Kreis genehmigt Haushalt der Stadt Ennepetal

(pen) „Da es bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob und wie Gewinne, die sich aus der Neubewertung von Eigenkapital ergeben, in den Haushalt eingerechnet werden dürfen oder nicht, noch einige Zeit dauern kann, halte ich es für nicht vertretbar, die Genehmigung des Haushaltes weiter zurückzustellen. Die Stadt darf für diese Rechtsunsicherheit nicht bestraft werden und auf Monate unter einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit leiden. Das gebietet auch meine Fürsorgepflicht gegenüber den Städten.“ Mit dieser Aussage beendet Landrat Dr. Arnim Brux die Hängepartie um den Haushalt 2010 der Stadt Ennepetal und genehmigt das zuletzt vorgelegte Zahlenwerk.

Der Etatplan, der jetzt grünes Licht aus dem Schwelmer Kreishaus erhält, ist das Ergebnis intensiver Gespräche, die der Kreis als zuständige Kommunalaufsicht seit Anfang Mai mit der Stadt geführt hat. Seinerzeit war der Haushaltsplan abgelehnt worden, weil die Stadt für die Jahre 2011 bis 2013 einen zu hohen „Verbrauch“ von Eigenkapital vorgesehen hatte. Insgesamt hat die Stadt inzwischen erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

„Dennoch“, so heißt es im Schreiben des Kreises an die Stadt, „bedarf es weiterhin der rechtlichen Klärung hinsichtlich der Zuordnung der aus der Neuorganisation der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen resultierenden Gewinne sowohl hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit als auch deren zeitlichem Zufluss in die Ausgleichsrücklage durch das Innenministerium.“ Und weiter macht der Landrat deutlich: „Trotz erheblicher Bedenken akzeptiere ich im Interesse der Stadt Ennepetal die Einberechnung der Gewinne, die sich aus der Neubewertung ergeben. Dies erfolgt ausnahmsweise bevor die damit verbundene rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind.“

Ausdrücklich lobt Brux die in den letzten Monaten sehr konstruktive Gesprächführung mit der Stadt Ennepetal. „Nach dem sehr emotionalen Einstieg in die Debatte über den Haushalt stehen inzwischen längst wieder Sachfragen im Mittepunkt. Wenn, wie absehbar, 2011 ein Haushaltsicherungskonzept notwendig werden sollte, dürften alle Beteiligten an einem Strang ziehen und nach Lösungen suchen“, ist er zuversichtlich. Gleichzeitig formuliert er aber auch die Erwartung, dass die Stadt trotz der auflagenfreien Genehmigung des aktuellen Haushaltes bereits in diesem Jahr sparsam wirtschaftet."

Was heißt das jetzt?

In der Wirtschaft wird die Bilanz eines Unternehmens von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüft, der ein sogenanntes Testat ausstellt. In diesem Zusammenhang gibt es ein sogenanntes "eingeschränktes Testat", …..nach den mir vorgelegten Zahlen…. dies bedeutet der Wirtschaftsprüfer übernimmt nicht die volle Verantwortung für die erstellte Bilanz. In diesem Falle übernimmt in etwa der Kreis nur unter Einschränkung die Verantwortung über den Haushalt 2010 der Stadt Ennepetal. Das macht Sinn, zumal das Jahr 2010 sich dem Ende neigt und absehbar ist, dass das Innenministerium, als oberste Aufsichtsbehörde, bis zum Ende des Jahres keine abschließende Stellungnahme erstellen kann oder will. Es geht immerhin um grundsätzlich unterschiedliche Rechtspositionen bei der Realisierung von Gewinnen und deren Verwendung im Zusammenhang mit der AÖR.

Abzusehen ist, dass wenn die Stadt Ennepetal den Haushalt 2010 nunmehr genehmigt bekommt, für die Folgejahre ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden  muss. Und das die Stadt Ennepetal angehalten wird die nunmehr freiwerdenden Aufwendungen des Haushaltes  nicht zur Gänze auszugeben. Denn es könnte dann sein, dass die Sparanstrengungen in den Folgejahren exorbitant höher ausfallen müssten um die dann auftretenden Deckungslücken zu schließen. Die Wirtschaft würde diese Bilanz, respektive den Haushalt, als "dubios" einstufen. Wenn man so will hat der Kreis den Haushalt durchgehen lassen. Genehmigungen sehen anders aus, aber das steht auf einem anderen Blatt. Dem Vernehmen nach hat die renommierte Firma  PricewaterhouseCoopers die Verhandlungen begleitet. Und wäre eine sehr teuere Beratung.

Was hat das für Folgen?

Bei einer Kreditvergabe durch die Banken muss die Stadt Ennepetal mit höheren Zinszahlungen rechnen, weil das Risiko eben auch höher ist.

Es gibt in diesem Zusammenhang keinen Gewinner, im Sinne wir haben uns durchgesetzt, vielmehr gibt es einen Verlierer der einen fragwürdigen Haushalt genehmigt bekam.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal