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Das Schweigen unserer Politiker

[jpg]Es ist Donnerstag, vier Tage nach dem drögen Fernsehduell. Nachdem viele die Müdigkeit, die dieses Duell „versprüht“ hat, überwunden haben, denkt man, da fehlte doch was. Was nur? Schnell noch einmal die Dateien analysiert, die Worte aufgelistet und nach der Zahl ihrer Verwendung sortiert. Spitzenreiter, war die Krise. Na ja, die kriegen die beiden ja in den  Griff, denke ich mal. Indem sie die Krise aussitzen?

Am unteren Ende der Liste fand ich jedoch mehrere Worte, die mich stutzig machten.
Die Worte Umwelt, Forschung und Bildung wurden nur zweimal erwähnt und das auch noch in Nebensätzen. Wie bitte? Und da fiel uns auf, das Wort Klima, wurde überhaupt nicht erwähnt.
Beim Wort Klima fällt uns sofort das Kyoto Protokoll ein, welches von allen Unterzeichnern nicht erfüllt wurde. Jetzt soll ein Nachfolgeprotokoll her. Oder sind wir schon gerettet? Hat das Ozonloch sich denn schon verabschiedet oder geht es zurück? Die Meeresspiegel die steigen sollten, steigen die nicht mehr? Der Regenwald der nicht abgeholzt werden sollte, darf der nunmehr wieder abgeholzt werden? Hat man uns nicht Jahre erklärt, dass wir auf eine Katastrophe hinsteuern wenn wir uns nicht grundlegend ändern?
Es schien wohl nicht so wichtig gewesen zu sein, denn sonst hätten es die beiden sicher erwähnt. Beide sind ja Profis in unserem Politzirkus, beide gehören der bürgerlichen Mitte an, wenn auch in unterschiedlichen Parteien. Und bei der bürgerlichen Mitte regelt sich doch alles von alleine.

Bleiben noch Bildung und Forschung, beide Worte wurden nur zweimal erwähnt. Unwichtig? Offensichtlich kann man damit keinen Staat machen. Diese Themen sind  zu sperrig.

Bleiben wir mal bei der Bildung, die von der kommunalen Ebene bis hoch zur Bundesebene so stiefmütterlich behandelt wird.  Mit Recht? Nein, um Gottes Willen. Die Köpfe waren und sind unsere Werkbänke jetzt und ehedem. Aber es ist kein Kurzthema mit dem sich Massen bewegen lassen.
In der Kommunalpolitik habe ich immer erstaunt bemerkt, wie wenig die einzelnen Politiker auf dieses Thema reagieren. Dabei lassen sich von der Bildung massenhaft andere Themen ableiten:

 
  • Jugendpolitik
    Ein gut ausgebildeter Jugendlicher wird selten zu einem Gewalttäter, zahlt nach seiner guten Ausbildung fleißig Steuern.
  • Familienpolitik
    Gut ausgebildete Familienmitglieder gründen in der Regel eine Familie und bekommen die von der Gesellschaft ersehnten Kinder.
  • Wirtschaftspolitik
    Die Wirtschaft floriert mit gut ausgebildetem Nachwuchs und bleibt konkurrenzfähig auf unserem Globus.
  • Sozialpolitik
    Gut ausgebildete Menschen werden seltener arbeitslos, entlasten also die Sozialkassen.
  • Forschungspolitik
    Forschung kann nur funktionieren wenn ich gut ausgebildete Menschen habe, Forschung ist aber auch wichtig für die anderen politischen Felder.

Bildung ist also ein Thema für die Zukunft. Sie ist die Subtanz womit unsere Kinder und Kindeskinder unsere Schulden bezahlen müssen. Investieren wir nicht in Bildung schmeißt uns die Zukunft aus dem Rennen und zurück an die Werkbank von Hilfsarbeitern. Denkt man das zu Ende, so kann es sein, dass wir den Chinesen dann das Plastikspielzeug zusammenbauen müssen. Die Chinesen nur als Werkbank? Nein, der asiatische Raum ist inzwischen ein hochmoderner Wirtschaftsraum, der uns zunehmend Konkurrenz macht. Ausbildung und Bildung ist dort ein Thema – ein sehr wichtiges.

Was aber noch wichtiger ist, unser System lebt davon, dass jeder den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen kann – der Aufzugeffekt. Für jeden eine Motivation weiter zu machen und  nicht in den sozialen Systemen zu verharren – ein Versprechen der Gesellschaft. Mit gut ausgebildeten Menschen kann ich auch die Zukunftsaufgaben lösen, meinetwegen den demografischen Wandel. Der demografische Wandel wird uns zwingen die Gesellschaft neu zu organisieren, da braucht es Köpfe.

Walter Faupel (CDU) wusste wie es geht, er sagte mir, er habe seine Kinder gut erzogen und ausgebildet. Was aber sagt das aus? Das er ein guter Familienvater ist, mehr nicht. Aber er ist auch noch Politiker er muss auch die allein erziehende Mutter, den allein erziehenden Vater oder die Hartz IV Familie mit ihren Kindern politisch eine Chance verschaffen, sonst gleiten die Kinder wie ihre Eltern in die Sozialsysteme ab. Die Sozialsystemkosten explodieren schon heute.
Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht, Mutter und Vater kann man nicht erlernen, die Anforderungen sind jedoch sehr hoch.

Ein anderer Politiker meinte, unser RGE habe solch einen Zuspruch, man brauche nichts im Bereich Bildung zu unternehmen. Aber sagt der Zuspruch etwas über die Qualität der Ausbildung aus? Und was ist mit den anderen Kindern und Jugendlichen, die die Voraussetzungen nicht schaffen? Sollen die dann von den zukünftig gut ausgebildeten alimentiert werden? Hier sollte man doch meinen, die Politik würde Möglichkeiten schaffen um den Zugang zu besserer Bildung und Ausbildung zu erleichtern. Oder hat die Politik sich damit abgefunden, dass wir inzwischen einen sehr großen Bodensatz,  den der bis 25jährigen, haben, die noch nicht einmal den Hauptschulabschluss geschafft haben? Diese Haltung kann sehr teuer werden.

Was bedeutet das für Ennepetal?

Es gibt eine Pendlerstatistik, die einen gewissen Rückschluss auf die vorgenannte Problematik zulässt.
Der ideale Zustand einer Kommune wäre, wenn diese ihren Bewohnern durch Unternehmensansiedlung Arbeit geben könnte. Dieser Zustand ist auch erreicht, wenn die Zahl derer die in anderen Städten Tag für Tag ihrer Arbeit nachgehen gleich ist mit denen, die bei uns von außen ihrer Arbeit bei uns nachgehen. In Ennepetal ist dies nicht der Fall, es kommen signifikant mehr Menschen zu uns arbeiten. Es ist der Beweis, dass die Kommune nicht genügend qualifizierte ausgebildete Bewohner hat, die durch unsere Unternehmen benötigt werden. Also müssen die Unternehmen sich von außen um Arbeitskräfte bemühen. Ist die Bilanz der Pendler so ungünstig wie bei uns, kann man sagen wir bilden falsch oder zu wenig aus. Bildung und Ausbildung ist aber nicht nur durch die staatlichen Institutionen zu leisten, vielmehr spielt auch die Wirtschaft eine wesentliche Rolle im Bildungssystem, da ist die Verzahnung wichtig.

Wir wollen das jetzt nicht weiter vertiefen, vielmehr wollen wir einen weiteren Aspekt einer verfehlten Bildungspolitik, der zunehmend auf der kommunalen Ebene stattfindet, betrachten.

In Ennepetal beobachteten wir in dem Zeitraum wo wir mit unserem Blog aktiv wurden, marodierende Jugendliche, die in ihrer Perspektivlosigkeit Aussteiger der Gesellschaft wurden und eine kriminelle Karriere anstreben. Der Busbahnhof war für uns die Eröffnung. Dort weigerten sich die politischen Parteien  dem Jugendproblem mit einem probaten Handlungsrahmen zu begegnen. Ja, sie verweigerten sich der Realitäten und begegneten diesen Realitäten mit einem Wunschdenken. Als in Folge durch Jugendliche kriminelle Aktivitäten bekannt wurden, wusste man nichts anderes als dieses Problem mit der staatlichen Gewalt, sprich der Polizei, zu lösen. Letztens wurden in Voerde 3 Jugendliche bzw. junge Erwachsene dingfest  gemacht. Ein weitergehender Denkprozess fand aber auch jetzt noch nicht statt. Weiterhin sieht man Jugendliche in unserer Stadt ihr „Unwesen“ treiben. Bildung und Ausbildung aber auch angemessene Freizeitangebote wären ein empfehlenswertes Mittel,  um dies alles abzustellen. Es wäre aber auch ein Mittel um den Jugendlichen eine Perspektive zu eröffnen. Die Politik schweigt jedoch weiterhin. Sie beschäftigt sich im Moment mit der Verteilung der Posten, die durch die Kommunalwahl frei geworden sind. Kurz unsere Stadt wird nicht geführt, sondern führt sich selber oder besser, die Stadt ist politisch gesehen mit sich selber beschäftigt.

Die Verantwortlichen weigern sich, die Verantwortung zu übernehmen.

Als Entschuldigung mag herhalten, dass es in anderen Städten nicht anders ist. Wenn aber die Entschuldigung Bestand haben sollte, so fragt man sich doch, müssen erst andere Städte vorbildlich voran gehen, bis Ennepetal folgt? Oder anders herum, wenn andere Städte eine schlechte Bilanz haben, wollen wir das Gleiche?

Das Schweigen unserer Politiker ist für uns alle unerträglich, denn Phrasendrescher lösen keine Probleme.Oder wollen unsere Politiker von uns nicht mehr ernst genommen werden?

Jürgen Gerhardt

Dann ist ja auch alles egal

[jpg] An und für sich ist bei uns sonntags immer "Tatort" angesagt. Es ist wie ein Ritual, erst wird die Tagesschau gesehen, danach geht es sofort los mit dem "Tatort". Unser deutscher "Tatort" ist irgendwie ein Format, welches uns vorgaukelt, dass es die Bösen eben immer erwischt dank unserer deutschen Beamten. Es gibt Spannung, nicht zu viel, und zu guter Letzt wird der Täter dingfest gemacht. Dann wird bei uns die "Kiste" ausgemacht.

Nicht so an diesem Sonntag. Ein TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Steinmeier (SPD), der auch noch "Kollege" ist, war angesagt. Es hätte spannend werden können, wenn, ja wenn die Journalisten etwas besser gewesen wären. Waren sie aber nicht. Es waren 90 Minuten Rederei die man getrost als Zerreden von evtl. Problemen betrachten kann. Ach ja, Probleme. Haben wir, die Bundesrepublik, überhaupt Probleme? Wenn es nach den Akteuren dieser Sendung geht haben wir nur ein Farbenproblem.

Merkel will zwar schwarz/gelb ist aber mit schwarz/rot auch zufrieden. Und Steinmeier? Er will keine Regierung rot/rot/ grün, weil es eben mit den tiefroten nicht geht, ist aber auch mit schwarz/rot zufrieden. So stand da ein Paar vor 4 Moderatoren und versuchte eine Scheidung darzulegen, wie bei einem "Gütetermin, wobei beide nicht wussten weshalb man überhaupt die Scheidung wollte. Hat man sich doch sooooo gut verstanden! Nur, na ja, wenn er nicht immer vergessen würde die Zahnpastatube wieder zu verschließen – deshalb die Scheidung.

So wussten auch die "Scheidungsrichter", die Moderatoren, nichts anderes zu sagen als sinngemäß "ihr beiden solltet oder könntet es doch noch einmal versuchen, ihr seid doch ein wunderbares Paar." Bei dieser Bemerkung, das war die Bemerkung mit dem Duett, guckten die beiden sich in die Augen und ich glaube ich habe bemerkt, dass beide sich nonverbal sagten: Recht haben die ja. Ob die beiden sich hinterher bei einem Gläschen Champagner nicht weiterhin die Treue geschworen haben, wurde nicht vermeldet. Ich könnte es mir aber vorstellen.

Danach mussten wir uns die versammelten Spin-Doctors antun, die allesamt ihren Kandidaten vorne sahen.
Auch war flugs eine für jeden Sender gemachte Umfrage zur Hand, die uns signalisierte, dass sich der eine oder andere Prozentpunkt bei uns, dem Wähler, bewegt hat.

Mir persönlich hat es folgendes gebracht. Weder die beiden Protagonisten noch unsere Moderatoren haben mich in irgendeiner Art überzeugt. Wir Deutschen können so was nicht. Die Moderatoren konnten keine dem Volk auf den Nägeln brennenden politische Fragen formulieren und die beiden Politiker konnten keine Perspektiven eröffnen. Ist doch alles egal, Hauptsache sie wählen uns, mehr war nicht drin. Hätte man Horst Schlämmer (Harpe Kerkeling) mit seiner Partei HSP  "isch kann Kanzler" eingeladen, so hätte die Sendung wenigstens einen Unterhaltungswert gehabt.

Da lobe ich die Streitkultur in, meinetwegen, den USA, wo ein Obama sich in einem Vorwahlkampf  wirklich kritischen Fragen der Journalisten stellen musste. Wo eine Frau Clinton schon mal ein paar Tränen vergoss ob der harten und kritischen Fragen. In England oder Frankreich sieht man wütende Streitereien, in welchen die Unterschiede klar herausgearbeitet werden.
Nun trotzdem, ich habe Probleme, die ich nur durch eine Partei gelöst haben möchte. Selber habe ich keine Zeit nach Berlin zu gehen, es soll halt jemand für mich tun. Nun habe ich eine Liste auf der ich säuberlich notiert habe was ich für Probleme sehe und wer die für mich lösen könnte.
Ganz oben auf der Liste steht mein Problem mit dem Datenschutz, danach folgt die Finanzkrise, dann der wirtschaftliche Bereich und zu guter letzt der Bildungssektor. Wobei ich mir bei dem Bildungsbereich nicht sicher bin, ob der nicht an zweiter oder gar erster Stelle stehen müsste.Denn der Bildungshorizont unserer Politiker ist doch sehr rudimentär ausgeprägt.

In meinem Leben habe ich mit  zusehen müssen, wie aus unserem Grundgesetz ( Eine Verfassung haben wir noch nicht, obwohl das Grundgesetz dies vorschreibt) ein löcheriger Käse gemacht wurde. Der erste große Einschnitt kam durch die Notstandsgesetze. Aber nicht genug, auch die Menschenrechte wurden eingeschränkt. Jetzt sind mal wieder die Bürgerrechte dran, die wegen irgendwelcher krimineller Terroristen eingeschränkt werden sollen. Früher waren es die Kommunisten, heute sind es die Terroristen. Der Staat braucht eben immer einen Feind. Jetzt sind die Feinde sogar im Internet ausgemacht, die es auch sofort zu kontrollieren gilt.

Meine Daten gehören mir. Ich möchte mich nicht Tag für Tag damit befassen meine Emails zu verschlüsseln. Ich möchte nicht meine IP Adresse maskieren, wenn ich auf Regierungsseiten oder die Seiten von Menschenrechtsorganisationen gehe. Ich möchte mir ein eigenes Bild von dem Geschehen in der Welt machen und keine vorherbestimmten Bilder und Meinungen übernehmen, dass Internet bietet mir dies alles.
Schlapphüte von dem BKA oder dem LKA sollen mir gestohlen bleiben. Mir ist es wichtig mich mit anderen im Internet auszutauschen, national wie international. Wenn ich über die Strassen gehe möchte ich nicht von einer Videokamera beobachtet werden, die mich zwingt daran zu denken, dass ich evtl. zum falschen Zeitpunkt an einem falschen Ort bin.

Und letztendlich will ich keinen Georg Orwell, keine Gestapo oder keine Stasi in meinem Land haben, nur weil es versäumt wurde eine gute Politik zu machen. Die alten Leute in der Politik kommen mit der heutigen Zeit nicht mehr mit, also versuchen sie diese Zeit zu unterdrücken. Ich will, dass die Menschen- und Bürgerrechte wieder in den alten Zustand gebracht werden. Das ist mir sehr wichtig.

Wenn ich das zu Ende denke, kommt für mich nur die Piratenpartei auf Bundesebene in Frage. Es sind junge Leute die was drauf haben, unverdorben wie damals die Grünen. In Berlin haben sie eindrucksvoll mit 165 Organisationen eine Demo gegen die Angstmacherei der Regierung hin gelegt. Die Grünen sind für mich im System angekommen, sie haben sich eingerichtet. Hamburg ist der Beweis dafür.

Vielleicht ändert sich ja noch was in den nächsten Tagen bis zur Wahl, wer weiß. Zumindest sollte die zweidrittel Mehrheit der großen Koalition gekippt werden, damit nicht noch mehr an unserem Grundgesetz rumgefummelt wird. Die etablierten Parteien sind auf jeden Fall im Moment nicht wählbar.

Jürgen Gerhardt