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Bürgerentscheid wegen neuem Schwelmer Rathaus

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Unkommentiert geben wir hier den Antrag „zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus)“ der SPD Schwelm wieder:

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?
Begründung:
In seiner Sitzung am 26.01.2016 entscheidet der Rat über den künftigen Standort eines zentralen Rathauses. Eine Vorabstimmung in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.01.2016 ergab ein Stimmenverhältnis von 10 zu 8. Die Abstimmung des Rates lässt ein ähnliches Ergebnis erwarten.
In einer Frage, die für die Stadt Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte hat, deutet sich mithin eine Entscheidung mit knapper Mehrheit an. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht sinnvoll, eine so wesentliche Frage mit einer derart knappen Mehrheit zu entscheiden. Diese Auffassung der SPD-Fraktion steht im Einklang mit der Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW), das dazu ausführt:
Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.Eine solche Entscheidung des Rates kommt (…) dann in Betracht, wenn eine Frage (…) im Rat hochumstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Dies trifft auf die anstehende Entscheidung zu, weswegen ein Ratsbürgerentscheid vorliegend angezeigt erscheint.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Philipp

SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

„Zentralisierung des Rathauses “ in Schwelm

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Sitzung Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

Sitzung 2014 Gustav-Heinemann-Schule, Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Bürgermeisterin Gabriele Grollmann hat sich im Vorfeld der Beratungen und Entscheidungsfindung im Finanzausschuss am 05.11.2015 einseitig-parteiisch gegen ein Rathaus in der Innenstadt, im Herzen der Stadt Schwelm ausgesprochen. Sie sieht den Standort Gustav-Heinemann-Schule (GHS) alternativlos.
In der Begründung ihrer Presseerklärung vom 02.11.2015 für diesen Standort werden systematisch alle jene Argumente unterschlagen, die für einen Neubau an der Moltkestraße sprechen. So legt sie lediglich die Herstellkosten der beiden Alternativen zu Grunde, ohne auf den Gesamt-Finanzierungsbedarf (Seite 7 der Präsentation des Gutachters) einzugehen. Hier besteht dann noch ein Unterschied von 320.000,– €.

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Gerd Philipp [SPD Schwelm] Foto: (c) Linde Arndt

Verschwiegen wird weiterhin, dass sich evtl. Mehrkosten bei dem Investitionsvorhaben nicht in vollem Umfang sofort auf die Grundsteuer B auswirken, sondern – so fern sie überhaupt entstehen – über die Abschreibungen auf die nächsten 50 Jahre verteilen. Ein letztes Beispiel: Dass das „Thema“ Verkehr und Stellplätze auch zu deutlichen Mehrkosten am Standort GHS (Gustav-Heinemann-Schule) führen kann, wird ebenfalls nicht erwähnt.
Die Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, eine Position zum wichtigsten Projekt der Stadt Schwelm für die nächsten 50 Jahre einzunehmen.
Die SPD kritisiert jedoch den einseitig-parteiischen Inhalt der Pressemitteilung und bedauert, dass die Bürgermeisterin bereits bei ihrer ersten inhaltlichen Entscheidung ihre angekündigte Rolle der Moderation zwischen unterschiedlichen Positionen in Schwelm verlassen hat.

Gerd Philipp für die SPD Fraktion

Fotocollage: (c) Linde Arndt

In der GHS Fotocollage: (c) Linde Arndt

Schwelmer SPD Fraktion schlägt eine Verringerung der Ratsmitglieder vor

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Gerd Philipp (SPD Schwelm)
Foto: © Linde Arndt		  

[ Schwelm 2013-02-23.] Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglieder im Schwelmer Rathaus um bis zu sechs Sitze zu verringern, in unserem Fall bis zum 20. März 2013.

Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die SPD-Fraktion wollte den Konsens mit den kleinen Fraktionen und hatte sich mit ihnen auf 36 geeinigt. In der Ratsabstimmung erreichte keine der vorgeschlagenen Verkleinerungen eine Mehrheit. Da es im jetzigen Rat keine Überhangmandate gibt, hat er gegenwärtig 38 Mitglieder.

Neu ist, dass wir eine Reduzierung für die gegenwärtige Ratsperiode  überprüft haben. Es zeigt sich, dass in erster Linie die großen Fraktionen betroffen wären. Nun hat sich in dieser Ratsperiode gezeigt, dass eine geordnete Ausschussarbeit wesentlich durch die großen Fraktionen gewährleistet wird. Trotzdem stellt die SPD-Fraktion diesen Antrag.
In der gegenwärtigen finanziellen Situationen der Stadt Schwelm muss jede Sparmöglichkeit überprüft werden. Mit einer zahlenmäßigen Reduzierung des Rates haben wir eine Sparmöglichkeit, die nicht die Bürger in ihrer Gesamtheit, sondern nur uns trifft. Wir sollten uns bei der Suche nach Einsparungen nicht ausnehmen. Eine Reduzierung im vorgeschlagenen Umfang würde mehr als fünf Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B bedeuten.