Herz-Lungen-Maschine für die Kommunen

[jpg] Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zur Beschleunigung des Kollapses der Kommune getan, indem sie riesige Haushaltslöcher aufgetan hat, die vorher nur notdürftig immer wieder kaschiert wurden.

Oberhausen kann keine Ausgaben, selbst die so genannten Pflichtausgaben, mehr tätigen ohne vorher das Innenministerium zu fragen. Wuppertal und Duisburg müssen Theater und Schwimmbäder zu hauf schließen. Andere Städte senken die Betriebstemperaturen ihrer Schwimmbäder um Energie zu sparen. Von den 53 Städten der Kulturhauptstädten befinden sich 37 in der Haushaltssicherung, das bedeutet, sie können ihren Haushalt nicht ohne den Regierungspräsidenten aufstellen.

Gespart werden musste immer mal wieder, weil die Wirtschaft zyklisch arbeitet. Mal gab es mehr und mal gab es eben weniger Steuereinnahmen. Nur eines war immer wieder zu bemerken, die Dramatik der Verschuldung der Kommunen hat sich verändert. Der Wind wehte immer stärker den Kommunen in das Gesicht. Das Problem ist im System des so genannten Finanzausgleichs zu sehen, aber auch dadurch, dass die Länder und der Bund den Kommunen Ausgaben per Gesetz aufgeben, diesen Ausgaben aber keine oder nur unzureichende Einnahmen gegenüber stehen.

Dazu kommt noch, dass die Kommunen von ihrer Gewerbesteuer an die übergeordneten Stellen anteilig abführen müssen. Insofern wirkt sich eine Steuersenkung des Bundes, letztmalig die Steuersenkung die den Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz trägt, auch auf die Kommunen aus.

So bringt die Absenkung der Umsatzsteuer für Hoteliers von 19% auf 7% einer Kommune wie Schwelm in der Schlüsselzuweisung eine Kürzung in Höhe eines sechsstelligen Eurobetrages. Aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zusammenhang mit ALG2, besser gesagt Hartz IV, eine Kostenbelastung in noch nicht bekannter Größenordnung. Denn in Zukunft muss der Bedarf eines ALG 2  "Kunden" an der persönlichen Bedürftigkeit abgestellt werden.

Die Kommunen haben also meistens keinen Einfluß auf die ihnen von den Parlamenten aufgebürdeten Ausgaben. Ein Dilemma? Ja. Denn das System sieht keine Beteiligungsmöglichkeit der Kommunen an der Gesetzgebung vor.

So lud der Schwelmer Bürgermeister Jochen  Stobbe die Presse zu einem Gespräch am 19.02.10 ins Rathaus ein.
Es sollte ein Gespräch über die Situation der Kommunalfinanzen werden, zu der auch folgende Teilnehmer eingeladen wurden:

• Dr. Rainer Bovermann MdL
• Hubertus Kramer MdL
• Thomas Slotko MdL
• Guntram Schneider Vorsitzender des DGB Landesbezirks NRW

13 Millionen muss die Stadt Schwelm einsparen, sie kann aber nur 6 Millionen einsparen. Mit dem Konjunkturpacket II wurde kräftig in die Realschule investiert, wobei auch Eigenmittel eingesetzt werden mussten. Um Energie zu sparen müsste in neue Techniken investiert werden, hierzu fehlen aber die Mittel.

Über Gebührenerhöhungen müsste man nachdenken, wobei dies ja nicht der Weisheit letzter Stein sein kann, denn der Bürger kann ja auch nicht unendlich belastet werden. Letztendlich wird es, wenn sich nichts ändert, zu erheblichen Leistungseinbußen kommen. Die finanziellen Bewegungsmittel werden immer weniger, so dass  man schon ahnen kann, wann eine Kommune wie Schwelm nur noch das Notwendigste tun kann.

Nur Schwelm steht hier nicht alleine mit dem Rücken zur Wand, anderen Städten geht es noch schlimmer. Als Beispiel seien hier die Ruhrgebietsstädte genannt, die teilweise unter Aufsicht arbeiten müssen. So schilderte Bürgermeister Jochen Stobbe die Situation seiner Stadt.

Nun kommt am 24.02.10 der Regierungspräsident Helmut Diegel nach Schwelm, dem Bürgermeister Jochen Stobbe seine Situation schildern möchte. Ihm ist schon bewusst, dass auch der Regierungspräsident mit der Bezirksregierung ein ausführendes Organ in unserem System ist, nur es kann doch nicht sein, dass man seine Hände in den Schoß legen sollte.
 

Guntram Schneider, als Gewerkschafter, beobachtet dies auch schon lange und hat erkannt das auch seine Mitglieder als Einwohner der Städte immer höhere Belastungen durch die Städte zu tragen haben. Was nutzt ein Tarifabschluss, wenn er auch durch die höheren Kosten einer Kommune gemindert wird. Auch musste er sich von seinen Mitglieder sagen lassen, dass die Lebensqualität in den einzelnen Kommunen gesunken ist, was auf die schlechte Ausstattung der Kommunen zurück zu führen sei.

Schneider will dies im DGB thematisieren und den Aufbau eines breiten Widerstandes anregen. Für ihn ist es klar, dass die Probleme in Düsseldorf und Berlin gelöst werden müssen. Seine Forderungen:

• Ein Entschuldungsprogramm sollte von Bund und Land angelegt werden..
• Der Solidarpakt sollte nicht über Kassenkredite finanziert werden, die Kommunen die das tun müssten, sollten von der Zahlung freigestellt werden.
• Die vertikale Verteilung der Steuern muss überdacht werden.
• Die Gewerbesteuer sollte verbreitert werden.
• Die Kosten der Unterkunft bei ALG 2 muss neu geordnet werden
• Aufstocker bis ALG 2 sollten durch einen flächendeckenden Mindestlohn abgefangen werden.
• Die Ausbildung in den Verwaltungen sollte nicht an den finanziellen Möglichkeiten gemessen werden, denn letztendlich fehlt uns auch in der Verwaltung der fachlich ausgebildete Nachwuchs.
• Das kulturelle Angebot als weicher Standortfaktor ist eine wesentliche Voraussetzung um Fachkräfte an eine Kommune zu binden.
• Die Gleichartigkeit der Lebensgrundsätze innerhalb der Kommunen sollte gewährleistet sein.

Schneider will das die Gewerkschaften mit den Kommunen zusammen ein neues Grundverständnis bei Bund und Länder anmahnen, wobei der Sozialgedanke wieder vorherrschen sollte. Kommunen im Ruhrgebiet ,die einen erheblichen Strukturwandel hinzunehmen hatten, sollten mehr nach ihren finanziellen Möglichkeiten belastet werden.

Hubertus Kramer MdL trieb es auf die Spitze, indem er anmerkte Millionäre brauchen kein öffentliches Bad, der kleine Bürger schon und deshalb brauchten die Kommunen jetzt Entlastung.

Bürgermeister Stobbe möchte in seiner Stadt  "Standards" definieren und diese mit dem Regierungspräsidenten als unabdingbar einstufen. Bei Not der Kommunen soll die obere Ebene angerufen werden. Das Problem ist parteiübergreifend, denn z. B. in Wuppertal gingen der Oberbürgermeister, der CDU angehörend, mit dem SPD Bürgermeister Seite an Seite für ihre Kommune auf die Strasse.

Auf die Frage, ob es nicht ein Problem des Bewußtseins der Landes- und Bundesebene wäre, denn die beiden Ebenen haben kein Problembewusstsein für die Kommunen, verneinte Thomas Slotko MdL  dieses, da auch die Landtagsabgeordneten  auf der Seite ihrer Bürger vor Ort wären.

Auch den Fehler im System wollte man nicht gelten lassen,  denn der Bund kann keine Gesetze machen die die Länder betrifft, ohne sich die Gesetze vom Bundesrat absegnen zu lassen. Aber Gesetze die allesamt die Kommunen betreffen haben keine Analogie wie den Bundesrat. Der Städte und Gemeindetag kann nur anmahnen, hat aber keinen wirklichen Einfluss auf die Gesetzgeber in Bund und Ländern.
        
Nun, ans System wollen die Parteien wohl nicht so recht, weil dies auch meistens immer mit einer Grundgesetz- oder Landesverfassungsänderung einhergehen muss. In der Regel ist dies mit einer 2/3 Mehrheit verbunden.

Parallel fand übrigens ein Treffen des Aktionsbündnis der 19 Städte des bergischen Landes und des Ruhrgebietes in Essen statt, welches unter dem Slogan "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte". Konkret fordern die 19 Städte ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung, ähnlich dem Entschuldungsprogramm für Banken (Bad Bank Gesetz). Mit dabei ist übrigens der Regierungspräsident der Bezirkregierung Düsseldorf Jürgen Büssow.
Duisburgs Kämmerer Dr. Peter Langner, meinte auf dieser Veranstaltung: "Ein Aktionsbündnis wie das derzeitige mit den 19 Kommunen habe ich in den 20 Jahren, in denen ich in der Verwaltung arbeite, noch nicht erlebt"
Aber soweit sind wir noch nicht in Schwelm. Wie lange denn noch?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm