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Schwelmer SPD zur Bürgerversammlung am 17. Dez.´15

Rathaus Schwelm - bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

Rathaus Schwelm – bitte wo? Fotocollage: (c) Linde Arndt

[jpg] Die SPD Fraktion im Schwelmer Rathaus hat unserer Redaktion folgende Erklärung zur Bürgerversammlung am 17.Dezember ´15 zukommen lassen:

“Die SPD-Fraktion begrüßt, dass eine Bürgerversammlung zu der Frage durchgeführt wird, welchen Standort ein zentralisiertes Rathaus in Schwelm haben soll. Mit der geplanten Bürgerinformation folgt die Verwaltung im Ergebnis einem Antrag der SPD, mit dem eine umfassende Bürgerbeteiligung bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung gefordert worden war. Zu hoffen ist, dass eine rege Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt, die am kommenden Donnerstag, den 17.12.2015 um 18:00 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule (vormals Hauptschule West) stattfindet.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine bedarfsgerechte Abwägung aller Belange – etwa Erreichbarkeit, Parkraum sowie finanzielle und städtebauliche Auswirkungen – sichergestellt werden kann. Die Einbeziehung der Menschen bei einer für die Zukunft unserer Stadt so wesentlichen Entscheidung wird für die Akzeptanz des Gesamtprojektes von erheblicher Bedeutung sein.”

Allerdings möchten wir das so nicht unkommentiert stehen lassen.

Für unsere Redaktion ist diese Veranstaltung eine Alibiveranstaltung der man nur schwerlich das Etikett Demokratie verleihen kann. Denn, das Zeitfenster 17. Dezember ´15 Bürgerversammlung bis 26. Januar ´16 Haushaltsverabschiedung  ist zu klein um solch ein Thema ernsthaft zu behandeln. Und wenn die Stadtverwaltung die “billigste Lösung” als vorgegeben und einzige Lösung darstellt, setzt sie die Bürger fehlerhaft unter Druck um eine weitergehende Diskussion zu vermeiden. Wenn in dieser Bürgerversammlung die Bürger Vorschläge machen, die in die Planung einfließen könnten, so hat die Bürgerschaft keine Gelegenheit das Einfließen dieser Vorschläge in die Gesamtplanung zu kontrollieren.

Die Stadtverwaltung als auch die politischen Parteien verkennen, dass beide in den letzten sechs Jahren viel Vertrauen verspielt haben wodurch die Glaubwürdigkeit arg gelitten hat. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat kann aus diesem Grund von der Bürgerschaft keinen Vertrauensvorschuss erwarten. Auch ist es nicht nachvollziehbar, wenn angeblich die Regierungspräsidentin bis zum 26. Januar ´16 den Haushaltsansatz für das “Zentralrathaus” / zentralisierte Rathaus  im Haushalt 2016 eingefügt sehen will um den Haushalt ´16 zu genehmigen. Zu guter Letzt sind die Moderatoren dieser Bürgerversammlung unserer Meinung nach zu bemängeln; denn diese beiden, Moderatorin als auch Moderator, haben sich in der Vergangenheit  disqualifiziert indem sie selber Partei waren. Ein Moderator sollte jedoch immer eine neutrale Instanz darstellen können um beiden Seiten einer Diskussion oder Debatte Gehör zu verschaffen, abgesehen von der kaum ausreichenden Qualifikation von Moderatorin und Moderator. Beide, Moderatorin und Moderator, wollen Journalisten sein, deshalb muss hier die kritische Distanz zur Sache als auch den handelnden Personen der Stadtverwaltung und Teilen des Stadtrates bemängelt werden.

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) foto: (c) Linde Arndt

Wenn man bedenkt, dass ein Rathaus 50 Jahre Bestand haben wird und die Visitenkarte der Stadt Schwelm sein soll, sollten die teilnehmenden Gruppen schon eine seriöse Bürgerversammlung betreiben um zumindest in einem ersten Schritt die Wissensdefizite und Verständnisprobleme  anzupassen.
In einem Telefongespräch mit dem Pressesprecher der SPD-Fraktion, Herrn Thorsten Kirschner mit unserer Redaktion, verwies er nochmals ausdrücklich in diesem Zusammenhang auf dieses partizipative Element, welches von der SPD Fraktion ins Spiel gebracht wurde. Stadtrat Thorsten Kirschner hofft (!) in diesem Zusammenhang auf eine Bürgerversammlung, die die Bürgern bei dieser Investitionsentscheidung mit einbezieht, so Thorsten Kirschner.

So sollte nicht eine Hoffnung vorherrschen, sondern klare Forderung nach einer transparenten und partizipativen Teilhabe der Schwelmer Bürger. Nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Stadt Schwelm gehört den Schwelmer Bürgern; Stadtrat und Stadtverwaltung unterstehen dem demokratischen Willen der Schwelmer Bürger.

Die Partei “Die Bürger” äußerte sich mit Artikel: Schwelm: Richtigstellung zu unserer Kritik an der Bürgerversammlung zum Rathaus und der falschen! Berichterstattung in WR/WP” ähnlich aber auch weiterführend wie die SPD in ihrer Presseerklärung.
Nun, Demokratie ist keine einfache Staatsform, ja, manchmal mögen Wähler und Gewählte, ob der langwierigen Entscheidungsfindung  auch daran verzweifeln, nur welche Staatsform ist eine wirkliche Alternative? Stadtverwaltung und Stadtrat wären also  gut beraten, wenn sie dem Schwelmer Bürger mehr Zeit einräumen würden, um eine zufriedenstellende Entscheidung zu treffen. Machbar ist es alle male.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Gemeinsame Stellungnahme zum Haushalt

 

v.l.: Gerd Philipp (Fraktionsvorsitzender SPD), Johanna Burbulla (Fraktionsvorsitzende DIE BÜRGER] und Thorsten Kirschner (Schriftführer SPD-Fraktion)  Fotos: (c) Linde Arndt

v.l.: Gerd Philipp (Fraktionsvorsitzender SPD), Johanna Burbulla (Fraktionsvorsitzende DIE BÜRGER]
und Thorsten Kirschner (Schriftführer SPD-Fraktion) Fotos: (c) Linde Arndt

Hier die zur Information per pdf übersandte gemeinsame  Stellungnahme  zum Haushalt  “Die Bürger” und “SPD”, die per Klick vergrößert werden kann.

pdf-spd-die-buerger

















Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück in Schwelm

Money - money  Foto: (c) Linde Arndt

Money – money Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Endlich! Der Schwelmer Haushalt 2015 wurde vom Regierungspräsidenten unter Auflagen genehmigt. Kaum wurde er von dem Schwelmer Kämmerer Ralf Schweinsberg im Finanzausschuss vorgelegt, wurden aber auch sofort Einschränkungen gemacht. Ein absehbarer Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro führte denn auch zu einer sofortigen Haushaltssperre. Heißt, Pflichtausgaben ja und freiwillige Ausgaben nein. Ralf Schweinsberg wollte dem Stadtrat  für 1,7 Millionen Einsparvorschläge vorlegen, die er (Stadtrat), so Schweinsberg, nicht mehr ablehnen könne.

Es war angenehm ruhig im Finanzausschuss, als Ralf Schweinsberg die Zahlen erläuterte, wobei so viel gab es da nicht zu erläutern. Dem Finanzausschuss war wohl bewusst, wie sehr er mit seinem Verhalten in der Vergangenheit der Stadt Schwelm nachhaltig geschadet hatte. Etwas Betroffenheit konnte im Ausschuss registriert werden. Das die Stadt Schwelm in Arnsberg bei der nun neuen Regierungspräsidentin Diana Ewert unter besonderer Beobachtung steht muss man nicht extra erwähnen. Denn 8 Monate ohne Haushalt, weil ein Rat sich nicht über seine Lage im Klaren war, ist eindeutig zu lange. Ein Haushalt taugt nicht zum Wahlkampf.

Egbert Lethmate  Foto: (c) Linde Arndt

Egbert Lethmate Foto: (c) Linde Arndt

Eine seriöse Nummer mit dem Haushalt war das nicht.

Aber es muss ja weiter gehen, auch wenn der Stadtrat keine Lust hat mit der Stadt Schwelm positive Entwicklungen anzustoßen. Die Stadtverwaltung hatte sich hin gesetzt und vorausschauend die Innenstadt im Zusammenhang mit der Brauereiinvestition überdacht und die Probleme analysiert, konstruktive Lösungsvorschläge inklusive. Es sollte eine Einladung zu einem konstruktiven Gespräch im Ausschuss werden. „Neue Mitte“ soll das Innenstadtprojekt heißen, welches von der Stadtverwaltung durch Egbert Lethmate, Stadtentwicklungsbüro, vorgestellt wurde. Es ging um die Gestaltung der Römerstraße, Wilhelmplatz, Bürgerplatz, Neumarktstaße, Neumarkt und Schulstraße. Es ging um Bäume, um Grünfläche, Bürgersteige oder auch Einfahrten.
Alles im Zusammenhang mit der zukünftigen Investition auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei, welches sich nun in den Händen der Schweizer Firmengruppe EURO CONCEPT AG befindet. “Sommer 2015” sollen die Baumaschinen anrücken, so Kurt Breit von der EURO CONCEPT AG. Das ein gültiger Bauantrag noch nicht vorliegt, wie die bürgerliche Gruppe, von CDU, FDP, Bündnis90|Die Grünen und SWG/BfS im Rat vermerkte, ist nicht ungewöhnlich. Wollte man doch mit dem einheimischen Unternehmer Burkhard Paas diese Investition nicht zulassen. Nun muss man sich halt mit dem Finanzinvestor aus Zug in der Schweiz zufrieden geben. Denn der investiert erst wenn er die Verträge für sein Investment unterschrieben bekommen hat.

Unvorbereitet sollte der Stadtrat und die Stadtverwaltung nicht abwarten, bis die letzte Baumaschine von dem Gelände entfernt ist. Denn das kann teuer werden, wenn ein abgestimmtes Arbeiten nicht möglich ist. Der Stadtrat hat ja im Zusammenhang mit dem Haushalt oder auch mit der Brauerei bewiesen, wie schwer er sich mit einer Entscheidung tut und sämtliche Termine ignoriert. Die Stadt hat ja Geld genug, sollte man bei dieser Arbeitsweise meinen.

Uwe Weidenfeld  Foto:(c) Linde Arndt

Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) Foto:(c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink Foto: (c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Kaum hatte Egbert Lethmate seine Vorstellung beendet, kamen auch schon die ersten Einsprüche von der bürgerlichen Kooperation. Hans Otto Lusebrink (CDU) und Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) bildeten die Spitze der „Kampfgruppe“, dieser-Bericht-muss-verhindert-werden. Dabei musste dieser Bericht doch nur zur Kenntnis genommen werden. Es war die Rede von zu früher Planung, was wenn der Investor nicht investiert oder etwas anderes will? Warum der Parkplatz Wilhelmstraße denn sein Grün hergeben muss? Einwände über Einwände an den Haaren herbei gezogen. Sollte diese Vorlage doch eine Basis für eine weiterführende Diskussion werden.

Wo war die Partei “die Bürger”, die im Wahlkampf, die Idee einer Erweiterung der Fußgängerzone vom Bürgerplatz bis zum Neumarkt vorgetragen hatten? Wo die CDU die mit ihrem Oliver Flüshöh auch für eine Neugestaltung der Innenstadt plädierten? Alles vergessen?

Thorsten Kirschner (SPD)  Foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Es war mal wieder die Sternstunde der Jämmerlichkeit im Schwelmer Stadtrat.

Aber es sollte noch schlimmer für die Ausschussmitglieder kommen. Thorsten Kirschner (SPD) brachte den Antrag ein, die Schwelmer bei der Planung der Innenstadt zu beteiligen. Blankes Entsetzen bei den Bürgerlichen von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS. In Folge wurde debattiert ob, wie und warum und überhaupt man diesen Antrag annehmen kann, soll man gar eine Abstimmung vertagen oder ist er überhaupt abstimmungsfähig.

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg  Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg (CDU) Foto: (c) Linde Arndt


Es wurde für den Ausschussvorsitzenden Peter Schier (SPD) zu unübersichtlich; denn die angemeldeten Wortbeiträge nahmen überhand. Thorsten Kirschner (SPD) machte denn auch den Vorschlag, eine Sitzungspause einzulegen. In dieser Sitzungspause kamen die Ratsmitglieder überein, eine Entscheidung über den Antrag, die Schwelmer an der Planung zu beteiligen dem Hauptausschuss zu überlassen.

Detailplan neue Mitte

Detailplan neue Mitte / Bereiche die einer Änderung zugeführt werden könnten (c) Stadt Schwelm Stadtplanung

War es das? Nein, sicherlich nicht. Denn in der näheren Vergangenheit wurde dem Stadtrat immer wieder gezeigt, die Schwelmer wollen ihre Stadt mitgestalten. Sei es bei der Brauerei oder den Schulen, immer wieder haben die Schwelmer gezeigt, dass sie bereit sind für ihre Gemeinde einzustehen. Die neue Partei “Die Bürger” aber auch das Ehrenamt sind doch klares Bekenntnisse zur Partizipation. Partizipative Demokratie nennt man das, in anderen Städten kommt diese Art von Demokratie an. Anscheinend will aber die bürgerliche Kooperation/Fraktion von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS nichts von den Schwelmern wissen, Schwelmer scheinen hier nur Stimmvieh zu sein. Worauf warten die Bürgerlichen den noch?

Das Brauereigelände wird, wenn es einmal gebaut wird, ein Leuchtturm mitten in Schwelm sein und dieser Leuchtturm will gestaltet werden. Und da sollen die Schwelmer abseits stehen und wie zu Kaisers Zeiten ergeben auf das warten was man ihnen zumutet? Das sind zwei Schritte zurück mit unserer Demokratie. Vielleicht wollen die Schwelmer Politiker ja  den Herzog von Kleve-Jülich-Berg und Graf von der Mark wieder haben, der ihnen sagt was sie zu tun oder zu lassen haben. Es gibt so viel zu tun in Schwelm da sollte man nicht auch noch eine unsinnige Demokratie Debatte anzetteln.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm