Große Klappe, nichts dahinter?
[jpg] Im Februar erkannten wir schon, wenn die Wahlen vorüber sind, ziehen sich die Kommunalpolitiker wieder zurück. Sie sind zu durchsichtig in ihrem Verhalten. Die Aussage, sie wollten nur für die Kommune da sein, ist dann recht zweifelhaft.
Gehen wir etwas zurück. Vor zwei Jahren wurde mir immer versichert, Ennepetal gehe es finanziell so gut, dass man es sich, etwas salopp ausgedrückt, leisten könnte, Schwelm zu kaufen und Gevelsberg zu leasen.
Nachdem im Jahre 2008 ein Steuerregen über Ennepetal herabprasselte, stieg dieses übersteigerte Selbstwertgefühl noch mehr. In diesem Jahr ging auf einmal ein Zittern durch die Reihen der Hochmütigen, die Steuern brachen ein. Im Wahlkampf wurde immer wieder die Haushaltssicherung zitiert. Heute, nachdem die Wahl gelaufen ist, stellt der designierte Bürgermeister auf seiner Internetpräsenz sogar eine so genannte "Brandseite" ins Netz. War die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik doch nicht so gelungen in den letzten Jahren? War die in den Wahlzeiten so viel zitierte Kompetenz des Leiters Wirtschaftsförderung gar die reine Inkompetenz? Das geordnete Haus eines Michael Eckhardt, reines Wunschdenken oder gar ein großes Ablenkungsmanöver? Oder der Fraktionsführer der Mehrheitsfraktion Walter Faupel (CDU), der immer suggerierte, es wäre alles in Ordnung – logischerweise nur mit ihm. War das gar ein K(r)ampf, der die anderen Parteien zurück drängen sollte, damit ihm keiner hinter die Karten schauen sollte?
Wie dem auch sei – wir haben uns heute, nach der Wahl, gefragt, womit sind denn jetzt die Parteien beschäftigen, bevor es am 21.10.09 losgeht. Wir waren ehrlich gesagt verblüfft womit die "verantwortungsbewussten" Kommunalpolitiker beschäftigt sind. Nicht das jetzt jemand meint, nach den Ankündigungen unseres designierten Bürgermeisters – "uns geht es finanziell sehr schlecht" – würde sich jemand den Kopf zerbrechen über Sparmaßnahmen? Nein, es existiert ein lustiges Postengeschacher im Hintergrund der Parteien. Und da sie ja auch nicht alle Posten selber besetzen können, werden noch flugs sachkundige Bürger in die Listen eingesetzt die jetzt kursieren. Da wird jemand der mal eine Baumschule besucht hat in den Schulausschuss gemeldet, der zu Hause ein Haushaltsbuch führt, gehört logischerweise in den Haushaltsauschuss oder wer öfter in einer Wirtschaft war findet im Wirtschaftsausschuss seine zukünftige Erfüllung. Hauptsache er kann die Hand nach Anweisung zum richtigen Zeitpunkt heben. Man muss ja vorbereitet sein. Frau Nachbarin hat schon mal etwas nett versucht das Thema Ausschüsse und sachkundige Bürger aufzudröseln. Kam aber, da sie dies sehr inkonsequent betrieben hatte, nicht weit und steckte auf. Alle unsere gewählten Kommunalpolitiker meinen, es muss gespart werden. Und wie das so ist beim Sparen, es muss immer der Andere zuerst sparen. Und wer ist der Andere? Der kleine Bürger bekannter Weise und zwar immer. Dabei wäre es doch zuerst einmal logisch, dass ich, also der Kommunalpolitiker, zuerst in die Tasche fasse und mich vorbildlich anpasse.
So haben wir uns einmal gedacht den Kommunalpolitikern, aber auch der Verwaltung, ein paar Vorschläge zu machen, die sicher ein großes Einsparpotenzial bieten.
1. Der Rat der Stadt
Wie wir wissen besteht der Rat der Stadt Ennepetal aus 40 Ratsmitgliedern unterschiedlicher Parteien, die der Wähler per Wahl in den Rat entsandt hat.
Darunter, oder besser daneben, existieren aber noch Ausschüsse, Pflicht- und freiwillige Ausschüsse, die alle mit 15 Mitgliedern der Parteien besetzt sind. Die 15 Mitglieder müssen mehrheitlich Ratsmitglieder sein, der Rest kann mit sachkundigen Bürgern besetzt werden. Diese sachkundigen Bürger werden von den Parteien vorgeschlagen, logischerweise werden nur für die Parteien vertrauenswürdige Bürger vorgeschlagen.
Dann existieren noch 15 Stellvertreter der Ausschussmitglieder, die bei Bedarf das Ausschussmitglied vertreten sollen. Es gibt rund 12 Ausschüsse, soweit ich dies definitiv von der Stadtverwaltung erfahren konnte, die Informationslage ist da nicht ganz transparent. Ich will jetzt nicht auf die anderen Ausschüsse, meinetwegen die der Sparkasse, der AVU, der GmbH´s oder sonstige eingehen.
Nimmt man also die 12 Ausschüsse und multipliziert diese mit der Zahl der Mitglieder, so hat man immerhin 180 Mitglieder die allesamt durch den Steuerzahler alimentiert werden müssen. Die Stellvertreter lassen wir außen vor, sie werden nur bei Bedarf alimentiert.
Das Einsparpotenzial liegt dann wie folgt:
a) Die drei Pflichtausschüsse werden zu zwei Ausschüssen zusammengefasst, heißt, Haupt- und Finanzausschuss darf gem. dem Gesetzgeber zusammengefasst werden. Damit gebe es nur noch zwei Ausschüsse, nämlich einen Haupt- und Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss.
b) Die Anzahl der restlichen freiwilligen Ausschüsse werden auf maximal 4 Ausschüsse gekürzt, wobei dabei die sachkundigen Bürger auf ein Minimum eingeschränkt werden.
c) Die Ausschüsse von derzeit 15 Mitgliedern werden auf 9 Mitglieder verkleinert. Dies ist möglich da bei 9 Mitgliedern alle Fraktionen anteilig vertreten sind.
Setzt man dies mittels eines Beschlusses fest, so haben wir nun mehr 6 Ausschüsse multipliziert mit 9 Mitgliedern, nur noch 54 Mitglieder in den Ausschüssen. Ein Einsparpotenzial von immerhin 126 Mitgliedern.
Ein Nebeneffekt wäre, dass die 9 Mitglieder effizienter arbeiten und sich auf das Wesentliche konzentrieren könnten. Sicher wäre auch die Diskussionsbereitschaft höher, aber auch der Wille sich besser auf die wichtigen Themen einzulesen wäre gegeben.
2. Verwaltungsreform
Da während der Foren zu dem derzeitig laufenden Flächennutzungsplan es alle Parteien hinnahmen, dass unsere Stadt in 15 Jahren auf die Einwohnerzahl von rund 24.000 sinken wird, werden wir uns bei der nächsten Kommunalwahl mit einer Einwohnerzahl von unter 30.000 befassen müssen.
Während der Foren waren beide Bürgermeister, der derzeitige als auch der designierte, aber auch alle Fraktionen anwesend, die die projektierten Zahlen unkommentiert hinnahmen. Derzeit liegt die Einwohnerzahl bei rund 31.000.
Dies bedeutet konsequent als Handlungsbedarf:
Der Rat der Stadt sollte auf 30 Mitglieder gekürzt werden, was auch eine Reduzierung der Wahlbezirke auf 15 nach sich zieht. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollten auf maximal 1 Bürgermeister angesetzt werden, wobei der evtl. Mehrbedarf, durch das älteste Ratsmitglied ausgeglichen werden könnte.
Die Hierarchie der Verwaltung sollte sowohl vertikal als auch horizontal verkleinert werden. Als Sofortmassnahme sollte ein Einstellungstop verhängt und freiwerdende Stellen intern durch Versetzungen ausgeglichen werden.100 Stellen könnten dadurch mittelfristig eingespart werden.
Dem designierten Bürgermeister ist sicherlich bekannt, dass bei Unterschreitung der Einwohnerzahl von 30.000 eine Gehaltskürzung erfolgen muss, dies bürgt auch ein Einsparpotenzial auf Sicht.
Und das, liebe Parteien wären die ersten Hausaufgaben die gemacht werden müssten, nicht die Posten auf einer Basis die realitätsfern ist. Es macht keinen Sinn vom Sparen zu reden aber selber ein "Weiter so" an den Tag zu legen. Ratsmitglied ist ein Ehrenamt, Ehre hat etwas mit Moral zu tun und wenn ein wie immer gearteter Moralkodex Sinn machen sollte, so steht die Vorbildfunktion im Vordergrund.
Also ran an die Rotstifte und mit sich selber anfangen. Oder sollte da doch nur eine große Klappe vorhanden sein?
Jürgen Gerhardt
In unserem Wahlkreis haben wir einen MdB, und zwar Rene Röspel von der SPD, der auch wieder gewählt werden will. Leider habe ich nur zwei Abstimmungen des Bundestages zugesandt bekommen an denen Rene Röspel beteiligt war. Zu meiner Entschuldigung, ich mach das erst seit 8 Monaten und habe den Fokus erst vor 2 Monaten auf den Bundestagswahlkampf gelenkt.
[jpg] Die Opel Krise ist vorbei. Ist sie das? Nein, nicht wirklich. Wir werden noch jede Menge Schlagzeilen erleben.
Jetzt will der Rat der Stadt das Bahnhofsgebäude selber kaufen. EUR 185.000,– sind ja noch im Haushalt eingestellt, so die Idee. Vor der Wahl mochten die Grünen von dem Bahnhof nichts wissen. Zu teuer und man wisse nicht so recht was man damit anfangen könne. Und im übrigen drohe ja ein Haushaltssicherungskonzept.
Nun hat unser Rat zum ersten male auch einen Neonazi in seinen Reihen, der sicherlich die restlichen Ratsmitglieder aufzuklären weiß, was deutsch oder was nicht deutsch ist. Die Ratsmitglieder werden sicher ergriffen lauschen. Fakt ist jedoch, dass der Einzug der Neonazis in einen Rat, immer ein Zeichen war/ist, hier stimmt was nicht mit der Demokratie. Aber das sei nur am Rande erwähnt.
[jpg ] Wo sind sie, die herausragenden Persönlichkeiten in Ennepetal? Ich will ja nicht gerade einen Ennepetaler Barak Obama haben, dass wäre sicher total überzogen. Auch einen europäischen Obama gab und gibt es nicht.
Ungewöhnlich war der Vorsitz des Wahlausschuss, steht dieser Vorsitz doch dem Bürgermeister zu, der damit auch das Ende der derzeitigen Amtsperiode des Rates signalisiert. Jetzt saß auf diesem Platz Herr Palomba, Leiter des Fachbereichs 2, auch der Leiter des Fachbereichs 1 Herr Kaltenbach stand auf Abruf bereit, zu guter letzt aus dem Bürgermeisteramt Herr Däumig.
[jpg] Da platzt ein Motor am Teckel und schon wird ein riesengroßes Problem sichtbar. Nachdem die Ruhrtalbahn den Schaden nicht mehr schnell genug reparieren konnte, informierte sie die Städte, dass am Sonntag der Teckel ausfallen würde. In Gevelsberg hat man offensichtlich die Mail noch gelesen und weiter gegeben. Abgesehen das Gevelsberg ja attraktiv genug ist, so attraktiv, dass viele Ennepetaler wenn sie auf den Beinen sind, nach Gevelsberg umziehen. Nun wurde diese Mail auch an die Stadt Ennepetal verschickt, leider außerhalb der Geschäftszeiten. So Motoren halten sich nicht an Geschäftszeiten, ist aber auch dumm.
Überhaupt frage ich mich was sich die Stadtverwaltung unter Informationserstellung und -verarbeitung in unserer heutigen Zeit vorstellt. Veranstaltungen werden nur unzureichend in die Öffentlichkeit getragen, so dass die Bürger sich darauf nicht einstellen können. Die Müllabfuhr steht auf Seite eins im Internet und das Event muss man suchen. Aber wir haben ja noch die guten alten Printmedien, die drei Tage vorher informieren, nur bis dahin hat der Bürger sich schon etwas anderes vorgenommen. Man merkt es schon, dass gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung nicht liegt. Sollen doch die Bürger nachfragen, ob und wann was "Inne Milspe" los ist, aber bitte während der Dienstzeiten. Soviel Ignoranz findet man wirklich sehr selten. Lieber Herr Wiggenhagen, machen sie doch mal einen Zeitsprung in die Jetztzeit, die 70er Jahre waren nett, wir haben aber inzwischen 2010 und da geht die Post ab. Hoffentlich werde ich nicht so alt wie unsere politischen und administrativen Eliten in unserer Stadt.
Nun habe ich versucht diesen "Personen" zu erklären, dass dies eben unsere Meinung wäre und die Meinung durch das Grundgesetz Art. 5 gedeckt wäre. Darüber hinaus wären wir auch noch ein Presseerzeugnis und dadurch noch einen weiteren Schutz in eben diesem Artikel des Grundgesetzes genießen. Auch die von uns gemachten Fotos fanden nicht den Beifall bei diesen Personen, sahen sie sich doch in Ihrem Persönlichkeitsrecht (Art.1 und 2 des Grundgesetz) verletzt.
Ein Fraktionsvorsitzender muss es sich gefallen lassen wenn er in der Öffentlichkeit abgelichtet wird. Warum? Er ist eine Person an der die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, dies gilt anlog für alle Personen die im öffentlichen Lichte stehen. Sie sind, so der Fachbegriff, Personen der Zeitgeschichte.
[jpg] Stellen wir uns einmal vor, wir wollen in den wohlverdienten Urlaub fahren. Drei Wochen sollen es sein, meinetwegen an die Nordsee. Nun, es ist noch viel zu tun. Die Katze muss versorgt werden, die Blumen müssen gepflegt und wegen der potenziellen Einbrecher ab und an das Licht aufgedreht werden. Selbstredend wird auch noch der Briefkasten geleert. Aber wer soll das alles tun, während wir unseren Urlaub nehmen?
Und auch in Ennepetal gilt, durch die so genannte Krise wird ja gerade die Solidität der Haushaltspolitik sichtbar, sie ist also nicht Ausdruck einer Krise. Denn Wirtschaftskrisen gab es immer schon, sie kamen immer in bestimmten Intervallen, kurz-, mittel- oder auch langfristig. Wenn es also eine Krise geben sollte, so ist diese durch die Stadtverwaltung herbeigeführt worden, indem sie die wirtschaftlichen Signale der Wirtschaft, die schon 2006 sichtbar waren, nicht mit einplante. Und der Rat der Stadt? Immerhin ist er ja selber Exekutive!