SIHK/Hagen und CDU schießen scharf

[jpg] Es ist immer wieder interessant wenn die IHK ihr großes Theater aufführt. Hier in unserer Idylle in Ennepetal haben wir die SIHK in Hagen, die zwar tiefste Provinz ist, aber ein nicht  minder großes Theater aufführt.
Die Frage ist, wofür ist die IHK eigentlich zuständig? Nun, die IHK ist in der Bundesrepublik Deutschland für die Aus- und Weiterbildung zuständig – mehr nicht. Und dafür gibt es Geld in Form von Gebühren. Die Gebühren werden zwangsweise erhoben, nämlich von dem Kioskbesitzer bis hin zu einem mittleren Unternehmen mit Umsätzen in Milliardenhöhe.

Es liegt klar auf der Hand, dass der Kioskbesitzer nichts aber auch gar nichts mit solch einem Unternehmen zu tun hat. Und doch macht die IHK beiden vor sie würde ihre Interessen vertreten können – deshalb die Zwangsmitgliedschaft.

Grundlage dieser Zwangsmitgliedschaft ist das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ von 1956.

Diese Zwangsmitgliedschaft ist allerdings rechtlich sehr bedenklich. Denn es gibt zwar ein Recht Vereinigungen zu bilden aber keine Pflicht denen auch beizutreten. Die Mitgliedschaft im BDI oder BDA sind vollkommen freiwillig und das sind zwei mächtige Verbände im Lobbyspiel. Der Präsident aller IHK´s also des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, fiel und fällt schon mal auf, indem er seine Kompetenzen überschreitet.

Stein des Anstoßes ist  eine seit Ende Oktober bestehende Kooperation des DIHK mit der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in einer gemeinsamen Kampagne für „familienbewusste Arbeitszeiten“. Das sind klar Sozial-, Tarif- und Arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen für die Herr Hundt vom BDA eine Kompetenzüberschreitung sieht. Dann wieder wettert der Präsident gegen eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, die in der politischen Diskussion war. Tatsächlich ist die Peter Kölln AG, dass ist die mit den Haferflocken, in das „Spekulationsgeschäft“ eingestiegen. Da wurden 139.000 Euro eingesetzt und heraus kamen 837.000 (Quelle: eba Jahresabschluss Peter Kölln KGaA.), klar dies galt nur der Devisenabsicherung. Nur die 837.000 sind mehr als der normale Gewinn aus Devisenabsicherung, also da kann man schon von Spekulation sprechen. Und wer steht der Peter Kölln AG vor? Klar, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, eben dieser Präsident.

Geht es bei der Forderung gegen diese Finanzsteuer um das Interesse der Wirtschaft oder um die eigenen Interessen, also Driftmanns Interesse? Und so nimmt unser rühriger Professor Driftmann kein ungefragtes Blatt vor den Mund.

Und Hagen, also unser Kammerbezirk? Dort wurde Harald Rutenbeck zum SIHK-Präsidenten (aus Schalksmühle) bei der letzten Vollversammlung gekürt. Vollversammlung hört sich so mächtig an, ist es aber nicht. In der Regel kommen so an die 10% der Zwangsmitglieder zur Wahl. Neben dem Präsidenten, werden noch jede Menge Vizepräsidenten gekürt.

Nun haben wir in unseren Ennepetaler Stadtmauern einen dieser  Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Herrn Rolf Bilstein, eine Ehre sollte man meinen. Und Ennepetal ist nun einmal eine „Insel der Glückseligen“, was liegt da näher als Vizepräsident, nämlich die Ennepetaler aus ihrem Inseldasein zu befreien? Aber nein, es muss die Steuerpolitik der Stadt Ennepetal  sein. Der Vizepräsident der SIHK will anscheinend mehr, er will direkt gesetzgeberisch tätig werden. Flugs scheint er seine Vasallen aus Ennepetal geholt zu haben  um sich mit ihnen zusammen zu setzen.

Da wird mal kurz das Prinzip der Gewerbesteuer verändert, in Zukunft soll nicht mehr nach dem Ergebnis Steuern erhoben werden, es sollen in Zukunft die Steuern nach den Einnahmen erhoben werden.

Und dann soll was ganz neues im Steuerrecht eingeführt werden. Wenn der Tatbestand der Steuerschuld eintritt, in diesem Fall, wenn die Einnahmen danach sind, soll nachgedacht werden, ob die Steuer erhoben wird oder nicht erhoben wird. Aber nicht nur das, sondern es soll auch noch darüber nachgedacht werden ob die Höhe der Steuerschuld Bestand hat oder ob man die Steuer erhöhen sollte. Wie gesagt, man denkt erst einmal nach, wobei die zeitliche Phase des Denkvorgangs nicht festgelegt wurde. Man führt also das Nachdenk Prinzip in unbestimmter Länge ein.

Es ist eine Kompetenzüberschreitung des Herr Bilstein zu attestieren, eben wie bei Herrn Driftmann. Aber nicht nur das, es ist anmaßend sich als Gesetzgeber aufzuschwingen zu wollen und darüber hinaus damit die Kommune vorführen zu wollen. Allerdings muss man sich fragen, wieso lassen sich die kommunalen Vertreter von CDU/FDP/Grüne und Stadtverwaltung nur vorführen?

Ratsbeschlüsse sind bindend, für die Vertreter der Parteien, für die Stadtverwaltung als auch für alle Einwohner und Betriebe einer Kommune. Und die gesetzgeberische Gewalt, und damit auch die Steuergesetzgebung, ist den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf vorbehalten. Rat der Stadt als auch die Stadtverwaltung sind Exekutivorgane und sind sich in Organtreue einander verpflichtet. Der Rat der Stadt als auch die Stadtverwaltung sollten die gemeinsame Festlegungen mit dem  Vizepräsidenten der SIHK/Hagen solidarisch zurückweisen und auf die Ratsbeschlüsse und das notwendige Gesetzgebungsverfahren in einer Demokratie hinweisen. Die vorgenannten Parteien hatten ja die Mehrheit um diese Beschlüsse nach ihrem Gusto herbei zu führen. Jetzt mit einem ansässigen Unternehmer einen grundlegenden Wechsel zu erwirken, ja sogar die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, wäre im Zusammenhang mit den Verhandlungen um einen Finanzausgleich der Kommunen kontraproduktiv. Der Bund und das Land könnten zurecht auf Ennepetal verweisen, die trotz Spekulationsverlusten keine Mittelzuweisung vom Land oder vom Bund benötigen. Sollte das das Ennepetaler Signal sein? He, wie brauchen keinen neuen Finanzausgleich für Aufgaben die uns Land und Bund zugewiesen haben, wir haben genügend Geld, nämlich rund 20% mehr.

Aber es geht ja noch weiter. Die IHK greift den Haushalt des EN-Kreises an und reklamiert fehlende Sparbemühungen des Kreises. Der IHK selber aber fehlt es da an dem notwendigen Sparwillen. Denn sie selber könnte gut und gerne die Zwangsbeiträge die sie von obigen Unternehmen einzieht streichen, die Prüfungsgebühren senken wenn sie das angesammelte Vermögen zum Wohle der deutschen Wirtschaft einsetzen würde. Die Beteiligungen an diversen Flughäfen, wie Flughafen Paderborn, Flughafen Friedrichshafen, Flughafen Münster-Osnabrück,  und Allgäu Airport Memmingen zeigen doch nur eines: Wohin mit dem ganzen Geld, welches die Kammerbezirke angesammelt haben. Und das sind ja nicht die einzigen Beteiligungen. Mit wirtschaftlichem Gesamtinteresse hat das nun wirklich nichts zu tun. Im Gegensatz muss der EN-Kreis das Gesamtinteresse des Kreises im Auge behalten und kann nicht dem ausgeprägtem Egoismus einer IHK  den Kreis führen. Man sollte sich einmal die Rücklagen und Vermögenswerte der IHK ansehen um zu erkennen mit was für einem „Krösus“ man es heute zu tun hat. Der Landrat wäre sicherlich froh und glücklich wenn er solche freien Rücklagen wie die IHK hätte. Ach nein, ich vergaß, der Kreis muss seine Einnahmen und Ausgaben transparent gestalten, bei der IHK sieht das etwas anders aus. Und wie ist das mit dem Sparen nach der IHK im Kreis? Nun, die IHK Hagen sieht das so wie die französische Königin Marie Antoinette: „Die Leute (Der Kreis) haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen!“

Dieses uralte Gesetz wie die Kammern an ihre Beiträge kamen, das immer wieder erneuert wurde kann man heute nur noch als „institutionelle Diktatur“ bezeichnen, die für die meisten der Zwangskammermitglieder keinen Sinn macht. Kein Wunder wenn solch ein „Krösus“ nun abhebt und meint die Republik müsse sich nach ihm ausrichten.

Nur morgen könnten der IHK  vom Gesetzgeber die Flügel gestutzt werden und da macht es sich für Ennepetal nicht gut, wenn man mit der IHK verbandelt war. Andere Städte könnten sich an die heutigen Verhaltensweisen Ennepetals erinnern, wenn Ennepetal die Solidarität der anderen Städte benötigt.

Denn auch Ennepetal müsste klar sein, dass die Gewerbesteuer eine im Moment nicht wegzudenkende Einnahme ist. Auch wenn unterschiedliche Denkansätze im Moment diskutiert werden. Oder wurde mit dem Vizepräsidenten Herrn Bilstein eine andere Einnahme vereinbart und sind diese Gedanken in Berlin schon mehrheitsfähig?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal