde Arndt

Schauen wir uns die letzte Legislaturperiode unseres deutschen Bundestages an.

Die Energiewende wurde von rot/grün 2000/2002 eingefädelt. Die Energiewirtschaft ließ sich auf einen Fahrplan ein, wonach AKWs absehbar abgeschaltet werden sollten.

Kaum war schwarz/gelb an der Macht, wurde das alles 2010 wieder zurück genommen. Das hielt nicht lange; denn im japanischen Fukoshima flogen 2011 die so sicheren AKWs in die Luft. Schwarz/gelb wurde das alles zu mulmig und machte nun ihrerseits einen Vertrag mit der Energiewirtschaft, auch hier wurde das Ende der Kernkraftwerke vertraglich zugesichert. Nur jetzt sollten auf einmal alle etwas mehr Geld für das Ende der Kernkraftwerkzeit, sprich den Umbau der Energieversorgung bezahlen – und zwar der kleine Mann.

Windkraft  - Foto: Linde Arndt

Windkraft – Foto: Linde Arndt

Das Chaos wurde komplettiert als dieser Tage vor Borkum ein Offshore-Windpark in Betrieb genommen wurde. In Betrieb genommen? Da könnten 120.000 Haushalte mit 108 Mw/h 24 Stunden versorgt werden. Jedoch es fehlt der notwendige Stromanschluss zum Kunden, der evtl. Anfang 2014 kommen soll. Zu diesem Chaos kam, dass rund 25% der Arbeitsplätze der Windkraftbranche in Gefahr sind, weil die technischen Voraussetzungen für diese gesamte Technologie noch nicht stehen. Zur Zeit produzieren wir, trotz der Unkenrufe der Energiewirtschaft, zu viel an Energie, die teuer exportiert werden muss. Bundesumweltminister Peter Altmaier weiß seine Energiewende jedoch im Plan. Windräder müssen stillstehen, keine Anschlüsse, keine Leitungen oder fehlende Technik.

Aber wie gesagt, wir haben alles im Griff. Bis auf, natürlich, einige Kleinigkeiten.

Aktuell kann der Mainzer Hauptbahnhof mit der DB (Deutschen Bahn) nicht immer angefahren werden. Es fehlt ausgebildetes Personal welches die notwendigen Weichen oder Signale stellen sollte. Das ist entweder im Urlaub, krank oder überhaupt nicht vorhanden. Auf dem Mainzer Bahnhof sitzen Arbeitnehmer bis zu 7 Stunden und warten auf einen Anschlusszug um zur Arbeit zu gelangen, Gehaltseinbußen eingeschlossen. Über die Produktionseinschränkungen der deutschen Wirtschaft wollen wir in diesem Zusammenhang mal nicht reden, nur eines, sie sind gewaltig.

Überhaupt die Verkehrspolitik. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit seinem Minister Dr. Peter Ramsauer, einem Doktor der Staatswissenschaften (Dr. oec. Publ.), wäre froh wenn es nur diese eine Baustelle hätte.

Da sind auf einmal zu wenig bezahlbare Mietwohnungen, also Sozialwohnungen, nicht vorhanden. Denn die 1 Euro Jobber oder Aufstocker, immerhin 8 Millionen Menschen, können die hohen Mieten nicht mehr bezahlen, der Staat, also die Städte, müssen deshalb immer mehr Wohngeld (Kommunen) zuschießen.

Der Berliner Großflughafen BER kann nicht mit seinen 65.000 Fehlern fertig gestellt werden. Diese Fehler müssen alle erst abgearbeitet werden um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Auf 4,3 Milliarden Euro hat sich die Investition jetzt hoch geschaukelt und es soll mindestens 1 Milliarde Euro mehr werden, wenn es stimmt. Die Finanzexperten von Geschäftsführer Hartmut Mehdorn stellten 250 Millionen Euro an Mehrkosten nur dafür fest, wenn auf dem Flughafen nichts (Stillstand) passiert.

Nun sind das Politiker der CDU/CSU auf die wir zeigen. Haben die Politiker der Parteien SPD/FDP/Grüne danach alles richtig gemacht? Nein. Nur manche Politiker können ihre Fehler besser kaschieren, sprich, sie fallen in der Öffentlichkeit nicht so stark auf.

Nehmen wir mal den ehemaligen FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle. Er hat viel zu lange gebraucht um das Amt des Außenministers zu realisieren. Und wenn man seine holzschnittartigen Antworten auf die Probleme dieser Welt hört, merkt man schon, dass er noch Jahre braucht um dieses Amt mit Leben zu füllen. Impulse? –  Fehlanzeige!  Oder unser Gesundheitsminister, Daniel Bahr , der sich wie seine Vorgänger von den Playern des Gesundheitssystems dominieren lässt. Unter seiner Führung wurde das Gesundheitssystem weiter zu einer zwei Klassen-Gesellschaft umgebaut. Die Krankenkassen haben nun prall gefüllte Kassen. Da wurden die Gehälter der Krankenkassenvorstände erhöht, die nun fast 300.000,– Euro per anno verdienen. Der weil fehlen Ärzte in Kleinstädten und dünn besiedelten Gebieten aber auch Pflegekräfte in den Krankenhäusern.

Europäisches Parlamement in Brüssel   Foto: Linde Arndt

Europäisches Parlamement in Brüssel Foto: Linde Arndt

Kommen wir zur Europapolitik. Von Adenauer bis Kohl sahen alle deutschen Kanzler Europa als das wichtigste politische Projekt in Deutschland. Merkel behandelt dieses Projekt etwas stiefmütterlich, ihr scheint es egal zu sein, dass mit einem geeinten Europa der Nationalismus eingedämmt wurde. Da kommt die Frage auf, ob Deutschland einen Nachteil von Europa hat? Eine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland möchte eher heute als morgen aus Europa austreten. Sie reden zwar über den Euro und die „faulen Südländer“ die aus dem Euro raus müssen, meinen aber Deutschland müsse austreten. Sie wollen wieder in den Nationalstaatenmodus.

Wenn man mal bedenkt, dass Deutschland 1,1 Billionen ( 1.100 Milliarden ) Euro im Jahre 2012 exportiert hat und 60% von diesen Exporten den europäischen Partnern zuzuordnen sind, so ist die derzeitige Rolle Deutschlands in der EU doch mehr als fragwürdig.

Angela Merkel erzürnt - Foto: Linde Arndt

Angela Merkel erzürnt – Foto: Linde Arndt

Deutschland und Frankreich stellten einst den europäischen Motor, der Europa zum Erfolg führte. Seit Merkel an der Regierung ist sieht man misstrauisch die Dominanz der Deutschen.

Das führte zu der Situation, dass sich Frankreich mit den Mittelmeerstaaten zu einem „Club Med“ zusammengeschlossen haben. Ende Juno war es soweit,  Mariano Rajoy (Spanien), Mario Monti (Italien), Mario Draghi (EZB) und Herman van Rampuy (Präsident des Europäischen Rates) überraschten den Rat mit den ersten Schritten in Richtung einer Bankenunion. Wohlgemerkt, die ersten Schritte. Damit war Frankreich zur Führungsnation und Fürsprecher der Mittelmeerstaaten aufgestiegen. Merkel konnte nur noch ja dazu sagen und ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Fiskalunion aufgeben. Wir sind einen riesigen Schritt weitergekommen um die Eurobonds einzuführen, so ein Teilnehmer. Was jetzt fehlt ist eine langfristige Einigung, wie man die unterschiedlichen finanziellen Strukturen der einzelnen Staaten verbinden kann. Der französische Staatspräsident François Hollande war der Regierungschef, den alle total unterschätzt hatten, besonders Merkel. Hollande hatte die notwendigen Schritte im Hintergrund eingefädelt.

Was haben die Deutschen davon wenn die europäischen Staaten nicht mehr bezahlen können, weil sie, durch Merkel, sich im Sparmodus befinden? Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland. Dazu musste die deutsche Kanzlerin eben überzeugt werden. Da die Schwelle nun einmal durchbrochen ist, arbeitet man daran den IWF mit seiner Chefin Christine Lagarde aus der Troika zu entlassen. Wir sollten die europäischen Finanzprobleme alleine lösen, was wir auch schaffen können, so hört man es aus dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.

 

Merkel kann aber auch über Bande gegen Europa spielen. Die europäischen Autobauer, Frankreich und Italien, sind von heute auf morgen in der Lage die Umwelt durch Autos zu entlasten,  die nur 95 gr/Km co2 in die Luft pusten, eine Forderung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die deutschen Hersteller, wie Daimler, BMW oder Audi und VW sehen sich außerstande diese Forderung zu erfüllen. Der deutsche VDA-Präsident Matthias Wissmann (CDU) versucht nun mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister, Peter Altmaier, in Brüssel eine Änderung dieser Regelung herbeizuführen.

Auch die vorwärts Bewegung der EU-Kommission bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Führungsetagen der großen Aktienunternehmen durch die EU-Kommissarin Viviane Reding, kommt der Kanzlerin denkbar ungelegen. 40% Quote will die EU-Kommissarin Viviane Reding in den Unternehmen haben. Merkel hat schon einmal einen Rundruf gestartet um dies zu verhindern – 8 EU-Staaten wollen dies mit verhindern. Ende Oktober tagt der Rat und wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau wieder in die Tonne treten – Angela Merkel sei Dank.

 

Zum Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück , bemerkt man immer wieder die widersprüchlichen Signale im Hinblick auf die Steuerpolitik. Man erinnert sich direkt an die Steuersenkung die durch ihn in die Wege geleitet wurde.  Auch er ist genau wie alle anderen unglaubhaft.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist in der Regel mit wirtschaftlichen Themen auf Tauchstation. So werden die großen wirtschaftlichen Probleme nicht wahr genommen. Ob das nun Korruption, Industriepolitik, Rüstungspolitik oder Produktsicherheit betrifft, für Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist das nicht so sicher. Sicher ist für ihn  nur, dass  eine neue Internetblase wie im Jahr 2000 erzeugt werden sollte. Damals verloren Kleinanleger mit dem Platzen der Internetblase 180 Milliarden DM.

 

Der Wahlkampf 2013 ist mal wieder so richtig langweilig, die plakatierten Themen können eigentlich  nur für das Niveau von geistig Behinderten angefertigt worden sein. Sind wir also alle geistig behindert? Für die Parteien sicherlich.

In der vergangen Legislaturperiode hat die Regierung rund 200 Milliarden mehr an Schulden gemacht. Einmal indem sie die sprudelnden Steuermehreinnahmen wieder verausgabt hatte und sich trotzdem noch ein größeres Sümmchen auf dem Kapitalmarkt beschaffte. Und jetzt steht auf den schönen Plakaten, die FDP wäre gegen Schulden. Toll! Sicher haben die FDP Kabinettsmitglieder sich Gewaltexzessen der Bundeskanzlerin aussetzen müssen um die Schulden in den letzten Jahren von den CDU/CSU Kollegen zu tolerieren. Bei Sabine Leutheuser-Schnarrenbergs Plakat wurde mittels Photoshop-Software  anscheinend das Bild der Dame auf ein Alter kurz nach der Schulentlassung getürkt.

Rainer Brüderle (FDP), immerhin schon 68 Jahre, plakatiert für die Mitte der Gesellschaft und gegen alles was rot erscheint. SPD appelliert an das WIR Gefühl der Wähler, während die CDU/CSU an die Gemeinsamkeit der Wähler denkt. Themen, bei allen Fehlanzeige. Slogans, als wenn Politik eine Ware wäre. „Wir essen gute Butter“ oder „gemeinsam sind wir einsamer“. Probleme gibt es in unserem Lande nicht, zumindest keine die die dementsprechende Partei lösen könnte.

 

So kommt Nils Minkmar in der FAZ zu folgendem Schluss über unsere Kanzlerin:

Lasst mich machen und vertraut mir! — Die typische Methode der deutschen Kanzlerin stößt in der Krise Europas an ihre Grenzen. Wenn sie Unterstützung für ihre Politik finden will, muss sie mit den Menschen auf dem ganzen Kontinent kommunizieren.

Damit meint er: in der Politik der deutschen Kanzlerin wird alles nur auf die Person der Kanzlerin verengt, die sich aber nie erklärt und wenn sie sich erklärt, erklärt sie sich nicht dem betroffenen Personenkreis. In einem Satz: Ich bin da! und das reicht für die Politiker. Das gilt für die Politiker sämtlicher Parteien, die nur mit ihrer körperlichen Präsenz anwesend sind.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Teil 2 – Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

[jpg] Teil 2 –   Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal


Stichwort: Berlet Investition

Auch hier gilt es erst einmal anzumerken, diese Ansiedlung sollte der Stadt von Anfang an nichts kosten!
Großes Indianerehrenwort von Wilhelm Wiggenhagen und allen Ratsmitglieder als das erste mal im Ratssaal darüber gesprochen wurde. Im Rathaus spricht man schon fast unverhohlen von einer Summe jenseits der 5 Millionen Euro welche die Stadt aufbieten muss. Die Neustraße ist eine Landstraße, die L702, und da hat die Stadt Ennepetal nicht alleine das sagen. Zur Zeit soll Straßen-NRW noch nicht das ok für den Umbau gegeben haben. Im Gespräch ist deshalb alternativ die Südstraße/Gastraße, die schon jetzt überlastet ist, als An- und Abfahrt für den Elektromarkt Berlet. Nichtsdestotrotz wird das Postgebäude schon mal für das Parkhaus abgerissen. Man muss schnell Fakten schaffen, die unumkehrbar sind. Ich sehe schon ein neues Alleinstellungsmerkmal: Ennepetal, Stadt der Parkhäuser. Nebenbei: Berlet hat sich auch angeblich bei IKEA/Wuppertal beworben. Auch hier, eine total unsichere Situation die zu größeren Schäden führen kann. Die Infrastrukturarbeiten für die Berlet Investition sind schon angelaufen. Die Lahme Häuser werden sicher auch demnächst abgerissen. Und die Bäume am Parkplatz vor dem Haus-Ennepetal? Die müssen natürlich weg – ist doch klar.
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Wenn einige Ratspolitiker und Verwaltungsleute mal so was wie das Handelsblatt gelesen hätten, wüssten auch diese Dörfler, der Berlet Branche (Unterhaltung- und Haushaltelektro) geht es nicht so gut, der Markt ist übersättigt. Die Flagschiffe des Metrokonzerns, Saturn und Mediamarkt, denken über Marktbereinigung nach, sprich Schließung von Filialen.



Stichwort: Haushalt 2014

Haushalt 2014  - Foto: Linde Arndt

Haushalt 2014 – Foto: Linde Arndt

5,8 Milliarden Euro will das Land NRW bis 2020 den hochverschuldeten Städten zur Verfügung stellen. 1,3 Milliarden sollen von den „reicheren“ Städten in den „Stärkungspakt-Kommunen“ eingezahlt werden – Abundanzumlage (lat. abundantia gleich Überfluss, Reichtum) wird diese Abgabe genannt. Mit den schon bekannten Umlagen wäre das für Ennepetal eine weitere Belastung in geschätzter Höhe von 1,5 Millionen Euro. Klagen will der Kämmerer Dieter Kaltenbach mit anderen Kommunen gegen diese Abgabe. Ob die Klage/Beschwerde beim Landesverfassungsgericht oder beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll wollte er nicht so recht sagen.
Fakt ist das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat eine ähnlich gelagerte Beschwerde (Az.: LVerfG 18/10) einer Kommune 2012 zurückgewiesen.
Es war ein Jammern und Klagen des Kämmeres, wenn die anderen nicht so hinter dem Geld von Ennepetal her wären ginge es Ennepetal viel, viel besser. Nicht mit einem Wort wurden die eigenen „Schandtaten“ erwähnt. Da ist der Aufwand für die AÖR in der Hembeckertalstraße ( Miete, Einrichtung und Umbau ), der erhöhte Aufwand für Schulen die geschlossen werden sollen, der höhere Aufwand für die Freizeitbetriebe wie das Platsch, und, und, und. Mit keinem Wort wurden die vergleichsweise mit Schwelm und Gevelsberg höheren Personalkosten ( Jetzt auf über 15 Millionen), die ja auch in der AÖR jetzt entstehen (Umgekehrte Synergieeffekte), erwähnt. Gefahren, die im Zusammenhang mit der Berlet Investition oder aber durch den Investitionsstau im Haus Ennepetal entstehen, davon kein Wort. Die voraussehbaren Prozesskosten für den „Zockerprozess“ vor dem OLG Düsseldorf in Höhe von 300 Tsd. Euro, wer will das schon wissen. Die Kosten, die sich durch den hausgemachten Bevölkerungsschwund ergeben, fanden auch keine Erwähnung. Risiken die auf die Stadt Ennepetal zukommen könnten sollte man zumindest mit Rückstellungen bewerten und benennen.
Wie soll es mit Ennepetal weiter gehen? Aus Sicht des Kämmeres Dieter Kaltenbach hat Ennepetal keine Zukunft, weil alle, vom EN-Kreis bis zur Bundesregierung, von den Ennepetaler Steuern leben wollen. Es ist alles so schwierig, so Dieter Kaltenbach, aber er hat wenigstens versucht uns (Den Dümmeren) alles zu erklären.



Stichwort: Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

Sitzung im Rathaussaal Foto: Linde Arndt

Sitzung im Rathaussaal Foto: Linde Arndt

Was immer wieder auffällt ist die Abwesenheit von Politik und Wissen. Oder das einknicken vor der Stadtverwaltung, die man ja kontrollieren sollte oder die man für die Umsetzung von politischen Ideen benötigt.
Wenn man mal bedenkt, dass sich die CDU fast zur Gänze verabschiedet hat, hätte sich im Rat der Stadt mehr tun müssen. Volker Rauleff hat mit Anita Schöneberg und Jörgen Steinbrink von der SPD etwas Oberwasser bekommen, sie üben schon einmal wie es sich anfühlt die stärkste Fraktion zu sein. Dabei wird es jetzt immer etwas lauter, keineswegs sachlicher. Der Anspruch der Alphatiere aller Fraktionen auf den Luftraum des Meinungsmonopols, der ist eben unüberhörbar. Wobei die SPD schon immer alles gewusst oder beantragt hat. Hahnenkämpfe?
Ach ja, die Kontrolle der Stadtverwaltung durch den Rat. Diese Kontrolle findet nur kaum und unzureichend statt, zumindest im Rathaus. Es werden zwar Fragen gestellt, aber kaum Antworten von der Stadtverwaltung erwartet oder gegeben. Niemand hält das fest. Man lässt sich halt gegenseitig in Ruhe – wie beim Klüngel.
Und wer bringt die meisten Anträge in den Rat (?), klar, die Stadtverwaltung. Der Rat muss ja beschäftigt werden, sonst beschäftigt der noch die Stadtverwaltung. Her mit dem Nasenring, so scheint der Ruf des Rates zu sein. Quer durch alle Parteien scheint man phlegmatisch dem ganzen Treiben ausgesetzt zu sein? Ein Stadt in Geiselhaft der Stadtverwaltung und einiger Ratspolitiker? Warum? Wo ist der Vorteil?
Unverfroren wurde uns von vier Ratspolitiker gesagt, dass ihre Kinder einen gut bezahlten Job von der Stadtverwaltung bekommen haben. Zwei Politiker sind auch Handwerker, die im Wege der „beschränkten Ausschreibung“ ihren Betrieb mit städtische Aufträgen bedient sehen wollen. Allgemein öffentlich bekannt ist die Personalie von Sabine Hoffmann (Bündnis90/Die Grünen), die ohne großes Federlesens von der Stadt Ennepetal eingestellt wurde. Die „Dankbarkeit“ gegenüber der Stadtverwaltung von Ehepaar Jürgen und Sabine Hoffmann ist kaum zu übersehen.Die Sprachregelung war natürlich, wir haben eine öffentliche Stellenausschreibung bei dieser Personalie gemacht. Aber was soll es.
Neue aber auch junge Ennepetaler die in den Rat wollen, werden durch die alten Alphatiere blockiert, gemobbt und geben schließlich auf. Die Berlet Investition in Milspe wird von allen im Rathaus als Überlebensziel für Milspe definiert, dabei hat das Rathaus doch mit dem Haus-Ennepetal schon eine „Fast-Ruine“ zu bedienen. Beide Investitionen wurden von der SPD voran getrieben. Die Ennepetaler Mitte Milspe bringt alle anderen Quartiere ins Hintertreffen.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 Teil 1 –   Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter / Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg / Schule
Teil 3 –  Kontrolle / Pressearbeit / Bürgermeister

 

Politik sollte vom und für den Menschen sein

[jpg] Kant hat uns den kategorischen Imperativ geschenkt, nachdem wir unser Handeln danach abstellen sollten als wenn unser Tun auch in ein Gesetz gegossen werden könnte.

Dieser kategorische Imperativ stellt also auf eine Allgemeingültigkeit ab. Nicht für mich oder für den Anderen, sondern für alle sollte dieses, mein Handeln, sichtbar sein. Es ist also eine vernünftige Grundhaltung, nicht nur weil diese Grundhaltung durch Kant in seinem Werk „Kritik der praktischen Vernunft“ ausführlich beschrieben wurde.

Ennepetaler Politik ist weit davon entfernt als vernünftig eingeordnet zu werden, ja, die politischen Handlungen taugen noch nicht einmal als Vorlage für den Nachbarn. Man denke nur an den misslichen Versuch eine eigenständige Steuerpolitik anzuregen, indem der Steuerpflichtige selber Zeit und Höhe seiner Steuer festsetzen sollte. Eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen. Ein Glück das der Bundestag nicht nach der Pfeife der Herren Bilstein oder Wiggenhagen tanzen muss, so wurde glücklicherweise diese Idee in das Reich der Träume und Schäume verwiesen. Aber was ist denn mit den Ennepetaler Bürgern? Sind die wenigstens mit etwas Vernunft gesegnet? Ja und nein!

 

Ein Beispiel von Vernunft und Unvernunft konnte ich vor meiner Haustür beobachten.

 
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Karl- und Wilhelmstraße/Ennepetal © Google Maps
   Unsere Karlstraße ist eine kleine Straße in der rechts und links halb auf dem Bürgersteig geparkt wird. Dies macht Sinn, weil dadurch LKW´s aber vor allen Dingen Feuerwehrfahrzeuge die Straße befahren können. Dieses Verhalten legen die Bewohner der Karlstraße an den Tag ohne das ein Politiker oder jemand von der Verwaltung dies sagen musste. Vernünftig!
Nun liegt die Firma Febi ca. 150 meter entfernt an der Wilhelmstraße.

Da die Firma seit Jahren aus allen Nähten platzt, weil die Firma explosionsartig expandierte, musste ein neuer Parkplatz her. Auf der Hagenerstraße wurde ein Parkplatz geschaffen.

Die Parkfläche an der Wiesenstraße wurde erneuert und erweitert, was zur Folge hatte, dass für einige Fahrzeuge die sonst auf diesen Parkplätzen parkten zwischenzeitlich kein Platz mehr war. Diese Fahrzeuge verteilten sich in der näheren Umgebung, und damit auch auf der Karl- und Wilhelmstraße.

 Einem Zeitgenossen behagte dies jedoch nicht, weil sein Hauseingang zugeparkt war, er rief das Ordnungsamt. Das hatte nichts anderes zu tun und verteilte „Knöllchen“. Wohin aber mit den Fahrzeugen? Das interessierte jedoch keinen der Knöllchenverteiler. Die Kunden oder Arbeitnehmer, die nach Nummernschilder aus Olpe oder Dortmund kamen, auf der Straße übernachten zu lassen, zu Fuß Febi aufsuchen zu lassen oder gar mit der Firma Febi den Geschäftsverkehr abzubrechen, war keine wirkliche Lösung.    
Karlstraße/Ennepetal

Auf der anderen Seite waren die „netten“ Zeitgenossen mit der Situation nicht zufrieden. Gehen sie einmal aus ihrer Tür und es steht ein Fahrzeug auf ihrem angestammten Parkplatz und sie verhakeln sich mit dem Einkaufskorb an einem Seitenspiegel. Das ist ärgerlich.

 
Karl-/Wilhelmstraße – Ennepetal
   Nachdem EN-Mosaik die Gesamtsituation betrachtet hat, sahen wir noch mehr Ungereimtheiten welche die fleißigen Menschen von der Ordnungsbehörde aber auch hätten sehen müssen und dann hätten Handeln können. Auch mussten dies einige andere vorher vorbeischauende Verwaltungsmenschen schon seit Jahren gesehen haben. 

Unsere PolitikerInnen, wie Frau Zenker von der SPD, Frau Schürfeld von der CDU oder Frau Dr. Siekermann von der FDP scheinen von der Sonne geblendet,zu sein, sonst hätten sie sofort die Situation erfasst und einen dementsprechenden Antrag verfasst.

                       

Denn dies ist ihr angestammter Wahlbezirk. Sie wollen doch dem Wähler all die Sorgen nehmen, so die Wahlkampfphrasen. Sie wollen doch angeblich über die Befindlichkeiten ihrer Wähler genaustens informiert sein. Na ja, war wahrscheinlich zu warm, zu kalt oder zu nass oder es gab keine Sitzungsgelder. Wie das eben so ist.

Aber das Knöllchen verteilen war politisch wichtig, so scheint es, bringt es doch die Stadt Ennepetal aus der misslichen Lage eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

 Nun ist durch die Expansion der Firma Febi die Verkehrssituation in der Wilhelmstraße als auch der umliegenden Straßen eine recht angespannten Verkehrsbelastung der doch recht schmalen Straßen entstanden. Wenn der Schwerlastverkehr die Wilhelmstraße vom Doppelkreisel aus ( Wer hat denn den im Rat durchgewunken? ), in Richtung Febi Lager befährt ist es öfter schon zu beinahe Unfällen gekommen.  Ja, ein Kind wäre beinahe unter einen Laster gekommen. Ob die Eltern wohl Nichtwähler waren, weil die Politik danach nichts machte?    
Wilhelmstraße/Ennepetal

Die aus der Karlstraße auf die Wilhelmstraße abbiegenden Fahrzeuge können die Wilhelmstraße nicht gefahrlos befahren weil die Straße zu schmal ist. Also rauf auf den nächsten Bürgersteig damit der LKW durch kann. Einmal trafen sich ein Bus und ein Lkw in Höhe des Hauses der Familie Siekermann. (Ich hoffe Frau Dr. Siekermann von der FDP hat sich nicht erschreckt.) Es musste zurück gefahren werden, was sowohl dem Busfahrer ( Gelenkbus ) als auch dem Lkw Fahrer (Sattelschlepper) alles abverlangte. Was aber wenn einmal Menschen wirklich zu Schaden kommen? In Deutschland ist es ja üblich, erst muss es Tote und Verletzte geben und dann reagiert Politik und Verwaltung. Die Situation ist nicht nur unvernünftig, vielmehr kann man dies als unverantwortlich einordnen. Die Stadt und die Politik ist in der Verantwortung und müsste mit ein bisschen Gehirnschmalz und einem guten Willen vorausgesetzt das Problem ruckzuck lösen können. Dann gibt es noch diese wichtigen „Vor Ort“ Gespräche, wo sich Politiker treffen um sich ein Problem anzuschauen an dem sowieso nichts zu ändern ist. Hier wäre einmal ein lösbares Problem.

Hier einige Änderungen, die sogar kurfristig umgesetzt werden können:

An der Neustraße müsste ein Verkehrsschild hin, welches den Lastverkehr über die Loherstraße zur Firma Febi leiten sollte. (Ein Schild steht ja schon, allerdings an einem falschen Platz)  Milsperstraße und der Doppelkreisel würden entlastet.  Wilhelmstraße dürfte nur für den Linien-, Personenkraft- und Lieferverkehr Durchfahrt haben. Der Lastverkehr der über die Milsperstraße noch käme müsste über die Lindenstraße abgeleitet werden.

Weiter könnte auch eine Einbahnstraßen Regelung für Karl- und Wilhelmstraße umgesetzt werden. Denkwürdig finde ich auch das Verhalten der Familie Siekermann, immerhin geschäftsführend in der Firma Febi. Gerade in Zeiten von „Just in Time“ ist es unbedingt nötig eine Firmenanfahrt mit einem schnell zu- und abfließenden Warenfluss zu gestalten. Jede Minute kostet Geld und damit Gewinn für einen Wirtschaftsteilnehmer.

So kann man hier vor der Haustür schön sehen, wie Politik und Stadtverwaltung  in ihrer Interessenlosigkeit fröhlich zusammenarbeitet. Vernünftig verhalten sich nur die Anwohner die ein Interesse an einer gut nachbarschaftlichen Verbindung haben. Falls es einmal brennen sollte kommt hier die Feuerwehr zumindest durch, dafür zahlen wir auch unsere „Knöllchen.“

Was aber nicht geht, ist die Untätigkeit von Politik und Stadtverwaltung bis zum ersten Toten oder Verletzten. Man hat manchmal den Eindruck es gäbe es bei Politik und Verwaltung keinen Menschen mehr der mit der notwendigen Vernunft ausgestattet ist damit unsere Demokratie erhalten bleibt. Großmannssucht ist angesagt, in Hinterzimmern finden die Absprachen statt die die eigene Macht erhalten sollen. Da ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien wichtiger als das Befinden der eigenen Kommune. Demnächst machen wir in Ennepetal sicher ein Außenministerium auf. Es ist und bleibt eine „Insel der Glückseligen“.

Heute hat wieder einmal das Bundesverfassungsgericht unserer Politik die Leviten gelesen, „ernüchternd“ nannte der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Andreas Voßkuhle die Arbeit der Politik als er das Wahlrecht, welches als verfassungswidrig eingestuft wurde kommentieren musste. Jetzt sind die Politiker gehalten bis zum nächsten Jahr ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Dieses Wahlrecht diente auch nur dem eigenen Machterhalt derjenigen die dieses Recht geschaffen haben.

Und im lokalen Bereich, wie hier in Ennepetal? Auch hier ist es möglich gegen die Stadt zu klagen. Im obigen und anderen Fällen kann manchmal eine Klage recht hilfreich sein, denn der Stadt gehören diese Straßen, Untätigkeit muss nicht toleriert werden. Denn Vernunft kann man von der Politik und Verwaltung kaum erwarten.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Fotos: aus dem Pool von EN-Mosaik]

 

Trau, schau, wem

[jpg] Stellen wir uns eine Familie vor: Mann, Frau und zwei Kinder. Der Mann ein sehr „sympathischer“ Mensch. Jedes mal wenn wir ihm in unserer Kneipe begegnen, gibt er die eine oder andere Lokalrunde aus. Eines Tages begegnen wir seiner Frau, nach der Begrüßung fragen wir nach ihrem Befinden. Im Gespräch erfahren wir, die Frau hat zu wenig Geld um das Notwendigste zu kaufen. Bei ihr ist noch Socken stopfen angesagt. Betroffen verabschieden wir uns von dieser Frau. Am nächsten Tag kommt der Mann wieder in unsere Stammkneipe. Wie immer großes Hallo und eine Runde für alle. Ich lehne dankend ab, weil ich nicht Schuld an der Not seiner Frau und der Kinder haben will. Der Mann stellt mich zur Rede, ob ich etwas gegen ihn hätte. Worauf ich ihm von dem Gespräch mit seiner Frau erzähle. Das bekommen alle in der Kneipe mit, die nun ihrerseits sehr betroffen ihr Getränk wieder zurück geben. Darauf wird dieser Mann wütend und schreit herum: Seine Frau müsse nur richtig sparen, dann käme sie auch mit dem Geld zurecht. Er verlässt wütend unser Stammlokal und war von diesem Zeitpunkt zumindest in unserer Kneipe nicht mehr gesehen. Gesprächsweise erfuhr ich, dass dieser Mann jetzt in anderen Kneipen seine Lokalrunden schmeißt.

Das ging mir durch den Kopf, als ich die ersten Wahlplakate von FDP und CDU sah. Der obige Mann in der Geschichte ist die CDU/FDP Koalition oder auch Kooperation, was auch immer. Wie war das noch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009? Rund 8,5 Milliarden wurden an Steuern verschenkt und zwar an Besserverdienende oder die rund 1 Milliarde an den Besitzer der Mövenpick Hotelkette, August von Finck, statt 19% Mwst. brauchen die Hotels nur noch 7% zahlen.Sicher sind diese Leute sofort her gegangen und haben sich den zweiten Porsche gekauft. Oder haben sie das mehr an Vermögen in die Schweiz transferiert? Ich denke eher das Zweite.

Diese „Lokalrunde“ von CDU/FDP kostete das Land NRW rund 600 Millionen an Steuereinnahmen die an anderer Stelle zwangsläufig zu Einschnitten führen mussten. Unter anderem auch bei den Kommunen.

Logischerweise wurden die Sozial- und Bildungs- und Kulturbereiche belastet. Nun kamen aber am 09.05.2010 in NRW die Landtagswahlen in der die CDU/FDP Koalition ihre Mehrheit verlor und SPD/GRÜNE eine Minderheitsregierung bildete. Zwei Jahre hielt diese Minderheitsregierung und schaffte mehr als die schwarz/gelbe Mehrheitsregierung.Ich will das jetzt nicht weiter ausführen.

 

   
     

Als die FDP jedoch eine tödliche Krankheit befiel die letztendlich zu ihrem Tod führen könnte, stürzte sie sich in den Tod. (EN-Mosaik berichtete ) Es wurden für dieses Jahr Neuwahlen angesetzt. Anstatt aber jetzt mit Sachthemen zu werben und beim Wähler zu punkten, kamen wie bei allen Parteien nur Sprüche heraus.

Allein diese beiden Parteien sind für 1,5 Billionen Euro an Schulden gut. Wobei es mit den Schulden so eine Sache ist bei den Parteien. Es gibt da gute Schulden und schlechte Schulden. Die Schulden die der politische Gegner macht sind hier zwangsläufig die schlechten Schulden. Man nennt das auch, wir müssen Prioritäten setzen.Übrigens die obigen 8,5 Milliarden Steuererleichterungen, die man Wachstumsbeschleunigung nannte sind logischerweise gute Schulden. Gut deshalb weil es den Freunden zugute kam? Man blickt da ja nicht so recht durch bei den Sprücheklopfern.

Herr Lindner [Bambi] (FDP), der neue Messias seiner Partei, will keine Schulden mehr machen und aus diesem Grunde wollte er Neuwahlen. Dieses entspricht jedoch nicht der Wahrheit und ist meines Erachtens sogar infam. Die Neuwahlen hat nicht die FDP herbeigeführt. Und in Berlin wollte gerade diese Partei bis gestern noch Steuersenkungen mit Schulden finanzieren. Kein Wort über den Solidarpakt Ost der Gemeinden im Osten. Inzwischen  bescherte teilweise den Ostgemeinden ein Finanzierungsguthaben, der wiederum dazu verwendet wird Kredite an not leidende Gemeinden im Westen zu vergeben. Man muss sich schon fragen, ob dieser gute Herr Lindner von der FDP von unserem Staat ferngehalten werden sollte. Mit dem nur ansatzweise vorhandenen Wissen schadet dieser Mann uns nur. Nebenbei bemerkt hatte der gute Herr Lindner mit seiner Internet-Firma Moomax GmbH rund 1 Millionen Steuergelder in Form von Fördergeldern in den Sand gesetzt. Andere Firmen, wie die Königsmacher GmbH, kamen nicht ans Laufen um Steuergelder zu verbrennen. Da war der Staat wohl gut genug, wenn es um die eigenen Belange geht. Also, wer Schulden macht, macht sich das Problem welches er hinterher in seinem Wahlkampf thematisiert.

Und jetzt kommen wir zur CDU, die eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ machen möchte. Norbert Röttgen, in der Berliner Regierung "Muttis Liebling" genannt, blickt etwas lächelnd und schräg (Im doppelten Sinne) in die Kamera, während ihn ein kleiner Racker anstrahlen musste. Das ein konservativer Politiker auf einmal Kinder- und Jugendpolitik machen will, ist schon ziemlich unglaubhaft. Eher soll auch hier das oben beschriebene Schuldenthema abgeklopft werden.

Wie twittert Daniel am 14.April um 18:00 Uhr: „Und zuletzt danken wir noch den Fraktionen der CDU,SPD,und FDP.  Ohne Eure kranke Scheiße hätten wir nie diesen Zuspruch der Bürger. DANKE!“  Es war schon immer so, wenn die etablierten Parteien es zu toll trieben, konnten neue Parteien die politische Bühne betreten. Letztmalig die Linke. Die Grünen gehören ja inzwischen zu den etablierten Parteien.  Und mal ehrlich, es stimmt ja was die PIRATEN sagen. Unsere derzeitigen Politiker sind zu alt und sitzen nicht nur in diesem Elfenbeinturm, sondern sind Galaxien von der Realität entfernt.

Nun etwas zu unserem Land NRW. Wenn NRW der Bundesrepublik Deutschland die Kündigung schicken würde, wären wir in der Welt der Staaten an 14. Stelle von der Wirtschaftsmacht her  gesehen. Wir sind wer! Wir sind von der Bevölkerung und von der Wirtschaft die Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland. Auf vielen politischen Feldern sind wir führend und geben fast überall den Takt vor. Die Berliner jammern im Zusammenhang mit Multikulti, wir in NRW leben Multikulti ohne zu jammern. Das heißt aber nicht, dass wir keine Probleme hätten. Nur wir brauchen in der politischen Führung jemanden, der den Ministerpräsidentenjob nicht als Aushilfsjob wie Röttgen ansieht oder als einen Job der keine Verantwortung erfordert, wie Lindner.  

     

Deshalb liebe FDP und liebe CDU, reißt die Plakate runter und sagt euren Werbeagenturen: Diese Botschaften sind für NRW zu hohl. Da müssen wir schon konkreter werden. NRW möchte „Butter bei die Fische“ haben. Da kommt das am 14. April entdeckte Plakat der SPD den Anforderungen an eine politischen Aussage schon etwas näher. Arbeitsplätze brauchen wir allemal, haben wir unsere Strukturkrise noch lange nicht überstanden.

Abgesehen von den dürftigen, widersprüchlichen und vorgeschobenen politischen Aussagen der etablierten Parteien, frage ich mich was für Anforderungen diese Kandidaten und Parteien an eine Demokratie haben. Reicht es nicht wenn die Wahlbeteiligungen immer geringer werden? Reicht es nicht wenn die Politiker ein immer geringeres Image haben? Wenn ein Müllkutscher beim Wähler mehr wert ist als ein Politiker, sollte das diesem Personenkreis doch zu denken geben. Es scheint jedoch so als wenn den Politikern alles egal wäre. Noch nie war die Wahlbeteiligung so niedrig wie 2010. Da fragt man sich schon woher nehmen unsere Politiker ihre Legitimation für ihre Entscheidungen? Über die Hälfte der Wahlberechtigten gehen nicht zur Wahl, weil ihnen die vorgesetzten Kandidaten zu windig sind.

Lassen wir es nicht zu wenn ein paar wild gewordene Versager die nur ihr „Schäfchen ins Trockene bringen wollen“ in NRW an die Macht kommen.NRW hat was besseres verdient.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

[Fotos von Werbeplakaten erstellt]