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Heute Kinder wird`s was geben

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[jpg] Es gibt eine einfache Rechnung. Wenn man heute 1 Euro in unsere Kinder investiert, so bekommt man später 3 Euro zurück. Wie das? Nun, wenn man diesen 1 Euro nicht investiert, so muss man später 3 Euro ausgeben für ALG 2, weil die dann Erwachsenen wegen ihrer mangelhaften Ausbildung keinen Job bekommen. Weil man in Gefängsnisse investieren muss, da diese als  Erwachsene eher kriminell werden. Abgesehen davon, dass wir mehr in unsere Sicherheit, sprich Polizei oder Wachleute investieren müssen.

Wir alle kennen die Colombine Schule in den USA, die Schule in Erfurt oder Winnenden. Alles Schulen an denen ein oder mehrere Amokläufer ein Massaker mit vielen Toten anrichteten. Einfach so. Unendliches Leid wurde dort und auch anderswo erzeugt.

Im Nachhinein wusste man, dieses Leid hätte verhindert werden können. Wenn, ja wenn dieser 1 Euro investiert worden wäre. Nun, wen das nicht überzeugt, der sollte einmal überlegen, welchen Profit, zwar nicht persönlich, er haben könnte, wenn er in kürzester Zeit aus 1 Euro, 3 Euro machen könnte. Abgesehen davon könnten die Steuer gesenkt werden, wenn dieser jeweils 1 Euro investiert würde.

Es spricht also alles dafür diesen 1 Euro aufzuwenden, denn die vielen, vielen Studien sprechen hier eine eindeutige Sprache. Aus diesem Grunde hat sich die Politik entschlossen einen Kinderbeauftragten in den Kommunen zu etablieren. Die Landesregierung NRW hat auch einen Kinderbeauftragten ernannt, es ist Dr. Reinald Eichholz in Düsseldorf, so wichtig ist es der Politik. Und zwar über alle Parteien hinweg.
Was aber macht solch ein Kinderbeauftragter oder wofür steht er?

Aus einer Broschüre für eine Fachtagung für Kinderpolitik entnehmen wir:

"Wir möchten Sie motivieren, in Ihrem Tätigkeitsfeld Projekte anzuregen und durchzuführen, bei denen Kinder und Jugendliche als Akteure gefordert und ernst genommen werden. Kinder sollen selbst Verantwortung übernehmen und als Experten in eigener Sache einen eigenständigen Beitrag für den Alltag im Kindergarten, bei der Gestaltung des schulischen Lebens und bei kommunalen Planungsvorhaben erbringen."

und weiter:

"Das Recht zur Teilhabe ist nicht nur in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegt, sondern ist den Kindern und Jugendlichen in unserem Land auch besonders wichtig. Die Kinderbefragungen ergaben, dass Kinder und Jugendliche vor allem eine gewaltfreie Erziehung ohne Ausbeutung sowie die Informations- und Meinungsfreiheit besonders wichtig erachten. Um sich besser einbringen zu können, benötigen sie einen Anstoß durch engagierte Erwachsene."

Dies skizziert ein weites Tätigkeitsbild eines Kinderbeauftragten einer Kommune, aber auch sehr viel Engagement und Kreativität aber auch Verantwortung um dieser Aufgabe gerecht zu werden. EN-Mosaik thematisierte dies im Juni 2009 im Kommunalwahlkampf mit dem Artikel "Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Stadt" um die Wichtigkeit aufzuzeigen. Wir regten ein Kinder- und Jugendparlament an. Was passierte? Nichts. Na, wir haben doch einen Kinderbeauftragten, so die gängige Beantwortung der kommunalen Politiker. Nur der Kinderbeauftragte Herr Ulrich Schilling, sprang bei allen möglichen Events in Milspe herum um seine Arbeitskraft dem Citymanagement und der Wirtschaftförderung
anzudienen. Damit war er voll ausgelastet. Für Kinder war da kaum noch  Platz. Als ich Herrn Schilling fragte, warum wir denn kein Kinder- und Jugendparlament haben, meinte er dies würde schon irgendwie auf dem Weg sein. Jedoch, belastbar war diese Aussage nicht. Denn keine von mir befragte Schule mochte diese Aussage bestätigen. Und das ist jetzt rund 8 Monate her. Wie dem auch sei. Alle wissen, Kinder und Jugendliche haben keine Lobby, sie kosten halt nur Geld. Eben diesen 1 Euro von dem wir nur 50 Cent ausgeben wollen.

Und dann dies. Der Rat der Stadt beschließt den Kinderbeauftragten Ulrich Schilling in den Bereich Wirtschaftsförderung zu versetzen, wo er nunmehr als Geschäftsführer der Citymanagement GmbH & Co. KG seine Tätigkeit aufnimmt. Nun ist dagegen nichts einzuwenden, hatte Herr Schilling ja kaum Zeit für seinen eigentlichen Job als Kinderbeauftragter, sondern musste mehr oder weniger für die Wirtschaftsförderung unterwegs sein. Wiggenhagen musste Wahlkampf machen und Frau Drees hatte irgendwie noch nicht den richtigen Durchblick, so blieb für das Fördern der Wirtschaft  eigentlich nur Herr Schilling übrig.

Und jetzt? Da bleibt nur das Lied, Heute Kinder wird´s was geben…..haben wir doch keinen Kinderbeauftragten mehr. In normalen Städten, wo nicht alles drunter und drüber geht, wäre sofort ein neuer Kinderbeauftragter ernannt worden, nicht auf der "Insel der Glückseligen". Wir lieben Kinder!! Deshalb lassen wir sie auch länger im Regen stehen und sind dafür auch bereit später die 3 Euro zu zahlen. Die christliche Partei des Walter Faupel war der Initiator dieser Personalie. Besondere Christen hatten schon immer ein besonderes Verhältnis zu Kindern, nämlich keines. Nun dachten wir es wäre alles erledigt, indem im nicht öffentlichen Teil sich alle etwas aufgeregt hatten, aber dennoch eine Mehrheit zusammen kam.

Ich denke die Nibelungentreuen Bündnisgrünen haben mit der CDU zusammen gestimmt. Für Bündnisgrüne hat sich die Welt offensichtlich auch geändert.  Da erreicht uns doch die Rettung –  ein kleiner Funken Hoffnung – aus den Ratsstuben. Eine Partei hat sich aufgerafft einen Antrag zu  stellen, innerhalb 14 Tagen einen neuen Kinderbeauftragten zu benennen.    

Ich zitiere aus der email der SPD:

"….die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat soeben beim Bürgermeister beantragt, innerhalb der nächsten 14 Tage eine/n neuen Kinderbeauftragten zu benennen, der qualifiziert für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist……….."

Hier ist der ganze Antrag der SPD Fraktion im PDF Format.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Rat der Stadt besinnt und das unsinnige seines Tuns einsieht, damit die Kinder und Jugendlichen endlich einen Fürsprecher haben, der sich nunmehr aber auch zur Gänze für sie einsetzt.

Warum? Damit wir später diese 3 Euro nicht zahlen müssen, sondern zurückbekommen. Den 1 Euro werden wir sicher noch haben, indem wir einen verantwortungsbewussten, kreativen mit Herzblut ausgestatteten Menschen diese Stelle ausfüllen lassen. Es wäre nett wenn er noch eine dementsprechende Ausbildung hat, es gibt aber auch Quereinsteiger. Hat unsere Stadt solch einen Menschen in ihren Reihen? Personal haben wir ja genug, bei solch einem kompetenten Bürgermeister.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Wiggenhagen nimmt Brigitte Drees aus der Schusslinie

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[jpg] Ein Jahr hat Brigitte Drees es ausgehalten, die Geschäftsführung der Citymanagement GmbH & Co. KG.  Jetzt wird sie abgelöst von Ulrich Schilling, dem Kinderbeauftragten, der nunmehr die Geschäftsführung übernehmen wird. Diese Personalie macht einen irgendwie nachdenklich.

Brigitte Drees ist Betriebswirtin, Ulrich Schilling ist im sozialen Bereich tätig, das Citymanagement ist eindeutig eine Angelegenheit die wirtschaftliches Wissen, Denken und Handeln erfordert. So könnte man sagen dieses Citymanagement ist nicht mehr so wichtig, denn Ulrich Schilling ist aus der dritten Reihe, was nicht gerade für die Wichtigkeit des Projekts spricht. Nur wenn es nicht mehr so wichtig ist, warum bekennt die Stadt sich nicht dazu und nimmt die restlichen 100 Tsd. aus dem Haushalt? Geld unter die Leute bringen, dass können wir uns wahrlich nicht leisten.

Brigitte Dress soll sich intensiver um die Wirtschaftsförderung kümmern, Oelkinghausen will nicht mehr so recht laufen, so hört man. Ist Oelkinghausen denn einfacher zu handhaben? Auf der anderen Seite hat Frau Drees in dem einen Jahr nicht wirklich was als Erfolg vorzuweisen. 2009 hat sie zwar jede Menge Events organisiert, auch hat sie die Marke "Mein Ennepetal" und den EnnepeTaler auf den Weg gebracht, nur, der Erfolg war ihr dabei nicht beschieden. Milspe ist noch weiter zurückgegangen, die Leerstände haben sich vergrößert und wesentliche Ansiedlungen sind ihr nicht gelungen.
Herr Pütz der Vorsitzende der Kommanditisten hat es nicht geschafft, die Einzelhandelstätigkeit seiner Frau in Milspe zu erhalten und in den Sitzungen des Citymanagement herrscht dem Vernehmen nach tiefe Depression. Was sind das nur für Experten, die da tätig waren und sindDas notwendig Wissen und die Erfahrung über den Einzelhandel und die Innenstadtentwicklung, scheint durch Profilierungssucht und Eitelkeit ersetzt worden zu sein.

Warum diese Katerstimmung vorherrscht hätte eine ausgewiesene Betriebswirtin schon vor einem Jahr erkennen können. Es sind keine Ladenflächen, die groß genug sind, vorhanden und der Branchenmix war und ist in einem schlimmen Zustand. Nur vor einem Jahr war schön reden angesagt, so wollte es Wilhelm Wiggenhagen, also hatte auch Brigitte Drees alles schön geredet. Mut und Fortune etwas zu wagen, nämlich der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, nein, dass ist in Ennepetal nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Aber, ein Betriebswirt muss in der Lage sein, auch auf Grund seines Wissens, unbequeme Wahrheiten zu sagen, sonst hat er seinen Beruf verfehlt. Und das, so meinen wir, konnte Frau Drees in diesem Job nicht. Im Laufe der Zeit wurde sie auch immer dünnhäutiger und igelte sich ein. Ich denke sie hat erkannt, dass ihr Job in Milspe ein riesengroßer Flop ist. Denn die Fragen die an sie gestellt wurden, allesamt nach dem Erfolg ihrer Aktionen, wurden immer bohrender. In einer nicht öffentlichen Sitzung bekannte sie indirekt, das die Aktionen allesamt nicht so liefen, wie sie angedacht wurden.

Es lag auf der Hand Brigitte Drees aus der Schusslinie zu nehmen um mit neuem Personal das restliche Geld zu verbraten. Na, jetzt kann sie sich ja auf ihrem neuen Stuhl erholen.
 

Nun Ulrich Schilling der Kinderbeauftragte der Stadt Ennepetal ist gerade richtig. Kinder und Jugendliche sind eh nicht mehr im Fokus der Politik (Waren sie das denn schon mal?), das Jugendparlament war eh nicht so ernst gemeint, also hat man Schilling genommen, zumal der in der Fußgängerzone sich als Packan schon einen Namen gemacht hatte.  

 

Er durfte zwar nie an den großen Schrauben drehen, aber Schräubchen drehen, das war drin. Was kümmert uns die Kinderfreundlichkeit oder gar die Jugend, sollen die Eltern sich selber darum kümmern. Das Geschwafel von gestern soll man uns doch bitte nicht nachtragen. 

Wie uns aus dem Rat der Stadt kolportiert wurde, wurde diese Personalie sehr strittig behandelt. Es wurde übermittelt, dass Walter Faupel die Rücknahme der Vorlage ziemlich wütend verhinderte indem er den Bürgermeister Wiggenhagen anwies die Vorlage nicht zurück zu ziehen. Der wollte die Vorlage zurückziehen, weil die Mehrheiten nicht sicher waren. Nicht mit Walter Faupel. Der hat es nicht so gerne wenn ein von ihm ins Amt gehievter Bürgermeister sich anmaßt selbstständige Entscheidungen zu treffen, so aus den Reihen des Rates.

Was mich jetzt aber etwas irritiert, wieso war die Vorlage nicht öffentlich? Es wurden keine persönlichen Daten besprochen, es war eine ganz normale Personalie. Da drängt sich doch der Verdacht auf, da wird der Datenschutz als Vorwand genommen um die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Was wird da noch im nicht öffentlichen Bereich verhandelt? Was sollen wir alles nicht wissen? Nun sind wir in einer recht komfortablen Situation, indem wir mehrere Ratsmitglieder ansprechen können, die uns auch gerne aus dem nicht öffentlichen Bereich berichten. Nur, warum macht die Stadt das? Jedes Verwaltungsgericht würde der  Stadt, mittels einer Klage, dieses Verhalten um die Ohren schlagen. Weiß unser Bürgermeister nicht dass er nach dem Grundgesetz eine allgemeine Informationspflicht gegenüber jedermann, insbesondere der Presse, hat? Da parliert der BM über die Aufgaben der Presse, kennt sich aber in seinem eigenen Bereich nicht aus.

Das Demokratieverständnis des Bürgermeisters ist für meine Begriffe stark gewöhnungsbedürftig und ist von einer Feudalherrschaft nicht weit weg. Von Walter Faupel sind wir das ja gewöhnt, aber wo bleibt das kompetente Auftreten eines Bürgermeisters Wiggenhagen?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Schuldenmachen hat einen Namen – Ennepetal

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[jpg] Da sitzen in den Kommunen die Bürgermeister und Kämmerer dieser Tage zusammen und sparen, dass die Köpfe rauchen. Schwelm hat gar 6 Millionen schon eingespart, muss aber noch 7 Millionen sparen. Gevelsberg spart den ersten Beigeordneten und einige Fachbereichsleiter ein, keine Wiederbesetzung. Bürgermeister Jacobi übernimmt sogar kommissarisch einen Fachbereich. 

Und kreativ sparen? Schwerte hat mit seinem Freibad Elsetal den Bürger eingespannt und spart dadurch rund 700 Tsd. , demnächst wird dort ein Kulturzentrum eröffnet, dass in Gänze ohne städtische Mittel auskommt. Andere Städte haben die Serviceleistungen der Stadt ins Internet verlagert und sparen dadurch. EDV gestützte Beschwerdemanagements wurden aufgebaut, die letztendlich zu einer Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung führten, dies spart Ausgaben. Andere Städte erhöhten die Grund- oder Gewerbesteuer um die Einnahmeseite zu verbessern. Oder ein Mix aus kreativen und Standard Denken wurde angewandt um die Städte wieder flott zu machen, lang- und kurzfristige Sichtweisen wurden umgesetzt. Ziel ist die Weiterentwicklung  eine unternehmerische Denkweise der Städte und die Einbeziehung von Bürgern in die Engagements.  Die Not ist groß. So hatten die Städte Duisburg ,  Oberhausen , Wuppertal , Krefeld , Köln  und Essen , die höchsten Defizite, um nur die Spitzenreiter zu nennen. Aber und das ist das Wesentliche, Not macht auch erfinderisch und löst ungeahnte Kräfte aus, befördert aber auch die Solidarität untereinander.

Und Ennepetal?

                          
Mit einem Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, einem Kämmerer Kaltenbach und einem Walter Faupel von der CDU der mit den in Nibelungentreue verbundenen Bündnisgrünen die Stadt dominiert? Sie hätten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 beweisen können, wie viel in ihnen steckt. Nicht Strippenziehen oder gegeneinander ausspielen war angesagt, sondern ein Klima, welches konstruktive Kräfte freisetzte wäre von Nöten gewesen.

Stattdessen wurden die alten Machtspielchen gespielt. Die Anderen sollten Vorschläge benennen, selber musste man sich nicht bemühen. Man sonnte sich in seiner Macht, die man jedoch nicht konstruktiv für Ennepetal nutzen wollte.

Der Kämmerer soll sogar in dieser Situation der Stadt die "Pistole auf die Brust" gesetzt haben um mehr Gehalt zu bekommen, sonst wolle er gehen. Mehr Gehalt ging nicht, also wurde er kurzerhand zum ersten Beigeordneten, übrigens für 8 Jahre,  gewählt, was ihm eine Gehaltserhöhung von mindestens 10% gebracht hat. Wenn es stimmt, dass Kaltenbach von  A14 auf A16 im Gehalt gewechselt hat, so ist das sogar eine 20%ige Gehaltserhöhung. Mal eben 1000 € per Monat mehr, dass ist heftig und vollkommen unzeitgemäß.

 Ein Haushalt wurde mehr oder weniger zusammen geschustert, der  niemanden weh tat. Schulden wurden gemacht, Kassenkredite wurden erhöht und die "stillen Reserven" wurden gehoben. Zusammen ergab dies einen neuen Schuldenstand von rund 90 Millionen, die zwar noch nicht geflossen sind, jedoch mangels anderer Maßnahmen fließen werden. Sparen, nein, für Ennepetal, das geht doch nicht. Jahr für Jahr werden wir nun höhere Zinsen in einer Höhe von rund  1 Million  mehr zahlen müssen, weil Kredite nun einmal verzinst werden, das ist die Regel. Und das so an die 20 Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn das war ja nur ein Hinausschieben von Maßnahmen und Anstrengungen die man hätte machen müssen. In zwei bis drei Jahren, wenn man die Schulden nicht mehr erhöhen kann, die aber dann da sind, werden wir ungeahnte Einschnitte hinnehmen müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Wenn aber die Einschnitte jetzt vorgenommen worden wären, wäre man an der direkten und indirekten Kreditaufnahme vorbeigekommen, sprich, wir hätten die vorgenannten Zinsen nicht leisten müssen. Es wäre Unspektakulärer gewesen und damit auch erträglicher.

Es ist ein schwacher Rat, eine schwache Stadtverwaltung mit einem schwachen Bürgermeister, die in keinster Weise der Situation angemessen begegnen oder sie überhaupt einschätzen wollen. So sieht die "Insel der Glückseligen" aus, die auf ihrem Eiland keine Probleme hat, während das Umfeld zusammenbricht.

Der Stellenplan 2010, der mehr Stellen vorsieht wird sogar von der Bündnisgrünen Hoffman als mutig!!! angesehen. Wie bitte? Frey (FDP) stimmt zu, sagt aber in einer Nebenbemerkung, dass man die Stellen der Bevölkerungsentwicklung entsprechend abstellen möge. Ab jetzt oder wann? Wir haben doch schon einen Personalstand der einer viel höheren Einwohnerzahl gerecht würde. Hüttebräucker (FWE) denkt über einen zweiten Beigeordneten, der ein politischer sein sollte, nach. Zumindest stimmt er dem Stellenplan 2010 nicht zu. Statt eines klaren Personalstopps wird ein Protokoll verabschiedet, welches recht vage eine Anforderung beinhaltet, das man doch bitte irgendwie bei Personaleinstellung prüfen möge, ob es nicht auch anders gehe. In anderen Städte ist es Alltag bei Einstellungstopp, dass sich bei Ausscheiden eines Mitarbeiters im Bauhof,  ein Mitarbeiter vom Meldewesen dort einzufinden hat, Umschulung inklusive. In Ennepetal geht so was nicht.

So wurde dem Stellenplan mit den Stimmen der CDU/Bündnisgrünen/FDP zugestimmt. Die SPD lehnte den Stellenplan jedoch wegen der Stelle des ersten Beigeordenten ab. Und weil die SPD mit Anita Schöneberg sich mal wieder kritisch geäußert hatte, gab es auch vor der Abstimmung von Bürgermeister Wiggenhagen einen drüber. Kritische Äußerungen müssen offensichtlich, zumal von Anita Schöneberg, vorher beantragt werden.
Herr Faupel (CDU) watscht nicht mehr selber ab, er lässt den BM Wiggenhagen abwatschen oder weil das Spaß macht, watschen wir auch mal selber ab.

Und der Haushalt 2010?

Dieser Schuldenhaushalt ist durch, und zwar mit überwältigender Mehrheit der CDU/SPD/FDP/Bündnisgrünen!
Faupel von der CDU betonte die alten Gemeinsamkeiten (unter seiner Führung?) und forderte indirekt die Gefolgschaft. Steinbrink (SPD) versuchte die Zusammenhänge zwischen der Landes- und Bundespolitik herzustellen, die alle Kommunen in diese Situation gebracht haben. Alle hatten irgendwie etwas zu sagen, wie das eben bei einem Palaver so ist. Nur Hüttebräucker (FWE) wird in etwa der Situation gerecht. Er verweist auf seinen Antrag zum Schuldenabbau und wünschte sich einen Mix aus Steuererhöhung und Ausgabensenkung.

Konsequenterweise stimmt er zumindest dem Haushalt nicht zu. Wenigstens einer!

Dann kommt noch ein kleines Geplänkel zwischen Faupel (CDU), der bei der SPD Wahlkampf witterte, weil die SPD die Landespolitik ins Spiel brachte und Steinbrink (SPD) der nichts verwerflich daran findet diese Problematik mit ins Spiel zu bringen. Nun muss man wissen, die Parteien haben sich für den Landtagswahlkampf auf Anfang April geeinigt, vorher soll es nichts werden. Evtl. Begründung: Die Kugelschreiber und Luftballons sind noch nicht geliefert. Die Themen für den Wahlkampf liegen auch schon bereit, nämlich, wir haben keine. Im Moment ist allerdings die Sache  "Rent a Rüttgers" ein Thema, in welchem die CDU mit einem Sponsorenvertrag den  Ministerpräsidenten Rüttgers käuflich anbietet, zwar nur zu einem Gespräch, aber immerhin, warum sollte dabei keine "Freundschaft" entstehen.

In diesem Zusammenhang sei einmal angemerkt, dass die SPD bei kritischen Argumenten gegenüber der CDU oder dem Bürgermeister, postwendend abgewatscht wird. Und dann? Dann entschuldigt sich die SPD indirekt auch noch irgendwie. Was soll das? Gilt  die parlamentarische Demokratie in Ennepetal nicht mehr? Und was den Wahlkampf betrifft, so erliegt der Rat der Stadt einem gewaltigen Irrtum. Nicht die 4 – 5 Wochen sind ausschlaggebend für die Wahl eines Kandidaten oder einer Partei, sondern die in einer Periode geleistete politische Arbeit ist ausschlaggebend für eine Wahl. Und aus diesem Grunde sollten die "Kandidaten" einen guten Job machen, was im Moment nicht der Fall ist. Sowohl im Rat als auch in der Verwaltung geht nach unserer Kenntnis offensichtlich alles Drunter und Drüber, das sollte aber langsam aufhören.

Und noch eines, es scheint nicht in den Köpfen angekommen zu sein, dass die Presse diese Verhaltensweisen registriert und letztendlich auch transportiert. Und mit der Presse hat der Häuptling der Insel der Glückseligen seine Probleme. Bürgermeister Wiggenhagen fühlt sich immer missverstanden, falsch wieder gegeben oder sonst wie falsch dargestellt.

So schreibt er in reinster Prosa auf seiner Homepage einen Artikel in welchem nur er erkennen will, wer Presse sein darf und sein kann.

"Himmel, Gebimmel…
…….Was hätte dieser Fachmann wohl dazu gesagt, wenn sich Amateure dazu aufgeschwungen hätten, sich selbst zu einem "Presseorgan" ernennen zu lassen und unter dieser Kennzeichnung über fast alles (und auch fast alle) in dieser Stadt in einer Weise zu berichten, dass die unbeteiligten Leser (so es denn wirklich welche geben sollte) glauben könnten, hier ginge alles drunter und drüber und unter den geschilderten Umständen stünde Ennepetal kurz vor dem Kollaps…..

Ja so ist es, Herr Wiggenhagen. Jeder kann und darf sich zu einem Presseorgan ernennen, das garantiert uns unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht hat das auch mehrfach bestätigt. Und noch eines, aber das sollten sie auf der Schule gelernt haben, es gibt nicht nur die Form des Berichtes, sondern es gibt auch die Schilderung, den Kommentar in unserer deutschen Sprache, selbst die von ihnen immer wieder favorisierte Erzählform ist eine beliebte Form der deutschen Sprache. Und wenn sie etwas inhaltlich an den Artikeln auszusetzen haben, so gibt es ein ganz einfaches Mittel die Inhalte zu beinflussen: Machen sie eine gute, transparente und nachvollziehbare Politik für Ennepetal! Sie sind der erste Bürger von Ennepetal und dieser Stadt auch verpflichtet und zwar nur dieser Stadt. Ich denke es ist Zeit, dass sie ihr Amt auch einnehmen und ausüben – und zwar parteiunabhängig. Lassen sie endlich ihren vagen Ankündigungen die dementsprechenden Taten folgen. Ansonsten müssen sie halt über die Jahre als Person die in der Öffentlichkeit steht mit Kritik rechnen. Und der Haushalt 2010 gehört sicher nicht in die Kategorie,"Gesellenstück" eher in die Kategorie "Bubenstück".

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Make a break – Citymanagement wird neu organisiert

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[la] Der Bürgermeister hatte zur Pressekonferenz in das Besprechungszimmer auf seiner Chefetage im Rathaus gebeten und alle geladenen Journalisten und Fotografen waren erschienen. Anwesend waren zudem der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, Herr Uli Schilling, Frau Brigitte Drees, Frau Sabine Schüler-Bültmann von der Stadt Ennepetal und Frau Gringel von der Evgl. Stiftung Lohernocken in Vertretung des Beirates der Citymanagement GmbH & Co. KG.  Herr Pütz (1. Vorsitzender des Citymanagement)  war zu diesem Termin auch eingeladen, konnte ihn aber nicht wahrnehmen, da er auf Reisen war.

Was uns mitgeteilt werden und was wir an die Ennepetaler Bürger und jeder an seine Leser weitergeben sollte, war schon von großer Bedeutsamkeit.

                   

Die noch junge Citymanagement  GmbH & Co KG , gegründet am 1.4.2009 (gerade einmal hat sie ihr erstes Jahr hinter sich gebracht und soll nun aus den Kinderschuhen und den anfänglichen Gehversuchen hinauswachsen) wurde auf den Prüfstand genommen und gab Anlass zu folgenden Änderungen.

Frau Brigitte Drees hatte bisher mit großem Einsatz sowohl die Aufgaben im Citymanagement, als auch der Wirtschaftsförderung geschultert. Das sind zwei Fulltimejobs, die von einer Person gestemmt werden mussten. Da konnte es nicht ausbleiben, das einiges auf der Strecke blieb, was auch noch hätte bewältigt werden müssen. Dieser Spagat zwischen beiden Posten kostete viel Kraft und so beschloss Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zunächst einmal einen Schnitt zu machen und die Angelegenheit neu zu organisieren.

Make a break – soll aber in diesem Fall nicht bedeuten, das eine Pause gemacht wird, sondern ein Schnitt der bisherigen Situation und ein Umorientieren.

                                                            

Es kann nicht sein, dass wir uns überwiegend darum kümmern, Feste zu organisieren, die nur von kurzer Nachhaltigkeit sind. Es gibt viele Probleme, die intensiv angegangen werden müssen und wir haben aus dem ersten Jahr gelernt und sind bereit  uns hier intensiver um den Einzelhandel zu kümmern – so sagte der Bürgermeister sinngemäß.

Auch müsse man daran denken, sich nicht nur auf Milspe zu konzentrieren, sondern insbesondere Voerde und die anderen Stadtteile wie Altenvoerde, Oberbauer, Rüggeberg usw. auch mit zu berücksichtigen und in ein Gesamtkonzept einzubeziehen.

Eine wichtige Voraussetzung, die in den kommenden Monaten angegangen werden soll, ist auch eine Klärung mit den übrigen Gruppierungen, bzw. Vereinen wie CMM, Pro Milspe, ESW, Stadtmarketingverein usw. um hier evtl. einen gemeinsam großen Weg zu beschreiten.

Bürgermeister Wiggenhagen freute sich, dass er insbesondere in Gevelsberg darauf angesprochen wurde, dass man Ennepetal allmählich anders wahrnehme als bisher, wo es immer hiess "die kriegen ja nix gebacken".

Nun geht es an die Findung und Festigung und die Ausarbeitung eines tragbaren Konzeptes. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, Frau Drees in einer Ganztagsstelle weiterhin mit der Wirtschaftsförderung zu beauftragen. Herr Uli Schilling, 41 Jahre jung, der bereits seit 2008 beim damaligen "Citymanagement light", wie es scherzhaft genannt wurde, mitgewirkt hatte, soll sich ab jetzt  ebenfalls bei einer  Ganztagsstelle  als Geschäftsführer um das Citymanagement kümmern. Zugute kommt ihm, dass er  fast jeden Einzelhändler oder die zahlreichen Vereine in Ennepetal kennt – und zwar sowohl in Milspe, als auch in den anderen Stadtteilen.

Einziger Wermutstropfen im Augenblick – er wird noch eine Weile seinen bisherigen Job im Bereich Jugend kommissarisch mit erledigen, da z. Zt. für die hierfür erforderliche 0,3 Kinderbeauftragtenstelle noch ein kompetenter Ersatz gesucht wird. Es gibt aber wohl schon Favoriten hierfür.

Was von besonderer Bedeutung noch vorgetragen wurde, ist, dass Herr Schilling nicht allein vor dieser großen Aufgabe steht, sondern dass sich inzwischen eine Gruppe Aktiver aus dem Beirat zusammengefunden hat, die in Workshops wichtige Aspekte zum Gelingen eines aktiven Einzelhandels erarbeiten will, als sogen. Zielfindungsgruppe.

Zu diesen gehört u.a. Frau Gringel, Thomas Schulte, Herr Peiniger, Herr Pütz, Gernod Klein und von der Stadt Bürgermeister Wiggenhagen.

Nun erläuterte Frau Brigitte Drees auf Befragung der Presse ihr neues (teils altes) Aufgabengebiet. Sie wolle sich intensiv um Oelkinghausen Süd-West kümmern, wo 40.000 qm bereits erschlossen wären und neue Firmen angesiedelt werden sollten. Zwei haben diesen Schritt bereits vollzogen, viele kleinere Handwerksbetriebe, die Interesse gezeigt hatten, waren aber dann auf Grund der Wirtschaftskrise abgesprungen.

Ein nächstes Thema sei die Interkommunale Zusammenarbeit im EN-Kreis, wo sich Städte zur Erschließung gemeinsamer Gewerbegebiete zusammenfinden wollen um die Gewerbebetriebe hier zu halten und diese nicht abwandern zu lassen. Eine recht schwierige aber wichtige Aufgabe, wie sie von Bürgermeister Stobbe vor einigen Wochen in Schwelm  anlässlich eines Pressetermines ebenfalls kommuniziert wurde.

Dann gäbe es noch die Angelegenheit Breitbandausbau, um welche sie sich verstärkt kümmern wolle. Ebenso die Ausbildungsmesse, wo sie für Auszubildende werben wolle,

Zuletzt führte sie noch ihre Aufgaben beim ZET an, das weiterhin – wenn auch in absehbarer Zeit an anderer Stelle – bestehen bleiben wird und wo im Bereich der Existenzgründungen, Existenzberatungen aus Alg2, Veranstaltungen für Jungunternehmer und Mieterbetreuung einige Arbeit auf sie wartet.

 

Diese Gespräche endeten mit der Aussage von Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, das der Positionswechsel bereits vollzogen sei, Herr Schilling lediglich noch den Vertrag unterschreiben müsse.

 

2010 gehen wir also mit der Citymanagement GmbH & Co in die zweite Runde und können gespannt sein, welche Veränderungen dem Ennepetaler Einzelhandel nun mit mehr Manpower bevorstehen.

 

Linde Arndt

für EN Mosaik

Sparen auf Ennepetaler Art?

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[jpg] Zum zweiten mal in einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht den Politikern und der Regierung des Bundes gesagt, dass was ihr gemacht habt vereinbart sich nicht mit unserem Grundgesetz und darüber hinaus entbehrt es einer vernünftigen Lebenseinstellung. Im Klartext: Ihr habt schlampig gearbeitet, habt irgendwie auch keine Ahnung von der Materie und versucht einen Staat zu organisieren und treibt die Bürger in eine Paranoia. Das Bundesverfassungsgericht hat den Politikern die Gesetze um die Ohren geschlagen, dass es nur so krachte. So die Urteile im Zusammenhang mit der Vorrats Datenspeicherung und Alg 2.

Um das zu verstehen, was unsere Politiker und die angeschlossenen Verwaltungen angerichtet haben muss man sich sprachlich schon etwas verbiegen.

Würden sie einem Menschen ihr Kleinkind anvertrauen, der ihrem Kleinkind zwar Alkoholika und Kneipenbesuche zu gesteht aber die notwendigen Windeln und Babynahrung außen vor lässt? Wohl kaum. Um diesen Menschen würden sie einen großen Bogen machen, denn dieser hat offensichtlich einen großen Wirklichkeitsverlust. Dies im Zusammenhang mit dem Alg 2 Gesetz.
Würden Sie mit einem Menschen in einem Hause wohnen wollen, der Ihre sämtlichen  Aktivitäten, wie Telefonate, Mobilphone-Gespräche, Internetaktivitäten aufzeichnet und diese Aufzeichnungen darüber hinaus ziemlich lasch mit anderen Aufzeichnungen fast jedem zugänglich macht? Wohl kaum. Dies um Zusammenhang mit dem Vorratsspeichergesetz.

Nun werden einige sagen wollen, man kommt nicht gegen den Staat an, er ist zu übermächtig. Falsch. In beiden Fällen haben sich rund 30.000 Menschen zusammen getan und haben geklagt. Vorher haben sie ihre Politiker in ihren Wahlkreisen genervt, mit immer wieder denselben Fragen. Das Bundesverfassungsgericht hat so gar eine von allen Politikern anerkannte Nörglerorganisation zu Rate gezogen, den Chaos Computer Club (CCC).
 Dieser Club gehört zu den Unberührbaren für jede politische Partei, außer der Piratenpartei.

Nun muss man Politiker als auch die Verwaltungen richtig einordnen.  Sie spielen nichts anderes als eine Rolle, die wir ihnen angeblich zugesprochen haben. Sie müssen über alles Bescheid wissen, über allem stehen, jederzeit alles erklären können, sollen unabhängig sein, nur durch uns legitimiert , uns eine glückliche Zukunft eröffnen und darüber hinaus sich um unsere Liebe bemühen. Bei diesem Anforderungskatalog ist sicher ein Scheitern vorprogrammiert. Fehler, die menschlich sind, können unsere Politiker nicht machen. Kurz, sie sind Übermenschen. Und dieses Rollenverständnis haben sie auch angenommen, ja transportieren es noch erweitert in das dumme Volk. Kritiker dieses Systems werden da schnell zu Nörglern, Motzern oder was weiß ich noch, denn die beschädigen ja dieses gelebte Bild. Diese Kritiker werden kurzerhand verbissen.

Dieses gilt nicht nur für den Bund oder das Land, nein, es gilt auch für die kommunale Ebene bei uns in Ennepetal. Nur auf der kommunalen Ebene gerät das leicht zu einem Schmierentheater. Denn hier sitzen uns ehrenamtliche Politiker mit teilweise eingeschränktem Hintergrundwissen, mäßigen Verwaltungsbeamten oder  -angestellten gegenüber. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn nicht dieses zuvor beschriebene Rollenverständnis vorhanden wäre. Nun, es ist aber nun mal vorhanden. Der Frust in Ennepetal ist groß, sehr groß, gegenüber der Verwaltung als auch den Politikern. Und wie das nun mal bei einem immerwährenden Frust so ist, kommt im Laufe der Jahre beim Bürger Gleichgültigkeit auf. Lass´se doch machen, die machen ja sowieso was sie wollen, so höre ich immer wieder. Nein, wir sollten sie nicht machen lassen, wir sollten ihnen auf die Füße treten. Denn nur so werden diese "Schönredner" erwachen und für die Stadt arbeiten, für unsere Stadt. Und umso heftiger dieser Tritt auf die Füße ist, desto früher werden diese sicherlich netten Menschen aufwachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Berliner Politprominenz  in den Allerwertesten getreten, machen sie es sinngemäss auf der Ennepetaler Ebene nach.  Besorgen sie sich den Namen ihres Politikers in ihrem Bezirk, fordern sie ihn. Machen Sie einen Bürgerantrag und schicken ihn an den Bürgermeister. Organisieren Sie sich und machen ein Bürgerbegehren um Ihre Ziele durchzusetzen. In anderen Städten hat das alles geklappt.

So haben wir am Samstag, dem 27.02.2010 und am Dienstag, dem 02.03.2010 dem Haupt- und Finanzausschuss beiwohnen dürfen. Thema: Haushalt 2010  Unterthema: Sparen, sparen, sparen.

Uns wurden rund 648 Seiten Zahlenwerk, einschl. Ergänzungen, vorgelegt, die es in sich hatten.

Um es vorweg zu nehmen, der Haushalt verdient nicht den Namen Sparhaushalt. Einnahmen und Ausgaben konnten nur durch eine Inanspruchnahme von direkten und indirekten Krediten ausgeglichen werden. Will heißen, wir verschulden uns noch mehr. Er ist unserer Meinung nach unsolide und hat nur ein Ziel die Defizite einer kurzfristigen Deckung zu zuführen, damit konterkariert er die notwendigen Bemühungen langfristig einen schuldenfreien und ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Auf der Einnahmenseite wurden, im Gegensatz zu den Nachbarstädten, eine Gewerbesteuererhöhung nicht ernsthaft angedacht. Ansatzweise sind noch nicht einmal Anstrengungen zu vermerken, die man als Sparen einordnen kann. Im Grunde verlagert er die Probleme auf die zukünftigen Jahre und darüber hinaus entzieht er weite Teile der Entscheidungen dem Rat der Stadt indem er eine AöR gründen wird. Auch fehlt der Gestaltungswillen der Verwaltung und eine weiterreichende Prioritätenliste die erkennbare Zielsetzungen hinsichtlich Ausgabenkürzungen erkennen lässt. Er ist eine Fortschreibung des bestehenden ohne erkennbare Strategie. Der Rat der Stadt scheint fach- und sachlich nicht in der Lage zu sein, diesen Haushalt dementsprechend zu würdigen, hier fehlt es an erheblichem Hintergrundwissen wie wir an den Einzelmeldungen der Ratsmitglieder während der Sitzungen erfahren durften.

Aus diesem Grunde lehnen wir, mit unserem betriebswirtschaftlichen Hintergrundwissen, diesen Haushalt als unausgewogen und unsolide ab und meinen der Rat der Stadt sollte diesen Haushalt auch ablehnen.

Da aber der Rat der Stadt in seiner Mehrheit nicht das Format hat die Tragweite dieses Haushaltes für die Zukunft richtig zu würdigen, wird dieser Haushalt sicher aus Bequemlichkeit angenommen. Sichtbar werden die, dann allerdings großen Einschränkungen erst in 2 bis 3 Jahren. Dann müssen sich die Ratsmitglieder allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie in 2010 diesem Haushalt zugestimmt haben.
                                           
                          

Begründungen nur beispielhaft:

Personal:

Im Vergleich zu anderen Städten hat Ennepetal einen zu hohen Personalstand. Nach unseren Berechnungen könnten 50 bis 100 Stellen gestrichen werden. Dies setzt eine straffere Organisation voraus, gerade auch im Hinblick darauf, dass die Einwohnerzahl der Stadt demnächst die 30.000 Einwohnermarke unterschreiten wird.

Der derzeitige Personalstand entspricht einer Einwohnerzahl von rund 50.000. Mit steigenden Einwohnerzahlen, nur das wollen wir nicht, nehmen auch logischerweise die Leistungen zu, die eine Kommune zu erbringen hat. In diesem Bereich ist ein Einsparpotenzial von rund 4 Mio, welches nicht genutzt wird.

Mut einen Personaleinstellungsstopp zu verhängen, den sucht man bei der Stadt vergeblich.

Städte dieser Größenordnung haben den ersten Beigeordneten auf Grund der Haushaltssituation abgeschafft, Ennepetal leistet sich den Luxus eines ersten Beigeordneten mit der dementsprechenden Gehaltsteigerung von rund 10% ( Rund 500,–Euro ) neu zu wählen. Auf eine dementsprechende öffentliche Ausschreibung, die nicht zwingend vorgesehen ist, wird per Ratsbeschluss verzichtet. Auf die Widersprüchlichkeit bei solch einer Gehaltssteigerung, wo der öffentliche Dienst mit rund 1,2% per anno abgeschlossen hat, möchte ich nicht näher eingehen.

Bezeichnend ist auch die Haltung keine Auszubildenden einzustellen. Ausbildung bedeutet immer auch eine personelle Investition in die Zukunft zu tätigen. Hier kann man festmachen, welche Perspektiven die Stadt in der Zukunft sieht, nämlich keine.

Kennzahlen im Zusammenhang mit der Personalstärke wurden nicht erarbeiten und berichtet.

Wirtschaft:

Nun ist nicht jede Kommune im Wirtschaften unbedingt eine Niete. Ennepetal ist allerdings nicht gerade ein Ass in seinen wirtschaftlichen Bemühungen.

So wird das Platsch, Haus Ennepetal, Kluterhöhle oder auch das ZET seit Jahren hoch subventioniert. Die über die Jahre aufgelaufenen Zuschüsse könnte man gut und gerne verwenden um ganze Innenstädte zu sanieren oder zu erneuern. Auch hier wird weiter gewurschtelt und nicht gespart. Wahnwitzig ist, wenn man 460.000 im Haushalt für ein Blockheizkraftwerk für das Platsch sieht. Ein Blockheizkraftwerk nutzt die Energie zwar effizienter, kann aber doch nicht die Verluste beseitigen.

Ein auf Erfolg ausgerichtetes Management gibt es nicht, automatisch werden die Deckungslücken durch den Steuerzahler ausgeglichen. Hier könnten Millionen eingespart werden, denn die Stadtverwaltung konnte bisher keine Konzepte erarbeiten, damit sich diese Gebäude selber tragen, geschweige denn Gewinne abwerfen. Möglich wäre es schon, nur dann müsste man langfristiger denken und nicht alles schleifen lassen. Mittelfristig werden im Haus Ennepetal Sanierungskosten in ungeahnter Höhe notwendig, auch ist hier die Haustechnik als veraltet zu bezeichnen.

Auslastungskennziffern, als Maßstab der Erfolgskontrolle, sucht man hier vergeblich.
Das Citymanagement ist schlicht und ergreifend nach unserer Meinung gescheitert. Warum streicht man die restlichen 100 Tsd. nicht und bekennt sich zu dem Scheitern des Projektes? Abgesehen von den Personalkosten die ja auch noch zu Buche schlagen. Einen Plan B gibt es in diesem Zusammenhang ja wohl nicht. Also ersatzlos streichen. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss Die Läden in Milspe, und nur in Milspe, am Sonntag an einigen Tagen offen zu lassen, mehr als fragwürdig. Voerde, Büttenberg und andere Stadtteile dürfen nach diesem Beschluss ihre Läden nicht offen lassen.

Dann die neue Baustelle, der Bahnhof. Kein Konzept, keine Idee, noch nicht einmal im Ansatz, nur das ganze in den Fokus der Öffentlichkeit stellen, damit die anderen Baustellen nicht mehr sichtbar sind. Hier droht eine Ausgabe, die durch das Faktische erzeugt wird. Die Finanzierung wird auf einen Bürgerverein abgestellt. Was aber ist wenn dieser Bürgerverein die Investitionssumme nicht zusammen bekommt? Haben wir dann weiterhin diesen maroden Bahnhof auf Jahre hinaus stehen? Muss die Stadt dann in die Finanzierung eintreten?

Stadtportal Milspe, auch hier eine Idee ohne Erfolgsaussichten. Man kann nur hoffen der Antrag wird nicht bewilligt. Die Struktur der Milsper Innenstadt ist investitionsfeindlich, wofür ein Stadtportal? Auch hier wäre es vielleicht gut, die Haushaltsansätze zu streichen.

Oelkinghausen, hier wurden und werden Millionen in Infrastrukturmaßnahmen, wie Erschließungskosten, reingestellt. Ob diese Aufwendungen durch dementsprechende Einnahmen sich rechnen wird nicht übermittelt.

Hat hier jemand mal festgehalten, ob die investierten Beträge auch einen Return hatten? Bedarfs- und zeitgerechte Investitionen sollte hier ein Stichwort sein.

Finanzen:

Durch die Schuldenmacherei kommen auf uns und unsere Kinder Zinsbelastungen in Millionenhöhe in die zukünftigen Haushalte. Dadurch wird, übrigens wie in anderen Kommunen auch, die Manövriermasse im investiven aber auch konsumtiven Bereichen sehr viel geringer. Die Bürger sollten sich schon einmal vorbereiten, dass sie die öffentlichen Grünflächen selber pflegen sollten, weil ja die Zinsen getilgt werden müssen.

Sport, Jugend und Soziales:

Obwohl die gesundheitlichen Risiken enorm sind, wurden und werden alle Sportplätze mit Kunstrasen ausgestattet.  So meinte der Mannschaftsarzt des FC Bayern 2006 Dr. Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt. "Die Muskulatur auf Kunstrasen ist immer stärker belastet, genauso die Gelenke und Lendenwirbel. Der Muskel nimmt eine andere Spannung an. Dadurch kann es zu Rissen und Zerrungen kommen." Aber nicht nur der, sondern der Sprecher der Spieler-Gewerkschaft Österreichs, Gernot Zirngast äußerte sich 2008 genauso.
Das sind mal eben Summen in sechstelliger Höhe. Eine Refinanzierung findet übrigens nicht statt.

Auf der anderen Seite wird für die Kinder und Jugendlichen auf der Strasse die langfristige Finanzierung der aufsuchenden Sozialarbeit verweigert und auf andere Träger umgelegt. Diesen Kosten im fünfstelligen Bereich stehen die fragwürdigen  Kosten im sechsstelligen Bereich gegenüber. Der Kunstrasen hätte sicherlich eingespart werden können. Und nur deshalb, weil sich Eltern beschwert haben, dass ihre Kinder auf Naturrasen so schmutzig nach Hause kommen? Sehr, sehr fragwürdig. Warum klärt die Eltern keiner auf?

Kultur:

Dieser Bereich ist wie der Jugend- und Sozialbereich der Bereich der immer stiefmütterlich behandelt wird.

Das Projekt Kulturhauptstadt 2010 hat offensichtliche Mängel in der Vernetzung mit den anderen Städten gezeigt.

Die Prioritäten liegen hier bei der Pflege der bestehenden heimischen Vereine und Veranstaltungen, eine Weiterentwicklung findet nicht statt. Dabei haben gerade die Gespräche mit den Teilnehmern des 2010 Projektes gezeigt, welches ungeheueres Einsparpotential in einer Vernetzung mit anderen Städten besteht. Das Sponsoring in anderen Städten ist sehr viel weiter fortgeschritten als in Ennepetal. 

Das Bewusstsein für Kultur ist in Ennepetal nur rudimentär ausgeprägt. Den Entscheidern ist die Rolle der Kultur in einer von der Wirtschaft geprägten Gesellschaft überhaupt nicht klar.

Auf Grund dieser Situation kann man der Stadt mit diesem Haushalt 2010 nicht bescheinigen, dass sie sparen wollten, eher umgekehrt, es werden mehr Schulden gemacht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Förderverein Denkmal Bahnhof Ennepetal (Gevelsberg) e.V.

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Selbst der  weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt ….

Der Sitzungssaal im Rathaus der Stadt Ennepetal war am 5. März 2010 bis auf den letzten Platz belegt. Es mussten sogar noch zusätzliche Stühle herein geschafft werden, damit alle Anwesenden sitzen konnten.

                                                      

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen betonte in seiner Ansprache, dass er hoch erfreut sei, dass nicht nur zu den bisher anberaumten 2 runden Tischen im Haus Ennepetal so viele Bürger erschienen waren, sondern dass jetzt – wo es um die Gründungsphase ging – auch tatsächlich so viele von den seinerzeit Interessierten an dieser Zusammenkunft teilnahmen.

Als Gründungsversammlungsleiter agierte Rechtsanwalt Frank Oberdorf  und es wurde kein leichter Job für ihn, denn die anwesenden Interessenten setzten sich intensiv und hart mit den einzelnen Formulierungen des in einer Powerpoint-Präsentation vorgetragenen und durch RA Oberdorf vorgelesenen Satzungsentwurfes  auseinander.

Verschiedene Fragen wurden aufgeworfen und so weit wie möglich beantwortet. Warum z.B. der Verein gegründet würde, bevor die Stadt Eigentümer des Gebäudes ist, oder aber warum, wenn noch kein Konzept für die eigentliche Nutzung vorliegt . Frage berechtigt – Antwort okay  "weil man schon jetzt gemeinsam an die Erarbeitung eines eben solchen, benötigten Konzeptes gehen will, um im Ernstfall startklar und einsatzbereit beginnen zu können.
(So die sinnhafte Übersetzung der geführten Gespräche).

Frau Sabine Hoffmann von den Grünen regte an, nicht nur einen Verein zu gründen, der die Jahresbeiträge einsammelt, sondern rechtzeitig einzelne Arbeitsgruppen zu bilden, die bestimmte Themen intensiv angehen. Aber darüber waren sich die Beteiligten sowieso einig. Letztendlich ist es wie auch sonst in Vereinen, das eine sind die Mitglieder, die mit ihrem Beitrag den Verein unterstützen und das andere sind die Organisatoren, die den Inhalt des Vereins ausmachen.

Man stellte fest, das nicht nur neugierige Zuschauer oder -hörer im Ratssaal saßen, sondern die Anwesenden sich schon sehr stark mit dem Thema auseinandersetzten. Und so ging die Diskussion bis nach 20:00 Uhr, mit dem Ergebnis, dass einige Punkte des Satzungsentwurfes geändert werden mussten. Wichtigster und am meisten umstrittener  Punkt dabei war die Formulierung des zu gründenden Vereins, wobei unbedingt das Wort "Denkmal" mit eingebracht werden sollte.

                    

Da bei den einzelnen Punkten über die Änderung der Formulierungen jeweils abgestimmt wurde, konnte man zu der Meinung kommen, das letztendlich das Ergebnis der Ausarbeitung für die Mitglieder akzeptabel war.

Es gab eine kurze Pause, in der die Änderungen am Entwurf vorgenommen wurden, bevor es dann zur Wahl kam.

Der Vorstand besteht aus:

Vorsitzender: Frank Oberdorf
stellvertr. Vorsitzender: Dieter Dummann
Schatzmeister: Martin Wiedersprecher
Schriftführer: Thomas Möllenberg
Öffentlichkeitsarbeit: Helga Schulte-Paßlack

Zur Zeit gibt es 30 eingetragene Mitglieder.

Der Jahresbeitrag wurde auf € 30,00 festgesetzt. Darüber hinaus sind freiwillige Spenden jederzeit willkommen.

Es soll noch in nächster Zeit ein Beirat gewählt werden, der aus 5 – 6 Personen bestehen könnte.
Es gab mehrere Personen, die evtl. diesem Beirat  angehören könnten, wie z.B. Herr Werner Kollhoff, Frau Hohmann vom Denkmalschutz und Herr Dieter Siekermann.

Am Schluss bedankte sich Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen bei Frau Helga Schulte-Paßlack mit einem Blumenstrauss für die immense Arbeit, die sie in dieser Angelegenheit geleistet hat.

Der erste Schritt ist getan, unserem Bahnhof eine Zukunft in Aussicht zu stellen.

Hoffen wir, das die Spitze dieses Vereins die Kraft und das Durchhaltevermögen hat, den gewiss nicht leichten Weg weiter zu gehen. Das sie Menschen  findet, die aktiv und mit großer Kreativität und fundiertem Wissen sich ihnen anschließen und so mit gebündelter Kraft das erreichen, was augenblicklich noch ein Zukunftswunsch ist.

Aber, wie heißt das große Motto für das Kulturhauptstadtjahr 2010 so schön:

Jede Vision braucht Menschen, die an sie glauben

und warum sollte das nicht auch für das Ennepetaler Bahnhofsgebäude einen Sinn machen.

 

Linde Arndt

für EN-Mosaik

Große Ereignisse in 2010 für den TV Rüggeberg

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Das Jahr 2010 ist für den Rüggeberger Turnverein ein ereignisreiches Jahr. Seit der Gründung im Jahre 1885 sind 125 Jahre vergangen.‘
Ein Ereignis, das gebührend gefeiert werden soll. Und so werden  von Februar bis Oktober einzelne Festspiele arrangiert, die ihren Höhepunkt in der Abschluss-Veranstaltung am 06. November 2010 finden.

                   

Hier die für 2010 vorgesehenen Veranstaltungen:

27.02.2010
 		   Auftaktveranstaltung Rüggeberger TV Festspiele in der Turnhalle Rüggeberg,
Körbe werfen, Puzzeln
20.03.2010   Rüggeberger TV Festspiele 16:00 Uhr, Schießen
18.04.2010   Rüggeberger TV Festspiele, Kegeln
22.05.2010
 		   Rüggeberger TV Festspiele mit Familienwanderung/Schnitzeljagd zum Bransel
14:00 Uhr
20.06.2010   Rüggeberger TV Festspiele 15:00 Uhr, wir haben Spaß
03./04.07.2010
 		   Rüggeberger TV Festspiele – Volleyballturnier des TV Rüggeberg in der Reichenbach-Turnhalle
28.08.2010   Rüggeberger TV Festspiele 14:00 Uhr, Familiensportabzeichentag
18.09.2010   Rüggeberger TV Festspiele, Bootfahren (Beyenburg)
09.10.2010   Rüggeberger TV Festspiele, Winnetou oder Robin Hood
06.11.2010   Abschluß Rüggeberger TV Festspiele [FESTABEND]

Der Rüggeberger Turnverein kann sich rühmen 300 Mitglieder, davon 111 Jugendliche in seinem Verein integriert zu haben.

In dem breit gefächerten Programm gibt es u.a. auch Mutter-Kind-Turnen.

Aktiv sind sie, die Rüggeberger und es macht ihnen mächtig Spass gemeinsam in kleinen Wettkämpfen gegeneinander anzutreten.

Auch hier wieder hat man als Gast oder Zuschauer das Gefühl, bei einem großen Familienfest dabei zu sein und so überträgt sich die gute Laune auf alle Anwesenden.

Bei den Eröffnungsfestspielen am 27.02.2010 durfte ich dabei sein und beobachten, in welcher Windeseile die in sechs Gruppen aufgeteilten Mitglieder jeweils "ihr" Puzzle zusammen setzten. Die zur Verfügung stehende Zeit von 10 Minuten wurde durchweg weit unterschritten. Sie sind eben gut drauf, die im Höhendorf und da sie ihren Verein und das Vereinsleben sehr ernst nehmen bleibt auch der Zusammenhalt untereinander gestärkt und so haben auch die Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, durch die sie sich in das Gemeindeleben einbringen.

Leider hatte an diesem Nachmittag meine Kamera gestreikt, so dass ich nicht die von mir vorgesehenen Aufnahmen machen konnte. Freundlicherweise stellte mir aber Herr Friedrich Rothenberg, der Schriftführer des Turnvereins, einige Aufnahmen zur Verfügung, die ich hier gerne einstelle.

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Linde Arndt
für EN-Mosaik

Kriegen die denn gar nichts gebacken?

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[jpg] Am 25.2.2010 trat der Wirtschaftsausschuss zusammen. Man muss schon sehr "schmerzfrei" sein um einzelne Tops zu ertragen, abgesehen davon das die Haustechnik im Sitzungssaal wohl aus dem vorigen Jahrhundert ist.

Erst einmal ist es unerträglich, dass es keine Mikrofone sowie eine moderne Lautsprecheranlage  wie z. B.  in Gevelsberg gibt. Immer wieder kommt es vor, dass die gemachten Ausführungen akustisch nicht richtig wahrgenommen werden. Da werden Gelder teilweise ohne Sinn und Verstand rausgehauen, für die Haustechnik denkt man noch nicht einmal im Ansatz nach einen Cent zu investieren. Auch im Rat der Stadt, der ja im Haus Ennepetal stattfindet, steht nur eine Kommunikationsanlage aus den 70er oder 80er Jahren zur Verfügung.

                          
Das Abstimmungsergebnis kann man teilweise von  dem Katzentisch der Presse nur erraten, weil teilweise Ratsmitglieder verdeckt sind. Nun, bei Einstimmigkeit ist das kein Problem, wenn aber Gegenstimmen oder Enthaltungen vorliegen, gibt es Probleme, zumal die Sitzungsleiter nicht immer das Abstimmungsergebnis wiederholen. Da soll sich doch der Bürgermeister beschwert haben, dass er nicht richtig zitiert wurde. Hat dieser gute Mann einmal überlegt, ob die Haustechnik denn eine gute Wiedergabe erfüllt?

Der Presse wurden jetzt zum zweitenmal die Sitzungsunterlagen erst bei Nachfrage übergeben. Wie soll man sach- und fachgerecht berichten oder kommentieren, wenn Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden? Absicht?

Nun geben wir zu, durch die Teilnahme am Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 haben  wir bei den unterschiedlichsten Presseterminen ein anderes, professionelleres Level vorgefunden. Die Städte die wir aufgesucht haben sind allesamt in der Haushaltssicherung und fahren teilweise einen Nothaushalt, nur, in der Kommunikation fanden wir nicht so ein hobbymäßiges Equipment vor. Nicht nur, dass die Stadt Ennepetal in ihrer eigenen Außendarstellung keinen Wert auf ein positives Image legt, auch innerhalb scheint der Stadt alles egal zu sein. Mut hat der Regierungspräsident der Stadt zugerufen. Wofür? Endlich einmal in der Jetztzeit anzukommen? In unserer modernen Welt kann es sich niemand mehr leisten Informationen zurück zu halten, der Spekulation wird dadurch Tür und Tor geöffnet und das Image der Stadt wird diffus. Attraktiv will die Stadt sein. Wie oder wo macht sich das bemerkbar? Sollen die potenziellen Interessenten dies erraten? Oder gar bei der Stadt vorsprechen und fragen: He, seid ihr attraktiv? Lohnt es sich bei Euch zu investieren oder Euch zu besuchen? Es ist nicht zu fassen, wie groß das Beharrungsvermögen und die Realitätsverweigerung ist.
Liebes Ennepetal, wir befinden uns im Jahre 2010. Ist das noch nicht realisiert worden? Dann wird es aber Zeit.

Zur Sitzung selber:

Da berichtet Frau Drees Citymanagement von Aktivitäten in der "City" Milspe, so als wenn  alles auf einem guten Weg wäre. Da waren in 2009 mehrere Events und in 2010 werden wiederum Events abgehalten. Das Citymanagement bekommt 50 Tsd überwiesen, die es in diesem Jahr auch "verplempern" kann. Was sie aber nicht berichtet, dass Citmanagemenent ist in Auflösung, es kommen nur noch so an die 5 bis 6 Leute, denen nichts einfällt. Da soll ein Herr Braselmann, der über Haus und Grund Mitglied des Citymanagement ist, einen Herrn Filici empfohlen haben nach Gevelsberg seine geschäftlichen Aktivitäten zu verlagern, wenn er hier nicht mehr klar komme. Die Frau des Beiratsvorsitzenden der Citymanagement GmbH & Co. KG soll sich in der Zeitung gar geäußert haben, dass es sinngemäß nicht empfehlenswert ist in Milspe ein Investment zu tätigen. Was ist das nur für ein Citymanagement? Geht das jetzt danach, Negativwerbung ist auch eine Werbung?

Nun denn, wir pflanzen jetzt im Frühjahr schöne Blumen in der Fuzo "Inne Milspe",reden das Ganze etwas schön und träumen vielleicht schon von einer Bundesgartenschau? Der Bürgermeister gibt Gießkannen aus, für wen auch immer, damit die Blumen mittels gießen auch wachsen. Die Umsätze brauchen dann sicher nicht zu wachsen. Hoffentlich gießen die Einzelhändler diese Gießkannen nicht über ihre Kassen, in der Hoffnung, die Umsätze werden dadurch größer. Ach ja, Spielgeräte soll es auch in der Fuzo "Inne Milspe" geben, hat die Bürgerbox in der Sparkasse gebracht. Toller Vorschlag. Dann wird die Fuzo endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt, einer großen Spielzone.

Aber es ging ja noch weiter.
 
Da fragt Frau Schöneberg von der SPD wie es denn, neben den vielen von ihr gestellten und unbeantworteten Fragen, mit dem Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg aussieht. Frau Drees,die ja immerhin in Rom war, wegen dem göttlichen Beistand meinten wir, hatte keine substanziellen Informationen, außer das übliche "wir sind im Gespräch". Herr Peuser, von der Verwaltung, assistierte damit, dass er seine Informationen aus der lokalen Presse habe, die aber nicht weiterführend wären. Unsere Informationen sind, dass eine Frau Helga, unsere liebe Nachbarin, durch Milspe läuft und Werbung für den zu gründenden Verein macht.

Die Nutzung dieses Bahnhofs erstreckt sich auf eine Toilette, einen Warteraum, einen Kiosk und evtl. ein paar Büros und das für 1,8 Millionen. Es ist auch hier, mangels Ideenarmut, mit keiner wirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Alles läuft auf ein Zuschussgeschäft hinaus. Nur wer die Zuschüsse zahlen soll, ist noch ungewiss. Der Kauf des Bahnhofs kann erst nach Verabschiedung des Haushalts 2010 erfolgen, so hat uns der Kreis signalisiert. Es fehlen halt Leute von Format und Niveau die solch ein Projekt auf den Weg bringen könnten.

Und weiter ging es.

Da wird eine Vorlage vorgelegt die Händler und Dienstleister, die die öffentlichen Flächen, als die Fuzo "Inne Milspe" , in Anspruch nehmen,  wieder mit Gebühren zu belegen . Die SPD wollte eine Gebührenbefreiung von 2 Jahre der Rest von einem Jahr. Lachhaft. Durch eine einfache in Augenscheinnahme ist zu sehen, dass die Stadt dankbar sein sollte, wenn überhaupt jemand einen Stuhl in die Fuzo "Inne Milspe" stellt, ja, dass die Unternehmer noch Zuschüsse bekommen sollten, wenn sie überhaupt was machen. Es ist nichts aber auch gar nichts los in der Fuzo. Die Leerstände sind eher noch höher geworden. Es war eine recht fragwürdige Vorlage, die nur eines beweist: Die Stadt hat die Übersicht über ihre Stadt verloren. Wo sind denn nun die ach so tollen Ideen, die während des Wahlkampfes von einem kompetenten Bürgermeisterkandidaten angekündigt wurden?
Wo ist denn nun der Aufbruch der durch das Marketingkonzept "Mein Ennepetal" angekündigt wurde?

Dann fragt Frau Schöneberg (SPD) nach, warum Unternehmen die ein schriftliches Angebot bei der Stadt abgäben, keine schriftliche Absage erhalten. Ein Unternehmer hatte zu dem Bahnhofsschild ein Angebot abgegeben und hatte dann über die Presse erfahren, dass der Auftrag anderweitig vergeben wurde. Landauf, landab gehört es zum guten Ton, sich für ein abgegebenes Angebot zu schriftlich bedanken und sodann zu bedauern, dass der Auftrag leider vergeben wurde. Aber was heißt schon guter Ton bei unserer Stadtverwaltung.

Dann fiel uns noch was auf, dass geht aber schon eine Weile so. Immer wenn ein Thema etwas tiefer behandelt werden soll, wird es in den nicht öffentlichen Bereich verschoben. Will heißen, die Öffentlichkeit soll nichts davon wissen. Begründung: Es werden Namen genannt. Sorry, so ein wirklich dummes Zeug kann auch nur auf einer "Insel der Glückseligen" durch gehen. Namen werden, so sie dem Datenschutz unterliegen, in anderen Städten geschwärzt, die Inhalte werden jedoch öffentlich behandelt. In anderen Städten ist es sogar üblich, dass die zu nennenden Personen befragt werden ob sie etwas gegen die Veröffentlichung haben. Nicht bei uns.

Ich denke, dass ist reines Kalkül, weil dadurch ein evtl.  Versagen der Stadtverwaltung publik würde oder das Dinge zur Sprache kämen, die nicht so koscher sind.

Ja, ja, Demokratie ist ein schweres Geschäft, es wäre leichter wenn nicht das blöde Volk da wäre, denn das versteht nun mal nicht die hohe Kunst der Politik. Und die Presse? Na die verstehen sowieso alles falsch, die sollen doch nur das schreiben was ihnen gesagt wird. Warum tun die das nur nicht?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
 

Was war das denn?

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[jpg]  2009 hatten wir Bürgermeister- und Kommunalwahl und es wurden in Schwelm und Ennepetal neue Bürgermeister gewählt. Da beide Städte dem Regierungsbezirk Arnsberg angehören, kam der Regierungspräsident Helmut Diegel am 24.2.2010 zu Besuch um mit beiden Bürgermeistern ein erstes Gespräch zu führen. In der Regel macht dies auch Sinn, denn ein Bürgermeister ist nun einmal derjenige der der Verwaltung vorsteht und im Wesentlichen auch die Geschicke einer Gemeinde beeinflussen kann, so er will.

  

Der Regierungspräsident steht einer so genannten "Mittelbehörde", der Bezirksregierung, vor, er ist politisch, wird aber von der Landesregierung ernannt und nicht vom Volk gewählt. Er ist das Bindeglied zwischen der Landesregierung in Düsseldorf und den Kommunen in seinem Bezirk. Er ist aber auch Aufsichtsbehörde und zuständig für ein, um es mal salopp zu sagen, planvolles Miteinander der Kommunen. Wenn man so will, hat er zwei Herzen in seiner Brust, einesteils die Landesregierung und andererseits die ihm unterstellten Kommunen.

So war der Besuch auch als Höflichkeitsbesuch folgender Maßen aufgebaut:

Auf Seiten der Bezirksregierung kamen:

Herrn Helmut Diegel (CDU) Regierungspräsident
Herrn Dr. Dirk Grete, Dezernent, Derzernat 11, persönlicher Referent

Frau Maria Büse-Dallmann (CDU), Dezernentin Fachaufsicht "Hauptschule" Dezernat 42
Herr Ferdinand Aßhoff (CDU), Regierungsdirektor Leiter der kommunalen Aufsicht, regionalen Entwicklung und Wirtschaft

und auf der anderen Seite:

Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD)

der hatte die gesamten Fraktionsvorsitzenden als auch den Kämmerer und ersten Beigeordneten Jürgen Voß mitgebracht.

Nun Schwelm ist in der misslichen Situation ein Haushaltssicherungskonzept auf zu stellen. Die Schwelmer müssen 13 Mio einsparen, haben aber erst 6 Mio zusammen. Das tut weh, sehr weh. Wir können jetzt nur spekulieren was in den rund 90 Minuten im Sitzungssaal besprochen wurde. Augenscheinlich bergen aber das Thema Finanzen eine gehörige Portion Zündstoff. Nur, die Presse durfte erst in den Sitzungsaal rein, als alles schon gelaufen war. Nachdem ein paar Sekunden des gegenseitigen Schweigens vorüber waren durften wir unsere Fotos machen und "gnädigerweise" auch Fragen stellen.

So erfuhren wir folgendes:
Helmut Diegel findet die Aktion seines Kollegen Regierungspräsident (Düsseldorf) Jürgen Büssow (SPD) nicht angemessen, in der er sich mit 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen in Essen traf und letztendlich den Finanzminister Linsen dazu bat. Warum? Viele Kommunen sind am finanziellen Ende. Einer der Gründe, dass das Land als auch der Bund immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abladen, jedoch nicht für den dementsprechenden Ausgleich sorgen. Die letzten Steuersenkungspakete in Höhe von 22 Mrd. bedeuten für die Kommunen einen Ausgabeverlust, dem keine Einnahme dagegen steht. Die "Tigerentenkoalitionen" in Berlin und Düsseldorf bereiten den Steuersenkungsbegehren nach der Landtagswahl NRW schon wieder neue Wege. Nur wer ist diesmal dran? Viele des so genannten Mittelstandes haben inzwischen gemerkt, dass sie ja keine Hotels haben, sprich sie sind zu kurz gekommen. Und das nicht seit heute. "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" so skandierten die 19 Städte vor dem Finanzminister. Nur, der hatte nur eine Antwort: Ich habe auch kein Geld. Das war es dann. Dieser Finanzminister hatte im Bundesrat für die Steuersenkungen mitgestimmt. Auch hatte er mitgestimmt, dass die Banken ihre Schrottanleihen in eine sogenannte "Bad Banks" ausgliedern durften. Und überhaupt, zur Rettung von Banken im Finanzsektor wurden Mrd. verpulvert. Genauso verhält es sich mit dem Bund, der seiner Schulden in ein Sondervermögen ausgliedern kann und konnte.

Der Bürgermeister sagte was sehr Zutreffendes: Hier auf kommunaler Ebene machen uns die Bürger als Staat aus, denn uns kann man anfassen, wir sind mitten unter den Bürgern. Uns macht man für etwas verantwortlich, was wir aber nicht zu verantworten haben. Beispiel: Es müssen zwei Kindergärtnerinnen ersetzt werden, kann die Stadt Schwelm aber nicht, weil ein Einstellungsstopp verhängt wurde. Die Eltern der Kinder werden sich nicht in Düsseldorf, Arnsberg oder Berlin bedanken, sondern der Bürgermeister bekommt die "Prügel".
Oder die Strassen. Durch den Winter wird die Stadt Schwelm wahrscheinlich 4 mal soviel  als im Vorjahr aufwenden müssen, um die Schäden zu beseitigen. Woher also nehmen?

Es wurde also "Tacheles" geredet um eine grundsätzliche Regelung der kommunalen Finanzen anzustreben. Der Regierungspräsident meinte aber beiläufig,  er werde vor der Landtagswahl keine Position beziehen, wie sein Kollege Jürgen Büssow, der sich immerhin auf die Seite der Kommunen positioniert hat. Wieso eigentlich?

Kommunale Finanzen, aber auch die kommunale Selbstverwaltung  sind keine parteipolitischen Themen, sie sind Grundrechte, welche der Staat garantiert. Das hier etwas im Argen ist, weiß jeder halbwegs gebildete Bürger.

Und diese Diskussion durfte die Presse nicht mitbekommen? Dabei ist Transparenz doch ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Und wenn nicht die Presse, wer dann sollte den Diskurs befördern?  Demokratie ist eine streitbare Staatsform, streiten um einen besseren Weg, auch um die Selbstständigkeit der Kommunen.

Oder sind die Kommunen die Büttel des Landes und des Bundes, die den Kopf hinhalten sollen?
Wie dem auch sei, man merkte schon, es war nicht nur ein Austausch von Artigkeiten. Gönnerhaft übergab der Regierungspräsident ein 7 seitiges Papier seiner Behörde wie man konkret sparen kann. Wenn es denn so einfach wäre, warum wurde das Papier nicht veröffentlicht? Eine fröhliche und nette Runde hätte etwas anders ausgesehen, bei der Eintragung ins goldene Buch  machte der Regierungspräsident auch ein etwas gequältes Lächeln.

Ortswechsel.

Ennepetal. Hier herrscht, ja herrscht Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der der Kandidat der CDU war und das Bürgermeisteramt zwar knapp gewonnen hat, aber immerhin er hat es gewonnen.

Ennepetal konnte die Haushaltssicherung vermeiden weil es die so genannten "stillen Reserven" mittels einer kreativen Buchführung hob.
Das die Stadt Ennepetal trotzdem Schulden in wahrscheinlicher Höhe von 100 Mio hat, ist nicht so schlimm, Hauptsache die Welt ist noch in Ordnung. Nur in 2012 wird die Stadt wahrscheinlich 130 Mio an Schulden haben.

So ist es bei den Konservativen, die Welt sollte in Ordnung sein auch wenn das mit Schulden verbunden ist. Hier lief alles ganz friedlich ab, keine Spannung: "Friede, Freude, Eierkuchen" war angesagt, liebevoll wurde ein kleines Geschenk überreicht. Man ist in der gleichen Partei, man tut  sich nichts um dem politischem Gegner keine Munition zu liefern.  

Nur Wilhelm Wiggenhagen ist unseres Erachtens ein naiver Bürgermeister, der noch nicht weiß: wer als Zweiter stirbt, lebt zwar etwas länger, aber er stirbt auch.
Übrigens auch hier durften die Vertreter der Presse nur im Nachhinein in den Ratssaal. Was für ein demokratisches Grundverständnis! In Ennepetal sprach der Regierungspräsident von einem so genannten Korpsgeist, wo alle an einem Strang ziehen sollen. Wie bitte? Im Rat der Stadt brodelt es, viele Ratsmitglieder sehen die Situation etwas anders als der so genannte Schönredner Wilhelm Wiggenhagen. Es muss gespart werden, dass weiß jeder, und es wird aber nicht gespart, vielmehr werden Signale gesetzt die auf eine Ausgabensteigerung hindeuten. Macht ja nichts, wir haben es ja.
Und der Regierungspräsident, ja, der findet das gut und strahlt seine Parteigenossen oder heißen die Parteikollegen, egal, mit oder ohne Parteibuch an und spricht ihnen Mut zu. Für was? Für das nicht sparen? Ob das nun unsere 4 Bürgermeisterstellvertreter oder die Neuwahl eines ersten Beigeordneten ist oder aber die hohe Mitgliederzahl in den Ausschüssen, ist ja egal.

Schwelm hat Personal um rund 13% eingespart und hat jetzt Vollzeitstellen von 294,96. Wie viel wohl Ennepetal hat? Die Einwohnerzahl ist nur geringfügig anders.Und die Leistungen sind die Gleichen.

Mal sehen wie Herr Diegel in 2013 spricht wenn die Zinslast Ennepetal auch in die Haushaltssicherung bringt.
Vielleicht unterhalten wir uns eines Tages darüber, dass für unsere derzeitige Verwaltung weder Personal noch der Rat benötigt wird. Man kann das Ganze ja auch auf Automaten umstellen, die Software wird die Landesregierung stellen.

Wie gesagt. Wer als Zweiter stirbt, lebt nur etwas länger.

Was bleibt: Vielleicht sollten die Kommunen und die Bezirksregierung einmal überlegen ob nicht die Presse von Anfang an dabei sein sollte, es würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. Immerhin haben wir einen Artikel 5 im Grundgesetz aber auch ein Informationsfreiheitsgesetz seit 2006. Und von der Vernunft sollte man meinen, die Presse transportiert Meinungen aber auch Informationen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm und Ennepetal

Mutige Worte für Ennepetal von Helmut Diegel

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[la] Als die  Pressekonferenz am 24.02.2010 im Sitzungssaal des Rathauses eröffnet wurde, herrschte eine lockere, entspannte Stimmung. Der Regierungspräsident, der an diesem Tag seinen Vorstellungsbesuch bei dem neu gewählten Bürgermeister der Stadt Ennepetal, Wilhelm Wiggenhagen,  wahrnahm, lobte die geschlossene Bereitschaft der Politiker sämtlicher Parteien Ennepetals, die vorhandenen Probleme gemeinsam zu schultern, insbesondere das an der Schwelle stehende Haushaltsicherungskonzept mit allen Kräften zu vermeiden.

Für ihn war gegenüber anderer Besuche nicht zuletzt auf Grund dieser Tatsache die Situation auch ziemlich entspannt und so betonte er, das ihn besonders der Mut beeindrucken würde, mit dem man die absolut nicht leichte Situation, in der sich auch Ennepetal durch die recht heftigen Steuereinbußen befindet, anginge.

An der Seite des Bürgermeisters waren  zu diesem Termin auch die Bürgermeisterstellvertreter,Fraktionsvorsitzenden  und von der Verwaltung Frau Sabine Schüler-Bültmann [Pressesprecherin], Herrn Palomba [persönlicher Referent des Bürgermeisters] und der Kämmerer, Herr Kaltenbach.

Kurz angesprochen wurde noch das Thema AöR und Projekt Stadtportal West.

Mut für Ennepetal wünschte Helmut Diegel  auch weiterhin für die Zukunft, ließ aber nicht unerwähnt, dass sowohl er, als auch die sich in seiner Begleitung befindliche Frau  Maria Büse-Dallmann [Schulrätin], Herrn Ferdinand Aßhoff  [Dezernent  – Leiter der Kommunalaufsicht] und Herrn Dr. Dirk Grete [Dezernent – Persönlicher Referent ] jederzeit, wenn es doch erforderlich würde, Ennepetal als Ansprechpartner zur Seite stehen. „Wir helfen in Zeiten der Not“.

 

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Linde Arndt von EN-Mosaik aus Ennepetal