Archiv für das Monat: Dezember, 2014

Horst Schnieder, Thomas Pflug, Heinz Bracht Foto: Linde Arndt

[jpg] Unserer Redaktion hat es glatt den Atem verschlagen. Da beschreibt die Funke Medien Gruppe ( Westfälische Rundschau, Westfalenpost,WAP/Lokalkompass ) den Wechsel des kompletten Vorstandes der Ennepetaler AÖR Stadtbetriebe, als wenn es das Alltäglichste der Welt wäre. Keine Fragen, kein Verdacht, keine Recherche nur Schönschreiberei für die Stadtverwaltung.

Horst Schnieder, Thomas Pflug und Heinz Bracht werden von Wolfgang Schrey ersetzt. Begründet wird das mit der Sprachregelung: „Verschlankung von Strukturen“.Im Hauptausschuss saßen denn auch alle friedlich beieinander, kein Wort, auch nicht von dem anwesenden Wilhelm Wiggenhagen, der ja immerhin Verwaltungsratsvorsitzender der AÖR ist.

Was ist da gelaufen?

Da gibt die nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der „Stadtbetriebe Ennepetal Anstalt öffentlichen Rechts“(SBE AöR) vom 9. Dez. 2014 aber ein komplett anderes Bild.

Den drei obigen Herren wurden in dieser Sitzung jahrelanges Versagen, Mißmanagement zum Schaden der Stadt Ennepetal vorgeworfen. Da wird von mangelnder Vorstandsarbeit, von Verschlechterung der Arbeit, erheblichen Mängeln und von keinerlei Verbesserung in der Zukunft geschrieben. Die Frage, ob es sich um Unvermögen oder schlichtes Unterlassen handelt, wurde zwar gestellt, aber nicht beantwortet. Frühstmöglich wird die Abberufung auf den 31.03.2015 (Quartalsende) datiert, sodass der neue Vorstand Wolfgang Schrey am 1. April 2015 in sein Amt eingesetzt werden wird. Im Klartext, die drei sind „außerordentlich gekündigt“ worden, so würde man in der Wirtschaft sagen. Da wir aber nicht in der Wirtschaft sind, werden die drei als Beamte weiterhin ihren Dienst in der Stadtverwaltung verrichten. Es wird sich schon ein gemütliches Plätzchen finden.

Bürgermeister Wilhelm wiggenhagen Foto: Linde Arndt

Aber zurück zu den Vorkommnissen bei der AöR.

Bei der AöR werden Millionen Euro an Aufträgen vergeben. Jeder kann sich denken, dass dies nach bestimmten Regeln ablaufen muss. Wenn es um Geld geht sollte optimal kontrolliert werden. Dies ist notwendig um Menschen nicht in die Situation zu bringen sich ungerechtfertigt zu bereichern. Aber auch bei den Auftragnehmern sollte ein fairer und transparenter Wettbewerb vorhanden sein. Letztendlich führt eine gute Dokumentation am Bau zu klaren Zuweisungen von Verantwortung im Bedarfsfall. Ein wesentliches Regelwerk ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die seit 1926 immer weiter entwickelt wurde, letztmalig 2012. Dieses Regelwerk ist bindend für alle in der Baubranche.

Im einzelnen:

• Unterschriftenregelungen wurden nicht eingehalten.
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen über Eignung und Zuverlässigkeit fehlten oder waren abgelaufen.
• Willkürliche Veränderungen der Wertgrenze um eine Vorlage bei der Rechnungsprüfung zu umgehen.
• Veröffentlichungspflicht von Ausschreibungen wurde teilweise nicht erfüllt.
• Veröffentlichungspflicht unter 25.000,– jedoch ab 15.000,– Euro wurde nicht erfüllt.
• Rechnungen über Tiefbauarbeiten wurden nicht vorgelegt aber schon gebucht. Dies stellt eine regelwidrige Auftragsvergabe dar. Zu diesem Auftrag fehlten auch die von dem Auftragnehmer erforderlichen Erklärungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW).
• Erforderliche Abnahmen für die baulichen Leistungen fehlten.
• Verstoß gegen die eigenen Vergaberichtlinien, indem durch die AöR eine formlose Preisermittlung vor der Auftragsvergabe vorgenommen werden sollte. Dies wurde unterlassen.
• Angebote enthielten unterschiedliche Ansätze von Maßen. So wurde beim Sportlerheim Rüggeberg auf Basis 275 qm als auch 235qm oder 240qm und auch noch unterschiedlichen Bauausführungen angeboten. Die Angebote waren logischerweise nicht vergleichbar. Den Zuschlag bekam der günstigste ungerechtfertigter Weise.
• Sanitärinstallation Reichenbach Gymnasium, die Angebote gingen von 17.000,– bis 66.000,–. Diese drei Angebote waren inhaltlich nicht zu vergleichen. Letztendlich fand auch noch eine pauschale Rechnungserstellung statt.
• Bei den Beleuchtungsarbeiten für die Grundschule Friedenstal wurden die erforderlichen technischen Nachweise hinsichtlich der Wirkweise der angebotenen Leuchtmittel nicht erbracht.
• Im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens „Lummerland“ wurde Kostendeckung zwischen den beiden Städten Breckerfeld und Ennepetal vereinbart, es wurde keine Kostendeckung erbracht.
• Widersprüchliche Angaben über Submissionstermine.
• Überzahlungen von Aufträgen, die trotz mehrfacher Prüfung nicht auffielen. Und nicht nachvollziehbare Rechnungsbelege.
• Fehlerhafte Angaben im Leistungsverzeichnis Turnhalle Effey.
• Vergabe von Abrissarbeiten an eine Firma, deren Geschäftsführer mit einem lebenslangen Gewerbeausübungsverbot belegt wurde. Obwohl bekannt, wurde dieser Auftrag doch an diese Firma vergeben. Die notwendigen Unterlagen der Stadtkasse als auch des Finanzamtes Wuppertal waren mutmaßlich gefälscht und in ihrer Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Es folgte auf Betreiben des RPA eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen diese Firma. Dann Entzug des Auftrages.
• Unvollständige Unterlagen – trotz mehrfacher Reklamation konnten die Unterlagen nicht vervollständigt werden.
• Beinahe Überzahlung eines Auftrages in Höhe von 14.000,– Euro, wurde durch RPA verhindert.
• Versäumnis einer notariellen Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt. Erst 2 Jahre später wurde dieser Eintrag auf Hinweis des RPA umgesetzt.
• Vergabeaufträge mit fehlenden Unterschriften.
• Zahlungen wurden ohne vorgeschaltete Rechnungsprüfungen vorgenommen.

Dies waren nur die Vorgänge aus dem Jahre 2012. Ende 2012 fanden mehrere Gespräche zwischen dem RPA und dem Vorstand statt. Inhalt der Gespräche waren die vielen Unregelmäßigkeiten die sich bei der Ausführung von diversen Aufträgen, sowohl im Ablauf als auch in der qualitativen Umsetzung ergaben. Das RPA sah sich zunehmend einem personellen Engpass ausgesetzt, bei der Vielzahl von Fehlern die sehr zeitaufwendig und in der Regel vermeidbar waren.

AöR Ennepetal Foto: Archiv EN-Mosaik

Man sollte nach den vielen Gesprächen meinen, dass 2013 die reklamierten Mängel abgestellt worden wären. Dem war aber nicht so, weiterhin wurde der Schludrian in den Stadtbetrieben nicht verbannt.

Für 2013 im einzelnen:

• Fensterarbeiten GS Wassermaus, Verstoß trotz schriftlicher Zusagen
• Tiefbaumaßnahme Wilhelmshöherstraße über 301.000,– Euro. In der Bekanntmachung wurden nachträglich Versäumnisse durch das RPA festgestellt. Die Stadtbetriebe haben diese Versäumnisse sodann nachgebessert und damit teilweise geheilt.
• Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 301.000,– für das RGE, hier fehlten die kompletten Unterlagen in der Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Febr. 2013. Der Beschluss des Verwaltungsrates hätte unter Vorbehalt der Prüfung durch das RPA erfolgen müssen. Die kompletten Unterlagen wurden erst am 15. Febr. 2013 dem RPA vorgelegt. Irritierend ist, dass die Firma als Auftragnehmer davon ausging, den Zuschlag schon erhalten zu haben. Fehlende Unterlagen führten zu vermeidbarem Schriftverkehr.
• Heizungsarbeiten GS Voerde, Überzahlung von 548,58 Euro. Fehlende Unterlagen in der Schlussabrechnung, wie Aufmaßblätter bei 68 Positionen, wurden als obsolet durch die Stadtbetriebe angesehen. Eine vor Ort Überprüfung zeigte, dass die ausgeschriebenen Arbeiten entweder fehlerhaft waren oder teilweise nicht ausgeführt wurden. Die Sachbearbeitung konnte in diesem vor Ort Gespräch die Schlussrechnung vollinhaltlich nicht erklären. Stattdessen musste der Auftragnehmer diese Arbeit übernehmen. Dämmung von Rohren im Heizungsraum wurde durch die Sachbearbeitung nicht ausgeschrieben.
• Überzahlung in Höhe von 51.658,71 Euro ist trotz Kontrolle von 4 Mitarbeitern (8Augen Prinzip) nicht aufgefallen.
• Eigenständige Änderung des Bauauftrages durch Auftragnehmer.
• Prüffähigkeit von Rechnungen nicht gegeben. Auftragnehmer hat die Flächen ermittelt.
• Überzahlung der Stadtbetriebe in Höhe von 1.998,90 Euro durch das RPA verhindert.
• Projektbearbeitung seitens der Stadtbetriebe weist Wiederholungsfehler auf.
• Stückelung von Aufträgen um die Rechnungsprüfung zu umgehen.

In beiden Prüfjahren konnte man nicht von geregelten Abläufen in den Arbeitsprozessen sprechen. Die Mitarbeiter als auch der Vorstand der AöR hatten und  haben ihren „Laden nicht im Griff“. Es sind durch die Fehler erhebliche Wissenslücken sichtbar geworden. Wobei die Prüfungen des RPA in vielen Bereichen nur stichprobenmäßig erfolgten. Und diese Prüfungen binden erhebliche personelle Ressourcen beim RPA. Weiter ist anzumerken, was ist wenn das RPA eine allumfassende Prüfung der Stadtbetriebe vornehmen würde. Nicht auszudenken was für ein Schaden für die Stadtbetriebe sichtbar würde. Viele Belege wurde ja überhaupt nicht zur Prüfung vorgelegt, obwohl schon lustig gearbeitet wurde.

Beispiel die Statikberechnungen des Berlet Parkhauses liegen schon teilweise vor obwohl noch kein Vertrag mit Honorar mit dem Architekten geschlossen wurde!

Die Unregelmäßigkeiten wurden durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss am 26. November 2014 zugeleitet. Da die Stadtbetriebe am 1. Dez. 2010 gegründet wurden, der Prüfzeitraum jedoch nur die Jahre 2012 und 2013 betrifft, muss davon ausgegangen werden, dass auf Grund dieses Missmanagement bei den Stadtbetrieben ein erheblicher Prüfbedarf über diese Jahre hinaus besteht. Man denke an die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit den vergebenen Aufträgen. So haben die Stadtbetriebe seit ihrer Gründung Aufträge in Höhe von rund 28 Millionen Euro vergeben, wobei das RPA nur rund 16 Millionen Euro geprüft hat. Nicht auszudenken wie viele Fehler in den nicht geprüften Aufträgen auftreten könnten. Da es, wie in der freien Wirtschaft üblich, keine Revision gibt, fallen diese Fehler unter den Tisch.

Es scheint aber auch so, als wenn der Vorstand mit seinen Mitarbeitern, eine recht eigenartige Arbeitseinstellung gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Weiter ist zu registrieren, dass es neben dem RPA keine nennenswerte Kontrolle in den Stadtbetrieben gab und gibt. Bezweifelt werden muss auch die fachliche Eignung der Stadtbetriebe, die immer wieder gegen die VOB und die eigenen Regeln verstießen.

Auch ist hier teilweise die Verletzung von Dienstpflichten zu registrieren, soweit der Beamtenstatus vorhanden war.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen nachhaltigen Unregelmäßigkeiten kommen konnte, ohne das der Verwaltungsrat keine Kenntnis davon nehmen konnte. Das jetzt das RPA für die Erstellung einer optimalen Organisation in den Stadtbetrieben beratend tätig sein soll, muss man als Armutszeugnis der Stadtbetriebe als auch der Stadtverwaltung sehen. Denn die Stadtverwaltung konnte jederzeit über das Direktionsrecht ordnend eingreifen. Offensichtlich haben jedoch beide Institutionen gemeint, mit einer Vogel Strauß Politik würde sich dieses Desaster selber erledigen.

Wolfgang Schrey Foto: Linde Arndt

Nun soll es Wolfgang Schrey richten, der sich bis jetzt um den Bereich IT und einige Nebenschauplätze gekümmert hatte. Ob das die richtige Lösung ist kann man getrost bezweifeln. Das Baurecht ist eines der schwierigsten Bereichen der öffentlichen Hand. In der Regel arbeiten hier nur Spezialisten mit jahrelanger Erfahrung.

Wilhelm Wiggenhagen hat sich in zweierlei Hinsicht einen „schlanken Fuß“ gemacht. Einerseits hat er als Hauptverwaltungsbeamter über das Direktionsrecht die Verantwortung für dieses Mißmanagement; denn er hätte viel früher über seine Kontrollfunktion die Probleme erkennen müssen und dementsprechend reagieren müssen. Andererseits hätte er über seine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender eine zweite Möglichkeit die Kontrollfunktion auszuüben. Die AöR war jederzeit weisungsgebunden gegenüber der Stadt Ennepetal aber auch gegenüber dem Verwaltungsrat.

Die Versäumnisse der Stadtbetriebe erfordern wohl mehr als ein Bauernopfer durch die Umbesetzung der drei Herren, wobei zwei ja jetzt mutmaßlich in den Vorruhestand gehen.

Inwieweit dieser gesamte Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen ist, konnten wir nicht prüfen. Es könnte jedoch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand gekommen sein, weil die Vielzahl und die Art der Fehler darauf hinweisen.

Zumindest kann man jedoch sagen, dass hier bei einer Kommune Mängel zu Tage traten wie man sie so nicht einmal erahnen konnte.
Für viele scheint das ja in Ordnung zu sein. Für EN-Mosaik ist die Transparenz dem Wähler gegenüber wichtig; denn nicht alles ist nicht öffentlich, was den Stempel „Nicht öffentlich“ trägt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 23. Januar 2015

Mehrere Emails zeigen uns an, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat einmal gezeigt werden sollten. Die Redaktion stellt den Verwaltungsrat nachfolgend ein. Dieser Verwaltungsrat hatte die Kontrollfunktion über die AÖR wahrzunehmen und hat die Verantwortung für dieses Desaster zu tragen.

Verwaltungsrat AöR der Stadt Ennepetal

Regelsitzungsort: Sitz der Stadtbetriebe, Hembecker Talstraße 41 – 45, Gebäude II

Mitglieder

Anrede|Name|Teilnehmerfunktion|Fraktion
………………………………………………………………………………

Herr Wilhelm Wiggenhagen, Vorsitzender, parteilos, Bürgermeister
Herr Jörgen Steinbrink 1. stellv. Vorsitzender SPD
Herr Gernot Klein 2. stellv. Vorsitzender CDU
Herr Güzel Albayrak Mitglied Die Linke
Herr Jürgen Battenfeld Mitglied SPD
Herr Giuseppe Bianco stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Theodor Bicking Mitglied SPD
Herr Olaf Biermann Mitglied CDU
Herr Hans Jürgen Braselmann Mitglied AfD
Herr Florian Budnick stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Manfred Drabent stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Michael Haas Mitglied FDP
Herr Daniel Heymann Mitglied CDU
Herr Jürgen Hofmann stellvertretendes Mitglied Grüne
Herr Rolf-Dieter Hüttebräuker Mitglied FWE
Frau Dr. Dr. Petra Kappe stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Christoph Lotz stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Mirco Müller stellvertretendes Mitglied Die Linke
Frau Sabine Nölke stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Volker Rauleff Mitglied SPD
Herr Ulrich Röhder Mitglied Grüne
Herr Frank Scherie stellvertretendes Mitglied AfD
Frau Anita Schöneberg Mitglied SPD
Herr Bernd Tigges Mitglied SPD
Frau Katja Trottnow stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Frank Wittig Mitglied CDU
Herr Christian Zink Mitglied SPD
Frau Charline Zwick Mitglied CDU
Herr Marc Alberts sachkundiger Bürger FDP
Herr Manfred Deneke sachkundiger Bürger FWE
Herr Rainer Dünschede sachkundiger Bürger FWE
Herr Olaf Eilert sachkundiger Bürger Grüne
Herr Elmar Herrmann sachkundiger Bürger SPD
Herr Sven Hustadt sachkundiger Bürger Grüne
Herr Peter Schnurbusch sachkundiger Bürger SPD
Herr Thomas Wegner sachkundiger Bürger CDU

Stand: 19.Dez.2014||Quelle Internet: http://www.ennepetal.de