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Die Hauptschule mit hellem Glanz und Schülerinnen/Schüler die brennen.

Übergabe der Ausbildungsverträge Foto: (c) Linde Arndt

Gevelsberger Hauptschüler bei der Übergabe der Ausbildungsverträge Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Während andere Städte die Hauptschulen „abservieren“, geht Gevelsberg einen anderen, pragmatischeren, Weg.

In NRW wurde 2011 ein Schulfrieden zwischen den Parteien geschlossen, der die neue Schulform Sekundarschule brachte, die Hauptschule und Realschule unter Druck setzte.

Darüber hinaus verlor die Hauptschule mit diesem Schulfrieden ihren verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, womit es den Kommunen frei gestellt war, die Hauptschulen „abzuservieren“. Die Nachbargemeinde Schwelm machte denn auch direkt mit ihren Schulen Tabula rasa und betrieb die Schließung der Hauptschule und der Förderschule. Die beiden Schulformen waren der bürgerlichen Mehrheit zu teuer und die Schüler zu lästig, so könnte man meinen. In Ennepetal wurde die Realschule und die Förderschule unter Druck gesetzt, und wich dann letztendlich der neuen Sekundarschule.

So das kommunale Umfeld, der sich die Stadt Gevelsberg ausgesetzt sah – welches sich ziemlich chaotisch darstellt und letztendlich zu einem Ausbildungspakt für die Hauptschule führte. Darüber hinaus übernahm die Gevelsberger Hasenclever Schule die FörderschülerInnen von Schwelm und Ennepetal.

Aber wir wollen ja über den pragmatischen Weg der Gevelsberger sprechen. Die Gevelsberger gaben ihre Hauptschüler nicht auf. Im Gegenteil sie werteten sie noch auf, indem die gesellschaftlichen Gruppen, mit Unternehmern, Stadt, Schule und Politik, sich mit einem Konzept verabredeten. Grundlage dieses Konzeptes: „Kein Heranwachsender sollte ausgegrenzt oder abgeschoben werden.“ Was zählen sollte, die Bereitschaft der Jugendlichen Leistung zu erbringen, hier wollte man den Fokus als Verantwortliche gelegt sehen.

Ruth Schlünder und Bürgermeister Claus Jacobi übergeben einen Vertrag Foto: (c) Linde Arndt

Ruth Schlünder und Bürgermeister Claus Jacobi übergeben einen Vertrag Foto: (c) Linde Arndt

Der Gevelsberger Ausbildungspakt war geboren. Zu Beginn der 9. Klasse schließen die Beteiligten, SchülerInnen, Stadtverwaltung, Schule und Eltern, einen gegenseitigen Vertrag. Dort wird genau festgelegt welche Ziele die SchülerInnen erreichen müssen, damit die SchülerInnen nach Abschluss ihrer Schule einen Ausbildungsvertrag bekommen. Die Unternehmen mit ihren Unternehmern, die sich in einer Liste eingetragen haben, haben sich verpflichtet die Schüler in ihre Firmen aufzunehmen. Da es diesen Ausbildungspakt schon eine ganze Weile gibt, konnte man sich von dem Erfolg dieses Paktes überzeugen.

Neu in dieser Runde ist die Firma Gebrüder Nolte GmbH & Co. KG, die bis zum 11. November 2015 ein Opel Autohaus in Gevelsberg errichten wird. Geschäftsführerin Petra Pientka von der Nolte Gruppe, der designierte Leiter des zukünftigen Gevelsberger Opel Autohauses, Andreas Niehues sowie deren zwei Auszubildenden Gabriela Paulsen und Hakki Seker, wollten sich denn auch von der Qualität dieses Ausbildungspaktes überzeugen. So sah man am 30. September 37 Jugendliche, von 39 (Zwei waren verhindert) der Hauptschule die erwartungsvoll im Gevelsberger Ratssaal ihren Verträgen entgegen sahen. Manuel Morgenstern, sorgte mit seiner Musik für einen niveauvollen Rahmen.

v.l. Petra Pientka, Andreas Niehues Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Gabriela Paulsen , Petra Pientka, Hakki Seker und Andreas Niehues Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Claus Jacobi machte darauf aufmerksam, dass Frau Pientka von der Nolte Gruppe sich heute von der solidarischen Verhaltensweise der Gevelsberger Gesellschaft überzeugen kann. Mehrere Unternehmer waren auf den Rängen zu sehen, die zu dem Kreis gehören, die sich für den Ausbildungspakt einsetzen. Er erwähnte die Lehrer mit ihrer Schulleiterin Ruth Schlünder, die sich voll für dieses Projekt einsetzen und dass es die Gevelsberger Hauptschule mit den anderen Schulformen aufnehmen kann. „Alle stehen ohne Einschränkung hinter eurem beruflichem Anfang, der mit diesem Vertrag eine Perspektive hat“, so Bürgermeister Jocobi.

„Wir werden euch Mut machen die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Unsicherheiten, die immer auftreten können, wollen wir gemeinsam bewältigen“, so Schulleiterin Ruth Schlünder. Und weiter, „es ist der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben.“

Geschäftsführerin Petra Pientka stellte die Möglichkeiten ihres Autohauses, welches ab November zur Gevelsberger Unternehmerschaft gehört, vor. Sie sieht mit der Ausbildung ihrer Mitarbeiter eine menschliche Dimension, indem sie den Betrieb als große Familie sieht. Die Auszubildende Gabriela Paulsen aus dem Autohaus Nolte, schilderte wie sie ihrem Traumjob, mit Autos arbeiten, als Einzelhandelskauffrau in der Ausbildung immer näher kommt. Hakki Seker, der sich schon früh während der Schulzeit umgesehen hatte, fand bei der Firma Nolte einen Ausbildungsplatz als Mechatroniker und ist damit voll zufrieden.

Der zukünftige Leiter der Firma Nolte in Gevelsberg, Andreas Niehues, sieht für das Autohaus Nolte Menschen die auch anpacken können. Er ordnet die gesellschaftlichen Tendenzen, nur auf ein Abitur zu fokussieren, negativ ein. „Es werden bei den Abiturienten Erwartungen geweckt, die sie niemals in den beruflichen Laufbahnen erfüllen können. Menschen die überqualifiziert sind, könnten nicht so leicht motiviert werden. Hier läuft in der Gesellschaft etwas falsch.“ Für ihn sind Hauptschüler keine Schüler zweiter Klasse, so Niehues.

Alle Beteiligten mit ihrem Ausbildungs-T-Shirt Foto: (c) Linde Arndt

Alle Beteiligten mit ihrem Ausbildungs-T-Shirt Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeister Claus Jacobi bedankte sich denn auch bei allen Beteiligten um dann zur „Tat“ zu schreiten. Rektorin Ruth Schlünder und Bürgermeister Claus Jacobi überreichten jeder einzelnen Schülerin und jedem einzelnen Schüler die unterschriebenen Ausbildungspaktverträge. Als äußeres Zeichen, wir gehören dazu, gab es für jede Schülerin und jeden Schüler ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Gevelsberger Ausbildungspakt“.

Es war eine würdevolle Veranstaltung, die auf die Schüler auch motivierend einwirkte, meine Nachbarn, beides Schüler, hatten schon gerötete Wangen.

Danach gab es noch einen kleinen Stehkonvent, die Schüler tauschten sich dabei über ihre zukünftigen Ziele aus. Es war ein guter Anfang, dem sicher ein guter Weg folgt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Gevelsberg
 


 

Was haben Ennepetal und die SIHK eigentlich gegen unsere Verfassung und unsere Demokratie?

 

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Jeder kennt die Finanzhoheit der staatlichen Institutionen. Da gibt es den Bund, die Länder und letztendlich die Kommunen. In unserem Grundgesetz, was nach der Wiedervereinigung in den Verfassungsrang gehoben wurde, befindet sich unter X. Das Finanzwesen. In den Artikeln 104a ff GG wird geregelt wer befugt ist Steuern festzusetzen. Danach steht den Kommunen ausschließlich die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu. Und in Verbindung mit Artikel 28 GG hat die Kommune eine Selbstverwaltung, wobei hier das Recht, eine Steuer zu erheben, nochmals besonders hervorgehoben wird. Ab hier dürfte jedem klar sein, dass niemand der Kommune in ihre Steuerangelegenheiten hineinreden darf/sollte. Wie sollte es auch anders gehen? Die Politik entwickelt ihre Kommune indem sie ihre Ideen einbringt. Wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte haben. Die eine Partei legt den Schwerpunkt auf eine soziale Stadt und die andere Partei sieht ihre Stadt halt als Wirtschaftsstandort der seinen Bewohnern Arbeit bringt. Letztendlich wird es von allem etwas geben, der politische Mix bringt eine Stadt nach vorne.

Eines bleibt jedoch, die Umsetzung der politischen Ideen müssen finanziert werden. Und die Finanzierung kann nur über die steuerlichen Einnahmen erfolgen. Diese steuerlichen Einnahmen, sprich Steuern, sollen, damit die kommunale Selbstbestimmung nicht beschädigt wird, von äußeren Einflüssen frei sein. Niemand sollte der Politik in die Gestaltung ihrer Einnahmen hineinreden dürfen; denn diese Entscheidung sollte frei von Interessenkonflikten sein.

In Ennepetal ist es aber so, dass es einigen Unternehmern als auch der SIHK Hagen nicht Recht ist, wenn die Steuer von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wird. 2011 versuchte die SIHK mit dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen (EN-Mosaik berichtete), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zog mit seinen Vasallen damals an einem Strang und die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Später musste die Gewerbesteuer jedoch erhöht werden. Rolf Bilstein warf Ennepetal damals Wortbruch vor.

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Nun, die Idee selber die Steuer zu bestimmen und damit auch die Politik zu machen, war jedoch nicht vom Tisch. Und so fand Rolf Bilstein (Febi) mit seinem Nachfolger bei der SIHK, Ralf Stoffels (BIW Isolierstoffe, Ennepetal) und Siegfried Jacob (Metallwerke GmbH & Co. KG), sowie Karsten Schüßler-Bilstein (Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG) weitere Mitstreiter. Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerei Dieter Kaltenbach mussten nicht überzeugt werden, bei ihnen sind die Gene unpolitisch ausgeprägt. Sie sind reine Verwaltungsmenschen, die halt nur verwalten – mehr nicht. Es gab auch direkt ein neues „Steuermodell“. Waren damals die Höhe der Steuereinahmen maßgeblich für eine evtl. Steuererhöhung über die man reden wollte, sollte es diesmal etwas subtiler sein.

Die Gruppe machte sich Sorgen um Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit und will 3,5 Millionen Euro einwerben. Eine Standortsicherungsgesellschaft soll es werden, Christoph Brünger von der SIHK, zuständig für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung, soll dann Geschäftsführer werden. Wie soll der Deal aussehen? Die Standortsicherungsgesellschaft sammelt 3,5 Millionen Euro bei den Ennepetaler Unternehmen ein, überweist sie der Stadt und diese setzt dieses Geld für die freiwilligen Leistungen ein. Als Gegenleistung werden die Gewerbesteuern nicht erhöht. Hört sich eigentlich gut an, oder? Nein.

Ein Beispiel: Haus Ennepetal müsste seit Jahren renoviert und saniert werden. Dieses wurde unterlassen. Aber doch nicht weil keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, sondern weil man die Prioritäten anders setzte. 2006 war die Zockerei wichtiger als ein kurz-, mittel- und langfristiges Investitionsprogramm aufzustellen. Warum nicht? Weil es weder im Stadtrat noch in der Stadtverwaltung Persönlichkeiten gibt die wirtschafts- und finanzpolitisch denken und handeln können. Stattdessen lebt man seit Jahren von der Substanz und sieht zu wie die Stadt ausblutet.

Und nun kommen die drei Unternehmer und die SIHK und meinen mit einer Spende, die auch noch steuerlich absetzbar ist, würden sie etwas für  Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit bewirken? Sehr selbstlos? Ralf Stoffels hat als „Wohltäter“ eine Dreifachsporthalle in Schwelm bauen lassen und diese der Stadt Schwelm für rund 300.000,– Euro pro Jahr auf 20 Jahre vermietet.

Ein gutes Beispiel für  PPP (Public-private-Partnership). Die Stadt Schwelm hätte diese Investition von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt bekommen, weil sie sich im Haushaltsicherungskonzept befindet. Bücherei, Musikschule oder Hallenbad (Alles freiwillige Leistungen) stehen unter Finanzierungsvorbehalt in Schwelm, aber eine Dreifachsporthalle für die Basketballer darf es sein. Aber ein Mietvertrag, das ist wichtig, ist keine Investition, der bedarf keiner Genehmigung. Diese Investition kann gut und gerne als einträgliches Geschäft bezeichnet werden, denn das angelegte Geld wird gut und ohne Risiko verzinst, für Ralf Stoffels.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Die Ennepetaler Unternehmerschaft ist allerdings bis heute nicht durch große Spendenbereitschaft in den drei Bereichen aufgefallen. Im kulturellen Bereich hat sich die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld besonders hervor getan, die sogar mit einem eigenen Konzept versucht hat die kulturellen Landschaft in Ennepetal zu bereichern. Die Firma ABC fiel durch die Förderung des TUS Ennepetal auf, der in der Oberliga Westfalen mit Vereinen wie SV Schermbeck oder Westfalia Rhynern spielt. Warum also haben die Unternehmer nicht vorher zum Scheckheft gegriffen? Denn diese Stadt ist teilweise in einem erbarmungswürdigem Zustand. Beispielsweise Kinderspielplätze oder selbstverwaltete Jugendheime sucht man hier vergebens. Von dieser Seite gesehen, ist die ganze Idee doch recht fragwürdig, zumal denn, wo Spenden ganz anders versteuert werden.

Der Ruf unserer deutschen Unternehmer ist nicht gerade der Beste – aktuell, VW Konzern lässt grüßen.

Erst kürzlich wurde im Crim-Sonderausschuss in Brüssel berichtet, dass durch Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuervermeidung oder auch Geldwäsche den 28 Staaten der EU 400 Milliarden Euro an Steuern per anno entzogen werden. Sind das alles Ganoven, a la Mafia? Nein! Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer oder Ulrich „Uli“ Hoeneß waren alles ehrenwerte Menschen, haben es aber mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau genommen.

Vier Argumente sind in diesem Zusammenhang maßgeblich, die zur Ablehnung dieser fixen Idee führen müssten.

  1. Die Unternehmer sind noch nie mit nennenswerten Spenden in den drei genannten Bereichen aufgefallen, zumindest in Ennepetal.
  2. Wie im Fall von Ralf Stoffels ist davon auszugehen, das die Unternehmer eher ein Geschäft zu ihrem Vorteil aus dieser Idee sehen wollen. Eine Win-Win Situation wird es wohl nicht geben.
  3. Die Stadt wird in ihrer freien Entscheidung und Gestaltung gehemmt/eingeschränkt.
  4. Die gemachten Zusagen sind im Zweifelsfall nicht einklagbar, es sind reine Absichtserklärungen.

Und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, sowie der erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach? Hier muss man die Frage stellen: „Was macht einen guten Verwaltungsbeamten aus?“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hatte für unsere Redaktion eine einfache Antwort, 35% Wissen über das Wesen und Inhalte der Verwaltung, aber 65% gefestigte Persönlichkeit mit einem ausgeprägten Koordinatensystem, welches gut und richtig erkennt. Und das ist bei beiden nur bedingt erkennbar.

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Und der Stadtrat? Die Zustimmung ist ihm zuzumuten; denn die Verantwortung abzuwälzen ist doch eine bequeme Art von Politik. Kann man doch hinterher vermehrt ein „Schwarzes Peter“-Spiel in Gang setzen. Und die Stadt? Die war den Beteiligten bis heute eher egal und wird, wenn nichts wesentliches passiert (Aufbruchstimmung), den Beteiligten weiter egal sein. Es ist eine graue Stadt, hier will keiner leben. Und die hier leben, die können nicht weg, weil sie zu alt oder zu arm sind.

Ach ja, hier die Information die mich umgehauen hat, weil sie so schön neutral ist und keine Frage offen lässt – triviale Schönschreiberei halt.(http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spenden-statt-gewerbesteuererhoehung-id11124707.html) Und für diese Schreibe wurde mal ein Baum gefällt, damit das Papier daraus produziert werden konnte.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


 

Ennepetaler Politik auf Kollisionskurs mit der Verfassung

Frühstück bei. . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

Frühstück bei . . . Imke Heymann und Daniel Heymann Fotocollage (c) Linde Arndt

[jpg] Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. So heißt es im Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Da steht nichts von Ausnahmen, meinetwegen, die Familie nicht, jene aber ja – also Selektion. In Ennepetal waren Bürgermeisterwahlen, als Kandidatinnen haben sich zwei Frauen gefunden. Beide sind verheiratet und haben einen Mann. Darüber hinaus sind beide Männer auch noch politisch tätig.

Und wie das so ist in einer „guten“ Ehe, die Ehepartner sprechen miteinander. Und das ist gut so. Jeder Eheberater würde sagen, die beiden Ehepaare haben die besten Voraussetzungen um ihre Ehe positiv zu gestalten. Denn was gibt es besseres als ein gemeinsames Gesprächsthema oder gemeinsame Interessen zu haben? Nun fand die Wahl statt. Und wie das so ist bei einer Wahl, eine der Kandidatinnen hat gewonnen, zwar knapp, aber immerhin gewonnen. Zwar gratulierte die unterlegene Kandidatin der Gewinnerin, was sicher edel war. Nach ein paar Tagen war man sich jedoch in der unterlegenen Partei einig, so geht es nicht mit der Neuen. Denn die designierte Bürgermeisterin hat einen Mann, der darüber hinaus auch noch Fraktionsführer der CDU im Ennepetaler Stadtrat ist. Ein Sturm der (gespielten) Entrüstung ging durch die Medien. Auch uns erreichten so an die 20 emails, die diese schändliche Situation von allen Seiten beleuchtete. Nur, EN-Mosaik hat sich noch nie vor einen Karren spannen lassen (instrumentalisieren).

Was uns besonders betroffen macht, ist die Rücktrittsforderung an die Adresse von Daniel Heymann. Unseres Erachtens kommt das einem Aufruf nach einer Scheidung nahe.

Dabei kann man gerade das Fehlen von qualifiziertem politischen Personal in Ennepetal beobachten. Wie anders ist es denn zu verstehen, wenn man eine Kandidatin zum 4. Male ins Rennen schickt?

Ennepetal braucht mehr. Es braucht einen Aufbruch, der durch die alten Seilschaften der Ennepetaler Politik nicht mehr gewährleistet sein konnte.

Imke Heymann hatte einmal erwähnt, dass dieser Vorwurf bei einem Mann nicht gekommen wäre. Wie Recht sie hat. Denn in Ennepetal laufen in der Regel die testosterongeschwängerten Männer im Stadtrat herum die das sagen haben. Da gilt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eben nicht, da gilt die Ennepetaler Verfassung mit einem alkoholisch prozentigem Höhlentropfen. Und diese Männer müssen sich, ehe sie was sagen, bei ihrem vorgeschalteten Gremium rückversichern. Keine eigene Meinung ist eben auch eine Meinung.

Aber mit solch einer Meinung kann keine Stadt sich entwickeln. Sicher ist Frau Heymann nicht die geborene Bürgermeisterin, aber sie hat in ihrer Vita Lernfähigkeit und Ehrgeiz bewiesen. Bleibt zu hoffen, dass Frau Heymann mit ihrem Amt wächst und nicht wie ihr Vorgänger immer hinter dem Amt herläuft. Und ein angenehmes Früchstück mit angeregten politischen Gesprächen wünscht die Redaktion von EN-Mosaik schon heute.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 


 

Organisatorische Dammbrüche in Deutschland – überall

Bahnhof München Foto: (c) Linde Arndt

Bahnhof München Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Was ist aus unserem guten alten Deutschland geworden?

Warum die Deutschen keine Revolution machen würden, fragen sich unsere Nachbarn. Die Antwort: weil die für die Revolution erforderlichen Form- und Antragsblätter nicht vorhanden sind. Lautes Gelächter im Bistro.

Am Freitag sollte der EN-Kreis 350 Flüchtlinge bekommen. Bekommen hat der Kreis jedoch nur 50 (!), die allesamt gegen 3:00 Uhr morgens in die Dreifachsporthalle des Berufskolleg Ennepetal des Ennepe-Ruhr-Kreises an der Wilhelmshöher Straße gebracht wurden. Shit happens oder C’est la vie könnte man jetzt sagen. Wenn nur die vielen Helfer, ehrenamtlich oder hauptamtlich, nicht gewesen wären, die drei Tage neben ihrer eigentlichen Arbeit zusätzliche Leistungen in bravouröser Form erbracht hätten. Viele der Helfer haben am Limit und darüber hinaus gearbeitet und konnten morgens um 4:00 Uhr ihrem Frust keinen Ausdruck mehr verleihen, sie waren schlicht und einfach erschöpft.

 

Die Frage blieb aber: Wo waren die angekündigten Flüchtlinge abgeblieben?

Nach unserer Recherche stellte sich folgender Sachverhalt heraus.

 

Die Stadt München/Innenministerium

In München wurden am Freitag, dem 25. September, zwei Züge auf die Schiene gesetzt,  die mit jeweils  350 und 400 =   800 Flüchtlingen den Bahnhof mit Ziel Düsseldorf verließen.

Die 800 Flüchtlinge kamen auch in Düsseldorf ca. 23:00 Uhr an.

 

Bezirksregierung Arnsberg

Die Bezirksregierung ist für die Verteilung der Flüchtlinge in ganz NRW zuständig. Im Rahmen dieser Zuständigkeit hatte die Bezirksregierung über das Amtshilfeverfahren Städte und Kreise gebeten Kapazitäten für die Erstaufnahme zu übermitteln. Der EN-Kreis hatte daraufhin in einer ersten Meldung die Möglichkeit einer Belegungskapazität von 400 gemeldet. In einer zweiten Meldung wurde diese Zahl auf 350 korrigiert. Organisatorisch hatte der EN-Kreis den Freitag 16:00 Uhr als „Bereit-für-die-Aufnahme“ avisiert, was ja auch klappte.

Die Bezirksregierung hatte zwar, so die Bezirksregierung, 350 Personen angekündigt, diese aber nur in den Bereich des Möglichen kommuniziert. Ein festes Kontingent für Freitag, wollte man aufgrund der derzeitigen verbesserungsbedürftigen Organisation im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom nicht machen.

In Düsseldorf dem Zielort stellte die Bezirksregierung Busse vor den Hauptbahnhof, der die Flüchtlinge weiter befördern sollte.

 

Stadt Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf war für den Empfang der beiden Züge, als auch für die Weiterleitung der Flüchtlinge in die Busse zuständig. Die beiden Züge kamen pünktlich wie avisiert an. Von den 800 Flüchtlingen wurden 100 in eine Düsseldorfer Messehalle gebracht, 280 wurden dem EN-Kreis, Haltern, Monschau und Neukirchen zugewiesen. 400 Flüchtlinge wollten weiterreisen und hatten auch Tickets dafür – Fahrziel unbekannt.

20 Flüchtlinge mussten einer ärztlichen Versorgung zu gewiesen werden. 50 Flüchtlinge kamen im EN-Kreis an und wurden der Erstversorgung auf dem Gelände der VER zugeführt und danach um ca. 3:00 Uhr in die Erstaufnahme Dreifachsporthalle Ennepetal gebracht.

 

EN-Kreis

Der EN-Kreis ging von einer fixen Zuweisung von Flüchtlingen in der Größenordnung von 350 Flüchtlingen aus. Deshalb wurde auch der gesamte Apparat hoch gefahren. Das die Bezirksregierung nur die Möglichkeit der Kapazitäten haben wollte scheint im Schwelmer Kreisamt nicht angekommen zu sein.

 

Fazit

Die Kosten des gesamten Apparates für 350 Flüchtlinge zu den tatsächlich angekommenen 50 Flüchtlingen werden zu 100% von der Bezirksregierung getragen. Auf die Frage, ob man zumindest eine kleine Entschuldigung den Helfern zukommen lassen sollte, meinte Arnsberg, man bedauert dies und habe dies auch mitgeteilt.

Was weiter bei der Recherche irritiert ist eine mangelhafte Kommunikation auf allen Kanälen. In München sind 800 Leute auf die Schiene gesetzt worden, es wurde aber nicht kommuniziert, dass 400 darunter waren die nicht in Düsseldorf bleiben wollten, dies war aber durch die Fahrkartenausgabe ersichtlich. Die Helfer in München selber hatten einen Kordon für die Flüchtlinge gebildet um den Zugang zu den bereitgestellten Zügen zu gewährleisten. Das die Flüchtlinge zweimal die Notbremse auf offener Strecke gezogen haben und dann über die Gleise irrten, war der blühenden Fantasie einiger Menschen zu zu ordnen.

In Düsseldorf wurden die Flüchtlinge zwar registriert, wurden aber nicht zu den Bussen geleitet, wie das in München aber auch in Dortmund der Fall ist. Düsseldorf und Arnsberg vor Ort hätten schon den EN-Kreis informieren können, dass es nur 50 Flüchtlinge würden, die auf den Weg geschickt wurden. Erschwerend kam hinzu, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die übergeordneten und vorgeschalteten Stellen nicht mehr erreichbar waren. Die dann vorherrschenden Irritationen der Einsatzleitung und der nachgeschalteten Bereiche hätte man besser vermeiden sollen. Aber wie sagte die Bezirksregierung so schön, wir zahlen doch alles zu 100%. Ein Glück das es nur um Menschen ging, die man ja wie Hütchen hin und her schieben kann. Nicht auszudenken wenn es um Gebäude oder Güter ginge, der volkswirtschaftliche Schaden wäre immens gewesen.

Man sollte doch meinen, das bei  solchen chaotischen Vorkommnissen, die ja absehbar waren und auch sind, Kommunikation auf allen Kanälen gewährleistet sein sollte.

 

Der Damm ist gebrochen, alles läuft auf einen Dritte-Welt-Staat Deutschland hinaus.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Kreis

 

 


 

Einsatz bis zum Limit – Warten auf Godot

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: (c) Linde Arndt

[la] Während Angela Merkel meistens viel von sich gibt ohne eine konkrete Ansage zu machen, kommt plötzlich die Bekenntnis, Deutschland heiße Menschen auf der Flucht willkommen. Und wenn man sich dafür entschuldigen müsse, „dann ist das nicht mein Land“, so die Bundeskanzlerin.

Mit diesem Ausspruch hat sie sich nicht gerade das Wohlwollen der deutschen Bürger erworben, die vielen syrischen Flüchtlinge hat sie damit aber im Sturm erobert und diese haben Angela Merkel zu ihrer Ikone erkoren.

Im eigenen Land mehrt sich die Kritik, zumal durch diese Aussage der Bundeskanzlerin in der Provinz ad hoc Höchstleistungen erbracht werden müssen. Die ziemlich kompromisslose Bestimmtheit, mit der die Angelegenheit angegangen wird, bringt Ängste bei den Menschen hinsichtlich der Zukunft des Landes.

Berlin – also der Bund – wäre für die Erstuntersuchung und Registrierung, sowie medizinische Untersuchung der Flüchtlinge zuständig. Da sie aber auf Grund der fast unüberschaubaren und nicht endenden Menge von Flüchtlingen und Asylsuchenden der Lage nicht mehr Herr werden [Man denke an den Rücktritt von Präsident Manfred Schmidt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge], wird der Druck weitergegeben an die Länder, Regierungsbezirke, dann an die Kreise und zuletzt an die Kommunen.

So kommt es, dass sich u.a. am Dienstag, den 15.9.2015  die Regierungspräsidentin Diana Ewert aus Arnsberg telefonisch bei Landrat Dr. Arnim Brux gemeldet  hatte und den Kreis um Amtshilfe bat. Der Ennepe-Ruhr-Kreis erwartete für Freitag, den 18.9., 400 Flüchtlinge, die in Notaufnahmeeinrichtungen zur Erstversorgung untergebracht werden mußten.

In einer Sitzung mit allen Bürgermeistern des EN-Kreises am Mittwoch, den 16.9.2015 war daher dieses Thema vorrangig. Man erklärte sich bereit 350 Flüchtlinge zu übernehmen und zwar 150 für Ennepetal, 150 für Sprockhövel und 50 für Witten. Es wurde eine Lösung dahingehend angestrebt, dass nicht an allen drei Stationen gesondert, sondern vorab an einer zentralen Stelle die
Erstuntersuchung und Registrierung erfolgen sollte.
Dipl.-Ing. Thomas Schulte von der VER erklärte sich bereit, eine große Halle seines Busdepots zu diesem Zweck für Freitag zu räumen.

Es ist vollbracht - Ennepetal ist fertig Foto:(c) Linde Arndt

Es ist vollbracht – Ennepetal ist fertig Foto:(c) Linde Arndt

Und nun begann in Ennepetal, Sprockhövel und Witten der Run gegen die Zeit. Insgesamt routierten Hunderte von Ehrenamtlichen, Mitarbeiter der betroffenen Dienststellen und des Kinderschutzbundes und Helfer und Handwerker um die Anforderungen und den Zeitplan zu erfüllen. Das ging nur mit einem Einsatz von z.T. 24 Stunden.
Ebenso wurde parallell im Busdepot ein Krisenplan aufgestellt, immerhin mußte der normale Busverkehr ja auch aufrechterhalten werden. Die Halle wurde im Eiltempo leergeräumt und dann umgehend von den Hilfsorganisatoren für die Anforderungen eingerichtet. An die 30 Ärzte wurden aktiviert um dem Ansturm von 350 Flüchtlingen gerecht zu werden.

Es war ein Einsatz bis ans Limit. Mehrfach ist so etwas nur schwer durchzuhalten.

Und dann war es soweit. Alle Partner hatten ihre Anforderungen fristgerecht erledigt. Nun konnten die Flüchtlinge  kommen.

Aber aus (noch) unerklärlichen Gründen kam es anders als erwartet. Eigentlich waren die Flüchtlinge für 16:00 Uhr avisiert,dann hieß es, dass der Zug aus München wohl erst um 21.00 Uhr in Düsseldorf erwartet werde. Gegen 1 Uhr  am frühen Morgen kamen dann lediglich 50 Personen bei der VER an.

Klicken Sie auf das Bild um weitere Fotos der Aktion zu sehen (c) Linde Arndt

Klicken Sie auf das Bild um weitere Fotos der Aktion zu sehen (c) Linde Arndt


Nachdem das Programm der Erstuntersuchung und die Registrierung durchführt war, zogen sie völlig geschwächt, aber erleichtert nach Ennepetal.
Was irgendwie nicht verständlich ist, das in der heutigen Zeit es einfach nicht möglich war, trotz Kontaktpersonen exakte Auskunft zu bekommen, wie es zu dieser geänderten Situation gekommen war. Morgen werden wir mehr wissen. Aber für all diejenigen, die in Erwartung der 350 Personen und der immer verschobenen Wartezeit wirklich an die Grenzen ihrer Belastung gekommen waren, ist es einfach enttäuschend was da passiert ist. Und während Ennepetal wenigstens die 45 Flüchtlinge zugewiesen bekam (5 werden stationär behandelt) ging Sprockhövel, die ebensolchen Aufwand wie Ennepetal hatten, leer aus. Und auch in Witten, wo man zusammenrücken mußte um 50 Flüchtlinge aufzunehmen, war die Arbeit hierfür und das Warten umsonst.

Es gibt unwahrscheinliches Bemühen, die Flüchtlinge unter zu bringen, zu versorgen und ihnen den Aufenthalt nach all den Strapazen und traumatischen Erlebnissen so angenehm wie möglich zu machen.

Artikel über Innenminister Thomas de Maizière und das vorbereitete Gesetz

Artikel über Innenminister Thomas de Maizière und das vorbereitete Gesetz

Niemand schaut auf Innenminister de Maizière?

Alle sind so mit ihrer Aufgabe und dem Glücksgefühl den Bedürftigen  helfen zu können beschäftigt, dass keiner dabei beachtet, was längst im Hintergrund schwelt und was alles, was jetzt mit Anstrengung auf die Beine gestellt wird, vollkommen zu nichte machen kann. Lesen Sie hier, was ProAsyl über den vorbereiteten Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière geschrieben hat.
Meiner Meinung nach ist das ein Tiefschlag gegen die Menschenachtung und steht in krassem Gegensatz zu Angela Merkels Aussage. Oder ist das alles nur ein Teil eines Pokerspiels? Verliert unsere Bundeskanzlerin die Macht an ihren Innenminister? Wenn das alles so hingenommen wird werden wir Zustände bekommen, die weitaus krasser sind als alles was augenblicklich passiert.
In wenigen Tagen wird wohl hierüber entschieden. Hoffen wir, das es in dieser Form nicht dazu kommt.

 

Zum  Abschluss möchte ich noch ein Foto einstellen, wo Landrat Armin Brux sich mit allen Helfern des Freitags hat ablichten lassen. Das Foto hat Sabine Nölke erstellt.

Landrat Arnim Brux mit Helferteam foto: (c) Sabine Nölke

Landrat Arnim Brux mit Helferteam foto: (c) Sabine Nölke

 

 

 

Linde Arndt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 


 

Wer auch immer du bist, wir lassen dich herein und geben dir eine Bleibe

medizinische Erstuntersuchung zentral bei der VER   Foto: (c) Linde Arndt

medizinische Erstuntersuchung zentral bei der VER
Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Freitagnachmittag in Ennepetal, es war geschafft. In der Dreifachsporthalle des Berufskolleg des Ennepe-Ruhr-Kreises in Ennepetal an der Wilhelmshöher Straße war alles zum Empfang von 150 Flüchtlingen getan worden. Die Ennepetaler hatten die Böden abgedeckt, Tische und Bänke besorgt, Betten, Toiletten oder Trennwände mussten aufgestellt werden. Fachbereichsleiter Hans-Georg Heller nannte 24 Stunden Schichten die von allen Beteiligten abgerufen und auch  gebracht wurden. Hier und da war man noch mit Feinschliffarbeiten beschäftigt. Die Restarbeiten waren aber überschaubar.


Parallel wurden in den Bushallen der VER für die Eingangsuntersuchungen medizinische Geräte aufgebaut. Kleidung, Getränke, Küchen und selbst eine Kontaminationsstation war aufgebaut worden. Denn die in Südeuropa üblichen Zecken die eine Borreliose (Infektionskrankheit) auslösen wollte man vorsorglich nicht einreisen lassen – deshalb die Kontaminationsstation. Als alles fertig war, fehlten nur noch die Hauptdarsteller – die Flüchtlinge.

Nach unserer Schätzung, die allerdings sehr fehlerhaft ist, waren an die 100 Helfer und 30 Ärzte abends im Standby Modus. Viele Helfer sahen wir die aus dem Katastrophenbereich des Kreises und des Regierungsbezirkes auf die beiden Standorten verteilt waren.

Die Flüchtlinge die um 16:00 h avisiert waren, waren jedoch um 20:00 h noch nicht planbar auf die Reise geschickt worden.

Um 1:50 h wurden wir per SMS benachrichtigt, dass der erste Bus mit 50 Flüchtlingen eingetroffen war. Als wir wieder auf dem Gelände der VER waren, waren die Untersuchungen schon in vollem Gange. Nach zwei Stunden war alles vorbei. In der Mehrzahl

Abfahrt des Busses zur Halle Ennepetal  Foto: (c) Linde Arndt

Abfahrt des Busses zur Halle Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

waren es junge Familien die dann in einen Bus der VER einstiegen, der sie in die Dreifachsporthalle des Berufskolleg des Ennepe-Ruhr-Kreises in Ennepetal an der Wilhelmshöher Straße bringen sollte. Zaghaft und freundlich winkten die Flüchtlinge aus den Bussen den außenstehende Helfern zu als der Bus vom Busdepot abfuhr.

Nein, wir waren nicht in München, wo die Flüchtlinge überschwenglich begrüßt wurden, wir waren in Westfalen, hier ist man reserviert freundlich – immer.

 

Und die restlichen 300 Flüchtlinge? Die Dreifachsporthalle hat man ja immerhin für 150 Menschen hergerichtet.

Gemäß Auskunft des Pressesprechers des EN-Kreises war es das. Er hatte keine Informationen wann die restlichen Flüchtlinge kommen sollten und warum jetzt keine weiteren kamen. Es war fast 3:30 h als wir das Busdepot verließen. Die Witterung war feucht und kalt.

 

Ortswechsel:

Grenzübergang Harmica/Kroatien.
Dort lagen vor der Grenze nach Slowenien über 1.000 Menschen, Kinder, Frauen und Männer auf dem Boden vor der Grenze, einige Zelte waren zu sehen. Die Feuchtigkeit kroch unter die Kleidung, wärmesuchend lagen die Menschen eng beieinander. Sie liegen auf Pappkartons im Freien, auf ihren Gesichtern zeichnet die Nässe ein surreales Bild von Nase, Augen und Mund. Trotz der widrigen Umstände schlafen sie, erschöpft, tagsüber hatten sie sich mit der slowenischen Grenzpolizei gestritten, die Pfefferspray kiloweise eingesetzt hatte. Gut das es regnete, so konnten die Augen ausgespült werden.

 

Ortswechsel:
Berlin.

 

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)    Foto: © European Union

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
Foto: © European Union

In Berlin wird am Entwurf einer Vorlage gefeilt nach der die Flüchtlinge in Ennepetal und anderswo von jetzt auf gleich auf die Straße in die illegale Obdachlosigkeit geworfen werden können. Denn sie haben, so der Innenminister, sich den Flüchtlingsstatus für Deutschland erschlichen. Sie sollen in das Land zurück geschickt werden, wo sie wahrscheinlich zum ersten Mal den Boden der EU betreten hatten. Deutschland kann es  nicht gewesen sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will, ja was will er denn, die Kosten für Migrationen und Flüchtlinge so gering wie möglich haben? Wenn die Kamera auf ihn gerichtet ist, will er den Flüchtlingen alle nur erdenkliche Hilfe angedeihen lassen – wir sind doch nicht unmenschlich, so Thomas de Maizière.

Deutschland im Herbst 2015, die Regierung in Berlin sendet unterschiedliche Signale aus.

Auf der einen Seite das christliche Signal, „Kommt her zu mir, alle ihr Mühseligen und Beladenen! Und ich werde euch Ruhe geben.“ (Matthäus 11:28 ) und auf der anderen Seite das Signal, bleibt da wo ihr hergekommen seid, wir wollen euch nicht.

 

Ortswechsel:
München – Dortmund – Düsseldorf.

Hauptbahnhöfe München, Dortmund oder Düsseldorf, viele bunt zusammengewürfelte Deutsche – Frauen, Männer, Jugendliche, Ausländer, Inländer, Angestellte, Arbeiter, Selbstständige; eben Deutsche, empfangen die Flüchtlinge auf den Bahnsteigen, geleiten sie um eine Erstaufnahme zu geben, sie sind müde jedoch freundlich, sie kümmern sich 24 Stunden, die Erschöpfung steht ihnen im Gesicht geschrieben. Sie können nicht mehr, sie machen jedoch weiter.

Es ist das andere Deutschland das sichtbar wird, dass Deutschland welches ohne wenn und aber Gastgeber sein will, dem Fremden vertraut und keine Angst vor Missbrauch seiner Gastfreundschaft. Dieses Deutschland hat Mut und spielt nicht den zaghaften Michel, sondern ein starkes Deutschland das Hilfe dem Hilfesuchenden gibt – ohne wenn und aber.

 

Ortswechsel:
Brüssel.

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Präsident des europäischen Rates Donald Franciszek Tusk Foto: (c) Linde Arndt

Europaviertel in Brüssel der Präsident des europäischen Rates Donald Franciszek Tusk im schicken Justus-Lipsius-Gebäude denkt daran die Regierungschefs der 28 EU Staaten zu einem Sondergipfel einzuberufen. Hunderttausende von Flüchtlingen, die mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln an den Grenzen des europäischen Hauses malträtiert werden sind nicht so wichtig. Die Festung Europas hält noch. 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – lang, lang ist es her.

 

Wer auch immer du bist, wir lassen dich herein und geben dir eine Bleibe.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Einladung zum Vortrag „Ökologie der Pilze“ von Prof. Dr. Meike Piepenbring

 

[Ennepetal] Die Referentin lehrt an der Universität Frankfurt Mykologie (Pilzkunde) und erforscht die Wechselwirkungen zwischen Pilzen und anderen Lebewesen. Dabei sind nicht die Speisepilze und ihre ungenießbaren Doppelgänger im Mittelpunkt des Vortrages, sondern die ökologische Bedeutung der Pilze in Wäldern. Was würde passieren, wenn es im Wald keine Pilze mehr gäbe? Welche Rolle spielen die verschiedenen Gruppen der Pilze, d.h. Abfallzersetzer, Mykorrhizapilze und Parasiten? Wie reagieren Pilze auf den Klimawandel?

Diese und viele andere Fragen erweitern unser Wissen über die oft unscheinbaren Pilze unserer Heimat.

Da im September Pilzzeit ist, wird Meike Piepenbring auch Fragen zum Sammeln, der Schonung und den Naturschutzregeln für einheimische Pilze beantworten.

Veranstaltungsort: Biologische Station (Loher Straße 85, Ennepetal)

Veranstalter: AGU (Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Schwelm)
Termin: 23.09.2015, 19 Uhr

Was wirklich wichtig ist…

[Ennepetal]  Was bleibt übrig, wenn es wirklich mal brennt und wie kann ich mich und meine Familie schützen, damit erst gar nichts passiert?

Eine neue Wanderausstellung zum Brandschutz der Westfälischen Provinzial Versicherung, die vom 30.09 bis zum 09.10.2015
in der Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld, in Milspe,  während der Öffnungszeiten gezeigt wird, möchte informieren, sensibilisieren und aktivieren.

Denn Fakt ist: Wer einige Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt und sein Verhalten überprüft, der kann weitaus geruhsamer schlafen.

Zur Eröffnung der Ausstellung, am 5. Oktober 2015, 11:30 Uhr, laden wir Sie herzlich ein.

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Presseerklärung zum Ausgang der Wahl

(c) Heymann

(c) Heymann

[Ennepetal]  Liebe Ennepetaler,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich verspreche Ihnen, dass ich meine ganze Kraft und Energie für unsere Stadt einsetzen werde und möchte Sie einladen und auffordern, den Weg mit mir gemeinsam zu gehen und sich mit mir für unsere Stadt einzusetzen. Sprechen Sie mich an!

Seit klar war, dass zu Beginn der Briefwahl falsche Stimmzettel verschickt worden sind, war uns allen bewusst, dass nach der Wahl noch einmal kritisch auf das Ergebnis geschaut werden würde. Entscheidend ist hierbei, ob diese Panne einen Einfluss auf das Ergebnis hätte haben können. Die Auswertung hat nun ergeben, dass insgesamt 147 Menschen nicht erneut ihre Stimme abgegeben haben, nachdem die Stimmzettel neu verschickt worden sind. Ich kann den Ärger und die Wut der Menschen verstehen, die keine Möglichkeit mehr hatten, ihre Stimme erneut abzugeben und beide Kandidatinnen haben im Vorfeld gemeinsam alles unternommen, um den hierdurch entstandenen Schaden soweit wie möglich zu heilen.

Mit den 147 verlorenen Stimmen ist heute aber klar, dass diese Stimmen am Ausgang der Wahl nichts ändern können. Die Briefwahl ist fast 50% : 50% ausgegangen und selbst für den rechnerischen, aber sicherlich faktisch unmöglichen Fall, dass ALLE 147 Stimmen auf meine Mitbewerberin entfallen wären, hätte dies bei einem Vorsprung von 291 Stimmen keine Auswirkung auf das Endergebnis gehabt.

Bereits am Abend der Wahl sind Verantwortliche der SPD auf mich zugekommen und haben mir den Wunsch angetragen, nun möglichst schnell zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt zu finden und haben den festen Willen geäußert daran zu arbeiten, die durch den Wahlkampf entstandene Gräben wieder zu schließen. Sowohl der Partei-, wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD haben mittlerweile öffentlich und eindringlich erklärt, dass die Wahl in ihren Augen rechtens war und sie das Ergebnis und die Konsequenzen anerkennen. Ich habe bereits im Vorfeld erklärt, dass es mir ein großes Anliegen ist, Brücken zwischen allen Fraktionen im Rat zu bauen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es für unsere Stadt wichtig ist, sich jetzt um die vorhandenen Probleme zu kümmern. Ennepetal kann sich weder ein weiteres Gezerre zwischen den Parteien, noch um den nun deutlich bestätigen Ausgang der Wahl leisten.

Insofern finde ich es bedauerlich, dass Menschen, die weitgehend scheinbar sogar gewählt haben, aber mit dem Ergebnis anscheinend nicht zufrieden sind, schon ihre Einsprüche ankündigen, bevor überhaupt die Auszählung der verlorenen Stimmen stattgefunden hat. Nachdenklich stimmt mich, dass die Einsprüche, die bisher öffentlich bekannt gemacht oder angekündigt wurden, aus einem Personenkreis kommen, der für mich klar politisch und persönlich zu verorten ist. Herr Thun war bei der Bürgermeisterwahl 2009 Vertrauensperson von Frau Schöneberg, Herr Pöpsel wurde unlängst für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft geehrt und der Ehemann von Frau Cramer am gleichen Tag für 40 Jahre. Zwar haben Herr Zink und Herr Rauleff für Partei und Fraktion deutlich erklärt, das Wahlergebnis zu akzeptieren und auch explizit darauf hingewiesen niemanden zu animieren Einsprüche zu formulieren, jedoch stimmt es mich nachdenklich, bisher kein solches Statement von Frau Schöneberg vernommen zu haben.

Zu einem Bekenntnis das Ergebnis und die Konsequenzen der Wahl anzuerkennen und eine Basis für eine gute, gemeinsame Zusammenarbeit aufbauen zu wollen, passt es auch nicht, dass Herr Zink heute in der WR/WP den Rücktritt meines Ehemannes fordert. Im gesamten Wahlkampf hat sich die SPD an dem Punkt, dass wir verheiratet sind, abgearbeitet. Der Fakt war aber bekannt und wurde von Anfang an offen und transparent kommuniziert – auch dass mein Ehemann als Fraktionsvorsitzender nicht zurücktreten wird, wurde offen kommuniziert – vom ersten Tag an! Alle Partner, mit denen wir den Wahlkampf bestritten haben, sind mit uns auf den Weg gegangen in dem Wissen, dass ich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion verheiratet bin. In diesem Wissen hat der Wähler mir mein Mandat erteilt. Insofern sollte Herr Zink als Verlierer dieser Wahl und verantwortlicher Parteivorsitzender der SPD bei der Analyse des Wahlergebnisses erst einmal überlegen, wo Rücktritte ggf. eher angebracht wären.

Liebe SPD – ich bin ehrlich und aufrichtig zur Zusammenarbeit zum Wohle und Nutzen unserer Stadt sehr gerne bereit und denke, dass ich dies auch für meine unterstützenden Partner sagen kann. Ich erwarte aber auch, dass ihren Absichtserklärungen die passenden Taten folgen.

Herzliche Grüsse Ihre
Imke Heymann