Krisenmanagement in Ennepetal

Foto: © Linde Arndt

[jpg] Staunend schaut man zur Kleinstadt Ennepetal. Auf einmal sieht sich Ennepetal mit einem Problem konfrontiert, welches durch eine Entscheidung unserer Regierung in Brüssel vor vielen Jahren entstanden ist.
Es ist schon etwas länger her, dass der Europäische Rat in Luxemburg (1997) die Beitrittsverhandlung zur Osterweiterung für 10 Staaten beschlossen hatte. Drei deutsche Bundeskanzler, Kohl, Schröder und Merkel, hatten dieser Osterweiterung von 10 Staaten zugestimmt, sie sogar begrüßt. Allerdings mit einer Einschränkung, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft – Zugang zur Beschäftigung –  konnte Einzelstaatlich um sieben Jahre ausgesetzt werden. Trotz massiver Warnungen, die EU würde durch diese Erweiterung überfordert werden, wurde diese weiter betrieben. Am 1. Mai 2004 wurden die ersten Osteuropäer in der EU willkommen geheißen und am 1. Januar 2007 war der Erweiterungsprozess mit Bulgarien und Rumänien abgeschlossen. Für die nun aufgenommenen Staaten galten aber noch die 7 jährigen Aussetzungsfristen, wobei die Staaten sich innerhalb der 2-3-2 Jahre geltenden Intervalle erklären konnten. Für Deutschland waren die 7 Jahre am 1.1.2014 abgelaufen, ab jetzt galt die volle Freizügigkeit. Im Zuge dieser damit vollendeten Erweiterung der Europäischen Union wuchs mit einem Schlag die Anzahl der in der EU lebenden Roma auf rund 12 Millionen. Damit stellen die Roma die größte Minderheit in der EU und wir haben mehrere Armenhäuser in der EU. Wobei mit Bulgarien und Rumänien die größten Armenhäuser in der EU dargestellt werden.

Branco Barisic (c) Twitter

Hier (Rumänien) siedelten die Roma, ohne Perspektiven. Arbeit musste her. Und die erhoffte man sich in Deutschland, wurde doch immer wieder gesagt, Deutschland brauche dringend Arbeitskräfte. Viel früher kamen die Roma nach Deutschland. Duisburg, Hamburg oder Dortmund standen für Arbeit. Schon 2012 suchten die Roma hier Arbeit als Gewerbetreibende (Unternehmer statt Arbeitnehmer) mit einem Gewerbeschein. Gelandet sind die Roma auf dem „Straßenstrich“ auf dem sie sich jeden Morgen für Arbeit aufstellen mussten. Sie bekamen Arbeit, erst als Subsubunternehmer und dann ab 1.1.2014 als Arbeitnehmer. Manchmal bekamen sie keinen Lohn und manchmal war der Lohn so minimal, das es schwer war die Familie durch zu bekommen. Aufstocken mit ALG II konnten sie nicht, da die Entlohnung eben in der Regel ohne Abgaben vorgenommen wurde. Miete, Strom, Gas oder Wasser konnten nicht bezahlt werden. Dazu kam noch in Duisburg-Rheinhausen ein äußerst feindliches soziales Umfeld. In den Peschen Ecke Beguinenstraße waren die Wohnungen die die zweifelhafte Duisburger Größe Branko Barisic sein eigen nannte. Die fehlenden Mietzahlungen trieb dieser zuletzt mit einer „Sicherheitsfirma“ ein. Da musste halt das Kindergeld der Romagroßfamilien dran glauben.

Andre Hüsgen (lks) bei der Roma Demo  (c) Twitter

Die Häuser fanden dann eine traurige internationale Berühmtheit an der permanent Demonstrationen von der rechten „Pro Deutschland“, „Pro NRW“ stattfanden. Selbst den ehemaligen Ennepetaler Ratsherrn Andre Hüsgen sah man bei den pöbelnden Demonstranten. Mit den Gegendemonstranten und einer Hundertschaft Polizei standen manchmal bis zu 2.000 Menschen um die Häuser der Roma. Lautstark ging es zu.
Mahnwachen wurden aufgestellt, man wollte kein Rostock-Lichtenhagen in Duisburg-Rheinhausen. Peter Hilbrands, Pressesprecher der Stadt Duisburg sah sich von immer neuen Hiobsbotschaften in dieser Causa konfrontiert. Das ging von grasenden Schafen auf dem Dach, über Hühnen und Ziegen vor den Häusern und massiven Müllproblemen vor den Häusern. Die Müllprobleme entstanden teilweise dadurch, indem deutsche Nachbarn ihren Sperrmüll vor den Häusern abluden um damit die Roma zu diskreditieren. Ausbaden musste dies der Hausbesitzer Branko Barisic, der eine gepfefferte Rechnung der Abfallbeseitigungsfirma in fünfstelliger Höhe vorgelegt bekam. Branko Barisic handelte und kündigte die Wohnungen. Wo aber hin mit den Mietern? In der Zwischenzeit hatte sich eine Organisation hilfreich den Romas zugewendet – Zukunftsorientierte Förderung“ (Zof). Teilweise konnten sie einige Mieter in Duisburg unterbringen, nur, es waren tausende. Die Stadtverwaltung  und die Wohnungsbaugesellschaft GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH versuchten sich denn auch mit dem Problem der Umsiedlung, jedoch nicht sonderlich intensiv. Duisburg wollte sich keine Laus in den Pelz setzen; denn wie man mit dem Problem der Ansiedlung von Romas umgeht, man konnte es nur falsch machen. Im Moment befinden sich noch rund 6.000 der Roma in Duisburg.

Es wurde in Duisburg so viel falsch gemacht, dass sich einem der Verdacht aufdrängt, die Duisburger wollten die Roma mit einer Strategie los werden, die eben kein schlechtes Licht auf die Stadt werfen sollte. In der letzten Konsequenz hat das Innenministerium in Düsseldorf ein Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg gebracht, welches mit der Überbelegung von Wohnungen Schluss machen soll. Wie schön für eine Stadt, wenn sie einen Innenminister und Parteikollegen in ihren Stadtmauern hat. Demnach kann ein Vermieter mit einer Strafe von bis zu 50.000,– Euro belegt werden, wenn die Wohnverhältnisse nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

So weit ein kurzer Abriss der Vorgeschichte der 108 Roma die nun in Ennepetal Hasperbach in ehemaligen Werkswohnungen ein Zuhause gefunden haben.

Irritiert hat mich den Einstieg in dieses Problem, wurde doch zum ersten mal in einer nichtöffentlichen Auschuss – Sitzung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) in Ennepetal darüber gesprochen. Die Kollegen von der WAZ wussten auch nicht früher etwas von diesem Zuzug. Wohlgemerkt es sind keine Flüchtlinge, es sind 108 EU Bürger, die nun in Hasperbach wohnen. Wenn man jedoch die Vorgeschichte betrachtet, so stellt man unzweifelhaft fest, es sind Menschen die Arbeit suchen. Und da Deutschland sich immer mit seinen guten Arbeitsmarktdaten hervor getan hat und noch hervortut, muss man sich nicht wundern wenn solche Menschen voller Hoffnung in Deutschland Arbeit suchen.

Auch Ennepetal wurde in der Online Presse zitiert, als eine Stadt die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Wir erinnern uns, der Ennepetaler Bürgermeister wollte höchst persönlich spanische Arbeitnehmer in Ennepetal einführen. Und weiter, Ennepetal eine der reichsten Städte in NRW ist es, die Jahr für Jahr Millionen in die Umlagen der Gebietskörperschaften einzahlt. Geld was über ist. Solche Nachrichten ziehen von Armut gezeichnete Menschen an. Wundert das jemanden?

Zurück zum Problem. Offensiv geht man normalerweise solch ein Problem an. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Buschtrommel informiert, sondern die Stadt informiert über die Pressestelle. So waren schon längst die Tratscher am Werk um ihr Gift zu versprühen, die Stadt war noch unter der Hand aktiv. EN-Mosaik bekam seit der Zeit Tag für Tag emails und Leserbriefe die sich inhaltlich um dieses Thema drehen.

Konzepte und Perspektive müssen her um den Bewohnern zu zeigen: He, wir haben alles im Griff. Stichwort. Integration. Nur über die Integration bekommt man das Problem der Neu-Ennepetaler in den Griff. Stichwort: Partizipation und Transparenz. Wo war ein Treffen der Hasperbachern mit den Romas und der Stadtverwaltung?
Was also sollen die 108 Roma in trauter Nachbarschaft. Hier sollte schon ein Konzept vorhanden sein um die Roma auf Ennepetaler Gebiet zu verteilen. So leistet man der Ghettobildung Vorschub, es fehlt die soziale Verbindung zu den Einheimischen. Gut die Stadt hat ihre gesetzliche Pflicht getan, hat die Kinder für die Schule vorbereitet. Grundschüler wurden von den Schülern für die weiterführenden Schulen erfasst und den Schulen zu geführt. Die Kommunikation wurde von der Hasperbach Roma Gruppe mit der Duisburger „Zukunftsorientierte Förderung“ (Zof) Gruppe aufgebaut. Nur, weiß sicher noch niemand, was die Gruppe im Hasperbach will. In Duisburg verging kein Tag ohne Provokation, und das ist auch noch heute so. Vertrauen ist dadurch verspielt worden. Wie bekommt man Vertrauen wieder hergestellt? In den Ennepetaler Facebook Gruppen, entbrannte eine Hetze ohne gleichen, Progromstimmung kam auf. Leserbriefe in der Onlineausgabe der Westfalenpost waren auch nicht besser. Im Online Bereich fehlte eine kompetente Moderation.
Dann zu guter Letzt der Artikel, es werden Schüler extra zur Schule gebracht, Hasperbacher Schule für die Grundschüler und Friedenshöhe für die weiterführenden Schüler. Wie kann man besser Kinder stigmatisieren? Kinder ohne Stigma sind normale Kinder. Jetzt haben wir Kinder von den Roma und unsere Kinder.

Es sind Europäische Kinder die die gleichen Rechte haben wie unsere. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der EU, keine Regierung der 28 Staaten hat das jemals in Frage gestellt.

Nur, eines ist bekannt, die Leute kommen weil sie arbeiten wollen, weil sie Geld verdienen wollen, sie sind jedoch mit unserer Kultur überfordert und brauchen deshalb Hilfestellungen.

„Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.“ so der ehemalige CSU Minister Friedrich. Er forderte ein Einreiseverbot für Armutszuwanderer in Deutschland. Inzwischen ist das die Sprachregelung der CSU, wie wir von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erfahren durften.

In Brüssel fand EU Kommissarin Cecilia Malmström, Ressort: Inneres, das ganze Gerede der Deutschen doch etwas übertrieben. Wenn die Verteilung der Zuwanderer sich auf wenige Städte beschränke so ist das wohl ein Innerdeutsches Problem, was sicher lösbar ist. Und tatsächlich könnten die Romas im Sauerland (Beispiel) als Arbeitnehmer unterkommen.

Von dem Zuwanderungsproblem oder der Freizügigkeit abgesehen wird immer wieder das Flüchtlingsproblem in den deutschen Medien behandelt. Deutschland blockiert mit anderen Staaten der EU eine endgültige Lösung. Das inzwischen tausende afrikanische oder arabische Flüchtlinge nach Europa kommen ist einer verfehlten Flüchtlingspolitik zu verdanken. Im Moment werden die Flüchtlinge in die Staaten zurück geschickt von wo sie als letztes ihre Reise nach Europa aufnahmen. Sie kommen aber immer wieder zurück. Über die bestens gesicherten Spanischen Enklaven Ceuta und Melilla kommen inzwischen tausende, die die Anlagen schwer verwundet überwinden und verlangen Asyl. Nur rund 10 % bekommen Asyl, der Rest wird wieder zurück geschickt. Was aber tun, wenn nicht bekannt ist woher ein Flüchtling kommt? Der Aufwand ist immens für die spanischen Behörden. Malta, Griechenland aber auch Italien nehmen im Moment Tag für Tag tausende Menschen aus Afrika auf, die es über das Mittelmeer geschafft haben. Tausende sind jedoch schon auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Das Mittelmeer der Friedhof der EU, wie Premierminister Joseph Muscat es in Brüssel in 2013 anmerkte.

Die zuständigen Kommissarinnen Kristalina Georgieva und Cecilia Malmström appellieren an die anderen EU Staaten, die Lasten des Flüchtlingsproblems besser zu verteilen.

Tatsächlich ist das Flüchtlingsproblem auch ein von Europa gemachtes Problem. Hoch subventionierte Nahrungsmittel der Europäischen Landwirtschaft konkurrieren mit afrikanischen Nahrungsmitteln die da nicht mithalten können. Der primäre Wirtschaftssektor in Afrika ist nur noch rudimentär vorhanden. Afrika kann sich nicht mehr ernähren. Die Subventionen müssen weg, dass weiß jeder, nur alle EU-Länder wollen ihre Landwirtschaft schützen. Die EU produziert jedoch zu viel und muss exportieren. Die EU Selbstkostenpreise für Nahrungsmittel können nicht mit den afrikanischen Preisen konkurrieren, also subventioniert man solange bis die Preise konkurrenzfähig sind. Und das mit Einwilligung der EU-Kommission und des europäischen Rates.

In der Zwischenzeit schlagen 108 Roma in Ennepetal auf, die nur die Rechte haben wollen, die ihnen als europäische Bürger zustehen. Kohl, Schröder und Merkel wollten das so. Die Krise, die jetzt in Ennepetal und anderswo entsteht, ist der gedankenlosen Politik aus Berlin zu zuschreiben, nicht der Brüsseler Politik.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal