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Folgende Meldung bekamen wir von der Pressestelle des Bundesrates.

Bundesratspräsident nimmt Befugnisse des Bundespräsidenten wahr

Nach dem heutigen Rücktritt von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler nimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen nach Artikel 57 des Grundgesetzes bis auf Weiteres die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. (80/2010)

Anmerkung der Redaktion:

Der Rücktritt wird im Zusammenhang mit den umstrittenen Äußerungen des Bundespräsidenten gesehen, die er in einem Interview über den Afghanistaneinsatz tätigte. Hier die umstrittene Passage des Interviews:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." (Quelle: DLF)

Im Grundgesetz ist der Rücktritt eines Bundespräsidenten nicht eingeplant. Artikel 57 GG schreibt lediglich die Vertretung im Verhinderungsfalle vor, als auch die Erledigung des Amtes (Was auch immer das ist).

Einhellig ist man in Berlin der Meinung, dass Horst Köhler dem Präsidentenamt großen Schaden mit seinem Rücktritt zugefügt hat. Man schmeißt ein Präsidentenamt nicht einfach hin, nur weil die Person die dieses Amt innehat kritisiert wird. In einer funktionierenden Demokratie stellt man sich der Kritik, jederzeit und überall oder hält es einfach aus und spielt nicht die beleidigte Leberwurst.

Man könnte meinen das Präsidialamt wolle sich schon einmal vorbereiten. Über das Bundesverwaltungsamt wird ein neuer Redenschreiber gesucht.

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Stellenausschreibungen/040__HoehererDienst/BPrA__04__2010__020610.html?__nnn=true

 

Update 01.06.10   22:31h

Die mißverständlichen Äußerungen des Bundespräsidenten Horst Köhler wären überhaupt nicht entdeckt worden, wenn aus der Blogosphäre nicht zwei Blogger dies thematisiert hätten. Erst danach stürzte sich auch die etablierte Presse auf diese Äußerungen.

Sehen Sie hier:

http://glas-training.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=5&Itemid=41

http://www.unpolitik.de/2010/05/22/unser-volk-braucht-markt/

Danach ging es in Windeseile durch die Blogosphäre und kam dann über das Sozialnetwork in die etablierten Medien. Allerdings mit drei Tage Verspätung.

 

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