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Warum wollte Finanzminister Schäuble den „Grexit“ ?

schaeuble-collage[jpg] Der CDU Mann Wolfgang Schäuble ist ein durch und durch konservativer Mensch. Ihm sind Linke und Kommunisten suspekt und als politische Mitbewerber kann er diese Gruppe keinesfalls akzeptieren. Aber auch mit der Demokratie hat er so seine Probleme. Denn als die Wiedervereinigung verhandelt werden musste, verhandelte der gelernte Jurist über einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Der Vorteil, dass Grundgesetz behielt seine Gültigkeit und das Volk konnte nicht über eine noch zu schreibende Verfassung abstimmen, weil es im Grundgesetz so vorgesehen war. Ein weiterer Vorteil, es brauchte keinen Friedensvertrag, der die Frage der Raparationskosten aufgeworfen hätte. Warum schreibe ich das jetzt? Nun, bei Wolfgang Schäuble gibt es eine klare Linie: Er ist durch und durch Deutscher, der immer wieder den Vorteil für Deutschland suchte und auch fand.

Als nun Griechenland eine linke Regierung an die Macht kam, wobei die Partei Syriza auch noch ein Sammelbecken von linksorientierten Strömungen darstellt,  läuteten sicherlich bei Schäuble, aber nicht nur bei ihm, sämtliche Alarmglocken. Ich kann mir nur einen Gedanken im Kopfe des konservativen Wolfgang Schäuble vorstellen, nämlich, diese Leute müssen weg. Und wie das in der Politik so ist, es musste eine Strategie her.

Premierminister  Alexis Tsipras  Foto: © Linde Arndt

Premierminister Alexis Tsipras Foto: © Linde Arndt

Der neue Premierminister Alexis Tsipras tat auch das was er versprach, er schickte die neokolonialen Abgesandten von EC, IWF und EZB wieder nach Hause und verlangte Neuverträge.

Nun, wir alle wissen wie die Verhandlungen ausgingen. Nach fünf Monaten diktierten EC, IWF und EZB den Griechen einen neuen Vertrag und zwar einen schlimmeren als es ihn vorher gab.

Dieses „Diktat“ musste das Parlament in Athen absegnen damit die EU sich überhaupt mit den Griechen an den Verhandlungstisch setzte. Dieses Diktat wurde maßgeblich von dem deutschen Finanzminister zusammen geschustert. Geschustert deshalb, weil es von Juristen geschrieben wurde und keinen wirtschaftlichen Sachverstand erkennen lässt. Führende Ökonomen in aller Welt sehen in diesem Vertrag nur einen Unterwerfungsvertrag. Ein Beispiel: Wie kann man die Mehrwertsteuer für die Gastronomie um zehn Punkte erhöhen, wenn man in diesem Land von dem Tourismus abhängt. Man treibt doch die Touristen den türkischen Nachbarn in die Arme. Aber lassen wir das.

Finanzminister Wolfgang Schäuble  Foto: © Linde Arndt

Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto: © Linde Arndt

Auf einmal wurde eine Meldung aus dem deutschen Finanzministerium an die Presse lanciert, ein „Non-Paper“ zwar, aber wir alle hatten es auf dem Desktop. Der Inhalt: Das Finanzministerium schlägt einen „temporären Grexit“ und einen Treuhandfond für griechisches Vermögen unter EU Verwaltung vor. Ich will jetzt einmal diese beiden „Gedankenspiele“ ( Man wird doch noch…) nicht bewerten. Tatsächlich stellte dies eine Provokation gegenüber den Griechen dar. Denn es war augenscheinlich eine Falle, die den Griechen die Türen weit für einen Austritt öffnen sollten. Das der „Grexit“ gegen die EU Verträge verstoßen würde, war Herrn Schäuble augenscheinlich klar, denn es konnte ja nur einen Austritt aus der gesamten EU zu einem damit verbundenen  Grexit führen. Viele der tausenden Foristen, Experten, Chatter oder selbsternannten Ökonomen fanden diesen Vorschlag durchaus als positiv. Nur, welche Folgen würde dieser Schritt nach sich ziehen. Da blieb es immer im vagen. Herr Sinn, seineszeichen Professor für Ökonomie im IFO Institut, meinte denn auch, da müssten die Griechen ihre Tomaten mal wieder selber anbauen. So einfach ist Ökonomie.

Gehen wir einmal davon aus, der deutsche Finanzminister Schäuble wäre mit seinem Vorschlag durchgekommen. Was wären die Konsequenzen?

 

  • Mit einem Schlag hätte die griechische Regierung eine neue Währung einführen müssen, seien es Schuldscheine, Drachmen oder eine sonstige Währung.  Damit hätte man im Inland zwar den Zahlungsverkehr aufrechterhalten können, mehr aber nicht.
  • Die eingeführte Währung hätte an dem internationalen Finanzmarkt bewertet werden müssen. Da Griechenland seine Schuldenzahlungen eingestellt hatte, hätte die Währung keinen Kurs bekommen.
  • Kredite, die der griechische Staat auf den internationalen Kapitalmärkten dringendst benötigt hätte, wären mit Zinsen belegt worden die jenseits von gut und bösen gelegen hätten.
  • Die rund 330  Milliarden Euro an Schulden, die Griechenland mit der neuen Währung     nicht hätte zurückzahlen können, denn die neue Währung wäre ja nichts wert gewesen, hätten auf den interantionalen Finanzmärkten zu einer weiteren Ächtung geführt.
  • Griechenland hätte dann mit seinen Schulden und mit den Mitgliedern des Club de Paris, Paris Club ein Schuldenabkommen, welches eine Schuldenumstrukturieung oder auch     einen Schuldenschnitt beinhaltete, verhandeln müssen.

 

Alleine die Umsetzung nur dieser 5 Punkte, die eine Konsequenz der Gedankenspiele Schäubles darstellen, hätten in Griechenland zu sozialen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes geführt. Armee hätte eingesetzt werden müssen, Ausgangssperren verhängt und auch Lebensmittelzuteilungen ausgegeben werden müssen. Der „Worst Case“ wäre eingetreten, ein unregierbarer Staat.

Und Wolfgang Schäuble, der schon immer in größeren Dimensionen dachte, hätte auf die linke Syriza zeigen können und die Bewegung von unten abgewürgt. Aber nicht nur das, sondern auch in den anderen Staaten, wie Spanien, Portugal oder Italien, wären damit die Linken diskreditiert worden. Weiter wäre die deutsche Vormachtstellung in der EU vergrößert worden, Unsicherheiten gegenüber den Deutschen in Brüssel wären weg gewischt worden; denn die Deutschen haben ja Europa von den „faulen Griechen“ gerettet.

So könnte man sich den Plan des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorstellen.

Nur, er hat einen Haken, dieser Plan. Die deutschen Leitmedien haben wie es sich für gute deutsche Medien gehört, im Sinne des Finanzministers geschrieben. Die Gleichung: Der Grieche ist faul und will nur an unser (Der Deutschen) Geld und wir haben genug bezahlt, der bekommt keinen Cent mehr.

Leider zogen die Europäischen und ausländischen Medien nicht mit. Und so wurde der hässliche Deutsche durch das Verhalten des Herrn Schäuble in Europa wieder sichtbar. Nicht in exotischen Medien, sondern in seriösen Medien, wie Le Monde, El Pais oder dem Observer. Und absehbar feiert die Nationalstaaterei im Ansatz wieder fröhliche Urstände.

Und Europa? Im Moment sieht es schlecht aus mit dem Haus Europa, Brüssel steht für Unterdrückung die jederzeit auf die anderen Staaten angewendet werden könnte.

Übrigens ist Herr Schäuble und der EU auch klar, dass Griechenland in der Ägäis auf riesigen Öl- und Gasvorkommen sitzt, die auf einige Billionen Euro geschätzt werden. Vielleicht hilft die Russische Föderation den Griechen die Felder zu erschließen. Für die Zukunft wäre die Dankbarkeit der Griechen den Brüsselern sicher.

 

Jürgen Gerhardt für  EN-Mosaik und european-mosaic









Hilfsgelder für Flutopfer stehen bereit

Überschwemmung   Foto: Linde Arndt

Überschwemmung Foto: Linde Arndt

Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen

[Berlin – 14-08-2013] Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und Länder lösen ihr Versprechen an die vom Hochwasser geschädigten Bürger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden. Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit der Verordnung wird die Verteilung der Mittel auf die vom Hochwasser betroffenen Länder geregelt. Bund und Länder haben sich hierzu auf einen vorläufigen Schlüssel entsprechend der bisher von den Ländern gemeldeten Flutschäden geeinigt. Endgültig werden die Mittel erst nach einer genaueren Feststellung der entstandenen Schäden verteilt.

Weniger als zwei Monate nachdem Bund und Länder die Errichtung des Fonds vereinbart haben, ist mit der beschlossenen Verordnung von Seiten des Bundes der letzte Schritt gemacht, um die Mittel für die Aufbauhilfe den geschädigten Bürgern zur Verfügung zu stellen. Jetzt muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich in seiner Sondersitzung am 16. August damit befassen. Die Bundesregierung hat damit heute alles von ihrer Seite mögliche getan, um eine schnelle Hilfe für die Opfer der Flut zu ermöglichen. Die Abwicklung der Hilfe liegt nunmehr in den Händen der Länder, von denen die Geschädigten die Wiederaufbauhilfe ausgezahlt bekommen. Anträge können bei den dort zuständigen Behörden gestellt werden.

Die Gelder aus dem Fonds können eingesetzt werden, um Hochwasserschäden zu beseitigen, betroffene Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen und die beschädigte Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden wiederaufzubauen. Dabei können geschädigten Bürgern und Unternehmen bis zu 80 Prozent der entstandenen Schäden ersetzt werden. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, so dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt.

Der Aufbauhilfefonds wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Dabei wird der Bund die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro alleine tragen. An den weiteren Hilfen beteiligen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Bund wird den Fonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements vorfinanzieren. Der dafür notwendige Nachtragshaushalt für 2013 ist bereits am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden. Die Länder werden ihre Hälfte an den Kosten des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen.

Für EN-Mosaik aus Berlin

Falsche Schuldzuweisung

[jpg] Dafür ist Merkel nicht zuständig Manch einer macht es sich sehr einfach. So der neu gewählte konservative zyprische Präsident Nikos Anastasiadis; denn Zypern ist in finanziellen Schwierigkeiten. Bundeskanzlerin Angela MerkelUnd das seit Mitte 2012. Dem Land fehlen kurzfristig 17 Milliarden Euro um die anstehenden Zahlungen zu begleichen. Was lag näher als nach dem europäischen Rettungsschirm ESM ( European Stability Mechanism ) zu rufen. Nur, so einfach geht das nicht. Vorab wurde die Troika, also der IWF ( Internationaler Währungsfond ), EZB ( Europäische Zentralbank ) und die EU Kommission, auf den Weg geschickt.

Auftrag: Betrifft dieses finanzielle Problem nur Zypern oder kann sich dies auch auf die europäische Union bzw. den Euro auswirke? Denn nur im zweiten Fall würde der ESM in Anspruch genommen Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzenwerden können.

Zu diesem Zeitpunkt waren wir in Brüssel um über das Consilium zu berichten. Bei der abschließenden abendlichen Pressekonferenz der EU Spitze als auch der Bundeskanzlerin wurde der Presse einhellig auf Nachfrage gesagt: Es sind noch keine weitergehenden Gespräche geführt worden. Worüber denn, wenn keine Informationen aus Zypern vorliegen. Wir warten alle erst einmal auf den Bericht der Troika. Dies war die einhellige Stellungnahme.

Zu diesem Zeitpunkt hätte es also durchaus sein können, dass die Zyprioten ihr Problem hätten selber lösen müssen. Dann kam die Troika nach Brüssel mit der Einschätzung, die finanziellen Probleme Zyperns würden sich auch auf den Euroraum auswirken.

Die Konsequenz im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel
: 10 Milliarden würde die EU den Zypern zur Verfügung stellen.
Die Bedingung:
Zypern soll einen Eigenanteil zusätzlich aufbringen. Wie, das war den anwesenden Regierungschefs erst einmal egal.

Nicos AnastasiadesEs war  der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis der nun den anwesenden Regierungschefs die sogenannte Zwangsabgabe vorschlug. Danach sollten Bankguthaben bis 100.000,– Euro mit einer Abgabe von 6,75%  und über 100.000,– Euro mit einer Abgabe von 9,9% belastet werden. Trotz Kritik aus den Reihen der Regierungschefs blieb  der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis bei seinem Plan.

Die danach einsetzende internationale Kritik als auch die wütenden Proteste der Zyprioten brachten diesen Plan letztendlich vor dem zypriotischen Parlament zu Fall. Ein Plan B musste her, der die Sparer unter 100.000,– Euro unberücksichtigt lies. Täglich hören wir nun wie an dem Plan B in Zypern gearbeitet wird.

Was hierbei irritiert, wieso die Bundeskanzlerin Angela Merkel als diejenige ausgegeben wird, die die Bankguthaben der kleinen Leute haben wollte. Merkel ist bekannt für ihre Entscheidungsschwäche, die solche Entscheidungen nie als erste treffen würde. Vielmehr würde sie solche Entscheidungen erst nach einer klaren Mehrheit mittragen. Es war also nicht fair, als durch gezielte Informationen, Merkel als Sündenbock ausgegeben wurde. Tatsächlich war der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis auf den Fluren in Brüssel schon als derjenige ausgegeben, der die Zwangsabgabe, auch der Kleinstsparer von seinen Landsleuten verlangte. 

Man muss ja Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lieben, nur an allem kann sie nun wirklich nicht Schuld sein.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.
 

[Alle Fotos: © Linde Arndt]