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Wahlparty 2014 Foto: Linde Arndt

[jpg] Wahlen allerorts. Im Vorfeld der Wahlen, die am 25.Mai 2014 stattfinden sollten, gab es vielfältige Diskussionen. Politikverdrossenheit, Rechtsruck, Wählermüdigkeit usw. waren die Themen die Politik und Medien beschäftigten. Es war ein spannender Tag der eines bestätigte  – gute politische Arbeit wird vom Wähler auch belohnt. Da EN-Mosaik eine starke Affinität für die Europäische Union hat, haben wir die Europaanalyse hier mit eingebunden.

Europawahlen

Die bayrische CSU hat in Deutschland als erstes das deutsche „Gejammere“ eröffnet. Die (CSU)  hat mit lediglich 40% zu dem Wahlergebnis der EVP beigetragen. Danach wurde die AFD zum Thema erkoren, die den Einzug aus dem Stand ins europäische Parlament mit 7 Sitzen schaffte. Der Vorsitzende der AFD, Bernd Lucke, sah seine Partei denn auch schon als Volkspartei neben CDU und SPD. Die eigentliche Sensation waren jedoch die kleinen Parteien die durch Wegfall der 3% Hürde im europäischen Parlament nun anzutreffen sind. Wer hätte das gedacht, dass solche exotischen Parteien wie die Tierschutz-, Familienpartei oder „Die Partei“ eines Martin Sonneborn im europäischen Parlament je verortet werden könnten.
Nationalisten, europakritische bis –feindliche Parteien wurden vom Wähler auserkoren seine Interessen zu vertreten. Welche Interessen?  Frankreich, United Kingdom oder Ungarn sehen wie ihr Parteiensystem sich total verändert.
Die Partei Front National (FN)  von Marine Le Pen in Frankreich landete nach der Auszählung mit rund 25% auf dem ersten Platz (vor den regierenden Sozialisten), die UK Independence Party (Ukip) des Nigel Farage in Großbritannien (UK) (das ist eine englische Tea Party) bekam rund 28% und die ungarische Jobbik Partei (mit faschistischen Zügen) rund 15%.

Brüssel nimmt dies zur Kenntnis sieht dem Treiben eher gelassen entgegen, es werden kaum politische Veränderungen zu registrieren sein. Die EVP und die PES, also die Volksparteien zu der die CDU gehört und die PES zu der die SPD gehört, haben die Mehrheiten im EU Parlament erhalten, die sie zu einem politischen Handeln benötigen. Das die PES stärker wurde und die EVP etwas schwächer, an den Verhältnissen ändert dies kaum etwas. Das Haus Europa gerät nicht so schnell aus den Fugen. Es ist noch viel in Europa zu tun – Stichwort: Soziales Europa. Die neuen Parteien über die sich die Medien so aufregen, haben eine nicht ernstzunehmende Sitzanzahl innerhalb des 751 Sitzen zählenden EU Parlaments. EU Parlamentsarbeit ist eine Arbeit, die dem bohren von dicken Brettern gleicht.
Eher betrachte man das Image der EU mit Sorgen, denn die 28 Regierungschefs der EU haben es sich zur Regel gemacht ihre eigene schlechte Politik Brüssel anzulasten. Die nationalen Medien unterstützen dieses „Schwarze Peter“ Spiel auch noch. Kein Wunder wenn viele Wähler die EU aufgrund dieser Tatsache nicht mehr wollen oder an der Leistungsfähigkeit der EU zweifeln.

Ein Wort zum Kommissionspräsidenten, der ja neu durch den Rat ernannt werden muss. Jean Claude Juncker, (EVP), Martin Schulz, (PES), Guy Verhofstadt, (ALDE), Ska Keller, (Grüne/EFA), José Bové, (Grüne/EFA), Alexis Tsipras, (GUE–NGL) haben (nicht überall) sich an vielen Orten für ihre politischen Meinungen in Debatten geschlagen (Zumindest da wo sie gemeinsam auftraten). Da wo sie sich dem Wähler stellten, war die Europa-Begeisterung. Bundeskanzlerin Angela hat sich dagegen nur plakatieren lassen um ihrem Ego zu genügen. Die Wahlbeteiligung war EU-weit rund 43%, was den 6 Spitzenkandidaten sehr hoch anzurechnen ist. Das alles nutzt aber nichts wenn in Deutschland die EU kaum oder nur unzureichend dargestellt wurde und wird. Heute, am Dienstag, wird der Rat zum ersten mal am Rande über diese Wahl und deren Auswirkungen sprechen. Über eine Verkleinerung der Kommission, die ja immerhin 28 Kommissare hat, wird man jedoch nicht sprechen. Obwohl die Kommission und deren Kommissare von den 28 Regierungschefs ernannt werden.
Ein wesentliches Thema wird jedoch die Ukraine Krise mit der am Sonntag stattgefundenen Präsidentenwahl sein.

Ukrainewahlen

Die Ukraine kann man nach den diversen Vorkommnissen wohl kaum als Demokratischen Staat einordnen. Ob das der Putsch in Kiew, die Abspaltung der Krim, die Ausrufung einer Republik Donbass, der Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung ist, dies kennen wir nur von Diktaturen.
Die Präsidentenwahl am Sonntag sollte eine Heilung der verschiedenen demokratischen Sünden bringen oder zumindest eine demokratische Legitimation der Kiewer Administration.
Kurz vor der Wahl wurde noch schnell das Wahlgesetz geändert! Danach muss nicht jede Stadt oder jede Region wählen um eine gültige Wahl zu bekommen. Es genügt wenn die verfügbaren Städte oder Regionen gewählt haben. Für Demokratien eigentlich unmöglich. Das war aber für viele nicht das Problem.
Die Kandidaten (!) die zur Verfügung standen waren das Problem. Mit Petro Poroschenko und Julija Tymoschenko standen dem Wähler zwei ausgesuchte Oligarchen zur Wahl, wovon einer den durch Putsch an die Macht gekommenen Olexandr Turtschynow ablösen soll. Es soll ja anscheinend nur eine Pseudolegitimation werden. So wie es am Sonntagabend aussah hat der Milliardär und Oligarch Petro Poroschenko die Präsidentenwahl gewonnen, also keine Stichwahl.
Was dabei bestürzt ist folgendes: Der Maidan demonstrierte Ende 2013 gegen die korrupten Oligarchen die der Ukraine den Staatsbankrott gebracht hatten. EU und die USA hatten dafür vollstes Verständnis und unterstützten diese Bewegung mit Geld und guten Worten. Und genau diese Oligarchen standen den Ukrainern jetzt zur Wahl? Wie groß muss die Enttäuschung bei den demokratischen Kräften jetzt sein. Oder waren es keine demokratischen Kräfte?

Ganz anders die Kommunalwahlen im EN-Südkreis, die mit den vorgenannten nur etwas gemeinsames hatten, es gab keine Themen die die Wähler an die Wahlurnen trieb. Aber es gab ein politisches Highlight.

Gevelsberg

Hier wurden die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl ´14 zusammen abgehalten. Es wurde ein überwältigender Sieg des derzeitigen Bürgermeisters Claus Jacobi (SPD) und seiner SPD. Jacobi bekam 88% (+10,2) die SPD bekam 63,5% ( +8,1%), DDR Verhältnisse raunte man auf den Fluren. Nein, es waren keine DDR Verhältnisse, es war die Belohnung für eine gute Arbeit die der derzeitige und zukünftige Bürgermeister bekam. Es ist eine Liebeserklärung der Gevelsberger an ihren Bürgermeister. Und Jacobi hat in den 5 Jahren diese Liebeserklärung immer wieder erwidert.
Tatsächlich hat er ja auch sehr viel vorzuweisen – Vorzeigbares aber auch sehr vieles nicht sofort Sichtbares. Nun, es wurde von seinen Bürgern registriert und auch goutiert.
Das Wahlergebnis konnte mit einer Wahlbeteiligung von 52,5% aufwarten – ein gutes Ergebnis.
Gevelsberg taugt als Blaupause für Städte dieser Größenordnung.

Für die Chronistenpflicht: CDU 18,8%,  FWE/FDP 6,5%, Grüne 6,3%, Die Linke 4,4%.
Bürgermeisterwahl: Frau Dietz für die FWE/FDP 8,4%, und Herr Schock für die Linke 3,6%

Ennepetal

Die Gemeinderatswahl hat keine wesentlichen Veränderungen gebracht. Haben doch die Sozialdemokraten nicht von den Verlusten der CDU und FDP profitieren können. Von dem Verlust von gesamt 11,5%, wobei CDU -7,5% und die FDP – 4 % erhielten, konnte die SPD nur ein +2,6 % und damit nur einen Sitz einfahren. Die eigentlichen Gewinner sind die neue AFD mit 4,7% und damit 2 Sitzen, Die Linke mit 4,0% und damit 2 Sitzen, die Piraten mit 1,9% und 1 Sitz.
Schuld an diesem umfangreichen Revirement ist der schlecht organisierte Generationswechsel der CDU der danach auch noch zu einer Häutung führte. Der Wähler traute dieser CDU nicht (noch) wirklich was zu – sie wurde mit Minus 7,5% abgestraft.

Charline Zwick Foto: Linde Arndt

Nebenbei schlug ein Newbie Charline Zwick (CDU) Elmar Herrmann (SPD), immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Ennepetal. Tja, so ist das in der Politik. Und eine Besonderheit: Die SPD holte 16 der 20 Direktkandidaten, so dass 2 Überhangkandidaten in den Rat zogen.
So konnte man auch keine richtige Mehrheit ausfindig machen. Die Sozialdemokraten als auch die anderen Parteien saßen mehr oder weniger unter sich und es kam keine richtige Stimmung auf.
Major Minor spielte lustig auf und ein Moderatorenpärchen erklärte die Ergebnisse. Es gab die üblichen Frikadellen und frittierten Schnitzelchen, zu einem Buffett reichte es eben nicht. Einzig Güzel Albayrak von der Linken freute sich über seine Fraktion, die nunmehr mit zwei Stimmen in den Rat einzieht.
Warscheinlich werden wir nunmehr 6 Jahre vor uns haben, die für Ennepetal nichts bringen werden, wo die Stadtverwaltung den Rat weiter dominieren wird um die eigenen Ziele durch zu drücken. Man wird sich streiten über die Gewerbesteuererhöhung, während man derzeitig die Kreisumlage recht großzügig bedient. Wofür eine Steuererhöhung, wenn die Steuern dann dem Kreis zugeführt werden. In Milspe wird die Berlet Ansiedlung ausgeführt, die die Situation in diesem Stadteil verschlimmbessern wird. Verlorene Jahre für Ennepetal. Und das, weil niemand auf den anderen zugehen mag, um für eine Ennepetaler Politik mit einem politischen Partner auf Augenhöhe einen konstruktiven Dialog zu führen.

Für die Chronistenpflicht: Wahlbeteiligung: 46,4%

SPD 38,5%, CDU 26,3%, Grüne 9,8%, FDP 6,1%, FWE 8,8%, Die Linke 4,0%, AfD 4,7%,
Piraten 1,9%

Schwelm

Vorab muss man festhalten, 2 Stimmbezirke konnten nicht ausgezählt werden, weil die Kandidaten kurz vor der Wahl verstorben sind. Die Nachwahl findet am 15. Juni 2014 statt. Wir arbeiten also mit dem vorläufigem Wahlergebnis.

Vorläufiges Zwischenergebnis nach 18 von 20 Stimmbezirken

SPD 31,4% (+0,9%), CDU 29,3% (-1,2%), FDP 7,0% (-4,8%), Grüne 9,1% (-2,0%), SWG/BfS 6,6% (-4,1%), Die Linke 5,9% (+0,2), Bürger 9,6% (+9,6%)

In allen drei Standorten wo Wahlpartys stattfanden spürte man die Enttäuschung und es war eine deprimierende Stimmung auszumachen. Im Ratssaal des Rathauses huschten die Kandidaten herum um die ausgedruckten Ergebnisse einzusehen und sodann einzustecken. Gespräche fanden vereinzelnd statt um Möglichkeiten auszuloten.
Sieht man sich im Kontext mit der vergangenen Sitzungsperiode das derzeitige Zwischenergebnis an, so ergäbe sich rein rechnerisch eine Mehrheit mit SPD/Grüne/Bürger die für die nächsten 6 Jahre halten könnte. Allerdings könnte auch die CDU eine Mehrheit mit FDP/SWG/BfS/Bürger bilden. Wesentlich sind die Schnittmengen, die die einzelnen Parteien verbinden. Politische Inhalte und Entscheidungen sind in den letzten 5 Jahren genug aufgrund der Blockadehaltungen des Rates verschoben worden oder liegen geblieben. Was fehlt sind Parteipolitiker, die sich zu einem Dialog zusammen finden um eine Zusammenarbeit zu verabreden. Auch fehlen Parteipolitiker die mit wechselnden Mehrheiten umgehen können.
Schwelm kann kein weiteres Jahr mit einer Blockade leben nur weil den Politikern der politische Gegner nicht behagt. Auch sollte das „schwarze Peter“ Spiel aufhören wonach die Stadtverwaltung an allem Schuld ist, was so alles falsch laufen könnte. Die Ratsmitglieder haben in der Vergangenheit keine rühmliche Figur gemacht, indem man mehrfach rechtsirriges Verhalten registrieren konnte. Zuletzt konnte eine falsche Arbeitsweise erkannt werden, wonach die bürgerliche Mehrheit nach dem alten Doppelspitzenmodell der Gemeindeordnung die letzten 5 Jahre gearbeitet hatte. Die Bürgerlichen haben vieles gegenüber dem Schwelmer Bürger wieder gut zu machen. Man sollte sich eine mehr konstruktivere Arbeit des Rates im Sinne von Schwelm wünschen. Die jetzige Sitzungsperiode dauert 6 Jahre, wobei 2015 die Bürgermeisterwahl auf Schwelm zukommt.
Was nun die neue Partei „Die Bürger“ angeht, sind ja schon Gemeinsamkeiten in der Schulpolitik als auch in der Stadtplanung auszumachen gewesen. „Die Bürger“ sind frisch und unverbraucht und könnten Probleme sicher unkonventionell anpacken. Zumal mit der Schulpolitik wesentliche Nacharbeitungsmöglichkeiten vorhanden sind, womit man sich politisch profilieren könnte. Da sind die Sekundarschule oder der Inklusionsunterricht als erste Stichpunkte auf einer noch zu erstellenden Agenda aufzuführen.
Ansonsten sollten die Schwelmer sich auf einen Nothaushalt und einen Sparkommissar einrichten, den es nicht die Bohne interessiert welche politischen Eitelkeiten zu solch einer finanziellen Situation führten. Dann wird der Rat nur noch nach den gesetzlichen Vorgaben alle 2 Monate tagen und hat die Maßnahmen des Sparkommissar nur noch zur Kenntnis zu nehmen. Für manch einen Schwelmer Politiker sicher gut, braucht er doch dann keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Ob das aber Sinn macht als Ratsmitglied nichts mehr entscheiden zu dürfen. Ich weiß nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik