Es ist halt so unwahrscheinlich…

Neuwahlen

[jpg] „Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden“. So steht es in § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Duisburger Oberbürgermeister wurde damit zum „Teufel gejagt“. Viele gewählte Vertreter haben durch ihr Verhalten im Amt das Vertrauen oder auch die Erwartungen der Wähler enttäuscht. Sie nun die gesamte Amtszeit im Amt zu belassen, schadet nicht nur dem Stadtsäckel, vielmehr werden unnötige Energien in Kämpfe gebunden, die eine Stadt zum Stillstand bringt. Da ist es doch natürlich, wenn man sich trennt um einen Neuanfang zu initiieren.
Die Diskussionen über die Möglichkeiten einer nachträglichen Korrektur einer Wahl gibt es seit Jahren. Viele Politiker haben jedoch Angst sich für mögliche Gesetze, für eine vorzeitige Neuwahl, einzusetzen.
Dies führte letztendlich zu der unglücklichen Situation in Duisburg, die dann zu der Änderung der GO NRW vom Juni 2011 führte. Man kann sagen, es war eine Lex Sauerland.

In Ennepetal ist von der gesamte CDU nicht mehr viel übrig geblieben. FDP und FWE haben Zulauf von der CDU bekommen und darüber hinaus hat die CDU sich noch in CDE und CDU gespalten.
Der Wähler, der also im Vertrauen 2009 die CDU gewählt hatte, reibt sich verdutzt die Augen und sieht sich betrogen. Der Rat der Stadt Ennepetal ist nicht mehr der, der 2009 von ihm (Dem Wähler) gewählt worden ist. Was liegt näher als fairerweise Neuwahlen anzustreben? So oder so ähnlich wird der Ortsvorsitzende der SPD, Christian Zink, sich das gedacht haben, als er einen Antrag für Neuwahlen im Rat der Stadt Ennepetal gestellt hatte.

Hohn und Spott schlugen dem SPD Mann, von Seiten der Stadtverwaltung und seiner Ratskollegen, entgegen. Man habe das Innenministerium angerufen und nachgefragt ob denn so was möglich wäre. Das Ministerium habe dies jedoch verneint.
Wie es scheint, hat die Stadtverwaltung sich in der Fragestellung etwas merkwürdig (Suggestiv Frage) verhalten, so dass das Jäger Ministerium diese Antwort gegeben hatte.
Fakt ist jedoch: Nach § 125 GO NRW kann ein Rat der Stadt durch Beschluss des Innenministeriums aufgelöst werden. Dies führt letztendlich zu der ins Auge gefassten Neuwahl. Beispiel war die Auflösung und Neuwahl des Dortmunder Rates. Was die Stadtverwaltung vom Rat der Stadt Ennepetal hält, konnte man aus dieser Antwort erahnen. Professionell war das auf jeden Fall nicht.

Eine Neuwahl in Ennepetal würde für FDP und FWE allerdings das Aus bedeuten können; denn die politische Großwetterlage sieht nicht gerade gut aus. Und beide Parteien sind im gewählten Rat politisch ohne Profil und seit 2009 mit nichts hervorgetreten. Ob diese Parteien im Rat vertreten sind oder nicht vertreten sind ist eigentlich egal – sie kosten nur Steuergelder.

Die Landstraße L699

Sie soll nun doch saniert werden, zumindest 2 Km. Kaum war dies bekannt so reklamierten alle Beteiligten, dass dies eine Reaktion von Straßen.NRW auf ihre persönliche Einflussnahme wäre.
Tatsächlich fährt Straßen.NRW nach der Winterzeit die Straßen ab und bewertet diese. Und die L699 war schlicht und ergreifend auf 2 Km in einen Zustand geraten, wonach eine Ausbesserung teurer wäre als eine neue Decke. Und da Straßen.NRW im Gegensatz zur Stadt Ennepetal wirtschaftlich arbeiten muss, war die Entscheidung klar.
Sicher hat man den Schriftverkehr der Stadt Ennepetal höflicher-weise gelesen und abgelegt, auch werden die Telefonate immer höflich geführt.

Nun aber zu behaupten, die „Vor Ort“ Aktion oder der MdL Hubertus Kramer der SPD Seite hätte wesentlich zu dieser Entscheidung geführt oder die diversen „Entrüstungen“ der CDU Fraktion die die Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen sollte, all dies spielte nur eine marginale Rolle bei der Entscheidung durch Straßen.NRW – das alles ist schon krass.
Aber, und das ist wesentlich, es lenkt doch ganz gut von der eigenen Ennepetaler Leistung, die nicht erbracht wird, ab. Die Ennepetaler Infrastruktur, wozu nun einmal der Straßenbau gehört, ist in einem teilweise erbarmungswürdigen Zustand. EN-Mosaik wundert sich immer wieder, warum auf den städtischen Straßen bisher noch keine Achsenbrüche zu vermelden waren. Das Geld ist vorhanden, wenn man die Prioritäten anders setzen würde.

Hausärztemangel

Kommen wir zum letzten Joke den der Rat und die Stadt Ennepetal am 16. Mai erbrachten. So soll der Hausärztemangel durch die Stadt Ennepetal in Angriff genommen worden sein und auch beseitigt werden. Es wurde in der Sitzung der Eindruck erweckt, als wenn sich Mediziner die Rathausklinke in die Hand geben um in Ennepetal eine Praxis aufzumachen. Logischerweise wollen alle Doctores nur mit Wilhelm Wiggenhagen reden, die restlichen der „14 Millionen Truppe“ spielen dabei keine Rolle.Wilhelm Wiggenhagen will die Rolle des Kümmeres schon mal ein üben.
Tatsächlich haben sich allerdings die Fakultät für Gesundheit der Universität Witten/Herdecke und deren weiblichen und männlichen Alumni mit den Ärztekammern in NRW und seinen Präsidenten Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. med. Theodor Windhorst für den EN-Kreis frühzeitig stark gemacht um das Interesse der jungen Ärzte auf den Kreis und damit auch auf Ennepetal zu lenken. Mit Erfolg. Das  der Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen diesen Erfolg für sich reklamiert, löst allerdings nur Kopfschütteln aus.

Berlet  Ansiedlung Milspe

Der gesamte Rat steht hinter dieser Ansiedlung in Milspe ohne Wenn und Aber. Nur die FDP ist dagegen. Warum eigentlich?
Nun, neulich habe ich mich mit einem FDP Mann in einer anderen Stadt über die derzeitige Stärke, die bei 3 – 4 % liegt, unterhalten. Es stand in dieser Kommune ein neues Projekt an. Eigentlich war die FDP für dieses Projekt, ja, das Projekt war sogar ein besonderes Anliegen der FDP in dieser Stadt. Sie stimmte jedoch ganz klar dagegen. Warum? Weil dieses Projekt eine klare Mehrheit durch den Rat hat und nur durch das dagegen sein, die FDP ein Profil bekommen konnte. Nachher begründete diese FDP dies mit dem Sparen in der Kommune und die anderen Parteien würden sich Denkmäler bauen anstatt etwas für die Bürger zu tun. In der Stadt kam das gut und die FDP war wieder im Gespräch.

Wir denken die Ennepetaler FDP ist genau aus diesem Grunde gegen die Berlet Ansiedlung, damit sie lieber User aus Ennepetal die FDP als einzige Partei wahrnehmen die sich für Ennepetal einsetzt. Solche eine Partei brauchen wir natürlich, so ehrlich, klar und aufrichtig, die sich wie David gegen Goliath (Stadt und Restrat) auflehnt. Dass diese Partei in den vier Jahren nur unwesentlich im Rat der Stadt gearbeitet hat, brauche ich hier nicht zu betonen.

Nachbemerkungen

Man wird nicht, im negativen Sinne, enttäuscht von der Ennepetaler Stadtverwaltung mit seinem Rat. Wann machen sie nach 3 Jahren endlich das, wozu sie gewählt wurden – Politik? Das sie sich endlich besinnen, und das, ist halt so unwahrscheinlich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal