Schwelmer SPD Fraktion schlägt eine Verringerung der Ratsmitglieder vor
 Gerd Philipp (SPD Schwelm) Foto: © Linde Arndt |
[ Schwelm 2013-02-23.] Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglieder im Schwelmer Rathaus um bis zu sechs Sitze zu verringern, in unserem Fall bis zum 20. März 2013. Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die SPD-Fraktion wollte den Konsens mit den kleinen Fraktionen und hatte sich mit ihnen auf 36 geeinigt. In der Ratsabstimmung erreichte keine der vorgeschlagenen Verkleinerungen eine Mehrheit. Da es im jetzigen Rat keine Überhangmandate gibt, hat er gegenwärtig 38 Mitglieder. |
Neu ist, dass wir eine Reduzierung für die gegenwärtige Ratsperiode überprüft haben. Es zeigt sich, dass in erster Linie die großen Fraktionen betroffen wären. Nun hat sich in dieser Ratsperiode gezeigt, dass eine geordnete Ausschussarbeit wesentlich durch die großen Fraktionen gewährleistet wird. Trotzdem stellt die SPD-Fraktion diesen Antrag.
In der gegenwärtigen finanziellen Situationen der Stadt Schwelm muss jede Sparmöglichkeit überprüft werden. Mit einer zahlenmäßigen Reduzierung des Rates haben wir eine Sparmöglichkeit, die nicht die Bürger in ihrer Gesamtheit, sondern nur uns trifft. Wir sollten uns bei der Suche nach Einsparungen nicht ausnehmen. Eine Reduzierung im vorgeschlagenen Umfang würde mehr als fünf Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B bedeuten.
So was wäre in Ennepetal nicht möglich. Hier würde die SPD, CDU und FDP sogar noch mehr Ratsmitglieder fordern um Parteimitglieder und deren Angehörige zu „entsorgen“. Natürlich brauchen die nur für die Anwesenheit zu kassieren. Ist auch eine Art von „Aufstockung“ auf hohen Niveau.
In Ennepetal müssen sogar 3 bis 4 stellv. Bürgermeister/innen „gewählt“ werden.-Vom Rat und nicht vom Bürger-, der hat es in Ept. nämlich satt.Dann gibts da noch einen BM der nicht einmal in Ennepetal wohnt, nur die Gelder hier „kassiert“. Der Rat und die komplette Verwaltung der Ennepetaler Stadt müsste reduziert werden. Da gehen Millionen drauf. Aber wehe der kleine Hartz4ler macht zicken, dann geht das JobCenter (Cosimo Palomba) auf die Barikaden und kürzt sofort alles.
Die Nachricht aus Schwelm, die dort vorhandene Bereitschaft die Personalstärke, den Umfang des Rats auf tatsächlich Notwendiges zu reduzieren, beeindruckt mich. ‚Ein Voerder‘ (#1) schätzt die Verhältnisse in Ennepetal richtig ein: Die kommunal politische Szenerie ist bei uns von Selbstversorgern dominiert, Parteien und Verwaltung versorgen sich mit Sitzungsgeldern, Vergütungen und Gehältern. Bürgerinteressen bleiben außen vor.
Wollten wir Opposition haben, müssten wir sie importieren, weil es sie in Ennepetal nicht mehr gibt. Unsere Opposition, die SPD, ist komplett im Klüngel versackt.