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Chaotisches mit der Ratssitzung in Brüssel

Hollande - Merkel  Foto: Linde Arndt

Francois Hollande und Angela Merkel Foto: © Linde Arndt

[jpg] Soldaten des belgischen Militärs streifen bewaffnet durch die Straßen des Europaviertels in Brüssel, dazwischen fahren Spezialeinheiten der Polizei mit Blaulicht herum. Das alles wegen der Terroranschläge in Paris vom 7.1.2015. Präsenz des Staates war angesagt, und zwar nicht zu knapp. Allerdings wussten die Soldaten und Polizisten sich dezent im Hintergrund zu halten. Beschaulichkeit war diesmal nicht auf der Agenda.

Dazu wurde das Consilium, also der Rat der Europäischen Union, von 13:00 Uhr auf 15:00 Uhr verschoben, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Minsk einen Friedensplan für die Ukraine verhandelten. 17 Stunden dauerten die Marathonverhandlungen bis OSZE Botschafterin Heidi Tagliavini, der ehemalige Präsident der Ukraine, L. D. Kuchma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Yu. Surabov, A.W. Sakharchenko für das Donezk Gebiet und I.W. Plotnitski für das Luhansker Gebiet ihre Unterschriften unter das erarbeitet Dokument gesetzt hatten.Die Präsidenten Poroschenko (Ukraine), Hollande (Frankreich), Putin (Russische Förderation) und Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben wohlweislich das ausgefertigte Dokument nicht.

Poroschenko   Foto:  ©  Linde Arndt

Poroschenko Foto: © Linde Arndt

Der ukrainische Präsident Poroschenko, drohte fortwährend mit dem Kriegszustand. Übrigens sprach keiner von einem Kessel Debalzewo, nicht einmal der Ort wurde erwähnt, obwohl in dem Kessel “fleißig” getötet wurde. Danach ging es ab in den Flieger und rund 1.600 km nach Brüssel.

Der Bundeskanzler der Republik Österreich Werner Faymann hat es am Eingang des Ratsgebäudes auf den Punkt gebracht: “Es ist ein besonderer Tag indem der erste Schritt für einen Friedensplan in der Ukraine gemacht wurde, man muss jetzt mal sehen wie es weiter geht.”  Ab Sonntag sollen in der Ukraine die Waffen ruhen, die schweren Waffen sollen von der Front zurück gezogen werden. Und man hatte sich auf eine Frontlinie geeinigt. Allerdings waren die Verträge noch nicht einsehbar. Aus dem Umfeld der beiden Parteien waren über die einzelnen Punkte keine begeisterten Kommentaren zu hören. Alexander Sachartschenko, Präsident der Donezk Republik, wollte mit seinen Leuten die Unterschrift unter dem Vertrag verweigern. Überhaupt waren viele Punkte des Vertrages, so wie sie bekannt wurden, als zu schwach formuliert. Zu viele Interpretationsmöglichkeiten sind schon immer für Verträge schlecht gewesen. Minsk I hielt auch aus diesem Grund nicht lange. Auch soll kein Folge-Terminplan und Umsetzungs-Plan existieren. Wer die Vereinbarungen kontrollieren soll, wurde auch nicht festgelegt. Nur eines wurde klar festgelegt, die Zentralregierung in Kiew erhält 17,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern vom IWF. Wesentlich ist jedoch, die Europäer haben ihr europäisches Problem alleine gelöst. (Haben sie das?) Es scheint so, als wenn ein größerer europäischer Krieg, der nicht in den  Griff zu bekommen wäre, vorerst einmal mit diesem Friedensplan abgewendet wurde.

Normalerweise wäre dieses Problem für jeden genug, nur die EU bekam noch ein nicht unwesentliches Problem dazu – Griechenland. Beide Themen korrelierten sogar mit einander, indem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gedanklich die Russische-Föderation als Ersatz-Geldgeber ins Spiel brachte.
320 Milliarden Euro Schulden hat Griechenland bei EU, IWF und EZB. Im Gegenzug hat sich Griechenland verpflichtet umfangreiche Reformen durchzuführen, die von einer Troika überwacht werden. Griechenland ist gut bei den Reformen voran gekommen, nur es entstand kein Effekt im Hinblick auf eine Schuldensenkung – im Gegenteil. Nach Jahren stellt sich heraus, die Austeritätspolitik der EU hat bei den Griechen versagt. Es sind in Griechenland umfangreiche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu beobachten, die absehbar den Griechen keine Luft für eine Investitionspolitik lassen. Der Schuldenabbau geht aber auch nicht voran, im Gegenteil.

Die Bevölkerung hat reagiert und die alte konservative Regierung von Antonio Samaras ( Nea Dimokratia ) wurde abgewählt und von der 2012 gegründeten linken Syriza abgelöst. Alexis Tsipras hat auch direkt nach der Vereidigung als Ministerpräsident sofort alle Verträge gekündigt und Neuverhandlungen gefordert. Die „verhasste Troika“ die, Tsipras Meinung nach, dem griechischen Volk die Würde nimmt, die möchte er in seinem Land nicht mehr sehen. Nach diesen spektakulären Ankündigungen tourte Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis erst einmal durch die EU Mitgliedsstaaten um Verbündete zu suchen. Er fand sie in Italien oder Spanien, wobei Spanien mit der neuen linken Partei Podemos eines Pablo Iglesias Turrión die Mehrheit im spanischen Parlament in diesem Jahr übernehmen könnte. Tsipras mit seinem Finanzminister Yanis Varoufakis fordert nicht mehr und nicht weniger als einen Pradigmenwechsel im Hinblick auf den Schuldendienst eines Staates.

Es kann doch nicht sein, dass in einem Staat wie Griechenland ohne Ende Suppenküchen aufgemacht werden müssen, die Menschen von heute auf morgen keine Krankenversicherung mehr haben, ihr wohl verdientes Einfamilienhaus verlieren und sich auf der Straße wieder finden, ohne jemals Aussicht auf eine Besserung der Lebenssituation zu haben. Die Suizidrate bei Erwachsenen und bei Kinder  steigt signifikant. In Griechenland ist vieles schief gelaufen ohne das eine Troika dies jemals registrierte.

Was Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wollen, ist ein vernünftiger Mix aus sparen und investieren. Es kann nicht mehr gespart werden als das, was ein Land erwirtschaftet. Und, die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben in ihren Äußerungen schon erkennen lassen, dass sie nicht auf der Seite der neuen griechischen Regierung sind. Für sie gilt, die Griechen sollen weiter so verfahren, wie mit der Vorgängerregierung abgemacht. Das hört sich so an wie Operation wird gelingen, auch wenn der Patient dabei sterben wird.

Rsipreas - Renzi  Foto: © Linde Arndt

Alexis Tsipras und Matteo Renzi Foto: © Linde Arndt

Ein weiterer Aspekt ist die Jugend der neuen Politiker-Generation aber auch das viel umfangreichere Wissen. Die Generation Schäuble ist mit 72 Jahre, gegenüber der Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi, die rund 40 Jahre sind, in die Jahre gekommen. Die europäische Linke ist radikaler als die Sozialisten der europäischen Party of European Socialists (PES).  Zu lange haben die europäischen Sozialisten mit der Mitte immer mehr an Stimmen verloren. Die Generation Alexis Tsipras oder Matteo Renzi sind frisch und unverbraucht und könnten einer europäische Sozialpolitik mehr Kraft geben.

Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz verhehlt nicht seine Sympathie mit der neuen griechischen Regierung und plädiert dafür ihnen eine Chance einzuräumen, damit sie sich zuallererst einmal findet um in eine klarere Linie hinein zu wachsen.

Am Rande des Treffens wurde auch über das Massengrab Mittelmeer gesprochen. Über 300 tote Flüchtlinge wurden von den Italienern aus dem Wasser gezogen. Parlamentspräsident Schulz mahnte zum wiederholten mal eine Flüchtlingspolitik an. Allerdings sagte er in der gleichen Konferenz, dass die Grenzen der EU, und dazu gehören auch die Seegrenzen im Mittelmeer, besser bewacht werden sollten.

Die EU bleibt eine riesengroße politische Baustelle, die nicht wesentlich weiter kommt als wie zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Migrationspolitik ist für Brüssel nur ein Fremdwort.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.

 

 

Muss der Westen so bigott sein?

Foto-Collage: Linde Arndt

Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] In diesen Tagen ist für viele der westlichen Medien das ganz große Geschäft zu machen. Da steigen die Auflagen oder die Quoten und man kann mit der Werbung mehr Kasse machen. Es geht um zwei Krisen die beschämend für den Westen, aber auch für die gesamte Menschheit sind.

Der Krieg in der Ukraine und der Krieg Israels gegen Palästina. Beide Kriege werden mit verschiedenen widersprüchlichen Maßstäben gemessen, es wird mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen gearbeitet um die Wahrheit nicht zu zu lassen.

Ukrainekrieg

Mit dem „Absturz“ des Fluges MH17 hat der Krieg einen neuen medialen Höhepunkt erreicht. Schämen muss man sich über den Verrat an den in Europa gemeinsamen Werten, wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit. Anschuldigungen sollten zumindest mit konkreten Beweisen belegt werden. Zu diesem Zeitpunkt (29. Juli 2014) ist noch immer nicht eindeutig klar wie diese Maschine abgestürzt ist. Trotz allem denkt man nur in eine Richtung, Russland und Putin sind diejenigen die diesen Absturz verursacht haben. Obama spricht von eindeutigen Beweisen, die sich seine Geheimdienste über Twitter, Facebook und Co. besorgt haben. Demnach haben die Separatisten die BUK Raketen aus versehen abgefeuert, dieses konnte man genau auf den US-Amerikanischen Satelliten erkennen. Beweise, keine. Dabei ist das FLA-System BUK I oder II mit einem Erkennungssystem ausgestattet. Zivilflugzeuge, wenn der Transponder an ist, (Flugzeuge der Fluggesellschaften haben immer einen Transponder) werden erkannt. Auch Militärmaschinen (Freund/Feind Erkennung), weil auch mit Transponder ausgestattet, werden erkannt. In beiden Fällen zerstört sich die Rakete von selber. Wir müssen es  ihr (USA) also einfach so glauben. Die größte Macht der Welt mit einem Militärbudget von sage und schreibe über 600 Milliarden Dollar hat keinen Satelliten über der Ukraine? Und Russland mit seinem  läppischen Militärbudget von gerade mal 90 Milliarden konnte Satellitenaufnahmen vorweisen? Unglaublich.

Foto: Linde Arndt

Arseni Jazenjuk Foto: Linde Arndt

Dann die gezielte Desinformation der Leser und Zuschauer. Einmal wurde die Absturzstelle nicht bewacht, dann als die Bewachung auf zog wurden die OSZE Teilnehmer behindert. Wobei die OSZE sich an anderer Stelle  über die Gaffer und die Journalisten beschwert haben, die den Tatort „zertrampelten“.  Als die Separatisten die Bewachung lockerten, gingen die Journalisten auch sofort daran die Absturzstelle zu plündern. Ein BBC Journalist hatte sich zumindest danach entschuldigt. Aber, die Separatisten hatten in den Medien die Leichen gefleddert. Würdelos würde man mit den Leichen umgehen. Tatsächlich sammelten die Separatisten die Leichen von einem 35km² großen Gelände auf um sie in herbei georderte Kühlwagons zu legen. Mehrfach wurde erwähnt, es sind nur 200 Leichen. Verstanden wurden jedoch 298 Leichen. Später stellte der Niederländische Pathologe die 200 Leichen fest.
Um es kurz zu machen, jeder Tote in diesem Flugzeug kann sich meiner Trauer sicher sein. Ich kann nach empfinden wie es den Verwandten jetzt geht, die Schmerzen zerreißen einen förmlich und man ist mit diesem Schmerz so allein.
Aber es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Toten und Trauernden Hetze betrieben wird, den Zuschauern schamlos und widerwärtig Halbwahrheiten aufgetischt werden. Um was zu erreichen? Den Russen ein schlechtes Image zu zu schreiben, um letztendlich die Russen zu isolieren und so dann besser bekämpfen zu können.

Die Höhe war der Aufruf in den Niederlanden, die Tochter Putins, die seit Jahren mit ihrem Partner in den Niederlanden lebt, solle ausgewiesen werden.
Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnete für die Zeit, in der das Flugzeugunglück untersucht werden sollte, einen Waffenstillstand an. Tatsächlich wurde jedoch weiter gebombt. Alles nur Rhetorik. Während die Opfer auf der Absturzstelle aufgesammelt wurden, wurden weitere zivile Opfer – Kinder, Frauen und Alte – durch den Beschuss von Häusern registriert. Kaum ein Wort davon  in den westlichen Medien. Die ukrainische Armee feuerte mit Mehrfachraketenwerfern auf die Vorstädte Lugansk und Donez. Man muss sich das einmal vorstellen. Diese Mehrfachraketenwerfer feuern innerhalb von Minuten 40 Raketen sehr ungenau (große Streuung) auf die Städte. Aber  es trifft ja nur die russischen Bevölkerungsteile des Donbass.
Man darf natürlich nicht die russische Föderation als Heilige hinstellen. Aber das Bestreben eines ethnischen Volksteiles, sich von der Zentralregierung zu lösen und mehr Mitsprache zu bekommen, ist in der Völkergemeinschaft ein ganz normaler Vorgang. Südtiroler, Katalanen, Basken, Schotten oder Tschechen sind alles Volksgruppen die für ein größeres Mitspracherecht, ja  sogar für eine Loslösung aus dem Zentralstaat mit Erfolg gekämpft haben. In vielen Ländern ist der Zentralregierung sogar die Mehrsprachigkeit abgetrotzt worden. Und das alles sollte der russischen Minderheit in der Ukraine versagt werden? Auf der einen Seite wird den Minderheiten im Völkerrecht ein besonderer Raum gegeben der sowohl von der UNO als auch der EU ausdrücklich betont wird und auf der anderen Seite soll das nicht für die russische Minderheit in der Ukraine gelten? Wie scheinheilig ist das denn?
Zu guter Letzt, weil das ukrainische Militär weiter die eigene Bevölkerung ermordet, geht es noch um die Rolle von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Der Präsident der russischen Föderation Putin hat im Februar 2014, nachdem der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fliehen musste, sofortige Verhandlungen zwischen den Parteien gefordert. Im April kam auch eine recht vage Übereinkunft zustande, die jedoch nicht hielt. Weitere Verhandlungen wurden von Kiew abgelehnt, stattdessen wurde geschossen und wird noch weiter geschossen. Um von dem mörderischen Treiben abzulenken, werden die westlichen Medien nicht müde von den Sanktionen gegen die russische Föderation zu sprechen. Wie viele Zivilisten in der Ukraine inzwischen ermordet wurden, ist nicht bekannt. Man schätzt so an die 2000 bis 3000 Menschen.

Der Krieg Israel gegen Palästina

Über 1.000 Tote Zivilisten (darunter 221 Kinder und 121 Frauen (Quelle:HRW) ) soll es schon in den paar Tagen des Krieges Israel gegen Palästina gegeben haben. Ganze Stadtteile des Gazastreifens sind von den israelischen Bomben und Raketen in Schutt und Asche gelegt worden. Angefangen hat dieser neuerliche Waffengang mit dem Tod dreier israelischer Jugendlichen und dem Tod eines palästinensischen Jugendlichen. Dies waren grausam vorgeschobene Gründe der Parteien. Die Hamas, eine der palästinensischen Gruppen, hat sich in den letzten Jahren um eine weitreichende Aufrüstung gekümmert. Dazu gehört  ein kilometerweites 3 meter tief gelegenes Tunnelsystem in welchem Waffen innerhalb des Gazastreifens transportiert werden können. Die Enden dieser Tunnel gehen jedoch auch bis in das Kernland der Israelis. Parallel hat die Hamas eine weiterreichende Raketenwaffe bekommen die auch noch genauer trifft. Allerdings hat Israel mit Iron Dome eine Raketenabwehr, die die Raketen der Hamas zu 80% in der Luft zerstört.

Barack Obama  foto: Linde Arndt

Barack Obama Foto: Linde Arndt

So weit so gut. Man möchte sich abwenden, weil es eben der gefühlt tausendste Waffengang der Kriegsparteien ist. Wenn nicht, wie in der Ukraine, wieder die USA und ein bisschen die EU ihre Nasen mit im Spiel hätten.
Bald sind es 70 Jahre her da der Krieg begründet wurde. Für beide Seiten ist die Vergangenheit mit der Gründung des Staates Israel verbunden. Für die Araber bzw. Palästinenser ist der Krieg von 1948 die Katastrophe schlechthin und für die Israelis ist dieser Krieg immer die Begründung für das Misstrauen welches sie den Palästinensern aber auch Arabern entgegen brachten und bringen. Wenn die Palästinenser sich ruhig verhalten würden, würde sich nichts verändern. Sie könnten in ihrem Elend verkümmern.
Die Palästinenser würden im abgesperrten Gaza Streifen oder im Westjordanland, dass von 8 Meter hohen unzusammenhängenden Mauern umgeben ist, ihr Leben fristen. Perspektiven, wie durch weiterreichende Bildung oder eigene Arbeit einen Lebensstandard zu bekommen der den Einzelnen weiterbringt, gibt es nicht. Von der israelischen Regierung ist nichts zu erwarten, im Gegenteil – Tag für Tag gibt es weitere Einschränkungen gegenüber den Palästinensern. Im israelischen Kernland gibt es sogar Gesetze, die die Minderheitenrechte der Araber weitgehend einschränken, so im Norden Israels in der Gegend von Nazareth (Galiläa).
Warum flammt der Krieg immer wieder auf? Und zwar mit zunehmender Härte. Die israelische Regierung wurde und wird von den USA und dem Westen unterstützt. Maßgeblich, was für den Krieg wichtig ist, mit Waffen und technischen Bauteilen für den Waffenbau. Waffentechnisch ist der Staat Israel seinen Nachbarn haushoch überlegen. Jedes Land im Umkreis Israels könnte die israelische Armee spielend in die Steinzeit bomben ohne einen Kratzer abzubekommen. Weiter bekommt Israel umfangreiche Finanz-, Wirtschafts-und Militärhilfe durch die USA und die westlichen Staaten, insbesondere die EU. Dafür ist im Nahen Osten Israel die Ordnungsmacht für den Westen schlechthin. Warum also sollte Israel, und zwar die Regierung, eine Einigung mit den Palästinensern anstreben?
Anders sieht es bei der israelischen Bevölkerung aus. Hier sind viele Gruppen, wie Schalom Achschaw (Peace Now) oder „Breaking Barriers“ (Aktion „Ferien vom Krieg“), die endlich einen Frieden haben wollen. Viele Israelis erkennen wie die Palästinenser ihre eigene Regierung als repressiv und kolonial und finden die demokratischen Standards gegenüber den Arabern verletzt. Seit Jahren werden vorbedingungslose Friedensgespräche mit den Arabern gefordert. Das geht soweit, dass Israelis sich mit Palästineser an einer Tisch setzen um sich gegenseitig die Sprache beizubringen. Luftwaffenoffiziere verweigerten den Einsatzbefehl, weil nach ihrer Meinung die Palästinenser mehr zu leiden haben als die militärischen Gruppen der Palästinenser. Es gibt eine große ( 30-40%) israelische Gruppe, die jetzt endlich den Krieg beendet sehen will. Aber diese Gruppe hat keine Mehrheit in der Knesset. Der ehemalige verstorbene Ministerpräsident Ariel Scharon oder auch der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen es als eine Zumutung an überhaupt Friedensgespräche aufzunehmen.
Und die andere Seite, die Palästinenser? Auch hier sind die Entscheider der Gruppen für eine Weiterführung des Krieges. Die Palästinenser spielen sogar mit dem Gedanken, die Verwaltung des Gaza und des Westjordan mit den rund 8  Millionen Menschen der israelischen Regierung vor die Füße zu schmeißen. Dann wäre Israel Besatzungsmacht und könnte nicht so einfach die Armee einsetzen und darüber hinaus müsste die komplette Verwaltung durch die israelische Regierung gestellt werden.
Beiden Seiten sind die Opferzahlen vollkommen egal, auch ob Kinder oder Frauen ihr Leben lassen müssen kümmert niemanden. Und wie kommt man aus diesem Dilemma wieder raus? International aber auch bei den Kriegsparteien ist man sich einig, erst wenn die Unterstützer die Unterstützung versagen und die Parteien zu Verhandlungen zwingen, könnte ein nachhaltiger Frieden geschaffen werden.
Die Zweistaatenlösung sieht man als gescheitert an. Was bleibt die Einstaatenlösung mit mehreren Optionen. Aber  die USA hatten noch nie ein Interesse an der Lösung dieses Konfliktes. Wesentlich besser fahren die USA mit der Option durch Israel eine Drohkulisse gegenüber den arabischen Staaten bestehen zu lassen. Und Israel erfüllt die Wünsche der USA, man muss sich nur die Infrastruktur der Nachbarstaaten ansehen. Kein Land in der Nachbarschaft zu Israel kann behaupten, keine Raketen von israelischen Jets bekommen zu haben.
Übrigens, diese Politik hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Es geht nur um Interessen des Kapitals der USA, die von Nordafrika große Mengen ihrer Rohstoffe beziehen – und zwar billigst.
Der Islam, das Judentum, der Zionismus oder der Semitismus, sind nur von allen Parteien vorgeschobene Begriffe, die sie noch nicht einmal verstehen, und von den Ursachen des Konfliktes ablenken wollen. Religion hat immer etwas mit Emotionen zu tun und über Emotionen kann man Menschen besser manipulieren.

Vergleiche Ukraine- und Nahostkonflikt

Es ist schon verwunderlich wie in beiden Konflikten mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. In beiden Konflikten wird die Dämonisierung durch die USA und die EU vorgenommen. In der Ukraine ist der Dämon an Ministerpräsident Putin festgemacht, wobei das Volk unter ihm leidet.
Putin ist Aggressor und alles negative was man einem Menschen oder einer Gruppe zuschreiben kann, besitzt er. Im Nahostkonflikt ist es die Hamas, die der Fatah den Rang abgelaufen hat, die sich nicht mit dem Elend abfinden will. Man stuft die Hamas als Terrororganisation ein um den Level der diversen Tötungsaktionen ziemlich niedrig zu halten. Manchmal personifiziert man die Hamas, wie z. B. mit Ismail Haniyya, dem ehemaligen Führer der Hamas. Dies aber nur um dem Terror ein Gesicht zu geben.
So greift die Argumentation auf beiden Schauplätzen: Solange diese Dämonen das Sagen haben, werden wir kämpfen um sie zu beseitigen. Gut, möchte man meinen, und was dann? Danach ist nichts, die Menschen werden  in ihrem Elend weiterleben dürfen und Angst haben, dass ihnen morgen ihre zerschossenen Kinder vor die Tür gelegt werden.
In Kiew darf man Kinder erschießen, dient das ja nur der Freiheit. In Israel darf man auch Kinder erschießen, dient das ja nur der Selbstverteidigung des Staates. Allerdings ist dieses  Erschießen von Kindern, durch die andere Seite, wie prorussisch und durch die Palästinenser,  ein Verbrechen.

Bleibt noch die Frage, was verstehen die USA, EU oder die Russische Föderation unter Frieden? Nur die Abwesenheit von Krieg und die Anwesenheit von angepassten Machthabern der Großmächte? Das ist unerträglich aber es wird zunehmend enger für die Obamas, Merkels, Camerons oder Putins, „Not In Our Name (NION)“, so heißt ein Netzwerk welches den Nagel auf den Kopf trifft. Und das ist es, die derzeitige Politik wird nur von wenigen getragen, ist nicht demokratisch legitimiert.
Wenn zumindest diese Scheinheiligkeit aufhören würde, käme man mit diesem Morden besser klar.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik

 

 

Politische Leistungen werden vom Wähler auch belohnt

Wahlparty 2014  Foto: Linde Arndt

Wahlparty 2014 Foto: Linde Arndt

[jpg] Wahlen allerorts. Im Vorfeld der Wahlen, die am 25.Mai 2014 stattfinden sollten, gab es vielfältige Diskussionen. Politikverdrossenheit, Rechtsruck, Wählermüdigkeit usw. waren die Themen die Politik und Medien beschäftigten. Es war ein spannender Tag der eines bestätigte  – gute politische Arbeit wird vom Wähler auch belohnt. Da EN-Mosaik eine starke Affinität für die Europäische Union hat, haben wir die Europaanalyse hier mit eingebunden.

Europawahlen

Die bayrische CSU hat in Deutschland als erstes das deutsche „Gejammere“ eröffnet. Die (CSU)  hat mit lediglich 40% zu dem Wahlergebnis der EVP beigetragen. Danach wurde die AFD zum Thema erkoren, die den Einzug aus dem Stand ins europäische Parlament mit 7 Sitzen schaffte. Der Vorsitzende der AFD, Bernd Lucke, sah seine Partei denn auch schon als Volkspartei neben CDU und SPD. Die eigentliche Sensation waren jedoch die kleinen Parteien die durch Wegfall der 3% Hürde im europäischen Parlament nun anzutreffen sind. Wer hätte das gedacht, dass solche exotischen Parteien wie die Tierschutz-, Familienpartei oder „Die Partei“ eines Martin Sonneborn im europäischen Parlament je verortet werden könnten.
Nationalisten, europakritische bis –feindliche Parteien wurden vom Wähler auserkoren seine Interessen zu vertreten. Welche Interessen?  Frankreich, United Kingdom oder Ungarn sehen wie ihr Parteiensystem sich total verändert.
Die Partei Front National (FN)  von Marine Le Pen in Frankreich landete nach der Auszählung mit rund 25% auf dem ersten Platz (vor den regierenden Sozialisten), die UK Independence Party (Ukip) des Nigel Farage in Großbritannien (UK) (das ist eine englische Tea Party) bekam rund 28% und die ungarische Jobbik Partei (mit faschistischen Zügen) rund 15%.

Brüssel nimmt dies zur Kenntnis sieht dem Treiben eher gelassen entgegen, es werden kaum politische Veränderungen zu registrieren sein. Die EVP und die PES, also die Volksparteien zu der die CDU gehört und die PES zu der die SPD gehört, haben die Mehrheiten im EU Parlament erhalten, die sie zu einem politischen Handeln benötigen. Das die PES stärker wurde und die EVP etwas schwächer, an den Verhältnissen ändert dies kaum etwas. Das Haus Europa gerät nicht so schnell aus den Fugen. Es ist noch viel in Europa zu tun – Stichwort: Soziales Europa. Die neuen Parteien über die sich die Medien so aufregen, haben eine nicht ernstzunehmende Sitzanzahl innerhalb des 751 Sitzen zählenden EU Parlaments. EU Parlamentsarbeit ist eine Arbeit, die dem bohren von dicken Brettern gleicht.
Eher betrachte man das Image der EU mit Sorgen, denn die 28 Regierungschefs der EU haben es sich zur Regel gemacht ihre eigene schlechte Politik Brüssel anzulasten. Die nationalen Medien unterstützen dieses „Schwarze Peter“ Spiel auch noch. Kein Wunder wenn viele Wähler die EU aufgrund dieser Tatsache nicht mehr wollen oder an der Leistungsfähigkeit der EU zweifeln.

Ein Wort zum Kommissionspräsidenten, der ja neu durch den Rat ernannt werden muss. Jean Claude Juncker, (EVP), Martin Schulz, (PES), Guy Verhofstadt, (ALDE), Ska Keller, (Grüne/EFA), José Bové, (Grüne/EFA), Alexis Tsipras, (GUE–NGL) haben (nicht überall) sich an vielen Orten für ihre politischen Meinungen in Debatten geschlagen (Zumindest da wo sie gemeinsam auftraten). Da wo sie sich dem Wähler stellten, war die Europa-Begeisterung. Bundeskanzlerin Angela hat sich dagegen nur plakatieren lassen um ihrem Ego zu genügen. Die Wahlbeteiligung war EU-weit rund 43%, was den 6 Spitzenkandidaten sehr hoch anzurechnen ist. Das alles nutzt aber nichts wenn in Deutschland die EU kaum oder nur unzureichend dargestellt wurde und wird. Heute, am Dienstag, wird der Rat zum ersten mal am Rande über diese Wahl und deren Auswirkungen sprechen. Über eine Verkleinerung der Kommission, die ja immerhin 28 Kommissare hat, wird man jedoch nicht sprechen. Obwohl die Kommission und deren Kommissare von den 28 Regierungschefs ernannt werden.
Ein wesentliches Thema wird jedoch die Ukraine Krise mit der am Sonntag stattgefundenen Präsidentenwahl sein.

Ukrainewahlen

Die Ukraine kann man nach den diversen Vorkommnissen wohl kaum als Demokratischen Staat einordnen. Ob das der Putsch in Kiew, die Abspaltung der Krim, die Ausrufung einer Republik Donbass, der Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung ist, dies kennen wir nur von Diktaturen.
Die Präsidentenwahl am Sonntag sollte eine Heilung der verschiedenen demokratischen Sünden bringen oder zumindest eine demokratische Legitimation der Kiewer Administration.
Kurz vor der Wahl wurde noch schnell das Wahlgesetz geändert! Danach muss nicht jede Stadt oder jede Region wählen um eine gültige Wahl zu bekommen. Es genügt wenn die verfügbaren Städte oder Regionen gewählt haben. Für Demokratien eigentlich unmöglich. Das war aber für viele nicht das Problem.
Die Kandidaten (!) die zur Verfügung standen waren das Problem. Mit Petro Poroschenko und Julija Tymoschenko standen dem Wähler zwei ausgesuchte Oligarchen zur Wahl, wovon einer den durch Putsch an die Macht gekommenen Olexandr Turtschynow ablösen soll. Es soll ja anscheinend nur eine Pseudolegitimation werden. So wie es am Sonntagabend aussah hat der Milliardär und Oligarch Petro Poroschenko die Präsidentenwahl gewonnen, also keine Stichwahl.
Was dabei bestürzt ist folgendes: Der Maidan demonstrierte Ende 2013 gegen die korrupten Oligarchen die der Ukraine den Staatsbankrott gebracht hatten. EU und die USA hatten dafür vollstes Verständnis und unterstützten diese Bewegung mit Geld und guten Worten. Und genau diese Oligarchen standen den Ukrainern jetzt zur Wahl? Wie groß muss die Enttäuschung bei den demokratischen Kräften jetzt sein. Oder waren es keine demokratischen Kräfte?

Ganz anders die Kommunalwahlen im EN-Südkreis, die mit den vorgenannten nur etwas gemeinsames hatten, es gab keine Themen die die Wähler an die Wahlurnen trieb. Aber es gab ein politisches Highlight.

Gevelsberg

claus-jacobyHier wurden die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl ´14 zusammen abgehalten. Es wurde ein überwältigender Sieg des derzeitigen Bürgermeisters Claus Jacobi (SPD) und seiner SPD. Jacobi bekam 88% (+10,2) die SPD bekam 63,5% ( +8,1%), DDR Verhältnisse raunte man auf den Fluren. Nein, es waren keine DDR Verhältnisse, es war die Belohnung für eine gute Arbeit die der derzeitige und zukünftige Bürgermeister bekam. Es ist eine Liebeserklärung der Gevelsberger an ihren Bürgermeister. Und Jacobi hat in den 5 Jahren diese Liebeserklärung immer wieder erwidert.
Tatsächlich hat er ja auch sehr viel vorzuweisen – Vorzeigbares aber auch sehr vieles nicht sofort Sichtbares. Nun, es wurde von seinen Bürgern registriert und auch goutiert.
Das Wahlergebnis konnte mit einer Wahlbeteiligung von 52,5% aufwarten – ein gutes Ergebnis.
Gevelsberg taugt als Blaupause für Städte dieser Größenordnung.

Für die Chronistenpflicht: CDU 18,8%,  FWE/FDP 6,5%, Grüne 6,3%, Die Linke 4,4%.
Bürgermeisterwahl: Frau Dietz für die FWE/FDP 8,4%, und Herr Schock für die Linke 3,6%

Ennepetal

Die Gemeinderatswahl hat keine wesentlichen Veränderungen gebracht. Haben doch die Sozialdemokraten nicht von den Verlusten der CDU und FDP profitieren können. Von dem Verlust von gesamt 11,5%, wobei CDU -7,5% und die FDP – 4 % erhielten, konnte die SPD nur ein +2,6 % und damit nur einen Sitz einfahren. Die eigentlichen Gewinner sind die neue AFD mit 4,7% und damit 2 Sitzen, Die Linke mit 4,0% und damit 2 Sitzen, die Piraten mit 1,9% und 1 Sitz.
Schuld an diesem umfangreichen Revirement ist der schlecht organisierte Generationswechsel der CDU der danach auch noch zu einer Häutung führte. Der Wähler traute dieser CDU nicht (noch) wirklich was zu – sie wurde mit Minus 7,5% abgestraft.

Charline Zwick  Foto: Linde Arndt

Charline Zwick Foto: Linde Arndt

Nebenbei schlug ein Newbie Charline Zwick (CDU) Elmar Herrmann (SPD), immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Ennepetal. Tja, so ist das in der Politik. Und eine Besonderheit: Die SPD holte 16 der 20 Direktkandidaten, so dass 2 Überhangkandidaten in den Rat zogen.
So konnte man auch keine richtige Mehrheit ausfindig machen. Die Sozialdemokraten als auch die anderen Parteien saßen mehr oder weniger unter sich und es kam keine richtige Stimmung auf.
Major Minor spielte lustig auf und ein Moderatorenpärchen erklärte die Ergebnisse. Es gab die üblichen Frikadellen und frittierten Schnitzelchen, zu einem Buffett reichte es eben nicht. Einzig Güzel Albayrak von der Linken freute sich über seine Fraktion, die nunmehr mit zwei Stimmen in den Rat einzieht.
Warscheinlich werden wir nunmehr 6 Jahre vor uns haben, die für Ennepetal nichts bringen werden, wo die Stadtverwaltung den Rat weiter dominieren wird um die eigenen Ziele durch zu drücken. Man wird sich streiten über die Gewerbesteuererhöhung, während man derzeitig die Kreisumlage recht großzügig bedient. Wofür eine Steuererhöhung, wenn die Steuern dann dem Kreis zugeführt werden. In Milspe wird die Berlet Ansiedlung ausgeführt, die die Situation in diesem Stadteil verschlimmbessern wird. Verlorene Jahre für Ennepetal. Und das, weil niemand auf den anderen zugehen mag, um für eine Ennepetaler Politik mit einem politischen Partner auf Augenhöhe einen konstruktiven Dialog zu führen.

Für die Chronistenpflicht: Wahlbeteiligung: 46,4%

SPD 38,5%, CDU 26,3%, Grüne 9,8%, FDP 6,1%, FWE 8,8%, Die Linke 4,0%, AfD 4,7%,
Piraten 1,9%

Schwelm

Vorab muss man festhalten, 2 Stimmbezirke konnten nicht ausgezählt werden, weil die Kandidaten kurz vor der Wahl verstorben sind. Die Nachwahl findet am 15. Juni 2014 statt. Wir arbeiten also mit dem vorläufigem Wahlergebnis.

Vorläufiges Zwischenergebnis nach 18 von 20 Stimmbezirken

SPD 31,4% (+0,9%), CDU 29,3% (-1,2%), FDP 7,0% (-4,8%), Grüne 9,1% (-2,0%), SWG/BfS 6,6% (-4,1%), Die Linke 5,9% (+0,2), Bürger 9,6% (+9,6%)

In allen drei Standorten wo Wahlpartys stattfanden spürte man die Enttäuschung und es war eine deprimierende Stimmung auszumachen. Im Ratssaal des Rathauses huschten die Kandidaten herum um die ausgedruckten Ergebnisse einzusehen und sodann einzustecken. Gespräche fanden vereinzelnd statt um Möglichkeiten auszuloten.
Sieht man sich im Kontext mit der vergangenen Sitzungsperiode das derzeitige Zwischenergebnis an, so ergäbe sich rein rechnerisch eine Mehrheit mit SPD/Grüne/Bürger die für die nächsten 6 Jahre halten könnte. Allerdings könnte auch die CDU eine Mehrheit mit FDP/SWG/BfS/Bürger bilden. Wesentlich sind die Schnittmengen, die die einzelnen Parteien verbinden. Politische Inhalte und Entscheidungen sind in den letzten 5 Jahren genug aufgrund der Blockadehaltungen des Rates verschoben worden oder liegen geblieben. Was fehlt sind Parteipolitiker, die sich zu einem Dialog zusammen finden um eine Zusammenarbeit zu verabreden. Auch fehlen Parteipolitiker die mit wechselnden Mehrheiten umgehen können.
Schwelm kann kein weiteres Jahr mit einer Blockade leben nur weil den Politikern der politische Gegner nicht behagt. Auch sollte das „schwarze Peter“ Spiel aufhören wonach die Stadtverwaltung an allem Schuld ist, was so alles falsch laufen könnte. Die Ratsmitglieder haben in der Vergangenheit keine rühmliche Figur gemacht, indem man mehrfach rechtsirriges Verhalten registrieren konnte. Zuletzt konnte eine falsche Arbeitsweise erkannt werden, wonach die bürgerliche Mehrheit nach dem alten Doppelspitzenmodell der Gemeindeordnung die letzten 5 Jahre gearbeitet hatte. Die Bürgerlichen haben vieles gegenüber dem Schwelmer Bürger wieder gut zu machen. Man sollte sich eine mehr konstruktivere Arbeit des Rates im Sinne von Schwelm wünschen. Die jetzige Sitzungsperiode dauert 6 Jahre, wobei 2015 die Bürgermeisterwahl auf Schwelm zukommt.
Was nun die neue Partei „Die Bürger“ angeht, sind ja schon Gemeinsamkeiten in der Schulpolitik als auch in der Stadtplanung auszumachen gewesen. „Die Bürger“ sind frisch und unverbraucht und könnten Probleme sicher unkonventionell anpacken. Zumal mit der Schulpolitik wesentliche Nacharbeitungsmöglichkeiten vorhanden sind, womit man sich politisch profilieren könnte. Da sind die Sekundarschule oder der Inklusionsunterricht als erste Stichpunkte auf einer noch zu erstellenden Agenda aufzuführen.
Ansonsten sollten die Schwelmer sich auf einen Nothaushalt und einen Sparkommissar einrichten, den es nicht die Bohne interessiert welche politischen Eitelkeiten zu solch einer finanziellen Situation führten. Dann wird der Rat nur noch nach den gesetzlichen Vorgaben alle 2 Monate tagen und hat die Maßnahmen des Sparkommissar nur noch zur Kenntnis zu nehmen. Für manch einen Schwelmer Politiker sicher gut, braucht er doch dann keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Ob das aber Sinn macht als Ratsmitglied nichts mehr entscheiden zu dürfen. Ich weiß nicht.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Man muss seine Freunde immer wieder bei Laune halten

 

v.l. Barroso, Barack Obama, Rompuy   Foto: © Linde Arndt

v.l. José Manuel Barroso, Barack Obama, Herman Van Rompuy
Foto: © Linde Arndt

 

[jpg] Ist ist eine schwierige Zeit für die USA. Die europäischen Verbündeten mögen nicht so recht auf die Linie von Präsident Obama einschwenken. Rhetorisch oder auch sprachlich mag man Russland bestrafen. Ein paar Kontensperrungen hier und ein paar Einreiseverbote dort und das Ganze dramatisch vor großem Publikum verkünden. Was Russland tatsächlich schmerzen würde, wären harte Wirtschaftssanktionen, wie die zwei Mistral Hubschrauberträger der Franzosen, die auf der bretonischen Werft von Saint-Nazaire kurz vor der Fertigstellung sind und die schon auf die Namen “Vladivostok” und “Sébastopol” getauft sind. Ein Milliardenauftrag, an dem auch Arbeitsplätze der angeschlagenen französische Schifffahrtsbranche hängen. Laurent Fabius, der französische Außenminister, verkündet in den letzten Tagen schon mal lautstark, den Vertrag mit den Russen zu annullieren. Sicher wird diese Ankündigung Barak Obama und die USA freuen. Allerdings haben die Europäer eine andere Kultur im Bereich von Ankündigungen. Wenn die Europäer etwas ankündigen muss das nicht unbedingt umgesetzt werden und wenn, kann diese Ankündigung mit einer sehr langen Verzögerung umgesetzt werden.

Die „Wildwest Politik“ der USA verträgt sich eben nicht mit der europäischen Politik-Kultur.

Auch sind im Moment berechtigte Zweifel im europäischen Raum entstanden, ob man auf die richtigen Personen in der Ukraine gesetzt hat. Dies alles nachdem der ukrainische Abgeordnete der “Swoboda” Partei, Igor Miroschnitschenko, den Fernsehchef des ukrainischen Staatsfernsehens mit Schlägen zur Kündigung gezwungen hat. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko legte aber noch eines drauf, indem sie den „Scheißkerl (Putin) in den Kopf schießen will“ oder die Russen in der Ukraine mit einer Atombombe entfernen will. Die ukrainische Armee auf der Krim musste nach dem Referendum unnötigerweise in ihren Kasernen auf der Krim verbleiben, es fehlten schlicht und ergreifend die Befehle des Verteidungsministers der Ukraine, Igor Tenjuch. Kurz darauf wurde der in die „Wüste“ geschickt. Dies verträgt sich alles nicht so recht mit den europäischen Standarts.

Kritische Stimmen sehen auf einmal keine legitime ukrainische Regierung mehr und verweisen deshalb auf die ukrainische Präsidentenwahl am 25.Mai 2014. Die Parlamentswahlen sollten auch zu diesem Termin abgehalten werden, so die Stimmen.

Lady-ashton

Im Vordergrund: Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton Foto: © Linde Arndt

In dieser Stimmung trifft sich der amerikanische Präsident Barak Obama mit dem Präsidenten der EU Kommission José Manuel Barroso, dem Ratspräsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Es geht um die Ukraine und es geht um die gemeinsame abgestimmte Haltung gegenüber Russland. Die USA haben nicht viel zu verlieren, während Europa sehr viel mehr zu verlieren hat. Obama versucht jedoch die Europäer auf Linie zu halten und mehr Sanktionen gegen Russland zu erreichen. Was tun? Es bleibt nichts anderes übrige als immer wieder die bekannten Drohungen  gen Russland zu wiederholen. Es sind halt Symboldrohungen, die aber so langsam peinlich wirken. Wie kommen die Parteien Obama und die EU aus dieser Nummer wieder raus, denn richtigerweise sollte man sich an einen Tisch setzen und über die Probleme reden, wie es der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow,  anmerkte. Außenminister Sergei Lawrow schaut dem Treiben des Westens auch ruhig zu und wartet auf die Signale, die der Westen aussendet. In dieser verfahrenen Situation kommt den Deutschen ihre traditionell gute Beziehung zu Russland zu Hilfe. Nur, wo sind die diplomatisch und ausgleichenden Elemente einer guten Außenpolitik sichtbar? Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier fallen nicht gerade mit diplomatischen Glanzleistungen auf die bei den Russen Vertrauen erzeugen könnten. Ob sich die Deutschen besinnen und endlich eine selbstbewusste, von den USA unabhängige, außenpolitische Rolle  annehmen?

Präsident Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Präsident Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Der EU-US amerikanische Gipfel brachte aber noch etwas anderes zutage. Es sind die Gegensätze, die das Handeln der beiden Gruppen bestimmen. Das Freihandelsabkommen (TTIP) stockt,  weil von den US-Amerikanern der Verbraucherschutz und die Qualitätsstandards der Europäer  nicht getragen werden. Klimaschutz, Cyberkriminalität, Außenhandel, Technologietransfer, Energietransfer, Verteidigungspolitik, überall sind Themen wo eine besondere US-Amerikanische Sicht fernab der europäischen Sichtweise auf einander prallen. Man hat den Eindruck Europa macht einen Emanzipierungsprozess durch. Als einzigen Erfolg können die US-Amerikaner die Wiederbelebung der Nato durch die Krim Krise für sich in Anspruch nehmen. So sollen jetzt Nato Truppen an die Ostgrenzen zu Übungszwecken verlegt werden um den russischen Truppen Präsenz zu zeigen. Da soll uns einer mal sagen der Kalte Krieg 2.0 hätte keine Chance.

Na ja, und weil sich das vor der Presse gut macht, hat man auch noch über die vielseitigen menschlichen Katastrophen gesprochen.

Barack Obama  Foto: © Linde Arndt

Barack Obama Foto: © Linde Arndt

Die Flüchtlingsproblematiken in Syrien, Sudan, Süd Sudan, Kongo oder Zentralafrika sollten besser koordiniert werden. Hier würde die Staatengemeinschaft eine weltweite humanitäre Krise erleben.

Auf den Fluren fragte man sich, darf Russland bei der Bewältigung dieser Krisen nicht mehr mitmachen?

In der abschließenden Pressekonferenz waren nur 2 Fragen zu gelassen. Warum wohl? Überzeugend war Obama in Brüssel nicht, vielleicht verlangen wir europäischen Journalisten ja auch zu viel von einem US-Amerikanischen Präsidenten. Obama flog denn auch weiter nach Italien um dem Papst einen Besuch abzustatten – eine wunderbare Symbolik.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Solidarität in der EU sieht anders aus

pressesaal[jpg] Brüssel hat sich entschieden. Der Konfrontationskurs wird weiter gefahren. So hat heute morgen am 21. März die EU in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet.

Arseniy Yatseniuk Foto: Linde Arndt

Arseniy Yatseniuk
Foto: Linde Arndt

Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk hat sich darin verpflichtet die politischen Werte der EU in der Ukraine einzuhalten. Absichtserklärung?

Aus dem wirtschaftlichen Bereich des Abkommens wurden einige Handelserleichterungen für die Ukraine in Kraft gesetzt, was der Ukraine einen finanziellen Vorteil von rund 500 Millionen durch den Wegfall von Zollschranken verspricht. Weiter wurden der Ukraine 11 Milliarden Euro von der EU als Hilfe (unabhängig von den Hilfen der USA ) zugesichert. Damit kann die Ukraine die kurzfristigen Verpflichtungen bedienen. Mittel- und langfristig benötigt die Ukraine jedoch einen Betrag um 300 Milliarden.

 

Abreise Ministerpräsident Jazenjuk Foto: Linde Arndt

Abreise Ministerpräsident Jazenjuk Foto: Linde Arndt

Nachdem alles unterzeichnet war reiste „Ministerpräsident“ Jazenjuk wieder ab. Kein Wort über die politische Legitimation der Regierung Jazenjuk.

Die Regierungschefs der EU mussten noch die Bannliste mit den Personen fertig machen, deren Konten eingefroren werden sollten und darüber hinaus im Westen als unerwünscht erklärt werden sollen. Es sind alles Russen und ukrainische Russen die dem Umfeld der derzeitigen Regierung von Wladimir Putin zugeschrieben werden. Diese Aktionen gehören noch zur Stufe 2 der EU. Von der russischen Seite hört man, dass die Russen die auf der Liste stehen, sich als geadelt sehen. Teilweise ist es lächerlich bis peinlich wenn zu erfahren ist, dass Personen auf der Liste stehen die überhaupt keine Konten im Westen haben oder auf diesen Konten keine Guthaben nachgewiesen werden können.

Gestern hat die EU Führung einhellig mit der dritten Stufe gedroht. Hier sollen Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt werden. Die Kommission hat vom Rat den Auftrag, diese Wirtschaftssanktionen schon vorzubereiten und auszuarbeiten. Unter der Hand könnte da eine Summe von 400 Milliarden Umsatz der EU mit Russland zusammen kommen. Abgesehen von dem entgangenen Gewinn stehen hier einige hunderttausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier scheint die Solidarität jedoch an Grenzen zu stoßen. Die Engländer möchten ihren Londoner Finanzplatz damit nicht belasten. Immerhin setzen die Russen in London zig Milliarden an der Londoner Börse um. Bei den Franzosen stehen 2 Mistral Hubschrauberträger, die in der bretonischen Werft von Saint-Nazaire für über 1 Milliarde Euro vor der Fertigstellung liegen, vor der Stornierung durch die Franzosen. Dieses Muskelspiel von Hollande werden sich die französischen Arbeiter jedoch nicht gefallen lassen.

Interessant waren denn auch die Nebensätze in den Pressekonferenzen, nachdem offensichtlich die Krim schon verloren gegeben wird. Denn Stufe 3 wird nur in Gang gesetzt wenn die Russen sich an dem Osten der Ukraine zu schaffen machen werden. so haben prorussische Demonstranten in Donezk schon mal den Aufstand geprobt. Die Oblast Donezk, mit der Stadt Donezk als Mittelpunkt, ist eine der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen der Ukraine, steht allerdings im Einfluss von Oligarchen. Hier ist es fraglich auf welche Seite die Oligarchen sich schlagen werden. Dem Vernehmen nach werden sich die mächtigsten Oligarchen Rinat Achmetow, Ihor Kolomojskyj, Serhij Taruta auf die Seite der Kiewer „Regierung“ schlagen. Denn wenn die Russen kommen würden müssten sie sich um ihre Pfründe Sorgen machen. Der Kiewer „Regierung“ soll das nur Recht sein; fordern sie doch die Oligrachen auf die Macht in den Bezirken zu übernehmen. Fakt ist jedoch, die dortigen russischen Ethnien streben gleichsam ein Referendum an. Sehen sie doch der Kiewer „Regierung“ misstrauisch entgegen und befürchten zumindest ihre Ausgrenzung.

Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung v.l.Mr David CAMERON, UK Prime Minister; Mr Arseniy YATSENIUK, Prime Minister of Ukraine; Mr Herman VAN ROMPUY, President of the European Council; Mr José Manuel BARROSO, President of the European Commission Foto: Der Europäische Rat, Brüssel

Kommen wir wieder zu der obigen Vertragsunterzeichnung. Da die EU das Völkerrecht immer wieder reklamiert, fragt man sich schon, wieso die EU mit einer „Putschregierung“ einen völkerrechtsfähigen Vertrag abgeschlossen hat? Zumal bei den Wahlen am 25. Mai eine legalisierte Regierung in der Ukraine als Vertragspartner zur Verfügung gestanden hätte. Die Eile war notwendig geworden, weil Zahlungen oder Umschuldungen kurzfristig fällig gestellt waren. Aus Regierungskreisen wurden die westlichen Banken genannt, die Abschreibungen in ungenannter Höhe bei Nichtzahlung hätten vornehmen müssen, was in den Bilanzen der Banken zu dementsprechenden Verlusten geführt hätte.

Letztendlich führte dieses Verhalten der USA und der EU zu Sanktionen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, wobei die Verluste der USA nur als gering zu bezeichnen wären, da keine wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland geführt wurden. Allerdings hätten die USA einen gewaltigen Vorteil wenn sie auf Grund eines Gasembargos durch Russland ihr Flüssiggas an die Europäer verkaufen könnten. Die Energiekosten würden in Europa nochmals steigen und der Wiedereinstieg in die Kohle- und Atomkraftwerke würde durch die Bevölkerung toleriert. Das führt jetzt zu weit? Lassen wir das also.

Bleiben wir bei der Solidarität des Westens, die ihre Grenzen dort hat wo die wirtschaftlichen Nachteile einer Sanktion keinen nennenswerten Effekt gegenüber dem Sanktionsgegner hat. Wir sollten uns erinnern, dass Russland zu Zeiten der Sowjetunion dem westlichen Währungs- und Finanzsystem nicht angeschlossen war. Trotzdem wurden Waren und Dienstleistungen damals ausgetauscht.

Jetzt rächt sich die arrogante Haltung des Westens, die nie eine Russlandpolitik definiert hatte. Russland wurde zur G7 eingeladen indem man eine G7+ benannte, wobei Russland das Plus darstellen sollte. Gleichberechtigung kennt der Westen nicht. Die USA sind unser „Führer“ so versteht sich der Westen. Im Grunde genommen hat die europäische Union alles falsch gemacht was man im Zusammenhang mit Russland falsch machen konnte. Es ist schon nachvollziehbar, wenn Putin heute von einer Demütigung des Westen nach dem Zerfall der Sowjetunion spricht.

Als Russland in die EU wollte, mochte die EU Russland deshalb nicht, weil Russland auch zum asiatischen Kontinent gehört. Gespräche zwischen der EU und Russland, in der Qualität wie man mit den USA sprach, fanden niemals statt. Stattdessen wurde das nationale Ego der Russen immer wieder gekränkt. Polen, Rumänien, die baltischen Staaten, der Balkan – alles Staaten, die im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion lagen. Diese Staaten wurden wie selbstverständlich von der EU und teilweise von der Nato einverleibt. Eine Kränkung, zumal Absichtserklärungen des Westens und auch Vertragsbestandteile dies normalerweise nicht zugelassen hätten. Der Westen ging aber einfach darüber hinweg. Wieso hatte man nach dem Zerfall der Sowjetunion keine gemeinsame Sicherheits- und Konsultationsstrategie erarbeitet? Wohl deshalb nicht, weil man die Russen nicht ernst nahm. Die Frage ist aber auch: Wieso konnte man ein so rohstoffreiches Land wie Russland einfach so vernachlässigen? Mit einer freundschaftlichen Bindung zu Russland wäre ein Konflikt niemals möglich geworden.

v.l.Angela Merkel wird von Udo van Kampen vom ZDF in der Pressekonferenz befragt.  Fotos: Linde Arndt

v.l.Angela Merkel wird von Udo van Kampen vom ZDF in der Pressekonferenz befragt. Fotos: Linde Arndt

Ein anderer Aspekt zur Krim Krise wirft seine Schatten über Brüssel. Dieser Schatten macht der EU Angst. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches mit einem Referendum aus einem Staat zwei Staaten machen kann. Kann man einem Landesteil das Selbstbestimmungsrecht verweigern? Der Westen hatte mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet.

Schottland steht vor der Volksabstimmung gegenüber Großbritannien. Dies führt zu einem neuen Staat auf der Welt, der aber, man höre, nicht automatisch Mitglied in der EU ist. Oder doch? Venetien probt schon mal online den Aufstand um sich von Italien los zu sagen, Katalonien und die Basken wollen nicht mehr zu Spanien gehören. Flandern und die Wallonen wollen nicht zu Belgien gehören und Korsika will mit Frankreich nichts mehr zu tun haben. Auch deshalb reagiert Brüssel so hysterisch auf die Unabhängigkeitsbewegung der Krim. Diese Art von Selbstbestimmungsrecht der Völker (Wilsonsches System ) ist in den meisten Verfassungen gar nicht vorgesehen und bringt den Zentralstaat in die Bredouille. So hat Brüssel zwar ein Committee of the Regions (COR) in der die Regionen ein Mitwirkungsrecht haben, aber eben nur eine Mitwirkung.

Der Vielvölkerstaat Russland mit seinen ehemaligen Satelliten hat genau die gleichen Probleme, man denke da an Tschetschenien, kann die Probleme aber besser systembedingt dominieren. Und die USA? Texas will sich von den USA lossagen, aber es wird nicht bei Texas bleiben.

Das Problem sind die großen Staatseinheiten in der der Einzelne sich in seiner kulturellen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung nicht wieder findet. Der Riese Europa definiert sich zwar „In Vielfalt geeint“, nur, die einzelnen lokalen Landesteile sehen Brüssel als weit entfernte Zentrale, die sie fremdbestimmt. Brüssel sollte das Referendum der Krim als Weckruf sehen, Weckruf deshalb, weil den Europäern in Brüssel die Landesteile der Staaten weglaufen könnten.

Und die europäische Solidarität? Sie existiert nur in den Köpfen der Ratsmitglieder die nicht mitbekommen haben wie sich Europa verändert hat. Mit oder ohne Putin, die Welt dreht sich eben weiter.

Am Mittwoch, dem 26. März wird der US-Amerikanische Präsident Barak Obama in Brüssel zu Beratungen erwartet. Ungewöhnlich, man darf jedoch auf die Ergebnisse dieser Beratungen gespannt sein. Nach 14:00 Uhr wird es eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Wir sind sehr gespannt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel

Wird der Vernunft noch eine Chance gegeben?

Krisensitzung der EU-Aussenminister 3.3.2014 in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Krisensitzung der EU-Aussenminister 3.3.2014 in Brüssel
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Situation ist ziemlich verfahren. Der Westen, unter der Führung der USA, hat sich auf die neue ukrainische Führung eingeschworen die mit einem Umsturz ans Ruder kam. Man hat den Eindruck, alle gegen Russland. Nur was bringt das? Einen Nervenkitzel, der uns alle an den Rand eines neuen Krieges bringt? Man sollte dieser Tage ein gutes kalibriertes Koordinatensystem haben, welches einen gut durch das Geflecht von Lügen, Spekulationen und Halbwahrheiten führt.

Zur Erinnerung:

2013 wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschriftsreif abgeschlossen. Die Unterschrift sollte auf dem EU Gipfel in Vilnius Ende Nov. 2013 von den Vertragspartnern vollzogen werden. Nebenbei sollte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zur Therapie nach Deutschland ausreisen dürfen. Es kam nicht zu dieser Unterschrift. Die EU war bestürzt, mühte sich aber der Ukraine die Tür nicht vor der Nase zu zu schlagen. Der Grund: Der russische Präsident soll interveniert haben und der Ukraine ein Ultimatum gestellt haben, entweder die EU oder Russland, so wurde es kommuniziert. Die erste Halbwahrheit! Tatsächlich hatte Putin die Ukraine auf den Wegfall der Zollunion mit der von Putin als Gegengewicht zur EU angestoßenen Eurasischen Union hingewiesen. Die Konsequenz wäre für die Ukraine, dass sie nicht mehr die Zollfreiheit erhalten würde und könnte. Wirtschaftlich wäre dies für die Ukraine fatal, stand und steht sie doch vor der Entscheidung ihre Währung abzuwerten weil ihre Produkte zu teuer sind. Jahr für Jahr überstiegen „unbemerkt“ die Importe die Exporte. Ein weiteres Problem, Gas und Erdöl, welches von Russland eingeführt wird, wird durch die ukrainische Regierung seit Jahren subventioniert. Allein diese beiden Punkte führten zum immer schnelleren Verbrauch der Geld- und Devisenreserven. Für 2014 stehen 7 Mrd. Dollar Rückzahlungen oder Umschuldungen an, wobei von Russland Forderungen von 20 Mrd. Dollar aus Gaslieferungen fällig gestellt sind. Die Zahlungsunfähigkeit drohte und droht, wenn kein frisches Geld in die Kasse kommt.

Parallel demonstrierten tausende auf dem zentralen Majdan Platz in Kiew gegen die exorbitante Korruption der herrschenden Klasse. Seit der orangenen Revolution von 2004 hat sich jede ukrainische Regierung von Wiktor Juschtschenko über Julija Tymoschenko bis hin zu Wiktor Janukowytsch „bedient“. Das Ausmaß war und ist gewaltig; denn nicht nur die obersten Entscheider bedienen sich, es bedient sich auch der kleine Dorfpolizist von nebenan wie selbstverständlich. Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihrem System nahm denn auch Ausmaße an, die man an brennenden Reifen oder Autos gut sehen konnte. Und die Möglichkeit der Manipulation war in dieser Atmosphäre ein Leichtes.

Verwundert rieb man sich die Augen als nach dem Gipfel in Vilnius die Demonstranten auf einmal alle in die EU wollten. Nicht die Korruption war jetzt das Problem, sondern das verhinderte Assoziierungsabkommen mit der EU. Und die Gewaltspirale drehte sich schneller. Die Staatsmacht griff ein und versuchte die Gewalt in den Griff zu bekommen, was misslang. Die ersten Schüsse fielen, Molotow Cocktails wurden gegen die Polizisten geworfen. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Die Anführer auf dem zentralen Majdan Platz bekamen ihre Gruppen nicht mehr in den Griff. Das Ganze lief aus dem Ruder. Zuletzt waren an einem Tag 100 Tote gezählt worden.

Und wieder wurde die Wahrheit untergraben; denn Tote wurden nur auf Seiten der „friedlichen“ Demonstranten gezählt. So konnte es nicht mehr weiter gehen.

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In dieser Situation machten die EU Außenminister Steinmeier und das sogenannten Weimarer Dreieck, Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen einen dramatischen Schlichtungsversuch zwischen den Demonstranten und dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Er gelang, man einigte sich auf Neuwahlen spätestens zum März 2014, Beteiligung der Demonstranten an der Regierung innerhalb von 10 Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004. Die EU Außenminister waren es zufrieden, zeigten sich auf dem Majdan mit einigen ukrainischen Führern den Demonstranten und verschwanden.

Ein paar Stunden später war diese Vereinbarung keinen Cent mehr wert. Gegen Abend machte sich Präsident Wiktor Janukowytsch mit Hubschrauber „aus dem Staub“. Später wird er sagen, er und seine Familie wurden bedroht.

Das es diese Bedrohung gegeben hat, spricht dafür, dass kurz nach Abflug des Präsidenten ein Haftbefehl gegen Wiktor Janukowytsch wegen „Massenmords“ ausgestellt wurde. Und es wurde „der erste Stein“ gegen Russland geworfen. Nach einem eiligst aufgestellten Gesetz sollte russisch als zweite Amtssprache verboten werden. Eiligst wurde auch per Akklamation auf dem Majdan in Kiew die neue Regierung gewählt. Ob auf dem Platz Ukrainer oder wer auch immer standen, wen kümmerte es. Jeder durfte abstimmen, überprüft wurde da nichts. Man wollte unumkehrbare Fakten schaffen. Heraus kam denn auch eine „bunte“ Mischung von Mitte bis rechts außen Politikern, die die Regierungsgeschäfte übernahmen. Die Demonstranten oder wer auch immer das auf dem Majdan war, waren es zufrieden. Von Korruption war nunmehr keine Rede mehr. Ach ja, da war doch noch die Ministerialdirektorin im US Außenministerium, Victoria Jane Nuland in Kiew, die in einem Telefongespräch mit dem US Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt diesem gesagt hat: „Fuck the EU“.

[caption id=”attachment_2905″ align=”alignright” width=”350″]Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton   Foto: Linde Arndt Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton
Foto: © Linde Arndt[/caption]

Nuland wollte mehr Härte gegenüber den Ukrainern und den Russen (?) im Lande, ihr waren die Gespräche, die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton mit allen Beteiligten führte zu lang, zu weich und nicht zielführend. Nuland soll diesen Umsturz mit Geldern der USA finanziert haben und dafür sollte es jetzt Erfolge geben. Es sollten unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

Das sich in Kiew der von den Deutschen favorisierte „Preisboxer“ Vitali Klitschko mit seiner 12% Partei rumtrieb und ab und an brav etwas zum Besten gab, mag als Marginalie in diesem Spiel erwähnt werden.

 

Dann verschoben sich auf einmal die Betrachtungen und damit das Krisenszenario auf die Halbinsel Krim. Dort leben rund 60% der Bevölkerung mit russischem Hintergrund, dort befindet sich im Hafen der Stadt Sewastopol die Schwarzmeerflotte Russland. Wie aus dem Nichts tauchten auf einmal Kombattanten auf. Ohne Hohheits- und Rangabzeichen waren sie keiner nationalen Gruppe zuzuordnen. Bewaffnet und in Camouflage-Uniform patrouillierten sie durch die Straßen der Krim Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Sewastopol. Und es wurden immer mehr, zuletzt werden es an die 8.000 Mann gewesen sein. Sie bewachten die ukranischen Kasernen, Flughäfen, öffentlichen Gebäude aber auch den Regierungssitz. Die Unruhen in Kiew und die daraus entstandene Russenphobie schlug nicht auf die Krim über. Die Kombattanten wurden der russischen Bevölkerungsgruppe zu geordnet. Bis heute fielen nur Warnschüsse auf der Krim. Kein Mensch kam zu Schaden wie in Kiew, die Präsenz der kampfbereiten Kombattanten genügte. Während es im Georgienkonflikt 2008 noch zu Zerstörungen, Toten und Verletzten der Bevölkerung mit russischen Hintergrund kam, blieb es auf der Krim ruhig.

In dieser Situation wurde eine Sondersitzung der 28 Außenminister der EU in Brüssel anberaumt. Alle Pressevertreter erhielten die Pressemitteilung, dass am Nachmittag eine Pressekonferenz stattfinden würde. Unter Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Catherine Ashton wurde um 13:00 h die Sitzung im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Rates der europäischen Union eröffnet.

Alle internationalen Journalisten saßen auf heißen Kohlen, die Zeichen standen nicht gut für Europa. Die USA, Russland und die Umstürzler in Kiew diktierten die Abläufe. Erlöst wurden wir alle, als um kurz vor 19:00 Uhr Catherine Ashton vor die Presse trat. Sie verlas eine Erklärung in der sie Russland als Aggressor bezeichnete. Russland solle seine Armeesoldaten wieder in die Kasernen zurück beordern und den direkten Dialog mit der „Interimsregierung“ in Kiew suchen.

Dies und nur diese Art des Umgangs zwischen den Staaten würde die Unterstützung der EU finden.

Ansonsten wurde für Donnerstag, den 5. März der Rat der EU (Consilium ) tagen um weitere Schritte, wie Sanktionen, zu beschließen. Angedacht wurde die Bildung einer Fact-Finding-Mission um die unsichere Informationslage zu beseitigen und die Bildung einer Kontakt-Gruppe um eine Lösung des Konflikts herbei zu führen.

Das Leben geht weiter. Schon heute findet eine Sitzung im Rahmen der OSZE in Paris statt, der man den Status einer Kontakt-Gruppe zuschreibt. Gleichzeitig finden zwischen Russland und der Ukraine auf Ministerebene Gespräche statt.

Pressetermin  mit Lady Ashton  Foto: © Linde Arndt

Pressetermin des Außenministertreffens in Brüssel Foto: © Linde Arndt

Was allerdings alle beteiligten Journalisten am Montag störte, die EU hatte sich nicht aufraffen können eine Vermittlerposition einzunehmen, obwohl Catherine Ashton erste Gespräche mit der Ukraine geführt hatte. Das die weiteren Gespräche unter der Ägide der USA stattfinden sollen schränkt mal wieder die Selbstständigkeit Europas, seine eigenen Probleme zu lösen, ein.

Ach ja, 7 Milliarden Dollar haben die EU und die USA an Kreditzusagen und Bargeld der neuen nicht gewählten ukrainischen Regierung als Anschub Finanzierung in Aussicht gestellt. 1 Milliarde haben die USA als Kreditzusage mit gebracht. Nur, die Ukraine braucht schon 2014 37 Milliarden Dollar. Und das ist nicht alles, wenn wir uns die Krise in Griechenland betrachten. Ob die Ukrainer aber bereit sind, den Preis, Abwertung der Landeswährung bei gleichzeitigem Lohnverzicht, für die Abkehr von Russland zu zahlen, wagen viele zu bezweifeln. Schon jetzt ist die Ukraine destabilisiert, wie wird es morgen aussehen?

Jürgen Gehardt für EN-Mosaik aus Brüssel.

Der Fall Timoschenko – Wie Fussball politisiert wird

[mas] Viel wurde in den letzten Monaten über den Gesundheitszustand der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko berichtet und vor allem über die widrigen Bedingungen ihrer Haft. Nun sind es nur noch wenige Tage, bis die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine angepfiffen wird und der Focus der Weltöffentlichkeit für einen Monat auf diese beiden Länder gerichtet sein wird.

Es stellt sich nun die Frage, in wie weit diese große Sportveranstaltung dazu dienen soll, um auf kontroverse politische Fragen aufmerksam zu machen.

Der Fußball und Sport an sich kann sich zwar nicht völlig vor äußeren Einflüssen verschließen, aber gleichzeitig sollte er auch nicht mit Politik verflochten werden. Sport ist unpolitisch und sollte unpolitisch bleiben. Sport kann dazu dienen, um auf Missstände in einem Land aufmerksam zu machen, indem die Öffentlichkeit vor Augen geführt bekommt, wie die Verhältnisse in dem jeweiligen Land sind, aber nicht indem Fußballer explizite politische Aussagen machen. Politischer Sachverstand und Einfühlungsvermögen gehören nicht unbedingt zu den Stärken von Fußballern, denn das ist nun mal nicht ihr Job.

Ihr Job ist es, den Menschen Unterhaltung zu bieten und der Sport sollte nicht dafür herhalten, dass beispielsweise der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmanschaft, Philip Lahm, seine politischen Ansichten artikuliert. Natürlich kann man darauf hinweisen, wie schlecht es Timoschenko geht und wir alle können sehen, dass der Fall Timoschenko schwer mit dem allgemeinen Verständnis von Demokratie und Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist.

Aber mal ehrlich: Ist es nicht ziemlich unpassend, wenn sich ein Fußballer plötzlich zu politischen Aussagen wie „meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder", hinreißen lässt? So formulierte es der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn er sehe, wie das Regime Timoschenko behandele, „dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun", sagte Lahm. Von Lahm ist ja bekannt, dass er gerne mal unangenehme Themen im Bereich des Fußballs anspricht, wie er es ja auch in seinen Buch bereits getan hat, was prinzipiell nicht gegen ihn spricht.

Aber kann man das nicht auch so verstehen, als wenn er sich „vor den Karren“ spannen lässt, um die politischen Ansichten anderer darzustellen, die vielleicht nicht so sehr im Focus der Öffentlichkeit stehen wie er? Denn plötzlich hat er eine politische Meinung. Hinzu kommt, dass er die UEFA und ihren Präsidenten Michel Platini aufgefordert hat, sich zu den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu äußern. Die UEFA ist aber keine politische Instanz. Sie ist der europäische Fußballverband. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, Politik zu machen, sondern darin, die Europameisterschaft zu organisieren.

Man könnte meinen, der Fußball würde mehr denn je benutzt werden, um Druck auf ein Regime auszuüben, weil man sich erhofft durch den Druck der Weltöffentlichkeit ein politisches System ins Wanken bringen zu können. Es scheint mehr denn je die Absicht zu bestehen, dass man sich dieses Mittels dann auch so öffentlichkeitswirksam wie möglich bedienen will, weil eine sportliche Großveranstaltung wie die Fußball-Europameisterschaft die perfekte Plattform ist, um ein solches Thema einem großem Publikum zu veranschaulichen.

Tatsächlich sind Timoschenkos Haftbedingungen und auch die Gründe für ihren Gefängnisaufenthalt äußerst fragwürdig, aber ist es nicht auch so, dass sich durch die große Medienresonanz fast jeder über die politische Situation in der Ukraine äußert, egal ob er von Politik etwas versteht oder nicht?

Unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck hat ja als erster der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt, dass er der Europameisterschaft fern bleiben will, was dazu führte, dass etliche weitere Staats- und Regierungschefs Europas ebenfalls ihren Boykott der EM erklärten. Aber Gauck ist Politiker und kein Fußballer, weswegen es sein Job ist, in dieser Frage einen Standpunkt zu vertreten. Es scheint fast so, dass Politik auch mit unpolitischen Bereichen immer mehr verbunden werden soll und es findet eine immer stärkere Polarisierung statt. Der Fußball dient hierbei als Plattform um politische Ansichten zu äußern und um eine politische Polarisierung hervorzurufen. Der Fußball hat als Weltsport Nummer eins eine extrem hohe Repräsentativfunktion, aber er sollte sich nicht instrumentalisieren lassen, um politische Ansichten kund zu tun. Denn er sollte schließlich immer noch das bleiben, was er ist: Sport und kein Mittel um Politik zu machen.

 
Marc Schäfer für EN- Mosaik
 

Foto: Copyright ard-mediathek