Muss jetzt in Ennepetal bezahlt werden?
[jpg] Kaum ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK) durch den Rat der Stadt Ennepetal und der Aufsichtsbehörde übergeben worden, ist es auch schon wieder Makulatur. Denn die Einnahmeseite des HSK die eine Gewerbesteuersatzanhebung vorsieht, ist gestrichen worden. So haben wir die Situation eines nicht ausgeglichenen HSK, welches so nicht genehmigungsfähig sein dürfte.
Oder wie anders sollen wir die Pressemeldung, Dokument-Nr. 89315 der SIHK vom 6. Januar 2011 verstehen? (Hier das Dokument zum downloaden als pdf)
Wir haben uns einmal Gedanken gemacht wie es zu diesem Dokument gekommen sein könnte und welche Konsequenzen dies in Zukunft dann haben würde, rein hypothetisch versteht sich. Und weil diese Möglichkeiten bestehen könnten, wollen wir auch die Fragwürdigkeiten dieses Tuns aufzeigen.
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Der SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein hat offensichtlich die CDU, FDP und die Bündnisgrünen nebst Bürgermeister zu sich zitiert. Ob das in den Räumen der SIHK, Febi, Privaträumen oder wo auch immer stattfand konnte nicht ermittelt werden, ist aber auch unwesentlich. Die beteiligten Personen waren wahrscheinlich Walter Faupel (CDU), Wolfgang Frey (FDP), Sabine Hofmann (Bündnisgrüne) und Wilhelm Wiggenhagen (Stadtverwaltung). | |
| Rolf Bilstein SIHK Hagen, Foto: © Linde Arndt |
Die vorgenannten Personen haben während des Wahlkampfes mehrfach betont die Gewerbesteuer nicht anheben zu wollen. Ausdrücklich ausgeschlossen hatten sie dies jedoch nicht. Rolf Bilstein hatte ausdrücklich und mit Nachdruck bei einer Gewerbesteuererhöhung auf die evtl. eintretenden Konsequenzen hingewiesen. Eine der Konsequenzen könnte die Verlagerung des Firmensitzes sein.
Dies würde bedeuten, dass Ennepetal von dieser Firma die ihren Firmensitz verlagert keine Gewerbesteuer mehr bekommen würde. Sogenannte Briefkastenfirmen im In- und Ausland mindern die Gewerbesteuer oder verlagern sie an den Standort des "Briefkastens". Das war während des Wahlkampfes mehr als deutlich zu hören.
Nun hatte der Rat der Stadt Ennepetal ursprünglich beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2012 von 403% auf 420% zu erhöhen, 2013 sollte auf 450% und 2014 auf 480% erhöht werden, um letztendlich ein ausgeglichenes Ergebnis im HSK zu erzielen und damit aus der Haushaltssicherung entlassen zu werden.
Herr Bilstein wird nun evtl. während des Gespräches den oben Genannten die Firmenverlagerung angekündigt haben. Sicherlich löste das bei den Gesprächsteilnehmern größte Betroffenheit aus, denn durch die Verlagerung der Firma FEBI würden damit die Steuerzahlungen entfallen. Selbstredend dass die Beteiligten dies nicht hätten haben wollen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchten. Gesichtswahrung wäre für beide Seiten ein wesentlicher Bestandteil der Lösung gewesen. Auch eine Sprachregelung musste her um diese Lösung zu umschreiben. Es sollte sicher nicht so aussehen, als wenn der SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein den Ennepetaler Politikern die Pistole auf die Brust gesetzt hätte. Und auf der anderen Seite sollte es sicher auch nicht so aussehen, als wenn die Ennepetaler Politiker dem Diktat der Industrie erlegen wären.
Die Lösung war die Bekanntgabe einer einnahmeorientierten Steuerpolitik (Die Gewerbesteuer ist ergebnisorientiert) die nunmehr als beispielhaftes Steuermodell verkauft wird.
Danach wird die Höhe der Gewerbesteuer (In Klammern die Ansätze des beschlossenen Haushaltes) für 2011 auf 30 (32) Millionen, für 2012 auf 32 (36,5) Millionen, für 2013 auf 32 (40) Millionen und für 2014 auf 40 (45) Millionen als Mindestbetrag festgesetzt. Erst wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, also ab 2015, soll es eine stufenweise Steuererhöhung geben dürfen. Dieses bedeutet eine Senkung der Einnahmeseite für die Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von 19,5 Millionen oder rund 12%. Dass die Kürzung der Einnahmenseite im HSK eine Kürzung der Ausgabenseite nach sich zieht ist selbstredend. Oder wollen die Verfasser den Ausgleich mittels Schulden machen, sprich durch Kassenkredite erreichen? Die Zinsaufwendungen der Stadt Ennepetal sind für solch eine Stadt doch mehr als sehr hoch zu betrachten. Und Ennepetal steht schon über dem Landesdurchschnitt der Pro Kopf Verschuldung.
Darüber hinaus soll dieses Modell als Blaupause für andere Städte dienen, weil es beispielhaft, fair und realistisch wäre, so der Vizepräsident der SIHK. Fair, in welcher Hinsicht? Indem die Wirtschaft sich weigert ihren Beitrag für die Folgekosten der Finanzkrise zu leisten?
Beispielhaft ist hier jedoch nur, dass in Zukunft die Industriebetriebe die Höhe ihrer Steuerzahlungen selber festsetzen, zumindest eine Deckelung damit erreichen wollen. Die Industriebetriebe sind bestens vernetzt.
Gemäß des sogenannten Äquivalenzprinzips handelt es sich jedoch bei der Gewerbesteuer um die wohl "gerechteste" Steuer innerhalb des deutschen Steuerwesens. Die Ertragskraft eines Unternehmens ist die Grundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer. Sie wird für die Bereitstellung etwa der Infrastruktur innerhalb der Gemeinde erhoben, denn durch die Anwesenheit eines Unternehmens entstehen Kosten die dadurch ausgeglichen werden.
Aber die Gewerbesteuer soll schon seit Längerem auf Forderung der Industrie wegfallen. Nur sie ist eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Über keine Steuerart wurde in den letzten Jahren mehr diskutiert als über die Gewerbesteuer stellt sie doch eine Belastung für die Unternehmen dar, denen nur sie ausgesetzt sind und die gewinnmindernd ist. Der Bund ist seit Jahren aufgefordert die Gewerbesteuer dahingehend zu ändern, dass die Kommunen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen können indem sie unterschiedliche Hebesätze festlegen können. So könnte Febi seinen Firmensitz nach Schönefeld in Brandenburg verlagern und müsste dort nur 200% (Mindestsatz) Gewerbesteuer statt z.Z. 403% in Ennepetal zahlen – Briefkasten genügt. Ein Unding in der Gesetzgebung; denn durch diese Möglichkeit konkurrieren die Kommunen "gegeneinander" und es entstehen volkswirtschaftliche Verwerfungen, die politisch nicht gewollt sind.
Nebenbei bemerkt existiert ein Freibetrag, so dass kleinere Unternehmen nicht gewerbesteuerpflichtig sind.
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| vlnr. Frey (FDP),Wiggenhagen (BM),Faupel (CDU), Hofmann (Bündnisgrüne) Fotos: © Linde Arndt |
Febi hat eine Größe erreicht bei der solche Diktate möglich sind. Erschreckend ist aber, dass der Vizepräsident der SIHK das Ergebnis eines Ratsbeschlusses kurzerhand kassiert und einen neuen Ratsbeschluss diktiert und auch noch erwirkt. Und das auch noch öffentlich. Nicht die politischen Gremien bestimmen über die Geschicke der Gemeinden, sondern die SIHK mit Ihrem Vizepräsidenten. Nicht die Abstimmung im Rat der Stadt Ennepetal schafft Mehrheiten, sondern der Vizepräsident der SIHK zitiert Ratsmitglieder und evtl. noch den Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung und erwirkt die Mehrheit. Es muss nur noch nachvollzogen werden, was die SIHK vorgibt. Was für ein Verständnis von Demokratie müssen die Beteiligten dieses Gesprächskreises haben? Man kann das nur als Politik nach Gutsherrenart beschreiben. Und was für Politiker müssen das sein, die vor solch einem Diktat einknicken? Wie dumm muss man als Politiker sein, dass man noch nicht einmal den Schein eines demokratischen Vorgangs wahrt? Unverständlich ist auch die Position der Bündnisgrünen in Ennepetal. Haben doch die Bündnisgrünen auf Bundesebene mit überwältigender Mehrheit gerade für den Ausbau der Gewerbesteuer zur Wirtschaftssteuer und den Bestand der Gewerbesteuer gestimmt. Inwieweit die Ennepetaler Bündnisgrünen noch eine grüne Politik betreiben, ist wirklich nicht auszumachen. Denn die Frontfrau der Bündnisgrünen, Sabine Hofmann, macht ganz klar eine CDU Politik, also neoliberale Politik, vom Feinsten.
Und was ist denn nun mit der kommunalen Selbstständigkeit, die in diesem Fall ja nicht mehr vorliegt? Wenn man pro Jahr durchschnittlich auf 5 Millionen verzichten kann, inwieweit ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen gegenüber dem Land und dem Bund noch haltbar? Bund und Land werden zurecht auf die Ennepetaler Regelung verweisen, wenn der Städtetag seine diesbezügliche Forderung stellt. Und weiter, Bund und Land werden weitere Pflichten auf die Kommunen abwälzen, weil ja offensichtlich noch Luft in der Finanzierung gem. dem Ennepetaler Modell ist. Die Nachbargemeinden wird dieses Modell sicher auch noch freuen, wir haben es ja.
In diesem Fall stellt sich auch die Frage, warum die SIHK nicht selber die dementsprechenden Anträge beim Rat der Stadt Ennepetal stellt und das Abstimmungsergebnis direkt mit liefert? Damit wäre zumindest der formalrechtliche Schein gewahrt. Oder warum übernimmt die SIHK nicht direkt die gesamte Verwaltung und beschäftigt dann die Ratsmitglieder?
Tja, offensichtlich wurde während der Wahl der Wirtschaft etwas versprochen was nunmehr von der Wirtschaft eingefordert werden soll. Oder soll die Politik und die Verwaltung auf Linie gebracht werden?
Nun, es muss nicht so gewesen sein, wie ich das aus diesem Dokument abgeleitet habe, es kann auch sein, dass die oben genannten Politiker selber auf die Idee einer "einnahmenorientierten Steuerpolitik" kamen und danach zur SIHK zwecks Begutachtung gingen. Die Veröffentlichung des Dokumentes auf der Seite der SIHK spricht aber meines Erachtens eine eindeutige Sprache. Der Tenor dieses Dokumentes ist ganz klar, die Wirtschaft dominiert die politischen Entscheidungsträger. Nur die Sprachregelung kaschiert die vorgenannte Botschaft.
Denn in der Vergangenheit sind die oben Genannten nicht gerade mit kreativen politischen Ideen aufgefallen. Die CDU mit ihrem Antrag auf die Ausweisung einer Hundewiese, die Bündnisgrünen mit der Einrichtung einer Einbahnstrassenregelung oder der Bürgermeister der mit einem Hinweisschild am Bahnhof einen Erfolg feierte, dass ist die Ebene auf der die oben Genannten agieren. Und diese Leute sollen auf einmal ein Steuermodell ausgearbeitet haben? Aufgefallen sind sie jedoch mit einer gewissen Hörigkeit gegenüber der Wirtschaft, welche mehr einen vorauseilende Gehorsam nahe kam. Aufgefallen sind sie aber auch mit einer gewissen Realitätsverweigerung gegenüber den sichtbaren Problemen der Stadt, was eine Analyse verhinderte.
So ist der ganze Vorgang zumindest als dubios einzuordnen. Wobei der Kreis sicher aufgefordert ist das HSK der Stadt Ennepetal wieder vorzulegen um die Änderungen auf der Einnahmenseite einzuarbeiten. Ob dieses zu einem ausgeglichene Haushalt führt wage ich zu bezweifeln.
Bleibt nur noch ein Gedanke: Wer ist eigentlich die Opposition und was sagt die dazu? Ach ja, ich vergaß, wir wollen ja alle zusammen arbeiten.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.
Interessanter Post.Ich habe einige tolle Denkanstoesse bekommen. Warte auf neue Beitraege zum Thema.
Hat denn mal jemand von diesen Parteibonzen daran gedacht die Schulden die wir haben abzubauen? Ennepetal einer der reichsten Städte? Wollen wir auch noch daran arbeiten, die Stadt mit den meisten Schulden zu sein? Jetzt zieht die Wirtschaft an, jetzt sollten die Schulden abgetragen werden. Jedes Jahr werden für diese Schulden Zinsen fällig. Und ich denke, dass wir inzwischen die 1 Million an Zinszahlungen erreicht haben. Sollen unsere Kinder und Enkelkinder die Schulden zurück zahlen? Wir haben doch schon als „reichste“ Stadt mehr Schulden als alle andere Städte,zumindest sind wir weit über Landesdurchschnitt.
Mit der Erhöhung der Hundesteuer können wir sicher die Schulden nicht abbauen!
Meiner Meinung ist dies mal wieder, wie so oft, eine Mogelpackung der Politiker. Denn tatsächlich ist dies eine Steuersenkung für die Wirtschaft. Was die in Berlin nicht schaffen, wollen die jetzt auf kommunaler Ebene angehen, die Gewerbesteuer abschaffen. Hier aber ohne Kompensation.Denn für die 19,5 Millionen gibt es bis jetzt keinen Ausgleich. Morgen unterhalten wir uns über die Aussetzung der Gewerbesteuer und übermorgen unterhalten wir uns über eine Kopfsteuer pro Einwohner.Wie stellt sich denn die IHK den Abbau der Schulden vor? Verantwortungsvolles Handeln sieht bei mir anders aus.
Und überhaupt, was hat den die IHK mit der Gestaltung der Steuereinnahmen zu tun? Soll jetzt auch ein einnahmenorientierter Schuldenabbau angegangen werden?Oder lösen sich die Schulden in Luft auf?
Wo war denn die SPD? Hat die SPD noch immer nicht ihre Oppositionsrolle erkannt? Das diese Genossen von den anderen Parteien und vom Bürgermeister verar…. werden ist ja wohl kaum zu übersehen.
Das Schreiben der IHK ist vom 6.1.11, die WR hat das sicher schon veröffentlicht und die SPD hat bis heute noch keine Stellungnahme hin gekriegt? Langsam sollte die SPD sich einmal überlegen, ob sie noch ernst genommen werden will. Auf Bundesebene will schon keiner mehr die Meinung der SPD hören. Soll das jetzt auch auf Kommunalebene so gehen?
Was ist nur aus dieser einst so großen Partei geworden?
Mein Gott, soll er doch den Firmensitz verlegen. Ich bin es so leid. Als ob irgendeiner der Gewerbesteuerzahler aus reiner Wohltätigkeit seine Firma in Ennepetal hat…
Ich habe mich einmal mit einem Kollegen über diesen Fall unterhalten.
Er meinte, die Herren bewegen sich verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis. Denn es steht nur dem Parlament zu die gesetzliche Grundlagen, hier Eintritt der Steuerschuld, zu verändern. Den Eintritt der Steuerschuld mit der Höhe einer bestimmten Einnahme eines Steuerschuldners zu verknüpfen, ist eine klare Gesetzesänderung die nur durch das Parlament beschlossen werden kann. Der Rat einer Stadt hat jedoch kein gesetzgebendes Recht.
Was diese Gruppe sich dabei gedacht hat?
Böse Zungen könnten behaupten, Politiker sind nur die ausführenden Organe der Wirtschaft.
In den letzten Jahren beugen sich unsere Politiker dem Willen der Industrie, vergessen dabei, von wem sie gewählt wurden und warum (Wahlversprechen).
Früher sagte man zu solchen Leuten: was willste denn mit dem anfangen, der hat doch keinen Ar..h in der Hose……
Die umliegenden Städte haben sehr attraktive Gewerbesteuerhebesätze *ironie*. Soll Bilstein doch dorthin abwandern – oder zu den Ruhrgebietsstädten – die haben auch gaaaanz niedrige Gewerbesteuerhebesätze.
Unfassbar, was da mal wieder abzugehen scheint…
Sie haben zu 80 % ins Schwarze getroffen. Ja, es gab einen Gesprächskreis.Und ja, Herr Bilstein soll sehr erbost gewesen sein. Richtig, die Idee für dieses Steuermodell soll von Herrn Bilstein gekommen sein. Der Gesprächskreis denkt, wenn die Gewerbesteuer in der anvisierten Höhe eingeht und überschritten wird ,muss der Hebesatz nicht erhöht werden. Alle warten jetzt darauf was der Kreis dazu sagt.
Das ist aber alles aus dritter Hand.
@Leserkritik
Sie irren. Eine Firma braucht nur ein Firmenschild um in eine der Städte, z.Bsp. Norderfriedrichskoog, zu gehen, wo der Steuersatz auf den Mindestsatz von 200% beschlossen wurde. Dort wird das Firmenschild an ein Haus befestigt und ein Mietvertrag abgeschlossen. Fertig ist der neue Firmensitz, ganz legal. Hier in Ennepetal wird dann weitergearbeitet wie bisher. Die Steuerschuld entsteht dann bei der neuen Gemeinde.
@Redaktion
Das mit dem Firmensitz ist doch viel einfacher. Die Ennepetaler Firmen haben alle im Ausland noch Firmen wo sie ihren Firmensitz hin verlagern können. Im Ausland kennt man die Gewerbesteuer nicht. Das wäre sogar steuerrechtlich sehr interessant.
Der Betrieb in Ennepetal bleibt dabei weiter wie bisher.
@Bernie: Das Gewerbesteueraufkommen muss laut Haushaltsplan in den nächsten vier Jahren um circa 80-90 % steigen – ob mit oder ohne Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Das bedeutet: es darf keine neuen Krisen mit daraus folgenden Einnahmeausfällen geben. Es darf auch keine Änderungen im Steuerrecht geben, die die Kommunen weiter belasten würden oder Ähnliches. Insofern hat der Kreis ohnehin die schwierige Aufgabe zu entscheiden, ob die im HSK getroffenen Annahmen überhaupt realistisch sind. Wenn dann noch die Möglichkeit einer Hebesatzerhöhung quasi ohne Zwang gestrichen wird, frag ich mich wie der Kreis diesen Haushalt genehmigen will. Aber er wird es tun, da bin ich mir sicher …
Ansonsten – wenn das alles nicht klappen sollte – war die ganze AöR-Trickserei völlig umsonst und Ennepetal steht vor einem noch größeren Scherbenhaufen.
Bund und Länder haben sich bei den bisherigen Föderalismusreformen ja nicht auf grundsätzlich neue Steuermodelle einigen können. Daher sind die Kommunen weiterhin in ganz erheblichem Maße von den – auch ohne Krise – extrem schwankenden Gewerbesteuereinnahmen abhängig.
@Redaktion: Die Unternehmen haben bislang keine Briefkastenfirmen gegründet. Gründe dafür liegen auch auf der Hand. Wenn die Politik sich derart unter Druck setzen lässt (weil sie auch auf allen Ebenen durch eigene Gesetzgebung dafür sorgt, dass sich Druck aufbauen lässt…), ist sie selbst Schuld. Wenn das dann noch mit Wahlversprechen zu tun haben sollte, die jetzt von der Wirtschaft eingefordert werden, dann wäre das wieder mal ein prima Beispiel dafür, wie verdorben die Lokalpolitik in Ennepetal ist. Dass die Grünen da evtl. mitmischen ist schockierend – bekommen sie doch zusammen mit der Linkspartei und der SPD pro Mitglied gerechnet die mit Abstand wenigsten Spenden aus der Wirtschaft und von Privatleuten.
@Leserkritik
Eine Grünenpolitik in Ennepetal gibt es nicht. Die Grünen hier in Ennepetal mit ihrer Politik würde ich zwischen der FWE und der CDU ansiedeln.Hüttebräucker (FWE) könnte gut und gerne Sprecher der Grünen in Ennepetal sein. Die Grünen leben mehr oder weniger von dem guten Ruf der Bündnisgrünen im Land und im Bund. Hofmann mit Löhrmann oder Künast in einem Atemzug zu nennen, wäre total daneben und verbietet sich.
Was nun die Steuergesetzgebung angeht, was für Möglichkeiten ein Unternehmen hat,kann man nur als fantastisch einordnen. Es zeigt sich aber auch wie das lokale und regionale Bekenntnis einzelner Firmen im Zweifelsfall belastbar ist. Aber auch wie das Bekenntnis zur Demokratie in der Wirklichkeit aussieht.
Kurt Tucholsky veröffentlichte im März 1919 in der Weltbühne.
“ Politik kann man in diesem Lande definieren als Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“
Da liegt die Stadt Ennepetal doch voll im Trend.
Wir schaufeln uns unser eigenes Grab!
Demnächst führen wir statt Klutertbergfest einen Totentanz in der Fuzo auf.
Und wenn Herr Bilstein meint, Erpressung gehöre zum guten Ton, so soll er machen das er weg kommt.
Soweit ich weiß ist sowas immer noch strafbar!
Wenn ich meinem Nachbarn sage, gib mir 100€ oder ich sag deiner Frau, daß du Fremd gehst, gehe ich im Zweifelsfalle in den Knast… und ein Herr Bilstein und etliche andere Wirtschaftskriminellen kommen damit durch?
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Wirtschaftsdiktatur!
Irgendwas läuft doch gewaltig schief in diesem unseren Lande… 🙁
Der Artikel passt doch zu dem Artikel http://en-mosaik.de/?p=20614; es scheint so, als wenn der Vizepräsident der SIHK Bilstein zum amerikanischen Rundumschlag ansetzt.
Bilstein ist aber auch Ennepetaler Bürger mit einem nicht unerheblichen Einfluss auf die Geschicke seiner Stadt Ennepetal, abgesehen von seinem Amt als Vizepräsident der SIHK Hagen. Nur Ennepetal ist die unattraktivste Stadt unter den 9 Städten des Kreises. Diese Stadt hat nur eines vorzuweisen – eine Natursteinhöhle. Die so genannte Mitte Ennepetals, Milspe, kann ja nur als Beispiel dienen, wie man Gelder verschleudert, also wie man es nicht machen sollte. Warum hat Herr Bilstein seinen Einfluss nicht geltend gemacht um Ennepetal zu mehr Attraktivität zu verhelfen? Immerhin ist die Firma Febi einer der großen Gewerbesteuerzahler. Wo haben Bilstein als auch die anderen Familien schon einmal Perspektiven für diese Stadt aufgezeigt? Sollen die anderen 8 Städte genauso unattraktiv da stehen wie Ennepetal? Sich in seine Firma Febi zurück zu ziehen und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun war und ist ja wohl mehr als fatal.
@Ein Voerder
Ich habe Verständnis wenn Herr Bilstein und andere nicht mehr Gewerbesteuer zahlen wollen. Millionen wurden über die Jahre für nichts gezahlt, Sie haben es ja selber in einem Ihrer Artikel beschrieben. Was haben denn die Politiker und die Verwaltung mit den Millionen gemacht? Das Platsch welches nur mit Subventionen läuft, Haus-EN mit einem Investitionsstau von Millionen, die Milsper Innenstadt die niemand besuchen will, der Bahnhof der zur Hälfte gestrichen wurde und bis zum Abriss vor sich hin gammelt, das Rathaus das dringend renoviert werden müsste, Mieten für Räumlichkeiten der Stadtverwaltung und, und, und.
Und den Leuten die dies zu verantworten haben soll man mehr Geld geben? Verantwortungsbewusster Umgang mit ander Leute Geld sieht bei mir anders aus. Und eine Einsicht ist doch nicht in Sicht.
Also ich habe Verständnis für Herrn Bilstein. Man kann über die Art und Weise der Vorgehensweise streiten über die Ziele gehe ich vollkommen konform. Nebenbei, Herr Bilstein ist doch den Verantwortlichen durch die Gesichtswahrung entgegengekommen. Ich hätte denen klipp und klar gesagt: Genug ist genug!
@ Waltraud C
„Nebenbei, Herr Bilstein ist doch den Verantwortlichen durch die Gesichtswahrung entgegengekommen. Ich hätte denen klipp und klar gesagt: Genug ist genug!“
Wo leben wir hier eigentlich? Herr Bilstein als König von Ennepetal? Ich kann es gar nicht fassen, was für ein Zeug manche verlautbaren.
@ Waltraud C.
Ja, ihre Position kann man haben. Doch wer A sagt muss auch B akzeptieren. Ein Haushalt muss per Gesetz ausgeglichen sein. Verzichtet die Stadt also auf die – extrem mäßige – Erhöhung der Gewerbesteuerhebesetze, dann muss die Stadt dafür massiv Ausgaben kürzen oder anderswo neue Einnahmen erzeugen. Also beispielsweise:
– Anhebung der Grundsteuer B (trifft dann alle Hausbesitzer und Mieter anstelle der Unternehmen).
– Anhebung der Hundesteuer (bringt nichts, viel zu geringes Aufkommen).
– Anhebung der sonstigen Gebühren und Beiträge (Abwasser, Abfall, Friedhof, etc.).
– Schließung weiterer Schulen.
– Schließung des Schwimmbades.
– Verzicht auf Ausbesserung der Straßenschäden (auf den Straßen, bei der die Stadt Ennepetal Straßenbaulastträger ist).
– Schließung aller Bibliotheken.
– …
Das Gemeinwesen muss irgendwie finanziert werden, denn jeder profitiert auch davon. Dass gerade die Unternehmen – die ja sooo wenig Geld machen – davon verschont werden sollen halte ich für falsch. Die Unternehmen in Ennepetal haben auch fast alle großzügig beim Kurzarbeitergeld zugegriffen – Geld das sie dem Steuerzahler nie wieder zurückzahlen müssen. Ist das fair? Nun fahren die Unternehmen wieder riesige Gewinne, fahren zusätzliche Schichten. Der Staat muss immer zahlen wenn es den armen Unternehmen schlecht geht – aber in guten Zeiten sind diese nicht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Und diese Gewerbesteuererhebung wär nun wirklich minimal gewesen….
Der Staat verschwendet vieles – richtig. Nur jeder Bürger kann sich am System Staat beteiligen. Sie können sich engagieren und versuchen Einfluss zu nehmen. Nur weil sich jeder zurücklehnt und nichts tut – dadurch ändert sich nichts. Das ist bequem – nur dann kann man auch nicht rummeckern.
@Ennepetalerin
Ich glaube man sollte sich der Realität stellen,in der die Wirtschaft einen sehr großen Einfluss auf die Politik hat und damit die Entscheidungen der Politiker beeinflusst. Wenn in Berlin die Energieunternehmen die Atomgesetze diktieren, die Hotelindustrie die Umsatzsteuer von 19% auf 7% gesenkt bekommen, wie lange soll es denn dauern bis auf lokaler Ebene eine Einflussnahme erfolgt? Das ist die bittere Realität.
Für die Demokratie ist diese Klientelpolitik tödlich.
Auf lokaler Ebene habe ich ja nicht gesagt, dass ich diese Verhaltensweisen billige, nur wenn die Unternehmer hier in Ennepetal sehen, was mit den Steuergeldern angefangen wurde, wird die Schamgrenze gesenkt, die Berliner Verhaltensweisen auch auf lokaler Ebene anzuwenden. Und als Versuchsballon versucht man schon mal den Einfluss auf Kreisebene auszuweiten. Faupel, Frey, Hoffmann und Wiggenhagen sind schwache und gefällige Politiker die mit ihrer Industriehörigkeit nicht zurück halten. Im Grunde ist ihnen die Entwicklung der Kommune vollkommen egal. Die stellen mit ihrer Schwäche für Bilstein geradezu eine Einladung dar.
@ Waltraud C
100% Zustimmung.
Nur: Faupel, Frey und Hoffmann werden doch seit ewigen Zeiten immer wieder gewählt. Wiggenhagen doch sogar ganz frisch – direkt ins Bürgermeisteramt.
@Ennepetalerin
„Nur: Faupel, Frey und Hoffmann werden doch seit ewigen Zeiten immer wieder gewählt. Wiggenhagen doch sogar ganz frisch – direkt ins Bürgermeisteramt.“
Ennepetaler sind einfache Menschen. Die drei genannten plus dem BM standen als Biedermänner dem Wähler gegenüber, eine wirkliche Alternative gab es doch nicht. Nennen Sie mir einen Politiker der überzeugend dem Wähler zur Wahl stand? Die Wahlergebnisse geben dieses denn auch wieder. Der Ennepetaler will ja den Wechsel, nur es muss auch jemand da sein der den Wechsel überzeugend rüber bringt.
Ich habe heute mit der SIHK/Hagen gesprochen. Bilstein hat das wahrscheinlich deshalb veröffentlicht um sich für die nächste Vizepräsidenten Wahl zu profilieren. Die Vollversammlung der Kammer wählt demnächst wieder ihre Präsidenten und Vizepräsidenten. Da macht es sich ganz gut zu zeigen wie man die Kommunen und den Kreis an die Kandare nehmen kann.
Sie sehen wie Menschen sich im Angesicht von Wahlen und einem evtl. Machtverlust sich produzieren müssen.
@ Waltraud C
Auch die Ennepetaler Politiker sind einfache Menschen und ja – wirklich charismatische Kandidaten waren nicht dabei. Aber durchaus Kandidaten, die es anders ( und besser) machen würden/machen.
Und sollte dem Ennepetaler kein Kandidat zusagen, besteht durchaus die Möglichkeit sich selbst einzubringen – er hat es also durchaus in der Hand. Der Großteil der Ennepetaler Politiker (in jeder Partei) muss übrigens neben dem politischen Amt erstmal seinen Lebensunterhalt verdienen. Man macht das Ganze also in seiner „freien Zeit“
Trotzdem haben Sie natürlich prinzipiell Recht – Es gibt eine ganze Menge zu kritisieren…
@Ennepetalerin
Sie hatte geschrieben:…den Wechsel überzeugend rüberbringt…. Und überzeugend war ja nun wirklich niemand.
„…besteht durchaus die Möglichkeit sich selbst einzubringen ….“
Das ist ja nun ein Totschlagargument. Anfang des Wahljahres werden die Kandidaten vorgestellt. Der Wähler stellt fest, es ist für ihn kein Kandidat dabei. Soll er dann schnell zu der Partei seiner Wahl gehen damit diese ihn auch sicher sofort aufstellt? Frei nach dem Motto: Auf Dich haben wir gewartet.
„Der Großteil der Ennepetaler Politiker (in jeder Partei) muss übrigens neben dem politischen Amt erstmal seinen Lebensunterhalt verdienen. Man macht das Ganze also in seiner “freien Zeit”“
Ist das jetzt ein Argument,eine Entschuldigung oder das Eingeständnis des eigenen Versagens?
Jeder macht etwas in seiner freien Zeit, in der Regel aber ganz oder gar nicht. Wenn ich meinem Nachbarn beim tapezieren helfe, so sollte ich zumindest eine gewisse Kenntnis vom tapezieren haben. Wenn nachher die Tapeten runterfallen, kann ich sicher dem Nachbarn nicht sagen: He,ich mach das in meiner freien Zeit. Wenn ich das öfter mache habe ich sicherlich in der Nachbarschaft einen dementsprechenden Ruf.
Wenn ich von der Materie nichts verstehe, besteht durchaus die Möglichkeit mittels seiner Fraktion, Partei oder im Ausschuss klärende Fragen zu stellen. Womit wir bei einem vernünftigen Zeitmanagement und einer ausgeprägten Persönlichkeit wären.
„Trotzdem haben Sie natürlich prinzipiell Recht – Es gibt eine ganze Menge zu kritisieren…“
Das Unwort des Jahres heißt „alternativlos“ Dieses Wort, welches so oft von unseren Politikern gebraucht wurde, bedeutet nichts anderes, ich will nicht darüber reden, ich möchte auf Kritik nicht eingehen. Kurz, ich bin nicht dialogfähig.
@ Ennepetalerin + @Redaktion
Sie haben beide unrecht.
Auf der Handwerksmesse und in der Rosine habe ich mir die Kandidaten angetan. Zum einen hat sich ein junger Journalist bemüht ja keine Fragen zu stellen die einen Konflikt erzeugen könnten. Die Kandidaten haben es ihm auch mit einer schwammigen Oberflächlichkeit in der Beantwortung gedankt. Es war keine überzeugende Veranstaltung. In der Rosine ging Herr Bilstein die Kandidaten etwas härter an, aber auch hier gab es nur ausweichende und oberflächliche Antworten. Für mich war danach Schluss und ich habe auf Grund dieser beiden Veranstaltungen meine Entscheidung gefällt. Ich wurde zum ersten mal überzeugte Nichtwählerin. Die Kandidaten waren alle überzeugend in ihrer Darstellung, sie ja nicht zu wählen. Und die Parteien? Die waren ja überhaupt nicht vorhanden. Wo waren denn die Faupel, Frey, Rauleff, Zink oder Hüttebräucker? Außer auf den Flyern mit ihren Phrasen waren sie nicht zu bemerken. Und diese Phrasen, die hatten sie doch von anderen abgeschrieben. Also, wen bitte sollte ich wählen, wenn niemand da war? Einfach irgendwo ein Kreuz machen?
Mit mir haben noch zwei mir bekannte Ehepaare das Gleiche getan. Am Wahlsonntag haben wir einen wunderschönen Ausflug gemacht.
@ Ennepetalerin
Sie haben natürlich Recht. Ich sollte mich in eine Partei einschreiben um etwas in meinem Sinne zu bewegen. Nur, ich bin alleinerziehende Mutter und habe einen 16 Stunden Tag. Da bleibt noch nicht einmal im Ansatz Zeit um politisch aktiv zu werden. Sicher werden sie jetzt sagen, dass es mir dann nicht zusteht die Politik zu kritisieren. Soll ich dann mit dem vorlieb nehmen was mir so vorgesetzt wird?
Mal ehrlich, woran merken wir, dass es einen Wechsel gegeben haben muss ?
Wiggenhagen und seine Flachdenker geben jetzt zu dass das Geld was sie ausgeben nicht da ist. Eckhardt hat immer noch behauptet es wäre Geld da…..
Na Leute, war der alte Michael nicht clever ? Abhauen so lange keiner sein Bescheissen merkt.
O.K. seine beliebte Lobbypolitikbaden jetzt alle aus, aber er bleibt der Sonnenkönig.
Dazu möchte ich eine Frage stellen:
„Kaum ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK) durch den Rat der Stadt Ennepetal und der Aufsichtsbehörde übergeben worden, ist es auch schon wieder Makulatur. Denn die Einnahmeseite des HSK, die eine Gewerbesteuersatzanhebung vorsieht, ist gestrichen worden.“
Das vom Rat verabschiedete HSK wurde der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) übergeben. Wer kann nach der Übergabe – ohne erneute ‚Behandlung‘ im Rat! – Veränderungen (auf der „Einnahmeseite“) vornehmen?
@Petra
Beschluss ist erst einmal Beschluss und da kann jetzt nicht einfach neu beschlossen werden. Der Beschluss muss aber noch umgesetzt werden. Vollzieht die Stadtverwaltung in 2012 den Beschluss den Hebesatz anzuheben nicht, ignoriert die Stadtverwaltung den Beschluss einfach.
@Redaktion
Die im HSK festgeschriebene Einnahmen-Ausgaben-Struktur (einschließlich der Anhebung der Hebesätze) ist demnach für die Ennepetaler Verwaltung nicht bindend!?
Sie sprechen davon, die Verwaltung könne den Beschluss (Anhebung der Hebesätze als grundlegender Bestandteil des HSK) einfach ignorieren. Bisher war ich der Auffassung, dass genau das ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde nicht möglich ist.
@Petra
Klar sind die bindend. Der Zündstoff liegt in der Formulierung der Ankündigung. Die wollen den Vollzug aussetzen, wenn….
2012 soll gem. HSK ein Hebesatz von 420% eingesetzt werden, dies soll zu einer Einnahme von 36,5 Mio führen. Gem. dieser Ankündigung soll der Hebesatz nicht erhöht werden wenn eine Einnahme von 32 Mio erzielt wurde. Wenn die geplante Einnahme nicht erzielt wurde, will man über eine Erhöhung „nachdenken“. Alles zielt also darauf hin den Vollzug der Erhöhung des Hebesatzes auszusetzen wenn die anvisierten Millionen fließen. Die Aufsichtsbehörde kann im Moment nichts machen, weil ja die SIHK nur eine Erklärung abgegeben hat. Sie kann also erst 2012 eingreifen wenn die Verwaltung den Hebesatz nicht erhöht.
Soweit ich aber weiß, wird die Aufsichtsbehörde nicht von sich aus tätig, vielmehr muss der Rat die Aufsichtsbehörde anrufen.
Glauben Sie die würden mit ihrer „Bauernschläue“ das nicht durchziehen. Denken Sie an den Haushalt der durchgezogen wurde obwohl in der Verwaltung sicher bekannt war, dass es so nicht geht.
Muss ich als Ennepetaler/in in der Verwaltung eine 14-Millionen-Truppe haben … ?
Nein, es geht günstiger!
Wir erwarten in Discountercity, dass sich die Verwaltung auf uns einstellt. Wir erwarten eine Verwaltung, die konkurrenzfähig ist – keinen Wasserkopf mit lächelndem Bürgermeister.