Wie peinlich eine Weltfirma wie IKEA sein kann

[jpg] Es sollte ja nur eine Informationsveranstaltung werden. Und so waren alle gespannt, was die Stadt Wuppertal und die Firma IKEA am 4. Nov. 2013  alles aufbieten würde. Denn das ganze Investitionsobjekt ist durch die Bezirksregierung Düsseldorf und vorher schon durch die Staatskanzlei NRW Düsseldorf im Grunde abgelehnt worden.

Im Vorfeld versuchte die Stadt Wuppertal diese Ablehnung in den Bereich der politischen „Spielchen“ abzudrängen. IKEA brachte eine Klage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ins Spiel. Und weil Wuppertal so „klamm“ ist, will IKEA der Stadt bei der Klage finanziell unter die Arme greifen – so hört man.

Die immer wieder auftauchenden Meldungen der beiden ungleichen Partner waren und sind inzwischen nicht nur untauglich sondern auch als peinlich einzuordnen. Hier eine Großstadt Wuppertal mit immerhin 340.000 Einwohner und dort ein Unternehmen IKEA mit weltweit 27 Mrd. Euro Umsatz ( nach eigenen Angaben 2012 ), für Deutschland wurden knapp 4 Mrd. gemeldet. Da ist nichts mehr drin außer ein Rückzugsgefecht. Beide sind nicht in der Lage einen gewollten Schlussstrich zu ziehen oder einen Neuanfang zu inszenieren.

Im Gemeindesaal „Hottenstein“ hatte man belegte Brötchen, Krapfen, Kaffee und Wasser auf Tischen aufgestellt. Es sollte eine gewisse freundliche Stimmung aufkommen. Nur, statt der üblichen über 100 Besucher kamen mal gerade 40 Besucher. Der Saal war mit Stellwänden dekoriert auf denen verschiedene Zeichnungen des IKEA Projekts dem interessierten Besucher zur Verfügung standen. Höflich waren die Nächstebrecker und harrten der Dinge die da kommen sollten.

Die Oberbarmer Bürgermeisterin, Christel Simon (CDU), stand etwas verloren im Saal und stellte die einzelnen Personen der Stadt und der Firma IKEA vor, die die Bürger informieren sollten.
Von der Stadt Wuppertal war Jochen Braun (Leiter Bauen und Wohnen) anwesend um zu informieren.

Man habe an der Schmiedestrasse einige Umbauten vor genommen oder ein Teich soll für Amphibien angelegt werden. Den Amphibien wird man nach Fertigstellung des Teiches beim Umzug helfen. So die Seite Stadt und IKEA.

Aber wer wollte das wissen? Wie gesagt, die Bürger waren höflich interessiert. Es ist alles gelaufen. Alles? Nein nicht alles für die Bürger aus Wuppertal-Nord. Denn, wer bezahlt die Rechnung für den Schaden der durch dieses unselige Projekt entstanden ist.
Es sind berechtigte Fragen die von Seiten der Stadt beantwortet werden sollten:

• Die angekündigte Klage gegen die Bezirksregierung, wird dieser ein Erfolg eingeräumt? Wenn ja, wie hoch? Und wer prüft?

• Wie hoch werden die Kosten für diese Klage veranschlagt?

• Aus welchem Etat wird die Klage bezahlt?

• Wieso plant die Stadt Wuppertal weiter, obwohl ein Planungsstopp und eine Unterlassungsverfügung vorliegen?

• Wer zahlt die Personal- und Sachkosten?

• Wie wird dieses Verhalten begründet

• Es wird eine Klage gegen diese Entscheidung ausgefertigt. Ist es da nicht zweckmäßig den Ausgang der Klage, die ja immerhin 2 Jahre dauern kann, abzuwarten?

• Wie hoch sind die Kosten, die durch die fehlende Pacht der Ausstellungsgesellschaft Eigenheim&Garten auftreten?

• Wie werden diese fehlenden Einnahmen kompensiert?

Es sind viele Fragen, die der Verein den Vertretern der Stadtverwaltung, der Politik und den Vertretern der Firma IKEA stellt. Und es sind berechtigte Fragen. Wenn man bedenkt, dass die gleiche Stadtverwaltung Wuppertal ohne Problem die laufenden Kosten für Schulen oder Schwimmbäder nicht tragen kann, Reparaturen am städtischen Gebäudebestand und den Straßen unterlässt und das Schauspielhaus nicht mehr aufrecht erhalten kann. So ist auf der anderen Seite die Frage nach den Kosten und der Verantwortlichkeit für solch einen Verwaltungsakt angebracht. Zunehmend wird diese Frage von verantwortungsbewussten Bürgern in Stuttgart, Hamburg und jetzt auch in Wuppertal gestellt. Mit Recht? Ja. Denn der Bürger ist der Souverän. Nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Stadt Wuppertal hat sich mit IKEA zusammen ein Recht heraus genommen, was ihnen nicht zu stand. Die Bürger in Wuppertal Nord haben sich die Macht wieder zurück geholt. Der Rat und die Stadtverwaltung haben den Volkssouverän einfach ignoriert. Und das sollte man in einer Demokratie nicht tun.

In der Zeit dieses Streites hatten die Bürger immer konstruktiv an der IKEA Investition mit gearbeitet. Nur was nutzt dies alles wenn ein Dialog zwischen dem Volkssouverän und seiner Verwaltung einfach zurück gewiesen wird.

Der Kampf IKEA ist sicher zu ende. Tatsächlich steht ein neuer Streit ins Haus mit dem Asphaltmischwerk AM-NRW in Wuppertal-Nord. Asphalt und Bitumen stehen unter dem Verdacht krebserregend zu sein. Es liegt nahe, dass sich  die Bewohner den bei der Verarbeitung von Asphalt entstehenden beißenden Dämpfen und dem Krebsrisiko nicht aussetzen wollen.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal