Es geht um den Führungsanspruch in Ennepetal
[jpg] "Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten." sagt Don Vito Carleone in dem Film Der Pate. Ja, der Pate, er hatte alle Strippen in der Hand, verlangte unbedingten Gehorsam. Und wer nicht spurte fand sich mit Betonschuhen in einem tiefen Gewässer wieder. Gott sei Dank führen Ennepe und Heilenbecke nicht genügend Wasser um Leute dort mit Betonschuhen zu versenken.
Es ist ein subtil austariertes System des Gebens und Nehmens, dieses Don Vito System. Auch die Zuständigkeiten sind klar geregelt, die von oben nach unten klare Abgrenzungen haben. Da kann nicht einfach ein kleines Rädchen mal eben den Boss ansprechen. Dieser Absolutheitsanspruch der in so vielen Köpfen noch fest verankert ist passt aber nicht in unsere Demokratie. Auch das Undurchsichtige der Entscheidungen die Don Vito fällte, sollten in einer Demokratie nichts verloren haben. Klare nachvollziehbare Entscheidungen sollten vorherrschen, die der Spekulation keinen Vorschub leisten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch, auch hier in Ennepetal, weit auseinander. Warum wohl?
Es geht um Macht, um viel Macht. Das wäre nicht so verwerflich, denn Macht braucht man um etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen. Nur soll denn die Macht verkommen um das eigene unzureichende Ego aufzupolieren?
Es gilt: Machtausübung von der Sache oder von der Person. Willy Brandt hatte seine ihm übertragene Macht genutzt um eine andere Politik zu betreiben. Eine Politik die letztendlich zum Fall der Mauer führte. Eine Vision die erst 20 Jahre später als Erfolg gefeiert werden konnte. Und beim Fall der Mauer ließen sich andere als Architekten feiern.
Und Ennepetal? Es sind nur wenige politische Entscheidungen die zum Wohle der Stadt getroffen wurden und später als Erfolg verbucht werden konnten. Seit Jahren herrscht Stillstand. Wenn denn mal eine politische Entscheidung gefällt wird, kommt diese viel zu spät und verschärft die bereits vorhandenen Probleme. Die restlichen Gemeinden im EN-Kreis entwickeln sich alle weiter, nur Ennepetal entwickelt sich entweder zurück oder praktiziert den Stillstand. Da fragt man sich doch, wofür zahlen wir die im Vergleich höheren Personalkosten?
Schauen wir uns einmal die einzelnen Parteien an, von ihrem Anspruch und dem Auftreten in der Wirklichkeit.
Da sind die Ratsmitglieder der Gruppe Hofmann & Hofmann, genannt auch Bündnis90/Die Grünen, die sich augenscheinlich bedingungslos der CDU untergeordnet haben. Grüne Politik findet in Ennepetal nicht mehr statt oder nur rudimentär. Da geht man her und tritt symbolträchtig mit Anti Nazi Shirts auf, wagt sich aber nicht die Hand für ein klares Nein zu heben, weil man das Verwaltungsgericht scheut. Da werden Anträge der Ratsfraktion der Bündnisgrünen in einem Forum veröffentlicht, welches teilweise als Plattform der Neonazis genutzt wird. Die Forumsbetreiberin hat nichts dagegen, wenn Herr H. von den Neonazis sich in ihrem Forum äußert. Ja, es hat sogar den Anschein, sie möchte mit den Neonazis in eine Diskussion treten. Die Anträge der Bündnisgrünen, das Aufstellen von Bänken oder das Anlegen eines Grillplatzes in diesem Forum, sind einfach als grüne Politik lachhaft. Dabei haben die Grünen doch ein relativ einfaches CMS System auf ihrer Webseite installiert, welches sogar von Hauptschülern problemlos mit Erfolg genutzt wird. Vielleicht überlegen sich die Grünen mal ob sie nicht bei der CDU ihre Anträge einstellen wollen.
Digitale Nachhaltigkeit scheint bei den Bündnisgrünen in Ennepetal nicht bekannt zu sein. Auf ihrer Homepage huldigt sie einem Personenkult, den man schon als überholt gesehen hat. Digitale Nachhaltigkeit heißt aber Informations- und Wissensaufbereitung für jedermann und jederzeit bereitzustellen. Die Bündnisgrünen-, die FWE und die städtische Seiten machen es eindrucksvoll vor wie man es nicht machen sollte. Nachhaltigkeit hat offensichtlich etwas mit Eitelkeit bei den Bündnisgrünen zu tun. Gibt es keine grünen Themen mehr? Doch es gibt sie, nur sie werden nicht aufgenommen. Nehmen wir das aktuelle Thema Klimaschutz, es geht durch alle Medien, die Bündnisgrünen in Ennepetal ficht das jedoch nicht an. Der European Energie Award, eine Chance, wurde einfach nur als reine Bilanzierungsmaßnahme des Gesamtrates gesehen. Was hätten sich die Bündnisgrünen hier profilieren können. Dann das im Wahlkampf versprochene Blockheizkraftwerk für das Platsch – ein Witz. Das Platsch welches hoch defizitär arbeitet, könnte gut abgeschaltet werden. Durch die Abschaltung würde sich ein positiver Beitrag zur Co2 Bilanz ergeben. Wärmedämmung bei den städtischen Gebäuden, einschl. Haus Ennepetal kommt noch nicht einmal im Ansatz vor. Regionale Vermarktung, seinerzeit ein Lieblingsthema von Bärbel Höhn, auch hier Schweigen in Ennepetal.
Dann die FWE, die ab und an ein Statement abgibt, aber nichts wesentliches zu den Themen beitragen kann oder will. Auch hier hat man den Eindruck die Konservativen von der CDU werden die Schularbeiten schon für diese Partei machen. Eigenständige Politik sieht anders aus. Aber, die FWE wird nicht mehr so umworben wie ehedem, als die CDU noch ihre 18 Sitze hatte. Die FWE realisiert gerade, dass sie sich auf die eigenen Füße stellen muss. Aber wie, wenn man jahrelang unter der Bettdecke der Konservativen lag?
Es geht bei der CDU lockerer und komfortabeler mit den Stimmen der FDP, den Bündnisgrünen, immerhin 4 Stimmen über. Nur diese so genannte Jamaika Connektion, die keine Koalition sein möchte hat es mit einer selbstbewussten FDP zu tun. Im Bund kann die FDP vor Kraft kaum gehen, warum sollte das nicht auch in der Kommune Ennepetal funktionieren.
Nur was macht die FDP mit ihrem neuen gesteigerten Selbstbewusstsein? Sie akzeptiert die hohen Personalkosten der Stadtverwaltung, die entweder auf zu hohe Gehälter oder aber auf zuviel Personal zeigen.
Sie akzeptiert den kaufmännisch dubiosen Kaufauftrag für den Bahnhof ohne klare Investitionsberechnung. Und das bei einer angespannten Haushaltslage. Treten die Liberalen doch immer an, indem sie die Bürokratie der öffentlichen Hände geißeln. Dann der Gipfel, die Überführung der Vermögenswerte in eine AÖR. Wird doch dadurch das Tafelsilber aus der Kontrolle durch den Rat der Stadt genommen. Denn eine AÖR ist rechtlich nicht an Ratsbeschlüsse gebunden. Die Neubewertung der Vermögenswerte hätte gegen sämtliche Bilanzrichtlinien verstoßen, wenn sie als Aktiva bei der Stadt geblieben wären. Und das bei einer Partei der man eine hohe Wirtschaftskompetenz zuschreibt und sogar einen Diplomkaufmann in ihren Reihen hat.
Während des Wahlkampfes wollte die FDP die Stadt für Eltern mit Kind attraktiver machen, wo sind die Konzepte und die Anträge dazu?
Kommen wir zu den beiden "Volksparteien" SPD und CDU, wobei ich zweifele ob man zu diesen beiden Parteien überhaupt noch Volksparteien sagen kann. Denn es fehlen da sicher noch einige Wähler, so dass man diesem Anspruch gerecht werden kann. Beide Parteien haben 14 Sitze, absolut gesehen hatte die SPD ein paar Wählerstimmen mehr. Nur was machen die beiden? Da war das mehr als peinliche Gezänk um die Wahl der stellvertetenden Bürgermeister. Es ging hier um eine reine Besitzstandswahrung der CDU aber auch eine Kraftprobe gegenüber der SPD. Für diese Kraftprobe wurde eine alte ungeschriebene Regel gekippt. Und sonst ließ der alte "Silberrücken" Walter Faupel erkennen, dass er seinen alten Posten des "Strippenziehers" nicht aufgeben wollte.
