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Wo Demokratie draufsteht muss nicht Demokratie drin sein

Panel 12. Debatte TTIP  Foto: Linde Arndt

Panel 12. Debatte TTIP Foto: Linde Arndt

[jpg] In Brüssel muss man differenzieren. Und zwar immer. Es geht um die demokratisch legitimierten Kräfte oder Institutionen. Demokratisch in Brüssel legitimiert heißt, es fand europaweit eine demokratische legitimierte Wahl statt. Wichtig ist das dann, wenn man wissen will, für wen Die- oder Derjenige spricht und auch handelt. Für seinen Staat, für Europa, für seine Wirtschaft oder gar für eine übergeordnete Macht.

So ist der Rat der europäischen Union (Rat), also die 28 Regierungschefs, die oberste Instanz in der EU,  nichts geht gegen ihn. Die Regierungschefs der zur Zeit 28 Länder treffen sich regelmäßig und entscheiden über Gesetze, Richtlinien, Verordnungen, die von dem Parlament und der Kommission erarbeitet wurden. Fast die Hälfte aller Arbeiten wandern durch den Rat in den Papierkorb.  Nur ein Land braucht gegen eine Vorlage zu stimmen um die Vorlage zu Fall zu bringen. Das wesentliche am Rat, die Teilnehmer, wenn es sich um einen Regierungschef handelt, werden von ihren nationalen Parlamenten gewählt, nicht von ihrem Volk und schon gar nicht vom europäischen Volk. Der Rat ist also weit davon entfernt demokratisch legitimiert zu sein.

Kommen wir zu der zweiten Institution, der Europäischen Kommission (Kommission). Die Kommission besteht aus ihrem Präsidenten und zur Zeit aus 27 Kommissaren. Das sind 28 Personen, die vom Rat vorgeschlagen werden und vom Parlament „abgesegnet“ werden. Die Kommission wird zwar vom europäischen Parlament gewählt, das Parlament hat jedoch nur indirekt Einfluss auf die qualifizierte Zusammensetzung der Kommission. Auch hier, die Kommission ist weit weg von einer demokratischen Legitimation. Rat und Kommission stellen den immer wieder reklamierten größten Bürokratieaufwand dar. Dieser Bürokratieaufwand ist jedoch alleine von den Regierungschefs des Rates zu vertreten. eu-grafik


Entfernung von der demokratischen Legitimation.

  Und zum letzten gibt es noch eine Besonderheit, „Der Ausschuss der Regionen“ (ADR) oder ​”The Committee of the Regions“ (CoR). Mitglieder sind die Bürgermeister, Landräte oder Mitglieder einer Gebietskörperschaft (Stadtrat oder Regionalverbände). Dieser ADR hat ein Mitwirkungsrecht und wird bei Vorlagen zu Rate gezogen. Er empfiehlt, schlägt vor oder nimmt Stellung, gegenüber den Ausschüssen oder der Kommission zu den Vorhaben der EU. Seine Legitimation ist die Wahl seiner Mitglieder in ihren Gebietskörperschaften. Sie sollen aus der lokalen Sicht die vorgelegten Arbeiten betrachten. Da die 353 Mitglieder in ihren Regionen direkt oder auch indirekt gewählt wurden, haben sie eine hohe demokratische Legitimation. Die Kommission führt zur Zeit Verhandlungen mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), TISA (Trade in Services Agreement) und das ISDS (Investor-State Dispute Settlement). TTIP ist der freie Handelsbereich, TISA ist der freie Dienstleistungsbereich und ISDS ist der Bereich des Investorenschutzes. Das mit Kanada verhandelte CETA Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement)  steht vor der Ratifizierung bis Ende 2014.

Plenar-Sitzung  Foto: Linde Arndt

Plenar-Sitzung Foto: © Linde Arndt

Nun hatte die Kommission zwar das Parlament und die Ausschüsse über TTIP und ISDS informiert, nicht jedoch den ADR/COR. Die Mitwirkung des Ausschusses wurde schlicht vergessen. Das der Ausschuss sich dies nicht gefallen ließ war vorprogrammiert. Denn die vorgenannten Abkommen gelten als „Geheimabkommen“. Selbst in den USA dürfen die beiden Häuser, Kongress und Senat, den Stand dieser Abkommen nur einsehen und dürfen sich keine Aufzeichnungen machen. Für eine Demokratie wie die USA, die als Führungsnation dastehen will, unhaltbar. Und in Brüssel? Auch hier sind die Verhandlungsprotokolle nicht einsehbar. Was bis heute über die Verhandlungsdelegationen herauskam, war für die europäischen Abgeordneten erschreckend. Denn es kann doch nicht sein, so der Tenor, dass Europa seine  Standarts einem nicht beweisbaren Wachstums- und Arbeitsplatzversprechen opfert. Denn das NAFTA (North American Free Trade Agreement) hat in seiner Umsetzung nur eines gezeigt, die Kleinen verlieren und die Großen gewinnen.  Für Mexiko kam zum Beispiel nur ein Sterben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe heraus, tausende Arbeitsplätze waren davon betroffen. Es kam heraus, dass die diversen Studien zu diesem Abkommen geschönt wurden. Tatsächlich kam nur ein Wachstum von 0,05 pro Jahr heraus, als sich jemand mal die Mühe machte die Studien zu überprüfen. Unterm Strich kommen in den neuerlichen Berechnungen ein paar tausend Arbeitsplätze heraus. Warum also, wurde der ADR übergangen? Warum sind die Verhandlungen geheim? Der ADR/COR bat aus diesem Grund EU-Handels-Kommissar Karel de Gucht und den amerikanischen Botschafter bei der EU Anthony L. Gardner zur Sitzung, um die drängenden Fragen zu klären. Der neue ADR/COR Präsident Michel Lebrun betonte zu Beginn der Sitzung im Charlemagne-Gebäude, ein Gebäude der Kommission, die Bedeutsamkeit dieses Abkommens für Wachstum und Arbeitsplätze. Kommissar Karel de Gucht zeichnete ein allgemein positives Bild von diesem Abkommen – Handelshemmnisse, wie die Teilnahme an den Ausschreibungen, Abbau von Regulierungen oder aber auch die noch bestehenden Zölle bei Textilien. Hindernisse zwar abbauen aber den bestehenden Schutz der Bürger in der EU nicht beseitigen. In den Sektoren Pharma oder Automobil könnten die Standards angeglichen werden. In Punkto Investitionsschutz, also ISDS (Investor-State Dispute Settlement befindet man sich mit den USA noch in einer Streitpause. Die Pause will man jedoch in den nächsten Monaten beenden und mit weiteren Diskussionen beginnen. Warum dieses Abkommen nicht mit der WTO in der stockenden DOHA Runde umgesetzt wird, kein Wort darüber. Überhaupt waren nur allgemeine Argumente zu vernehmen, die nichts klärten.

Auch von US Botschafter Anthony L. Gardner war nichts Konkretes zu erfahren, außer dass er sich auf die weiteren Verhandlungen mit der neuen Handels-Kommissarin Cecilia Malmström aus der neuen Junker Kommission freue. Diese hatte sich ausdrücklich bei einer Parlamentsanhörung für dieses Abkommen ausgesprochen. Bei TTIP gehe es nicht ausschließlich um Profit, vielmehr will die USA Mitglied des bestehenden EU-Binnenmarktes werden, dadurch würden die USA attraktiver in Europa. Gleichzeitig würden die KMUs gefördert, sprich der Mittelstand.(Und jetzt kommt es) 4,2 Millionen Arbeitsplätze werden geschaffen! (Das sind schon wieder die bekannten Studien, die ja bereits widerlegt sind) Die Botschaft von US Botschafter Anthony L. Gardner – es ist alles gut. Und wir (USA) werden die Öffentlichkeit mit ins Boot holen. Allerdings schränkte er ein: Nicht alle Dokumente können zugänglich gemacht werden. (Warum?) Weil wir darüber noch verhandeln und die Veröffentlichungen zu Unsicherheiten führen würden. (Wer es glaubt.)

Markus Töns (SPD) aus NRW will TTIP nicht zu jedem Preis und stellt die Frage, ob TTIP nur den Konzernen nutzt. ISDS lehnt er ab; denn die EU ist für ihn eine Wertegemeinschaft und keine Wirtschaftsgemeinschaft.
Markku Markkula (EVP/FI) will das Abkommen nochmals überprüfen, da der ADR nicht zu den Gesprächen der Kommission eingeladen war. Was ist bei den öffentlichen Anhörungen heraus gekommen, 150.000 Einwände sind zu ISDS eingegangen? Was passiert wenn ISDS aus dem Abkommen heraus genommen wird?
Karl-Heinz Lambertz (SPE) will nicht den Kopf für etwas hinhalten, ohne zu wissen worum es geht. Solche Abkommen lassen sich nicht so einfach bei der Bevölkerung durchsetzen.
Anthony Gerard Buchanan (EK/EA) reklamiert die mangelnde Transparenz. Wachstum ja, aber nicht um jeden Preis. Eine Privatisierung des Gesundheitssystems lehnt er vollkommen ab. Und so ging es im Tenor weiter.

 

Markus Töns (SPD) ist demnach der Berichterstatter für TTIP. Nachdem die Mitglieder des ADR/COR ihre Positionen vor dem Ausschuss dargelegt hatten, nahmen Kommissar Karel de Gucht und US Botschafter Anthony L. Gardner noch einmal Stellung. Karel de Gucht wollte schon früher das Abkommen offen legen, wurde aber durch den Rat daran gehindert, namentlich nannte er die deutsche Bundeskanzlerin, die die Zustimmung zur Offenlegung des Abkommens verweigerte. Auch sieht er es als unmöglich an, eine Offenlegung anzustreben, wenn die USA alles geheim behandelt, so Karel de Gucht.

US Botschafter Anthony L. Gardner unterstellt den Mitgliedern und den Kritikern eine falsche Wahrnehmung, denn bei den Stakeholder (Teilnehmer) Versammlungen haben wir alle Informationen heraus gegeben. (Besser kann man es nicht machen?) Und im übrigen wird die Schwelle der ISDS sehr hoch sein um ein Schiedsgericht anrufen zu können, so Gardner.

Im Grunde wollten oder konnten beide nichts Konkretes von sich geben, deshalb auch nur die Worthülsen und einige Sprachregelungen, die kaum etwas zur Aufklärung taten. Auf den Fluren waren die Mitglieder des ADR auch etwas enttäuscht, man wird sehen welche Informationen der Berichterstatter bekommt. Aber wie gesagt, der ADR/COR hat nur! ein Mitwirkungsrecht. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

Die Freiheit nehme ich nur für mich

Collage Merkel-Obama  Fotos:©  Linde Arndt

Collage Merkel-Obama Fotos:© Linde Arndt

[jpg] Man muss dem derzeitigen globalen Drama verblüfft zusehen. Die halbe Welt steht in Flammen und allen gehen die Werte, die gestern noch so wichtig waren, am Allerwertesten vorbei. Nein, nicht ganz. In der Berichterstattung der westlichen Medien über den Krieg in Palästina wird nur noch über Tote gesprochen und nicht mehr nach Kindern, Frauen, alten Menschen, Kranken oder Zivilisten unterschieden. Es sollen eben keine Emotionen „geschürt“ werden. Auch sollen die verstümmelten Leichen von Kindern, die über Twitter oder Blogs kursieren, nicht bei den westlichen Medien unterkommen. In den USA feiert der Rassismus blutige Feste.

Es brennt in vielen Staaten, viele neue Organisationen, von denen man vorher nie gehört hat, treten auf einmal auf die Weltbühne. Religion spielt wieder eine große Rolle, Religionen von denen man bis heute nichts gehört hatte, werden jetzt verfolgt. Warum nur? Moslems verbieten genauso das Töten wie Christen. Abgesehen davon war die Religion noch nie ein Kriegsgrund. In der Regel war es immer der Reichtum des Anderen oder die eigene Armut die zu Kriegen führte. Der Mythos von der Heldenschlacht um Troja war unbegründet, es war eine ganz primitive Plünderung. Die Trojaner hatten von den auf den Dardanellen vorbeiziehenden Schiffen Zölle genommen, womit sie einen großen Reichtum ansammelten. Um die Plünderung nicht als Plünderung dastehen zu lassen, machte Homer diese wunderbare Sage um Odysseus, Paris, Achilles und Kollegen. Viele christliche Kreuzzüge und viele Kriege wurden mit Plünderungen finanziert.

Man kann also noch hoffen, wenn die westlichen Medien tote Kinder im Krieg nicht gesondert aufzählen, dass noch ein gewisses Maß an Moral vorhanden ist. Man sollte aber nicht zu viel hoffen; denn wenn es um Schuldzuweisungen geht, geht man ziemlich skrupellos damit um. Projektionen sind angesagt, der eigene Schuldanteil wird als unvermeidlich hingestellt weil alles auf eine Handlung des anderen zurückgeht. Der kausale Zusammenhang wird beschworen und herbei geschrieben und geredet und evtl. umgedreht. Sand in die Augen des Volkes streuen. Die Irrationalität des Handelns bei der Darstellung und Analyse des eigentlichen Problems schmerzt fast jeden von uns. Sie lastet auf unser aller Selbstwertgefühl, welches mit Anpassungsmechanismen versucht zu reagieren. Warum wird durch unsere politischen Entscheider solch ein manipulativer Aufwand betrieben? Und weiter, sind denn noch unsere politischen Entscheider auf unserer Seite? Man kann getrost sagen, unsere politischen Entscheider haben kaum mehr etwas mit uns zu tun. Denn sie versprechen etwas und wissen ganz genau, es kann nicht eingehalten werden. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit – nur ein Aushängeschild?

Stichwort Wachstum.

Um keinen Abbau von Arbeitskräften zu bekommen, sollte ein Wirtschaftswachstum mindestens 3% in einer Volkswirtschaft betragen, so die gängige Lehrmeinung. Deutschland hatte 2013 nach Schätzung des IWF (April 2014) ein Bruttoinlandsprodukt von 3.635.959 Millionen Dollar, dabei ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 0,54%. Zuwenig um bestehende Arbeitsplätze zu halten oder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Aussichten für die westlichen Volkswirtschaften sind für die nächsten Jahre trübe. Hat man sich doch noch lange nicht von der Krise 2008/2009 erholt. Trotz dieser Aussichten versprach die Politik ein Wirtschaftswachstum, welches zumindest den jungen Menschen ausreichende Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollte. Man wollte keine verlorene Generation und zumindest den Fachnachwuchs ausbilden können.

Aber es kam und kommt anders. In sämtlichen westlichen Staaten versprechen die prognostizierten Wachstumsraten von teilweise unter 1% kaum eine Belebung des Arbeitsmarktes. Selbst die führende Wirtschaftsmacht USA vermag nur für 2013 (geschätzt) 1,88% an Wachstum durch die FED zu melden.
Für die USA sind das dramatische Zahlen. Der hohe Schuldenberg (17,5 Billionen $), der sich durch die beiden Kriege aufgetürmt hatte und die hohen Militärausgaben (rund 600 Milliarden $ jährlich), nehmen den USA den Atem um sich zu entwickeln. Umsätze müssen her, die der US Wirtschaft zugute kommen.

Was aber tun, wenn alle Karten ausgereizt sind? Wenn die Märkte gesättigt sind und keine Produkte oder Dienstleistungen aufnehmen? Es müssen neue Regeln her. Regeln, die bis jetzt bestimmten Produkten der USA den Zugang zu den Märkten öffnen. Die Idee des Freihandels 2.0 wurde in den USA geboren.

Stichwort Freihandel vs. TTIP

Freihandel bedeutet, ungehinderten Handel zwischen den Staaten zu zu lassen. Zölle, Interventionen oder Subventionen, oder besser, alles was den freien Handel behindert, sind nicht erlaubt. Aber es gibt auch Ausnahmen. Beispiel – einen Wirtschaftsbereich, von dem viele Arbeitsplätze oder ganze Regionen eines Staates abhängen, kann der Staat mittels Zölle schützen. Macht ja auch Sinn. Um das Ganze vertraglich abzusichern treten Organisationen, wie die World Trade Organization (WTO) zwischen den Staaten auf. Eine wesentliche vertragliche Regelung zwischen den Staaten ist das Abkommen „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT) . Nur dieses Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß; denn durch das Selbstbewusstsein der Entwicklungs- und Schwellenländer wurden andere Aspekte sichtbar, die bis dahin nicht berücksichtigt wurden. Als Synonym steht das Scheitern der Doha Runde, hier stehen die USA mit einer aggressiven Politik des Marktzugangs bei den Schwellenländern Indien oder Brasilien für das Scheitern einer Regelung.

Die USA wandten sich denn auch von diesen Verhandlungen ab und streben jetzt eigene zwischenstaatliche Abkommen an. Als Beispiel mag das misslungene NAFTA (North American Free Trade Agreement ) Abkommen dienen, kein Vertragspartner hatte einen Vorteil mit diesem Abkommen. Im Gegenteil, es gab danach nur Verlierer. Die versprochenen Wachstumszuwächse blieben aus und Arbeitsplätze wurden abgebaut. Die USA hatten aber dadurch ihren Marktzugang bei den Vertragspartnern.

Jetzt soll mit der EU ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, geheim, versteht sich. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnershi) ist das Zauberwort der USA mit der die EU geködert werden soll. Auch wieder die gleichen Versprechen wie bei dem NAFTA Abkommen, absehbar werden diese Versprechungen nicht eingehalten werden können.

Aber es lohnt sich in die Verhandlungspapiere zu schauen, die bekannt wurden und in Brüssel überall unwidersprochen kursieren. TTIP ist das Schlaraffenland für Unternehmensverbände aller Branchen, es gibt nur zufriedene Gesichter. Geführt werden die Verhandlungen mit der europäischen Kommission, die übrigens nicht demokratisch legitimiert ist, sondern nur von den Regierungschefs ernannt wurde.

Beispiel Genmais

Genmais ist ein umgangssprachlicher Begriff für eine Maissorte, in die mehrere fremde Gene eingeschleust wurden.
Ein Gen hat eine Resistenz gegen das Pflanzenschutzmittel Glufosinat (Ein Herbizid einer Gruppe besonders gefährlicher Pestizide ) und ein zweites Gen bildet ein Gift in der Pflanze gegen den Maiszünsler und andere Schmetterlinge.

Dieser Genmais kann also den Schädling (Maiszünsler) bekämpfen und ist beim Aussprühen des Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resident.

Hört sich gut an. In der Praxis passierte jedoch folgendes, die Unkräuter, die ja mit dem Herbizid weiter bekämpft werden müssen, entwickelten zunehmend eine Resistenz gegen die Herbizide, mehr noch, die Unkräuter wurden zu Super-Unkräutern. Amerikanische Farmer verloren über die Jahre rund 36 qkm an Ackerfläche auf denen bis auf weiteres nichts angebaut werden kann. Denn für die jetzt wachsenden Super-Unkräuter hat man kein Gift.
Die Kosten des genmanipulierten Mais waren nachher doppelt so hoch wie vorher. Das neue, teure Saatgut und die mehrfache Versorgung mit einem Cocktail von Pflanzenschutzmitteln und zu guter Letzt die Anbauflächenvernichtung sind das Ergebnis.

Die Saatguthersteller, wie Monsanto, Dow AgroScience oder Pioneer Agro Extracts Ltd . machten natürlich erheblichen Mehrumsatz mit Saatgut und den Pflanzenschutzmitteln.

Die Mehrheit der EU Staaten, wie auch die Bevölkerung, ist gegen die Einführung dieser genmanipulierten Saaten. Bei einer Abstimmung zur Einführung dieser Saaten im Rat der EU, enthielt sich Deutschland der Stimme, weil die CDU für eine Einführung und die CSU gegen eine Einführung ist. Aber das nur nebenbei.

Wesentlich ist jedoch mit dem TTIP folgendes. Verbietet ein Staat per Gesetz die Zulassung dieses genmanipulierten Saatgutes, würde dies eine Behinderung des Marktteilnehmers Saatguthersteller bedeuten. Diese Firma könnte den Staat verklagen und auf Zurücknahme der Gesetze pochen. Ansonsten kann diese Firma Schadenersatz für den entgangenen Gewinn verlangen und das auf Jahre, bis die einschränkenden Gesetze fallen gelassen werden. Halt, werden jetzt einige von den Usern sagen, noch haben wir unsere Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht. Das ist zwar richtig. Aber die TTIP Verträge sehen nur ein Schiedsgericht von meinetwegen 3 – 5 Leuten vor, die nur geheim tagen sollen. Und was dieses Schiedsgericht entscheidet ist bindend für alle Parteien. Die in einem Staat normale Gerichtsbarkeit wird damit außer Kraft gesetzt. Und die Verfassung? Die wird eben angepasst. Im Moment haben wir eine große Koalition mit einer Mehrheit weit über der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit. CDU/CSU und SPD haben keine erkennbare Abneigung gegen diese Abkommen erkennen lassen, im Gegenteil.

Warum geht man in den USA nicht her und verbietet dieses Saatgut, wenn es doch diese Nachteile hat? Nun, man kann den Zusammenhang nicht nachweisen. Auffallend ist jedoch, diese Schäden traten alle nach der Einführung der genmanipulierten Pflanzen auf. Dies gilt jedoch wissenschaftlich nicht als Beweis. Eine Studie, und zwar eine Langzeitstudie (10 Jahre), müsste her. Jedoch in den USA weiß man seit den Studien im Zusammenhang mit der Tabakindustrie, wie die Institute alle von der Industrie „gekauft“ wurden, so dass die Studien dementsprechend ausfielen.

Und die US-Amerikanischen Landwirte? Meist haben sie langfristige Abnahmeverpflichtungen bei den Saatgutherstellern unterschrieben, aus denen sie kurz- und mittelfristig nicht rauskommen.

Die USA sind sauer; denn das Wachstum ihrer Nahrungsmittelindustrie ist am Ende, neue Märkte müssen her. Und Europa kommt mit seinen 500 Millionen Konsumenten und seiner Naivität da gerade recht.

TTIP ist jedoch ein viel größerer negativer Themenkomplex, als dass er sich an einer Warengruppe aufhängen lässt. Das Ziel ist jedoch klar, die USA wollen auf den europäischen Markt, um Kasse zu machen.
Die Europäer haben jedoch ihre eigenen Wachstumsprobleme die gelöst werden müssen. Denn gerade die Überproduktionen im Nahrungsbereich zwingt die Europäer mit oder ohne Subventionen neue Märkte zu erschließen.

Was nicht nachvollziehbar ist – der Warenverkehr zwischen den USA und Europa ist bis auf 2% der Waren vollkommen frei.
Der Vorteil für die USA ist, die europäischen Landwirte müssten bei Monsanto und Kollegen kaufen. Die deutsche Firma Bayer CropScience spielt da eher eine Nebenrolle auf dem Weltmarkt.
Es geht um Einfluss, es geht um Abhängigkeiten, die wieder zu „verdeckten Monopolen“ führen. Man sollte sich die Abhängigkeiten in der digitalen Welt vor Augen führen, wo ein paar US-Amerikanische Unternehmen den Europäischen Markt fest im Griff haben. Ein Versäumnis der europäischen Staaten, welches durch die NSA Vorkommnisse sichtbar wurde.

Rinder- und Schweinemast

Die USA mästen ihre Tiere mit Hormonen. Dadurch werden die Tiere schneller schlachtfertig.
In der EU ist das mästen mit Hormonen verboten. Wenn aber die Tiere schneller wie in den USA zum Schlachthof kommen, werden sie logischerweise billiger ( Bis zu 30% ). Logischerweise wird das billigere Fleisch besser verkauft.

Letztendlich entsteht ein Kampf um die Standards, wie Verbraucherschutz, Arbeitsbedingungen, Sicherheit oder Gesundheit, der zu Gunsten der USA ausgeht.

In den Verhandlungen wollen die USA solche europäische Standards, die ihnen zum Vorteil gereichen, natürlich gelten lassen. Warum wohl?

Sollte Karl Marx Recht bekommen? Denn er hatte ja diese Hingabe zu immer größeren Wirtschaftseinheiten schon beschrieben und mit dem Begriff Monopolkapitalismus vor über hundert Jahren unterlegt. Sollte es wirklich nicht möglich sein ein System zu reformieren, welches aus der Zeit von Pferdekutschen stammt? Wir haben in den letzten hundert Jahren sehr viel lernen müssen, bzw. können, teilweise sehr schmerzhaft, wenn man an die zwei Weltkriege denkt. Ist es uns nicht möglich das Gelernte umzusetzen? Müssen wir wie Sisyphus immer das Gleiche tun?

Wir haben die Freiheit uns ein System aufzubauen, welches jedem Menschen ein menschenwürdiges Auskommen garantieren kann. Dabei geht es nicht um die viel zitierte Gleichmacherei des Kommunismus. Unterschiede wird es immer geben und das ist auch natürlich.
Nur, das Menschen einen Reichtum auf der einen Seite anhäufen, der sich aus der Armut der Mehrzahl der Menschheit speist, ist nicht hinnehmbar.

Deshalb sollten wir gegen solche einseitigen Freiheitsbestrebungen die in den Abkommensverhandlungen TTIP oder TISA verhandelt werden unser aller Veto einlegen.
Diese Abkommen sind überflüssig wie ein Kropf.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel.