Archiv für das Monat: Oktober, 2011

[jpg] Als Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (beide CDU), mit „ich kann den Scheiß nicht mehr hören“ anpöbelte,  tat er dies als Wolfgang Bosbach sich auf seine Gewissensfreiheit berief. Das Grundgesetz als Scheiß? Klar, was denn sonst! Oder?

Als nunmehr durch den CCC (Chaos Computer Club) der arbeitende Landes- oder Staatstrojaner aufflog, wusste die Politik nichts anderes, so der bayrische Innenminister Hermann (CSU) zu sagen als es würde sich alles in den vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckten Grenzen bewegen. Also alles in Ordnung? Nein, eben nicht. Das folgende Lamento zielte darauf, nicht der Angriff auf die Verfassung wäre das Übel, vielmehr wären die Gesetze falsch geschrieben worden oder man müsse gar Gesetze schreiben um den Verfassungsbruch zu goutieren. Heißt, wenn ich morgen in einem Kaufhaus Diebstahl begehe, hat das Kaufhaus in der Warenpräsentation etwas falsch gemacht.

Beide Fälle zeigen jedoch klar und deutlich wie herunter gekommen Politik und Verwaltung sind. Ist das  Grundgesetz, das Verfassungsgericht nur etwas für die ewig Gestrigen? Und der blöde Michel fragt sich, ob die Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze nur für ihn geschrieben wurden. Und bei dem Staats- und Landestrojaner fragt er sich schon lange, ob unsere Verwaltungen von der Stasi Unterricht bekommen haben. Also Stasi 2.0?

Aber doch mal ehrlich, haben diese beiden Fälle irgend jemanden überrascht? Bei den Kollegen? Nein. Es ist halt eine Story. Bei unserem Bundesmichel? Nein.

Also was soll es, spielen wir weiter das Spiel Demokratie und nehmen den nächsten Flieger nach Malle.

Jetzt könnte man zum Alltag übergehen, wenn nicht einige der Politiker und Bundesmichelverwalter noch einen drauf setzen würden, was einer Unverschämtheit gleich kommt.

Da traf sich der Wirtschaftsrat der CDU im Haus Friedrichsbad/Schwelm um über die desaströsen Kommunalfinanzen zu reden. Landrat Dr. Arnim Brux merkte an, dass die Banken nicht mehr lange  bei der Kreditvergabe gegenüber den öffentlichen Händen, dem Kreis und den Kommunen mitmachen könnten. Und weiter könne er sich vorstellen wenn auf der einen oder anderen Chefetage der Banken schon darüber geredet wird.

Das stimmt so nicht. Es wird in allen Banken über die öffentlichen Hände geredet und zwar schon bis runter auf die Bereichsleiterebene. Der gelernte Jurist und Landrat Brux scheint eines nicht zu wissen: Die Banken leben zwar von der Geldausleihe, aber, und jetzt kommt die Kehrseite dieses Geschäfts ( Für die Politik), die Banken wollen auch ihr Geld wieder zurück haben. Und das scheinen viele Politiker vergessen zu haben. Seit es Basel I, II und III und die Stresstests gibt, wird das Risiko der Geldausleihe nicht mehr so geschmeidig gesehen wie es die Politik gerne sehen will.  Da nützt auch die ehedem so schöne Position im Verwaltungsrat nichts. Und die erste Bank hat den Geldhahn schon zugedreht. Ab sofort vergibt die WL-Bank mit Sitz in Münster klammen Kommunen kein Geld mehr.

Die KfW hat Obergrenzen für klamme Kommunen eingeführt. Ein Dammbruch? Aber auch Brux weiß nichts anderes als die Schuld auf die Anderen abzuschieben.

Den Vogel schossen jedoch unsere beiden Ennepetaler „Extremverwalter“ auf dieser Veranstaltung ab. „Sparen wird nicht gewählt“ so beschwerte sich der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach mit seinem Bürgermeister Wiggenhagen. Und dies ist die Unverschämtheit. Die Spitze der Ennepetaler Verwaltung, die mit dem Geld nur so um sich geschmissen hat wie der Nikolaus mit den Nüssen, die eine halbe Million bis jetzt verzockt hat, die ein defizitäres Schwimmbad hat, ein defizitäres Haus Ennepetal mit dem die Stadt nichts anfangen kann, die nicht weiß was sie mit dieser Stadt anfangen soll, diese Spitze schiebt die Schuld auf den Ennepetaler Michel. Und weil solche Städte augenscheinlich mit Geld nicht umgehen können, soll man nicht darüber nachdenken solchen Städten den Geldhahn zu zudrehen? Und man soll bei solchen Städten keine Steuersenkung fordern? Und ja, es geht nicht mehr um neue Hallenbäder, wie der Landrat richtig einordnete, vielmehr geht es um die Folgekosten der ehemals gebauten Hallenbäder. Wenn der Kreis und die Ennepetaler Bürger solch eine Verwaltung gut finden, sollen sie sie doch selber finanzieren. Als Unternehmer würde ich meinen Firmensitz schleunigst verlegen um nicht zusehen zu müssen wie erwirtschaftete Gelder durch solch eine Verwaltung verbrannt werden.

Meinen diese beiden Extremverwalter z.B. die Causa Hofmann wäre nicht bemerkt worden? Sabine Hofmann die für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten als einzige Qualifikation ein 25jähriges herum sitzen im Rat der Stadt Ennepetal vorweisen konnte, diese Frau Hofmann bekam gegenüber den anderen 30 Mitbewerbern den Vorzug?

Für diese Stelle die Frau Hofmann jetzt bekleiden soll, hätte man auch aus den Reihen der „14 Millionen Truppe“ eine geeignete Frau auswählen und diese bei Bedarf schulen können.

Also 30 Bewerber und jede Menge potenzielle Bewerberinnen aus der 14 Millionen Truppe. Man schlägt sich vor den Kopf und denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Diese Frau hat doch mit moderner Frauenpolitik, außer ein paar Sprachhülsen aus den 70er Jahren, überhaupt nichts am Hut. In Ennepetal sind bis runter auf Abteilungsleiterebene kaum Frauen vorzufinden. Im Rat der Stadt Ennepetal habe ich noch nie jemanden gehört der diesen Zustand reklamierte, im Gegenteil. Ja, zum Kaffee kochen taugt diese Spezies, die man Frauen nennt. Wenn man darüber hinaus noch ein Gender Studium betreibt wird dieses Studium als Weibchenstudium diskreditiert. Und Frau Hofmann? Man hörte keinen Einspruch. Und jetzt auf einmal hat diese Frau die Frauenpolitik erkannt? Wie abgefahren ist das denn? Die Spatzen zwitschern es doch vom Dach, diese Frau hat ihre politische Überzeugung, sofern sie eine hatte, längst verkauft. Wenn hier der Begriff Prostitution nicht zutreffend ist, wann dann? Frau Hofmann hat aber auch die Politik der Ennepetaler Grünen in Verruf gebracht. Denn bisher dominierte das Ehepaar Hofmann als „Gesangsduo“ die die Politik der Grünen in Ennepetal mit 25jährigem rumsitzen umsetzte. Mit diesem Verhalten wäre demnach der Ehemann im Rat der Stadt als Fraktionsvorsitzender verbrannt – wegen der politischen Hygiene. Aber Ennepetal und politische Hygiene? Das geht gar nicht. Herr Hofmann wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt. Toll! Glückwunsch.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

Ach ja. Der Haushaltsentwurf 2012 wurde von dem Extremverwalter Kaltenbach vorgelegt.

Und wie anders zu erwarten, durch die Zockerei des Rathauses, und, so wie ich inzwischen erfahren habe, auch der Politik, muss nun eine Rückstellung in Höhe von bis zu 14 Mio. Euro für ungewisse Verbindlichkeiten aus der Zockerei per 31.Dezember 2011 gebildet werden. Und diese Rückstellung wird auf die Ausgaben drücken und einen höheren Sparaufwand erfordern. Eine Entschuldigung für diesen Fehler der Zockerei? Wohl kaum.

Der Musikschule haben wir schon den Garaus gemacht, sie wird in Zukunft nur so vor sich hin dümpeln. Die Jugend-, Sozial-, und Kulturarbeit kann kaum noch gekürzt werden, dort sitzen inzwischen die Leute fast ohne Sachmittel (Geld) rum. Aber, es scheint auch etwas die Sonne in diesem düsteren „Tal der Glückseligen“ das Gebäude der ehemaligen Firma Paki ist zur Gänze renoviert worden. Ist ein schmuckes Gebäude für die AÖR Ennepetal geworden und hat sicher einiges gekostet. Wie heißt es so schön in der Vorlage des Kämmerers: Kollegen Bracht, Schnieder und Pflug vom Vorstand der AöR waren von einem „Höchstmaß an Konstruktivität“ geprägt. Das soll wohl sein. Sind die AöR Leute doch jetzt zur Gänze vom Radarschirm des Rates verschwunden; denn der Verwaltungsrat ist für diese Truppe nunmehr zuständig und da einigt man sich sehr schnell. Man ist ja unter sich.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

150.000 Euro hat das Citymanagement in den drei Jahren gekostet ohne die Personal- und sonstigen Kosten. Eine Frau Drees ist von Herrn Wiggenhagen geholt worden. Sie war allerdings für Herrn Wiggenhagen keine Unbekannte, man kannte sich eben, wie das so „anne Ennepe“ ist. Frau Drees wurde allerdings recht schnell verbrannt und Herr Schilling durfte die Nachfolge antreten. Schilling ist mehr oder weniger ein etwas besserer Kalfaktor des Rathauses. Und so ist es nicht verwunderlich wenn man heute über das Scheitern des Citymanagements schreiben kann. Es läuft schlechter als vorher, das Citymanagement hat die Situation noch verschlechertet. Und die 500 Euro die die Gesellschafter (Einzelhändler) in diese GmbH&Co.KG ein gezahlt haben? Was soll es. Wir lassen die Gesellschaft einfach stehen, so muss man auch keine Rückzahlung vornehmen.

Stadtmarketing, Werbegemeinschaft und was weiß ich für Zusammenschlüsse dümpeln ja auch noch so vor sich hin.

Und der Einzelhandel und die Fuzo?

Wie sagte Wiggenhagen schon mal, ist doch alles da man muss nur die Augen aufmachen.

Entweder ist Wiggenhagen blind oder die Ennepetaler.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

Zur Zeit wird der Haushalt 2012 im Rat der Stadt Ennepetal beraten. Am 19. November soll er im Finanzausschuss, bei einem Schlag Erbsensuppe, durch gewunken werden. Es ist schon lustig wie die Ennepetaler Politiker immer wieder die gleichen Fehler machen. Es wird sicher ein toller Haushalt 2012, wie der als gezockt wurde oder der als die Fuzo oder das Hallenbad auf der Agenda standen.

Das „Neue Kommunale Finanzmanagements (NKF)“ wäre doch eben eine Chance gewesen, die Beratungen effizienter und transparenter zu gestalten. Nicht so in Ennepetal, hier machen wir alles wie ehedem. Dann wird ein „Bürgerhaushalt“ vom Rathaus ins Gespräch gebracht, der nur dem Namen nach ein Bürgerhaushalt ist. Wie so vieles ist auch dies eine Mogelpackung aus dem Rathaus. Denn letztendlich wird das Ganze dazu dienen einige Posten durch zu drücken die im Rathaus schon beschlossene Sache sind. Partizipative Demokratie wäre das Stichwort für solch eine Aktion. Wenn Ennepetal schon einmal die Demokratie begriffen hätte, könnte man dann über eine Beteiligung der Bürger an derselben reden. Solange sollten wir mit der Gutsherrenverwaltung arbeiten. Wenn Wiggenhagen sagt, es ist für alle in Milspe was da, dann ist es eben so. Basta.

So wird der Haushalt eben wie immer „beraten“, es wird den „Lieblingen“ schon nicht an den Kragen gehen. Ach so, die Lieblinge sind allesamt die Sportvereine und das Reichenbach Gymnasium. Warum? Weil man hier die meisten Wähler auf einen Schlag antreffen kann. Und das schöne ist dabei, die können nicht fliehen. Die Vereinsmitglieder des TuS haben mir dazu schon ein Lied gesungen.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

Stichwort: Attraktivität der Stadt. Seit der Wahl ist kein einziges Objekt in Angriff genommen worden, was die Attraktivität der Stadt Ennepetal verbessern könnte. Im Gegenteil diese Extremverwalter der „14 Millionen“ Truppe holzen weiter, damit die Attraktivität in unterirdische Bereiche gelangt. Dabei wäre es doch einfach zumindest im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder PR die Stadt nach vorne zu bringen. Offensichtlich ist das Rathaus mit der Verteilung der noch vorhandenen Gelder in die eigenen Taschen zu sehr beschäftigt. Die Kuh die man melkt sollte man auch gesund erhalten, dies scheinen diese Extremverwalter vergessen zu haben.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

Kommen wir zum Ende. Diese Argumentation im Zusammenhang mit den desaströsen Kommunalfinanzen die Landrat Brux anwendete greift nicht mehr, wenn man sich so Städte wie Ennepetal betrachtet. Das kommunale Recht, seine Geschicke selber zu bestimmen, wird noch in Straßburg, Brüssel, Berlin und Düsseldorf hoch gehalten. Wie lange noch. Auf der anderen Seite sind auf solchen Diskussionsrunden auch die Parteimitglieder die in ihren Parteien auch etwas sagen könnten. Und es ist nicht verständlich, dass genau diese Mitglieder kaum ein Wort über die Kommunalfinanzen in ihren Parteiengremien verlieren, und zwar in allen Parteien. Die Rechte der Kommunen sind sehr weitreichend. Und wenn das so bleiben sollte, sollten die Kommunen auf eine wirksame Kontrolle und Selbstkontrolle achten.

Und jetzt kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels. „ich kann den Scheiß nicht mehr hören“ so Pofalla. Ich kann mir noch schlimmere Sprüche auf der Kommunalebene vorstellen. Nur, ist unser Grundgesetz und sind alle anderen Gesetze damit Makulatur für „die da oben“?. Wenn dem so ist, sollten uns „da unten“ diese Gesetze auch egal sein. Dann sollte das Grundgesetz einmal im Jahr als Popanz durch die Straßen getragen werden und danach raffen wir uns wieder zu Tode.

Zum Schluss möchte ich noch ein Bild zeichnen, welches mir im Zusammenhang mit Ennepetal nicht mehr aus dem Kopf geht:

Im Weinkeller des ehemaligen Bürgermeisters Michael Eckhardt sitzen der Altbürgermeister Eckhardt, der Neubürgermeister Wiggenhagen mit den beiden Kämmerern Wenke und Kaltenbach, sowie den Fraktionsvorsitzenden Faupel (CDU), Rauleff (SPD), Frey (FDP), Hofmann und Hofmann (Grünen) und Hüttebräucker (FWE) und süffeln sich einen Wein oder schlürfen aus einer Flasche Bier. Man unterhält sich über die Blödheit des Ennepetaler Michel und wie man eine schnelle Mark in Ennepetal mit nichts machen kann. Der Zustand der Kommunalfinanzen ist kein Thema, irgendwo wird es sicher Manna regnen um die eigenen Taschen zu füllen. Es ist eine laute, lustige und lachende Gesellschaft, wo sich manch einer vor Lachen brüllend auf die Schenkel schlägt. Es kann aber auch ein Alptraum gewesen sein.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal