Bürgerentscheid wegen neuem Schwelmer Rathaus

Unkommentiert geben wir hier den Antrag „zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus)“ der SPD Schwelm wieder:

Gerd Philipp (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?
Begründung:
In seiner Sitzung am 26.01.2016 entscheidet der Rat über den künftigen Standort eines zentralen Rathauses. Eine Vorabstimmung in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.01.2016 ergab ein Stimmenverhältnis von 10 zu 8. Die Abstimmung des Rates lässt ein ähnliches Ergebnis erwarten.
In einer Frage, die für die Stadt Bedeutung für die nächsten Jahrzehnte hat, deutet sich mithin eine Entscheidung mit knapper Mehrheit an. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht sinnvoll, eine so wesentliche Frage mit einer derart knappen Mehrheit zu entscheiden. Diese Auffassung der SPD-Fraktion steht im Einklang mit der Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW), das dazu ausführt:
Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.Eine solche Entscheidung des Rates kommt (…) dann in Betracht, wenn eine Frage (…) im Rat hochumstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Dies trifft auf die anstehende Entscheidung zu, weswegen ein Ratsbürgerentscheid vorliegend angezeigt erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Philipp

SPD Fraktion im Rat der Stadt Schwelm