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Schwelmer Politiker planen ihre Stadt

 

Daniela Weithe  Foto: © Linde Arndt

Daniela Weithe
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Vorab musste erst einmal das vergangene Jahr 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm absolviert werden. Die politische Diskussionsrunde war kurzerhand auf die Agenda der Werbegemeinschaft Schwelm gesetzt worden. Einzelhändler sind nun mal Multiplikatoren, taugen also um Informationen unter die Leute zu bringen.

Daniela Weithe, Vorsitzende der Werbegemeinschaft Schwelm trug die Aktivitäten 2013 der Werbegemeinschaft Schwelm vor und machte einen kurzen Ausblick auf 2014. Kassenwart Oliver Niehaus brachte die Einnahmen und Ausgaben zusammen um einen sicher für die WGS erklecklichen Überschuss zu nennen. So wurde vermerkt, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind aber die Mitgliederbeiträge die Haupteinnahmequelle sind. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern geprüft und für gut befunden. Danach wurden Kassenwart und Vorstand der Werbegemeinschaft entlastet. Alles gut. Ohne große Überleitung wurde dann an den ehemaligen Vorstandvorsitzenden der Sparkasse Schwelm Roland Zimmer übergeben, der die nun folgende politisch Diskussion moderieren sollte. Von den Politikern anwesend waren:

  • Dr. Christian Bockelmann.(BfS)

  • Johanna Burbulla (Die Bürger)

  • Oliver Flüshöh (CDU)

  • Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne)

  • Jürgen Kranz (SWG)

  • Gerd Philipp (SPD)

  • Michael Schwunk (FDP)

 (In alphabetischer Reihenfolge)

 Wo die Ratsfraktion „Die Linke“ abgeblieben war, wurde nicht erwähnt.

Polittalk -

v.l.: Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne), Johanna Burbulla (Die Bürger), Dr. Christian Bockelmann.(BfS), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG), Gerd Philipp (SPD) und Moderator Roland Zimmer
Foto: © Linde Arndt

 

Die ersten beiden Fragen kann man getrost zusammenfassen. Sie betrafen, 1.Einzelhandel und Innenstadt und 2. Nutzung der Brauereiimmobilie.

Wenn man jetzt annahm die Einzelhändler würden nun mal richtig vom Leder ziehen und ihre Wunschliste an die Politik vorlegen, so hatte man sich schwer getäuscht. Wunschlos glücklich? Ein paar nichts sagende Worte, das war es aber schon. Vielleicht hätte man die Kunden der Einzelhändler einladen sollen, die sicher mehr zu sagen gehabt hätten.

Innerhalb einer halben Stunde waren aber die Fronten schon abgesteckt, wer was für Schwelm leisten könnte.

So würde Gerd Philipp (SPD) erst mal die Mehrheitsverhältnisse verändert sehen; denn er sieht sich und seine SPD, in seinem Bemühen für die Stadt was zu leisten, von der bestehenden Mehrheit ausgegrenzt. Wir können das nur bestätigen wie mühselig der ZOB (Zentrale Omnibusbahnhof) am Bahnhof , dem ja nun eine einfache und überschaubare Entscheidung zu Grunde lag, immer wieder blockiert wurde. Erst als der Landeszuschuss zu verfallen drohte, wurde der ZOB noch von einer Mehrheit des Rates genehmigt. Die Schulen wurden auch im letzten Augenblick einem gemeinsamen Konzept zugeführt und mehrheitlich auf den Weg gebracht. Man merkte Gerd Philipp (SPD) schon ein gewisses Maß an Resignation an.

Johanna Burbulla (Die Bürger)  Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger)
Foto: © Linde Arndt

Johanna Burbulla (Die Bürger), klar diese Partei tritt neu an und sie wird auch unverbraucht mit einem gewissen Maß an Energie ausgestattet sein. Die Fußgängerzone bis zum Neumarkt verlängern, um damit dem Neumarkt mehr Geltung und Anbindung zu verschaffen, zeigt schon ein weiter gehendes stadtplanerisches Denken.

Marcel Gießwein (Bündnis90/Grüne) war noch nicht soweit, er muss erst noch die Vergangenheit aufarbeiten. Die Brauerei mit dem Investor Burkhardt Pass ist für ihn vollkommen unverständlich. Realpolitik ist nicht so sein Metier.

Dr. Christian Bockelmann.(BfS) und Jürgen Kranz (SWG) wagten sich nicht mit konkreten Aussagen aus der Deckung, was ja auch verständlich ist. Beide schlugen sich immer auf die Seite der CDU wenn es an das Abstimmen ging. Konstruktive Politik sieht anders aus.

Oliver Flüshöh (CDU) hat ein großes Problem. Einesteils sieht er alle Probleme in der Stadtplanung, versäumt es aber in größeren Räumen zu denken. Andererseits, wenn konkrete Einteilungen vorgenommen werden müssten, verengt er die Vorgaben soweit, dass sich schwerlich Investoren finden würden. Abgesehen davon würde durch die Verengung der Vorgaben, Türen für eine Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht aufgestoßen. Man konnte den Eindruck gewinnen, Oliver Flüshöh (CDU) würde gerne bis zur Türklingel seine Vorgaben aufstellen. Planungen brauchen Räume die man gemeinsam erarbeiten sollte.

Michael Schwunk (FDP)  Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP)
Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP) hatte augenscheinlich aus der Causa Brauerei/Pass gelernt. Er wollte kein Investitionsverhinderer mehr sein. Er wollte einem zukünftigen Investor das Grundstück anbieten und im Dialog die Investition rechtssicher machen. Trotz allem konnte er Oliver Flüshöh (CDU) nicht davon überzeugen, dass das Recht sich immer an der Realität beweisen muss. Und die Realität ist nun einmal, auch ein Investor hat Rechte.

Es war bei den Fraktionsführern ein allseits vorhandener Rechtfertigungsdruck der sich darin äußerte, die krassen Fehlentscheidungen schön zu reden. Und daraus resultierte das zweite Problem, es floss sehr viel Vergangenheitsbewältigung mit in die Gespräche. Was Schwelm politisch braucht ist ein ungetrübter Blick nach vorne. Die Stadt Schwelm hat riesengroße Probleme, die an der misslichen finanziellen Situation festgemacht werden kann. Jedoch, wenn die Politik noch nicht einmal in der Lage ist eine Prioritätenliste „Schwelmer Innenstadt“ zu erstellen, muss man sich schon nach der Daseinsberechtigung von Politik fragen.

Es war ein ersten Gespräch. Haken wir es als ein Übungsgespräch ab, welches jetzt in ein professionelle politische Gespräche bis zur Wahl münden wird.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

Déjà-écouté – alles schon mal gehört. Alles?

[jpg] Es ist eine andere Welt – irrational. Die Gemeinden haben kein Geld, weil Bund und Länder ihnen Aufgaben „auf´s Auge“ gedrückt haben, die nun dazu führen, dass Gemeinden und Kreise sich nicht mehr finanziell bewegen können. Zwar unterhalten sich Bund und Länder über neue Finanzierungen der Gemeinden in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, nur es ist nichts Wesentliches dabei heraus gekommen.

Klar, da ist die Übernahme der Kosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund, um diesen Betrag werden die Gemeinden in Zukunft entlastet. Nur wer bezahlt das. Das Geld wird aus der Arbeitslosenversicherung genommen. Das heißt, die Abzüge für die Arbeitslosenversicherung werden bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern steigen. Mehr Netto vom Brutto? Wohl kaum. Dadurch wird Kaufkraft dem Konsumenten  genommen. Aber Kaufkraft für den Innenmarkt brauchen wir um die Innenstädte zu beleben. Die nächste Hiobsbotschaft ist auch schon am Horizont zu sehen. Es wird eine Steuersenkung geben, und zwar um 10 Mrd. Euro. Finanziert wird das Ganze mit Krediten die der Bund aufnimmt. Das bedeutet für eine Gemeinde wie Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal Mindereinnahmen von rund 200 Tsd. Euro. Das bedeutet auch höhere Kassenkredite. Und es bedeutet damit höhere Zinszahlungen. Und das ganze Spiel beginnt von neuem. Schon heute bezahlt Deutschland Tag für Tag rund 110 Mio. Euro an Zinsen. Tag für Tag. Die Schuldenuhr hat inzwischen wieder kräftig Fahrt aufgenommen. Aber wen kümmert es? FDP, die Steuerpartei der Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen, will diese Steuersenkung. Und weil die CDU es mit niemand anderem kann und die FDP droht in die Bedeutungslosigkeit ( z.Zeit 4% ) zu versinken, spielt die CDU halt mit, ehe sie ihren Partner FDP verliert. Ich könnte jetzt noch weiter berichten über Berlin, Brüssel, Straßburg oder Düsseldorf. Aber was kümmert es den Kreis und seine neun Städte, hier ist die Farbenlehre noch in Ordnung. Sie merken aber wie irrational dieses Spiel ist. Dort werden Schulden gemacht und so eine Gemeinde wie Schwelm muss mit bezahlen.

Vor diesem Hintergrund fand nunmehr das Schwelmer Stadtgespräch 2011 in der Sparkasse Schwelm statt. Am 18. Mai 2010 wurde das erste Gespräch geführt. ( Wir schrieben darüber  ) Mehrere Punkte wurden heraus gearbeitet, ja sogar Arbeitsgruppen gebildet.

Bürgermeister Jochen Stobbe moderierte das Ergebnis und leitete dann in eine Diskussion über.

1. Die vorgeschlagenen Stadttore sind auf einem guten Weg, zur Zeit werden die
eingegangenen Angebote für die Gestaltung gesichtet. Demnächst ist mit  einem beispielhaften Aufbau am Ochsenkamp zu rechnen.

2. „Schwelm putzt sich heraus“ am 16. Juli 2011 wird in diesem Jahr etwas größer werden, denn schon heute haben sich Schulklassen für den 16.Juli 2011 angemeldet.
Es wurde jedoch darauf hin gewiesen, dass durch die Zustellung der WAP immer wieder Probleme entstehen. Die Haushaltszeitung wird in den meisten Fällen in den Hauseingang gelegt und bei dementsprechendem Wind fort getragen.

3. 46.000,– Euro hat die Sammlung für die Schwelmer Weihnachtsbeleuchtung gebracht, wobei man 130 Einzelspenden verbuchen konnte. Mit einem kleinen Spendenendspurt werden die anvisierten 60.000,– Euro sicher noch zu schaffen sein. Woran man jetzt arbeite ist die finanzielle Berechnung der Weihnachtsbeleuchtung bis zum Bahnhof. Hier muss noch eine dementsprechende Infrastruktur geschaffen werden.

4. Zu dem strittigen Thema „Öffnungszeiten“ machte Bürgermeister Stobbe den Vorschlag einer Kernöffnungszeit.

Dieser Vorschlag stieß allerdings auf geteilte Meinung.
Herr Hüls vom Möbelhaus Hüls GmbH und Herr Reschop von Jürgens Sport Shop sahen in den gemeinsamen Öffnungszeiten das Allheilmittel schlechthin.

Einwände, das dies etwas differenzierter gesehen werden müsste ließ man nicht gelten. Übrigens kennt die Redaktion dieses Thema seit bestimmt 30 Jahren schon. Auch wurden und werden immer wieder die gleichen Argumente ausgetauscht.

 
v.l. Dieter Sieker und Richard Hüls 
Foto: © Linde Arndt

5. Die Stadtentwicklung ist neben den Finanzen einer der Kernthemen der Politik in einer Gemeinde. Hier kann Geschichte geschrieben werden, indem Weichen für eine Stadt gestellt werden, die erst Jahrzehnte später sichtbar sind.  So werden hier Gespräche über die Verwendung und Verwertung der Fläche Bahnhof Loh geführt. Man denkt dabei an einen großflächigen Einzelhandel. Das letzte Wort ist aber hier noch nicht gesprochen. Die ersten Grundsatzentscheidungen sollen aber bis Herbst 2011 herbei geführt werden. Die Entwicklungen einer Stadt kann man jedoch nicht unter dem Gesichtspunkt des Sparzwanges diskutieren. Das Haushaltssicherungskonzept welches die Stadt Schwelm zur Zeit hat, sollte nicht zu einem eingeschränkten Denken führen.

Gleichzeitig denkt die Verwaltung an ein Einzelhandelsgutachten, welches nicht nur eine Fortschreibung darstellen sollte. Vielmehr sollte dieses Gutachten in seiner Tiefe überdacht und neu verfasst werden.
Und weiter sollten diese ganzen Gespräche letztendlich in einen neuen Flächennutzungsplan münden.

Alles hängt mit allem zusammen, so ist Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verstehen. Um die Abhängigkeiten zu verdeutlichen wurde dies durch ein MindMapping gezeigt. ( Ein MindMapping ist ein gutes Werkzeug um die Abhängigkeiten für eine Entscheidung aufzuzeigen)
 
Zwischenbemerkung:

Wie oben beschrieben ist eine Stadt wie Schwelm in einer misslichen Lage. Einesteils will sie die Entwicklungen einer Stadt befördern, andererseits wird die Stadt durch die   Situation im Finanz- und Haushaltsbereich ausgebremst. Was bleibt? Nur die Moderation?
Nein. Es bleiben noch viele Maßnahmen. Da sind eines Teils die Arbeitsgruppen die im vorigen Jahr gebildet wurden, die aber mehr transparenter geführt werden müssten. Anderseits identifizieren sich  die Schwelmer sehr stark mit ihrer Stadt. Verbunden mit der gut ausgerichteten Innenstadtarchitektur müsste ein guter Masterplan „Marketing“ aufgestellt werden. Das Image einer Stadt wie Schwelm sollte noch mehr geschärft werden.

6. Mit dem Bahnhof, der ja immerhin ein Einfallstor von Schwelm darstellt geht es gut
voran, es ist jedoch noch nicht alles verkauft. Man sollte den Bahnhof jedoch in einen größeren Gesamtkomplex stellen; denn die Planung für einen ZOB (Zentralen Omnibus Bahnhof) reicht in das Bahnhofsensemble hinein. Wenn dies alles mal steht wird Schwelm zu einer Drehscheibe des ÖPNV im Kreis werden.

7. Hinzu kommt eine neue Diskussion über die Verkehrslenkung/Verkehrssteuerung
im Bereich Neumarkt bis zur Bismarckstrasse. Die Einbahnstrassenregelung Bismarkstrasse soll um gekehrt werden. Außerdem ist der Abriss des Toilettenhäuschens mit angeschlossenem Café am Neumarkt angedacht. Wenn sich hier ein Investor finden würde, würde man über einen Aufbau nachdenken.

8. Die Lohmannsgasse mit der Pestalozzischule soll in Zusammenarbeit neu  entwickelt werden. Hier gibt es  schon 7 Bewerber, die dort ein Investment anmeldeten. Im Moment ist die Stadt hier in der Phase der Sichtung.

                 
Teilnehmer 2. Stadtgespräch                                                               Foto: © Linde Arndt
 

Es waren dieses mal eine überschaubare Menge von Gesprächsteilnehmern beim 2. Stadtgespräch anwesend. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass sich viele wegen der Brückentage vorher abgemeldet hätten. Die meisten haben anscheinend den Feiertag übersehen.

Zukünftig will man die Stadtgespräche zweimal im Jahr stattfinden lassen, jedoch die Terminplanung optimieren. Ich denke es gibt keine Alternative zu diesen Stadtgesprächen, denn das Ergebnis wäre sonst, die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen würden sich gegenseitig isolieren. Wo sonst, wenn nicht in Gesprächen kann man sich besser abstimmen oder seine Gedanken austauschen. Wo sonst sind kürzere Wege zu registrieren indem Verwaltung, Politik und Wirtschaft an einem Tisch sitzen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm