Die Spannung steigt. Wirklich?
[jpg] Im September gibt es eine Bürgermeisterwahl und Landratswahl. Die Parteien versuchen etwas Dramatik in diese langweilige Wahl zu bringen mit noch langweiligeren Kandidatinnen oder Kandidaten.
Schwelm
In Schwelm hat sich ein bürgerlicher Block unter dem Dirigat der CDU zusammen getan. CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS haben im Schwelmer Stadtrat die Mehrheit, haben aber in der vergangen Wahlperiode nur eines fertig gebracht, das politische Bremserhäuschen zu benutzen. So ist ihnen kaum etwas gelungen, selbst die Schulreform ist da zum „Murks“ geraten. Da wundert es denn nicht, wenn die Stadträte dieses bürgerlichen Blocks entsetzt feststellen, dass sie in ihren Reihen kein qualifiziertes Personal für einen Bürgermeister besitzen.
Allerhand war, wie die Parteiangehörigen unter ihrem Dirigenten Flüshöh (CDU) sich zu einer publikumswirksamen Anzeigenaktion aufrafften. In dieser Anzeige suchten sie einen qualifizierten Bürgermeister der einen höheren Durchblick hat als sie selber. Ende Februar bis Mitte März soll der gute Mensch, der schon ausgeguckt ist, aus dem Hut gezaubert werden. Sicherlich in einer gemeinsam „schmusigen“ und öffentlichkeitswirksamen Aktion.
Es geht ja schon lange nicht mehr um die Stadt Schwelm, sondern nur um die Erlangung von Machtpositionen, koste es was es wolle.
Apropos sparen. Hätte Schwelm für den zu beratenden Haushalt, als Sparmaßnahme den Stadtrat auf 20 Mitglieder (Minimalvorgabe) gem. KWahlG NW, § 3 Abs. 2 gesetzt, wäre eine Menge gespart worden. Übrigens, kann man das immer noch. Aber, an die eigenen monetären Pfründe mag man nicht so recht ran.
Der derzeitige Bürgermeister Jochen Stobbe hat sich zu einer Kandidatur noch nicht geäußert, was ihm bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zu verdenken ist. Auch will er nicht der erste Kandidat sein, er wartet auf den Kandidaten des bürgerlichen Blocks.
In der vergangenen Wahlperioden hat Stobbe trotz der finanziell schlechten Situation in Schwelm und trotz der Blockadehaltung des bürgerlichen Blocks, mehrere Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
Ennepe-Ruhr-Kreis
Kommen wir zur Wahl für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Hier hat die SPD als Nachfolge für den derzeitigen Landrat Dr. Arnim Brux, der nicht wieder antritt, den 46-jährigen Hattinger Juristen Olaf Schade auf´s Kandidatenschild gehoben. Schade ist ausgewiesener Haushaltsexperte und kennt sich bestens mit dem Parlamentsrecht aus. Er steht für die konservative Mitte der SPD.
Die anderen Parteien haben sich diesbezüglich noch nicht zu einer Kandidatenwahl. geäußert.
Gevelsberg
Die Gevelsberger haben schon alles klar gemacht. Mit überwältigender Mehrheit wurde Claus Jacobi (SPD) in seinem Amt bestätigt. Hier bleibt anzumerken, dass die CDU bei der überragenden Kompetenz des Gevelsberger Bürgermeisters Claus Jacobi (SPD) , gar nicht erst einen eigenen Kandidaten „verbrennen“ wollte. Selbstredend hatte dann auch die SPD im Gevelsberger Stadtrat die absolute Mehrheit. Politisch scheint Claus Jacobi ein soziales Gevelsberg zu wollen, welches wirtschaftsfreundlich daherkommt.
Ennepetal
Eine Stadt wie Ennepetal, ich kann mich da nur wiederholen, hat sämtliche Voraussetzungen eine Vorzeigestadt im Kreis zu sein. Ist sie aber nicht. Man kann es nur Pech nennen, denn mit einer jahrelang verfehlten Wirtschaftspolitik ist die Grundversorgung in der Stadt überwiegend nicht mehr gewährleistet. Politik und Verwaltung der Stadt Ennepetal haben sich vollkommen ins Abseits verrannt indem sie einer politischen Gestaltung Ennepetals abgeschworen haben, es wird nur noch verschlimmbessert.
Durch eine fehlende Familien- und Jugendpolitik, mag in Ennepetal niemand wohnen. Die Folge: Überalterung. Der Wohnungsleerstand zwingt dann auch noch zum Rückbau ganzer Projekte wie an der Königsbergerstrasse. Von ehemals 172 Einzelhändlern sind nur noch knapp die Hälfte in Ennepetal. Leerstände von Ladenlokalen sind signifikant hoch. Das Einkaufszentrum Heilenbecke Ennepetal hat inzwischen einen besorgniserregenden Leerstand erreicht. Das ehemalige Ringkaufhaus ist auch nicht mehr mit seinen Leerständen vorzeigbar. Beide Häuser werden sicher den Weg des ehemaligen Rewekaufhauses gehen.
Der Höhepunkt waren die Zustände in der AÖR an der Hembeckerstraße. Führung oder Kontrolle in der Ennepetaler Stadtverwaltung oder im Stadtrat, eine reine Fehlanzeige. Oder die Ennepetal, Kluterthöhle & Freizeit GmbH, mit dem Schwimmbad „Platsch“, Haus-Ennepetal und der Kluterthöhle, „feuert“ seinen Geschäftsführer Volker Külpmann in den alten Angestelltenstatus. 1,5 Millionen Verlust (Hat diese GmbH schon mal Gewinn gemacht?) hat Geschäftsführer Volker Külpmann in der letzten Berichtsperiode eingefahren. Wenn das keine ausgewiesene Erfolglosigkeit ist, wie sieht denn dann in Ennepetal ein Erfolg aus.
Die Investition Berlet scheint ein Fass mit offenem Boden zu sein. Nach den uns vorliegenden Informationen, scheint die Investitionssumme der Stadt Ennepetal die 5 Millionen Grenze bald zu erreichen. Damit hätte man sicher Haus Ennepetal locker sanieren können. Und das „5 Millionen“ Parkhaus an der Neustraße kann man nur mit einem Wort umschreiben – potthäßlich.
Man könnte diese Aufzählungen weiter fortführen um Problemfelder zu benennen auf die die Parteien sich nebst einem im September zu wählenden Bürgermeister stürzen könnten. Warum haben die sich eigentlich nicht eingemischt, weil es bequemer ist nichts zu fragen?
Zwei Bürgermeister-Kandidatinnen haben sich bisher auf Start gestellt. Anita Schöneberg (SPD), die nunmehr zum dritten male antritt. Imke Heymann, ein Newbie im Ennepetaler Politikbetrieb. Es könnten noch zwei oder drei hinzukommen, wobei einer zumindest ernsthaft den Damen Paroli bieten könnte.
Nun geht man in Ennepetal mit seinen Kandidaten pfleglichst um, da Kandidaten irgendwann evtl. gewählt sind und man sie dann brauchen könnte. Negatives erfährt man also nur hinter vorgehaltener Hand.
Fakt ist, Imke Heymann (CDU) wurde von dem bürgerlichen Block CDU/FDP/FWE/Bündnis90/Die Grünen auf das Kandidatenschild gehoben. Konkretes hat Frau Heymann bisher nicht von sich gegeben, mehr oder weniger kann man die allgemeinen Aussagen auf alle Städte anwenden. Auffallend sind jedoch die verstärkten politischen Aktivitäten der CDU im Stadtrat. Jugendparlament, Zentraler Kinderspielplatz, bauliche Überprüfung von Haus Ennepetal oder Forderung von mehr Transparenz in Sachen AÖR und der Verwaltungsräte. Alles Themen die eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie darstellen sollten.
Anita Schöneberg (SPD) auch hier sind nur allgemeine Aussagen hinsichtlich ihrer Vorgehensweise als zukünftige Bürgermeisterin zu erfahren. Nichts konkretes. Und eine Aussage die Frau Schöneberg bewegt – alles was andere beantragen oder noch beantragen werden hat die Kandidatin schon selber in der Pipeline.
Ich denke, wir werden von den beiden Kandidatinnen „mehr“ erfahren wenn sie sich den Fragen eines Marc Schulte (WDR) Studio Duisburg auf der Handwerkermesse im Haus Ennepetal oder anderswo stellen werden. Kritische Fragen oder gar das „grillen“ von Kandidatinnen wird es sicher nicht geben, eher die üblichen weichgespülten Fragen und ausweichenden Antworten. Es wird sicherlich einen kurzen Wahlkampf geben der auf die Personen und den Grad ihrer persönlichen Sympathie abgestellt wird. Hier das Urgestein Ennepetals, Anita Schöneberg (SPD) gegen die zugezogene relativ unbekannte Imke Heymann (CDU).
Beide haben jedoch eines gemeinsam, einen für eine Bürgermeisterin in spe gewöhnungsbedürftigen Dresscode und Internetauftritt. Beide sollten sich einmal Gedanken machen, dass sie sich für die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten bewerben. Und diese Stelle ist nun einmal konservativ ausgerichtet. Beides, Dresscode und Internetauftritt, macht die Kandidatinnen nicht gerade authentisch und kompetent. So hat Anita Schöneberg (SPD) ihren Internetauftritt und ihren Dresscode so gestaltet , dass sie gut als Vorsitzende des Landfrauenverbandes durchgehen kann. Imke Heymann (CDU) hat sich für den Dresscode entschieden der ihr als Sozialpädagogin oder Streetworkerin zu Gesicht stehen würde.
Aber es ist ja noch hin bis zur Wahl. Vorsorglich habe ich mir mal die Worthülsen und Sprachregelungen der letzten Bürgermeisterwahl heraus geholt. Mal sehen was wird. Wenn keine interessante Kandidatin oder interessanter Kandidat auf die politische Bühne tritt, wird Ennepetal irgendwann mit seinen Alten- und Pflegeheimen einschlafen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal