Sparen auf Ennepetaler Art?
[jpg] Zum zweiten mal in einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht den Politikern und der Regierung des Bundes gesagt, dass was ihr gemacht habt vereinbart sich nicht mit unserem Grundgesetz und darüber hinaus entbehrt es einer vernünftigen Lebenseinstellung. Im Klartext: Ihr habt schlampig gearbeitet, habt irgendwie auch keine Ahnung von der Materie und versucht einen Staat zu organisieren und treibt die Bürger in eine Paranoia. Das Bundesverfassungsgericht hat den Politikern die Gesetze um die Ohren geschlagen, dass es nur so krachte. So die Urteile im Zusammenhang mit der Vorrats Datenspeicherung und Alg 2.
Um das zu verstehen, was unsere Politiker und die angeschlossenen Verwaltungen angerichtet haben muss man sich sprachlich schon etwas verbiegen.
Würden sie einem Menschen ihr Kleinkind anvertrauen, der ihrem Kleinkind zwar Alkoholika und Kneipenbesuche zu gesteht aber die notwendigen Windeln und Babynahrung außen vor lässt? Wohl kaum. Um diesen Menschen würden sie einen großen Bogen machen, denn dieser hat offensichtlich einen großen Wirklichkeitsverlust. Dies im Zusammenhang mit dem Alg 2 Gesetz.
Würden Sie mit einem Menschen in einem Hause wohnen wollen, der Ihre sämtlichen Aktivitäten, wie Telefonate, Mobilphone-Gespräche, Internetaktivitäten aufzeichnet und diese Aufzeichnungen darüber hinaus ziemlich lasch mit anderen Aufzeichnungen fast jedem zugänglich macht? Wohl kaum. Dies um Zusammenhang mit dem Vorratsspeichergesetz.
Nun werden einige sagen wollen, man kommt nicht gegen den Staat an, er ist zu übermächtig. Falsch. In beiden Fällen haben sich rund 30.000 Menschen zusammen getan und haben geklagt. Vorher haben sie ihre Politiker in ihren Wahlkreisen genervt, mit immer wieder denselben Fragen. Das Bundesverfassungsgericht hat so gar eine von allen Politikern anerkannte Nörglerorganisation zu Rate gezogen, den Chaos Computer Club (CCC).
Dieser Club gehört zu den Unberührbaren für jede politische Partei, außer der Piratenpartei.
Nun muss man Politiker als auch die Verwaltungen richtig einordnen. Sie spielen nichts anderes als eine Rolle, die wir ihnen angeblich zugesprochen haben. Sie müssen über alles Bescheid wissen, über allem stehen, jederzeit alles erklären können, sollen unabhängig sein, nur durch uns legitimiert , uns eine glückliche Zukunft eröffnen und darüber hinaus sich um unsere Liebe bemühen. Bei diesem Anforderungskatalog ist sicher ein Scheitern vorprogrammiert. Fehler, die menschlich sind, können unsere Politiker nicht machen. Kurz, sie sind Übermenschen. Und dieses Rollenverständnis haben sie auch angenommen, ja transportieren es noch erweitert in das dumme Volk. Kritiker dieses Systems werden da schnell zu Nörglern, Motzern oder was weiß ich noch, denn die beschädigen ja dieses gelebte Bild. Diese Kritiker werden kurzerhand verbissen.
Dieses gilt nicht nur für den Bund oder das Land, nein, es gilt auch für die kommunale Ebene bei uns in Ennepetal. Nur auf der kommunalen Ebene gerät das leicht zu einem Schmierentheater. Denn hier sitzen uns ehrenamtliche Politiker mit teilweise eingeschränktem Hintergrundwissen, mäßigen Verwaltungsbeamten oder -angestellten gegenüber. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn nicht dieses zuvor beschriebene Rollenverständnis vorhanden wäre. Nun, es ist aber nun mal vorhanden. Der Frust in Ennepetal ist groß, sehr groß, gegenüber der Verwaltung als auch den Politikern. Und wie das nun mal bei einem immerwährenden Frust so ist, kommt im Laufe der Jahre beim Bürger Gleichgültigkeit auf. Lass´se doch machen, die machen ja sowieso was sie wollen, so höre ich immer wieder. Nein, wir sollten sie nicht machen lassen, wir sollten ihnen auf die Füße treten. Denn nur so werden diese "Schönredner" erwachen und für die Stadt arbeiten, für unsere Stadt. Und umso heftiger dieser Tritt auf die Füße ist, desto früher werden diese sicherlich netten Menschen aufwachen.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Berliner Politprominenz in den Allerwertesten getreten, machen sie es sinngemäss auf der Ennepetaler Ebene nach. Besorgen sie sich den Namen ihres Politikers in ihrem Bezirk, fordern sie ihn. Machen Sie einen Bürgerantrag und schicken ihn an den Bürgermeister. Organisieren Sie sich und machen ein Bürgerbegehren um Ihre Ziele durchzusetzen. In anderen Städten hat das alles geklappt.
So haben wir am Samstag, dem 27.02.2010 und am Dienstag, dem 02.03.2010 dem Haupt- und Finanzausschuss beiwohnen dürfen. Thema: Haushalt 2010 Unterthema: Sparen, sparen, sparen.
Uns wurden rund 648 Seiten Zahlenwerk, einschl. Ergänzungen, vorgelegt, die es in sich hatten.
Um es vorweg zu nehmen, der Haushalt verdient nicht den Namen Sparhaushalt. Einnahmen und Ausgaben konnten nur durch eine Inanspruchnahme von direkten und indirekten Krediten ausgeglichen werden. Will heißen, wir verschulden uns noch mehr. Er ist unserer Meinung nach unsolide und hat nur ein Ziel die Defizite einer kurzfristigen Deckung zu zuführen, damit konterkariert er die notwendigen Bemühungen langfristig einen schuldenfreien und ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Auf der Einnahmenseite wurden, im Gegensatz zu den Nachbarstädten, eine Gewerbesteuererhöhung nicht ernsthaft angedacht. Ansatzweise sind noch nicht einmal Anstrengungen zu vermerken, die man als Sparen einordnen kann. Im Grunde verlagert er die Probleme auf die zukünftigen Jahre und darüber hinaus entzieht er weite Teile der Entscheidungen dem Rat der Stadt indem er eine AöR gründen wird. Auch fehlt der Gestaltungswillen der Verwaltung und eine weiterreichende Prioritätenliste die erkennbare Zielsetzungen hinsichtlich Ausgabenkürzungen erkennen lässt. Er ist eine Fortschreibung des bestehenden ohne erkennbare Strategie. Der Rat der Stadt scheint fach- und sachlich nicht in der Lage zu sein, diesen Haushalt dementsprechend zu würdigen, hier fehlt es an erheblichem Hintergrundwissen wie wir an den Einzelmeldungen der Ratsmitglieder während der Sitzungen erfahren durften.
Aus diesem Grunde lehnen wir, mit unserem betriebswirtschaftlichen Hintergrundwissen, diesen Haushalt als unausgewogen und unsolide ab und meinen der Rat der Stadt sollte diesen Haushalt auch ablehnen.
Da aber der Rat der Stadt in seiner Mehrheit nicht das Format hat die Tragweite dieses Haushaltes für die Zukunft richtig zu würdigen, wird dieser Haushalt sicher aus Bequemlichkeit angenommen. Sichtbar werden die, dann allerdings großen Einschränkungen erst in 2 bis 3 Jahren. Dann müssen sich die Ratsmitglieder allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie in 2010 diesem Haushalt zugestimmt haben.
Begründungen nur beispielhaft:
Personal:
Im Vergleich zu anderen Städten hat Ennepetal einen zu hohen Personalstand. Nach unseren Berechnungen könnten 50 bis 100 Stellen gestrichen werden. Dies setzt eine straffere Organisation voraus, gerade auch im Hinblick darauf, dass die Einwohnerzahl der Stadt demnächst die 30.000 Einwohnermarke unterschreiten wird.
Der derzeitige Personalstand entspricht einer Einwohnerzahl von rund 50.000. Mit steigenden Einwohnerzahlen, nur das wollen wir nicht, nehmen auch logischerweise die Leistungen zu, die eine Kommune zu erbringen hat. In diesem Bereich ist ein Einsparpotenzial von rund 4 Mio, welches nicht genutzt wird.
Mut einen Personaleinstellungsstopp zu verhängen, den sucht man bei der Stadt vergeblich.
Städte dieser Größenordnung haben den ersten Beigeordneten auf Grund der Haushaltssituation abgeschafft, Ennepetal leistet sich den Luxus eines ersten Beigeordneten mit der dementsprechenden Gehaltsteigerung von rund 10% ( Rund 500,–Euro ) neu zu wählen. Auf eine dementsprechende öffentliche Ausschreibung, die nicht zwingend vorgesehen ist, wird per Ratsbeschluss verzichtet. Auf die Widersprüchlichkeit bei solch einer Gehaltssteigerung, wo der öffentliche Dienst mit rund 1,2% per anno abgeschlossen hat, möchte ich nicht näher eingehen.
Bezeichnend ist auch die Haltung keine Auszubildenden einzustellen. Ausbildung bedeutet immer auch eine personelle Investition in die Zukunft zu tätigen. Hier kann man festmachen, welche Perspektiven die Stadt in der Zukunft sieht, nämlich keine.
Kennzahlen im Zusammenhang mit der Personalstärke wurden nicht erarbeiten und berichtet.
Wirtschaft:
Nun ist nicht jede Kommune im Wirtschaften unbedingt eine Niete. Ennepetal ist allerdings nicht gerade ein Ass in seinen wirtschaftlichen Bemühungen.
So wird das Platsch, Haus Ennepetal, Kluterhöhle oder auch das ZET seit Jahren hoch subventioniert. Die über die Jahre aufgelaufenen Zuschüsse könnte man gut und gerne verwenden um ganze Innenstädte zu sanieren oder zu erneuern. Auch hier wird weiter gewurschtelt und nicht gespart. Wahnwitzig ist, wenn man 460.000 im Haushalt für ein Blockheizkraftwerk für das Platsch sieht. Ein Blockheizkraftwerk nutzt die Energie zwar effizienter, kann aber doch nicht die Verluste beseitigen.
Ein auf Erfolg ausgerichtetes Management gibt es nicht, automatisch werden die Deckungslücken durch den Steuerzahler ausgeglichen. Hier könnten Millionen eingespart werden, denn die Stadtverwaltung konnte bisher keine Konzepte erarbeiten, damit sich diese Gebäude selber tragen, geschweige denn Gewinne abwerfen. Möglich wäre es schon, nur dann müsste man langfristiger denken und nicht alles schleifen lassen. Mittelfristig werden im Haus Ennepetal Sanierungskosten in ungeahnter Höhe notwendig, auch ist hier die Haustechnik als veraltet zu bezeichnen.
Auslastungskennziffern, als Maßstab der Erfolgskontrolle, sucht man hier vergeblich.
Das Citymanagement ist schlicht und ergreifend nach unserer Meinung gescheitert. Warum streicht man die restlichen 100 Tsd. nicht und bekennt sich zu dem Scheitern des Projektes? Abgesehen von den Personalkosten die ja auch noch zu Buche schlagen. Einen Plan B gibt es in diesem Zusammenhang ja wohl nicht. Also ersatzlos streichen. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss Die Läden in Milspe, und nur in Milspe, am Sonntag an einigen Tagen offen zu lassen, mehr als fragwürdig. Voerde, Büttenberg und andere Stadtteile dürfen nach diesem Beschluss ihre Läden nicht offen lassen.
Dann die neue Baustelle, der Bahnhof. Kein Konzept, keine Idee, noch nicht einmal im Ansatz, nur das ganze in den Fokus der Öffentlichkeit stellen, damit die anderen Baustellen nicht mehr sichtbar sind. Hier droht eine Ausgabe, die durch das Faktische erzeugt wird. Die Finanzierung wird auf einen Bürgerverein abgestellt. Was aber ist wenn dieser Bürgerverein die Investitionssumme nicht zusammen bekommt? Haben wir dann weiterhin diesen maroden Bahnhof auf Jahre hinaus stehen? Muss die Stadt dann in die Finanzierung eintreten?
Stadtportal Milspe, auch hier eine Idee ohne Erfolgsaussichten. Man kann nur hoffen der Antrag wird nicht bewilligt. Die Struktur der Milsper Innenstadt ist investitionsfeindlich, wofür ein Stadtportal? Auch hier wäre es vielleicht gut, die Haushaltsansätze zu streichen.
Oelkinghausen, hier wurden und werden Millionen in Infrastrukturmaßnahmen, wie Erschließungskosten, reingestellt. Ob diese Aufwendungen durch dementsprechende Einnahmen sich rechnen wird nicht übermittelt.
Hat hier jemand mal festgehalten, ob die investierten Beträge auch einen Return hatten? Bedarfs- und zeitgerechte Investitionen sollte hier ein Stichwort sein.
Finanzen:
Durch die Schuldenmacherei kommen auf uns und unsere Kinder Zinsbelastungen in Millionenhöhe in die zukünftigen Haushalte. Dadurch wird, übrigens wie in anderen Kommunen auch, die Manövriermasse im investiven aber auch konsumtiven Bereichen sehr viel geringer. Die Bürger sollten sich schon einmal vorbereiten, dass sie die öffentlichen Grünflächen selber pflegen sollten, weil ja die Zinsen getilgt werden müssen.
Sport, Jugend und Soziales:
Obwohl die gesundheitlichen Risiken enorm sind, wurden und werden alle Sportplätze mit Kunstrasen ausgestattet. So meinte der Mannschaftsarzt des FC Bayern 2006 Dr. Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt. "Die Muskulatur auf Kunstrasen ist immer stärker belastet, genauso die Gelenke und Lendenwirbel. Der Muskel nimmt eine andere Spannung an. Dadurch kann es zu Rissen und Zerrungen kommen." Aber nicht nur der, sondern der Sprecher der Spieler-Gewerkschaft Österreichs, Gernot Zirngast äußerte sich 2008 genauso.
Das sind mal eben Summen in sechstelliger Höhe. Eine Refinanzierung findet übrigens nicht statt.
Auf der anderen Seite wird für die Kinder und Jugendlichen auf der Strasse die langfristige Finanzierung der aufsuchenden Sozialarbeit verweigert und auf andere Träger umgelegt. Diesen Kosten im fünfstelligen Bereich stehen die fragwürdigen Kosten im sechsstelligen Bereich gegenüber. Der Kunstrasen hätte sicherlich eingespart werden können. Und nur deshalb, weil sich Eltern beschwert haben, dass ihre Kinder auf Naturrasen so schmutzig nach Hause kommen? Sehr, sehr fragwürdig. Warum klärt die Eltern keiner auf?
Kultur:
Dieser Bereich ist wie der Jugend- und Sozialbereich der Bereich der immer stiefmütterlich behandelt wird.
Das Projekt Kulturhauptstadt 2010 hat offensichtliche Mängel in der Vernetzung mit den anderen Städten gezeigt.
Die Prioritäten liegen hier bei der Pflege der bestehenden heimischen Vereine und Veranstaltungen, eine Weiterentwicklung findet nicht statt. Dabei haben gerade die Gespräche mit den Teilnehmern des 2010 Projektes gezeigt, welches ungeheueres Einsparpotential in einer Vernetzung mit anderen Städten besteht. Das Sponsoring in anderen Städten ist sehr viel weiter fortgeschritten als in Ennepetal.
Das Bewusstsein für Kultur ist in Ennepetal nur rudimentär ausgeprägt. Den Entscheidern ist die Rolle der Kultur in einer von der Wirtschaft geprägten Gesellschaft überhaupt nicht klar.
Auf Grund dieser Situation kann man der Stadt mit diesem Haushalt 2010 nicht bescheinigen, dass sie sparen wollten, eher umgekehrt, es werden mehr Schulden gemacht.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
"[…] der Rat der Stadt sollte diesen Haushalt […] ablehnen."
Ich unterstütze Ihre Forderung! Der Gesamtschuldenstand wird sich bis Ende 2010 auf ca. 100 Mio € anhäufen. Ohne ZUSÄTZLICHE Sparmaßnahmen ist ein derartiger Betrag überhaupt nicht abzubauen. Ein Privatmann oder eine Firma in vergleichbarer Situation würde vom Schuldenberater auf die Insolvenz vorbereitet.
Mir blieb auch die Luft weg, als ich die 100 Mio € für 2010 sah. Das Schlimme war aber, es regte sich noch nicht einmal im Ansatz Widerstand. Die CDU monierte zwar immer, die anderen sollten Sparvorschläge nennen, selber konnte sie jedoch keinen einzigen Sparvorschlag benennen. Ich denke es wird 2013 bei allen Beteiligten ein Heulen und Zähne klappern geben. Dann wird mit dem gegenseitigen Schuldzuweisungen gestritten. Und der Bürgermeister? Na der wird sagen: Ihr habt doch zugestimmt.
Entschuldigung, aber
einen konkreten Vorschlag wo denn welches Personal wie eingespart werden kann, habe ich in Ihren Ausführungen nicht erkennen können. Sie sprechen von bis zu 100 Stellen die gestrichen werden können. Setzen wir mal voraus, die entsprechenden Arbeitsverträge oder Dienstverhältnisse (wg. Beamte) gäben das her. Wo wollen Sie konkret die Stellen einsparen? Das Argument mit der strafferen Organisation ist doch wenn Sie ehrlich sind auch nur so ein dahin gesagter Spruch. Entschuldigung, aber so ist es doch. Die eigentliche Folge von Stelleneinsparungen in der genannten Höhe sind doch nach Ausnutzung von Synergieeffekten trotzdem schlicht und einfach die Einschränkung von bisher lieb gewonnen Leistungen für die Bürger. O.K. kann man machen, aber dann muß auch allen klar sein, die Sprechzeiten werden reduziert, die Straßenreinigung kommt in längeren Abständen vorbei (wenn überhaupt), Straßengrün wird nicht mehr gepflegt geschweige denn neu angelegt usw. Wollen die Bürger das? Wenn das allen Bürgern klar ist, dann kann man so etwas durchziehen. Aber das wird kein Politiker entscheiden, denn das Zurückfahren von Leistungen hat immer was mit "Wegnehmen" zu tun. Politiker wollen aber gut dastehen und geben deshalb lieber.
Sie nennen die Subventionen für Platsch, Kluterthöhle, Zet und Haus Ennepetal. O.K. Nehmen wir mal an, die Subventionen werden gestrichen. Sofort. Ich gehe mit Ihnen da core das gespart werden muss. Das müssen dann aber auch die Bürger dieser Stadt einsehen und mittragen. Und das sehe ich nicht. Das Gejammere und Geheule möchte ich nicht hören. Sehen Sie nach Schwelm. Das Thema Freibadschließung hat dem damaligen Bürgermeister den Kopf gekostet. So einen Sparvorschlag werden Sie von keinem Politiker im Rat hören. Ein anderer Sparvorschlag in diesem Zusammenhang ist doch die Zusammenlegung der entsprechenden Einrichtungen mit denen der Nachbarstädte. Sagt sich immer so schön, geht aber auch nicht ohne Investitionen ab. Ob diese mit den Haushaltssicherungskonzepten der Nachbarstädte vereinbar ist, vermag ich nicht zu beantworten.
Übrigens das Thema Azubis hat sich ja jetzt zu Guten gewendet. Konnte man heute der Tagespresse entnehmen.
@ rcad
Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt konkret Abteilungen oder Namen zu nennen, die eingespart werden können.
Meine Aufgabe war einen Städte Vergleich anzustellen. Und da habe ich gemerkt, dass Städte dieser Größenordnung weitaus weniger Personal haben. Und das Städte mit einer Einwohnerzahl um 50.000 in etwa diese Personalstärke haben.
Was den Bürger betrifft, fragen sie ihn einmal ob er mit der wahnsinnigen Erhöhung der Schulden einverstanden ist?
Abgesehen davon, dass die Stadt in ein oder zwei Jahren sowieso extreme Einschnitte vornehmen muss. Dann aber tut es noch viel mehr weh.
Was die Gebäude betrifft, so sollten diese deshalb geschlossen werden, weil die Stadt nicht in der Lage ist diese professionell wirtschaftlich zu führen. Die Auslastungen dieser Gebäude geben keine wirtschaftliche Nutzung her.Um diese aber auszunutzen bedarf es eines professionellen Management.
Und das dritte Thema, die interkommunale Zusammenarbeit, klar, es war und ist noch immer nur eine Absichtserklärung und das seit Jahren.
Jeder der Beteiligten weiß, dass dort ein großes Einsparpotenzial vorhanden ist, die Bezirksregierung in Arnsberg steht sofort bei diesem Thema hilfreich zur Stelle. Nur, wann fängt die Ennepetaler Stadt denn mal im konkreten damit an? Der Regierungspräsident von Düsseldorf Büssow, hat einmal auf die Frage geantwortet: Man muss es nur tun, auf den Nachbarn zugehen und die Aufgaben teilen. Es muss ja nicht jeder wissen, dass man sich nun die Server teilt.
@ rcad: "Das [Sparen] müssen dann aber auch die Bürger dieser Stadt einsehen und mittragen."
Die Haushaltszahlen sprechen eine kompromisslose Sprache – jenseits von "einsehen" und "mittragen" wollen. Bürgermeister (!) und Rat sind in der Pflicht, den Bürgern die unbequemen NOTWENDIGKEITEN ungeschönt zu erklären und einen Katalog von Sparmaßnahmen zu erarbeiten, der schnellst möglichen Schuldenabbau bewirkt. Dass sie (BM u. Rat) während des Krisenmanagements in der Beliebtheitsskala absinken, wird sich nicht vermeiden lassen.
@Klaus Diem
Ist gelaufen, der Schuldenhaushalt ist beschlossen.
Haben alle Parteien zugestimmt????
Warum denn sparen?!
Wir leisten uns völlig unnötig beim höchsten Schuldenhaushalt, den die Stadt Ennepetal je gehabt hat, einen Beigeordneten. Und welche 'Geschenke' die CDU kurz vor der NRW-Wahl noch auspackt, werden wir ja sehen (Wir haben ja ein paar Mio Euro vom Land erstattet bekommen).
Natürlich könnten wir sparen. Wenn wir den Krankenstand der Verwaltungsmitarbeiter senken, die freiwerdenden Stellen vorläufig nicht neu besetzen, wenn nicht jeder Bürgermeister seine eigenen Denkmäler baut.
So haben wir beispielsweise eine neue Feuerwache für viele Mio Euro gebaut und nicht einmal ansatzweise den Versuch unternommen, mit Gevelsberg und/oder Schwelm auf diesem Gebiet zu kooperieren. "Geht nicht" wurde vom Leiter der Feuerwehr auf eine entsprechende Frage damals im Betriebsausschuss gesagt, Er hat nur vergessen, hinzuzufügen: "Dann verliere ich möglicherweise meinen Posten!"
Ähnlich war es bei der Diskussion, die Musikschulen zusammen zu legen. Warum bilden die drei Kreisstädte (vielleicht auch mit Sprockhövel und Breckerfeld) kein gemeinsames Schulzentrum? Wir bauen am Reichenbachgymnasium für über 5 Mio Euro an. Dabei sind die meisten Schüler dort vermutlich nicht aus Ennepetal (zum neuen Schuljahr wurden in Ennepetal 7 Klassen, in Schwelm und Gevelsberg nur 3 Klassen eingerichtet. In Breckerfeld (schuldenfrei!!!) keine, da man sich dort den Luxus eines Gymnasiums nicht leistet).
Genauso hätte man mit einem Sportzentrum, Veranstaltungszentrum, Bücherei, Teile gemeinsamer Verwaltung verfahren können. Aber hier kocht ja jeder BM und jeder Rat lieber sein eigenes Süppchen, man müsste sonst seinen Einfluss teilen.
Wie sieht es denn z.B. mit den Kosten für die Altersteilzeitregelung aus. Schauen wir in den Stellenplan, so stellen wir fest, dass es kaum jemanden gibt, der in der Ennepetaler Verwaltung bis 65 arbeitet. In der freien Wirtschaft kann sich das kaum ein Arbeitgeber leisten.
Verkleinerung von Rat und Ausschüssen, Umstellung der Zustellung der Rats-Unterlagen auf elektronische Medien sind auf Dauer als Einsparung dem Bürger gut vermittelbar.
Also, Sparpotentiale gibt es reichlich. Treiben wir unsere Hobbypolitiker zum Sparen an.
@ rcad: Der Artikel stellt sehr berechtigte Fragen. So zum Beispiel, ob die Erschließung des Gewerbegebiets überhaupt wirtschaftlich ist. Hierzu müsste die Verwaltung zumindest eine grobe Übersicht anbieten, aus der hervorgeht, ab wann sich das Gewerbegebiet voraussichtlich rechnen wird. Es ist weder Aufgabe der Presse noch der Politik, solche Einschätzungen vorzunehmen. Das ist alleine Sache der Verwaltung. Der Politik kann man – nein, man muss – jedoch vorwerfen, dass sie die Zahlen einfach so hinnimmt, ohne überhaupt ausreichend informiert worden zu sein. Wie amateurhaft ist es, einfach Flächen auszuweisen (im Regelfall ja weil die Flächen Person X gehören, die entweder selbst im Rat sitzt oder sehr einflussreich ist…) und sich dann nicht drum zu kümmern welche Folgen (insb. Kosten) damit verbunden sind. DAS ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln!
Und hier ist es wichtig, dass die Presse solche Fakten aufdeckt, damit diese für den Bürger transparent werden. Die Politik kann darauf mit Forderungen reagieren, die Verwaltung kann ihr Handeln kritisch überprüfen. Beides findet in Ennepetal aber nicht statt.
Das Stadtportal… nun es gibt doch nicht einmal ein Konzept. Alle Parteien betonen doch immer, dass es sich bisher nur um "grobe Ideen" handelt. Die FDP winkt bei der Frage ja sogar von Anfang an schon ab. Im Prinzip weiß man also nicht, was man tun will und stellt genau dafür einen Antrag – das ist nun wirklich genial. Hier bleibt nur abzuwarten, wie stark die CDU nach der Landtagswahl die Städtebaufördermittel kürzen wird – denn bei dem ganzen Geld was CDU und FDP derzeit rauswerfen wird nicht mehr viel übrig sein.
Und vergessen sie nicht, dass auch die Entwässerungsgebühren subventioniert sind – und das bei einem Haushalt der ohne AöR-Trick deutlich in der Haushaltssicherung stecken würde. Wie soll dieser Rat in der Lage sein Geld zu sparen? Er ist es nicht und wird es unter der Konstellation niemals sein.
Die SPD hat sich offensichtlich auch wieder einlullen lassen. Damit gibt es in Ennepetal keine Opposition mehr. Die SPD wird auch in Ennepetal auf 20 % abstürzen, denn sie hat sich als Alternative selbst erledigt.
Da stimmt man gegen den Posten des 1. Beigeordneten und schleimt sich im gleichen Atemzug wieder an den SPD-Kämmerer und neuen Beigeordneten Kaltenbach an – als ob nichts gewesen wäre. Dass dieser mit der CDU taktiert und sich mal eben von A 14 auf A 16 hat befördern lassen mit der netten Drohung sonst weg zu sein – was solls. Das wird hier in Ennepetal eben als Kompetenz gesehen. Eine Opposition hätte hier anders gehandelt – ganz egal, ob der Betroffene aus den eigenen Reihen kommt oder nicht. Dass die SPD nicht mal begreift, dass da jemand ganz offensichtlich die Seiten gewechselt hat… ganz Ennepetal lacht sich doch über die SPD schlapp…
Wir haben nun also einen Kämmerer – sorry, Beigeordneten – der die Stadt mal eben eine ganze Menge Geld kostet. Dafür wird er natürlich nicht mehr leisten – denn seine Aufgaben bleiben die gleichen. Er wäre ja ohnehin von A 14 auf A 15 befördert worden. Das ist wirklich ein Vorbild, von dem man nur träumen kann. Jemand der in Schwierigen Zeiten auch mal Bescheidenheit demonstriert…
Zur offenkundigen und grenzenlosen Naivität der SPD (ich drücke es bewusst diplomatisch und wohlwollend aus, eigentlich müsste man da drastischere Worte finden…) fällt einem wirklich nichts mehr ein.
@ rcad
Man könnte z.B. einen Beförderungs- und Einstellungsstopp verhängen, so wie es auch bei anderen Städten der Fall ist. Und "der Bürger" muss endlich verstehen, dass wir pleite sind. Da helfen auch keine Buchungstricks ala AÖR. Da machen die Städte in der Regel deutlich mehr Schulden als im HSK. Wenn sie als Privatperson 5 Millionen € Schulden haben, kaufen sie sich doch nicht auch noch nen Porsche, oder?
@ Ennepetalerin
» "Und 'der Bürger' muss endlich verstehen, dass wir pleite sind."
Sie haben Recht! Bürgermeister, Rat, Verwaltung scheuen sich, das Kind beim Namen zu nennen: Pleite! "Die Stadt Ennepetal schafft es […] nicht, ihre Schulden in den nächsten zehn Jahren abzubauen, sagte Kämmerer Dieter Kaltenbach." (Nachrichtenarchiv Radio Ennepe Ruhr, 04.03.10)
Der verabschiedete Haushalt 2010 wird dem Ernst der Situation nicht gerecht: Es fehlen Sparmaßnahmen! Eine erste Sparmöglichkeit (die Nichtbesetzung der Stelle des 1. Beigeordneten) wurde grob fahrlässig verpasst.
@Leserkritik:
Das gespart werden muß wo man nur kann ist doch selbstverständlich. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Wenn sich kein Finanzierungskonzept finden läßt, dann übrigens auch am Bahnhof. Der muß dann halt weg. So wenig mir dann auch ein seelenloser 08/15 Haltepunkt gefällt.
Das Industriegebiet Ölkinghausen sehe ich nicht in dieser Linie. Wenn auch in den nächsten Jahren wenig bis gar keine Gewerbesteuer fließt, so sind es doch wenigstens Arbeitsplätze die in der Region geschaffen oder wenigstens erhalten werden (Stichwort demografische Entwicklung). Gut, es sind nicht gleich Hunderte Arbeitsplätze, aber wenn es nur zur Standortsicherung bereits in Ennepetal ansässiger Firmen dient ist ja schon viel erreicht. Und wenn neue Firmen hinzuziehen, die wenn nicht sofort, dann doch irgenwann mal Gewerbesteuer zahlen, dann bin ich damit einverstanden. Eine blanke Kosten-Nutzen-Rechnung hinkt da etwas.
Wenn die Presse Fakten aufdeckt die dem Bürger zu mehr Transparenz verhelfen, dann bin ich auch ganz bei Ihnen. Dann müssen aber auch Fakten auf den Tisch. Pure Vergleiche absoluter Zahlen mit anderen Städten sind keine Fakten wie ich sie meine. Dann will ich wissen, welche Aufgaben werden verglichen. Gibt es die in vergleichbaren Städten überhaupt, und wenn nicht, warum nicht.
Das der AÖR-Trick keinen müden Cent in die Stadtkasse spült ist ja schon fast eine Binsenweisheit. Es hilft lediglich, Buchgeld zu erzeugen um in der Bilanz unterm Strich ausgeglichen zu sein. Und damit hilft es am Haushaltssicherungskonzept vorbei zu kommen, was ein freies, eigenverantwortliches Handeln der Stadt zumindest einschränkt.
@ Ennepetalerin
Ein Einstellungs- und Beförderungsstopp hilft den Personalhaushalt auf dem Status Quo zu halten. Kosten werden damit zwar nicht abgebaut, aber immerhin. Und Sie haben Recht, Ennepetal ist Pleite. Die Zahlen verdecken es nur.
Die SPD ist der CDU (namentlich Herrn Faupel) in die Falle getappt. Die können es nicht! Und wenn sich in deren Reihen neuen Personen finden, die etwas auf dem Kasten haben und in verantwortliche Positionen kommen, dann wird sich das auch nicht ändern.
Es ärgert mich eigentlich viel mehr, das sich für solche Parteischarmützel überhaupt noch jemand hergibt. Sieht denn keiner, das dafür keine Zeit mehr ist? Wir brauchen ein anderes Denken. Ein gemeinsames Handeln aller. Sonst wird Energie an Stellen verbraucht, wo sie vergeudet wird um Sand ins Getriebe zu streuen statt die Maschine zu schmieren. Wann setzt dieses Denken und Handeln endlich ein?
Im Jahr 2009 wurde sehr viele Signale ausgesendet, die keinesfalls auf eine derartige Katastrophe hindeutete. Die vielen Events in der Fußgängerzone, die ein Heidengeld kosteten. Das Citymanagement mit seinen 150.000,–€ plus der Einstellung einer Frau Drees.
Das Gerede über ein Haushaltssicherungskonzept ohne konkrete Zahlen, wurde als Wahlkampfgetöse wahr genommen,“die wollen uns nur Angst machen“. Dann nach der Wahl: 4 Bürgermeisterstellvertreter, die gleiche Anzahl von Ausschüsse in der Größe von 15 Mitglieder, war auch so ein Signal. Und erst nach der Wahl kam man mit konkreten Zahlen heraus, die das ganze Ausmaß sichtbar machten.
Das Problem sollte aber mit der ersten (15.02.2009), spätestens zweiten (15.5.2009) Gewerbesteuervorauszahlung sichtbar geworden sein. Ab diesem Zeitpunkt hätte die Stadt dem Bürger reinen Wein eingießen müssen. Die gemachten Andeutungen waren sicher nicht geeignet klare Verhältnisse zu schaffen.
Das der Bürger in diesem Zusammenhang ein Verständnisproblem hat, kann ich da schon nachvollziehen. Auf der einen Seite Maßnahmen zu ergreifen, die man nur als unverantwortlich ansehen kann, sodann aber den Bürger in die Verantwortung zu nehmen, kann doch nicht gut gehen.
So unvernünftig wie die Politik und die Verwaltung gehandelt hat, ist kein Bürger, es sei denn er kommt aus einem sozialen Brennpunkt. Womit wir unsere politisch Verantwortlichen verortet haben.
Die Diskussion in diesem Forum zeigt deutlich auf wie gering die Zahl derjenigen Bürger ist die sich intensiv mit dem Thema Verschuldung der kommunalen Haushalte allgemein und Ennepetals speziell auseinandersetzt. Damit wird auch klar warum der von der Öffentlichkeit auf die Politik und damit die Verwaltung ausgeübte Rechtfertigungsdruck hinsichtlich einer Einleitung "harter" Sparmassnahmen vorläufig "noch" relativ gering ist. Eine analytisch vergleichende Bewertung der Leistungen des "Konzern Stadt" durch die Öffentlichkeit findet vorläufig auch nicht statt, sie ist zudem objektiv "noch" nicht durchführbar, wird aber angestrebt. Darüber hinaus wird verm. erst eine Reform der Gemeindefinanzierung einhergehend mit Einführung einer "Gemeindesteuer" an der Bewusstseinslage der Wähler etwas ändern. Erst wenn der Bürger ganz konkret wahnehmen kann welche Leistungen er zu welchen Kosten erhält, wird er in die Lage versetzt selber Vergleiche mit anderen Kommunen anzustellen. Womit dann das Wettbewerbsprinzip im kommunalen Bereich Einzug halten würde. Selbsverständlich trüge, wenn dieser Fall eintritt, die Kommunalpolitik vermutlich auch den daraus erwachsenen Anforderungen auf nachhaltigere Weise Rechnung.
@H.Theo Bicking
Eine objektive Vergleichbarkeit der Kommunen wird es auch niemals geben, kann es ja auch nicht. Denn auf Grund der kommunalen Selbstverwaltung wird jede Kommune politisch andere Schwerpunkte setzen. Und das ist erst einmal gut so. Nur, und das wird eine klare Bewertung zulassen, wenn die politischen Entscheidungen in ihren Auswirkungen keine Ergebnisse erbringt oder die Ergebnisse sogar negativ sind. Als Beispiele seien die Investitionen, Citymanagement, Platsch oder die Fußgängerzone genannt. Diese Beispiele sind zwar gut gemeint, im Ergebnis jedoch nicht zielführend. Weiter können die Personalkosten der städtischen Verwaltung anhand von Aufwandsanalysen auf den Prüfstand um letztendlich eine Aussage hinsichtlich des Wegfalls zu machen. Und da kommt der Bereich Kündigung zur Sprache. Seriöse Firmen gehen diesen Bereich sozial verträglich an, heißt, eine durch Weggang eines Mitarbeiters frei werdende Stelle, wird nicht mehr besetzt. Frühpensionierungen werden an gedacht und umgesetzt.
Also, ich muss nicht auf ein Werkzeug warten, ich habe schon genügend Werkzeuge um mein Ziel, sparen, umzusetzen.
Nachtrag:
Das Gute an einer Krise ist doch, ich kann mich, ja muss mich, neu aufstellen. Wann, wenn nicht in der Krise kann ich das schon. Die Stadt Ennepetal wäre gut beraten, wenn sie ihre Verwaltung unter wirtschaftlichen Bedingungen betrachten würde.
Durch die Subventionierung der Abwassergebühren halten Bürgermeister Wiggenhagen und Geniekämmerer Kaltenbach doch die Auswirkungen auf die Bürger absichtlich sehr gering. Es soll eben niemand etwas spüren. Man schiebt die Probleme wie beim Winterdienst vor sich her – dass sich vorne an der Schaufel etwas auftürmt – nämlich Schulden – scheint egal zu sein. Hauptsache beide zeigen ihre Kompetenz, die wir Bürger uns ja auch einiges kosten lassen müssen. Schließlich haben unsere Vertreter im Rat dem ja zugestimmt. Ok, die SPD nicht, aber so wie Herr Kaltenbeach gelobhudelt wird, hat die SPD ja scheinbar auch kein großes Problem damit und findet, dass sein Gehaltssprung von A14 auf A16 aufgrund seiner Leistungen (??) gerechtfertigt ist. Man findet eben nur Beigeordnete "doof".
Mal eine Frage am Rande: Dass Herr Kaltenbach einen Haushalt aufstellt als Kämmerer sollte normal sein für einen Kämmerer, oder? Dass er der erste Kämmerer ist, der mit weniger Geld auskommen muss und trotzdem einen Haushalt aufstellt – was ja seine Aufgabe ist – rechtfertigt dann eine Gehaltserhöhung in diesem extremen Ausmaß? Oder reicht die "Ankündigung" (man könnte da auch andere Begriffe für finden…) Weg zu gehen? Unsere Politiker haben wirklich eine grandiose Auffassung von "Leistung". "Mit gutem Beispiel vorangehen" zählt nicht. Weder in der Politik noch in der Verwaltung.
Wie soll der Rat ohne HSK Geld sparen? Mit dem jetzigen Haushalt schon einmal nicht. Das sind Tropfen auf den heißen Stein, Alibistreichungen. Wo ist da die "Leistung" der Kämmerei?