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[jpg] Da wird die Stadt Ennepetal erwischt, wie sie einen Haushalt aufgestellt hat den die oberen Behörden nicht genehmigen mögen. Nicht offen wollte man das zugeben, vielmehr wurde das öffentlich als so nebenbei Frau Schöneberg die falsche Frage stellte. Oder war es doch die Richtige? Als das Ganze nun publik wurde und der Kämmerer Kaltenbach vor dem versammelten Rat berichtete, hyperventilierte die Jamaika Koalition nebst der FWE.

Da war von, die wollen nur an unser (wessen?) Geld, die Rede, die neiden uns unsere guten Einnahmen, die wollen uns zu höheren Hebessätzen zwingen usw. usf., bis hin zu der Äußerung, können wir denn den Kreis nicht verklagen?
Es war eine jämmerliche Vorstellung die der Rat an diesem Tag abgab und sicher nicht geeignet vertrauensbildend auf den Kreis oder die Bezirksregierung einzuwirken. Hätten die Hyperventilierer vorher zur Seite geschaut, so hätten sie auf der Pressebank die WR als auch EN-Mosaik gesehen. Es war geradezu die Pflicht beider Pressevertreter darüber zu berichten, was sie auch taten. Die Antwort des Kreises war auch postwendend eine Presseerklärung indem man sich gegen diese Anschuldigungen verwahrte und die unqualifizierten Äußerungen klarstellte. Ja es wurde  sogar ein Nachhilfeunterricht für die Ennepetaler Fraktionsvorsitzenden angeboten um die gesetzlichen Vorgaben etwas näher zu bringen. Nun hätte es gut sein können, wenn nicht die FDP mit Herrn Frey auf deren Internetauftritt nachgetreten hätte.

Herr Frey ist Architekt und befasst sich mit dem Bau von Häusern. Sicherlich ist da ein enormes Fachwissen gefragt, denn die Häuser sollen ja nicht zusammenbrechen, sondern ihren Eigentümern Freude im Gebrauch bringen. Nur bitte wo ist die Reputation eines Herrn Frey für den Bereich Haushaltsrecht? Da plustert sich dieser Mann weithin sichtbar auf um seiner Partei, der FDP, ein paar Prozentpunkte zu bringen. Wahlkampf pur. Warum nur? Nun die FDP ist in den letzten Monaten förmlich abgestürzt. Hatte sie noch im Bundestag 14,6% geholt, liegt sie nunmehr bei gerade 8% – ein Desaster. Nur die FDP hat selber Schuld, denn ihr Vorsitzender hat sich in der Zeit nach der Wahl aufgeführt, als wenn die Außenpolitik von einem Rumpelstilzchen besetzt wäre. Die Quittung kam prompt, er ist nunmehr einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland. Darunter leiden auch die Zahlen der Gesamtpartei in NRW. So wie es aussieht wird es die schwarz/gelbe Koalition nicht mehr schaffen, sagen die Umfragen. Das nützt also alles nichts, da muss der politische Gegner einmal kurz abgewatscht werden. Und da nimmt man es mit der Wahrheit nicht mehr so genau und es ist dann in der hysterischen Verfassung auch egal, wenn man Verschwörungstheorien verstärkt und den Eindruck erweckt man habe sich geradewegs eine Paranoia  eingehandelt.

Genüsslich haben wir uns diesen Artikel zu Gemüte geführt und wir wollen diesen unseren Lesern auch nicht vorenthalten. Er gehört sicher zu den Artikeln die man als Unterhaltung pur einstufen kann. Im Einzelnen: "Der Rat der Stadt Ennepetal hat am 4. März 2010 den Haushaltsplan für das Jahr 2010 im Rat beschlossen." Das ist richtig und falsch. Termin ist richtig, nur steht dort nichts über die Qualität des Haushaltsplanes.

In der Wirtschaft würde man sagen, wir haben den Plan nach den uns vorgelegten Unterlagen beschlossen. Also eingeschränkter Beschluss, die Richtigkeit wird nicht durch den Rat bestätigt – kann ja auch nicht.

"Bei dem Besuch des Regierungspräsidenten Diegel (Obere Kommunalaufsicht) bei der Stadt Ennepetal sagte dieser eindeutig, dass er keine Notwendigkeit sähe, dass die Stadt Ennepetal ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen habe."

Auch wieder so ein Ding – eine Suggestion.
Tatsache ist, der Regierungspräsident war am 24.2.2010, also 8 Tage vor der Verabschiedung des Haushaltes im  Ennepetaler Rathaus zum Antrittsbesuch bei dem neu gewählten Bürgermeister. Die Zahlen lagen ihm ja noch gar nicht vor, wie sollte er denn dezidiert darüber Auskunft erteilen? Er kann also nur auf Befragen eine wohlwollende Meinung vertreten haben, dies aber vorbehaltlich der Prüfung durch seine Fachabteilung. Aber niemals wird er eine abschließende Meinung vertreten haben. Herr Frey hält Herrn Diegel offensichtlich für sehr dumm. Denn erst durch den Beschluss des Rates am 4.3.2010 wurde der Haushalt 2010 amtlich und konnte bewertet werden. Eben mit diesem Ergebnis wie es nun der Stadt vorliegt. Passiert nichts, muss die Stadt in die Haushaltssicherung.

"Das hätte vielfältige Folgen. So müsste nicht nur die Ausgabenseite beleuchtet werden, sondern auch die Einnahmeseite. Das bedeutet, dass wir auferlegt bekämen, unsere Steuereinnahmen anzuheben."

Jetzt kommt der Landrat ins Spiel, der ja nun SPD  Mitglied ist, der böse spielt nicht so recht mit. Denn Herr Frey, ein nunmehr ausgewiesener Haushaltsexperte, fabuliert nun lustig rum, nachdem er einmal in Fahrt gekommen ist. Er hat nun schon einmal erkannt, es gibt Ausgaben und Einnahmen. Prima! Nur er hat nichts davon gesagt, dass diese beiden Seiten auch ausgeglichen sein müssen. Passt ja auch nicht zu der Argumentation. Denn wir sollen ja gezwungen werden die Steuereinnahmen, sprich die Gewerbesteuer, zu erhöhen. Wie bitte?
Nein, Herr Frey, müssen sie nicht, sie können auch die Ausgabenseite bearbeiten, da ist noch erhebliches Potenzial. Wie kommt es denn, dass andere Gemeinden gleicher Größe mit 60 Millionen auskommen, während Ennepetal 90 Millionen veranschlagt. Auch können sie ruhig den Hebesatz auf 200% von derzeit 403% senken, nur, sie müssen eben die Ausgaben dementsprechend kürzen. Der Kreis sieht das sicher genauso und wird bei einem dementsprechenden Zahlenwerk die Unterschrift nicht verweigern. Aber was machen wir mit den drei Jahren, wo sie ja nie einen ausgeglichenen Haushalt hatten?

Oder täuschen wir uns ganz und es sind während des Wahlkampfes Versprechungen gelaufen die jetzt eingelöst werden müssen? Und sind diese Versprechungen etwa schon auf der Ausgabenseite im Haushalt 2010 eingerechnet?  Wie dem auch sei, es ist Wahlkampf und da kann man gut ablenken.

"Die SPD Ennepetal stellt die Diskussion über die Gewerbesteueranhebung aber immer wieder in den Raum."

So ist das mit anderen Parteien, die haben doch glatt weg eine andere Meinung. Man sollte die Demokratie abschaffen.

"Man muss sich fragen, wer an einer Anhebung der Steuersätze in Ennepetal Interesse hätte. Sicherlich in erster Linie der Kreis, da er durch die Gewerbesteuerumlage direkt an den Ennepetaler Steuereinnahmen partizipiert. Direkt auch die umliegenden Kommunen, da sie weniger an Kreisumlage zahlen müssen, wenn der Anteil Ennepetals erhöht wird. Allen umliegenden Städten und dem Kreis ist der niedrige Gewerbesteuerhebesatz in Ennepetal schon immer ein Dorn im Auge."

Das ist aber jetzt eine ganz falsche Darstellung. Die Kreisumlage wird nach Recht und Gesetz ermittelt, sie ist eine feste Größe. Wenn Ennepetal mehr einnimmt, zahlt Ennepetal auch mehr an den Kreis. Das heißt aber nicht, dass dadurch die anderen Städte weniger zahlen, auch sie zahlen nach einer festen Größe. Den umliegenden Städten ist dies kein Dorn im Auge, vielmehr fragen sich diese Städte, warum es Ennepetal nicht besser geht mit diesen großen Einnahmen.  Übrigens frage ich mich das auch. Die Attraktivität der Stadt Ennepetal ist trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren gesunken. Also, hier ist die Verschwörungstheorie vollkommen fehl am Platze.

"Nun reagieren der Landrat und der Kreis auf unsere Kritik sehr nervös. Die Kommunalaufsicht sei kein politischer Spielball!? Ich frage mich, ob denn die Kommunalaufsicht eine "sakrale Institution" ist, die nicht kritisiert werden darf? Sie ist Teil der Politik und wird von Politikern geleitet, muss sich gefallen lassen, dass ihre Handlungen auch bewertet werden dürfen."

Es war keine Kritik, es war klar eine Schelte gegen den Kreis und den Landrat. Kritik ist immer sachlich begründet. Was ist da Kritik, wenn die Bemerkung gemacht wird, der Kreis will uns zwingen die Gewerbesteuer zu erhöhen? Dann die Drohung den Klageweg einzuschreiten? Die Bewertungen der Stadt hinsichtlich der Gebäude, des Kanalnetzes, der Straßen oder die Überführung der Vermögenswerte in die AÖR. Welche Rechtsposition nehmen sie denn bitte ein? Welche Gesetze oder Verordnungen und deren Ableitungen legen sie denn bitte ihrer Kritik zu Grunde? Gibt es weiterführende Rechtssprechungen zu ihren Kritiken? Hat der Gesetzgeber Ausführungsbestimmungen erlassen, die sie anführen können?

Lieber Herr Frey, auch im Baurecht, was sie sicher als Architekt wissen müssten, gibt es umfangreiche Gesetze und Verordnungen, die es gilt einzuhalten. Tun sie sicher auch, dann tun sie das doch auch im Haushaltsrecht. Wenn Ihnen eine statische Berechnung nicht gelingt, bekommen sie auch ein Bauvorhaben nicht genehmigt, da können sie nicht hergehen und dem Bauamt Vorwürfe machen, es wäre neidisch auf ihre schönen Bauten.
 
"Erstaunlich fand ich, dass sich die örtliche Berichterstattung in WR und WP auf die Seite des Kreises geschlagen hat. Auch hier versteckter Wahlkampf? Die Nähe von Sabine Nölke zu Anita Schöneberg und der SPD ist offensichtlich."

Und jetzt geht es zum Rundumschlag auf die Presse. Ja, ja die böse Presse, die ist an allem Schuld. Und weil wir gerade dabei sind, bringen wir auch noch Anita Schöneberg und Sabine Nölke und die SPD mit in die Verschwörungstheorie. Der Beweis ist damit erbracht! Vergessen wird dabei, nicht Sabine Nölke und Anita Schöneberg haben den Haushalt aufgestellt, sondern der Kämmerer und der Bürgermeister. Schöneberg hat dem Haushalt übrigens sogar zugestimmt.

Weiterführend könnte man noch anführen, wollte der Kämmerer Kaltenbach, der ja auch SPD Mitglied ist,  den CDU favorisierten Bürgermeister etwa in eine schlechte Position bringen?

Ein richtiger Verschwörungstheoretiker hat mehrere Personen in der Hinterhand. Manchmal bieten sich auch die kleinen grünen Menschen an, die vom Mars.

So kann man dem FDP Fraktionsvorsitzenden Frey nur raten: Schuster bleib bei deinen Leisten.
Der Artikel auf der FDP Internetseite war kontraproduktiv und macht dem Kämmerer das Leben nicht leichter. Man hat den Eindruck, jetzt wollen die Jamaikaner die Haushaltsicherung, so wie dort agiert wird.

Nachtrag 30.04.2010 – 12::14h

Eine schöne Paranoia und eine gute Verschwörungstheorie ist eigentlich nichts wenn man sie nicht mit einem guten "Kumpel" teilen kann. Auf der Internetpräsenz der CDU meldet sich Walter Faupel zu Wort (http://www.cduennepetal.de/lokal_1_1_19_Wer-bestimmt-was-in-Ennepetal-geschieht-oder-ist-die-kommunale-Selbstverwaltung-eine-Farce.html) und möchte natürlich nicht zurück stehen. Es ist schon schlimm, alle Welt, zumindest die SPD Welt, hat was gegen Ennepetal. Aber Hallo, es gibt nunmehr einen "Ennepetaler Weg". In der kreativen Geldvermehrung? In Schulden kaschieren?

Wir warten hier stündlich auf die Stellungnahme von Frau Hofmann von den Bündnisgrünen und Herrn Hüttebräucker von der FWE. Nun aber mal hurtig.

Wenn die nicht immer so jammern würden, man bekommt beim Lesen das reinste Mitleid.

Dabei ist doch alles klar, in Düsseldorf wird es keine Neuauflage von schwarz/gelb geben.Die FDP ist draußen.

Ach, ich habe vergessen, die Bündnisgrünen und die FWE kommen ja mit dem Internet nicht klar, die verharren ja noch im Gestern.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal