Archiv für das Jahr: 2010

[jpg]  "Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten." sagt Don Vito Carleone in dem Film Der Pate. Ja, der Pate, er hatte alle Strippen in der Hand, verlangte unbedingten Gehorsam. Und wer nicht spurte fand sich mit Betonschuhen in einem tiefen Gewässer wieder. Gott sei Dank führen Ennepe und Heilenbecke nicht genügend Wasser um Leute dort mit Betonschuhen zu versenken.

Es ist ein subtil austariertes System des Gebens und Nehmens, dieses Don Vito System. Auch die Zuständigkeiten sind klar geregelt, die von oben nach unten klare Abgrenzungen haben. Da kann nicht einfach ein kleines Rädchen mal eben den Boss ansprechen. Dieser  Absolutheitsanspruch der in so vielen Köpfen noch fest verankert ist passt aber nicht in unsere Demokratie. Auch das Undurchsichtige der Entscheidungen die Don Vito fällte, sollten in einer Demokratie nichts verloren haben. Klare nachvollziehbare Entscheidungen sollten vorherrschen, die der Spekulation keinen Vorschub leisten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch, auch hier in Ennepetal, weit auseinander. Warum wohl?

Es geht um Macht, um viel Macht. Das wäre nicht so verwerflich, denn Macht braucht man um etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen. Nur soll denn die Macht verkommen um das eigene unzureichende Ego aufzupolieren?

Es gilt: Machtausübung von der Sache oder von der  Person. Willy Brandt hatte seine ihm übertragene Macht genutzt um eine andere Politik zu betreiben. Eine Politik die letztendlich zum Fall der Mauer führte. Eine Vision die erst 20 Jahre später als Erfolg gefeiert werden konnte. Und beim Fall der Mauer ließen sich andere als Architekten feiern.

Und Ennepetal?  Es sind nur wenige politische Entscheidungen die zum Wohle der Stadt getroffen wurden und später als Erfolg verbucht werden konnten. Seit Jahren herrscht Stillstand. Wenn denn mal eine politische Entscheidung gefällt wird, kommt diese viel zu spät und verschärft die bereits vorhandenen Probleme. Die restlichen Gemeinden im EN-Kreis entwickeln sich alle weiter, nur Ennepetal entwickelt sich entweder zurück oder praktiziert den Stillstand. Da fragt man sich doch, wofür zahlen wir die im Vergleich höheren Personalkosten?

Schauen wir uns einmal die einzelnen Parteien an, von ihrem Anspruch und dem Auftreten in der Wirklichkeit.

Da sind die Ratsmitglieder der Gruppe Hofmann & Hofmann, genannt auch Bündnis90/Die Grünen, die sich augenscheinlich bedingungslos der CDU untergeordnet haben. Grüne Politik findet in Ennepetal nicht mehr statt oder nur rudimentär. Da geht man her und tritt symbolträchtig mit Anti Nazi Shirts auf, wagt sich aber nicht die Hand für ein klares Nein zu heben, weil man das Verwaltungsgericht scheut. Da werden Anträge der Ratsfraktion der Bündnisgrünen in einem Forum veröffentlicht, welches teilweise als Plattform der Neonazis genutzt wird. Die Forumsbetreiberin hat nichts dagegen, wenn Herr H. von den Neonazis sich in ihrem Forum äußert. Ja, es hat sogar den Anschein, sie möchte mit den Neonazis in eine Diskussion treten. Die Anträge der Bündnisgrünen, das Aufstellen von Bänken oder das Anlegen eines Grillplatzes in diesem Forum, sind einfach als grüne Politik lachhaft. Dabei haben die Grünen doch ein relativ einfaches CMS System auf ihrer Webseite installiert, welches sogar von Hauptschülern problemlos mit Erfolg genutzt wird. Vielleicht überlegen sich die Grünen mal ob sie nicht bei der CDU  ihre Anträge einstellen wollen.

Digitale Nachhaltigkeit scheint bei den Bündnisgrünen in Ennepetal nicht bekannt zu sein. Auf ihrer Homepage huldigt sie einem Personenkult, den man schon als überholt gesehen hat. Digitale Nachhaltigkeit heißt aber Informations- und Wissensaufbereitung für jedermann und jederzeit bereitzustellen. Die Bündnisgrünen-, die FWE und die städtische Seiten machen es eindrucksvoll vor wie man es nicht machen sollte. Nachhaltigkeit hat offensichtlich etwas mit Eitelkeit bei den Bündnisgrünen zu tun. Gibt es keine grünen Themen mehr? Doch es gibt sie, nur sie werden nicht aufgenommen. Nehmen wir das aktuelle Thema Klimaschutz, es geht durch alle Medien, die Bündnisgrünen in Ennepetal ficht das jedoch nicht an. Der European Energie Award, eine Chance, wurde einfach nur als reine Bilanzierungsmaßnahme des Gesamtrates gesehen. Was hätten sich die Bündnisgrünen hier profilieren können. Dann das im Wahlkampf versprochene Blockheizkraftwerk für das Platsch – ein Witz. Das Platsch welches hoch defizitär arbeitet, könnte gut abgeschaltet werden. Durch die Abschaltung würde sich ein positiver Beitrag zur Co2 Bilanz ergeben. Wärmedämmung bei den städtischen Gebäuden, einschl. Haus Ennepetal kommt noch nicht einmal im Ansatz vor. Regionale Vermarktung, seinerzeit ein Lieblingsthema von Bärbel Höhn, auch hier Schweigen in Ennepetal.

Dann die FWE, die ab und an ein Statement abgibt, aber nichts wesentliches zu den Themen beitragen kann oder will. Auch hier hat man den Eindruck die Konservativen von der  CDU werden  die Schularbeiten schon für diese Partei machen. Eigenständige Politik sieht anders aus. Aber, die FWE wird nicht mehr so umworben wie ehedem, als die CDU noch ihre 18 Sitze hatte. Die FWE realisiert gerade, dass sie sich auf die eigenen Füße stellen muss. Aber wie, wenn man jahrelang unter der Bettdecke der Konservativen lag?

Es geht bei der CDU lockerer und komfortabeler mit den Stimmen der FDP, den  Bündnisgrünen, immerhin 4 Stimmen über. Nur diese so genannte Jamaika Connektion, die keine Koalition sein möchte hat es mit einer selbstbewussten FDP zu tun. Im Bund kann die FDP vor Kraft kaum gehen, warum sollte das nicht auch in der Kommune Ennepetal funktionieren.

Nur was macht die FDP mit ihrem neuen gesteigerten Selbstbewusstsein?  Sie akzeptiert die hohen Personalkosten der Stadtverwaltung, die entweder auf zu hohe Gehälter oder aber auf zuviel Personal zeigen.

Sie akzeptiert den kaufmännisch dubiosen Kaufauftrag für den Bahnhof ohne klare Investitionsberechnung.  Und das bei einer angespannten Haushaltslage. Treten die Liberalen doch immer an, indem sie die Bürokratie der öffentlichen Hände geißeln. Dann der Gipfel, die Überführung der Vermögenswerte in eine AÖR. Wird doch dadurch das Tafelsilber aus der Kontrolle durch den Rat der Stadt genommen. Denn eine AÖR ist rechtlich nicht an Ratsbeschlüsse gebunden. Die Neubewertung der Vermögenswerte hätte gegen sämtliche Bilanzrichtlinien verstoßen, wenn sie als Aktiva bei der Stadt geblieben wären. Und das bei einer Partei der man eine hohe Wirtschaftskompetenz zuschreibt und sogar einen Diplomkaufmann in ihren Reihen hat.

Während des Wahlkampfes wollte die FDP die Stadt für Eltern mit Kind attraktiver machen, wo sind die Konzepte und die Anträge dazu?

Kommen wir zu den beiden "Volksparteien" SPD und CDU, wobei ich zweifele ob man zu diesen beiden Parteien überhaupt noch Volksparteien sagen kann. Denn es fehlen da sicher noch einige Wähler, so dass man diesem Anspruch gerecht werden kann. Beide Parteien haben 14 Sitze, absolut gesehen hatte die SPD ein paar Wählerstimmen mehr. Nur was machen die beiden? Da war das mehr als peinliche Gezänk um die Wahl der stellvertetenden  Bürgermeister. Es ging hier um eine reine Besitzstandswahrung der CDU aber auch eine Kraftprobe gegenüber der SPD. Für diese Kraftprobe wurde eine alte ungeschriebene Regel gekippt. Und sonst ließ der alte "Silberrücken" Walter Faupel erkennen, dass er seinen alten Posten des "Strippenziehers" nicht aufgeben wollte.

Eine neue Politik? Fehlanzeige. Mehr Demokratie? Fehlanzeige. Das Teilen und Herrschen ( Divide et impera) sollte eine Fortsetzung erfahren, so sollte es allerdings nicht in einer Demokratie sein.

Und unser neuer Bürgermeister?

Nun, er tingelt weiter durch die Stadt und versucht sein Image aufzupolieren und macht dabei den gütigen Stadtvater der für alles und für alle Verständnis hat. Impulse für das Gemeinwesen? Wege aufzeigen? Fehlanzeige. Solidarität mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, ja. Das Einsparpotenzial im Personalbereich wird jedoch zur Seite geschoben. Wie war das noch mit dem Bock und dem Gärtner? Das eingespart werden muss, sollte jedem klar sein, und zwar kräftig, nur nicht unserem BM. Denn wie ist es zu verstehen, dass so mir nichts dir nichts die Kassenkredite auf 50 Mio erhöht wurden? 50 Mio sind immerhin fast genau die Einnahmen der Kommune für ein Jahr. Im Moment ist das Kapital billigst zu bekommen aber was wenn im nächsten oder übernächsten Jahr der Zins für kurzfristiges Geld ansteigen wird? Und was wird, wenn dann die ganzen Vermögenswerte der Stadt in die AÖR überführt wurden, die Stadt also quasi ohne Vermögen ist?  Die Banken sind gemäß Basel II gehalten evtl. einen deftigen Risikozuschlag bei den Kreditzinsen zu nehmen. Und Kassenkredite sind nun einmal kurzfristige Kredite, die erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen.

Und dann gibt es da noch die interfraktionellen Sitzungen, die so genannten "Kungelrunden". Die werden in mehr oder weniger Regelmäßigkeit abgehalten. Da treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, Faupel (CDU), Rauleff (SPD), Frey (FDP); Hoffman (Bündnisgrüne), Hüttebräucker (FWE), der Bürgermeister und dessen Stellvertreter um in trauter Gemeinsamkeit festzulegen, was man dem Rat der Stadt in den nächsten Sitzungen so vorlegen mag und wie der dann entscheiden soll. Logischerweise sind diese Sitzungen, wie es sich für eine gute Demokratie gehört, nicht öffentlich. Und dort wurde und wird sicher auch festgelegt wer in Zukunft das Sagen haben sollte. Dort wurde sicher auch der Führungsanspruch der CDU mit Faupel und Wiggenhagen durchgesetzt und Rauleff mit seiner SPD auf die Plätze verwiesen. So entpuppt sich das Spielchen um die Stellvertreterwahl dann auch als reine Disziplinierungsmaßnahme für die SPD. Ich glaube die SPD hat das inzwischen auch kapiert und übt die neue Bravheit.

So finden wir wieder zu Don Vito zurück, wie sagte er so schön: "Ich mache dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst…"
Und deshalb geht es auf der "Insel der Glückseligen" weiter so wie bisher. Den Vorlagen im Ratssaal fehlen viele weiterführende Informationen um ruhigen Gewissens eine Entscheidung zu treffen. Sie werden aber getroffen, weil vorher den Ratsmitgliedern von ihren Fraktionsvorsitzenden gesagt wurde wie sie abstimmen oder auch zu denken haben und sollen. Das nenn ich eine doch glatt weg "keine" Demokratie. Denn in einer Demokratie ist die Transparenz ein wesentlicher Bestandteil. Und der Rat der Stadt? Der wird weiter von der Verwaltung geführt und lässt sich auch führen. Warum haben wir eigentlich einen Rat, wenn die Verwaltung doch eh alles alleine machen kann?

Politik für eine Kommune sieht bei mir anders aus. Sie richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen aus, die  eine sich weiterentwickelnde Kommune erwarten, damit sie morgen überall mit Stolz sagen können: Ich bin aus Ennepetal. Und nicht: Ich wohne zwischen Hagen und Wuppertal. Führung heißt demnach in Ennepetal, Verhinderung von positiven Entwicklungen, Leben von der Substanz.

Jürgen Gerhardt