Endlich die Schule für alle, jetzt kommt Bewegung rein

[jpg] Wer hätte das gedacht. CDU/FDP/Bündnisgrüne stimmen mit der Linken für eine Verfassungsänderung zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Hätte vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten. Die Linken, der Erzfeind der Konservativen und Liberalen, gleichzusetzen mit der Stasi und dem Stalinismus, fanden sich auf einmal in der demokratischen Ecke wieder. Denn man brauchte sie zur Mehrheitsbeschaffung. Im Saarland, und nur im Saarland, ist die Schulform in den Verfassungsrang erhoben worden, also musste eine Zweidrittelmehrheit her. Dann musste die Schule auch jetzt her; denn Ministerpräsident Peter Aloysius Müller von der CDU hat, für alle Seiten völlig überraschend, eine Berufung zum Verfassungsgericht bekommen. völlig überraschend deshalb, weil er das intellektuelle Schwergewicht Udo Di Fabio ablösen soll. Das aber nur nebenbei.

Die SPD wollte nicht und da hat man eben die Linken mit La Fontaine angesprochen und die wollten. So einfach ist das. Jetzt gibt es im Saarland das sogenannte Zweisäulen Modell. Auf der einen Seite das Gymnasium und auf der anderen Seite die Gemeinschaftsschule. Aber, und dadurch ist die Änderung zustande gekommen, das Gymnasium hat jetzt im Saarland eine Erhaltungsgarantie. Aber nicht genug damit, die Reihen der CDU wanken. Denn es wird offen über das Zwei Säulen Modell bei den Konservativen gesprochen, auch in Düsseldorf ist man nicht abgeneigt mit der rot/grünen Regierung dieses Modell einzuführen, wenn, wie im Saarland, eine Garantie für das Gymnasium erteilt wird.

            
     

Und in Ennepetal?

Zögerlich geht man die Problematik an. Allen Verantwortlichen ist klar, es wird auf ein Zwei Säulen System (oder wie auch immer man das nennen mag ) hinauslaufen. Die anderen Städte haben ihre Hausaufgaben gemacht und man könnte auf diese zurück greifen. Und dann schaut man in die Statistik und stellt fest: Von 2000 – 2010 sind uns 8,74 % Einwohner abhanden gekommen. Allerdings haben die nur ( oder Gottseidank?) 6,05 % der in den Stadtmauern befindlichen Kinder mitgenommen. Und jetzt rätselt man.

Was heißt das?

Es sind Einwohner gegangen die entweder keine oder nur wenige Kinder ( ~ 1,4 Kinder) haben. Gemäß den schon gemachten Studien sind das in der Regel Einwohner aus der Mittelschicht und darüber. Dies senkt das durchschnittliche Einkommen in Ennepetal. Und das deutet auf eine Erhöhung des sozialen Konfliktstoffes hin. Es ist nur ein Trend, den man aber seit 1975 in der Statistik beobachten kann.

Nun hat man auch in Ennepetal bemerkt, dass es einen demografischen Wandel gibt. Dies ist gemeinsamer Mainstream. Dieses Problem wird auch nicht besser wenn man es andauernd nachplappert. In Untersuchungen hat man nämlich festgestellt, eine attraktive Stadt kann die Auswirkungen des demografischen Wandels abmildern.

Und zu einer attraktiven Stadt gehört auch das Schulsystem. Fragt man die Politik und die Verwaltung, so wird „unser schönes Gymnasium“ als herausragend genannt. Hauptschule, Realschule und Co. werden nur im Nebensatz erwähnt. Fragt man nach der Qualität der gymnasialen Ausbildung, erntet man Schweigen. Nur mal als Beispiel, in NRW liegt der Notendurchschnitt der Abiturienten bei 2,56. Alles läuft auf ein Ranking hinaus; denn es werden sich weniger Kinder an die gleiche Anzahl von Gymnasien anmelden. Da werden ob gewollt oder nicht die Gymnasien gegeneinander antreten.  Ist das Gymnasium darauf vorbereitet? Was aber ist mit der Grund-, Haupt- und Realschule? Auslaufmodell? In der Wirtschaft schraubt man die Latte wieder höher. Galt das Abi mit 3-4 noch als Entré, so wird jetzt immer mehr ein Abi mit 1-2 gefordert. Als Dreingabe ein Praktikum welches ohne Entgelt absolviert werden muss. Und da will die CDU erst einmal reden? Die jetzt von der Schule abgehen, werden dann alimentiert. Können wir uns das leisten? Nein!

Nach den Plänen der Rot/Grünen NRW Regierung läuft alles auch hier  auf eine Gemeinschaftsschule hinaus. Sylvia Löhrmann hat schon einige Pilotschulen auf den Weg gebracht. Allerdings wurden auch zwei Schulen durch die CDU per Klage verhindert. Wie dem auch sei. Die NRW Regierung darf nicht mehr als 50 Pilotschulen annehmen. Bekommen mehr Schulen die Genehmigung wird das Ganze verfassungsmäßig fragwürdig. Dann nämlich muss ein Gesetz her. Und solch ein Gesetz ist in Hamburg durch die Bürger gestoppt worden.

Eine Grundschule, eine Förderschule und eine Hauptschule stehen schon auf der Abschussliste in Ennepetal. Und das ist noch nicht alles. Das Ganze läuft nicht transparent ab. So wie EN-Mosaik geschildert wurde, kommt ein Anruf und zwei oder drei Wochen später geht es los. In Ennepetal legt man Wert auf die harte Kommunikationstour da kennt man nichts.

Nun hat der Schulausschuss folgendes beschlossen:

1. Sich bei der Landesregierung für die Gemeinschaftsschule interessehalber!!  mal     
    anzumelden.   (Man weiß ja nie)
2. Einen Fragebogen vorzubereiten (Wofür?) und einen Terminplan vorzulegen.
3. Antrag der CDU erst einmal über die Situation zu reden.

Der CDU Antrag sollte 1. und 2. ersetzen, was Zeit gekostet hätte. Er wurde danach auch mehrheitlich abgelehnt. Allerdings der CDU Antrag eingereiht nach den beiden ersten Vorschlägen wurde mehrheitlich angenommen.

Was bedeutet das nun für Ennepetal?

Erst einmal folgendes: Wenn die Stadt und der Rat der CDU das Gymnasium garantieren würden, wäre alles in trockenen Tüchern, zumindest für die CDU. Macht keinen Sinn. Wie kurzfristig dieses Denken ist, wird an den für das Gymnasium notwendigen Grundschulen sichtbar. Gute Grundschulen, guter Einstieg in die gymnasiale Ausbildung, ist bei diesem System unabdingbar. Die CDU braucht also keine Grundschule. Soll das jetzt heißen die Gemeinschafts- oder Verbundschule wird in Zukunft die Grundschulausbildung übernehmen? Kurz, auch für die CDU ist die Hauptschule ein Auslaufmodell. Soll es weiter Grundschulen aber nur für den gymnasialen Bereich geben? Man darf da neugierig sein. Anders die SPD. Sie möchte schon wissen was passiert mit den Grundschulen und den neu zu gründenden Schulen. Sogar an eine Finanzierung hat die SPD gedacht.

Nur die Finanzierungsgrundlagen im Haushaltssicherungskonzept haben sich gewandelt. Nicht mehr in 4 Jahren muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, sondern  die Schulden  dürfen jetzt auf 10 Jahre gestreckt werden und evtl. darüber. Damit können die Zahlen die abgetragen werden müssen verkürzt werden. Dazu kommt, es gibt wieder etwas Geld über das GFG und anderen Quellen (Stichwort:Langzeitarbeitslose). Weil es wieder Geld gibt hat die CDU schon mal zwei Anträge gestellt die Geld kosten.  Anstatt die Schulen konzeptionell auf Vordermann zu bringen, was ein Pfand für die Attraktivität   Ennepetals sein würde. Warum führt Ennepetal nicht als erstes ein Schulranking ein? Wie immer, mit dem Ehrgeiz hat man es nicht so in Ennepetal. Lieber hinterher trotten aber ja nicht vorne her.

Man stelle sich einmal die Schlagzeile vor: Ennepetaler Abiturienten werden mit Freunden deutschlandweit an den Unis zugelassen! Oder 90 % der Ennepetaler Abiturienten schaffen die Zulassungsvoraussetzung an deutschen Unis!

Ennepetal die Stadt wo die am Besten ausgebildeten Jugendlichen her kommen?
Diesen gemeinsamen Ehrgeiz zu entwickeln, wäre für unseren Rat und die 14 Millionen Truppe undenkbar. Oder nicht? Es müsste nicht drum herum geredet, sonder das gesamte Wissen eingesetzt werden um sodann ein Alleinstellungsmerkmal zu haben, für das sich Eltern interessieren würden. Es könnte dann eine Entscheidung für Ennepetal werden. Aber will Ennepetal denn so was?
 Solche Schlagzeilen wären in Ennepetal undenkbar.

 
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Offener Brief von Anita Schöneberg (SPD)

Zitiert: Offener Brief der stellvertretenen Bürgermeisterin und Ratsfrau der SPD Fraktion Ennepetal Anita Schöneberg

 

Anita Schöneberg                                                                            

                                                                                                         Ennepetal, den 02.07.2011

                                                                                        

Herrn Bürgermeister
Wilhelm Wiggenhagen
Bismarckstraße 21
58256 Ennepetal

Zum Thema Fußgängergeschäftsstraße in Ennepetal-Milspe

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,

Anita Schöeneberg (SPD)Ihre Ausführungen zur Dokumentation der Bürgerveranstaltung Fußgängerzone Ennepetal vom 21.06.2011 nehme ich zur Kenntnis. Nach wie vor bin ich aber anderer Meinung, wie die Protokollierung einer solchen Veranstaltung auszusehen hat. Schließlich gab es mehrere interessante Aspekte aus der Bürgerschaft, die ernst genommen werden müssen.

Ich bin in den letzten zweieinhalb Wochen mehrfach gefragt worden, wie denn nun mit den Anregungen und Aspekten aus der Bürgerveranstaltung Fußgängerzone umgegangen werden soll. Außerdem gibt es im Städtchen noch reichlich Gesprächsstoff und Fragen danach. Darum sollte sich aus meiner Sicht nun der oberste Hüter der Stadt Ennepetal kümmern, damit nichts mehr schief gehen kann.

Ich bitte Sie um Beantwortung der Fragen aus diesem Brief und auch um Mithilfe, dass die bestehenden Probleme im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen Ennepetals gelöst werden. Wir beide wollen, davon gehe ich aus, wie viele andere auch, auf keinen Fall, dass die Veranstaltung vom 15. Juni 2011 als Alibi-Veranstaltung in die Annalen der Stadt eingeht.

Nun zu den Fragen:

  • Wie wird mit dem „Bürgerantrag“ vom 30.09.2010 umgegangen?
  • Haben Sie die Anregung aus der Anwohnerschaft weiter verfolgt, schwere Lasten bis vor die Haustür bringen zu dürfen, ohne ein Strafprotokoll zu erhalten? Mit welchem Ergebnis?
  • Angehörige, die ältere und gehbehinderte Menschen mit dem Auto zu deren Wohnung in der Fuzo bringen, dürfen mit welchen Voraussetzungen dies ohne ordnungsrechtliche Ahndung erledigen?
  • Wie gehen Sie mit der Expertenaussage zu den für das Funktionieren einer Fußgängerzone notwendigen Quadratmetern Verkaufsfläche um? (Faktenlage: 10.000qm empfohlen, in Ennepetal Milspe 5000 qm vorhanden, teils leer stehend)
  • Wie ist Ihre Vorgehensweise, eine Belebung der Fußgängerzone ohne Befahrbarkeit voranzutreiben?
  • Welches Entgegenkommen durch die Stadtverwaltung ist bei Ansiedlungsinteresse, z.B. Einrichtung Café/Bistro am „Bunkergrundstück“ Ihrerseits empfohlen?
  • Wie soll die Anbindung Heilenbecke Center zur Fußgängergeschäftsstraße verbessert werden?
  • Wie soll an den ‚Nicht-Integrierten Standorten’ von Nahversorgern Aufmerksamkeit bei der Kundschaft für unsere Fußgängergeschäftsstraße erzeugt werden? Nach Aussage aller Experten ist Besucherfrequenz das A & O auch für Interesse von Filialisten.
  • Wie weit sind die Bemühungen, einen Nahversorger in der Innenstadt zu behalten bzw. zu akquirieren? Das Thema „Rewe“ beschäftigt (übrigens auch bei Gesprächen in der Versammlung) insbesondere die Senioren und Seniorinnen in unserer Stadt.
  • Wie soll die Fuzo aus Ihrer Sicht strukturell und funktionell über die Schwelle der erforderlichen Passantenfrequenz gebracht werden, die eine Stärkung der nur fußläufig erreichbaren Geschäfte mit ermöglicht?
  • Systemische Handicaps (z. B. hangseitige Bebauung der Voerder Straße ohne Rückraumerschließung) werden jetzt wie analysiert und behandelt?
  • Wer nimmt die Anregungen aus der Bürgerschaft zur Stärkung der Naturschönheiten Ennepetals auf, zu dem auch unter Wohlfühl-Gesichtspunkten aus dem Tourismusbereich eine Erweiterung des „Platsch“ um ein Solebecken gehören kann?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

ich bitte Sie um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den von mir formulierten Fragen zur Lebensfähigkeit der Fußgängerzone. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungsfähigkeit und kompetente Lösungen von uns, die wir gewählte Volksvertreter sind.

Zur Vervollständigung des Themas sollten noch die in den letzten Monaten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung von allen Fraktionen gestellten Fragen zum Citymanagement und zur Innenstadtentwicklung herangezogen werden. Sie hatten mich in der Ratssitzung vom 9. Juni 2011 als es unter TOP 11.10 – Brandhaus Fischer ging – aufgefordert, Ihnen doch mitzuteilen, welche Ideen ich dazu hätte. Für eine bessere Optik habe ich z. B.
einen Vorschlag im letzten Stadtentwicklungsausschuss gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg

Ratsfrau der SPD Fraktion und stellvertretende Bürgermeisterin