Eine neue Politik? Fehlanzeige. Mehr Demokratie? Fehlanzeige. Das Teilen und Herrschen ( Divide et impera) sollte eine Fortsetzung erfahren, so sollte es allerdings nicht in einer Demokratie sein.
Und unser neuer Bürgermeister?
Nun, er tingelt weiter durch die Stadt und versucht sein Image aufzupolieren und macht dabei den gütigen Stadtvater der für alles und für alle Verständnis hat. Impulse für das Gemeinwesen? Wege aufzeigen? Fehlanzeige. Solidarität mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, ja. Das Einsparpotenzial im Personalbereich wird jedoch zur Seite geschoben. Wie war das noch mit dem Bock und dem Gärtner? Das eingespart werden muss, sollte jedem klar sein, und zwar kräftig, nur nicht unserem BM. Denn wie ist es zu verstehen, dass so mir nichts dir nichts die Kassenkredite auf 50 Mio erhöht wurden? 50 Mio sind immerhin fast genau die Einnahmen der Kommune für ein Jahr. Im Moment ist das Kapital billigst zu bekommen aber was wenn im nächsten oder übernächsten Jahr der Zins für kurzfristiges Geld ansteigen wird? Und was wird, wenn dann die ganzen Vermögenswerte der Stadt in die AÖR überführt wurden, die Stadt also quasi ohne Vermögen ist? Die Banken sind gemäß Basel II gehalten evtl. einen deftigen Risikozuschlag bei den Kreditzinsen zu nehmen. Und Kassenkredite sind nun einmal kurzfristige Kredite, die erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen.
Und dann gibt es da noch die interfraktionellen Sitzungen, die so genannten "Kungelrunden". Die werden in mehr oder weniger Regelmäßigkeit abgehalten. Da treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, Faupel (CDU), Rauleff (SPD), Frey (FDP); Hoffman (Bündnisgrüne), Hüttebräucker (FWE), der Bürgermeister und dessen Stellvertreter um in trauter Gemeinsamkeit festzulegen, was man dem Rat der Stadt in den nächsten Sitzungen so vorlegen mag und wie der dann entscheiden soll. Logischerweise sind diese Sitzungen, wie es sich für eine gute Demokratie gehört, nicht öffentlich. Und dort wurde und wird sicher auch festgelegt wer in Zukunft das Sagen haben sollte. Dort wurde sicher auch der Führungsanspruch der CDU mit Faupel und Wiggenhagen durchgesetzt und Rauleff mit seiner SPD auf die Plätze verwiesen. So entpuppt sich das Spielchen um die Stellvertreterwahl dann auch als reine Disziplinierungsmaßnahme für die SPD. Ich glaube die SPD hat das inzwischen auch kapiert und übt die neue Bravheit.
So finden wir wieder zu Don Vito zurück, wie sagte er so schön: "Ich mache dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst…"
Und deshalb geht es auf der "Insel der Glückseligen" weiter so wie bisher. Den Vorlagen im Ratssaal fehlen viele weiterführende Informationen um ruhigen Gewissens eine Entscheidung zu treffen. Sie werden aber getroffen, weil vorher den Ratsmitgliedern von ihren Fraktionsvorsitzenden gesagt wurde wie sie abstimmen oder auch zu denken haben und sollen. Das nenn ich eine doch glatt weg "keine" Demokratie. Denn in einer Demokratie ist die Transparenz ein wesentlicher Bestandteil. Und der Rat der Stadt? Der wird weiter von der Verwaltung geführt und lässt sich auch führen. Warum haben wir eigentlich einen Rat, wenn die Verwaltung doch eh alles alleine machen kann?
Politik für eine Kommune sieht bei mir anders aus. Sie richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen aus, die eine sich weiterentwickelnde Kommune erwarten, damit sie morgen überall mit Stolz sagen können: Ich bin aus Ennepetal. Und nicht: Ich wohne zwischen Hagen und Wuppertal. Führung heißt demnach in Ennepetal, Verhinderung von positiven Entwicklungen, Leben von der Substanz.
Jürgen Gerhardt
Ist doch gut wenn dieses Haushaltssicherungskonzept vermieden wird. Dann kann die Stadt doch weiter ohne Arnsberg schalten und walten. Und das unser Bürgermeister mit Herrn Faupel dafür sorgt das sich alle vertragen, dagegen ist doch nichts einzuwenden.
Hallo Herr Gerhardt,
wieso regen sie sich so auf das die Grünen ihre Anträge bei Ihrer Nachbarin veröffentlichen (dort werden ja auch Anträge der SPD, CDU und FDP veröffentlicht) ?
Das dort Herr H. von der *PD dort schreibt ist zwar ärgerlich, aber er schreibt ja auch auch auf "Der Westen" (wo sie auch Schreiben).
Ist das dann was anderes ?
Das die Grünen bei dem NPD Antrag (freie Ausschusswahl für Fraktionslose Ratsmitglieder) sich mit den anderen Parteien enthalten haben ,war richtig, denn die vier Grünen hätten den Herrn H. locker überstimmt.
Und der hätte (nach GO) sich diesen Sitz im Hauptausschuss eingeklagt.
Und hätten auch recht bekommen, was glauben sie was dann los gewesen wäre ?
Das die Grünen den European Energie Award "verschlafen" haben ist sehr ärgerlich, da haben sie Recht.
Enttäuscht bin ich von den Linken, wo ist da der "neue Schwung"?
Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt hätte eine Cafeteria und dort würden in einer Stunde 20 Tassen Kaffee gereicht.
Diesen Job machen drei Leute. Einer schüttet den Kaffee ein, der zweite reicht die Milch und der letzte gibt den Zucker.
Diese drei Leute müssen alle bezahlt werden, was sich in den Personalkosten widerspiegelt. 3 Leute sind damit beschäftigt alle 3 Minuten eine Tasse Kaffee zu reichen. Der gesunde Menschenverstand würde sofort eine Änderung herbei führen. 1 Person wäre genug.
Bei einem Haushaltssicherungskonzept würde dies auffallen und die Stadt müsste sich gefallen lassen die Cafeteria nur mit einer Person zu besetzen, wodurch die Personalkosten gesenkt würden. Es besteht der begründete Verdacht, dass genau aus diesem Grunde und noch anderen Gründen dieses Haushaltssicherungskonzept vermieden werden soll.
Gegen ein Vertragen ist ja auch nichts einzuwenden. Nur in der Politik gibt es nun einmal die Auseinandersetzungen über unterschiedliche Ziele, teilweise sogar total konträr. Finden diese Auseinandersetzungen nicht mehr statt, entwickelt sich auch nichts mehr in einem Gemeinwesen, Stillstand ist angesagt. Dieses Vertragen, so wie es sich darstellt, ist nur dazu angetan, die Entscheidungen als Alternativlos darzustellen und die Verantwortung einer Partei oder Person auf alle abzuwälzen.
So kann hinterher gesagt werden, wenn etwas schief geht, dass haben wir alles so gewollt. Das aber eine Minderheit um des Vertragens willen dominiert wurde, wird dadurch nicht sichtbar.
@Sascha H
Also die SPD,FDP und auch die CDU veröffentlichen ihre Anträge auf ihren Webseiten, die auch gepflegt werden. Das Frau Nachbarin diese Anträge auf ihrem Forum auch einbringt ist auch ok.
Die Grünen haben eine eigene Webseite und sind nicht in der Lage dort mit dem Bürger zu kommunizieren. Herr Hustadt sollte, der ja immerhin die Verantwortung für diese Webseite übernommen hat, auf der Webseite der Grünen zumindest die Information einstellen: Weitergehende Informationen entnehmen sie bitte dem Forum der Frau Nachbarin.
Wie schreibt Frau Nachbarin so schön:
Die ausschließliche Publizierung der Grünen-Anträge in unserem Forum dient dazu, sie überhaupt erst der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, da die Webseite der Grünen Baustelle ist.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Redaktionen „Der Westen“ und „EN-Mosaik“ führen keine Dialoge mit Neonazis, Frau Nachbarin schon.
Zitat: Alle anderen Anträgen aller Parteien (ja auch die der NPD oder der Linken, wenn mal welche kommen) werden ebenfalls von den Usern oder den Admins eingestellt.
Übersetzt heißt das ja wohl, ich werde den Neonazis eine Plattform bieten.
Klar hätten Sie den Antrag locker überstimmen können, haben Sie aber nicht. Nur es ist schon ein kleiner Unterschied, wenn mir etwas von einem Verwaltungsgericht auf´s Auge gedrückt wird oder ich durch Enthaltung etwas durch gehen lasse. Enthaltung ist nun einmal in diesem Falle gleichbedeutend mit wegsehen. Oder sollte das das kleinere Übel sein? Wieder?
Ein Glück das das Gutachten zu dem European Energie Award bezuschusst wird, so müssen wir für nichts nur den Eigenanteil aufbringen ( Mal positiv betrachtet ). Was grüne Politik inhaltlich bedeuten kann, habe ich einmal im Gespräch mit Frau Höhn erlebt. So viele grüne Themen die Frau Höhn einem um die „Ohren“ schlägt, da bleibt einem nur die Flucht.
Hier in Ennepetal habe ich bis heute noch kein einziges grünes Thema gehört. Schnappen Sie sich doch einmal eine Wärmebildkamera und gehen mal an den städtischen Gebäuden längs und ermitteln das Einsparpotenzial in zweierlei Hinsicht. a) Hinsichtlich der CO2 Einsparungen und b) Hinsichtlich des Haushaltes. Wäre mal ein Anfang. Oder der per Gesetz festgeschriebene Energieausweis von Gebäuden. Da sind so viele grüne Themen.
Verschlafen? Kann das sein, dass sich die Grünen in einem Tiefschlaf befinden? Warum sind Sie von den Linken enttäuscht? Wenn Sie in einem wachen Moment bemerken, die Linken im Rat bringen auch nicht mehr als die Grünen, so nehmen Sie es doch halt als Bestätigung Ihrer eigenen Politik. 😉
In der Tat bietet wir-ennepetaler.de der NPD eine Plattform. Das ist beschämend und bedarf keiner weiteren Worte…
Frau Nachbarin behandelt die Anträge der verschiedenen Parteien ja bekanntlich seeeeeeehr unvoreingenommen… 😀
#1
"Ist doch gut wenn dieses Haushaltssicherungskonzept vermieden wird. Dann kann die Stadt doch weiter ohne Arnsberg schalten und walten. Und das unser Bürgermeister mit Herrn Faupel dafür sorgt das sich alle vertragen, dagegen ist doch nichts einzuwenden."
Ja, alle mal in die Hände klatschen. Wir erhöhen einfach mal Werte für Immobilien und Kanalnetze, für die die Stadt sowieso nie einen Cent bekommen würde. Wir erhöhen diese Werte in einem völlig unrealistischen und überzogenem Maß. Dafür dürfen wir dann deutlich mehr Kreisumlage an die anderen Städte zahlen. Fragt sich nur woher das Geld kommen soll. Diesen Trick kann man einmal anwenden. Was ist in 2 Jahren?
Mal ehrlich: Kommt kein HSK… wer wird denn dann 30 Mio. streichen? Besser Arnsberg wacht als dieser Rat und diese Verwaltung.
Und was ist mit den notwendigen Gutachten? Man kann Werte nicht einfach aus dem blauen Dunst heraus erhöhen. Auch eine AöR gründet sich nicht ohne Begleitung durch Experten. Jeder kann sich vorstellen, was das kostet.
@Leserkritik
Frau Nachbarin hat ein feines Gespür wo die Macht ist und wo diese evtl. in 5 Jahren her kommen könnte. Im Netz gibt es eine eindeutige Regel für die Neonazis – löschen.
Zitat:“Man kann Werte nicht einfach aus dem blauen Dunst heraus erhöhen.“
Die beiden Vertragsparteien, Stadt Ennepetal auf der einen Seite und die AÖR auf der anderen Seite sind frei in ihren Entscheidungen. Das heißt, die AÖR kann die Objekte zu überhöhten Preisen bei der Stadt erstehen. Bei der Telekom ging das seinerzeit soweit, dass Grundstücke, die nur einen Erinnerungswert hatten, in die Liste kamen, die gar nicht verkauft werden konnten.
Das Sondervermögen, eine nette Umschreibung für Schulden, des Bundes aus der deutschen Einheit beträgt rund 500 Mrd.. Dort stehen Immobilien drin, die würden Sie und ich nur unter Androhung von Gewalt für einen Symbolwert erstehen. Und was die sogenannten Experten betrifft, da gilt noch immer: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.Das mit den Experten müsste Ihnen aber bei dem Einzelhandelsgutachten der CIMA aufgegangen sein.
Es ging mir nicht ums Lieder singen, sondern um die Kostenseite. Die Verwaltung wird sich absichern wollen/müssen. Das wird kosten – und zwar so richtig. Dass die Gutachter natürlich "ja" zu einer Höherbewertung sagen ist klar.
Das war mir schon klar. Ich wollte das nur noch mal betonen.
Mit den Gutachterkosten der Stadt bin ich schon zweimal kollidiert. Für die Schulspeisung von sozial bedürftiger Kinder haben wir kein Geld, für Gutachten jedoch immer wieder gerne, obwohl diese mittels eines geeigneten Menschenverstandes sich erübrigen würden. Und dieser Menschenverstand sollte zumindest bei den sozial schwachen Kindern in der Schule nicht abgeschaltet werden. Die Nahrung unserer Kindern von Spenden einer Hilfsorganisation (Kinderschutzbund) abhängig machen, das hatten wir schon mal in der Weimarer Republik.
Frau Schenk,
so verstehen sie doch… Das HSK wird sich so oder so nicht vermeiden lassen – es wird durch die AöR nur etwas hinausgezögert. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden so schnell nicht wieder steigen – vor allem wen man bedenkt was die Politik (die weiter oben) noch so auf dem Plan hat. Das sind Taschenspielertricks. Solche Tricks haben dazu geführt, das wir jetzt überhaupt in einer solchen Situation sind.
» Personalkosten – interfraktionellen Sitzungen – Kungelrunden «
Parteien und Verwaltung mauscheln in kleiner, vertrauter Runde in gemütlichem Hinterzimmer Entscheidungen zur Kommunalpolitik. Parteifußvolk und Bürger werden erst viel später, nachdem das Ganze im Rat durchgewinkt worden ist, mit mageren Zeitungsartikeln über "einmütige" (Rats-) Beschlüsse unterrichtet. Strukturen und Kommunikation dieser interfraktionellen Melange (mit Verwaltungssahnehäubchen) kann man u.U. mit einem Heimatverein vergleichen, in dem interne Cliquen in ausbalancierter Abfolge (jede Clique kommt mal dran) mit Entscheidungen verwöhnt werden. Das Don-Vito-System arbeitet seit Jahrzehnten störungsfrei, ist völlig autark gegenüber Wahlergebnissen, Bürgermeistern oder Parteiprofilen. Die Ehrenwerte Gesellschaft genießt: Einigkeit macht stark.
Die Verwaltung mit Kostensenkungen erzürnen? Der Filz wechselseitiger Vergünstigungen, Geben und Nehmen werden das unauffällig verhindern.
Wahre Worte. Und es ist diese Selbstgefälligkeit, die einem dabei massiv auf die Nerven geht. Jeder will mitspielen und glaubt gleichberechtigt mitzuspielen. Wäre ja auch schlimm, wenn man bei dem Treiben der "Wichtigen" nicht dabei wäre. Die SPD – von der ja zu erwarten wäre, dass sie das Spielchen nicht mitmacht – kann offensichtlich auch nicht die Finger von dieser Clique lassen. Glaubt dort wirklich jemand, dass sie die anderen "mitspielen" lassen? Aber es sind ja auch schon seit Jahrzehnten die immer gleichen Fraktionschefs an der Spitze der Parteien. Da ist es nun wirklich zu viel verlangt, ein Ende der Vetternwirtschaft zu verlangen. Nach Jahrzehnten an der "Macht" weiß man doch am Besten wie es geht. Oder etwa nicht?
Ich wäre ja dafür, dass es eine Begrenzung gibt für a) die maximale Dauer, die jemand Fraktionschef sein darf und b) die maximale Dauer, die jemand im Rat sitzen darf. Zugegeben: Klar setzt ein amtierender Fraktionschef einen Nachfolger ein, bei dem er weiter die Strippen ziehen kann. Aber zumindest geht dieses Gefühl der uneingeschränkten "Macht" über Jahrzehnte weiter.
Wobei mal im ernst: Unsere Volksvertreter auf kommunaler Ebene nehmen sich ohnehin etwas zu wichtig.
So bleibt die Insel der Glückseeligen im ruhigen Fahrwasser. Das Geben und Nehmen wird eben nicht aufhören. Die verdienten Beamten und Angestellten (also diejenigen, die nach der Musik der Politik tanzen und singen) bekommen weiterhin schön ihre Beförderungen. Die lieben Bürger bekommen weiterhin subventionierte Abwassergebühren (man verschweigt mal eben die Abwärtsspirale bei der Thematik (weniger Nutzer durch demographischen Wandel -> weniger Wasserverbrauch bei gleich bleibenden / steigenden Kosten durch hohen Fixkostenanteil -> höhere Abwassergebühren pro Person -> Wassersparversuche -> noch höhere Kosten, da noch geringerer Wasserverbrauch -> usw.)). Und beim FNP? Da bekommt halt jeder wichtige Grundbesitzer seine Flächen – egal, ob wertvolle Landschaft betroffen ist (dann kommt eben das Gefälligkeitsgutachten, dass alles in Ordnung ist) oder die Flächen nur mit hohem finanziellen Aufwand durch die Kommune zu erschließen sind. Und natürlich kommt Ennepetal – wie kann es auch anders sein – um ein HSK herum. Wir sehen uns in zwei Jahren wieder… 2011 könnte schwieriger werden als 2010. Ich teile die skeptische Haltung von Ennepetalerin zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Hier sollte man in Zukunft ohnehin vorsichtigere Ansätze treffen.
Tatsache ist doch: Wenn die Ausgaben grob 90 Mio. Euro betragen und derzeit wohl grob 60 Mio. (?!)Euro auf der Einnahmeseite stehen: dauerhaft kann doch nicht damit gerechnet werden, dass wir diese Lücke immer mit der Gewerbesteuer schließen können. Die Gewerbesteuer ist dafür viel zu variabel. Außerdem weiß man nicht ob CDU/FDP in Berlin die Gewerbesteuer nicht noch ganz kippen – für mehr Wachstum, sie wissen schon. Hinzu kommt, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren ja nicht sinken, sondern eher steigen werden. Ebenfalls hinzu kommt, dass immer weniger Bevölkerung für immer mehr Infrastruktur aufkommen muss. Das bedeutet weniger Einnahmen für die Kommune durch weniger BürgerInnen bei gleichzeitig gleichbleibend hohen Kosten (z. B. für Winterdienst, Straßenunterhaltung, Schwimmbad, usw.).
Ich glaube die interkommunalen Runden selbst sind nicht so das große Problem. Die gibt es überall und es muss nicht zwangsläufig zu Übereinkünften kommen. Die sind ja auch nur für größere Projekte gedacht, um dafür frühzeitig Mehrheiten zu organisieren oder um frühzeitig für ein Thema zu sensibilisieren. Das macht auch durchaus Sinn. In Ennepetal übertreibt man es aber, der Meinung bin ich auch. Vor allem sollten die Entscheidungen nicht dort, sondern in den einzelnen Fraktionen getroffen werden. Und da habe ich in Ennepetal so meine Zweifel aufgrund der handelnden Akteure.
Viel schlimmer ist doch die Kungelei, die außerhalb aller – auch inoffizieller – Gremien stattfindet. Die vielen Anrufe und die kurzen Gespräche auf Veranstaltungen zwischen den Häuptlingen. Das sich in den Parteien dabei niemand übergangen oder bevormundet fühlt – nicht nachvollziehbar. Ich kann ich es auch nicht verstehen, dass die Ratsmitglieder sich nach den Sitzungen noch auf ein Bierchen zusammen einfinden. Zumindest habe ich das mal vernommen – habe es noch nie überprüft. Das wäre mal was für die Redaktion… 😉
Diese Bierchensitzungen, meinetwegen im Manus, sind mehr oder weniger „Schulterklopfveranstaltungen“. Da sitzen die Häuptlinge unter ihren Indianer und lassen sich feiern. Für einen angehenden Evolutionspsychologen wären diese Treffen ein wunderbares Forschungsfeld. Thema: Wir haben uns nicht so weit von unseren Vorfahren entfernt. oder Mit den Schimpansen auf Du und Du – today.
Ich will jetzt mal nicht weiter denken ;-).
Hier mal ein Auszug aus Wikipedia:
Zitat: „Die Sozialstruktur der Schimpansen wird als „Fission-Fusion-Organisation“ beschrieben. Das heißt, sie leben in Großgruppen, die sich jedoch oft in Untergruppen aufspalten. Diese Untergruppen sind sehr flexibel und stellen oft nur vorübergehende Zusammenschlüsse dar. So findet man einzelgängerische Tiere neben Paaren sowie getrennt- und gemischt-geschlechtlichen Gruppen. Die Organisation der Großgruppen unterscheidet sich jedoch bei den beiden Arten: die der Bonobos sind stärker matriarchalisch strukturiert und werden oft von einem Weibchen geführt, bei den Gemeinen Schimpansen sind die Männchen dominant.“
Nun denken Sie mal an den Rat und die Stadtverwaltung aber auch an unsere Politiker.
#11: "Die SPD – von der ja zu erwarten wäre, dass sie das Spielchen nicht mitmacht – kann offensichtlich auch nicht die Finger von dieser Clique lassen."
Ältere Ennepetaler berichten davon, dass der SPD-Bürgermeister Rettberg (1970–1981) die Hinterzimmer-Politik, den Filz parteiübergreifender Vergünstigungen und Selbstsegnungen, Geben und Nehmen (mit Einbindung der Verwaltung) in der Ennepetaler Kommunalpolitik zu einem ersten Höhepunkt geführt hat. E.R. gelang es seinerzeit, die CDU (Faupel war damals schon dabei) als Opposition zu neutralisieren – mit großzügiger, konsequenter Einbindung (der CDU) in die Hinterzimmer-Kungelei.
Das "Spielchen", von dem Sie sprechen, wurde von der SPD perfektioniert und als grundlegender Bestandteil der politischen Landschaft in Ennepetal etabliert. Wen wundert's, dass die Enkel, Rauleff & Co. nicht die Finger davon lassen können?
#12: Psychologische Implikationen sind sicherlich vorhanden. Aus meiner Sicht stehen jedoch handfeste persönliche Vorteile im Vordergrund.
#13
Klar, stehen da handfeste Vorteile im Vordergrund. Im Gespräch habe ich erfahren, dass die Parteimitgliedschaft schon mal dem Sohn zu einer gut dotierten Stelle verholfen hat. Ein weiterer Nachwuchs muss nun noch untergebracht werden. Da bekommen die höheren Personalkosten einen Sinn. Was ich noch nicht bemerkt habe, inwieweit bei Aufträgen etwas abgezweigt wurde bzw. wird. Dann war da noch eine weitere Ungereimtheit, wo ich aber nicht weiter kam. Die eigentlichen Segnungen müssen meines Erachtens über diese interfraktionelle Zusammenkunft und in vier Augen Gesprächen verteilt werden.
Die Mehrheit des Rates steht dem Treiben total gleichgültig gegenüber, obwohl viele Indizien einige doch nachdenklich machen sollten. Aber so ist das mit der Zivilcourage, man sollte schon ein durchgedrücktes Rückgrad besitzen.
Jetzt mach ich mal ein Wochenende etwas mit der Ruhr2010, um nicht ganz in den Sumpf von Ennepetal zu versinken. Man muss schon vorsichtig sein, um in und mit Ennepetal nicht krank zu werden. Andere Leute, andere Themen und ein anderes Umfeld macht den Kopf wieder frei.
#12: 'Schulterklopfen' als primäre Befriedigung von Statusbedürfnissen findet vor allem in Ennepetaler Vereinen statt, in denen die Hinterzimmer-Akteure einen Posten haben. Schauen Sie sich bitte einmal unter diesem Blickwinkel die Vorstandslisten an …
Bei den "Bierchensitzungen" sind auch eher 'unbedeutende' Personen anwesend, die nicht zur Führungsriege der Hinterzimmer-Akteure gehören. Der harte Kern (Parteispitzen, plus eine Hand voll Funktionsträger aus der Verwaltung – mit Parteibuch) kommuniziert regelmäßig auf privater Ebene und spricht für Ausschüsse und Rat parteiübergreifend Themen und Abstimmungsverhalten ab. In diesem Umfeld wird Politik gemacht – die Ennepetaler Variante von kommunaler Demokratie!