[jpg] Nun, wir haben den Wahlmarathon 2009 überstanden. Wenn es gut geht, also wenn sich irgendein Politiker nicht gerade mit einem anderen fetzt, werden wir erst wieder am 9.Mai 2010 in unserem Land NRW zur Landtagswahl gerufen werden. In unserem Land stellt dann der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers sich wieder zur Wahl. Bis dahin müssen wir mit dem was wir gewählt haben zufrieden sein. Die Koalitionsverhandlungen laufen oder sind schon, wie in Sachsen, abgeschlossen.
Nur in unserem kleinem beschaulichen Dörfchen Ennepetal, der "Insel der Glückseligen" läuft das alles nicht so einfach. Die Pressestelle gibt laufend Straßenbauumleitungen oder auch mal Baustelleneröffnungen heraus, die wir dankend abspeichern. Wobei, wir kriegen auch diese Informationen nicht, wir sind "Persona non grata".
Wir sind also auf andere Quellen angewiesen, die aber doch gewisse Schlussfolgerungen zulassen.
So stießen wir mal wieder auf die Seite von unserem designierten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und mussten uns den Eintrag vom 30.09.09 langsam zu Gemüte führen.
Als erstes fiel uns die Ergebenheitsadresse auf, eine Captatio benevolentiae. Dies war in der Antike aber auch später während der Feudalherrschaft üblich um sich das Wohlwollen des Feudalherren zu sichern. Aber man signalisierte auch seine Loyalität und seine Ergebenheit, deshalb Ergebenheitsadresse.
So schreibt Wilhelm Wiggenhagen:
"Es ist ein Wink des Schicksals, dass mich ausgerechnet dieses verdiente Ratsmitglied (Walter Faupel (CDU) d.Red.) und dieser Freund in mein neues Amt einführen und mich vereidigen wird."
Warum er das nicht in lateinisch oder auch altgriechisch abgefasst hatte, zumindest diesen Satz, verstehe ich nicht. Die Wirkung wäre eine viel größere gewesen. Nun gut, manch einer ist der lateinischen oder altgriechischen Sprache nicht mehr mächtig, ist ja auch schon etwas her; dann hätte man aber die mittelhochdeutsche Sprache eines Wolfram von Eschenbach wählen können. Dies wäre eine angemessene Form gewesen. Wie dem auch sei, man wählte damals aber auch, so ich das sehe, diese Form um sich der Hilfe seines Lehnherrn zu versichern. Man wollte ja kein Risiko eingehen, denn damals wusste man nie was noch kommen konnte. Der Lehnherr war meistens tagelang entfernt und lies schon mal einen Missliebigen hängen.
Die Amtseinführung eines Bürgermeisters wird aber in den meisten Demokratien gleich gestaltet. Er schwört sein Bestes für das ihm anvertraute Gemeinwesen zu geben und gut ist. Den Schwur nimmt entweder der ehemalige Bürgermeister oder der älteste der Versammlung ab, je nachdem welche Regeln Bestand haben.
Beide aber wurden vom Volke gewählt und sind nicht ernannt worden, wie in der Feudalherrschaft.
Nun wissen wir, dass Walter Faupel (CDU) zwar jahrelang im Rat der Stadt sitzt, grübeln aber bis heute darüber was er für das Gemeinwesen Ennepetal getan hat. Im Wahlkampf wusste er nur Oelkinghausen zu nennen. Nun ist dieses Oelkinghausen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Trudeln gekommen, die Gewerbesteuer ist exorbitant um die 50% eingebrochen. Was auf nicht krisensichere Firmen in Oelkinghausen schließen lässt. Denn in anderen Städten sind die Gewerbesteuern bei weitem nicht so eingebrochen.
Als nächstes lässt diese Ergebenheitsadresse auf die Schwierigkeiten der "Koalitionsverhandlungen" schließen oder deren Abschluss. Ich tippe mal auf den Abschluss. Dann wäre es so wie wir es schon vorausgesagt haben, die freien Wähler und die Bündnisgrünen sind mit der CDU im Reinen. Die freien Wähler hatten ja sowieso vor, sich wie in der vorigen Periode mit der CDU zu verbünden. Die Eigenständigkeit konnte man ihnen im Wahlkampf nicht richtig abnehmen. Abgesehen davon, dass sich diese freien Wähler nicht gerade mit einem Rückgrad hervor taten. Das die Bündnisgrünen aber schon so weit waren, konnte ich mir nicht so recht vorstellen. So entsteht allerdings im Rat der Stadt eine Pattsituation. Denn mit dem Linken und der NPD wird sicher keiner sprechen. Ein Risiko? Nein, auf keinen Fall. Denn wenn diese Pattsituation wäre, wäre die Stimme des Bürgermeisters die entscheidende Stimme. Und diese Stimme wird mit Sicherheit den Anträgen der CDU folgen. Gespannt darf man sein, welchen Preis die Bündnisgrünen für ihr wohlfeiles Verhalten verlangt haben.
Auch die Ankündigungen unseres designierten Bürgermeisters haben es in sich:
"Es ist wahrlich "kein Spiel mit der Angst", wenn ich – ohne hier in Details gehen zu wollen – keinen Zweifel daran lasse, dass ich gezwungen sein werde, auch Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Menge zumuten zu müssen und abzuverlangen. Denn die aktuelle finanzielle Situation der Stadt zwingt uns zum gemeinsamen Sparen."
Erst einmal sollte man feststellen, wer KEIN Spiel mit der Angst reklamiert, spielt eben bewusst mit dieser Angst. Warum? Das so genannte Spiel mit der Angst ist immer eine Ankündigung jemand anderen zu manipulieren, indem man den Adressaten in Angstzustände bringt. Angst macht blind. Und Blindheit braucht offensichtlich der Schreiber. Will er von etwas ablenken?
| Ja, und dann schreibt er von einem Zwang den er gegenüber den Bürgern ausüben wird. Dieser Zwang verliert sich in seiner Ankündigung mit den Worten "eine Menge" ins Unendliche. Denn die Angst soll der Phantasie Flügel verleihen.
Dann spricht er von "abverlangen". Bedeutet das, er nimmt uns was? Was bedeutet dies in Verbindung mit der finanziellen Situation der Stadt.
Die Gebühren sollen erhöht werden? Wir sollen die Strassen selber fegen? Der Winterdienst wird eingestellt?
Die Straßen werden nicht mehr ausgessert? Die Meldebehörde hat nur eine Stunde in der Woche auf?
All das liegt im Bereich des möglichen. Es ist eine sogenannte "I have nothing to offer except for blood, toil, tears and sweat", sprich "Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß" Ankündigung. |
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Er will der Retter sein, der unverschuldet dieser Situation gegenübersteht und nicht anders kann. Wo war er denn in den vergangenen Jahren?
Gleichzeitig nennt er aber auch Positionen "ohne ins Detail zu gehen". Warum wohl? Schont er die eigene soziale Gruppe? Arme Kinder bekommen kein Mittagessen mehr in der Schule? Der Tafelladen verliert die Unterstützung, falls er mal eine hatte? Zusammen sollen wir etwas machen, was er aber nicht benennen mag.
Die Notwendigkeit soll nicht überprüfbar sein, einen Blankoscheck hat er sich selber ausgestellt.
Ein wahrer Demokrat.
Und dann geht es direkt weiter:
"Ich habe mir fest vorgenommen, auf die unterschiedlichsten Situationen flexibel zu reagieren und die Lösung der Probleme nicht mit einer vorgefassten Meinung an zu gehen. Denn "es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als Ihr treu zu bleiben"".
Auch hier wieder das ungefähre, das Vertrauen heischende den Vorschuss an Kompetenz einfordernde Verhalten. Flexible Reaktionen auf was? Falls jemand nicht mitziehen mag, weil das Ganze zu undurchsichtig ist? Oder soll das gar eine Drohung sein? Für Leute die nicht spuren? Ich will keine "vorgefasste Meinung" haben, wenn ich das schreibe habe ich die nicht schon? Die vorgefasste Meinung könnte sein, alles steht zur Disposition nur z. B. Oelkinghausen, dieses liebgewordene Kind, nicht. Ich nehme wo ich es kriegen kann, ich gebe wo es beliebt? "Der Mut eine Meinung zu ändern als ihr treu zu bleiben", welcher Meinung ist er treu und welche hatte er gehabt? Im Wahlkampf hatte er doch immer nur schöne Geschichten aus der Vergangenheit erzählt, aber doch keine Meinung gehabt.
Der Gipfel ist jedoch die Ankündigung der Transparenz seines Handelns. Jetzt ist schon das Ungefähre , das nicht Konkrete transparent?
Vorsichtshalber habe ich schon mal meinen Personalausweis verlängert, denn bei solchen Zeilen liegt es im Bereich des möglichen, dass ich meinen Personalausweis morgen vielleicht nicht mehr von der Stadtverwaltung verlängert bekomme oder nur zu überhöhten Gebühren.
Wie hatte es 2008 so schön geheißen?" Ich hinterlasse ein geordnetes Haus", so der noch Bürgermeister Eckhardt, der mit den großen Schuhen.
Ein geordnetes Haus, sieht für mich ganz anders aus, es ist bei mir ein stabiles Haus, kein Kartenhaus.
Wo sind alle die Millionen an Steuergeldern, die die Stadt Ennepetal in den letzten Jahren eingenommen hat, das fragten sich Herr Bilstein und andere seinerzeit in der Rosine, ich frage mich das auch schon lange.
Es kommt der Verdacht auf, dass auch die Stadt Ennepetal sich in 2008 verzockt hat; denn wie kann es sein, dass eine ehemals solide Stadt von heute auf morgen in solche Schwierigkeiten gerät? Ja, wir haben Steuereinbrüche, aber das haben die anderen Städte auch, nur die haben einen gekürzten Haushalt vorgelegt, so sie solide Finanzpolitik gemacht haben. Wir nicht? Der Lehnsherr wird sicher diese Zeilen gerne sehen.
Jürgen Gerhardt
