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Hauptausschusssitzung 31.5.2016 Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Eine Billion Euro werden jährlich an Steuern in der EU der 28 vermieden, hinterzogen oder betrogen. Die letzten Unternehmer-Spielchen wurden mit den Panama-Papers sichtbar oder die Betrügereien mit den „Cum-Ex“ Geschäften, wo der Staat um Steuern betrogen wurde. Stundenlang könnte man aufzählen was die Gier der Unternehmer für einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Nicht alle Unternehmer machen solche krummen Geschäfte, jedoch die Mehrheit der Unternehmerschaft legt aber doch einen überzogenen Egoismus an den Tag. So wurde in Brüssel schon der zweite „Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)“ gebildet um das Gestrüpp von Steuerumgehungen und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaften gebildet. Der „Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ aus 2013, kam zu dem Schluss, dass im Bereich Geldwäsche die durch Steuerhinterziehung nötig wurden hunderte Milliarden an dem Fiskus vorbei geschleust wurden. Als deutsche Journalisten hörten wir Ausführungen der Berichterstatter in Brüssel mit Erstaunen; denn Deutschland ist eine der führenden Nationen in der EU, die Vorteile aus den bestehenden Systemen und Gesetzeslücken zieht. Der Vorwurf der EU-Parlamentarier: Deutschland nimmt kaum Kontrollen war.

Wir kommen nach Ennepetal, eine Insel auf der alles in Ordnung ist? Wohl kaum. Auch hier werden wohl, wie überall, die Unternehmer der Gewinnmaximierung frönen und kaum versuchen ihre menschliche Gier zu überwinden.

Ist das jetzt eine besonderer Obsession gegenüber Unternehmern? Nein. Nur die Berichte die in Brüssel vorliegen, befreien von der Naivität und bringen einen in die Realität zurück. Ehrbarer Kaufmann war gestern. Heute sitzt der kluge strategisch und taktisch ausgerichtete Firmenchef auf seinem Sessel. Und weil das so ist, haben Begriffe aus der Moralehre nicht in Überlegungen, bei einem Zusammengehen, einzufließen. Nüchtern und berechnend sollte man heute die Angebote einer Firma prüfen. Unterschiedliche Interessen der Vertragsparteien befördern Konflikte, die grundsätzlich vorhanden sind, Waffengleichheit der Vertragsparteien gibt es nicht, die Möglichkeiten der Unternehmer sind halt größer.

3,5 Millionen pro Jahr wollen die Ennepetaler Unternehmer, um Eckhard Jacob, Karsten Schüßler-Bilstein, Ralf Stoffels, Rolf Bilstein und Christoph Brünger (SIHK) in einer eGmbH einsammeln um diesen Betrag danach als Spende der Stadt Ennepetal zu überweisen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, wobei kein Junktim hergestellt werden soll. Und man höre und glaube, die Unternehmer wollen keinen Einfluss auf die Verwendung der Gelder nehmen. Einzige Bedingung, die Gelder sollen nur den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, wie kulturelle, soziales oder Wirtschaftsentwicklungen, dienen. Hört sich zuerst einmal gut an. Die lieben Unternehmer greifen ihrer Stadt unter die Arme – wunderbare PR Geschichte.

Nur, eine Spende ist in der Bilanz eines Unternehmens gewinnmindernd und mindert dadurch die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer oder auch anderer Steuerarten. Weiter entsteht ein Konflikt der eine Teilaufgabe des kommunalen Selbstbestimmungsrechtes nach sich zieht. Auch ist der (zumindest de facto Vertrag) justiziabel und wenn ja, kann die Stadt gegen die eGmbH klagen, die im Zweifel kein Vermögen mehr hat?  In unserer Demokratie gibt es im Steuerwesen den Gleichbehandlungsgrundsatz der durch diesen Vertrag tangiert wird und ihn in die Ecke der Rechtswidrigkeit bringt.

Die Stadt und die Unternehmerschaft schafft mit diesem Vertrag ein nicht notwendiges Dilemma, welches den beiden Vertragspartnern, die Stadt mehr, teilweise ihre Entscheidungsfreiheit beraubt. Noch sind die Unterschriften nicht unter diesem Vertrag, den übrigens keiner kennt.

Im Rat jetzt den Vertrag als alternativlos darzustellen um ein HSK (Haushaltssicherungskonzept) abzuwenden ist von den Befürwortern unredlich. Warum geht die Unternehmerschaft nicht her und spendet anlasslos in Projekte, was sie ja auch getan haben. ABC unterstützt den TUS Ennepetal oder Dorma hat dem Gymnasium einen Sportpark finanziert, die der Stadt Ennepetal zugute kommen?
Da ist die Wiederbelebung der Milsper Innenstadt, die sicher einen erheblichen Finanzbedarf erfordert. Da ist die Forderung nach einem zentralen Kinderspielplatz der, wie in Schwelm Martfeld, eine mittlere sechsstellige Summe erfordert. Ist das keine dankbare Aufgabe, die ein Unternehmen adelt? Die Stadt Ennepetal hat in der Vergangenheit doch ihre Unfähigkeit bewiesen,Konzepte und Projekte zu erarbeiten und umzusetzen, die alle scheiterten. Ewig jammert der Kämmerer über seinen Geldmangel, allerdings hatte er (Sein Vorgänger) in 2006 Geld fürs Zocken frei. Oder er hat für seinen Haushalt Gelder für eine Beraterfirma frei gemacht damit sein Haushalt bei der Aufsichtsbehörde überhaupt angenommen wurde.

Im Hauptausschuss wurde über den „Standortsicherungspakt“ nochmals diskutiert/debattiert.

Es gab drei Meinungen zu beobachten:

• Uns ist das egal, Hauptsache wir kriegen das Geld. Wann können wir das Geld kriegen?
• Wir vertrauen den Unternehmern und freuen uns auf das Geld, ist doch eine schöne Sache
• Wir trauen diesem Pakt nicht so recht. Was ist wenn die Stadt das Geld nicht bekommt?

Rauleff (SPD) kündigte die Freigabe der Abstimmung an, Hüttebräucker (FWE) signalisiert Zustimmung, wobei er an Termin für eine Gewerbesteuerhöhung ´16 erinnert. Bezüglich eines neueren Vertrages, soll es ein Gentlemen’s Agreement geben, also nur eine mündliche Vereinbarung, so der Kämmerer Kaltenbach. Warum, was in solchen Fällen durchaus üblich ist, kein Letter of intent abgeschlossen wurde, scheint wohl am Unwissen von Stadtverwaltung und Stadtrat zu liegen. Heymann (CDU) möchte keiner Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen, sondern dieses Gentlemen’s Agreement umsetzen. Albayrak (Die Linke) merkte an, dass es nur um die Durchsetzung von Unternehmerinteressen geht, wobei durch die Hintertür die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll. Ennepetal soll hierbei nur als Türöffner dienen.

Albayrak (Die Linke) liegt da nicht ganz so falsch. Wobei 2006 die Bertelsmann Stiftung mit Dr. Kirsten Witte und Günter Tebbe unter Mitwirkung von: Dr. Annette Fugmann-Heesing, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt die Gewerbesteuer abschaffen wollten um ein drei Säulen Modell zu installieren. Grundlage war bei Ihnen immer das kommunale Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Die Stiftung Marktwirtschaft stellte auch ein Modell vor, welches aber zu erheblichen Steuerausfällen geführt hätte.

Kämmerer Kaltenbach führte dann aus, dass Ennepetal auf diese Spenden angewiesen wäre, da die Stadt die freiwilligen Leistungen einschränken oder sogar einstellen müsste. Wenn das keine Erpressung ist, dann weiß ich es nicht – aber das ist natürlich legitim um den politischen Willen durchzusetzen. Nur der Kämmerer einer Stadt ist keine politische Instanz.

Bürgermeisterin Heymann bat darum Begriffe wie rechtswidrig oder sozial unverträglich zu unterlassen oder zumindest sensibler damit umzugehen. Den Begriff Rechtswidrigkeit führte Güzel Albayrak (Die Linke) in die Debatte, erzürnte den Kämmerer zwar, war aber vollkommen unnötig. Wenn man den gesamten Vertrag, der ja de Facto existiert, betrachtet, verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (formelle Rechtswidrigkeit) in der steuerlichen Behandlung der einzelnen Bürger. Das kann man, zumindest, als Rechtsauffassung eines Einzelnen stehen lassen. Ich glaube aber nicht, dass sich die lokalen Ennepetaler „Koryphäen“ mit solchen Hintergrundinformationen befassen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will es ihren Ratsmitgliedern überlassen wie sie abstimmen wollen. Tigges (SPD) ist die Konstruktion dieses Abkommens zu schwammig und er  sieht keine Rechtssicherheit. Wir verplanen das Geld und wissen nicht ob wir das Geld bekommen, so Tigges (SPD). Braselmann (AfD) fragt sich, wenn das Geld diesjährig nicht kommt, müssten wir im darauf folgenden Jahr die Gewerbesteuer unverhältnismäßig erhöhen. Und der letzte im Bunde Haas (FDP) sieht eine starke Unternehmerschaft in Ennepetal, die Ennepetal so groß gemacht hat.

Das Schlusswort steht dem Kämmerer zu, wir müssen Vertrauen aufbringen, so Kämmerer Kaltenbach.

Am Donnerstag dem 2. Juni 2016 wird über einen Stärkungspakt abgestimmt der dem Stadtrat nicht vorliegt, dem lediglich die Worte einer Bürgermeisterin Heymann und eines Kämmerers Kaltenbach zugrunde liegen.

Erinnern wir uns doch  an das Jahr 2006, damals stieg die Stadt Ennepetal in das „aktive Zinsmanagement“ ein. Der damalige Kämmerer Wenke führte aus, Zitat aus dem Protokoll, „Herr Erster Beigeordneter Wenke erläutert die Beweggründe der Verwaltung und weist darauf hin, dass es der Verwaltung vor allen Dingen darauf ankomme, durch das aktive Zinsmanagement Kosten einzusparen.“ Zitatende

Das „aktive Zinsmanagement“ endete in einem Desaster mit endlosen Prozessen die letztendlich mit einem Vergleich endeten. Alles hört sich zuerst immer so harmlos an – „Kosten einsparen“.

Es gibt andere Wege wie sich die Unternehmer an ihrem Standort beteiligen können, was Dorma und ABC jedes Jahr bewiesen haben. Übrigens, sollen ABC, Dorma und die anderen Firmen ihr Engagement nach dem Standortsicherungspakt dann einstellen und stattdessen in die eGmbH einzahlen?

Ennepetal bleibt wohl die Insel der Glückseligen und naiven Bewohner.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal